Family Law
DE · 2025
Monthly Trend
33 decisions
XII ZB 291/25 — 17 December 2025
BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - XII ZB 291/25
XII ZB 262/24 — 10 December 2025
Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils bei isolierter Anfechtung der Vormundauswahl
XII ZB 59/25 — 3 December 2025
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2025 - XII ZB 59/25
1 BvR 2286/25 — 1 December 2025
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern gegen Umgangsregelung zwischen Eltern und Pflegekindern - hier: Verneinung der Beschwerdeberechtigung der Pflegeeltern gem § 59 FamFG begründet keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz - keine unmittelbare Rechtsbetroffenheit der Pflegeeltern
XII ZB 275/24 — 12 November 2025
Vergütung des Ergänzungspflegers bei Überprüfung eines notariellen Grundstückskaufvertrages
XII ZB 203/25 — 12 November 2025
Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags zum Trennungszeitpunkt im Scheidungsverbund
XII ZB 287/25 — 12 November 2025
BGH, 12.11.2025, XII ZB 287/25
XII ZB 394/25 — 29 October 2025
BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2025 - XII ZB 394/25
XII ZB 279/25 — 15 October 2025
Rechtsbeschwerde gegen Vollziehung der Umgangsregelung aufgrund von neuen Tatsachen
1 BvR 746/23 — 7 October 2025
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen mehrjährigen Umgangsausschluss - Rechtfertigung des Umgangsausschlusses des Vaters bei Gewaltausübung und Todesdrohungen gegen Mutter - Verfassungsbeschwerde bereits mangels Darlegung einer Verletzung des väterlichen Elternrechts unzulässig
XII ZB 503/23 — 1 October 2025
Bestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem Familiennamen
1 BvR 1236/25 — 1 October 2025
Nichtannahmebeschluss: Potentielle Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im familiengerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter durch anderen Einzelrichter
XII ZB 627/24 — 24 September 2025
Verfahren in Familiensachen: Anforderungen an den Tatrichter bei Widersprüchen zwischen Privat- und Gerichtsgutachten; Amtsermittlungsgrundsatz
XII ZB 114/25 — 24 September 2025
Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zugewiesenen Pkws
1 BvR 316/24 — 28 August 2025
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts - Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung - hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar
1 BvR 810/25 — 28 August 2025
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts - Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung
1 BvR 208/23 — 26 August 2025
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Familiensache (Auskunft, Rechnungslegung und Herausgabe des Kindesvermögens) - teils bereits Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, iÜ keine Verletzung des Gehörsanspruchs oder anderer Grundrechte bzw grundrechtsgleicher Rechte
XII ZB 117/23 — 25 June 2025
Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Diplomatenehepaares im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
XII ZB 157/24 — 25 June 2025
Interessenkonflikte zwischen Betroffenem und Betreuer: Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers nach neuem Recht; Anordnung einer geteilten Mitbetreuung; Doppelfunktion als Betreuer und Testamentsvollstrecker
1 BvR 545/25 — 23 June 2025
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist - Verschulden der Fristversäumung durch Bevollmächtigten trotz unrichtiger erstinstanzlicher Rechtsmittelbelehrung - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren)