[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031742":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031742":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11830","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031742","26 W (pat) 10\u002F19",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-10-01T00:00:00.000Z","#  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald in der Flasche“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2016 025 641**\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 2024 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzender, des Richters Staats, LL.M. Eur., und der Richterin Wagner\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Wortmarke \n\n2\\. **Schwarzwald in der Flasche**\n\n3\\. ist am 6. September 2016 angemeldet und am 29. September 2016 unter der Nummer 30 2016 025 641 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 14, 16, 18, 21, 25, 28, 29, 30, 32, 33, 41, 43 eingetragen worden. \n\n4\\. Am 17. Mai 2017 hat die Beschwerdegegnerin die Löschung der angegriffenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG beantragt. Sie hat geltend gemacht, dass die Marke freihaltebedürftig sei und ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle, so dass sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG eingetragen worden sei. \n\n5\\. Parallel zur vorliegenden Streitmarke sind drei weitere Marken der Markeninhaberin, die ähnlich wie die Streitmarke aufgebaut sind („Schwarzwald im Glas“, „Schwarzwald im Krug“, “Schwarzwald in der Dose“) mit Löschungsanträgen anderer Brauereien angegriffenen worden. \n\n6\\. Die Markeninhaberin hat dem ihr am 1. Juni 2017 zugestellten Antrag der Beschwerdegegnerin am 23. Juni 2017 widersprochen. \n\n7\\. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA die Eintragung der angegriffenen Marke teilweise für nichtig erklärt und gelöscht und zwar für die Waren der \n\n8\\. Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Touristenzeitschriften, Informationsbroschüren, Pressemappen, Aufkleber, Sticker, Ansichtskarten, Plakate, Ortsprospekte; Festschriften und Ausstellungskataloge; \n\n9\\. Klasse 21: Flaschenöffner; Gläser, insbesondere Biergläser; Krüge und Kannen, nicht aus Edelmetall; Kunstgegenstände aus Porzellan, Ton oder Glas; Kühltaschen; \n\n10\\. Klasse 29: Fleisch; Fisch; Geflügel; Wild; Weich- und Schalentiere [verarbeitet]; vorgenannte Waren auch zubereitet; Wurst-, Fleisch-, Geflügel- und Fischwaren; Kaviar; Fleischextrakte; Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte [verarbeitet]; Obst- und Gemüsemark; Halbfertig- und Fertiggerichte, nämlich Suppen [einschließlich lnstant-Suppen], Eintopfgerichte, Trocken- und Nass-Fertiggerichte im Wesentlichen bestehend aus einer oder mehreren der nachfolgenden Waren: Fleisch, Fisch, Gemüse, zubereitetem Obst, Käse, ggf. auch mit Zusatz von Reis; Fleisch-, Obst-, Gemüsegallerten; Fruchtaufstriche; Konfitüren; Marmeladen; Fruchtgelees; Eier; Milch und Milchprodukte, insbesondere Trinkmilch, Sauermilch, Buttermilch, Joghurt, Fruchtjoghurt, Joghurt mit Schokolade oder Kakaozusätzen; alkoholfreie Milchmischgetränke [mit überwiegendem Milchanteil]; Kefir; Sahne; Quark; Frucht- und Kräuterquarkspeisen; Dessertspeisen, im Wesentlichen bestehend aus Milch und Geschmackszusätzen mit Gelatine und\u002Foder Stärke als Bindemittel; Butter; Butterschmalz; Käsezubereitungen; Speiseöle und -fette; gesalzene und ungesalzene Nüsse und andere Knabberartikel, soweit in Klasse 29 enthalten; sämtliche vorgenannten Waren [soweit möglich auch tiefgekühlt bzw. konserviert, sterilisiert oder homogenisiert; süße Brotaufstriche [Fruchtzubereitungen]; Kaffeesahne; Brotaufstrich, unter hauptsächlicher Verwendung von Milch und\u002Foder Fetten; \n\n11\\. Klasse 30: süße Brotaufstriche [Schokoladen-, Nougatcreme]; Schokogetränke; Götterspeisen; Saucen, einschließlich Salatsaucen [mit Ausnahme von Nudelsaucen]; Fruchtsaucen; Ketchup; Meerrettich [Würzmittel]; Kapern; Kaffee; Kaffee-Extrakte; Instantkaffee; lösliche kaffeehaltige Getränke; Kaffee-Pads; Instanttee; Kakao; Kakaogetränke; Tee; kakaohaltiges Getränkepulver; Brotaufstrich, unter hauptsächlicher Verwendung von Zucker, Kakao, Nougat; Zucker; Kaugummi für nicht medizinische Zwecke; Reis; Tapioka; Kaffee-Ersatzmittel; Mehle; Getreidepräparate; geschältes Vollkorn-Getreide, nämlich Reis, Weizen, Hafer, Gerste, Roggen, Hirse, Mais und Buchweizen; vorgenannte Waren in Form von backfertigen Getreidemischungen und anderen Zubereitungen [soweit in Klasse 30 enthalten], insbesondere Weizenkleie, Weizenkeime, Maismehl, Maisgrieß, Leinsamen, Müsli [in der Hauptsache bestehend aus Getreideflocken, Trockenobst, Nüssen], Zerealien, Popcorn; Honig; Melassesirup; Hefe; Backpulver; Puddinge; Salz; Senf; Essig; Gewürze; Würzmischungen; Pfefferkörner; Knabberartikel, soweit in Klasse 30 enthalten; sämtliche vorgenannten Waren [soweit möglich] auch tiefgekühlt bzw. konserviert, sterilisiert oder homogenisiert; \n\n12\\. Klasse 32: alkoholhaltige und alkoholfreie Biere; Mineralwasser; kohlensäurehaltige Wasser; alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke; Fruchtsäfte; \n\n13\\. Klasse 33: Weine einschließlich Apfel-, Beeren-, Frucht- und Kräuterweine; weinhaltige Getränke; Schaumweine und Spirituosen; alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]. \n\n14\\. Zur Begründung hat die Markenabteilung ausgeführt, dass der angegriffenen Marke für die gelöschten Waren das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft fehle und dieses Schutzhindernis auch schon zum Zeitpunkt der Anmeldung vorgelegen habe. Für die gelöschten Waren werde die sprachüblich gebildete Wortfolge „Schwarzwald in der Flasche“ von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres nur als werblich anpreisende Sachaussage dahingehend aufgefasst, dass es sich um Waren handele, die aus dem Schwarzwald stammten und in einer Flasche angeboten würden. Dieser Bedeutungsgehalt erschließe sich dem Verkehr ohne weiteres und bedürfe keiner analysierenden Betrachtungsweise. Im Bereich der vorliegend hauptsächlich beanspruchten Lebensmittel und Getränke seien sowohl der Vertrieb von regionalen Produkten im Sinne eines Qualitätsversprechens als auch die Bewerbung der besonderen Verpackung von Waren üblich, was auch Verwendungsbeispiele zeigten. Folglich erkenne der angesprochene Verkehr in Bezug auf die gelöschten Verzehrwaren der Klassen 29, 30, 32 und 33 in der Streitmarke den werblichen Hinweis auf die geografische Herkunft und die Art der Verpackung. Hiergegen spreche auch nicht der Einwand der Markeninhaberin, es befände sich tatsächlich kein „Schwarzwald“, etwa in Form von Erde, im Behältnis. Eine derartige Betrachtungsweise liege dem Verkehr fern, da die geografische Herkunft von Lebensmitteln und Getränken für ihn eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstelle. Zudem sei der „Schwarzwald“ als Herkunftsregion von Lebensmitteln und Getränken bekannt und werde vom Publikum mit einem Qualitätsversprechen assoziiert. Die weiter gelöschten Waren der Klasse 21 ständen hierzu in einem engen sachlichen Bezug, da sie für den Konsum entsprechend gekennzeichneter Waren geeignet und bestimmt sein könnten. Auch die Waren der Klasse 16 könnten sich inhaltlich mit dem Thema befassen und über Waren aus dem Schwarzwald, die in entsprechenden Behältnissen verpackt seien, berichten. Die Wortfolge erschöpfe sich damit in einer gewöhnlichen Werbemitteilung bzw. in einer werblich anpreisenden, beschreibenden Sachangabe und weise weder Originalität noch Prägnanz auf, die zumindest einen gewissen Interpretationsaufwand erfordere. Für den Verkehr stehe die werblich anpreisende Hinweiswirkung im Vordergrund, so dass ihr die Eignung zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung fehle, was auch bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung der Fall gewesen sei. Das Vorliegen des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG könne dahingestellt bleiben. \n\n15\\. Für die nicht gelöschten Waren und Dienstleistungen stelle die Wortfolge hingegen keine werblich anpreisende, inhaltsbeschreibende Angabe dar, da diese keinen ausreichend engen Bezug zu der angegriffenen Bezeichnung aufwiesen und die Streitmarke insoweit keine wesensbestimmenden Merkmale beschreibe. \n\n16\\. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Zur Begründung führt sie aus, dass die angegriffene Marke nach den Rechtsprechungsgrundsätzen zur Unterscheidungskraft von Werbeslogans, wie sie vor allem in EuGH GRUR 2010, 228 – Vorsprung durch Technik entwickelt worden seien, das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft aufweise. Danach reiche eine gewisse Originalität oder Prägnanz des Slogans aus, wenn diese ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordere oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslöse. Das DPMA habe vor allem den inhärenten Widerspruch des Slogans nicht beachtet, obwohl dieser die Unterscheidungskraft maßgeblich begründe. In der Marke würden die Begriffe „Schwarzwald“ und „Flasche“ durch die Präposition „in“ in origineller Weise derart miteinander verknüpft, dass ein inhärenter Widerspruch entstehe. Die Differenz zwischen dem reinen Wortsinn, wonach sich der Schwarzwald in der Flasche befinde, und der eigentlich gemeinten Aussage, dass das Getränk im Behältnis aus dem Schwarzwald stamme, erforderten mehrere Gedankenschritte bzw. einen Interpretationsaufwand. Der Durchschnittsverbraucher erkenne, dass sich nicht etwa „Schwarzwald“ im Sinne eines Felsbrockens oder einer Handvoll Schwarzwalderde im Gefäß befinde, sondern dass allegorisch ein Getränk gemeint sei, das aus dem Schwarzwald stamme und welches darin zum Verzehr bzw. Verkauf angeboten werde. Dieser Gedankenschritt, der mit dem Auseinanderfallen des Wortsinns und des erst durch Interpretation ermittelten tatsächlichen Bedeutungsgehalts verbunden sei, begründe den Interpretationsaufwand und die Originalität des Slogans. \n\n17\\. Neben der Botschaft, dass das sich im Behältnis befindende Produkt aus dem Schwarzwald stamme, besitze der Slogan auch noch die weitere, wichtigere Bedeutungsebene einer verborgenen unbestimmten Qualitätsaussage, dass das mit ihm beworbene Produkt auch die positiven Wesensmerkmale des Schwarzwalds in sich vereine, etwa - bei der Ware „Bier“ - reines Quellwasser, regionale Zutaten, traditionelle Handwerkskunst usw. Diese Assoziierung des mit dem Slogan beworbenen Produkts mit den positiven Attributen oder Wesensmerkmalen des Schwarzwalds, ohne dass diese konkret benannt würden, erforderten einen weiteren Interpretationsaufwand und ein weiteres Nachdenken des angesprochenen Verbrauchers. Es werde ein Bild erzeugt, bei dem der Begriff „Schwarzwald“ als Bild für saubere Luft, reines Quellwasser, natürliche Zutaten usw. benutzt und vor dem Auge des Lesers sichtbar gemacht werde. Hierbei werde der Fantasie des Verbrauchers Raum für eigene Vorstellungen und Ideen über die Art der besonderen Qualitäten des Biers aus dem Schwarzwald gelassen. Mit dieser weiteren unbestimmten allegorischen Qualitätsaussage (doppelte Allegorie) überschreite der Slogan die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gestellten Minimalanforderungen an die Unterscheidungskraft sogar sehr deutlich, zumal er bei näherem Hinsehen einen recht komplexen Bedeutungsgehalt aufweise, der sich dem Verbraucher nur schrittweise erschließe. Dies gelte analog oder sogar umso mehr für die Waren der Klasse 21. Insoweit liege auch kein enger beschreibender Bezug, zwischen diesen Waren und dem angegriffenen Slogan vor. Es sei auch fernliegend und lebensfremd, dass sich Waren der Klasse 16 inhaltlich mit dem Thema befassten und über Waren aus dem Schwarzwald, die in Behältnissen verpackt seien, berichten würden. \n\n18\\. Entgegen der im Hinweis vom 26. Mai 2021 vertretenen vorläufigen Rechtsauffassung des Senats werde die geografische Angabe „Schwarzwald“ nicht häufig als Kurzform bzw. stellvertretend für die zum Verzehr bestimmten Produkte aus der Schwarzwaldregion verwendet. Kein Verbraucher werde eine „Flasche Schwarzwald“ bzw. „einen Schwarzwald in der Flasche“ bestellen. Dementsprechend würden die ermittelten Beispiele auch stets nur hervorgehoben als Titel oder als Slogans benutzt, nicht hingegen als beschreibende Angaben im Fließtext. Mit Werbesprüchen wie „Den Schwarzwald schmecken“ oder „Der Geschmack des Schwarzwaldes“ werde der Verkehr mit der Nase auf eine Qualitätsaussage über den Produktgeschmack gestoßen. Der streitgegenständliche Werbespruch lasse die Frage offen, inwiefern der „Schwarzwald in der Flasche“ sei, nämlich nur geografisch oder auch geschmacklich oder ob das Produkt wie der Schwarzwald dufte oder es wegen der natürlichen Zutaten gesundheitlich vorteilhaft sei. Eine weitere Verständnismöglichkeit liege darin, dass auch der Geschmack des Schwarzwaldes, vermittelt durch die bereits beschriebenen Vorzüge der Natur, Eingang in das Produkt gefunden habe. \n\n19\\. Ergänzend hat die Markeninhaberin auf stattgebende Entscheidungen zu verschiedenen Slogans hingewiesen, wie „Heimat ist eine Bank“; „Wir machen morgen möglich“ „DENKEN.SCHÜTZEN.HANDELN“ oder Voreintragungen wie „Allgäu in der Flasche“, „Mann im Fass“ oder „ein Schluck Heimat“. All diesen Slogans sei gemein, dass mit ihrer vordergründigen Aussage etwas nicht stimme und dadurch ein Interpretationsaufwand und Denkprozess ausgelöst werde. \n\n20\\. Die Markeninhaberin beantragt, \n\n21\\. den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Dezember 2018 im Umfang der Teillöschung aufzuheben und den Löschungsantrag insgesamt zurückzuweisen. \n\n22\\. Hilfsweise regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an. \n\n23\\. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin beantragt, \n\n24\\. die Beschwerde zurückzuweisen. \n\n25\\. Nach ihrer Auffassung hat die Markenabteilung die angegriffene Marke zu Recht als nicht unterscheidungskräftiges Produktversprechen angesehen, dass es sich um Waren handele, die aus dem Schwarzwald stammten und in einer Flasche angeboten würden. Der Schwarzwald sei für verschiedene kulinarische Spezialitäten und Getränke bekannt, die vom Verkehr mit positiven Attributen und mit einer besonderen Wertschätzung verbunden seien. Demnach verstehe der Verkehr die angegriffene Wortfolge gerade im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren ohne Weiteres als werbliche Anpreisung der damit gekennzeichneten Konsumprodukte. \n\n26\\. Für den Verkehr sei es vollkommen offensichtlich, dass die Aussage der Streitmarke hier nicht wortwörtlich gemeint sei, sondern die geografische Herkunft der gekennzeichneten Waren sowie deren Darreichungs- bzw. Verpackungsform bezeichne. Der Verkehr sei längst daran gewöhnt, dass die direkte Benennung einer Erzeugerregion auch stellvertretend bzw. allegorisch für die dort erzeugten verzehrbaren Produkte stehen könne. Dies belegten auch zahlreiche Beispiele im Rechercheergebnis des Senats. Danach werde der Begriff „Schwarzwald“ häufig mit den aus ihm stammenden Produkten gleichgesetzt, etwa im Sinne von (verkürzt) „den Schwarzwald schmecken\u002Fprobieren\u002Fgenießen“ anstelle von „Schwarzwaldprodukten“. Die Recherche des Senats habe auch zahlreiche Beispiele ergeben, in denen aus dem Schwarzwald stammende Produkte mit positiven Eigenschaften und einer besonderen Wertschätzung verbunden würden. \n\n27\\. Der an die Verwendung solcher Allegorien gewöhnte Verkehr werde die angegriffene Wortfolge daher unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken im übertragenen Sinne verstehen, nämlich, dass das im benannten Gefäß befindliche Produkt aus dem Schwarzwald stamme oder mit einem aus dem Schwarzwald stammenden Erzeugnis in Verbindung stehe, dafür verwendet werde o.ä. Zugleich werde der Verkehr - ebenfalls unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken \\- die Aussage auch im Sinne eines Qualitätsversprechens, d.h. einer Werbeaussage, verstehen und das betreffende Produkt mit der besonderen Wertschätzung, die mit dem Schwarzwald verbunden sei, und dessen positiven Attributen und Wesensmerkmalen, wie Natur und Reinheit, in Verbindung bringen. Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin erfordere dies noch nicht einmal ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand oder gar „tiefes Nachdenken“ der Verbraucher. Vielmehr liege die mit dem Slogan verbundene Qualitätsaussage völlig klar auf der Hand, gerade auch in Verbindung mit den jeweils gelöschten Verzehrwaren. Die weiteren gelöschten Waren der Klasse 21 ständen zu den Verzehrwaren in einem engen sachlichen Bezug, da sie für den Konsum bzw. zum Verkauf oder zur Bewerbung dieser Waren geeignet und bestimmt sein könnten. Die gelöschten Waren der Klasse 16 könnten sich inhaltlich und thematisch mit Waren befassen, die aus dem Schwarzwald stammten und in entsprechenden Behältnissen abgefüllt würden. Die Recherche des Senats habe gezeigt, dass der Slogan „Schwarzwald im …“ auch von Dritten benutzt werde, z.B. für diverse Rezepte. Hier bedeute „Schwarzwald in der Flasche“ ebenfalls nur, dass irgendein regionales (schwarzwälder) Lebensmittel enthalten sei bzw. in die Flasche gegeben werde. Es fehle daher an Unterscheidungskraft. \n\n28\\. Zudem liege auch ein erhebliches Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor. Im Schwarzwald existierten neben der Markeninhaberin weitere Brauereien, u.a. die fünf Brauereien, die gegen die vorliegende Streitmarke und deren Parallelmarken Nichtigkeitsanträge gestellt hätten. Diese Brauereien böten ebenfalls regionale Biere an, die im Schwarzwald gebraut und in Gläser, Krüge, Flaschen, Becher usw. abgefüllt, gelagert, ausgeschenkt und vertrieben würden. Wie es hier zu einer wie auch immer gearteten Monopolstellung zu Gunsten der Markeninhaberin kommen solle, bleibe im Dunkeln. \n\n29\\. Mit gerichtlichem Schreiben vom 26. Mai 2021 und mit der (ursprünglichen) Ladung vom 29\\. Mai 2024 sind die Verfahrensbeteiligten jeweils unter Beifügung von Recherchebelegen (Anlagenkonvolute 1 bis 9, Bl. 65 – 174 GA, sowie Anlagenkonvolute A und B, Klarsichthülle Bl. 205 GA) darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerde der Markeninhaberin voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe. \n\n30\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. **II.**\n\n31\\. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Eintragung der angegriffenen Wortmarke „**Schwarzwald in der Flasche** “ hat bereits zum Anmeldezeitpunkt am 6. September 2016 für die gelöschten Waren der Klassen 16, 21, 29, 30, 32 und 33 das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegengestanden (§ 50 Abs. 1 MarkenG) und dieser Löschungsgrund besteht auch noch fort (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). \n\n32\\. Während des Löschungsverfahrens ist das im Streitfall maßgebliche Markenrecht durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015\u002F2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken mit Wirkung vom 14. Januar 2019 geändert worden. Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist § 50 Abs. 1 MarkenG in seiner neuen Fassung anwendbar, da insoweit keine Übergangsregelung gilt (BGH GRUR 2021, 1195 Rdnr. 10 f. – Black Friday). Da der Löschungsantrag am 17. Mai 2017, damit vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden ist, findet § 50 Abs. 2 MarkenG in seiner bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung Anwendung (§ 158 Abs. 8 MarkenG). Die Vorschrift des § 54 MarkenG ist in der bis zum 30. April 2020 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 5 Abs. 3 MaMoG). \n\n33\\. 1\\. Der Löschungsantrag ist zulässig. \n\n34\\. a) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag, der von jedermann gestellt werden kann (§ 54 Abs. 1 Satz 2 MarkenG a. F.), nach rechtzeitig erhobenem Widerspruch für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist (§ 50 Abs. 1 MarkenG) und wenn die Schutzhindernisse gemäß §§ 3, 7 oder § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 13 MarkenG auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit bestehen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG a.F.). Ist eine solche Feststellung, auch unter Berücksichtigung der von den Beteiligten vorgelegten und von Amts wegen zusätzlich ermittelten Unterlagen nicht möglich, muss es – gerade in Grenz- oder Zweifelsfällen – bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben (BGH GRUR 2014, 483 Rdnr. 38 – test m. w. N.; 2014, 565 Rdnr. 18 – smartbook; GRUR 2010, 138 Rdnr. 48 – ROCHER-Kugel). Im Fall der Geltendmachung der Verkehrsdurchsetzung obliegt es nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH (GRUR 2021, 1526 Rdnr. 37 ff. – NJW-Orange im Anschluss an EuGH GRUR 2014, 776 Rdnr. 70 – Oberbank u. a. [Farbmarke-Rot]; GRUR 2020, 1301 – Ferrari [testarossa]) dem Markeninhaber, im Nichtigkeitsverfahren diejenigen Umstände nachzuweisen, aus denen sich der (Fort-)Bestand seiner Marke ergibt, während es ansonsten bei der Feststellungslast des Antragstellers bleibt (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 53 Rdnr. 62). Soweit der Antrag auf Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG gestützt wird, kommt eine Löschung der Eintragung gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG a.F. nur in Betracht, wenn der Antrag innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt worden ist. \n\n35\\. b) Dem ihr am 1. Juni 2017 zugestellten Löschungsantrag hat die Markeninhaberin am 23\\. Juni 2017 widersprochen. Der Widerspruch ist daher fristgerecht innerhalb der Zweimonatsfrist des § 54 Abs. 2 MarkenG a.F. eingegangen. \n\n36\\. c) Der Löschungsantrag ist innerhalb der seit der Eintragung der angegriffenen Marke am 6. September 2016 laufenden Zehnjahresfrist gestellt worden (§ 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG a.F. i.V.m. § 158 Abs. 8 MarkenG). \n\n37\\. d) Anhaltspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags, die die Markeninhaberin noch im Verfahren vor dem DPMA geltend gemacht hatte, ergeben sich nicht. Es bleibt Brauereien, die sich durch die Streitmarke und parallel aufgebaute Marken gestört fühlen, unbenommen, arbeitsteilig und kostenschonend unter Beauftragung des gleichen Anwalts mit weitgehend gleichlautenden Begründungen jeweils eine von mehreren Parallelmarken anzugreifen. Im Übrigen sind die weiteren Erwägungen der Markeninhaberin über die Motivation der „konzertierten Aktion“ spekulativ. Anhaltspunkte für eine Verfolgung verfahrensfremder Ziele sind nicht ersichtlich. \n\n38\\. 2\\. Der Löschungsantrag ist im beschwerdegegenständlichen Umfang begründet. \n\n39\\. a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. – Nestlé\u002FCadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rdnr. 7 – #darferdas? I; GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG\u002FHABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas? I; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rdnr. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke). \n\n40\\. Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rdnr. 15 – Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und\u002Foder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord\u002FHukla; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 – grill meister). \n\n41\\. Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH a. a. O. Rdnr. 8 – #darferdas? I; GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. – #darferdas? I; a. a. O. Rdnr. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rdnr. 21 – Gute Laune Drops). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für deren Herkunft sieht (BGH a. a. O. – #darferdas? I; a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 – HOT); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH MarkenR 2007, 204 Rdnr. 77 f. – CELLTECH; BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 – DüsseldorfCongress). \n\n42\\. An die Beurteilung der Unterscheidungskraft (sloganartiger) Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (EuGH GRUR Int. 2012, 914 Rdnr. 25 – Smart\u002FHABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; a. a. O. Rdnr. 36 – Audi\u002FHABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2004, 1027, Rdnr. 33 und 34 – Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; BGH GRUR 2015, 173 Rdnr. 17 – for you; GRUR 2014, 872 Rdnr. 14 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 565 Rdnr. 14 – smartbook). Vielmehr ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Wortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ihr über diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt (BGH GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 – My World; GRUR 2009, 778 Rdnr. 11 – Willkommen im Leben; GRUR 2010, 935 Rdnr. 8 – Die Vision). Selbst wenn aber Marken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der in Bezug genommenen Waren und Dienstleistungen verwendet werden, eine Sachaussage in mehr oder weniger großem Umfang enthalten, ohne unmittelbar beschreibend zu sein, können sie dennoch geeignet sein, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der in Bezug genommenen Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen (EuGH a. a. O. Rdnr. 56 – Audi\u002FHABM [Vorsprung durch Technik]). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn diese Marken nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung bestehen, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweisen, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen (EuGH a. a. O. Rdnr. 57 – Audi\u002FHABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. Rdnr. 17 – for you; GRUR 2013, 552 Rdnr. 9 – Deutschlands schönste Seiten; a. a. O. – My World). Der anpreisende Sinn einer angemeldeten Wortfolge schließt deren Eignung als Herkunftshinweis nur dann aus, wenn der Verkehr sie ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht (BGH a. a. O. Rdnr. 23 – OUI). \n\n43\\. b) Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG hat die Streitmarke für die gelöschten Waren schon zum Anmeldezeitpunkt, dem 6\\. September 2016, nicht genügt und genügt ihnen auch heute nicht. \n\n44\\. Sie ist zwar kurz und prägnant, aber weder in nennenswertem Umfang interpretationsbedürftig, noch löst sie einen Denkprozess aus. Die angesprochenen inländischen Verkehrskreise haben sie vielmehr schon zum Anmeldezeitpunkt, dem 6. September 2016, ohne besonderen gedanklichen Aufwand eindeutig und ausschließlich als werbliche Anpreisung oder Werbeaussage allgemeiner Art, nicht aber als unternehmerischen Herkunftshinweis aufgefasst. Dies gilt auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung. \n\n45\\. aa) Von den beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 21 werden der Handel für Gaststättenbedarf sowie Gaststättenbetreiber bzw. Schankbetriebe angesprochen. Als Abnehmer kommen aber auch breite Endverbraucherkreise in Betracht, wobei insoweit auf den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord\u002FHukla; GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 – Chiemsee). Die Waren der Klasse 16 wenden sich an den Buch- und Zeitschriftenhandel sowie an breite Endverbraucherkreise. Zu den Verkehrskreisen der beschwerdegegenständlichen Verzehrwaren der Klassen 29, 30, 32 und 33 gehören der Lebensmittel- und Getränkehandel, das Gaststättengewerbe sowie vor allem breite Endverbraucherkreise. \n\n46\\. bb) Die angegriffene Marke besteht aus der sloganartigen Wortfolge „Schwarzwald in der Flasche“. \n\n47\\. aaa) Das Substantiv „Schwarzwald“ bezeichnet das Mittelgebirge im Südwesten Baden-Württembergs. Der Schwarzwald ist die wichtigste Tourismusregion des Bundeslandes und das meistbesuchte Urlaubsziel unter den deutschen Mittelgebirgen (vgl. Anlagenkonvolut 1 zum gerichtlichen Schreiben vom 26. Mai 2021 mit verschiedenen lexikalischen Belegen; alle im Folgenden mit einer Zahl benannten Anlagenkonvolute sind solche zum gerichtlichen Schreiben vom 26. Mai 2021, die Anlagenkonvolute A und B sind solche zur Ladung vom 29. Mai 2024). \n\n48\\. In der Schwarzwaldregion werden von landwirtschaftlichen Betrieben regionale Produkte (Obst, Gemüse, Kartoffeln usw.) erzeugt. Zudem ist der Schwarzwald für verschiedene kulinarische Spezialitäten bekannt (z.B. Schwarzwälder Schinken, Schwarzwälder Kirschtorte, Zwiebelrostbraten, Schäufele, Maultaschen, Schwarzwaldforelle). Auch Getränke, insbesondere alkoholische Getränke (Obstbrände wie Schwarzwälder Kirschwasser), zumindest regional auch Biere und alkoholfreie Erfrischungsgetränke gehören zu den Spezialitäten aus dem Schwarzwald (vgl. Anlagenkonvolut 2). \n\n49\\. Der Schwarzwald und die dort hergestellten Produkte werden mit positiven Attributen bzw. Merkmalen, wie Natur, Reinheit, Tradition usw. verbunden. Auch der Bundesgerichtshof ging in seiner Entscheidung BGH GRUR 1994, 905, juris-Rz. 25 – Schwarzwald-Sprudel in Zusammenhang mit Mineralwässern davon aus, dass der Verkehr der Gebietsbezeichnung des Schwarzwalds „allgemein bekannt“ eine besondere Wertschätzung entgegen bringt. \n\n50\\. Dies hat sich bei der Recherche des Senats bestätigt. Häufig wird auch mit dieser Wertschätzung geworben bzw. darauf angespielt, vgl. Anlagenkonvolut 2, z.B.: \n\n51\\. \\- „Kulinarische Köstlichkeiten aus dem Nordschwarzwald… Nicht umsonst trägt die Region den Beinamen Deutschlands schönster Genießerecke …“ (www.urlaub-im-nordschwarzwald.de\u002Fkulinarisch), \n\n52\\. \\- „… „Die Griesbacher Schwarzwald Cola ist ein regionales Produkt und verkörpert mit Leib und Seele seine Heimat, den Schwarzwald“, berichtet Denise K.“ … Durch die formschöne Individual-Glasflasche, die an einen Tannenbaum erinnert und mit einem Relief aus Schwarzwald-Tannen verziert ist, intensiviert sich das „Schwarzwald-Erlebnis“…“ (11.05.2016; https:\u002F\u002Fwww.about-drinks.com\u002Fgriesbacher-nutzt-marktentwicklung-cola-aus-dem-...); \n\n53\\. \\- „In unserem Feinkostgeschäft finden Sie traditionell hergestellte Schwarzwälder Spezialitäten. Es sind hochwertige regionale Köstlichkeiten, in ausgezeichneter Qualität, aus unserem schönen Schwarzwald. Hergestellt werden die Spezialitäten in meist hauseigener Produktion, direkt vor Ort, bei unseren Bauern, Hofläden, Handwerksbetrieben, Winzern und weiteren Genuss Unternehmen. Der Schwarzwald zeichnet sich durch üppige und reine Natur aus. … . Genießen Sie ein Stück Schwarzwald in unserem Feinkostgeschäft. … Schauen Sie vorbei in Lahr und erleben Sie die Magie des Schwarzwaldes hautnah.“ (https:\u002F\u002Fwww.schaeferseck-lahr.de\u002Fschwarzwald\u002F); \n\n54\\. \\- „Wie der Schwarzwald, so sind die guten Dinge, die hier entstehen. Natürlich. Verlässlich. Regional. Handwerk hat hier eine sehr lange Tradition. … Denn bei aller Bodenständigkeit steckt in jedem Schluck Fies die beinahe mystische Kraft des sagenumwobenen Schwarzwaldes …“ (https:\u002F\u002Fwww.feingeistbrennerei.de\u002F); \n\n55\\. \\- „Von der Kirschtorte bis zu Obstbränden: Worin liegt eigentlich das Geheimnis begründet, dass so viele gute Produkte aus dem Schwarzwald kommen?“ (https:\u002F\u002Fwww.nomyblog.de\u002Fnomyblog\u002Fgetraenke\u002Fblack-forest-ginger\u002F); \n\n56\\. \\- „Köstlichkeiten aus dem Schwarzwald – regional und traditionell … So holen Sie sich einfach und schnell ein Stück Schwarzwald nach Hause. … Der Schwarzwald ist bekannt für seine üppige Natur und kulinarischen Köstlichkeiten … Wer die Magie des Schwarzwaldes hautnah erlebt hat, der möchte die vielen Schwarzwälder Spezialitäten am Liebsten mit nach Hause nehmen. … “ (Internetseite 2021 Schwarzwälder Köstlichkeiten GmbH, Internetadresse nicht mehr verifizierbar, Anlagenkonvolut 3). \n\n57\\. bbb) Das weitere Substantiv „Flasche“ bezeichnet ein verschließbares Gefäß aus Glas, Metall oder Kunststoff mit enger Öffnung und Halsansatz zum Aufbewahren von Flüssigkeiten oder Gasen (vgl. Anlagenkonvolut 1 mit lexikalischen Belegen). \n\n58\\. ccc) Die beiden o.g. Substantive werden durch die Präposition „in (der)“ derart miteinander verknüpft, dass sich bei wörtlichem Verständnis der Streitmarke der „Schwarzwald“ im Gefäß befindet. Dieses wörtliche Verständnis ist erkennbar irreal. Der Verkehr erkennt sofort, dass eine Mittelgebirgsregion als solche nicht in ein Gefäß passt und auch das Abfüllen z.B. von Schwarzwalderde oder -gestein in Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren weder Sinn ergibt noch erwünscht ist. Folglich muss und wird der Verkehrsteilnehmer auf ein sinnbildliches Verständnis der Wortfolge ausweichen. \n\n59\\. cc) Dies ist im Gegensatz zur Auffassung der Markeninhaberin nicht mit Interpretationsaufwand verbunden. \n\n60\\. aaa) An sinnbildliche Aussagen, Umschreibungen oder Redewendungen, die nicht wörtlich genommen werden können, ist der Verkehr gewöhnt (vgl. bekannte Redewendungen wie z.B. „ *Ein Auge auf jemanden werfen“; „Die Zeit totschlagen“; „Alles über einen Kamm scheren“; „Unter Strom stehen“; „Herz aus Stein“; „gebrochenes Herz“ usw.*). Die deutsche Sprache, deren Beherrschung vom durchschnittlich gebildeten Verkehrsteilnehmer erwartet werden kann, kennt verschiedene Stilmittel, bei denen der wörtlich benannte Gegenstand für etwas Anderes stehen soll, z.B. Allegorien oder Metaphern. Beispiele in Zusammenhang mit Essen und Trinken sind etwa: „ *Sich den Kummer\u002FFrust herunterspülen* “ oder „ *Ich könnte einen ganzen Ozean austrinken* “. Ähnlich wie die Streitmarke aufgebaut sind Umschreibungen wie z.B. *„Frosch im Hals“; „Hummeln im Hintern“, „Feuer unterm Hintern“; „Stroh im Kopf“, „Brett vorm Kopf“; „Schmetterlinge im Bauch“; „Benzin im Blut“; „Pudding in den Beinen“ usw.*\n\n61\\. Im Fall der Streitmarke dürfte eine Metonoymie vorliegen, bei der der eigentlich gemeinte Begriff durch einen anderen ersetzt ist, der dem gemeinten charakteristischerweise zugeordnet ist bzw. in naher sachlicher Beziehung dazu steht (vgl. z.B. https:\u002F\u002Fwww.duden.de\u002Frechtschreibung\u002FMetonymie; https:\u002F\u002Flearnattack.de\u002F schuelerlexikon\u002Flatein\u002Fmetonymie; https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FMetonymie). Besonders Ortbezeichnungen sind als solche Ersatzbegriffe beliebt (Beispiele: *„Das Weiße Haus gab eine Stellungnahme ab. Der Kreml dementierte. London und Paris schwiegen dazu“; „Heute abend spielen Deutschland und Italien gegeneinander“; „Der Saal tobt“*). Letztlich kann die genaue Art des Stilmittels offen bleiben, zumal sich auch der Verkehrsteilnehmer keine Gedanken über die korrekte Einordnung machen wird. \n\n62\\. bbb) Der an solche Stilmittel gewöhnte Verkehr wird die Streitmarke jedenfalls ohne weiteren Interpretationsaufwand oder Gedankenschritte so verstehen, dass selbstverständlich nicht der Schwarzwald als solcher, sondern verzehrbare Schwarzwaldprodukte oder deren geschmackswesentliche Zutaten im benannten Gefäß sind. Dies liegt angesichts der Art der beschwerdegegenständlichen Waren, als deren Kennzeichnung die Marke dem Verkehr entgegentritt (Speisen, Getränke, damit in Funktionszusammenhang stehende Waren wie Flaschenöffner, Gläser, Krüge, Kunstgegenstände, die die Form von Gefäßen haben können, Kühltaschen sowie Druckereierzeugnisse, die sich inhaltlich mit Schwarzwälder Produkten befassen können), förmlich auf der Hand. Irgendein nennenswerter Interpretationsspielraum besteht schon angesichts dieses Zusammenhangs nicht. Dies wird dadurch noch verstärkt, dass der Verkehr gerade im Bereich und Umfeld von Speisen und Getränken mit dem Schwarzwald bestimmte Vorstellungen verbindet, wie kulinarische Spezialitäten, Natur, Reinheit, Tradition usw. (s.o., vgl. BGH, a.a.O. – Schwarzwald-Sprudel; Anlagenkonvolut 2). \n\n63\\. Zudem hat sich die ersatzbegriffliche Verwendung der geografischen Bezeichnung „Schwarzwald“ für die dort hergestellten Konsumprodukte häufig belegen lassen, zumeist in Ausdrücken wie „Den Schwarzwald schmecken \u002F probieren \u002F genießen \u002F auf den Teller bringen“; „Der Geschmack des Schwarzwalds“ o.ä., vgl. Anlagenkonvolute 3 bis 6, Anlagenkonvolut A, z.B.: \n\n64\\. \\- „Den Schwarzwald schmecken“ (Broschüre „Baden-Württemberg genießen“; 2010, Anlagenkonvolut 3); \n\n65\\. \\- „Der Geschmack des Schwarzwaldes auf einer Karte. … Wer den Schwarzwald schmecken will, der muss in die “Staude“ nach Gremmelsbach!“ … “ (Schwarzwald-Baar-Köche Magazin, 2011, S. 11, Anlagenkonvolut 3); \n\n66\\. \\- „… Aus Produkten der Region zaubern sie Köstlichkeiten, die den Schwarzwald schmecken lassen. …“ (Information zum Buch “Heimat – Kochbuch rund ums Teinachtal“ 2014 – Edition Limosa (www.buchkatalog.de\u002Fproduct\u002F...), Anlagenkonvolut 3); \n\n67\\. \\- „Wie man Schwarzwald schmeckt …“ „Schmeck den Schwarzwald“ ist die Devise von Naturpark-Wirt B. S. vom Kurhaus & Parkrestaurant in Bad Herrenalb. Aber wie soll das gehen, den Schwarzwald schmecken? Die Antwort ist: Was im Kurhaus & Parkrestaurant auf den Tisch kommt, wird aus Zutaten gekocht, die ausschließlich von Landwirten und Erzeugern der Region stammen. …“ (Schwarzwälder-Bote v. 14.04.2011, www.schwarzwaelder-bote.de\u002Finhalt.bad-herrenalb-wie-man-schwarzwald-schmeckt. …, Anlagenkonvolut 3); \n\n68\\. \\- „Schwarzwald schmecken und entdecken – Unterwegs im Rothauser Land…“ (24.03.2012; https:\u002F\u002Fwww.nw.de\u002Flifestyle\u002Freise\u002F..., Anlagenkonvolut 3); \n\n69\\. \\- „Den Schwarzwald schmecken„ … „Schmecken Sie den Schwarzwald“, lädt Jürgen L. dazu ein, die Naturpark-Gerichte zu genießen. (5. November 2010; https\u002F\u002Fwww.bo.de\u002Flokales\u002Fkinzigtal\u002Fden-schwarzwald-schmecken; Anlagenkonvolut 3); \n\n70\\. \\- „So lecker schmeckt der Schwarzwald …“ (Schwarzwälder Bote v. 25.10.2013, https:\u002F\u002Fwww.schwarzwaelder-bote.de\u002FInhalt.lokales-so-lecker-schmeckt-der-schwarzwald.5366a6cb-15ed-4c7c-a5b0-...; Anlagenkonvolut 3); \n\n71\\. \\- „Den Schwarzwald schmecken … „Probieren wie der Schwarzwald schmeckt“, hieß es am Sonntag beim bäuerlichen Marktfest in Oberharmersbach, …“ (Offenburger Tageblatt v. 12\\. August 2014; https:\u002F\u002Fwww.bo.de\u002Flokales\u002Foffenburg\u002Fden-schwarzwald-schmecken, Anlagenkonvolut 3); \n\n72\\. \\- „Den Schwarzwald schmecken …“ (14.05.05, www.leader-nordschwarzwald.de\u002FcmsFiles\u002F14.05.05_Den_Schwarzwald_schmecken.pdf); \n\n73\\. \\- „Von Bauernhofeis über kalte und warme Fleischerzeugnisse bis hin zu Imkereiprodukten und Getränken aus Brauerei und Obstanbau konnten die Besucher den Geschmack des Schwarzwalds in lockerer Festatmosphäre genießen. …. “ (Badische Zeitung vom 21.05.2013, www.badische-zeitung.de\u002Fleckereien-aus-der-region-probieren-und-historische-muehlen-bestaunen-72062408.html, Anlagenkonvolut 4); \n\n74\\. \\- „Handcrafted und unfiltriert überbringt dieser Gin mit 13 Botanicals den Geschmack des Schwarzwalds direkt zu Euch! ...“ (https:\u002F\u002Ffeinkost-karlsruhe.de\u002Fprodukt\u002Ftreetrunk-blackforest-dry-gin-unfiltered, Anlagenkonvolut 4); \n\n75\\. \\- „…Der Geschmack des Schwarzwalds in unseren Restaurants. …“ (https:\u002F\u002Fwww.belchenhotel.de, Anlagenkonvolut 4); \n\n76\\. \\- „Schwarzwald Flavor – Das Gewürz mit Schwarzwald Aromen – Der Geschmack des Schwarzwalds mit Kakao und Kirsche zum würzen von gebratenem Fleisch bis hin zu sonnengereiften Tomaten. …“ (https:\u002F\u002Fobstkiste-freiburg.de\u002Fproducts\u002Fschwarzwald-flavor; Anlagenkonvolut 4); \n\n77\\. \\- „Echt Schwarzwald genießen – Messe des regionalen Geschmacks Am 6. November 2011 fand erstmals eine „Messe des regionalen Geschmacks“ statt.…“ (https:\u002F\u002Fwww.schillach.de\u002Fde\u002FAktuell\u002FBildergalerien\u002F Bildergarlerie?view=publish&item=gallery&id=121, Anlagenkonvolut 5); \n\n78\\. \\- „Hochprozentig Schwarzwald genießen – a freud – ALEMANNISCHER HOCHLAND BLENDED WHISKY IM BARRIQUE-FASS ZUR PERFEKTION GEREIFT …“ (https:\u002F\u002Fwww.brennerei-gruener-baum.de\u002F?inc=inhalte&inh=5&sprache=4&det=27, Anlagenkonvolut 5); \n\n79\\. \\- „Sie wollen auch mal ein Stück Schwarzwald probieren? …“ (https:\u002F\u002Fwww.freudenstadt.de\u002Fde\u002FTourismus\u002FFuer-Geniesser\u002FSchwarzwaelder-Spezialitaeten, Anlagenkonvolut 6); \n\n80\\. \\- „Schwarzwald-Cocktails: Geschmack von Heimat aus dem Shaker … Kombination mit Erdbeeren oder frischem Holunder hat man den Geschmack des Schwarzwalds auf der Zunge. … Ob mit oder ohne Alkohol – hier kann jeder ein Stück Schwarzwald probieren. …“ (05.07.2018, https:\u002F\u002Fwww.haus.de\u002Fleben\u002Fcocktailrezepte-Ideen-aus-dem-schwarzwald, Anlagenkonvolut 6); \n\n81\\. \\- „Schwarzwald genießen …Genießen Sie und lassen Sie Ihren Gaumen verwöhnen. Kosten Sie eine Forelle aus dem Buhlbach, lecker und frisch zubereitet, testen Sie Wild- und Lammspezialitäten. Der Schwarzwald läßt Feinschmeckerherzen höher schlagen. … .“ (https:\u002F\u002Fwww.ferienhaus-schwarzwald.de\u002Fschwarzwald-tipps\u002Fschwarzwald-geniessen.html, Anlagenkonvolut A); \n\n82\\. \\- „Den Schwarzwald genießen – mit Original Wein´s Schwarzwälder Schinken“ (www.youtube.com\u002Fwatch?v=tiHeHrwgofk, „16.678 Aufrufe vor 13 Jahren“, Anlagenkonvolut A); \n\n83\\. \\- „Den Schwarzwald probieren“ (Fotounterschrift) (Badische Zeitung v. 02. März 2014; https:\u002F\u002Fwww.badische-zeitung.de\u002Ffasnachtsumzug-in-steinen, Anlagenkonvolut A); \n\n84\\. \\- „Naturpark-Wirte bringen den Schwarzwald auf den Teller …“ (21.03.2024, https:\u002F\u002Fwww.schwarzwald-tourismus.info\u002Fpresse\u002Faktuelle-presseinfos\u002Fhighlights\u002FNaturpark-Wirte-im-Schwarzwald, Anlagenkonvolut A). \n\n85\\. Soweit die Markeninhaberin hiergegen einwendet, dass in diesen Verwendungen mit den Verben „schmecken“ oder „probieren“ ein weiteres sinntragendes Wort vorhanden sei, so dass der Verkehrsteilnehmer mit der Nase auf eine Qualitätsaussage über den Produktgeschmack gestoßen werde, zeigen die zahlreichen Belege jedenfalls, dass die Verwendung der geografischen Angabe „Schwarzwald“ als Ersatzwort für die dort produzierten Konsumprodukte zumindest in Formulierungen, die in Zusammenhang mit Essen und Trinken zum Probieren, Schmecken und Genießen einladen, üblich ist. Zudem sind die streitgegenständlichen Waren, als deren Kennzeichnung die Streitmarke dem Verkehr gegenüber tritt, solche, die Verzehrwaren darstellen oder zu diesen einen funktionellen oder inhaltlichen Bezug aufweisen können. Gerade durch den Kontext als Warenkennzeichnung wird der an Verwendungen wie „den Schwarzwald probieren \u002F schmecken \u002F genießen“ usw. gewöhnte Verkehr ebenso mit der Nase auf die Bedeutung der Streitmarke im Sinne eines verzehrbaren Schwarzwaldprodukts im Gefäß gestoßen. Auch der Markenbestandteil „Flasche“ als Benennung eines Gegenstands, der typischerweise als Aufbewahrungs-, Servier- und Trinkgefäß für Getränke und Aufbewahrungsbe-hältnis für Speisezutaten dient, passt zu diesem Verständnis. Damit ist ein solches Verständnis letztlich sogar zwingend vorgegeben, ohne dass überhaupt ein nennenswerter Interpretationsspielraum besteht. \n\n86\\. Zudem war auch die Verwendung der Wortfolge „Schwarzwald in der Flasche“, ebenso wie der vergleichbaren Form „Schwarzwald aus der Flasche“ in Zusammenhang mit Getränken aus dem Schwarzwald verschiedentlich belegbar, vgl. Anlagenkonvolut 7: \n\n87\\. \\- „Der Schwarzwald in der Flasche Die Bio-Limonade „Tannenliebe“. … Die Idee einer Limonade aus jungen Tannenspitzen entstand bereits vor einigen Jahren in Freiburg. …“ (15.02.2018, https:\u002F\u002Foekoplus-freiburg.de\u002Farchivzeigen.php?num=3193); \n\n88\\. \\- „Schon probiert? Den Schwarzwald in der Flasche gibt’s seit kurzem auch bei uns! … “ (15.10.2017, https:\u002F\u002Fd.facebook.com\u002Fbioskcafe\u002Fphotos\u002Fa. …); \n\n89\\. \\- „… Monkey 47 hat schließlich gezeigt, dass der Schwarzwald in der Flasche andere Gins schnell mau aussehen\u002Fschmecken lässt. …“ (https:\u002F\u002Fwww.annes-topfgeflüster.de\u002F2018\u002F08\u002F27\u002Fgin-tonic-boar-ist-schwarzwald-pur …\u002F); \n\n90\\. \\- „TannZz – der Schwarzwald in der Flasche Frische Schwarzwälder Tannen und Fichten vereinen ihre würzig-intensiven Aromen in diesem außergewöhnlichen Tropfen. … holen Sie sich den puren Schwarzwald ins Glas für Ihren besonderen Genussmoment. ...“ (https:\u002F\u002Fwww.nuzz.de\u002Fde\u002Ftannzz.html); \n\n91\\. \\- „Schwarzwälder Fichtennadeln destilliert in einer Schwarzwälder Brennerei mit ganz viel Schwarzwaldliebe. Das ist der Needle Gin. Das ist der Schwarzwald aus der Flasche ...“ (https:\u002F\u002Fwww.gincharts.de\u002F180102.html); \n\n92\\. \\- „Needle Gin: Schwarzwald aus der Flasche … Dieser Drink macht keinen Hehl daraus, wo er herkommt. Wie könnte er auch? Der Schwarzwald ist dem Aroma geradezu eingeschrieben. …“ (20. Dezember 2019 https:\u002F\u002Fkulturnews.de\u002Fneedle-gin-schwarzwald-aus-der-flasche-bimmerle); \n\n93\\. \\- „Caliber 1844 Schwarzwald Kräuterlikör (0,5 L) \n\n94\\. … Die DNA des Schwarzwaldes in der Flasche (https:\u002F\u002Fwww.conalco.de\u002Fcaliber-1844-schwarzwald-krauterlikoer-0-5l-35-vol); \n\n95\\. \\- „Schwarzwald aus der Flasche Louisa S. will den Getränkemarkt mit Tannen-Limonade aufmischen … Wer einen Schluck von Louisa S. Brause probiert, denkt, er steht im Schwarzwald: In ihrer Tannenliebe-Limonade stecken nicht nur Honig, Rübenzucker und Zitronensäure, sondern auch handgesammelte Tannentriebe. … „Vor vier Jahren haben wir mit 12.000 Flaschen angefangen“, …“ (business im Breisgau \u002F 03.2021). \n\n96\\. Auch gleichartig gebildete Ausdrücke wie „Amerika in der Flasche“, „Alpen in der Flasche“, „München in der Flasche“ oder „Heimat in der Flasche“ haben sich belegen lassen, vgl. Anlagenkonvolute 8, z.B.: \n\n97\\. \\- „… Anheuser ist eine nationale Institution, ... „Amerika in der Flasche“ nennen sie das „Bud“ auch. ...“ (12.07.2008, https:\u002F\u002Fwww.spiegel.de\u002Fwirtschaft\u002Fanheuser-busch-konsolidierungs-kater-im-us-bierhimmel-a-565458.html); \n\n98\\. \\- „… Budweiser strebte schon immer danach, Amerika in der Flasche zu verkörpern.“ (11. Mai 2016, https:\u002F\u002Fwww.sueddeutsche.de\u002Fpolitik\u002Fusa-ein-bier-wie-trump-1.2989202); \n\n99\\. \\- „Die Alpen in der Flasche (01. Juni 2018, https:\u002F\u002Fwww.markant-magazin.com\u002Fsortiment\u002Fdie-alpen-der-flasche); \n\n100\\. \\- „München in der Flasche: …“ (https:\u002F\u002Fwww.wochenanzeiger-muenchen.de\u002Fneuhausen-nymphenburg\u002Fbottled-longdrinks,115473.html); \n\n101\\. \\- „… Amarula Cream ist Afrika in der Flasche. …“ (07.11.2017, https:\u002F\u002Fwww.about-drinks.com\u002Famarula-ist-brand-of-the-year-2017\u002F); \n\n102\\. \\- Zirben Schnaps … Die Alpen in der Flasche! …“ (https:\u002F\u002Fwww.alpen-genussprodukte.at\u002Fshop-1\u002Fliköre-schnäpse\u002F); \n\n103\\. vgl. auch Anlagenkonvolut 9: \n\n104\\. \\- „Die Heimat in der Flasche Wer nicht weiß, wohin mit seinem Streuobst, kann es zu Stuttgarter Apfelsaft pressen lassen. … “ (08.10.2012, https:\u002F\u002Fwww.stuttgarter-zeitung.de); \n\n105\\. \\- „Natur und Heimat in der Flasche Getränkehersteller setzen auf Regionalität, Gesundheit, Bio und Nachhaltigkeit spielen eine immer wichtigere Rolle. Mehr Service fürs Gastgewerbe. …“ (10. April 2010; https:\u002F\u002Fwww.ahgz.de\u002Fgastronomie\u002Fnews\u002Fnatur-und-heimat-in-der-flasche-190080?crefresh=1); \n\n106\\. \\- „Die Heimat in der Flasche Obst und Kräuter der Region kann man nicht nur essen, sondern auch trinken. …“ (01.11.2013, https:\u002F\u002Fwww.saechsische.de\u002Fplus\u002Fdie-heimat-in-der-flasche-2698902.html); \n\n107\\. \\- „Die Aromen der Frucht werden mittels Destillation konzentriert und beim Genießen kann die Vielfalt an natürlichen Aromen verkostet werden und die Heimat in der Flasche eingefangen werden. …“ (21.11.2012, www.manufaktur-braeuning.de\u002Finhalte\u002Fedelobstbrennerei\u002F); \n\n108\\. \\- „… Gut gekühlt von frischem Quellwasser stehen die Geister zur Selbstbedienung im Brunnentrog - und schmecken ein wenig nach „Heimat in der Flasche“ (09.06.2015, https:\u002F\u002Fwww.lifepr.de\u002Fpressemitteilung\u002Fkurverwaltung-sasbachwalden\u002F…). \n\n109\\. Ergänzend wird auch auf die tatsächlichen Feststellungen in den Parallelverfahren betreffend die gleichartig aufgebauten Marken „Schwarzwald im Glas“, „Schwarzwald im Krug“ und „Schwarzwald in der Dose“ hingewiesen, in denen die Markeninhaberin als Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin beteiligt ist. \n\n110\\. Betrachtet man die tatsächlichen Feststellungen in ihrer Gesamtheit, so stellt sich die Wortfolge der Streitmarke als schlagwortartige sinnbildliche Umschreibung nach einem gängigen Muster dar, das sich in dieser und leicht variierter Form zahlreich auffinden lässt. Produktanbieter, Werbetexter und Journalisten erwarten offensichtlich, dass Umschreibungen nach dem Muster „ *geografische Bezeichnung im Gefäß* “ in Zusammenhang mit entsprechenden Konsumwaren ohne weiteres verstanden werden. Der angesprochene durchschnittlich gebildete und interessierte Verkehrsteilnehmer hat die Streitmarke daher auch schon am Anmeldetag zwanglos dahingehend verstanden, dass sich Schwarzwaldprodukte im benannten Gefäß befinden bzw. bei bestimmungsgemäßer Verwendung darin eingefüllt und daraus konsumiert werden. \n\n111\\. ccc) Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Verkehr beim Erfassen der Streitmarke in einer weiteren Hinsicht nennenswerten Interpretationsaufwand oder Gedankenschritte bzw. gedanklichen Überlegungen benötigt. Ein die Unterscheidungskraft begründender Interpretationsaufwand ergibt sich insbesondere nicht unter dem Aspekt einer unbestimmten Qualitätsaussage. Nach Auffassung der Markeninhaberin, die sie in der mündlichen Verhandlung vertieft hat, enthält die angegriffene Wortfolge eine „verborgene unbestimmte Qualitätsaussage“ über positive Eigenschaften des Schwarzwalds (wie Reinheit, Natur, traditionelles Handwerk), die das Produkt aufweise und beim Verkehrsteilnehmer die Phantasie anrege, wobei jeweils ein individuelles Bild vom Schwarzwald und seinen Vorzügen erzeugt werde. Diese Assoziierung des mit dem Slogan beworbenen Produkts mit den positiven Attributen oder Wesensmerkmalen des Schwarzwalds, ohne dass diese konkret benannt würden, erfordere einen weiteren Interpretationsaufwand und ein weiteres Nachdenken des angesprochenen Verbrauchers. Hierbei werde der Fantasie des Verbrauchers Raum für eigene Vorstellungen und Ideen über die Art der besonderen Qualitäten des Biers aus dem Schwarzwald gelassen. \n\n112\\. Der Verkehrsteilnehmer hat jedoch, nachdem er die sinnbildliche Aussage eines im Gefäß befindlichen Schwarzwaldprodukts ohne nennenswerten Interpretationsaufwand erfasst hat (s.o.), keinen Anlass zu weiteren Überlegungen oder sonstigen Denkprozessen. Wenn er den Begriff „Schwarzwald“, etwa aufgrund eines bei ihm verankerten individuellen Schwarzwald-Image, mit Aspekten wie unverfälschter Natur, traditioneller Handwerkskunst, natürlichen Zutaten o.ä. verbindet, wird er dies ohne weitere gedankliche Überlegungen oder Interpretationsschritte tun. Denn er hat bereits die Aussage der Streitmarke (Schwarzwaldprodukt im Gefäß) erfasst. Diese ist bereits aus sich heraus sinnvoll und vollständig. Für den Verkehrsteilnehmer, der das Zeichen so aufnimmt, wie es ihm entgegen tritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungseise zu unterziehen, ist dann ein weiteres Nachdenken über mögliche weitere Bedeutungsebenen nicht veranlasst. \n\n113\\. Zudem beziehen sich die von der Markeninhaberin genannten Assoziationen bzw. Vorstellungen zum Schwarzwald und den damit in Zusammenhang stehenden Produkteigenschaften auf die schutzunfähige geografische Angabe „Schwarzwald“. Insofern würde keine andere – unterstellte – Unbestimmtheit, Interpretationsbedürftigkeit oder Notwendigkeit eines Denkvorgangs bestehen als beim vollständigen Satz „Ein Schwarzwaldprodukt ist in der Flasche“, bei der Angabe „Schwarzwaldprodukt“ oder bei der geografischen Angabe „Schwarzwald“ selbst. Zwar mögen bei jedem Verkehrsteilnehmer individuelle Assoziationen entstehen, wenn ihm eine geographische Bezeichnung als Kennzeichnung einer Ware begegnet. So könnte z.B. ein Verkehrsteilnehmer die Bezeichnung „USA“ (als Kennzeichnung von Bier) mit wässrigem Bier amerikanischer Großbrauereien assoziieren, während ein anderer Verkehrsteilnehmer - umgekehrt - eher an Craftbeer und\u002Foder amerikanische Bierspezialitäten denkt. Es bedarf aber kaum einer Erläuterung, dass die geografische Herkunftsangabe „Schwarzwald“, die nachweislich und höchstrichterlich bestätigt eine besondere Wertschätzung für Verzehrprodukte genießt, keine die Unterscheidungskraft begründenden Interpretations- und Denkvorgänge auslösen kann. Ihr haftet insofern allenfalls ein unscharfer Bedeutungsgehalt an. Die Annahme einer beschreibenden Bedeutung setzt aber nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen erlangt und sich damit eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet hat. Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch auszugehen sein, wenn das Zeichen verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage und nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 – HOT; GRUR 2013, 522 Rdnr. 13 – Deutschlands schönste Seiten). Der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand der angesprochenen Verkehrskreise reicht für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus (BGH, a.a.O., Rdnr. 24 - HOT). Zudem sind sämtliche Assoziationen, die von einer geografischen Angabe als Kennzeichnung von Waren hervorgerufen werden, zwangsläufig beschreibend, was schon aus der Natur als geografische Angabe folgt. \n\n114\\. c) Die von der Markeninhaberin angeführten nationalen Entscheidungen rechtfertigen keine andere Beurteilung. \n\n115\\. aa) Soweit die Anmelderin in ihrer Beschwerdebegründung auf Entscheidungen zu verschiedenen Slogans verwiesen hat, die vom Bundespatentgericht als schutzfähig angesehen worden sind, („Heimat ist eine Bank“; „Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir“; „Wir machen morgen möglich“), ebenso auf verschiedene Voreintragungen, bei denen es sich ebenfalls um interpretationsbedürftige Slogans bzw. Wortfolgen handele (u.a. „Allgäu in der Flasche“; „Landschaft in der Flasche“; „Mann im Fass“; „Ein Schluck Schwarzwald“; „ein Schluck Heimat“) ist hierzu im Senatshinweis vom 26. Mai 2021 unter Ziff. 2. bereits Stellung genommen worden, so dass auf diese Ausführungen verwiesen werden kann. \n\n116\\. bb) Zusätzlich hat die Markeninhaberin auf die Entscheidung 30 W (pat) 531\u002F18 – DENKEN.SCHÜTZEN.HANDELN hingewiesen, wonach sich der Kern dieser Aussage ohne weitere sinntragende Wörter nur vage erschließe. Offen bleibe, was geschützt werde und was mit „Handeln“ gemeint sei. In der Entscheidung hat der 30. Senat weiter ausgeführt, dass sich dem Verkehr nicht ohne sinntragende Wörter auf Anhieb erschließe, was geschützt werde und was mit „Handeln“ gemeint sei. \n\n117\\. Die Wortfolge muss also erst ausgefüllt werden, wobei auch Interpretationsbedarf besteht, welchen Sinn die genannten Tätigkeiten gerade in dieser Reihenfolge ergeben (chronologische Abfolge, Rangfolge nach Priorität, … ?). Bei der vorliegend angegriffenen Marke handelt es sich dagegen um eine aus sich heraus aussagekräftige Wortfolge, die im Rahmen eines sprachüblichen Stilmittels besagt, dass die so gekennzeichnete Ware aus dem Schwarzwald stammt und in einem bestimmten Behältnis aufbewahrt, serviert oder verkauft wird. \n\n118\\. cc) In der mündlichen Verhandlung hat die Markeninhaberin außerdem auf die Parallel-Entscheidung(en) des 30. Senats in den Verfahren 30 W (pat) 42\u002F20 und 30 W (pat) 43\u002F20 hingewiesen, beide zu den Wort-\u002FBildmarken „NATUR Lieblinge kleine SCHÄTZE“. Der dort zugrundeliegende Fall unterscheidet sich vom vorliegenden bereits darin, dass die Wortkombination „NATUR Lieblinge“, die vom 30. Senat als schutzfähiger Bestandteil der Gesamtmarke angesehen worden ist, keine sloganartige Wortfolge darstellt. Zudem wies sie mehrere gleichermaßen in Betracht kommende Bedeutungsmöglichkeiten auf (ökologisch einwandfreie \u002F natürliche \u002F naturbelassene Lieblinge; Lieblinge aus der Natur; Lieblinge der Natur), vgl. 30. Sen., a.a.O.; jew. Ziff. II.B.2. a.E.). Zudem hat der 30. Senat eine erhebliche Interpretationsbedürftigkeit der Begriffskombination „Naturlieblinge“ gesehen: \n\n119\\. Hinsichtlich der Bedeutungsalternative „ökologisch einwandfreie \u002F natürliche \u002F naturbelassene Lieblinge“ bedürfe es der gedanklichen Ergänzung und einiger interpretatorischer Überlegungen, um die bei einem „ökologischen“ Verständnis des Bestandteils „Natur“ keinen sinnvollen Begriffsinhalt vermittelnde Begriffskombination „Naturlieblinge“ in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren dahingehend zu verstehen, dass es sich um ökologisch einwandfreie \u002F naturbelassene \u002F natürliche Produkte handele, die aufgrund dieser Beschaffenheit beim Verbraucher eine bevorzugte Stellung einnehmen können bzw. von diesem besonders geschätzt würden (a.a.O; Ziff. II. B. 3.b.). \n\n120\\. Auch für ein Verständnis der Begriffskombination „Naturlieblinge“ im Sinne von „aus der Natur“ stammenden Produkten, die vom Verbraucher als „Lieblinge aus der Natur“ besonders geschätzt würden, bedürfe es einiger gedanklicher Ergänzungen und interpretatorischer Zwischenschritte, da der Begriffsbildung allein ohne einen erläuternden Zusatz (z.B. ein Possessivpronomen, wie „meine“) ein solcher Zusammenhang nicht ohne weiteres entnommen werden könne (a.a.O., Ziff. II. B. 4.b.aa.). \n\n121\\. Hinsichtlich der Bedeutungsalternative „Lieblinge der Natur“ sei der Interpretationsaufwand zwar geringer, es bedürfe jedoch auch einer Interpretation der Begriffskombination „Naturlieblinge“ im Sinne einer Personifizierung des Begriffs „Natur“. Zudem sei unklar, was einen „Liebling der Natur“ ausmache bzw. warum die Produkte als Lieblinge der Natur in dieser eine bevorzugte Stellung inne hätten und wie diese sich auswirke. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich ein werbesprachlicher Gebrauch nicht belegen lasse, erscheine die Wortkombination mit dieser Bedeutung noch hinreichend ungewöhnlich. \n\n122\\. Selbst, wenn man davon ausgehe, dass für den Verkehr auf Anhieb ein (ausschließlich) werblich-anpreisendes Qualitätsversprechen nicht völlig fernliege, würde dieser sachbezogene Aussagegehalt von der grafischen Ausgestaltung jedenfalls soweit überlagert, dass dem Markenbestandteil in seiner Gesamtheit die Funktion eines Unterscheidungsmittels nicht aberkannt werden könne (a.a.O., Ziff. II.B.5). \n\n123\\. Vorliegend kommen weder mehrere gleichrangige Bedeutungsalternativen in Betracht, noch ist zum Verständnis der Streitmarke ein nennenswerter Interpretationsaufwand erforderlich. Die Verwendung des Stilmittels der Metynomie sowohl mit der Kombination „Schwarzwald im …“ als auch mit anderen geografischen Bezeichnungen als Umschreibung der Herkunft ist vorliegend belegt, worin sich der Fall ebenfalls von 30. Senat, a.a.O., unterscheidet. Im Übrigen liegt vorliegend allenfalls ein unscharfer Bedeutungsgehalt hinsichtlich des Begriffsinhalts der geografischen Angabe „Schwarzwald“ vor, der aber ersichtlich nicht die Unterscheidungskraft begründen kann. Zudem weist die Streitmarke keine grafische Ausgestaltung auf, die der 30. Senat, a.a.O., im Rahmen einer „Selbst, wenn …“ – Überlegung als mitentscheidend angesehen hat. **III.**\n\n124\\. Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG sind nicht gegeben. **IV.**\n\n125\\. Die von der Markeninhaberin angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 2 MarkenG ist nicht veranlasst. \n\n126\\. Weder ist vorliegend über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, noch ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG). Bei der Beurteilung hat der Senat die oben unter Ziff. II. 2. a) zusammengefassten Grundsätze der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs zu sloganartigen Wortfolgen berücksichtigt. Danach unterliegen solche Marken keinen strengeren Voraussetzungen als Wortmarken, wobei sich die Werbefunktion und Herkunftsfunktion nicht gegenseitig ausschließen. Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Kaufaufforderungen können dann unterscheidungskräftig sein, wenn sie nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung bestehen, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweisen, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen. \n\n127\\. Zu diesen Grundsätzen gehört allerdings auch, dass der Verkehr in einer solchen Wortfolge jedenfalls dann keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren sieht, wenn sich die fragliche Angabe ausschließlich auf sachbezogene Angaben oder allgemeine Anpreisungen beschränkt bzw. nur in „einer gewöhnlichen Werbemitteilung“ besteht (vgl. EuGH, a.a.O. Nr. 57 – Vorsprung durch Technik; a.a.O. Nr. 34, 35 – Das Prinzip der Bequemlichkeit). Die Herkunftsfunktion darf aus Sicht der beteiligten Verkehrskreise nicht völlig zurücktreten (vgl. EuGH GRUR Int 2011, 255 Nr. 51-53 – BEST BUY; BGH GRUR 2009, 778 (Nr. 16) – Willkommen im Leben; GRUR 2013, 522 (Nr. 11) – Deutschlands schönste Seiten; GRUR 2015, 173 (Nr. 28) – for you). Einer Wortfolge fehlt danach jegliche Unterscheidungskraft, wenn sie sich für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einer beschreibenden Sachangabe erschöpft (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 – I ZB 48\u002F08, GRUR 2009, 778 Rn. 14 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben) oder nur als Anpreisung oder Werbeaussage allgemeiner Art aufgefasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2000 - I ZB 34\u002F98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2013, 522 (Nr. 11) – Deutschlands schönste Seiten); vgl. a. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 8 Rdnr. 278 ff.; Ingerl\u002FRohnke\u002FNordemann, MarkenG, 4. Aufl. § 8 Rdnr. 144 jew. mit Rechtsprechungsübersicht). \n\n128\\. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Senat bei Würdigung des Sinngehalts der angegriffenen Wortfolge und unter Berücksichtigung der von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen das Vorliegen eines Eintragungshindernisses zum Anmeldetag und zum Entscheidungszeitpunkt festgestellt. Offene Rechtsfragen, die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, waren nicht ersichtlich. \n\n129\\. Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung erforderlich. Stattgebende Entscheidungen des Bundespatentgerichts zu Marken, die nach Inhalt und Struktur der vorliegenden Streitmarke entsprechen, und bei denen daher eine gleichförmige Beurteilung erwartet werden kann, waren nicht ersichtlich. Zu den Unterschieden hinsichtlich der von der Markeninhaberin angeführten Entscheidungen, insbesondere des 30. Senats, wird auf die o.g. Ausführungen verwiesen. Die Senate des Bundespatentgerichts haben auch nicht unterschiedliche Maßstäbe bzw. Rechtsgrundsätze angelegt oder gleiche Rechtsfragen in vergleichbaren Fallgestaltungen abweichend entschieden. Soweit ersichtlich, haben der 27. Senat und der 28. Senat Zurückweisungsentscheidungen zu Markenanmeldungen erlassen, bei denen in annähernd vergleichbarer Weise Stilmittel in Form der Verwendung von Ersatzbegriffen enthalten sind, vgl. 27 W (pat) 57\u002F09 v. 10.02.2009 - „Du bist Niedersachsen“ (für verschiedenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38, 41, 42 und 28 W (pat) 507\u002F13 v. 16.10.2014 - „SO SCHMECKT NATUR“ (für Wildbret, Wildspezialitäten, Wildkonserven). Nur rein vergleichend sei hier auch die Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts GRUR Int. 2013, 62 genannt, in der die Wortfolge „EIN STÜCK SCHWEIZ“ für Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Emmentaler“ als freihaltebedürftig angesehen worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Senat an derartige Wortfolgen einen strengeren Maßstab anlegt, sind daher nicht erkennbar. \n\n130\\. Auch aus dem übrigen Vorbringen der Markeninhaberin, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde anregt, sind keine Zulassungsgründe ersichtlich. Dass es um die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe geht, ist bei den markenrechtlichen Eintragungshindernissen mit ihren Generalklauseln typisch und kein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Auch die Erwägung, dass der BGH die Möglichkeit haben solle, seine Rechtsprechung an konkreten Einzelfällen deutlich zu machen, zu konkretisieren und weiterzuentwickeln, bedeutet nur, dass es hier um einen Einzelfall und nicht etwa um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht. Irgendwelche Besonderheiten, die eine Rechtsfortbildung in Zusammenhang mit interpretationsbedürftigen Slogans erforderlich machen, sind nicht ersichtlich. Schließlich werden die Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 MarkenG auch nicht dadurch erfüllt, dass es sich angeblich um den seit Jahren wichtigsten Werbeslogan der Markeninhaberin handelt, hinter dem erhebliche finanzielle Investitionen stehen.","de","jurionline_de","","Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren – „Schwarzwald in der Flasche“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft","ecli-de-neuris-jure259031742",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]