[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure249031694":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure249031694":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12815","ECLI:DE:NEURIS:JURE249031694","28 W (pat) 544\u002F19",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-08-28T00:00:00.000Z","#  (Markenbeschwerdesache – „SENSOMOTORIK LABS(Wort-\u002FBildzeichen)“\u002F„Sensomotorikzentrum (Wort-\u002FBildmarke)“ bzw. „SENSOMOTORIK (Wort-\u002FBildmarke)“ - Waren-\u002FDienstleistungsidentität bzw. Waren-\u002FDienstleistungsähnlichkeit - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - keine Zeichenähnlichkeit - keine Verwechselungsgefahr) \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2017 025 909.3**\n\nhat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. August 2024 unter Mitwirkung der Richterin Uhlmann als Vorsitzende sowie der Richterin Kriener und der Richterin Berner\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 vom 12. Februar 2019 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke für die Waren „künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; chirurgisches Nahtmaterial ausgenommen Bälle und Halbbälle“ der Klasse 10, „Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen“ der Klasse 25 sowie die Dienstleistungen „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen betreffend Schuhe und orthopädische Artikel“ der Klasse 35 angeordnet worden ist. Insoweit wird der Widerspruch aus der Widerspruchsmarke 30 2016 014 762 zurückgewiesen.\n\n2\\. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Das Wort-\u002FBildzeichen \n\n2\\. ist am 11. Oktober 2017 angemeldet und am 4. Dezember 2017 unter der Nummer 30 2017 025 909 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: \n\n3\\. Klasse 10:  \northopädische Artikel, insbesondere Schuheinlagesohlen; orthopädische Fußstützen; orthopädische Fersensohlen; orthopädische Fersenkissen; orthopädische Fußgewölbestützen; orthopädische Zehenstützen; orthopädische Zehenabspreitzer und -ausrichter; Schuhe und Stiefel für medizinische Zwecke; chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate; **künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; chirurgisches Nahtmaterial ausgenommen Bälle und Halbbälle;**\n\n4\\. Klasse 25:  \n**Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen;**\n\n5\\. Klasse 35:  \n**Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen betreffend Schuhe und orthopädische Artikel;**\n\n6\\. Klasse 40:  \nDienstleistungen eines Orthopädie-Technikers \n\n7\\. und\u002Foder Meisters; \n\n8\\. Klasse 42:  \nBeratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie [IT]; Computersoftwareberatung; Computersystemanalysen; Dienstleistungen eines Architekten; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Physikers; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; Dienstleistungen von chemischen Labors; Dienstleistungen von Ingenieuren; Digitalisieren von Dokumenten; Durchführung chemischer Analysen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellen von technischen Gutachten; Fernüberwachung von Computersystemen; Forschungen auf dem Gebiet der Chemie; Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; Forschungen auf dem Gebiet des Maschinenbaus; Forschungs- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Grafikerdienstleistungen; Gestaltung- und Unterhaltung von Websites für Dritte; Installieren von Computerprogrammen; klinische Versuchsreihen; Konstruktionsplanung; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Kopieren von Computerprogrammen; Materialprüfung; Materialprüfung bei Textilien; Unterwasserforschung; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Webservern; Wartung von Computersoftware; Werkstoffprüfung; wissenschaftliche Forschung; wissenschaftliche Labordienstleistungen; \n\n9\\. Klasse 44:  \nDienstleistungen von Gesundheitszentren; Dienstleistungen von Schönheitssalons; Dienstleistungen von Sanatorien. \n\n10\\. Gegen diese Marke, deren Eintragung am 5. Januar 2018 veröffentlicht wurde, hat die Widersprechende mit am 5. April 2018 beim DPMA eingegangenem Telefax Widerspruch eingelegt, und zwar gestützt auf die für die Waren und Dienstleistungen \n\n11\\. Klasse 10: \n\n12\\. orthopädische Artikel, insbesondere Schuheinlagesohlen; orthopädische Fußstützen; orthopädische Fersensohlen; orthopädische Fersenkissen; orthopädische Fußgewölbestützen; orthopädische Zehenstützen; orthopädische Zehenabspreizer und -ausrichter; Schuhe und Stiefel für medizinische Zwecke; chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate; künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; chirurgisches Nahtmaterial; ausgenommen Bälle und Halbbälle; \n\n13\\. Klasse 25: \n\n14\\. Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; \n\n15\\. Klasse 35: \n\n16\\. Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen, betreffend Schuhe und orthopädische Artikel; \n\n17\\. Klasse 40: \n\n18\\. Dienstleistungen eines Orthopädie-Technikers und\u002Foder Meisters \n\n19\\. unter der Nummer 30 2016 014 762 (Widerspruchsmarke 1) am 29. Juli 2016 eingetragene Wort-\u002FBildmarke \n\n20\\. sowie auf die für die gleichen Waren und Dienstleistungen unter der Nummer 30 2013 070 300 (Widerspruchsmarke 2) am 28. April 2014 eingetragene Wort-\u002FBildmarke \n\n21\\. Den zunächst gegen alle Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke gerichteten Widerspruch hat die Widersprechende in der mündlichen Verhandlung am 19. Oktober 2023 in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 42 und die „Dienstleistungen von Schönheitssalons, Dienstleistungen von Sanatorien“ der Klasse 44 der jüngeren Marke zurückgenommen. \n\n22\\. Die Markenstelle für Klasse 10 hat mit Beschluss vom 12. Februar 2019 die Gefahr der Verwechslung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen der jüngeren Marke und der Widerspruchsmarke 1 zum Teil, nämlich für die oben fett wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen, bejaht und insoweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Den Widerspruch aus der Widerspruchsmarke 2 hingegen hat sie als unbegründet zurückgewiesen. \n\n23\\. Die Markenstelle hat zur Begründung der Entscheidung ausgeführt, alle Waren und Dienstleistungen in den Klassen 10, 25, 35, und 40 der angegriffenen Marke seien identisch zu denjenigen der Widerspruchsmarken. Die weiteren geschützten Dienstleistungen in den Klassen 42 und 44 seien hingegen zu denjenigen der Widerspruchsmarken mangels ausreichender Berührungspunkte unähnlich. So fehlte auch eine Ähnlichkeit zwischen den Dienstleistungen von Gesundheitszentren der Klasse 44, die durch medizinisches Fachpersonal erbracht würden und den orthopädischen Hilfsmitteln der Klasse 10, die üblicherweise in einer externen orthopädischen Werkstatt hergestellt würden, da sie wenig Berührungen zueinander aufwiesen, nachdem den Verkehrskreisen bekannt sei, dass Gesundheitszentren orthopädische Artikel weder herstellten noch mit diesen handelten. \n\n24\\. Angesichts der teilweise bestehenden Waren- und Dienstleistungsidentität seien bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken strenge Anforderungen an den Markenabstand zu stellen, der von der jüngeren Marke im Verhältnis zu der Widerspruchsmarke 1  nicht in jedem Fall eingehalten werde. \n\n25\\. Die jüngere Marke  beinhalte die Worte „SENSOMOTORIK“ und „LABS“, die Widerspruchsmarke wiederum kombiniere die Worte „Sensomotorikzentrum“ und „Frankfurt“. Bei Frankfurt handele es sich als große deutsche Stadt für alle hier in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen um einen Hinweis auf den Erbringungsort, sodass dieser Bestandteil als reine Sachangabe im markenrechtlichen Vergleich jedenfalls zurücktrete. \n\n26\\. Der Begriff der „Sensomotorik“ bezeichne die Gesamtheit des durch Reize bewirkten Zusammenspiels von Sinnesorganen und Muskeln. Das englische Wort „Labs“ sei die Kurzform für den Plural von Labor und ein umgangssprachlicher Ausdruck für Labore. Das Wort „Sensomotorikzentrum“ wiederum sei als Bezeichnung für ein Kompetenzzentrum im Bereich der Sensomotorik problemlos verständlich. Begrifflich bezeichneten beide Marken somit eine zentrale Kompetenzstelle zur Erforschung und Behandlung der Sensomotorik. Vor dem Hintergrund der Identität hinsichtlich der gegenseitigen Waren und Dienstleistungen „künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; chirurgisches Nahtmaterial; ausgenommen Bälle und Halbbälle; Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen, betreffend Schuhe und orthopädische Artikel“ seien unmittelbare begriffliche Verwechslungen der Marken nicht ausgeschlossen. Anders sei die Zeichenähnlichkeit aber in Bezug auf die Waren „orthopädische Artikel, insbesondere Schuheinlagesohlen; orthopädische Fußstützen; orthopädische Fersensohlen; orthopädische Fersenkissen; orthopädische Fußgewölbestützen; orthopädische Zehenstützen; orthopädische Zehenabspreitzer und -ausrichter; Schuhe und Stiefel für medizinische Zwecke; chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate“ sowie die „Dienstleistungen eines Orthopädie-Technikers und\u002Foder Meisters“ zu beurteilen. Denn insoweit handele es sich um den Angebots- und Erbringungsort für diese Waren und Dienstleistungen. Damit käme eine Prägung der Wortbestandteile „SENSOMOTORIK LABS“ und „Sensomotorikzentrum“ diesbezüglich nicht in Betracht, so dass die Vergleichsmarken nur in ihrer Gesamtheit gegenübergestellt werden könnten. Dabei würden die Unterschiede der Marken die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung ausschließen. \n\n27\\. Was die Gefahr von Verwechslungen zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke 2  angeht, könnten diese Zeichen aufgrund des in der angegriffenen Marke enthaltenen zweiten Markenworts LABS, das in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung finde, klanglich ebenso wenig wie in Anbetracht der unterschiedlichen grafischen Gestaltung auch schriftbildlich verwechselt werden. Begrifflich wiederum bezeichne die jüngere Marke „Labore zur Erforschung, Behandlung und Hilfsmittelfertigung im Bereich der Sensomotorik“. Demgegenüber weise die Widerspruchsmarke auf ein medizinisches Fachgebiet hin. Insofern sei in keiner relevanten Hinsicht eine Verwechslung der Zeichen gegeben. Im Hinblick auf diejenigen Waren und Dienstleistungen, hinsichtlich derer der Begriff der Sensomotorik lediglich die medizinische Bestimmung bezeichne, seien die Marken beschreibend und damit freihaltebedürftig. Somit könne der Begriff der „Sensomotorik“ die Zeichen nicht prägen, sodass diese in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen seien. Dabei würden die vorhandenen Markenunterschiede die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen ausschließen. Anhaltspunkte für eine mittelbare Verwechslungsgefahr seien nicht gegeben. Der Widerspruch aus der Widerspruchsmarke 2 sei somit zurückzuweisen. \n\n28\\. Gegen den Beschluss der Markenstelle richten sich die am 19. März 2019 von der Widersprechenden sowie die am 20. März 2019 vom Inhaber der angegriffenen Marke jeweils erhobenen Beschwerden. \n\n29\\. In der Beschwerdebegründung hat die Widersprechende insbesondere geltend gemacht, dass auch für die von der Markenstelle nicht gelöschten Waren in der Klasse 10 und für die „Dienstleistungen eines Orthopädie-Technikers und\u002Foder Meisters“ in der Klasse 40 sowie für die „Dienstleistungen von Gesundheitszentren“ der Klasse 44 eine hochgradige Ähnlichkeit vor allem in schriftbildlicher Hinsicht bestehe. Die genannten Waren und Dienstleistungen seien zu den Waren der Widerspruchsmarken identisch bzw. im Falle der Dienstleistungen der Gesundheitszentren hochgradig ähnlich zu den „orthopädischen Artikeln“ (Klasse 10) bzw. zumindest noch entfernt ähnlich zu den „künstlichen Gliedmaßen“ der Klasse 10. Die Vergleichszeichen wiesen in bildlicher Hinsicht deutliche Übereinstimmungen auf. Denn insoweit sei von einer Prägung der Widerspruchsmarke  durch den Bestandteil „Sensomotorik“ auszugehen. Der Begriff der „Sensomotorik“ sei für die oben genannten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend. Ein unmittelbarer Zusammenhang dieser Waren und Dienstleistungen mit der „Sensomotorik“ sei nicht gegeben, vielmehr handele es sich bei diesen Waren und Dienstleistungen um Hilfsmittel, die der sogenannten „Propriozeption“ zuzuordnen seien. Bei dieser handele es sich um einen speziellen Teil der Sensorik, der die Informationsverschaltungen im Bereich der Tiefensensibilität beschreibe, die mit Gelenkstellungen und –bewegungen sowie Muskelkraft wahrgenommen werden könnten. Gerade die Waren der Klasse 10 seien Hilfsmittel, um bei einer gestörten „Propriozeption“ dem Körper Trigger zum Ausgleich zur Verfügung zu stellen. \n\n30\\. Zum Bereich der Sensomotorik wiesen diese Waren allenfalls einen mittelbaren Bezug auf, insoweit sie motorische Bewegungsabläufe unterstützten. \n\n31\\. Auch seien die angegriffene Marke und die Widerspruchsmarke 1 hinsichtlich der verwendeten Bildelemente hochgradig ähnlich. Diese wiesen in den Gestaltungen  erhebliche Gemeinsamkeiten auf. Die angesprochenen Verkehrskreise könnten bei flüchtiger Wahrnehmung der Zeichen die vorhandenen geringfügigen gestalterischen Unterschiede nicht benennen, es würde lediglich die schematische Darstellung eines Fußes in Erinnerung bleiben. Die angesprochenen Verbraucher erinnerten sich insbesondere an die angedeuteten Zehen im oberen Bereich des Bildelements, da eine gespiegelte Darstellung eines weiteren Fußes, wie es im Bildelement des angegriffenen Zeichens enthalten sei, infolge fehlender Konturen des linken Fußes, nicht in der Erinnerung verhafte. \n\n32\\. Die Vergleichszeichen seien schriftbildlich, vom äußeren Erscheinungsbild, der Phonetik und dem Bedeutungsgehalt so ähnlich, dass eine Verwechslungsgefahr auch in Bezug auf die Waren der Klasse 10 sowie die Dienstleistungen der Klassen 40 und 44 bestehe. \n\n33\\. Ebenso sei in Bezug auf die Widerspruchsmarke 2 Verwechslungsgefahr aufgrund bestehender Zeichenähnlichkeit gegeben. Denn insoweit würden die angegriffene Marke sowie auch die Widerspruchsmarke von dem Wortbestandteil „Sensomotorik“ geprägt. Dies sei bei der Widerspruchsmarke deswegen der Fall, weil es sich bei dem in das Wortelement integrierten Bildelement um eine einfache Form und eine rein dekorative Gestaltung handele, der nach den allgemeinen Kriterien die Unterscheidungskraft fehle. \n\n34\\. Die Widersprechende beantragt sinngemäß, \n\n35\\. den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 vom 12. Februar 2019 aufzuheben, soweit die Widersprüche zurückgewiesen worden und noch beschwerdegegenständlich sind und wegen des Widerspruchs aus den Marken 30 2016 014 762 sowie 30 2013 070 300 die teilweise Löschung der Marke 30 2017 025 909 anzuordnen und die Beschwerde des Markeninhabers zurückzuweisen. \n\n36\\. Der ebenfalls beschwerdeführende Inhaber der angegriffenen Marke hat im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt und auch nicht zur Sache vorgetragen. Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2023 hat er um eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten. \n\n37\\. Der Senat hat mit Hinweis vom 6. Februar 2023 seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt, wonach die Beschwerde des Markeninhabers Aussicht auf Erfolg hat, während die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen sein wird. \n\n38\\. In der auf Antrag der Widersprechenden am 19. Oktober 2023 durchgeführten mündlichen Verhandlung hat die Widersprechende den Übergang ins schriftliche Verfahren beantragt. Der Senat hat daraufhin beschlossen, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, jedoch nicht vor dem 15. Dezember 2023. \n\n39\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n40\\. Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Inhabers der jüngeren Marke hat Erfolg, da zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Der angefochtene Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12\\. Februar 2019 ist daher teilweise aufzuheben und der Widerspruch aus der Marke 30 2016 014 762 auch für die gelöschten Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen. \n\n41\\. Die Beschwerde der Widersprechenden hingegen hat keinen Erfolg und ist als unbegründet zurückzuweisen. Nach der Rücknahme des Widerspruchs für die Dienstleistungen der angegriffenen Marke der Klasse 42 sowie mit Ausnahme der „Dienstleistungen von Gesundheitszentren“ auch der Klasse 44, besteht zwar überwiegend Identität hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen der Klassen 10, 25, 35 und 40, doch fehlt es an einer Ähnlichkeit der Vergleichszeichen angesichts der deutlich beschreibenden Züge des Wortbestandteils „Sensomotorik“, sodass eine Verwechslungsgefahr nicht in Betracht kommt. \n\n42\\. A. Da die Anmeldung der angegriffenen Marke am 11. Oktober 2017 und damit zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 eingereicht worden ist, ist für den gegen diese Eintragung erhobenen Widerspruch nach § 158 Abs. 3 MarkenG weiterhin § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht. \n\n43\\. B. Die Frage, ob Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. auch EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein\u002F HABM; GRUR 2010, 933 Rn. 32 – Barbara Becker; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP; GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD\u002FOxford Club; WRP 2017, 1104 ff. \\- Medicon-Apotheke\u002FMedico Apotheke; GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet; GRUR 2016, 283 Rn. 7 - BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT\u002FINJEX). \n\n44\\. Nach diesen Grundsätzen ist eine markenrechtliche relevante Gefahr von Verwechslungen zwischen den Vergleichsmarken nicht zu besorgen. \n\n45\\. 1\\. Ausgehend von der hier maßgeblichen Registerlage stehen sich identische Waren der Klassen 10 und 25 sowie der Dienstleistungen der Klassen 35 und 40 gegenüber. Die entsprechenden Waren- und Dienstleistungsbegriffe sind jeweils wortgleich in den Verzeichnissen enthalten. \n\n46\\. Die weiterhin noch angegriffene Dienstleistung der jüngeren Marke der Klasse 44 „Dienstleistungen von Gesundheitszentren“ ist jedenfalls gering ähnlich zu den „Dienstleistungen eines Orthopädie-Technikers und\u002Foder Meisters“ der Klasse 40 der Widerspruchsmarken. \n\n47\\. Eine Ähnlichkeit von Dienstleistungen ist, in entsprechender Anwendung der zur Frage der Warenähnlichkeit entwickelten Grundsätze, anzunehmen, wenn diese in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen – insbesondere ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Art und ihrer Erbringung, ihrem Einsatzzweck, ihrer Inanspruchnahme und wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe – so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie würden von denselben oder ggfls. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen erbracht, sofern sie – was zu unterstellen ist – mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl. EuGH GRUR 2001, 164, 165 – Wintergarten; GRUR 2002, 544, 546 BANK 24; GRUR 2016 Rn. 21 BioGourmet; GRUR 2018 Rn. 11 OXFORD\u002FOxford Club). Die branchenmäßige Nähe der Dienstleistungen ist dabei ein wesentliches Kriterium (vgl. auch Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, 14. Aufl., § 9 Rn. 113). \n\n48\\. Bei den „Dienstleistungen von Gesundheitszentren“ in der Klasse 44 der jüngeren Marke und den „Dienstleistungen eines Orthopädie-Technikers und\u002Foder Meisters“ der Widerspruchsmarken geht es übereinstimmend vorwiegend um Dienste, die einem Menschen zu einer verbesserten Gesundheit oder der Linderung von Schmerzen verhelfen sollen. Der übereinstimmende Zweck der zuvor genannten Dienstleistungen, der sich in dem Nutzen für die Patienten niederschlägt, ist die Verbesserung der Gesundheit, so dass auch angesichts der branchenmäßigen Nähe der Dienste als solche des Gesundheitswesens jedenfalls nicht von einer Unähnlichkeit der Dienstleistungen ausgegangen werden kann. \n\n49\\. 2\\. Neben den mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sowie mit den Dienstleistungen eines Gesundheitszentrums befassten Fachkreisen der Mediziner und der im Gesundheitswesen tätigen Hilfspersonen richten sich die Vergleichswaren und Vergleichsdienstleistungen an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord\u002FHukla). Soweit die Waren der Klasse 10 und die Dienste der Klasse 44 betroffen sind, werden die angesprochenen Verkehrskreise diesen Waren angesichts des Bezugs zu Gesundheitsthemen mit einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit begegnen (vgl. dazu BGH GRUR 1995, 50, 53 – Indorektal\u002FIndohexal; GRUR 2011, 826 Rn. 27 Enzymax\u002FEnzimix; BPatG GRUR 2014, 669 – PANTOPREM\u002FPANTOPAN). \n\n50\\. 3\\. Der Senat geht von einer originär unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken in Bezug auf alle geschützten Waren und Dienstleistungen aus. \n\n51\\. Die originäre Kennzeichnungskraft einer Marke wird durch ihre Eignung bestimmt, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. BGH 2017, 75 Rn. 19 – Wunderbaum II; GRUR 2016, 283 Rn. 10 - BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE). Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, die die Waren oder Dienstleistungen auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (st. Rspr.; EuGH GRUR Int 1999, 734 - Lloyd; GRUR Int 2000, 73 - Chevy; GRUR 2005, 763 - Nestle\u002FMars; BGH GRUR 2013, 833 Rn. 41 - Culinaria\u002FVilla Culinaria; GRUR 2007, 1071 Rn. 27 - Kinder II; GRUR 2007, 1066 Rn. 33 - Kinderzeit; GRUR 2009, 766 Rn. 30 - Stofffähnchen I; GRUR 2009, 672 Rn.21 - OSTSEE-POST). \n\n52\\. 3.1. Widerspruchsmarke 1: 30 2016 014 762 \n\n53\\. Mit dem Wortbestandteil „Sensomotorikzentrum“ der Widerspruchsmarke 1und dem darin enthaltenen Fachbegriff der „Sensomotorik“ bezieht sich die Marke inhaltlich auf ein „Zentrum für Sensomotorik“. \n\n54\\. Bei „Sensomotorik“ handelt es sich um einen Fachbegriff aus dem Gesundheitsbereich, der das Zusammenspiel von Reizaufnahme (Sensorik) über Sinnesorgane und der Antwort auf den Reiz in Form von Bewegungen (Motorik) bezeichnet, es geht somit um die Steuerung und Kontrolle der Bewegungen von Lebewesen im Zusammenspiel mit Sinnesrückmeldungen. Die Wahrnehmung von Reizen durch Sinnesorgane und das motorische Verhalten stehen in einem direktem Zusammenhang. Diese Prozesse verlaufen parallel, wie z. B. zwischen Auge, Ohr und der gezielten Steuerung von Arm- und Fußbewegungen beim Autofahren (so die Definition aus den Online Portalen „Wikipedia“ sowie „biologie.seite.de“ – vgl. die mit Senatshinweis vom 6. Februar 2023 übersandten Anlagen 1). Bei dem Begriff der „Sensomotorik“ handelt es sich um einen Fachbegriff der Neurowissenschaft, der Sportwissenschaft sowie um einen Gegenstand und Behandlungsschwerpunkt im Rahmen von Ergotherapien und Physiotherapien. Dabei werden die Zusammenhänge von Hirn- und Nervenaktivität und Bewegungsabläufen untersucht. Gegenstand der Ergotherapie und Physiotherapie kann dabei der Wiederaufbau gestörter sensomotorischer Funktionen sein oder die Verbesserung von Bewegungsabläufen mit Hilfe gezielter Bewegungsschulung basierend auf Konzepten der Sensomotorik (z.B. sensomotorisches Training, sensomotorische Übungen, sensomotorisches Kraft-Zirkeltraining). Die Sensomotorik ermöglicht unter anderem eine schnelle Bewegungskontrolle, um auf die Herausforderungen der Umwelt adäquat reagieren zu können, und ist eine wichtige Voraussetzung für die Beherrschung der Sprache. Ohne die akustische Kontrolle über die eigenen Sprachäußerungen ist das Erlernen und Ausführen der notwendigen motorischen Abläufe beim Sprechen nicht bzw. nur eingeschränkt möglich. \n\n55\\. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die relevanten Widerspruchswaren und –Dienstleistungen ein sachlicher Zusammenhang zu dem Fachbegriff der Sensomotorik. So kann es sich bei den Waren „Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen“ der Klasse 25 um spezielle Kleidung zur Verbesserung der sensomotorischen Fähigkeiten eines Menschen handeln. Wie die Senatsrecherche gezeigt hat, gibt es neben orthopädischen sensomotorischen Einlagen für Schuhe auch sensomotorische Schuhe (z.B. Barfußschuhe) sowie spezielle Kleidung, insbesondere Babykleidung, die die sensomotorischen Fähigkeiten von kleinen Kindern verbessern soll („Mit richtiger Kleidung zur perfekten Sensomotorik“ – siehe insgesamt die als Anlagenkonvolut 2 mit dem Senatshinweis übermittelten Unterlagen). Die Waren der Klasse 10 umfassen unter anderem „orthopädische Artikel, Schuhe und Stiefel für medizinische Zwecke, chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate“, die Hilfsmittel einer sensomotorischen Behandlung, Therapie oder eines Trainings sein können oder in einem engen Zusammenhang zu dieser stehen können. Auch für die Waren „künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; chirurgisches Nahtmaterial ausgenommen Bälle und Halbbälle“ kann ein Zusammenhang mit Sensomotorik vorliegen, weil bei der Entwicklung, Anpassung, Fertigung und dem Einsatz von künstlichen Gliedmaßen, Augen oder Zähnen sowie von chirurgischem Nahtmaterial auch die Fragen der Sensomotorik eine Rolle spielen können bzw. deren Einsatz auf sensomotorische Fähigkeiten abgestimmt werden kann und muss (vgl. die als Anlagenkonvolut 3 mit dem Senatshinweis übermittelten Unterlagen). In Bezug auf die Dienstleistungen von Gesundheitszentren in der Klasse 44 kann mit dem Hinweis auf die Sensomotorik ein Schwerpunkt- und Spezialisierungsbereich der Dienstleister angesprochen sein (vgl. dazu die als Anlagen 4 zum Senatshinweis übermittelten Unterlagen). Soweit es um die Dienstleistungen der Klasse 35 geht, können sich diese inhaltlich, gegenständlich oder schwerpunktmäßig mit Sensomotorik beschäftigen und etwa im Rahmen bestimmter Werbemaßnahmen und Aktionen dieser Begriff als Themen- oder Branchenschlagwort verwendet werden. \n\n56\\. Damit weist die Bezeichnung „Sensomotorikzentrum“ der Widerspruchsmarke 1 im Zusammenhang mit sämtlichen relevanten Waren und Dienstleistungen lediglich auf eine Einrichtung oder Erbringungsstätte hin, die sich auf Sensomotorik als Angebotsschwerpunkt spezialisiert hat. Mit dem weiteren Zusatz „Frankfurt“ wird die Beschreibung der Einrichtung oder Erbringungsstätte neben dem inhaltlichen Schwerpunktbereich der Sensomotorik örtlich weiter dergestalt ergänzt, als es sich um eine solche Einrichtung in dem Ort Frankfurt handelt. \n\n57\\. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bzw. ihre Schutzfähigkeit resultieren insoweit allein aus ihren weiteren Bildbestandteilen, einer stilisierten Abbildung eines nackten linken Fußabdrucks. \n\n58\\. 3.2. Widerspruchsmarke 2: 30 2013 070 300 \n\n59\\. Entsprechendes gilt für die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke 2 , die in dem Wortbestandteil den Fachbegriff „Sensomotorik“ beinhaltet und ihre Schutzfähigkeit in Bezug auf die relevanten Waren und Dienstleistungen allein durch die zusätzlichen, in das Wort integrierten Bildbestandteile – ein im Buchstaben O befindlichen Punkt und zwei gebogene Striche nach Art der üblichen Darstellung von Funk- und Radiowellen zwischen den Wortteilen „SENSO“ und „MOTORIK“ – erlangt. \n\n60\\. 4\\. Eine Zeichenähnlichkeit zwischen den sich jeweils gegenüberstehenden Vergleichszeichen ist nicht gegeben. \n\n61\\. Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig ausreicht, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2017, 914 Rn. 58 – Medicon-Apotheke\u002FMediCo Apotheke; GRUR 2015, 1114 Rn. 23 – Springender Pudel; GRUR 2015, 1004 Rn. 22 – IPS\u002FISP; GRUR 2014, 382 Rn. 25 – REAL-Chips). Dabei sind grundsätzlich die Vergleichsmarken als Ganzes gegenüberzustellen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 34 – KNEIPP; GRUR 2013, 833 Rn. 45 – Culinaria\u002FVilla Culinaria; Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 258 m. w. N.). Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 – HABM\u002FShaker [Limoncello\u002FLIMONCHELO]; GRUR 2005, 1042 Rn. 29 – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 – YOOFOOD\u002FYO; GRUR 2014, 382 Rn. 14 – REAL-Chips; GRUR 2012, 64 Rn. 14 – Maalox\u002FMeloxGRY). Die relevanten Verkehrskreise - vorliegend die Endverbraucher sowie die im medizinischen Bereich tätigen Fachkreise - nehmen diese in der Regel nicht nebeneinander wahr, sondern vergleichen sie in ihrer Erinnerung. Dabei fallen Übereinstimmungen grundsätzlich stärker ins Gewicht als Abweichungen (vgl. auch Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 272). \n\n62\\. 4.1 Es stehen sich einmal die Vergleichszeichen \n\n63\\.  und  (Widerspruchsmarke 1) gegenüber. \n\n64\\. In der Gesamtheit besteht ein ausreichender Abstand, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen. \n\n65\\. 4.1.1 Bei der Ermittlung des klanglichen Gesamteindrucks mehrgliedriger Marken mit Wort-\u002FBildbestandteilen ist im Regelfall – und so auch hier – davon auszugehen, dass der Verkehr dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform die prägende Bedeutung zumisst (BGH GRUR 2004, 778, 779 – URLAUB DIREKT; BPatG 25 W (pat) 16\u002F09 – Chocomels). Nach diesem Grundsatz ist im vorliegenden Fall von einer Prägung des Gesamteindrucks der angegriffenen Marke durch das Wort „SENSOMOTORIK“ auszugehen. Der weitere Wortbestandteil  wird aufgrund seiner geringeren Größe im Verhältnis zu Sensomotorik und der Wiedergabe in einem unauffälligen gelben Farbton sowie seiner Bedeutung als Kurzform für „Labor“ von einem entscheidungserheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise bei der klangliche Wiedergabe vernachlässigt werden. Die Wiedergabe zweier gegenläufig angeordneter Fußgestaltungen der angegriffenen Marke eignet sich nicht für deren klare Benennung. Das Widerspruchszeichen wird klanglich entsprechend dominiert von den jeweiligen Wortbestandteilen. Somit stehen sich in klanglicher Hinsicht, wenn zugunsten der Widersprechenden von einem Vernachlässigen der Ortsangabe Frankfurt ausgegangen wird, die Vergleichsbezeichnungen „SENSOMOTORIK“ und „Sensomotorikzentrum“ gegenüber. Die Zeichen stimmen zwar in dem Bestandteil „Sensomotorik“ überein, deren Unterschiede sind aber durch den zusätzlich in der Widerspruchsmarke vorhandenen zweisilbigen Bestandteil „-zentrum“, der trotz der Stellung am Wortende schon angesichts seiner Länge nicht überhört wird, ausreichend deutlich, um eine Gefahr von Verwechslungen auszuschließen. Unabhängig davon handelt es sich bei dem identischen Wort bzw. Wortteil SENSOMOTORIK bzw. Sensomotorikzentrum für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen um eine für sich genommen nicht schutzfähige Sachangabe, so dass eine klangliche Zeichenähnlichkeit durch die Übereinstimmung in „Sensomotorik“ aus Rechtsgründen zu verneinen ist. \n\n66\\. 4.1.2 Auch in begrifflicher Hinsicht ist keine relevante Zeichenähnlichkeit gegeben. Soweit sich die Bezeichnungen SENSOMOTORIK LABS und SENSOMOTORIKZENTRUM gegenüberstehen, stimmen die Vergleichszeichen ihrem Sinngehalt nach schon nicht überein. Sie weisen zwar beide ihrem gedanklichen Inhalt nach einen Bezug zu dem Thema der SENSOMOTORIK auf. Jedoch bezeichnet der Begriff „Sensomotorikzentrum“ nach dem allgemeinen Sprachverständnis eine zentrale Einrichtung mit dem Schwerpunkt der Sensomotorik, die mit einem SENSOMOTORIK LABS, also einem Sensomotorik Labor, nicht identisch ist. Denn die Bezeichnung Labs als Kurzform für Labore bezeichnet eine Mehrzahl von Arbeitsplätzen vor allem im Bereich der Naturwissenschaften, in denen verschiedene Experimente, Prozesskontrollen, Qualitätskontrollen, Prüfungen und Messungen durchgeführt oder chemische Materialien bearbeitet sowie chemische Produkte hergestellt werden (vgl. dazu die entsprechende Definition von „Labs“ und „Labor“ in dem Online Lexikon Wikipedia und dict.leo.org - Anlagen 5 und 6 der mit dem Senatshinweis übermittelten Unterlagen). Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass in einem „Zentrum“ als dem allgemeineren Begriff möglicherweise auch ein Labor mit enthalten sein kann, würde dies zu keiner relevanten begrifflichen Zeichenähnlichkeit führen. Denn soweit sich die Waren- und Dienstleistungsangebote von einem „Sensomotorik Labs“ und einem „Sensomotorikzentrum“ überschnitten und eine gewisse begriffliche Nähe zwischen diesen Bezeichnungen bejaht werden könnte, beziehen sich entsprechende Übereinstimmungen jedenfalls allein auf den sachbeschreibenden Sinngehalt der Kollisionszeichen, so dass auch in diesem Fall eine begriffliche Zeichenähnlichkeit aus Rechtsgründen ausgeschlossen wäre. \n\n67\\. 4.1.3 Die Vergleichszeichen sind zwar in (schrift)bildlicher Hinsicht nicht vollständig unähnlich. Sie weisen in dieser Wahrnehmungskategorie durch die übereinstimmenden Wortbestandteile bzw. Wortteile „Sensomotorik“ sowie die bildliche Ausgestaltung mit einem nackten Fußabdruck und einer mehrzeiligen Anordnung der Wortbestandteile eine gewisse Ähnlichkeit auf. Zudem können - zumindest in dieser Wahrnehmungskategorie \\- auch die für sich genommen vollständig schutzunfähigen Wortbestandteile der Widerspruchsmarke nicht vollständig vernachlässigt werden (BGH 2020, 870 Rn. 51 - INJEKT\u002FINJEX). In ihrem (schrift)bildlichen Gesamteindruck, auf den es entscheidungserheblich ankommt, unterscheiden sich die Vergleichszeichen jedoch so deutlich, dass allenfalls von einer weit unterdurchschnittlichen (schrift)bildlichen Zeichenähnlichkeit ausgegangen werden kann. \n\n68\\. Die angegriffene Marke weist mit der Wiedergabe zweier stark verfremdeter nackter Fußabdrücke auffällige Bildelemente auf, die der Widerspruchsmarke fehlen. Es handelt sich um die durch gelbe und ockerfarbige Striche sowie in schwarzer Farbe gehaltene Darstellung von Ballenbereichen und mit unterschiedlichen Punkten ausgeführten Zehenbereichen von zwei gegenläufig wiedergegebenen Fußabdrücken eines rechten Fußes, die mittig durch eine S–förmige schwarze Linie getrennt sind und zweifellos in das visuelle Erinnerungsbild mit aufgenommen werden. Zwar ist auch das Bildelement der Widerspruchsmarke ein mit schwarzen, unterschiedlich großen Punkten als Zehen und einem schwarzen S-förmigen Strich unterschiedlicher Dicke dargestellter Fußabdruck. Aber es handelt sich nur um einen linken Fuß, der zudem sehr reduziert und nüchtern dargestellt ist und auch durch das Fehlen von Farbe und jeglicher Schnörkel eine gänzlich andere Anmutung aufweist, als die in der angegriffenen Marke abgebildeten Fußabdrücke. Diese Unterschiede überwiegen die Übereinstimmungen der Vergleichszeichen hinreichend deutlich, so dass auch in (schrift)bildlicher Hinsicht eine Zeichenähnlichkeit ausgeschlossen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Motiv des Fußabdrucks selbst einen Sachhinweis auf die Sensomotorik darstellt, da der Fuß eine zentrale Rolle für die Sensomotorik des Körpers einnimmt. Die bloße Übereinstimmung in dem Fußmotiv genügt deshalb wegen ihres Sachbezugs nicht zur Begründung einer Zeichenähnlichkeit. Die Abweichungen in der Ausgestaltung des Motivs gewinnen demgegenüber an Gewicht. \n\n69\\. Anders als die Markenstelle meint, stehen sich nach Auffassung des Senats im vorliegenden Kollisionsfall jeweils kennzeichnungsschwache Zeichen gegenüber, die allenfalls im Hinblick auf ihre konkrete (schrift)bildliche Gestaltung zur Eintragung gekommen sind. Da sich die Zeichen in dieser Hinsicht jedoch hinreichend deutlich unterscheiden, ist eine Gefahr von Verwechslungen zu verneinen, auch im Zusammenhang mit identischen Waren. Würde es beim Zeichenvergleich allein auf den jeweils in den Zeichen übereinstimmenden Zeichenbestandteil bzw. Zeichenteil „Sensomotorik“ ankommen, würde der älteren Marke im Ergebnis ein Schutzumfang zugebilligt, der ihr nach ständiger Rechtsprechung nicht zukommt. Die ältere Marke könnte Schutz für eine Bezeichnung beanspruchen, bei der es sich ganz offensichtlich um eine für alle relevanten Waren und Dienstleistungen für sich genommen nicht schutzfähige Fachbezeichnung handelt. \n\n70\\. 4.2 Es stehen sich zum anderen die Vergleichszeichen  und \n\n71\\.  gegenüber. \n\n72\\. 4.2.1 In klanglicher Hinsicht ist nach den unter Ziffer 4.1.1 dargelegten Grundsätzen von einer beiderseitigen Wiedergabe der Marken jeweils mit dem Bestandteil „Sensomotorik“ auszugehen. Da es sich in Verbindung mit allen beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen insoweit jedoch um einen schutzunfähigen Fachbegriff handelt, kann die Übereinstimmung insoweit eine Verwechslungsgefahr im Rechtssinne nicht begründen. \n\n73\\. 4.2.2 In (schrift)bildlicher Hinsicht ist angesichts des in der angegriffenen Marke enthaltenen Bildbestandteils von zwei in gelber und schwarzer Farbe wiedergegebenen Fußabdrücken, die in der älteren Marke keinerlei Entsprechung findet, von einem ausreichenden Abstand auszugehen. \n\n74\\. 4.2.3 Das ist auch in begrifflicher Hinsicht der Fall, weil sich die Bezeichnungen „Sensomotorik Labs“ und „Sensomotorik“ einmal begrifflich schon nicht entsprechen und zum anderen die begriffliche Übereinstimmung in der schutzunfähigen Angabe „Sensomotorik“ eine Verwechslungsgefahr im Rechtssinne nicht begründen kann (vgl. BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 43 – pjur\u002Fpure; BPatG 25 W (pat) 501\u002F16 – moringa\u002FMORINGA EUROPA). \n\n75\\. 5\\. Es besteht auch keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung des Wortbestandteils \"Sensomotorik\" der Widerspruchsmarken in dem angegriffenen Zeichen. Bei der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn erkennt der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Marken; er geht aber von organisatorischen oder wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Markeninhabern aus (vgl. BGH GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling\u002FZweibrüder; GRUR 2008, 903 Rn. 31 - SIERRA ANTIGUO; GRUR 2013, 1239 Rn. 45 - VOLKSWAGEN\u002FVolks.Inspektion). Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn eine ältere Marke oder der prägende Bestandteil einer älteren Marke identisch oder ähnlich als Bestandteil in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Es reicht aber nicht aus, dass allein aufgrund der Übernahme eines Zeichenbestandteils die angegriffene Marke geeignet sein könnte, Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen hervorzurufen (vgl. BGH GRUR 2009, 772, 777 – Augsburger Puppenkiste). Es müssen vielmehr besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, in einem zusammengesetzten Zeichen einzelne oder mehrere Bestandteile als selbständig kennzeichnend anzusehen (BGH GRUR 2018, 79 Rn. 43 – OXFORD\u002FOXFORD CLUB). Daran fehlt es vorliegend. Da die Bezeichnung Sensomotorik - wie ausgeführt – für die relevanten Waren und Dienstleistungen schutzunfähig ist, kann sie weder den Gesamteindruck der Widerspruchsmarken prägen noch in der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung einnehmen. \n\n76\\. C. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich sind.","de","jurionline_de","","(Markenbeschwerdesache – „SENSOMOTORIK LABS(Wort-\u002FBildzeichen)“\u002F„Sensomotorikzentrum (Wort-\u002FBildmarke)“ bzw. „SENSOMOTORIK (Wort-\u002FBildmarke)“ - Waren-\u002FDienstleistungsidentität bzw. Waren-\u002FDienstleistungsähnlichkeit - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - keine Zeichenähnlichkeit - keine Verwechselungsgefahr)","ecli-de-neuris-jure249031694",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]