[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031675":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031675":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"13131","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031675","25 W (pat) 534\u002F22",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-08-14T00:00:00.000Z","#  (Markenbeschwerdesache – „alphaflow (Wort-\u002FBildzeichen)“\u002F„alfaview (Unionswortmarke)“ – weitgehende Waren-\u002FDienstleistungsidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen \\- keine Verwechselungsgefahr) \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2020 235 250**\n\nhat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. August 2024 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richterinnen Butscher und Fehlhammer\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. März 2022 aufgehoben, soweit die Löschung der Eintragung der Marke 30 2020 235 250 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke UM 018 265 840 angeordnet worden ist.\n\n2\\. Der Widerspruch aus der Marke UM 018 265 840 gegen die Eintragung der Marke 30 2020 235 250 wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Das am 6. September 2020 angemeldete Zeichen \n\n2\\. ist am 28. September 2020 unter der Nummer 30 2020 235 250 als Wort-\u002FBildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden: \n\n3\\. Klasse 9: \n\n4\\. Anwendungssoftware für Cloud-Computing-Dienste; Anwendungssoftware; Computersoftware für Cloud-Computing-Dienste; Cloud-Server-Software; Herunterladbare Software für Cloud-Computing-Dienste; PC-Anwendungssoftware für Dokumentenkontrollsysteme; PC-Anwendungssoftware zur Verwaltung von Dokumentenkontrollsystemen; Web-Anwendungssoftware; Computersoftware; Computersoftware zur Konvertierung von Dokumentbildern in elektronische Formate; Computersoftware für das Dokumentenmanagement; Computersoftware zum Scannen von Bildern und Dokumenten; Content-Management-Software; Software für Enterprise-Content-Management [ECM]; Software für die Dokumentenautomatisierung; Workflow-Anwendungen; Workflowverwaltungssoftware; Workflowsoftware; \n\n5\\. Klasse 38: \n\n6\\. Beratung in Bezug auf Telekommunikation; Telekommunikation; Beratungsdienste in Bezug auf die Telekommunikation; \n\n7\\. Klasse 42: \n\n8\\. Cloud Hosting-Dienste; Cloud-Speicherdienste für elektronische Daten; Cloud-Speicherdienste für elektronische Dateien; Entwurf und Entwicklung von Betriebssoftware für den Zugriff und das Benutzen von Cloud-Computing-Netzwerken; Programmieren von Betriebssoftware zum Zugriff und zur Benutzung von Cloud-Computing-Netzwerken; Cloud-Computing; Beratungsleistungen im Bereich Cloud-Computernetze und -Anwendungen; Vermietung von Betriebssoftware für den Zugriff und die Benutzung von Cloud-Computing-Netzwerken; Aktualisieren von Computer-Software; Aktualisieren von Computersoftware; Aktualisierung von Computersoftware für Dritte; Aktualisierung und Design von Computer-Software; Aktualisierung und Pflege von Computersoftware und Computerprogrammen; Aktualisierung und Upgrading von Computersoftware; Aktualisierung und Design von Computersoftware; Aktualisierung von Computerprogrammen; Aktualisierung und Wartung von Computerprogrammen; Aktualisierung von Computersoftware; Aktualisierung und Wartung von Computersoftware; Aktualisierung und Wartung von Computer-Software; Aktualisierung von Computerprogrammen für Dritte; Beratungs- und Informationsdienste zu Entwurf, Programmierung und Wartung von Computersoftware; Beratung bezüglich der Entwicklung von Computersystemen; Beratungs- und Consultingdienste in Bezug auf Computerhardware; Beratung in Bezug auf Computernetze mit unterschiedlichen Softwareumgebungen; Beratung in Bezug auf Tests von Anwendungssystemen; Beratungsdienste in Bezug auf Computersysteme; Beratung im Bereich Informationstechnologie; Beratung in Bezug auf Computernetzanwendungen; Beratungs- und Informationsdienste zur Integration von Computersystemen; Beratung und Entwicklung in Bezug auf Computersoftware; Beratung hinsichtlich Design und Entwicklung von Computerprogrammen; Beratungsdienste in Bezug auf den Entwurf von Computersystemen; Beratung bei der Konzeption von Computerhardware; Beratung auf dem Gebiet der Computersoftware; EDV-Beratung in Bezug auf die Analyse von Informationssystemen; Beratungsdienste in Bezug auf Software im Bereich E-Commerce; Beratungsdienste in Bezug auf den Entwurf von Computersoftware; Beratungsdienstleistungen bezüglich Computerprogrammierung; Beratungsleistungen zur Aktualisierung von Computersoftware; Beratung in Bezug auf Computersysteme; Beratung in Bezug auf Computer und Software; Beratungs- und Informationsdienste zum Entwurf von Computersoftware; Beratungsdienste in Bezug auf Computer; Beratungsdienste in Bezug auf Computersoftware; Beratung im Bereich der technologischen Entwicklung; Beratung in Bezug auf Computersoftware; Bereitstellung von Informationen und Beratung im Bereich Computersoftware; Beratungs- und Informationsdienste zu Architektur und Infrastruktur der Informationstechnologie; Beratung auf dem Gebiet der Internetsicherheit; Beratungs- und Informationsdienste hinsichtlich Entwurf und Entwicklung von Computerhardware; Beratungsdienste in Bezug auf den Entwurf von Computerhardware; Beratungs- und Informationsdienste hinsichtlich Entwurf und Entwicklung von Computerperipheriegeräten; Beratungs- und Informationsdienstleistungen zur Computerprogrammierung; Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie [IT]; Beratungsleistungen zur Analyse von Computersystemen; Beratung auf dem Gebiet der Datensicherheit; Beratung auf dem Gebiet des Softwaredesigns; Beratungsleistungen im Bereich Computersoftwarepflege; Beratungsdienste in Bezug auf Computerhardware; Beratung im Bereich der Telekommunikationstechnik; Beratung im Bereich Software as a Service [SaaS]; Beratung auf dem Gebiet des Softwareentwurfs; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Computersoftware; EDV-Beratung in Bezug auf den Entwurf von Informationssystemen; Beratung in den Bereichen Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Computersysteme; Beratungs- und Informationsdienste zur Wartung von Computersoftware; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Computer- und Videospielesoftware; Beratungs- und Informationsdienstleistungen in Bezug auf Informationstechnologie; Beratung in Bezug auf Computersystemanalysen; Beratung hinsichtlich Entwurf und Entwicklung von Computer-Datenbankprogrammen; Beratungsleistungen im Bereich Entwurf und Entwicklung von Computersoftwareprogrammen; Beratung auf den Gebieten Informationstechnologie; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Computerprogrammierung; Beratungs- und Informationsdienste zu Computerperipheriegeräten; Beratungsleistungen zur Integration von Computersystemen; Computerprogrammierung für das Internet; Computersoftwarevermietung; Consulting und Beratung auf dem Gebiet der Computerhardware und -software; Computer-Projektmanagement im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung [EDV]; Consulting in Bezug auf Computersoftware; Computersoftwaredesign und Computersoftwareentwicklung; Computersoftwareentwicklungsleistungen; Computersoftwarewartung; Computer- und Informationstechnologieberatung; Computersoftwareberatungsdienste; Computerprogrammierung und Softwareentwicklung; Computersoftwareprogrammierung; Computersoftwareentwicklungsdienstleistungen; Computerprogrammierung und Wartung von Computerprogrammen; Computersoftwareinstallation und -wartung; Design und Entwicklung von Computersoftware; Computerprogrammierung zur Datenverarbeitung; Computersoftwareentwurf und Computersoftwareentwicklung; Computersoftwaredesign und -entwicklung; Computer- und Computersoftwarevermietung; Computersoftwarevermietungsdienste; Computersoftwareentwicklung für Dritte; Computerprogrammierungsberatung; Computersoftwareentwurf und -entwicklung; Computersoftwareberatung; Computersoftwareinstallation und Computersoftwarewartung; Design von Computersoftware für Dritte; Designdienstleistungen für Computersoftware; Design, Pflege und Aktualisierung von Computersoftware; Design, Pflege, Vermietung und Aktualisierung von Computersoftware; Design von Computersoftware; Design, Pflege und Update von Computersoftware; Design, Pflege und Update von Datenverarbeitungsprogrammen; Design, Pflege und Aktualisierung von Rechnersoftware; Design, Pflege und Aktualisierung von Datenverarbeitungsprogrammen; Design, Pflege und Update von Rechnersoftware; Designdienstleistungen für Computer-Software; Designdienstleistungen für Computerprogramme; Dienstleistungen für die Gestaltung von Rechnersoftware; Dienstleistungen für die Gestaltung von Computersoftware; Dienstleistungen für das Schreiben von Computerprogrammen; Dienstleistungen für den Entwurf von Software für die elektronische Datenverarbeitung; Dienstleistungen für die Gestaltung von Computer-Software; Dienstleistungen für das Schreiben von Computersoftware; Dienstleistungen für die Gestaltung von Datenverarbeitungsprogrammen; EDV-Beratung zur Anwenderbetreuung für die Informationstechnologie; Fachliche EDV-Beratung im Zusammenhang mit Computergeräten; Entwicklung und Wartung von Datenbanksoftware; Entwicklung und Wartung von Software; Entwicklung und Prüfung von Rechenmethoden, Algorithmen und Software; Entwicklung und Testen von Software; Entwicklung und Aktualisierung von Computersoftware; Entwicklung und Erstellung von Computerprogrammen für die Datenverarbeitung; Entwicklung von Computer-Software; Entwicklung von Rechnersoftware für Dritte; Entwicklung von Software für Rechner; Entwicklung von Software; Entwicklung von Software für Computer; Entwerfen, Zeichnen und auftragsgebundenes Schreiben von Computersoftware; Entwickeln von Software; Entwicklung von Anwendungslösungen für Computersoftware; Entwicklung von Computersoftware; Entwicklung von Computersoftware für Dritte; Entwurf und Entwicklung von Computersoftware für Logistik, Lieferkettenmanagement und E-Business-Portale; Entwicklung von Computersoftware für Logistik, Supply-Chain-Management und E-Business Portale; Entwicklung, Aktualisierung und Pflege von Software und Datenbanken; Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software; Entwurf und Entwicklung von Computersoftware zum Lesen, Übertragen und Ordnen von Daten; Entwurf und Entwicklung von Datenimport- und Datenverwaltungssoftware; Entwurf und Entwicklung von Datenverarbeitungssoftware; Entwurf, Entwicklung und Implementierung von Software; Entwurf, Entwicklung und Programmierung von Computersoftware; Entwurf, Erstellung und Programmierung von Webseiten; Entwurf, Wartung und Aktualisierung von Computersoftware; Entwurf, Wartung und Aktualisierung von Rechnersoftware; Entwurf, Wartung, Entwicklung und Aktualisierung von Computersoftware; Erstellen von Computersoftware für Dritte; Erstellen von Software; Erstellung und Aktualisierung von Computersoftware; Erstellung, Wartung, Pflege und Anpassung von Software; Fachliche Beratung bezüglich Computern; Fachliche Beratung bezüglich Computersoftware; Fachliche Beratungsdienste bezüglich Computersoftware; Fachliche Beratungsdienste bezüglich Computer; Forschung und Beratung in Bezug auf Computersoftware; Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software; Information und Beratung in Bezug auf Computersoftware; Installation und Wartung von Computersoftware; Installation und Wartung von Rechnersoftware; Installation von Computersoftware; Installation, Einrichtung und Pflege von Computersoftware; Installation, Reparatur und Wartung von Rechnersoftware; Installation, Wartung, Aktualisierung und Upgrades von Computersoftware; Integration von Computersoftware; Konfiguration von Computersoftware; Konzeption und Schreiben von Computersoftware; Kundenspezifische Softwareanpassung; Kundenspezifisches Design von Computersoftware; Kundenspezifisches Design von Softwarepaketen; Softwareerstellung; Fachliche Beratung in Bezug auf die Softwareerstellung; Softwareerstellungsleistungen; Programmieren von Computersoftware zum Lesen, Übertragen und Ordnen von Daten; Programmieren von Datenimport- und -verwaltungssoftware; Programmierung von Computern; Programmierung von Software für Informationsplattformen im Internet; Programmierung von Computersoftware zur Auswertung und Berechnung von Daten; Programmierung von Datenverarbeitungs- und Kommunikationssystemen; Programmierung von Software für E-Commerce-Plattformen; Programmierung von Software für Internetplattformen; Programmierung von Software zur elektronischen Datenverarbeitung [EDV]; Programmierung von Webseiten; Software as a Service [SaaS]; Software as a Service [SaaS] mit Software für maschinelles Lernen; Software-Beratung; Beratung zur Erstellung von Homepages und Internetseiten; Softwareberatung; Hard- und Softwareberatung; Technische Beratung bezüglich Computerprogrammierung; Softwaredesign; Softwaredesign und -entwicklung; Bereitstellung von Informationen im Bereich Computersoftwaredesign; Softwareengineering für Datenverarbeitungsprogramme; Softwareengineering; Softwareentwicklungsleistungen; Bereitstellung von Informationen für Computersoftwareentwicklung; Softwareentwicklung; Technische Beratung bezüglich Datenverarbeitung; Technische Beratung in Bezug auf Computer; Technische Beratung in Bezug auf Computerhard- und -software; Technische Beratung in Bezug auf Datenverarbeitung; Technische Beratung in Bezug auf die Installation und Pflege von Computersoftware; Technische Beratung in Bezug auf Produktentwicklung; Technische Beratung zur Anwendung und Nutzung von Computersoftware; Technische Beratungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie; Technische Beratungsdienstleistungen bezüglich Computerprogrammierung; Technischer Support im Softwarebereich; Technologische Beratung in Bezug auf Computerprogramme; Testen von Computersoftware; Upgrading von Computersoftware; Vermietung und Pflege von Computersoftware; Vermietung von Anwendungssoftware; Vermietung von Computer-Software; Wartung und Aktualisierung von Computersoftware; Wartung und Aktualisierung von Software; Wartung und Aktualisierung von Software für Kommunikationssysteme; Wartung von Computer-Software; Installation, Reparatur und Wartung von Computersoftware; Wartung von Computersoftware. \n\n9\\. Gegen die Eintragung der am 30. Oktober 2020 veröffentlichten Marke hat die Widersprechende als Inhaberin der am 3. Juli 2020 angemeldeten und am 12. November 2020 eingetragenen Unionswortmarke 018 265 840 \n\n10\\. **alfaview**\n\n11\\. am 29. Januar 2021 Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke ist eingetragen für folgende Waren und Dienstleistungen: \n\n12\\. Klasse 9: \n\n13\\. Software; herunterladbare Software; herunterladbare Software in Bezug auf die Veröffentlichung und die gemeinsame Nutzung von digitalen Medien und Informationen über weltweite Computer- und Kommunikationsnetze; Instant-Messaging-Software; Kommunikationssoftware für den elektronischen Austausch von Sprache, Daten, Videos und Grafiken, auf die über Computer-, Mobil-, drahtlose und Telekommunikationsnetze zugegriffen werden kann; Software für die Verarbeitung von Bildern, Grafiken, Ton, Videos und Text; Software für Audio- und Videokonferenzen; Softwareentwicklungstools; Software zur Verwendung bei der Entwicklung von Computersoftware; Software zur Übertragung von Daten, Grafiken, Chats; Ton oder Video über elektronische Kommunikationsnetze; Software zur Erleichterung der Durchführung geschäftlicher Transaktionen über elektronische Kommunikationsnetze; Software für das Erstellen, Anbieten, Hosting und Bereitstellen von Onlinekonferenzen, Onlinesitzungen, Onlinevorführungen, Onlinebesichtigungen, Onlinepräsentationen und Onlinediskussionen, Onlineschulungen; Software für die Bereitstellung von Online-Räumen; Software für die Bereitstellung von Online-Veranstaltungsräumen; Software für die Kommunikationsverarbeitung; Anwendungssoftware für Cloud-Computing-Dienste; Datenkommunikationssoftware; Videokonferenzgeräte; Videokonferenzanlagen; Lautsprecher für Videokonferenzen; Bildschirme für Videokonferenzen; Software zur Ermöglichung von Telekonferenz-, Videokonferenz- und Bildschirmtelefondiensten; Alle vorstehend genannten Softwareprodukte in Bezug auf Software für das Erstellen, Anbieten, Hosten und Bereitstellen von Videokonferenzsystemen und -dienstleistungen, Online-Kursen, Online-Konferenzen, Online-Sitzungen, Online-Vorführungen, Online-Touren, Online-Präsentationen und Online-Diskussionen; alle vorgenannten Waren nicht im Zusammenhang mit der Beratung und Hilfe bei Religions- und Beziehungsfragen; \n\n14\\. Klasse 38: \n\n15\\. Telekommunikation; Auskünfte über Telekommunikation; Bereitstellen von Kommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung von Online-Foren; Bereitstellung von Online-Räumen; Bereitstellung von Online-Veranstaltungen; Durchführung von Videokonferenzen; elektronische Nachrichtenübermittlung; Sprachübermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste); elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Telekonferenzdienstleistungen; Übermittlung digitaler Dateien; Übermittlung von Nachrichten; Videokonferenzdienstleistungen; Bereitstellung von Anlagen für Videokonferenzen; Kommunikationsdienste zur Durchführung von Videokonferenzen; Vermietung von Anlagen und Geräten für Videokonferenzen; Videokommunikationsdienste; vorgenannte Dienstleistungen nicht im Zusammenhang mit der Beratung und Hilfe bei Religions- und Beziehungsfragen; \n\n16\\. Klasse 41: \n\n17\\. Ausbildung; Unterhaltung; Sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Aus- und Fortbildung, berufliche Weiterbildung und Qualifizierung, Organisation und Durchführung von Seminaren; Coaching [Ausbildung]; Aufzeichnung von Videoaufnahmen; berufliche Umschulungen; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Dienstleistungen von Dolmetschern; Dienstleistungen von Schulen [Ausbildung]; Dolmetschen der Gebärdensprache; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Erstellen von Untertiteln; Erziehung und Unterricht; Fernunterricht; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Symposien; pädagogische Beratung; Privatunterricht; Schulung; Unterricht; Betrieb von Schulen; Durchführung von Kursen zur Prüfungsvorbereitung; Training; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Onlineschulungen; vorgenannte Dienstleistungen nicht im Zusammenhang mit der Beratung und Hilfe bei Religions- und Beziehungsfragen; \n\n18\\. Klasse 42: \n\n19\\. Aktualisieren von Computersoftware; Cloud-Computing; Installation und Wartung von Software; Server-Hosting; Software as a Service [SaaS]; technische Beratung; Vermietung von Computersoftware; Platform as a Service [PaaS] mit Softwareplattformen für die Übertragung von Bildern, audiovisuellen Inhalten, Videoinhalten und Mitteilungen; Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software für Video-Konferenzsysteme; IT-Beratungs-, -Auskunfts- und -Informationsdienstleistungen für Video-Konferenzsysteme; Vermietung von Computerhardware und -anlagen für Video-Konferenzsysteme; vorgenannte Dienstleistungen nicht im Zusammenhang mit der Beratung und Hilfe bei Religions- und Beziehungsfragen. \n\n20\\. Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat aufgrund des Widerspruchs aus der Marke UM 018 265 840 mit Beschluss vom 2. März 2022 die vollständige Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2020 235 250 wegen Verwechslungsgefahr angeordnet. Zur Begründung ist ausgeführt, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke „alfaview“ sei durchschnittlich, da ihr begrifflicher Gehalt keinen Bezug zu den von ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen aufweise. Zwar habe das englische Substantiv „view“ die Bedeutungen „Sicht, Ansicht, Bildschirmansicht, Besichtigung, Einsicht“. Allerdings sei dieser Zeichenbestandteil mit dem weiteren Zeichenelement „alfa“, bei dem offenbleibe, ob es als Kurzwort für „alphabetisch“, „alphanumerisch“ oder als Hinweis auf den „ersten Vertreter einer Serie“ zu verstehen sei, zu einem Gesamtbegriff verbunden, dem keine konkrete Aussage entnommen werden könne. Eine Steigerung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei nicht vorgetragen oder ersichtlich. Auch eine Schwächung durch benutzte Drittmarken liege nicht vor. Zum Zeitpunkt des Beschlusses seien zwar insgesamt 27 Marken mit dem Bestandteil „alfa“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen, allerdings seien sie nicht mit der Widerspruchsmarke unmittelbar vergleichbar, so dass sich daraus nicht deren originäre Kennzeichnungsschwäche ableiten lasse. \n\n21\\. Die Vergleichsmarken unterschieden sich im schriftbildlichen Gesamteindruck, da die angegriffene Wort-\u002FBildmarke farbig grafisch ausgestaltet sei, während es sich bei der älteren Marke um ein Wort handele. In klanglicher Hinsicht kämen sie sich jedoch sehr nahe, da die Übereinstimmungen in den klangprägenden Merkmalen, die den Gesamteindruck einer Marke bestimmten, die Abweichungen überwögen. So stimmten die beiderseitigen Marken in der Anzahl der Silben (je drei), in der Betonung und am stärker beachteten Wortanfang „alfa-“ bzw. „alpha-“ überein, wobei dieser über keinerlei Kennzeichnungsschwäche verfüge. Die Abweichungen am beiderseits eher dunkelklingenden Wortende würden demgegenüber leicht überhört. Ein sicheres Auseinanderhalten der Marken im Geschäftsverkehr sei gerade bei ungünstigen akustischen (telefonischen) Verständigungsbedingungen oder unter Zugrundelegung einer undeutlichen Erinnerung nicht mehr gewährleistet. \n\n22\\. Die sich nach der Registerlage gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen mit ihren jeweiligen Schwerpunkten auf Telekommunikation und Software seien teilweise identisch, teilweise zumindest mittelgradig ähnlich. So fielen unter die für die Widerspruchsmarke eingetragenen weiten Oberbegriffe „Software und herunterladbare Software“ in Klasse 9, „Telekommunikation“ in Klasse 38 und „Aktualisieren von Computersoftware; Installation und Wartung von Software; Vermietung von Computersoftware; Cloud-Computing; Server-Hosting; Software as a Service [SaaS]; technische Beratung“ in Klasse 42 sämtliche von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klasse 9 und Dienstleistungen der Klasse 38 sowie die meisten Dienstleistungen der Klasse 42. Insoweit bestehe daher Waren- und Dienstleistungsidentität. Die übrigen softwarebezogenen Dienstleistungen der angegriffenen Marke in Klasse 42, insbesondere die technischen Beratungsleistungen, seien den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke in Klasse 42 in beachtlichem Maße ähnlich. \n\n23\\. Dies gelte trotz der grundlegenden Abweichung zwischen der Erbringung einer unkörperlichen Dienstleistung und der Herstellung bzw. dem Vertrieb einer körperlichen Ware auch für die Dienstleistung „Computervermietung“ (Klasse 42) der angegriffenen Marke und die Ware „Software“ (Klasse 9) der Widerspruchsmarke. Angesichts durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, einer bis zur Identität reichenden Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sowie der beachtlichen klanglichen Ähnlichkeit der Vergleichsmarken bestehe vollumfänglich Verwechslungsgefahr. \n\n24\\. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke. Ihrer Ansicht nach sei nicht von Identität oder Ähnlichkeit der Marken und der beiderseitigen Waren bzw. Dienstleistungen auszugehen, so dass eine Verwechslungsgefahr, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden, nicht bestehe. Wie sich aus den Ausführungen im Beschluss der Markenstelle zur Bedeutung der Widerspruchsmarke „alfaview“ ergebe, sei ihre Kennzeichnungskraft allenfalls unterdurchschnittlich. Sie lasse zudem nicht auf das konkrete Geschäftsfeld schließen und sei daher zur Abgrenzung von anderen Mitbewerbern ungeeignet. Im Übrigen werde sie erst seit Kurzem beworben, so dass sie auf dem Markt noch nicht etabliert sei. Eine Klangähnlichkeit der Marken „alfaview“ und  sei nicht gegeben; die Markenstelle habe insoweit die tatsächliche Aussprache der Marken verkannt. Die Unterschiede im jeweils zweiten Bestandteil der zusammengesetzten Marken seien deutlich. Das Element „-view“ der Widerspruchsmarke werde spitz und hoch ausgesprochen, wohingegen die Aussprache des Elements „flow“ der angegriffenen Marke monoton und sonor sei. Zudem weise sie keine Klangspitzen auf. Maßgeblich sei die englische Aussprache, wonach „view“ wie „wjuh“ - also weich - und „flow“ wie „flohu“ wiedergegeben würden. Der Abstand der Marken sei damit ausreichend groß, um eine Verwechslung auszuschließen. Ungünstige akustische Verständigungsbedingungen könnten nicht als Kriterium herangezogen werden, da durch schlechte Telefonleitungen bedingte Sprachqualitätsmängel heutzutage kaum noch zu erwarten seien. Darüber hinaus bestehe auch keine schriftbildliche Zeichenähnlichkeit. Die Buchstaben unterschieden sich zu mindestens 50 %. Ausreichende Übereinstimmungen in der Schreibweise wiesen weder die Bestandteile „alpha“ und „alfa“ noch die Elemente „flow“ und „view“ auf. In der Wort-\u002FBildmarke  seien die griechischen Buchstaben „Alpha“ und „Omega“ im Sinne von „Anfang bis Ende“ zu verstehen, was jedem durchschnittlichen Betrachter auffallen werde. Die beiderseitigen Waren und Dienstleistungen wiesen lediglich geringe Schnittmengen auf, da die Inhaberin der angegriffenen Marke hauptsächlich Apps für innerbetriebliche Organisation und „d.velop-Cloud-Lösungen“ entwickle sowie sich mit dem Dokumentenmanagement und der Abbildung von digitalen Geschäftsprozessen befasse, während die Widersprechende Software für Videokonferenzen für Unternehmen und Bildungseinrichtungen anbiete. Überschneidungen gebe es allenfalls in den Bereichen „Aktualisieren von Computersoftware“, „Cloud-Computing“ und „Software as a Service (SaaS)“ in Klasse 42. Diese Kategorien seien jedoch nicht Kernkompetenzen eines Unternehmens, sondern Folgedienstleistungen, die bei ordnungsgemäßer Unternehmensführung zwangsläufig bei Markenanmeldungen anzugeben seien. Diese Tätigkeiten würden erst bei bereits bestehendem Kundenkontakt erbracht, so dass eine Verwechslung der Unternehmen ausscheide. \n\n25\\. Nachdem die Markenstelle im angefochtenen Beschluss (Ziffer 2 der Beschlussformel) die Aussetzung der Entscheidung über einen weiteren gegen die Eintragung der angegriffenen Marke gerichteten Widerspruch eines anderen Widersprechenden bis zur Rechtkraft der Entscheidung im hiesigen Verfahren angeordnet hat, beantragt die Inhaberin der angegriffenen Marke sinngemäß, \n\n26\\. 1\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. März 2022 aufzuheben, soweit die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2020 235 250 wegen des Widerspruchs aus der Marke UM 018 265 840 angeordnet worden ist, und \n\n27\\. 2\\. den Widerspruch aus der Unionsmarke UM 018 265 840 zurückzuweisen. \n\n28\\. Die Widersprechende beantragt sinngemäß, \n\n29\\. die Beschwerde zurückzuweisen. \n\n30\\. Sie ist der Auffassung, die Markenstelle habe die Widerspruchsmarke zu Recht als durchschnittlich kennzeichnungskräftig beurteilt. Da sie keinerlei beschreibende Anklänge in Bezug auf die von ihr beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufweise, verfüge sie von Haus aus, unabhängig von der Benutzungslage, über einen normalen Grad an originärer Kennzeichnungskraft. Eine Benutzung am Markt sei allenfalls dann relevant, wenn es um den Nachweis einer gesteigerten Kennzeichnungskraft gehe, die jedoch vorliegend nicht geltend gemacht werde. Ebenfalls zutreffend sei die Markenstelle von hoher klanglicher Ähnlichkeit der Vergleichszeichen ausgegangen. Die ersten beiden Silben „alpha“ und „alfa“ der beiden Marken seien klanglich identisch. Die Unterschiede am jeweiligen Ende blieben vernachlässigbar, so dass insgesamt von einer überdurchschnittlichen Zeichenähnlichkeit ausgegangen werden müsse. Diese werde nicht durch die abweichenden Begriffsgehalte der zweiten Markenteile „flow“ und „view“ kompensiert. Zum einen würden sie vom angesprochenen allgemeinen Durchschnittsverbraucher nicht erkannt, der sich folglich an ihnen nicht zur Unterscheidung der Kollisionsmarken orientieren werde. \n\n31\\. Zum anderen setze ihre Berücksichtigung eine unzulässige Vermengung von klanglicher und begrifflicher Zeichenähnlichkeit voraus. Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke argumentiere, die tatsächlichen Geschäftsbereiche der von den Marken beanspruchten Dienstleistungen überschnitten sich nicht, verkenne sie, dass es für die Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Verwechslungsgefahr nicht auf die tatsächlichen Benutzungsverhältnisse ankomme. \n\n32\\. Mit gerichtlichem Schreiben vom 16. Oktober 2023 hat der Senat die Beteiligten darüber informiert, dass nach vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage eine Verwechslungsgefahr nicht bestehe, so dass die Beschwerde voraussichtlich Aussicht auf Erfolg haben und die Löschungsentscheidung der Markenstelle aufzuheben sein werde. \n\n33\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Beteiligten, den rechtlichen Hinweis des Senats und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen. **II.**\n\n34\\. Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke hat auch in der Sache Erfolg. Zwischen den Vergleichsmarken besteht keine Gefahr von Verwechslungen gemäß §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. § 119 Nr. 1 MarkenG, so dass die von der Markenstelle angeordnete Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke aufzuheben und der Widerspruch zurückzuweisen ist. \n\n35\\. 1\\. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z. B. EuGH GRUR 2010, 933 Rn. 32 - BARBARA BECKER; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein\u002FHABM; BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox\u002FMelox-GRY; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur\u002Fpure; GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria\u002FVilla Culinaria; GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet; GRUR 2019, 173 - Combit\u002FCommit). Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit insbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der relevanten Vergleichsprodukte (Waren und\u002Foder Dienstleistungen), die Identität oder Ähnlichkeit der Marken sowie die Kennzeichnungskraft und der daraus folgende Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. dazu EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa\u002FHABM; BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox\u002FMelox-GRY; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur\u002Fpure; siehe auch Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 9 Rn. 33 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren entscheidungserheblich sein, wie u. a. etwa die Art der Waren oder der Dienstleistungen, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit sowie das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. \n\n36\\. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist nicht zu befürchten, dass die beiderseitigen Marken in rechtserheblichem Umfang miteinander verwechselt werden. \n\n37\\. a) Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen sind, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, weitgehend identisch, da die für die Widerspruchsmarke eingetragenen weiten Oberbegriffe „Software“ und „herunterladbare Software“ in Klasse 9, „Telekommunikation“ in Klasse 38 sowie „Aktualisieren von Computersoftware; Cloud-Computing; Installation und Wartung von Software; Server-Hosting; Software as a Service [SaaS]; technische Beratung; Vermietung von Computersoftware“ in Klasse 42 den Großteil der Waren und Dienstleistungen der jüngeren Marke umfassen. Maßgeblich ist allein die Registerlage, auf die tatsächlichen Benutzungsverhältnisse kommt es, wie die Widersprechende zu Recht angemerkt hat, nicht an. Inwieweit die Kollisionsmarken über den Bereich der identischen Waren und Dienstleistungen hinaus auch für solche geschützt sind, die möglicherweise nur ähnlich zueinander sind, kann dahinstehen, weil die vorhandenen Zeichenunterschiede selbst bei Kennzeichnung identischer Waren und Dienstleistungen ausreichend sind, um Verwechslungen zu verhindern. \n\n38\\. b) Von den kollisionsrelevanten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 auf Seiten der jüngeren Marke werden vornehmlich Fachleute aus der IT-Branche, aber auch interessierte und vorinformierte Durchschnittsverbraucher angesprochen. \n\n39\\. c) Der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit ist, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, durchschnittliche Kennzeichnungskraft zuzubilligen, obgleich sie sich aus zwei kennzeichnungsschwachen Bestandteilen zusammensetzt. \n\n40\\. So wird der Begriff „alpha“ im Bereich der Software-Entwicklung häufig zur Bezeichnung der ersten lauffähigen Programmversion, der sog. Alpha-Version, verwendet (vgl. „https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FEntwicklungsstadium_(Software)“ als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 16. Oktober 2023). \n\n41\\. Zudem ist er in zahlreichen Softwarebezeichnungen bzw. Firmennamen von Softwareunternehmen zu finden, wie etwa „ProAlpha“, „Alpha Business Solutions“, „alpha trading solutions GmbH“, „alpha-bit GmbH“, „Alpha Anywhere“ oder „ALPHAPLAN“ (Verwendungsbeispiele übermittelt als Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis vom 16. Oktober 2023). Die Komponente „alfa“ der älteren Marke stimmt klanglich vollständig mit dem Wort „alpha“ überein, so dass sie mit diesem vom Verkehr gleichgesetzt wird. Damit weist sie zumindest einen beschreibenden Anklang und einen gewissen Mangel an Originalität auf. \n\n42\\. Der zweite Bestandteil „view“ der Widerspruchsmarke ist das englische Wort für u. a. „Sicht, Ansicht“ (vgl. „https:\u002F\u002Fdict.leo.org\u002Fenglisch-deutsch\u002Fview“) und dient häufig als Kurzbezeichnung für Softwareprogramme, mit denen Bilder, Daten, Informationen oder Ergebnisse dargestellt und bearbeitet werden können (vgl. z. B. „Google Street View“, „PDF-XChange Viewer“, „JPEGView“ oder „PDF XView“). \n\n43\\. Damit sind die Einzelbestandteile der älteren Marke für sich genommen in ihrer Unterscheidungskraft eingeschränkt. Gleichwohl kann ihrer Kombination „alfaview“ keine klar verständliche Sachaussage und damit auch keine eindeutig beschreibende Bedeutung im Kontext der beanspruchten Waren und Dienstleistungen entnommen werden, so dass die Markenstelle die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke insgesamt zu Recht als noch durchschnittlich eingestuft hat. Anders als die Inhaberin der jüngeren Marke meint, ist insoweit unerheblich, ob und in welchen Umfang sie ihre Marke auf dem Markt bereits etabliert hat. Denn die originäre Kennzeichnungskraft einer Marke wird bestimmt durch ihre Eignung, sich unabhängig von der Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 Audi\u002FHABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2015, 1127 Rdnr. 10 ISET\u002FISETsolar m. w. N.). \n\n44\\. Die Benutzung der Widerspruchsmarke kann aber, soweit sie eine erhöhte Verkehrsbekanntheit bewirkt, zu einer Steigerung der Kennzeichnungskraft führen. Hierfür sind vorliegend jedoch keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. \n\n45\\. d) Trotz weitgehender Waren- und Dienstleistungsidentität sowie durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hält die angegriffene Marke zu dieser einen noch ausreichenden Abstand ein, so dass unmittelbare Verwechslungen im Sinne von irrtümlichem Füreinanderhalten der Marken nicht zu befürchten sind. \n\n46\\. Die Ähnlichkeit von Marken ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil sie auf die von ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Dabei genügt für die Bejahung der Markenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche. Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise, die eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfassen und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achten (vgl. BGH GRUR 2016, 283 Rn. 37 - BioGourmet m. w. N.). \n\n47\\. (1) Die Kollisionsmarken unterscheiden sich in der Gesamtheit sowohl in ihren zweiten Markenbestandteilen „flΩw“ (angegriffene Marke) und „view“ (Widerspruchsmarke) als auch in der grafischen Ausgestaltung der jüngeren Marke, die keinerlei Entsprechung in der Älteren findet. Zudem divergieren die ersten Markenkomponenten optisch aufgrund der Schreibweise mit „α“ bzw. „ph“ einerseits und „a“ bzw. „f“ andererseits. In der Gesamtheit ist die Unterscheidbarkeit beider Marken damit ausreichend gewährleistet. \n\n48\\. (2) Allerdings schließt der Grundsatz, dass die sich gegenüberstehenden Zeichen zunächst in ihrer Gesamtheit zu vergleichen sind, nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines zusammengesetzten Zeichens für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein und insoweit eine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr begründen können (vgl. BGH GRUR 2009, 484 Rn. 32 - Metrobus; GRUR 2012, 64 Rn. 15 - Maalox\u002FMelox-GRY; GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria\u002FVilla Culinaria; GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP). Prägenden Charakter hat ein Zeichenelement, wenn die weiteren Komponenten des mehrgliedrigen Zeichens in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck nicht mitbestimmen, wobei auch beschreibende Bestandteile nicht von vorneherein aus der Betrachtung ausgeschlossen werden dürfen (vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 46 - Hanson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH GRUR 2020, 870 - INJEKT\u002FINJEX). Bei der Beurteilung der klanglichen Zeichenähnlichkeit ist dabei vom Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr bei der Begegnung mit Wort-\u002FBildmarken in aller Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform die prägende Bedeutung beimisst. \n\n49\\. (a) Ausgehend von diesen Grundsätzen wird der Gesamteindruck der jüngeren Marke in klanglicher Hinsicht von ihrem Wortbestandteil „αlphaflΩw“ geprägt. Die griechischen Buchstaben „α“ und „Ω“ gleichen von ihrem Aussehen den lateinischen Buchstaben „a“ und „o“. Insofern wird der Verkehr die angegriffene Marke mit „alphaflow“ benennen. Mit dem zweiten Element „flow“ setzt sie sich klanglich hinreichend von der Widerspruchsmarke „alfaview“ ab. Zwar werden Wortanfänge, worauf die Markenstelle zutreffend hingewiesen hat, in der Regel stärker beachtet als Wortendungen. Zudem sind Erstere im vorliegenden Fall, insoweit ist der Widersprechenden zu folgen, klanglich identisch, weil sich die unterschiedlichen Schreibweisen „alpha“ und „alfa“ phonetisch nicht auswirken. Gleichwohl verleihen die Endungen „flow“ und „view“ den jeweiligen Marken die unterschiedlichen Klangbilder [fləʊ] (englische Aussprache) bzw. [floʊ] (amerikanische Aussprache) einerseits und [vju] andererseits. Die jüngere Marke klingt somit wesentlich heller. Zudem fällt bei ihr der l-Laut auf, während bei der Widerspruchsmarke der j-Laut deutlich zu Tage tritt. \n\n50\\. Zu diesen rein klanglichen Abweichungen kommt, dass beide Bestandteile, „flow“ und „view“ Begriffsgehalte verkörpern, die die bestehenden klanglichen Ähnlichkeiten kompensieren und dem Verkehr das (akustische) Auseinanderhalten der Marken erleichtern. Die Berücksichtigung eines abweichenden Sinngehalts bei der Beurteilung der klanglichen Zeichenähnlichkeit basiert auf dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr sehr ähnlich klingende Wörter dann besser voneinander unterscheiden kann, wenn sie eine (unterschiedliche) Bedeutung aufweisen (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 9 Rn. 318 ff.). Es handelt sich mithin um eine tatsächliche Beobachtung, die als allgemeine Lebenserfahrung in die Ermittlung der maßgeblichen Auffassung des Verkehrs bzw. seiner Wahrnehmung einzubeziehen ist, nicht aber, wie von der Widersprechenden moniert, um eine unzulässige Vermengung der Kriterien zur Bestimmung der klanglichen und begrifflichen Zeichenähnlichkeit. \n\n51\\. Wie bereits ausgeführt, weist der Begriff „view“ im vorliegend maßgeblich betroffenen Waren- und Dienstleistungsbereich der Klassen 9, 38 und 42 typischerweise auf Softwareprogramme zur Darstellung und Visualisierung von Daten hin. Das ebenfalls aus dem Englischen stammende Wort „flow“ für u. a. „Fluss, Ablauf, Verlauf“ ist häufig Teil von Softwarebezeichnungen und gibt darin in der Regel an, dass es sich um Programme für die Abbildung und Unterstützung von Verfahren oder Prozessen handelt (in Anlehnung an Begriffe wie beispielsweise „workflow“ oder „cashflow“). Der daran gewöhnte, von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen vornehmlich angesprochene Fachverkehr wird diese Bedeutungen ohne Weiteres erfassen und sich daran zur Unterscheidung der Kollisionsmarken orientieren. Aber auch der als Käufer von Software bzw. Abnehmer von Telekommunikations- und IT-Dienstleistungen ebenfalls zu berücksichtigende Durchschnittsverbraucher wird die durch Wörter des englischen Grundwortschatzes vermittelten abweichenden Begrifflichkeiten erkennen und sie zur Abgrenzung heranziehen. Auch wenn es sich bei „flow“ und „view“ um beschreibende oder zumindest sachbezogene Angaben handelt, werden sie nicht unberücksichtigt bleiben. Zum einen sind sie durch die unmittelbare Zusammenschreibung formal mit dem vorangehenden Wortelement „alpha“ bzw. „alfa“ verbunden. Zum anderen bilden sie mit ihm eine übliche Softwarebezeichnung, so dass die beiden Markenbestandteile „alpha“ und „flow“, aber auch „alfa“ und „view“ jeweils inhaltlich miteinander verknüpft sind. Zudem spricht gegen eine Verkürzung der Vergleichsmarken auf ihre ersten Elemente, dass auch die Begriffe „alpha“ und „alfa“, wie oben dargestellt, für sich genommen eine gewisse Kennzeichnungsschwäche aufweisen und sich damit nicht zur alleinigen Prägung des Gesamteindrucks der jeweiligen Marken eignen. \n\n52\\. (b) Eine relevante schriftbildliche Ähnlichkeit liegt aufgrund der markanten grafischen Ausgestaltung des Wortbestandteils der angegriffenen Marke ebenfalls nicht vor. Zudem führen die abweichenden Buchstaben „ph“ sowie „flo“ einerseits und „f“ sowie „vie“ andererseits zu einem ausreichend unterscheidbaren Schriftbild. Darüber hinaus wirkt der bereits oben angesprochene Sinngehalt der Markenbestandteile „flow“ und „view“ Verwechslungen aufgrund des Schriftbildes entgegen (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Auflage, § 9 Rn. 318 ff.). \n\n53\\. (c) Letztere verleihen den Kollisionsmarken eine ersichtlich abweichende Bedeutung, so dass auch eine begriffliche Markenähnlichkeit ausscheidet. Allein die Übereinstimmung zweier Komposita in nur einem ihrer Bestandteile führt nicht dazu, dass sie in ihrer maßgeblichen Gesamtheit denselben oder nahezu denselben Sinngehalt aufweisen. Dies insbesondere dann nicht, wenn es sich, wie hier, im Gesamtgefüge des Kompositums nur um das Bestimmungswort („alpha“ bzw. „alfa“) und nicht um das für den Bedeutungsgehalt wesensbestimmende Grundwort („flow“ bzw. „view“) handelt. \n\n54\\. e) Auch eine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklicher Verbindung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz, MarkenG ist zu verneinen. Eine solche liegt dann vor, wenn anzunehmen ist, dass die als verschieden erkannten Kollisionsmarken aufgrund ihrer Gemeinsamkeiten irrtümlicherweise demselben Unternehmen oder wirtschaftlich und\u002Foder organisatorisch miteinander verbundenen Unternehmen zugeordnet werden (vgl. BeckOK Markenrecht, Kur\u002Fv. Bomhard\u002FAlbrecht, 35. Edition, § 9 Rn. 72 ff.). Hiervon kann vorliegend ebenfalls nicht ausgegangen werden. Insbesondere liegt eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens oder aufgrund mittelbarer begrifflicher Annäherungen der beiderseitigen Marken nicht vor. \n\n55\\. (1) Erstere setzt voraus, dass der Verkehr die Kollisionsmarken aufgrund eines gemeinsamen Bestandteils als Zeichen einer zusammengehörigen Markenserie desselben Inhabers ansieht. Das Vorliegen einer Zeichenserie setzt dabei die tatsächliche Benutzung mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stammbestandteil voraus, da nur dann davon ausgegangen werden kann, dass die angesprochenen Verkehrskreise das gemeinsame Element kennen und mit der Zeichenserie in Verbindung bringen (vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 64 - Il Ponte Finanziaria\u002FHABM [BAINBRIDGE]; BGH GRUR 2013, 1239 Rn. 40 - Volkswagen\u002FVolks.Inspektion). Vorliegend fehlt es - ungeachtet der originären Kennzeichnungsschwäche der Bestandteile „alpha“ und „alfa“, der an ihrer Eignung als Stammbestandteil zweifeln lässt - an jeglichen Anhaltspunkten für eine auf dem Markt präsente Markenserie der Widersprechenden. \n\n56\\. (2) Eine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn wegen einer gewissen Ähnlichkeit des Sinngehalts sowie einer einander entsprechenden Markenbildung trotz der begrifflichen Unterschiede dieselbe betriebliche Herkunft nahegelegt wird (vgl. BPatG GRUR 1984, 655 - Black John\u002FLord John). Beides ist hier nicht der Fall: Zum einen reicht die Übereinstimmung in nur einem Bestandteil für die Annahme eines ähnlichen Sinngehalts nicht aus. Zum anderen haben die Vergleichsmarken ein anderes Erscheinungsbild. Die grafische Ausgestaltung der angegriffenen Marke verleiht ihr eine eigene Charakteristik, die mit der reinen Wortmarke der Widersprechenden nicht in Verbindung gebracht wird. \n\n57\\. (3) Sonstige Fälle der Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen sind nicht ersichtlich. \n\n58\\. 2\\. Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen besteht keine Veranlassung, so dass es bei der Regelung gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG verbleibt, nach der jede Beteiligte die ihr erwachsenen Kosten selbst trägt.","de","jurionline_de","","(Markenbeschwerdesache – „alphaflow (Wort-\u002FBildzeichen)“\u002F„alfaview (Unionswortmarke)“ – weitgehende Waren-\u002FDienstleistungsidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen - keine Verwechselungsgefahr)","ecli-de-neuris-jure249031675",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]