[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031638":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031638":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14491","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031638","1 W (pat) 10\u002F23",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-07-01T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 01.07.2024, 1 W (pat) 10\u002F23 \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend das Patent 10 2004 001 875.8**\n\n(hier: Rückzahlung von Jahresgebühren)\n\nhat der 1. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2024 durch die Präsidentin Dr. Hock sowie den Richter Schell und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen:\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt die Rückerstattung von acht Jahresgebühren. \n\n2\\. Er war Inhaber des am 14. Januar 2004 angemeldeten und mit Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E04B des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 15. Dezember 2022 erteilten Patents Nr. 10 2004 001 875 mit der Bezeichnung „Modulares Dachsystem“, das wegen Nichtzahlung der 20. Jahresgebühr seit dem 1. August 2023 erloschen ist. \n\n3\\. Auf die Anmeldung vom 14. Januar 2004, die Stellung des Prüfungsantrags sowie die Zahlung der Prüfungsgebühr am 5. Februar 2004 erging am 9. November 2004 der erste Prüfungsbescheid der Prüfungsstelle für Klasse E04B, auf den der Beschwerdeführer nach Gewährung von mehreren Fristverlängerungen am 30. Dezember 2010 Stellung nahm. Die vielfachen Fristverlängerungsanträge wurden u. a. damit begründet, dass der Recherchebericht und der Prüfungsbescheid einer parallelen PCT-Anmeldung, die in der Folgezeit als europäische Anmeldung weitergeführt wurde, abgewartet werden sollten. Auf den zweiten Prüfungsbescheid vom 22. November 2012 reichte der Beschwerdeführer mit anwaltlichem Schriftsatz vom 8. April 2013 eine überarbeitete Anspruchsfassung ein, worauf am 6. August 2021 ein weiterer Prüfungsbescheid der Prüfungsstelle für Klasse E04B erging. In diesem Bescheid bittet die Prüfungsstelle die späte Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zu entschuldigen, und weist darauf hin, dass sich zwischenzeitlich die Zuständigkeit abermals geändert habe. Nach weiteren Prüfungsbescheiden sowie Stellungnahmen des Beschwerdeführers erfolgte die Erteilung des Patents mit Beschluss vom 15. Dezember 2022\\. \n\n4\\. Mit Schriftsatz vom 3. März 2023, beim DPMA eingegangen am 4. März 2023 und überschrieben mit „Erinnerung gem. § 11 PatKostG“, hat der Beschwerdeführer die Rückerstattung der 10\\. bis 18. Jahresgebühr in Höhe von insgesamt 8.400,00 Euro beantragt. Zur Begründung führt er aus, dass das Prüfungsverfahren vom 8. April 2013 bis zum 6. August 2021 und damit über einen Zeitraum von 8 Jahren und 4 Monaten ausgesetzt gewesen sei. Durch die überlange Verfahrensdauer habe sich die Restpatentdauer auf nur ein Jahr beschränkt. Demgegenüber würden bei Zugrundlegung der durchschnittlichen Dauer des Prüfungsverfahrens von viereinhalb Jahren anderen Patentinhabern in der Regel noch über 15 Jahre zur Nutzung eines Patents verbleiben. Die lange Verfahrensaussetzung sei auf einen mehrmaligen Wechsel der Prüfungsstelle zurückzuführen und daher ausschließlich vom DPMA zu verantworten. Eine achtjährige Verfahrensaussetzung begründe ein überlanges Verfahren und entspräche nicht den Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen (Ziff. 2.4). Die mehrjährige Verfahrensaussetzung stelle auch eine unrichtige Sachbehandlung dar. Hierdurch entstehende Kosten seien gem. § 9 PatKostG nicht zu erheben bzw. im Falle ihrer Erhebung auf Erinnerung gem. § 11 PatKostG zurückzuerstatten. Bei Untätigkeit dürften konsequenterweise auch keine Jahresgebühren erhoben werden, da die allgemeine Zweckbestimmung von Jahresgebühren in der Finanzierung von Verwaltungshandeln liege, das zu einer Patenterteilung führe. Reduziere sich die Patentdauer auf lediglich 1 Jahr, fehle es an einer Gegenleistung für die Zahlung der Jahresgebühren. Diese hätten nicht nur nicht erhoben werden dürfen, sie wären bei einer unzureichenden Patentdauer auch gar nicht gezahlt worden, weil kein Gegenwert vorgelegen habe. Die Folgen der achtjährigen Verfahrensaussetzung seien für den Beschwerdeführer gravierend gewesen, da während dieser Zeit die Patentanmeldung weder intern noch extern gewerblich habe genutzt werden können. Der amtliche Hinweis, nach dem eine Patenterteilung nicht in Aussicht gestellt werden könne, habe auch keine patentbasierte Finanzierung zugelassen. Der gesamte Innovationsprozess sei nahezu zum Erliegen gekommen. Abgesehen von den Jahresgebühren seien auch Anwaltskosten in Höhe von gesamt 1.422,60 Euro angefallen. \n\n5\\. Mit Schreiben vom 30. März 2023 teilte das DPMA, Patentabteilung 25, dem Beschwerdeführer mit, dass die eingelegte Erinnerung gem. § 11 PatKostG nicht zulässig sei, da diese nur in Bezug auf Zahlungen gem. § 5 Abs. 1 PatKostG oder den Kostenansatz gem. § 8 PatKostG eingelegt werden könne. Die Gebührenpflicht bestehe während der Dauer der Patentanmeldung unabhängig davon, ob ein Patent zustande komme. Des Weiteren könne dem Antrag auf Erstattung von Jahresgebühren wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 9 PatKostG nicht entsprochen werden, weil die Voraussetzungen dieser Regelung nicht gegeben seien. Zwar würden Jahresgebühren, anders als Anwaltskosten, in den Regelungsbereich von § 9 PatKostG fallen. Eine unrichtige Sachbehandlung setze jedoch einen offen zutage tretenden Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder ein offenbares Versehen voraus und müsse für die Entstehung der Kosten ursächlich sein. Vorliegend sei die Entstehung der Jahresgebühren jedoch nicht auf die vorgetragene Verzögerung zurückzuführen, vielmehr wären die Gebühren in jedem Falle aufgrund der Anhängigkeit der Patentanmeldung angefallen. \n\n6\\. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner „Beschwerde gem. § 11 PatKostG“, die keinen ausdrücklichen Antrag enthält. \n\n7\\. Zur Begründung ist ausgeführt, dass vorliegend keine bloße Verfahrensverzögerung vorliege, sondern eine vollständige Unterbrechung des Prüfungsverfahrens von 8 Jahren 4 Monaten, die im Patentgesetz nicht vorgesehen sei und einen erheblichen Verfahrensfehler des DPMA darstelle. Das DPMA habe auch seine Hinweispflicht verletzt. Wenn es rechtzeitig auf die Verfahrensaussetzung hingewiesen hätte, wäre die Anmeldung nicht aufrechterhalten worden und die Jahresgebühren nicht angefallen, so dass die Kausalität der unrichtigen Sachbehandlung für die Zahlung der Gebühren zu bejahen sei. Die Verfahrensaussetzung über eine extrem lange Zeit und ohne rechtzeitige Hinweise durch das DPMA stelle einen Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot dar. Die Zweckbestimmung der Jahresgebühr liege, neben der Finanzierung des allgemeinen Verwaltungsaufwands, in der Aktenführung, denn die Jahresgebühren sollten sicherstellen, dass die Akten ordnungsgemäß geführt würden. Ein Hinweis sei spätestens dann erforderlich gewesen, als klar gewesen sei, dass nur eine kurze Patentdauer verbleibe. Des Weiteren habe der damalige Vertreter des Antragstellers das DPMA im September 2014 an die Prüfung erinnert, was ebenfalls zu einer entsprechenden Prognose bzw. der Erteilung eines Hinweises hätte führen müssen. Zudem liege eine unbillige und ganz besondere Härte sowie Sittenwidrigkeit vor, da die überlange Verfahrensaussetzung die Kündigung dreier Förderdarlehen und den Verlust eines anschließenden Rechtsstreits des Beschwerdeführers mit der Bank nach sich gezogen habe, was wiederum zur Zwangsvollstreckung aus Grundschulden und einem Abrutschen des Beschwerdeführers in den Bezug des Arbeitslosengelds II geführt habe. Ihm sei daher ein ganz erhebliches Sonderopfer abverlangt worden. \n\n8\\. Auf den am 21. Mai 2024 versandten Hinweis des Senats zu den fehlenden Erfolgsaussichten der Beschwerde hat der Beschwerdeführer weiter vorgetragen. Soweit Gebühren nicht als Gegenleistung für eine konkrete Tätigkeit des DPMA anzusehen seien, sondern den allgemeinen Finanzbedarf des DPMA sicherstellen sollten, so sei die Höhe der 10. Jahresgebühr zugrunde zu legen. Bei einer jährlichen Gebühr von 350.- Euro wären über einen Zeitraum von zehn Jahren lediglich 3.500.- Euro angefallen und nicht die tatsächlich gezahlten Gebühren i. H. v. 8.400.- Euro (10. bis 18. Jahresgebühr). Die Differenz von 5.250.- Euro stelle eine Überzahlung dar, die nicht der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des DPMA diene. Auch in Bezug auf diesen Betrag sei von Sittenwidrigkeit wegen Wuchers auszugehen. Auch wenn keine Amtspflichtverletzung vorliege, so habe das behördliche Vorgehen beim Beschwerdeführer zu einem unzumutbaren Sonderopfer geführt. \n\n9\\. Die zuständige Kostenbeamtin des Bundespatentgerichts hat die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an den Beschwerdeführer mit der Begründung veranlasst, dass die Beschwerde nach § 11 PatKostG gebührenfrei sei. \n\n10\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Hinweis des Senats sowie den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n11\\. Die Beschwerde ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. \n\n12\\. 1\\. Die Beschwerde wurde gem. § 73 Abs. 2 PatG form- und fristgerecht eingelegt und ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Statthaftigkeit der Beschwerde gem. § 73 PatG gegeben. \n\n13\\. a) Gem. § 73 Abs. 1 PatG ist eine Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen statthaft. Unter den Begriff des Beschlusses i. S. v. § 73 Abs. 1 PatG fallen, unabhängig von ihrer Form, alle Entscheidungen des Patentamts, die eine abschließende Regelung mit Außenwirkung enthalten und daher Rechte der Beteiligten berühren können (vgl. Schulte\u002FPüschel, PatG, 11. Aufl. 2022, § 73 Rn. 26 ff.; Benkard\u002FSchwarz, PatG, 12. Aufl. 2023, § 73 Rn. 6 ff. jeweils m. w. N.). Vor diesem Hintergrund ist es unschädlich, dass der angegriffene Bescheid der Patentabteilung 25 vom 30. März 2023 nicht in der Form eines Beschlusses ergangen ist und dementsprechend weder einen Tenor noch eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Inhaltlich wird in diesem Bescheid zum einen seinem Wortlaut nach die „Erinnerung gem. § 11 PatKostG“ als unzulässig zurückgewiesen und zum anderen seinem materiellen Inhalt nach in erster Linie über den vom Beschwerdeführer in seinem – als „Erinnerung“ bezeichneten – Schriftsatz vom 3\\. März 2023 erstmalig gestellten Antrag auf Rückzahlung von acht Jahresgebühren entschieden. Insoweit beinhaltet er eine abschließende Regelung mit Außenwirkung und ist mit der Beschwerde angreifbar. \n\n14\\. b) Da es sich in der Sache mangels angegriffener Ausgangsentscheidung nicht um eine Erinnerungsentscheidung gem. § 11 Abs. 1 PatKostG handelt, sondern um die erstmalige Entscheidung über einen Rückerstattungsantrag des Beschwerdeführers, ist vorliegend die Beschwerde gem. § 73 PatG und nicht die Kostenbeschwerde gem. § 11 Abs. 2 PatKostG das richtige Rechtsmittel. Bei der angegriffenen Entscheidung handelt es sich um eine sonstige beschwerende kostenrechtliche Entscheidung, gegen die die gebührenpflichtige und fristgebundene Beschwerde gemäß § 73 PatG gegeben ist (vgl. Schulte\u002FSchell, a. a. O., § 11 PatKostG Rn. 15 + Rn. 19; s. weiter zu Beschwerden gem. § 73 PatG in Kostensachen BPatG, Beschluss vom 1.08.2022, 1 W (pat) 19\u002F22; Beschluss vom 13.09.2017, 7 W (pat) 6\u002F17; Beschluss vom 26.10.2006, 10 W (pat) 45\u002F05 – Jahresgebühren; Beschluss vom 23.8.2005, 10 W (pat) 25\u002F02 – Prüfungsantragsgebühr). Dabei ist unschädlich, dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seine Beschwerde überschrieben hat mit „ *Beschwerde gemäß § 11 Patentkostengesetz* “ und sie somit falsch bezeichnet hat. In der Sache wendet er sich gegen die Ablehnung der Rückerstattung der 10. bis 18. Jahresgebühr, so dass sein Rechtsbehelf als – zulässige – Beschwerde gem. § 73 PatG auszulegen ist. \n\n15\\. 2\\. Der Beschwerdeführer hat des Weiteren die für die Beschwerde nach § 73 PatG – anders als für die Beschwerde gem. § 11 Abs. 2 PatKostG – erforderliche Gebühr rechtzeitig eingezahlt. Die Tatsache, dass diese von Seiten des BPatG zwischenzeitlich zurückgezahlt wurde, ändert nichts an der rechtzeitigen Zahlung des Beschwerdeführers und löst insbesondere nicht die Rücknahmefiktion gem. § 6 Abs. 2 PatKostG aus. \n\n16\\. 3\\. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, da die Patentabteilung den auf § 9 PatKostG gestützten Antrag auf Rückerstattung der 10. bis 18. Beschwerdegebühr zu Recht zurückgewiesen hat und auch ein Rückerzahlungsanspruch aus anderen Gründen nicht gegeben ist. \n\n17\\. a) Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der acht Jahresgebühren gem. § 9 PatKostG. \n\n18\\. aa) Gem. § 9 PatKostG werden Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, nicht erhoben. Diese Vorschrift ist auf die vom Geltungsbereich des PatKostG erfassten Kosten anwendbar, dies sind die Gebühren des BPatG und des DPMA, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 PatKostG (vgl. Benkard\u002FSchramm, PatG, 12. Aufl. 2023, § 9 PatKostG Rn. 1). Unter „unrichtige Sachbehandlung“ i. S. v. § 9 PatKostG fällt dabei nicht schon jede unzweckmäßige verfahrensrechtliche Handhabung oder geringfügige Fehlbehandlung, vielmehr ist eine solche nur anzunehmen bei Verstößen gegen eindeutige gesetzliche Normen oder ein offenbares Versehen (vgl. BPatG, Beschluss vom 1.08.2022, 1 W (pat) 19\u002F22; Schulte\u002FSchell, a. a. O. § 9 PatKostG Rn. 5 ff. mit zahlreichen Beispielen zu unrichtigen Sachbehandlungen; Benkard\u002FSchramm, a. a. O. § 9 PatKostG Rn. 2). Die unrichtige Sachbehandlung muss des Weiteren für die Entstehung der Kosten ursächlich geworden sein (vgl. Benkard\u002FSchramm a. a. O. § 9 PatKostG Rn. 3; Schulte\u002FSchell, a. a. O. § 9 PatKostG Rn. 8). Falls die Kosten bereits erhoben wurden, besteht ein Rückerstattungsanspruch. Für die Entscheidung gem. § 9 PatKostG ist nach § 8 Abs. 2 PatKostG die Stelle zuständig, die die Kosten angesetzt hat (s. auch Schulte\u002FSchell, a. a. O. § 9 PatKostG Rn. 10; Benkard\u002FSchramm, a. a. O. § 9 PatKostG Rn. 4). \n\n19\\. bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt eine Erstattung der Jahresgebühren gem. § 9 PatKostG vorliegend nicht in Betracht. \n\n20\\. (1) Zwar ist die Dauer von über acht Jahren zwischen der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 8. April 2013 auf den 2. Prüfungsbescheid und dem Erlass des 3. Prüfungsbescheids am 6. August 2021 als ausgesprochen lange anzusehen. Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass diese Dauer mit dem in den Richtlinien des DPMA zur Prüfung von Patentanmeldungen zum Ausdruck kommenden Ziel einer straffen Verfahrensführung und eines Abschlusses des Prüfungsverfahrens in angemessener Zeit (vgl. Ziff. 2.4.1, 2.4.2 und 2.5 der aktuellen Richtlinie vom 7. März 2022) nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen ist. Andererseits sind weder im Gesetz noch in den Prüfungsrichtlinien konkrete Fristen für die Erteilung weiterer Prüfungsbescheide vorgesehen. \n\n21\\. (2) Vorliegend kann die Frage der unrichtigen Sachbehandlung jedoch dahingestellt bleiben, da die Zahlung der Jahresgebühren in jedem Fall nicht kausal auf einer solchen beruhen würde. \n\n22\\. Die Pflicht zur Zahlung der Jahresgebühren und deren Fälligkeit ergeben sich zunächst unmittelbar aus dem Gesetz, §§ 17 PatG, 3 Abs. 2, 7 Abs. 1 PatKostG, und beruhen nicht auf einem Kostenansatz gem. § 8 PatKostG. Unabhängig davon, ob in der langen Dauer des Prüfungsverfahrens überhaupt eine unrichtige Sachbehandlung gesehen werden könnte, hat die Dauer des Prüfungsverfahrens keinen Einfluss auf die Pflicht zur Zahlung der Jahresgebühren (vgl. BGH, GRUR 2008, 539 Rn. 12 – Schwingungsdämpfung). Es fehlt daher in jedem Fall an der gem. § 9 PatKostG erforderlich Kausalität des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfahrensfehlers einer „überlangen Verfahrensdauer“ und der Entstehung der Gebühren. Denn auch wenn der 3. Prüfungsbescheid zu einem früheren Zeitpunkt erlassen und das Patent dementsprechend früher erteilt worden wäre, so wären die Jahresgebühren ebenfalls zu zahlen gewesen. \n\n23\\. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzung einer Hinweispflicht von Seiten des DPMA. Ungeachtet der Tatsache, dass keine allgemeine Pflicht besteht, auf die voraussichtliche Dauer eines Verfahrens hinzuweisen, sind die Jahresgebühren bereits für den Fortbestand der Anmeldung zu zahlen und nicht für die Erteilung eines Patents und sind damit auch vom Zeitpunkt der Erteilung des Patents unabhängig. Im Übrigen war für den Beschwerdeführer, der nach seinem eigenen Vortrag zwischen 2014 und 2021 von Sachstandsanfragen abgesehen hat, im Laufe des Verfahrens absehbar, dass sich die Restdauer einer möglichen Patenterteilung immer weiter verkürzte, so dass er schon zu einem früheren Zeitpunkt von der Zahlung der Jahresgebühren hätte Abstand nehmen können. \n\n24\\. b) Auch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Jahresgebühren. \n\n25\\. aa) Ein Anspruch nach § 10 Abs. 1 oder Abs. 2 PatKostG ist nicht gegeben, da vorliegend weder die Rückzahlung von Gebühren gefordert wird, die nicht mehr fällig werden können (§ 10 Abs. 1 PatKostG), noch eine Anmeldung oder ein Antrag mangels rechtzeitiger Zahlung als zurückgenommen gilt (§ 10 Abs. 2 PatKostG). Vielmehr waren die Jahresgebühren fällig und wurden rechtzeitig gezahlt (vgl. auch BGH, GRUR 2008, 549 Rn. 14 ff. – Schwingungsdämpfung). \n\n26\\. bb) Da kein Fall einer rechtsgrundlosen Gebührenzahlung vorliegt, besteht auch kein Anspruch auf Rückerstattung der Jahresgebühren nach den Grundsätzen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in entsprechender Anwendung von §§ 812 ff. BGB (vgl. zu diesem Anspruch BPatG, Beschluss vom 1.08.2022, 1 W (pat) 19\u002F22; Beschluss vom 23.8.2005, 10 W (pat) 25\u002F02). Vielmehr sind die Jahresgebühren kraft Gesetzes fällig geworden. Zahlungen nach Eintritt der Fälligkeit sind verfallen, dementsprechend mit Rechtsgrund gezahlt und grundsätzlich nicht rückzahlbar, sofern keine entsprechende gesetzliche Regelung besteht (vgl. Schulte\u002FSchell, a. a. O. § 10 PatKostG Rn. 5 ff.). \n\n27\\. cc) Schließlich kommt keine Erstattung aus Billigkeitsgründen nach allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätzen in Betracht, so dass auch die Ausführungen des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt des geltend gemachten Sonderopfers oder des Willkürverbots nicht greifen. \n\n28\\. (1) Zwar kann die Rückerstattung erhobener Gebühren aus Billigkeitsgründen im Einzelfall auch dann geboten sein, wenn keine entsprechende gesetzliche Regelung besteht. So entspricht es einem allgemeinen, insbesondere auf Billigkeitserwägungen beruhenden Grundsatz des öffentlichen Gebührenrechts, dass eine Gebühr zurückzuzahlen ist, wenn die Gegenleistung aus Gründen, die ganz überwiegend im Bereich der Behörde liegen (wie beispielsweise eine Überlastung), nicht erbracht worden ist und auch nicht mehr erbracht werden kann (vgl. BGH, GRUR 2000, 421 – Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr). Dieser Grundsatz hat in zahlreichen Vorschriften seinen Niederschlag gefunden; im Einzelfall kann ein entsprechender Erstattungsanspruch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes geboten sein (vgl. BGH a. a. O. – Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr). \n\n29\\. (2) Allerdings sieht das Patentkostengesetz in §§ 9, 10 PatKostG Regelungen zur Nichterhebung bzw. Rückzahlung einer Gebühr vor für den Fall, dass die Erhebung einer Gebühr aufgrund nachträglicher Umstände sachlich ungerechtfertigt erscheint. Der Gesetzgeber hat damit eine abschließende wertende Entscheidung getroffen, in welchen Konstellationen eine Gebührenerstattung möglich sein soll, so dass Jahresgebühren nicht nach allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätzen zurückgefordert werden können (vgl. BGH a. a. O. Rn. 17 – Schwingungsdämpfung; Schulte\u002FSchell, a. a: O. § 10 PatKostG Rn. 6). \n\n30\\. (3) Zudem sind im vorliegenden Fall auch objektive kostenrechtliche Gründe gegeben, aufgrund derer keine Rückzahlung der Jahresgebühren unter Billigkeitsgesichtspunkten zu erfolgen hat. \n\n31\\. Die Jahresgebühren sollen zusammen mit der Anmeldegebühr dazu beitragen, den allgemeinen Finanzbedarf sicherzustellen, der entsteht und gedeckt werden muss, wenn im Interesse der Allgemeinheit und der um ein technisches Schutzrecht Nachsuchenden ein Ausschließlichkeitsrecht nur durch eine Behörde und auf Grund eines förmlichen Verfahrens gewährt werden soll (vgl. BGH a. a. O. Rn. 19 – Schwingungsdämpfung). Sie sind vom Anmelder für den Fortbestand der Anmeldung zu zahlen, nicht jedoch als Gegenleistung für eine konkrete Tätigkeit des DPMA oder gar die Erteilung eines Patents. Dementsprechend besteht selbst für den Fall, dass das DPMA während der verbleibenden Patentdauer untätig bleibt und es bis zum Ablauf der längstens möglichen Patentdauer nicht mehr zur Patenterteilung kommt, kein Anspruch auf Rückerstattung von Jahresgebühren (vgl. BGH a. a. O. Rn. 19 f. – Schwingungsdämpfung; vorausgehend BPatG, Beschluss vom 26. 10. 2006, 10 W (pat) 45\u002F05). Dies muss – auch bei einer so erheblichen Verfahrensverzögerung wie im vorliegenden Fall – erst Recht im Falle einer nur kurzen restlichen Laufzeit eines Patents gelten. \n\n32\\. An dieser Bewertung ändert auch der weitere Vortrag des Beschwerdeführers nichts, nach dem der Finanzbedarf des DPMA durch niedrigere Jahresgebühren, wie sie beispielsweise noch für das 10. Jahr erhoben würden, sichergestellt sei und daher zumindest ein Teil der vom Beschwerdeführer gezahlten Jahresgebühren zurückzuzahlen sei. Es obliegt dem Gesetzgeber, die Höhe der Jahresgebühren festzusetzen. Von dieser Gestaltungsmöglichkeit hat er mit dem einschlägigen Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG) Gebrauch gemacht und mit den Jahren steigende Patentgebühren festgesetzt, die unabhängig von einer konkreten Tätigkeit des DPMA für die Aufrechterhaltung eines Patents bzw. einer Anmeldung zu zahlen sind (vgl. Überschrift zu Gebührenverzeichnis Ziff. 2. „ *Aufrechterhaltung eines Patents oder einer Anmeldung* “). Auch für eine teilweise Rückforderung bleibt daher kein Raum. \n\n33\\. dd) Soweit der Beschwerdeführer auf sonstige finanzielle Nachteile wie den Verlust von Zivilprozessen oder die Entstehung von Rechtsanwaltskosten verweist, so ist dies bereits nicht Gegenstand der Beschwerde, da der dem Verfahren zugrundeliegende Antrag lediglich auf Rückzahlung von acht Jahresgebühren gerichtet ist. Im Übrigen sind auch für weitergehende Schadensersatzansprüche Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich. \n\n34\\. 4\\. Die Entscheidung konnte gem. § 78 PatG ohne mündliche Verhandlung ergehen.","de","jurionline_de","","BPatG München, 01.07.2024, 1 W (pat) 10\u002F23","ecli-de-neuris-jure249031638",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]