[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031541":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031541":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"16418","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031541","25 W (pat) 524\u002F20",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-05-16T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 16.05.2024, 25 W (pat) 524\u002F20 \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2017 112 813**\n\nhat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Mai 2024 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Butscher und der Richterin Fehlhammer\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 5, vom 16. Januar 2020 aufgehoben, soweit die Löschung der Eintragung der Marke 30 2017 112 813 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke UM 014 556 195 für folgende Waren angeordnet worden ist:\n\nKlasse 5: \n\nDiagnostikmittel und -materialien; Absorbierende Erzeugnisse für die Körperhygiene; Damenhygieneartikel; Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel.\n\n2\\. Der Widerspruch aus der Marke UM 014 556 195 wird zurückgewiesen, als er auf die Anordnung der Löschung der Eintragung der Marke 30 2017 112 813 für die unter Ziffer 1\\. genannten Waren gerichtet ist.\n\n3\\. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Das am 13. Dezember 2017 angemeldete Zeichen \n\n2\\. **Dr. Wolff‘s Lindasan**\n\n3\\. ist am 23. Februar 2018 unter der Nummer 30 2017 112 813 als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren der Klassen 3, 5, 10, 25 und 30 eingetragen und am 29. März 2018 veröffentlicht worden. \n\n4\\. Am 22. Juni 2018 wurde Widerspruch aus der Wortmarke UM 014 556 195 \n\n5\\. **LINDESA**\n\n6\\. erhoben, die am 14. September 2015 angemeldet und am 9. Januar 2016 eingetragen worden ist. Sie ist derzeit für folgende Waren geschützt: \n\n7\\. Klasse 3: \n\n8\\. Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Haarwässer und Zahnputzmittel; Hautschutz-, Hautreinigungs- und Hautpflegemittel für nichtmedizinische Zwecke; \n\n9\\. Klasse 5: \n\n10\\. Hautschutz-, Hautreinigungs- und Hautpflegemittel für medizinische Zwecke; Desinfektionsmittel, pharmazeutische Erzeugnisse für die Dermatologie. \n\n11\\. Der Widerspruch richtet sich gegen die Eintragung der Marke 30 2017 112 813 für folgende Waren \n\n12\\. Klasse 3: \n\n13\\. Körperpflegemittel; Körperreinigungs- und Körperpflegepräparate; Seifen und Gele; Haut-, Augen- und Nagelpflegemittel; Enthaarungs- und Rasiermittel; \n\n14\\. Klasse 5: \n\n15\\. Medizinische Präparate; veterinärmedizinische Präparate; Arzneimittel und natürliche Heilmittel; Diagnostikmittel und -materialien; Hygienepräparate und -artikel; Medizinische und desinfizierende Seifen sowie Detergenzien; Desinfektionsmittel und Antiseptika; Absorbierende Erzeugnisse für die Körperhygiene; Damenhygieneartikel; Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel. \n\n16\\. Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 5, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat mit Beschluss vom 16. Januar 2020 die Löschung der Eintragung der jüngeren Marke für die Waren der Klassen 3 und 5 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 014 556 195 angeordnet. Das Verfahren über einen weiteren Widerspruch wurde gemäß Ziffer 2. der Beschlussformel bis zur Rechtskraft der Entscheidung ausgesetzt. \n\n17\\. Zur Begründung trägt die Markenstelle vor, dass zwischen den Marken Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei durchschnittlich. Umstände für eine Steigerung seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch eine Schwächung komme nicht in Betracht, weil die Widerspruchsmarke weder lexikalisch nachweisbar, noch im maßgeblichen Warenbereich gebräuchlich sei. Zudem wirke sich eine möglicherweise bestehende Kennzeichnungsschwäche des Wortanfangs \"LIND\" nicht auf den Schutzumfang der Marke in ihrer Gesamtheit aus. Auch lägen keine Anhaltspunkte für die Existenz vergleichbar gebildeter und im Verkehr benutzter Drittmarken vor. Die sich nach der Registerlage gegenüberstehenden Kollisionswaren seien teilweise identisch, teilweise mittel- bis geringgradig ähnlich. Auch wenn insbesondere bei nur wenig ausgeprägter Warenähnlichkeit bereits geringfügige Abweichungen der Marken genügten, um eine Verwechslungsgefahr ausschließen zu können, sei vorliegend der erforderliche Markenabstand zumindest in klanglicher Hinsicht nicht hinreichend eingehalten. In ihrer Gesamtheit unterschieden sich die Vergleichsmarken \"Dr. Wolff‘s Lindasan\" und \"LINDESA\" in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht zwar hinreichend. Der Gesamteindruck der angegriffenen Marke werde allerdings klanglich durch den Bestandteil \"Lindasan\" geprägt. Bei dem Zusatz \"Dr. Wolff‘s\" handele es sich um das Firmenschlagwort der Inhaberin der angegriffenen Marke, dessen Erkennbarkeit als Herstellerangabe sich bereits aus der Art der Zeichengestaltung ergebe. Zudem sei einigen Verbrauchern \"Dr. Wolff‘s\" als Herstellerangabe bereits tatsächlich geläufig. Bei einer mit erkennbarem Firmennamen gebildeten Kombinationsmarke verlagere sich der prägende Charakter auf den anderen Markenteil, da der Verkehr Waren in der Regel nicht nach dem Namen des Herstellers oder Händlers unterscheide, sondern sich hinsichtlich des Einzelprodukts an anderen Kennzeichnungsmitteln - hier \"Lindasan\" - orientiere, soweit diese nicht kennzeichnungsschwach seien. Klanglich stünden sich damit die Wörter \"Lindasan\" und \"LINDESA\" gegenüber, die gleiche Silbenanzahl und -gliederung sowie den gleichen Wortanfang \"Lind\" aufwiesen. Die vorhandenen Unterschiede in der mittleren und der Endsilbe träten demgegenüber nicht so prägnant hervor, dass sie die weitgehend übereinstimmende Gesamtstruktur beider Markenwörter im Klangbild wesentlich beeinflussten. Soweit die Inhaberin der jüngeren Marke vortrage, \"Lind-\" sei ein in Bezug auf die Waren der Klassen 3 und 5 verbrauchtes Präfix, das auf zarte, angenehme Eigenschaften der Produkte hinweise und in einer Vielzahl von eingetragenen Marken enthalten sei, sei dem nicht beizutreten. Denn eine Schwächung der maßgeblichen Kennzeichnungskraft durch Drittmarken könne nur durch benutzte Zeichen eintreten. Hinsichtlich der Benutzung der vorgetragenen Marken sei aber nichts bekannt, zudem sei in vielen von ihnen schon aufgrund ihrer abweichenden Struktur das Präfix nicht als solches erkennbar. Auch werde es im Sinne von \"zart, angenehm\" in der deutschen Sprache nur selten verwendet. Die Verwechslungsgefahr werde auch nicht durch den in der jüngeren Marke enthaltenen Vornamen \"Linda\" reduziert, weil dieser nicht hinreichend erkennbar als solcher hervortrete. \n\n18\\. Ausschließlich gegen die Anordnung der teilweisen Löschung der Eintragung der Marke 30 2017 112 813 richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke. Ihrer Ansicht nach habe die Markenstelle zu Unrecht eine Verwechslungsgefahr bejaht. Zwar sei ihr darin zuzustimmen, dass von teilweiser Warenidentität auszugehen sei. Gleichwohl liege angesichts der weiteren in die Beurteilung einzubeziehenden Umstände eine Verwechslungsgefahr nicht vor. Insbesondere sei die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, die mit ihrem Bestandteil \"LIND-\" ein Synonym für \"warm, mild\" oder \"wohltuend, sanft\" darstelle und damit vom Verkehr als Hinweis darauf, dass etwa \"abgemildert\" wird, verstanden werde, nur schwach bis allenfalls durchschnittlich. Insoweit sei nicht nur auf die Rechtsprechung zur Schwächung der Kennzeichnungskraft durch benutzte Drittmarken abzustellen, wie es die Markenstelle ausschließlich getan habe. Vielmehr gehe es in erster Linie darum, dass der gemeinsame Bestandteil \"Lind\" bzw. \"LIND\" dergestalt auf die Eigenschaften der Produkte hinweise, dass diese zart, angenehm, sensitiv oder lindernd seien. Dies werde durch die im Amtsverfahren überreichte Auflistung von Drittmarken mit dem Bestandteil \"lind\" aufgezeigt. Ergänzend werde mit den beigebrachten Internetfundstellen belegt, dass im Kosmetikbereich zahlreiche Bezeichnungen im Gebrauch seien, deren Bestandteil \"lind\" den Zweck eines Produkts (zart\u002Flindernd) zum Ausdruck bringe. Doch selbst bei (irriger) Zugrundelegung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke fehle es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr an einer ausreichenden Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken \"Dr. Wolff‘s Lindasan\" und \"LINDESA\". Entgegen der Auffassung der Markenstelle trete der Wortanfang \"Dr. Wolff‘s\" bei der angegriffenen Marke nicht in den Hintergrund, jedenfalls nicht in einer Art und Weise, dass er für den Verbraucher an Bedeutung verliere und zum Gesamteindruck der Zeichen nicht beitrage. Nachdem dieser Bestandteil am Zeichenanfang stehe, präge er die Gesamtmarke zumindest mit. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass es sich bei \"Dr. Wolff‘s\" um einen Firmennamen oder ein Firmenschlagwort handele, da er bzw. es nicht zwingend als solcher bzw. solches erkennbar sei. Vielmehr könne es sich auch um den Namen eines namensgleichen Arztes handeln. Zudem seien die Elemente \"Dr. Wolff‘s\" und \"Lindasan\" aufgrund der Genitivform und der damit verbundenen Klammerwirkung eine feste begriffliche Einheit. Die Verbraucher hätten insoweit keinen Anlass, in dem Gesamtgefüge zwei selbständige Zeichen zu sehen. Selbst wenn von einer Prägung des Gesamteindrucks der angegriffenen Marke durch \"Lindasan\" ausgegangen werde, hielten die Zeichen \"Lindasan\" und \"LINDESA\" aufgrund der unterschiedlichen Mittelvokale und Endungen einen ausreichenden schriftbildlichen und phonetischen Abstand zueinander ein. Trotz überwiegend identischer Buchstaben sei schriftbildlich eine unterschiedliche Reihung und klanglich eine unterschiedliche Betonung der Silben in der Mitte und am Ende der Zeichen gegeben. Zudem sei wiederum zu berücksichtigen, dass \"Lind\" bzw. \"LIND\" ein in Bezug auf die Waren der Klassen 3 und 5 verbrauchtes, zumindest aber ein geschwächtes Präfix sei. Ungeachtet dessen sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den Vergleichswaren um gesundheitsbezogene Produkte handele, bei deren Erwerb die angesprochenen Verbraucher bekanntermaßen ein höheres Maß an Aufmerksamkeit an den Tag legten. Auch eine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung scheide aus, weil es für die Rechtsfigur der selbständig kennzeichnenden Stellung, die einen Ausnahmefall darstelle, zum einen an der Übernahme eines mit der Widerspruchsmarke identischen Zeichens fehle und zum anderen die genitivische Einbindung einer selbständig kennzeichnenden Stellung entgegenstehe. Dies habe das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sowohl in der Ausgangs- als auch in der Beschwerdeinstanz hinsichtlich eines Widerspruchs aus der hiesigen älteren Marke gegen die Anmeldung einer Unionsmarke, die mit der streitgegenständlichen jüngeren Marke identisch ist, festgestellt. \n\n19\\. Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß, \n\n20\\. 1\\. den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 5, vom 16. Januar 2020 aufzuheben, soweit die Löschung der Eintragung der Marke 30 2017 112 813 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke UM 014 556 195 angeordnet worden ist \n\n21\\. und \n\n22\\. 2\\. den Widerspruch aus der Unionsmarke 014 556 195 zurückzuweisen. \n\n23\\. Hilfsweise regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an, da höchstrichterlich nicht geklärt sei, unter welchen Umständen bei Vorliegen einer vorangestellten Herstellerbezeichnung in der Genitivform der nachfolgende Bestandteil seine selbständig kennzeichnende Stellung behalte. Des Weiteren sei die Zulassung der Rechtsbeschwerde angezeigt zur Frage, ob dann, wenn \n\n24\\. \\- die ältere Marke aus sieben Buchstaben, \n\n25\\. \\- der angeblich produktidentifizierende Bestandteil der jüngeren Kombinationsmarke aus acht Buchstaben bestehe und \n\n26\\. \\- der jeweils fünfte Buchstabe unterschiedlich sei, \n\n27\\. von einer ausreichenden Zeichenähnlichkeit ausgegangen werden könne, um eine selbständig kennzeichnende Stellung des angeblich produktidentifizierenden Bestandteils der jüngeren Kombinationsmarke bejahen zu können. \n\n28\\. Die Widersprechende beantragt, \n\n29\\. die Beschwerde zurückzuweisen. \n\n30\\. Im Wesentlichen verweist sie auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss. Insbesondere habe die Markenstelle zu Recht festgestellt, dass der Zeichenbestandteil \"Dr. Wolff‘s\" für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktrete, dass er im Gesamteindruck vernachlässigt werde. Bei \"Dr. Wolff‘s\" handele es sich um einen in Deutschland bekannten Unternehmenshinweis. Die \"Dr. Wolff‘s\"-Gruppe sei ein im Bereich der Arzneimittel und der Kosmetik aktives Unternehmen in Bielefeld. Eines der bekanntesten Produkte sei die \"Dr. Wolff‘s Biorepair Zahncreme\", die intensiv im TV, Radio und Anzeigen beworben werde. Die angesprochenen Verbraucher würden daher in der Marke \"Dr. Wolff‘s Lindasan\" unmittelbar den Firmennamen \"Dr. Wolff‘s\" erkennen und sie im Sinne von \"Lindasan\" von dem Unternehmen \"Dr. Wolff\" verstehen. Aufgrund des großen Produktangebots des Unternehmens \"Dr. Wolff\" sei davon auszugehen, dass die Verkehrskreise die Waren gerade nicht nach dem Namen des Herstellers unterschieden, sondern sich in Bezug auf das jeweilige Einzelprodukt lediglich an den anderen Kennzeichnungsmitteln orientierten. Selbst wenn nicht von einer Prägung des Gesamteindrucks durch den Bestandteil \"Lindasan\" ausgegangen werde, komme diesem zumindest eine selbständig kennzeichnende Stellung zu. In beiden Fällen verlagere sich die Frage der Ähnlichkeit der Marken auf die Bestandteile \"Lindasan\" und \"LINDESA\". Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und identischen oder hochgradig ähnlichen Vergleichswaren sei der gebotene Abstand nicht mehr ausreichend. Vor dem Hintergrund der überwiegenden Übereinstimmungen der Zeichen sei eine hochgradige schriftbildliche und klangliche Ähnlichkeit gegeben. Insbesondere sei der Bestandteil \"Lind\" bzw. \"LIND\" nicht als sprachüblich im Zusammenhang mit Kosmetika oder Medikamenten anzusehen. \"Lindasan\" und \"LINDESA\" seien Phantasiebegriffe. Zudem handele es sich bei den Vergleichswaren nicht ausschließlich um Produkte, denen die Verbraucher ein höheres Maß an Aufmerksamkeit entgegenbrächten, sondern um einfache und alltägliche Körperpflegemittel, wie Seifen, Deos, Rasierschaum oder freiverkäufliche Arzneimittel, wie Vitaminpräparate. \n\n31\\. Mit gerichtlichem Schreiben vom 9. August 2021 hat der Senat die Beteiligten darüber informiert, dass nach vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage eine Verwechslungsgefahr nur im Hinblick auf die identischen Kollisionswaren zu bejahen sei, so dass die Beschwerde teilweise Aussicht auf Erfolg habe. \n\n32\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Beteiligten, den rechtlichen Hinweis des Senats nebst Recherchematerialien und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n33\\. Die beschränkt gegen die Anordnung der teilweisen Löschung der Eintragung der Marke 30 2017 112 813 eingelegte Beschwerde ihrer Inhaberin ist statthaft gemäß §§ 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG und auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg, soweit sie gegen die Löschung der Eintragung der besagten Marke für die beschwerdegegenständlichen Waren gerichtet ist, die lediglich im Ähnlichkeitsbereich zu den Waren der Widerspruchsmarke liegen. Insoweit lässt sich eine Verwechslungsgefahr einschließlich der Gefahr einer gedanklichen Verbindung nicht feststellen. Keinen Erfolg hat das Rechtsmittel jedoch, als mit ihm die Aufhebung der Löschung für identische Waren begehrt wird, da in diesem Umfang eine Verwechslungsgefahr besteht. \n\n34\\. 1\\. Im Laufe des Widerspruchsverfahrens haben sich die hierfür maßgeblichen Vorschriften des Markengesetzes mit Wirkung zum 14. Januar 2019 geändert. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht. Da die angegriffene Marke am 13. Dezember 2017 und damit zwischen dem 1. Oktober 2009 sowie dem 14. Januar 2019 angemeldet wurde, ist gemäß § 158 Abs. 3 MarkenG auf den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der vor dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG a. F.) anzuwenden. Für Widersprüche aus prioritätsälteren Unionsmarken ist der durch das 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung zum 1. Mai 2022 geänderte § 119 Nr. 1 und 4 MarkenG maßgeblich, der mangels Übergangsvorschriften auch für laufende Verfahren gilt. \n\n35\\. 2\\. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z. B. EuGH GRUR 2010, 933 Rn. 32 - BARBARA BECKER; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein\u002FHABM; BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox\u002FMelox-GRY; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur\u002Fpure; GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria\u002FVilla Culinaria; GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet; GRUR 2019, 173 - Combit\u002FCommit). Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit insbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der relevanten Vergleichsprodukte (Waren und\u002Foder Dienstleistungen), die Identität oder Ähnlichkeit der Marken sowie die Kennzeichnungskraft und der daraus folgende Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. dazu EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa\u002FHABM; BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox\u002FMelox-GRY; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur\u002Fpure). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren entscheidungserheblich sein, wie u. a. etwa die Art der Waren oder der Dienstleistungen, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend ihre zu erwartende Aufmerksamkeit sowie ihr Differenzierungsvermögen bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. \n\n36\\. Nach diesen Grundsätzen besteht zwischen der angegriffenen Marke \"Dr. Wolff‘s Lindasan\" und der Widerspruchsmarke \"LINDESA\" teilweise Verwechslungsgefahr gemäß §§ 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG a. F. i. V. m. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 119 Nr. 1 MarkenG. \n\n37\\. a) In Übereinstimmung mit der Markenstelle ist von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. \n\n38\\. (1) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO\u002FHABM; BGH GRUR 2017, 75 Rn. 19 - Wunderbaum II). Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen. Diese Eignung fehlt oder ist zumindest erheblich eingeschränkt, wenn die Widerspruchsmarke einen die geschützten Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Sinngehalt aufweist oder sich an eine die fraglichen Waren und\u002Foder Dienstleistungen beschreibende Angabe anlehnt (vgl. BGH WRP 2015, 1358 Rn. 10 - ISET\u002FISETsolar; GRUR 2012, 1040 Rn. 30 f. \\- pjur\u002Fpure). \n\n39\\. Letzteres lässt sich in Bezug auf die Widerspruchsmarke nicht feststellen. \"LINDESA\" ist, wie die Markenstelle zu Recht ausgeführt hat, weder ein lexikalisch verzeichneter noch ein im Sprachgebrauch üblicher Begriff. Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke eine Schwächung der Kennzeichnungskraft darin begründet sieht, dass die Widerspruchsmarke den Bestandteil \"LIND\" enthält, der einen Hinweis auf \"lindern\" oder \"Linderung\" und damit eine die in Rede stehenden Waren beschreibende Bedeutung vermittle, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn abgesehen davon, dass ein möglicher beschreibender Gehalt eines einzelnen Bestandteils nicht die Kennzeichnungskraft der Gesamtbezeichnung schwächt (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 9 Rn. 190), tritt \"LIND\" nicht als eigenständiger Wortteil in der Gesamtbezeichnung \"LINDESA\" hervor, sondern verschmilzt mit der weiteren Buchstabenfolge \"ESA\" zu einem einheitlichen Phantasiewort. Daher stellt sich die Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit nicht als bloße Abwandlung einer beschreibenden Angabe dar, sondern allenfalls als sprechendes Zeichen oder als Zeichen mit einem teilweise beschreibenden Anklang, der nur durch eine gewisse analysierende, zergliedernde Betrachtung erkennbar ist und der Annahme einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft nicht entgegensteht (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 9 Rn. 142). \n\n40\\. (2) Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist auch nicht wegen ähnlicher Drittmarken geschwächt. \n\n41\\. (a) Drittmarken, deren Benutzung im Verkehr weder gerichtsbekannt noch unstreitig ist, vermögen zwar die Kennzeichnungskraft einer Marke nicht unmittelbar zu schwächen, sie können aber ein Indiz für einen von Haus aus bestehenden Originalitätsmangel sein. Allerdings bedarf es für einen solchen Rückschluss aus dem bloßen Registerstand einer erheblichen Anzahl ähnlich gebildeter Zeichen im engsten Ähnlichkeitsbereich (vgl. BGH GRUR 2012, 930, Rn. 34 - Bogner B\u002FBarbie B). Dem genügt die von der Inhaberin der angegriffenen Marke im Amtsverfahren als Anlage zum Schriftsatz vom 9. Oktober 2018 vorgelegte Auflistung von eingetragenen Marken nicht, weil diese der Widerspruchsmarke überwiegend nicht nahe genug kommen. Teilweise handelt es sich um grafisch ausgestaltete Wort-\u002FBildmarken, teilweise um Marken, in denen die Buchstabenfolge \"lind\" Bestandteil eines Eigennamens ist (Lindy, Linda, Lindsay, Lindstrom, Lindbergh, Lindemann, Lindner, Linde AG), auf den Laubbaum Linde hinweist (Linderhof, Linden-Apotheke, Linde) oder aber zu anderen Kunstworten verschmolzen ist (Lindor, LINDEX, LINDEVO). Aus dieser heterogenen Zusammenstellung von Kennzeichnungen, in denen die besagte Buchstabenfolge in unterschiedlichster Art und Weise enthalten ist, lässt sich eine originäre Kennzeichnungsschwäche nicht ableiten. \n\n42\\. (b) Benutzte Drittmarken oder Kennzeichnungen können die Kennzeichnungskraft einer Marke zwar schwächen, weil der Verkehr durch sie an das Nebeneinander mehrerer ähnlicher Marken gewöhnt sein kann, so dass er ihnen nur sehr eingeschränkt einen betrieblichen Herkunftshinweis entnimmt. Von einem derartigen Gewöhnungseffekt kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Denn die von der Inhaberin der angegriffenen Marke im Beschwerdeverfahren als Anlage HRM 1 zum Schriftsatz vom 20. März 2023 vorgelegten Verwendungsbeispiele zeigen zwar \"lind\" als Bestandteil von Kosmetikkennzeichnungen. Allerdings ist er entweder durch Leerzeichen, andere Schriftart, Bindestrich oder Binnengroßschreibung grafisch abgesetzt von den weiteren Elementen oder aber als Endsilbe mit weiteren sachbezogenen Bezeichnungen kombiniert (Multilind, Hydrolind, Sensilind). In diesen Fällen tritt die Buchstabenfolge \"lind\" innerhalb der Kombinationszeichen jeweils wesentlich deutlicher in seiner adjektivischen Bedeutung in Erscheinung als in der Widerspruchsmarke, in der sie in die beiden Silben \"lin\" und \"de\" aufgegliedert ist und in einer neuen Begrifflichkeit aufgeht. Sie wird - anders als in den vorgelegten Verwendungsbeispielen - nicht ohne Weiteres als das eigenständige Wort \"lind\" wahrgenommen. Angesichts dieser gravierenden Unterschiede in der Markenbildung kann die Verwendung der angeführten Drittmarken keine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bewirken. \n\n43\\. b) Die kollisionsrelevanten Waren der Klassen 3 und 5 sind teilweise identisch, teilweise ähnlich. \n\n44\\. (1) Identität besteht, wie von der Markenstelle zutreffend festgestellt, zunächst im Hinblick auf die beiderseitig beanspruchten Waren der Klasse 3, weil die für die Widerspruchsmarke eingetragenen Waren diejenigen der angegriffenen Marke oberbegrifflich umfassen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Waren \"Medizinische Präparate; veterinärmedizinische Präparate; Arzneimittel und natürliche Heilmittel\" der angegriffenen Marke und den \"pharmazeutischen Erzeugnissen für die Dermatologie\" der Widerspruchsmarke in Klasse 5, weil letztere eine bestimmte Unterart der medizinischen oder veterinärmedizinischen Präparate sowie der Arznei- bzw. Heilmittel darstellen und gleichermaßen für die Anwendung am Menschen oder am Tier bestimmt sein können. \n\n45\\. Wortidentisch beansprucht sind des Weiteren \"Desinfektionsmittel und Antiseptika\" (angegriffene Marke) und \"Desinfektionsmittel\" (Widerspruchsmarke). Unter letztere wiederum sind \"Hygienepräparate und -artikel\", für die die jüngere Marke eingetragen ist, subsumierbar. Identität ist schließlich auch gegeben zwischen \"medizinische und desinfizierende Seifen sowie Detergenzien\" (angegriffene Marke) und \"Hautschutz-, Hautreinigungs- und Hautpflegemittel für medizinische Zwecke\" (Widerspruchsmarke). Als Reinigungsmittel können Detergenzien auch auf der Haut zum Einsatz kommen. \n\n46\\. (2) Nicht von der Widerspruchsmarke identisch umfasst sind damit die für die angegriffene Marke eingetragenen Waren \"Diagnostikmittel und -materialien; Absorbierende Erzeugnisse für die Körperhygiene; Damenhygieneartikel; Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel\", die allenfalls im Ähnlichkeitsbereich zu den Produkten der älteren Marke liegen. \n\n47\\. c) Inwieweit eine über die Warenidentität hinausgehende Warenähnlichkeit besteht und in welchem Grad, kann jedoch dahinstehen, weil aufgrund der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken eine Verwechslungsgefahr nur in Verbindung mit identischen Waren zu erwarten ist. \n\n48\\. (1) Entgegen der Auffassung der Markenstelle geht der Senat nicht von einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz, MarkenG aus. Denn die Vergleichsmarken \"Dr. Wolff‘s Lindasan\" und \"LINDESA\" kommen sich weder in ihrer jeweiligen Gesamtheit noch in ihrem Gesamteindruck so nahe, dass zu befürchten wäre, dass beide Zeichen für dasselbe gehalten würden. So unterscheiden sie sich in ihrer Gesamtheit in Klang, Schriftbild und Bedeutung insbesondere durch den in der angegriffenen Marke enthaltenen Bestandteil \"Dr. Wolff‘s\", der keinerlei Entsprechung in der Widerspruchsmarke hat. \n\n49\\. Zwar schließt der Grundsatz, dass die sich gegenüberstehenden Zeichen zunächst in ihrer Gesamtheit zu vergleichen sind, nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein und insoweit eine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr begründen können (vgl. BGH GRUR 2009, 484 Rn. 32 - Metrobus; GRUR 2012, 64 Rn. 15 - Maalox\u002FMelox-GRY; GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria\u002FVilla Culinaria; GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP). Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend jedoch nicht davon auszugehen, dass das angegriffene Zeichen vom Verkehr auf den Bestandteil \"Lindasan\" reduziert wird und ihm deshalb eine die Marke prägende Wirkung zuzusprechen wäre. Für die Annahme der Markenstelle, dass es sich bei der vorangestellten Bezeichnung \"Dr. Wolff‘s\" um den durch die Genitivbildung problemlos erkennbaren Firmennamen der Inhaberin der angegriffenen Marke handele und in einer Kombination aus einem solchen sowie einem weiteren Bestandteil diesem eine prägende Bedeutung beizumessen sei, spricht, dass sich der Verkehr in diesen Fällen in der Regel an der eigentlichen Produktkennzeichnung als Unterscheidungsmittel orientiert. Allerdings ist von einem Zurücktreten eines Unternehmenskennzeichens nicht schematisch auszugehen, vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls zu würdigen (vgl. BGH GRUR 2002, 342, 345 - ASTRA\u002FESTRA-PUREN; GRUR 2008, 258 - INTERCONNECT\u002FT-Interconnect). Insofern ist vorliegend zwar einerseits zu berücksichtigen, dass es jedenfalls im Bereich der Arzneimittel weit verbreitet ist, einen produktkennzeichnenden Bestandteil mit einem Unternehmens- oder Firmenkennzeichen zu kombinieren, woran der angesprochene Verkehr ausreichend gewöhnt ist (vgl. BGH GRUR 1998, 815 - Nitrangin). Auch ist angesichts des namensmäßigen Charakters des Bestandteils \"Dr. Wolff\" ein Verständnis als Unternehmenskennzeichnung selbst dann naheliegend, wenn das Unternehmen dem angesprochenen Verkehr nicht bekannt ist. Andererseits ist aber gerade bei Arzneimittelbezeichnungen aus Gründen der Sicherheit mit einer auf einen Bestandteil verkürzten Wiedergabe weniger zu rechnen (vgl. BGH GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal\u002FIndohexal). Insoweit neigt der angesprochene Verkehr regelmäßig eher nicht dazu, aus Gründen der Vereinfachung die Marke nur mit einem Einzelelement zu benennen und die Herstellerangabe ganz außer Acht zu lassen. Vorliegend spricht neben deren Positionierung am Markenanfang auch der Doktortitel dafür, dass ihr zumindest ein nennenswerter Teil des Verkehrs eine besondere Bedeutung beimisst. Auch bewirkt die von der Inhaberin der angegriffenen Marke wiederholt angesprochene Genitivform eine gewisse Zusammengehörigkeit der Bestandteile \"Dr. Wolff‘s\" und \"Lindasan\", die nicht erwarten lässt, dass der Verkehr nur letzteren in sein Erinnerungsbild aufnimmt und ersteren gänzlich vernachlässigt (ebenso BGH GRUR 2008, 258 - INTERCONNECT\u002FT-InterConnect; GRUR 2012, 635 - METRO\u002FROLLER´s Metro). Nicht zuletzt ist auch angesichts des größenmäßigen Gleichgewichts beider Bestandteile sowie der überschaubaren Länge der Gesamtmarke nicht zwingend mit einer Verkürzung zu rechnen. Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass die Herstellerangabe \"Dr. Wolff‘s\" beachtet und der Wortbestandteil \"Lindasan\" nicht herausgegriffen wird. Ihm kann daher keine den Gesamteindruck der angegriffenen Marke allein prägende Funktion zuerkannt werden. \n\n50\\. (2) Allerdings lässt vorliegende Fallkonstellation befürchten, dass beide Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht und somit gemäß § 9 Abs. 1, Nr. 2, 2. Halbsatz, MarkenG verwechselt werden. Hiervon ist unter anderem dann auszugehen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine jüngere komplexe Marke übernommen wird, in der dieser Bestandteil neben einem Unternehmenskennzeichen oder einem Serienzeichen des Inhabers der jüngeren Marke eine selbständige Stellung behält und wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2010, 646 Rn. 15 - OFFROAD). \n\n51\\. Diese Gefahr einer Fehlzuordnung ist vorliegend gegeben. \n\n52\\. (a) Die Widerspruchsmarke \"LINDESA\" und der produktkennzeichnende Bestandteil \"Lindasan\" der jüngeren Marke sind hochgradig ähnlich, was entgegen der im parallelen Widerspruchsverfahren auf Unionsebene geäußerten Ansicht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie auch nach der des Gerichts der Europäischen Union ausreichend für die Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung ist (vgl. BGH GRUR 2008, 258 - INTERCONNECT\u002FT-InterConnect; GRUR 2010, 833 - Malteserkreuz II; EuG GRUR Int 2010, 722 - Golden Eagle\u002FGolden Eagle Deluxe; BeckRS 2011, 142178 - POLO SANTA MARIA). Hierfür spricht, dass Abweichungen innerhalb einzelner Elemente mehrgliedriger Kennzeichnungen in der Regel weniger ins Gewicht fallen, weil sich der Verkehr nicht an sämtliche Einzelheiten der Bestandteile komplexer Kennzeichnungen erinnern kann. Vorliegend sind die jeweiligen Wortanfänge \"Lind\" bzw. \"LIND\" und die nach einem abweichenden Mittelvokal (\"E\" und \"a\") folgende Buchstabenkombination \"sa\" bzw. \"SA\" identisch. Die Widerspruchsmarke und der Bestandteil \"Lindesan\" auf Seiten der jüngeren Marke stimmen damit in sechs von sieben bzw. acht Buchstaben, also weitgehend vollständig überein. Insbesondere in schriftbildlicher Hinsicht überwiegen diese Übereinstimmungen die Abweichungen, die sich erst in den zweiten Wortteilen und damit an grundsätzlich weniger beachteten Positionen befinden, erheblich. Die bereits erwähnten unterschiedlichen Mittelvokale \"a\" bzw. \"e\" an fünfter Stelle der Markenworte sind bei verkehrsüblicher Wiedergabe der Widerspruchsmarke in der orthografisch üblichen Schreibweise mit großem Anfangs- und nachfolgenden Kleinbuchstaben (zur Zeichenidentität bei Groß- und Kleinschreibung vgl. BGH GRUR 2015, 607 - ROLEX\u002FRolex; Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 9 Rn. 311) angesichts ihrer nahezu übereinstimmenden rundlichen Umrisscharakteristik zumindest bildlich äußerst ähnlich (\"Lindesa\" gegenüber \"Lindasan\"). Der abweichende zusätzliche Endkonsonant \"n\" des Elements \"Lindasan\" der angegriffenen Marke eignet sich durch seine Stellung am Wortende nicht dazu, einen signifikanten Zeichenabstand herzustellen, weil Unterschiede am Wortende erfahrungsgemäß gerne übersehen bzw. gar nicht wahrgenommen werden (vgl. BGH GRUR 2011, 826 Rn. 25 f. - Enzymax\u002FEnzymix; BPatG 25 W (pat) 519\u002F20 - LIVELL\u002FA´livella). Damit erwecken die Widerspruchsmarke und der auf Seiten der jüngeren Marke zu berücksichtigende Bestandteil \"Lindasan\" nahezu den gleichen bildlichen Eindruck. \n\n53\\. (b) Die beiden Komponenten \"Dr. Wolff’s\" und \"Lindasan\" sind zwar aufgrund der Genitivform der Erstgenannten miteinander verbunden. Dies verhindert jedoch nicht, dass sie vom Verkehr weiterhin als eigenständige Begriffe im Rahmen einer Gesamtkennzeichnung wahrgenommen werden. Denn weder sind sie formal so miteinander verknüpft, dass sie als unabhängige Elemente nicht mehr zu erkennen wären, wie es etwa bei einer Einwortmarke der Fall sein könnte, noch sind sie inhaltlich zu einem neuen Gesamtbegriff verschmolzen, der einen über die Summe der Einzelelemente hinausgehenden Bedeutungsgehalt vermittelt. Vielmehr erscheint die jüngere Marke als mehrteilige, aber zusammengehörige Kennzeichnung, in der der Begriff \"Lindasan\" die Funktion der eigentlichen Produktkennzeichnung ausübt. \n\n54\\. Seiner selbständigen Stellung steht die von der Inhaberin der angegriffenen Marke insbesondere im Zusammenhang mit der Widerspruchsmarke geltend gemachte Kennzeichnungsschwäche der Buchstabenfolge \"Lind\" nicht entgegen. Denn zum einen dürfte dessen Bedeutung eines Synonyms für \"warm, mild\" angesichts der vornehmlichen Verwendung in der Lyrik überwiegenden Teilen der angesprochenen Endverbraucher nicht allgemein geläufig sein (vgl. Online-Wörterbuch DWDS unter \"https.\u002F\u002Fwww.dwds.de\" als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 9. August 2021). Zum anderen bedarf es für ein derartiges Verständnis zunächst eines Herauslösens des Wortteils \"lind\" aus dem Wort \"Lindasan\" und anschließend einer analytischen Herangehensweise, um dem herausgelösten Bestandteil eine (beschreibende) Bedeutung zu entnehmen, die sich zudem für einen Teil der Waren, wie beispielsweise Desinfektionsmittel, nicht ohne Weiteres ergibt. Eine solche zergliedernde, ein Wortzeichen in einzelne Silben zerlegende Betrachtungsweise ist den angesprochenen Verkehrskreisen aber fremd (vgl. BGH GRUR 2001, 1161 - CompuNet\u002FComNet; GRUR 2004, 240 - MIDAS\u002FmedAs; GRUR 2004, 779 - Zwilling\u002FZweibrüder). Es gilt vielmehr der allgemeine Erfahrungssatz, wonach der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analytischen Betrachtungsweise zu unterziehen. Aus diesem Grund ist auch nicht davon auszugehen, dass der Verkehr der Buchstabenfolge \"san\" innerhalb des Wortes \"Lindasan\" eine eigenständige, beschreibende Anklänge aufweisende Bedeutung im Sinne von \"Sanitäter\" oder \"Sanitätswesen\" beimessen wird. Ergänzend ist wie bei der Widerspruchsmarke zu berücksichtigen, dass \"Lind\", aber auch \"san\" nicht als eigenständige Elemente innerhalb des Wortes \"Lindasan\" hervortreten. \n\n55\\. Danach stellt sich die jüngere Marke als Kombination einer erkennbaren Herstellerangabe (Dr. Wolff‘s) und eines weiteren normal kennzeichnungskräftigen Elements (Lindasan) dar, in deren Gesamtgefüge letzteres wie eine Marke in der Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung einnimmt. (vgl. hierzu Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14\\. Auflage, § 9 Rn. 502). \n\n56\\. (c) Wie oben ausgeführt, verfügt die Widerspruchsmarke als nicht beschreibendes Phantasiewort über normale Kennzeichnungskraft, was nach der höchstrichterlichen Ausgangsentscheidung (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE) weitere Voraussetzung für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung ist. \n\n57\\. (d) Schließlich stimmt vorliegende Fallgestaltung auch dahingehend mit dem eben genannter Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalt überein, als - wie unter b) ausgeführt - zumindest teilweise Warenidentität besteht. \n\n58\\. Damit ist in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass der Verkehr trotz seiner erhöhten Aufmerksamkeit beim Erwerb von Arzneimitteln aufgrund des mit der Widerspruchsmarke hochgradig übereinstimmenden Bestandteils \"Lindasan\" der jüngeren Marke auf die gleiche betriebliche Herkunft der identischen Waren oder zumindest auf ihre Herkunft aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen schließen wird. Daher kann die Widersprechende zu Recht die Löschung der Eintragung der jüngeren Marke in diesem Umfang beanspruchen, so dass die Beschwerde gegen die Löschungsentscheidung der Markenstelle insoweit keinen Erfolg haben konnte. \n\n59\\. Nicht gerechtfertigt ist die Löschung jedoch hinsichtlich der nur im Ähnlichkeitsbereich liegenden Waren \"Diagnostikmittel und -materialien; Absorbierende Erzeugnisse für die Körperhygiene; Damenhygieneartikel; Diätetische Präparate und Nahrungsergänzungsmittel\", da insoweit die irrige Annahme eines gemeinsamen betrieblichen Ursprungs nicht ernsthaft zu befürchten ist. Denn je weiter die Waren voneinander entfernt sind, desto weniger kommt der Gedanke auf, es handele sich um Waren desselben oder eines verbundenen Unternehmens. Im Übrigen ist bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen schon deshalb Zurückhaltung geboten, als sich die Anerkennung dieser Art von Verwechslungsgefahr dem im Markenrecht grundsätzlich nicht zulässigen Elementenschutz annähert (vgl. im Zusammenhang mit der mittelbaren Verwechslungsgefahr Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14\\. Auflage, § 9 Rn. 530). Diesbezüglich war die Entscheidung der Markenstelle auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke mithin aufzuheben und der Widerspruch zurückzuweisen. \n\n60\\. 3\\. Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlass, so dass es bei der Regelung gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG verbleibt. \n\n61\\. 4\\. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst. Der Senat hat das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr einschließlich der Gefahr, dass die Vergleichsmarken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, anhand allgemein anerkannter Kriterien sowie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls geprüft. \n\n62\\. a) Die Beantwortung der ersten Frage der Inhaberin der angegriffenen Marke, ob die Genitiv-Verbindung der beiden Markenelemente der angegriffenen Marke einer selbständig kennzeichnenden Stellung des Bestandteils \"Lindasan\" entgegensteht, bedarf schon insofern keiner höchstrichterlichen Klärung, als sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22. März 2012 in der Sache \"METRO\u002FROLLER´s Metro\" (GRUR 2012, 635 ff.) bereits mit einer vergleichbaren Konstellation befasst und entschieden hat, dass eine selbständig kennzeichnende Stellung auch in einem solchen Fall in Betracht kommt. Entgegen der Auffassung der Inhaberin der angegriffenen Marke hat er die Anwendung dieser Rechtsfigur nicht davon abhängig gemacht, dass der fragliche Bestandteil bereits als Serienzeichen für mehrere Produkte verwendet wird. Vielmehr hat er diesen Gesichtspunkt nur als zusätzliches Kriterium für seine produktkennzeichnende Eignung herangezogen. Dies lässt sich Randziffer 31 der eben genannten Entscheidung entnehmen, wo es heißt (Unterstreichung durch den Senat): \n\n63\\. \"Für eine selbständig kennzeichnende Stellung des Zeichenbestandteils ‚Metro‘ spricht im Streitfall zudem, dass … er im Sinne eines Serienzeichens für mehrere Modelle … verwendet wird.\" \n\n64\\. Im vorliegenden Fall besteht an der produktkennzeichnenden Funktion des Bestandteils \"Lindasan\" angesichts seiner Kombination mit der durch die namensmäßige Bildung ohne Weiteres erkennbaren Herstellerangabe \"Dr. Wolff‘s\" kein vergleichbarer Zweifel. \n\n65\\. Insofern erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). \n\n66\\. b) Die Beantwortung der zweiten Frage, ob die zwischen dem Bestandteil \"Lindasan\" der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke \"LINDESA\" bestehenden Ähnlichkeiten für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung ausreichen, hängt von tatsächlichen Feststellungen im konkreten Einzelfall ab. Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (vgl. hierzu Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14\\. Auflage, § 83 Rn. 21 m. w. N.). \n\n67\\. c) Sonstige Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. \n\n68\\. 5\\. Die Entscheidung konnte im schriftlichen Verfahren ergehen, nachdem die Beteiligten mit Schreiben vom 23. November 2021 und vom 16. März 2023 ihre jeweiligen Hilfsanträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen haben (§ 69 Nr. 1 MarkenG). Eine solche war nach Einschätzung des Senats auch nicht aus Gründen der Sachdienlichkeit geboten (§ 69 Nr. 3 MarkenG).","de","jurionline_de","","BPatG München, 16.05.2024, 25 W (pat) 524\u002F20","ecli-de-neuris-jure249031541",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]