[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031744":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031744":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9347","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031744","26 W (pat) 19\u002F21",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-12-17T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 17.12.2024, 26 W (pat) 19\u002F21 \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2015 205 548**\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Dezember 2024 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzender, des Richters Staats, LL.M.Eur. und der Richterin Wagner\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. April 2021 wird aufgehoben.\n\n2\\. Die Widersprüche aus den Marken EM 013 355 839 und EM 009 122 649 werden zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Wortmarke 30 2015 205 548 \n\n2\\. **DIGOSI**\n\n3\\. ist am 20. April 2015 angemeldet und am 23. Dezember 2015 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden für die Waren der \n\n4\\. Klasse 14: Edelmetalle; Edelmetalle [roh oder teilweise bearbeitet]; Edelmetalle und deren Legierungen; Edelsteine, Perlen und Edelmetalle sowie Imitationen hiervon; Verarbeitete oder teilweise bearbeitete Edelmetalle; \n\n5\\. Klasse 40: Rückgewinnung von Edelmetallen. \n\n6\\. Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 22. Januar 2016 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdegegnerin am 30. März 2016 Widerspruch erhoben aus \n\n7\\. 1\\. der Unionswort-\u002FBildmarke \n\n8\\. die am 13. Oktober 2014 angemeldet und am 06. März 2015 unter der Nummer 013 355 839 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführte Register eingetragen worden ist für Waren der \n\n9\\. Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; Edelsteine, Perlen und Edelmetalle sowie Imitationen hiervon; Zeitmessgeräte; Aus Edelmetallen oder Halbedelmetallen oder steinen oder Imitaten hiervon hergestellte oder damit beschichtete Statuen und Figuren; Aus Edelmetallen oder Halbedelmetallen oder -steinen oder Imitaten hiervon hergestellte oder damit beschichtete Verzierungen; Kunstwerke aus Edelmetallen; Kunstgegenstände aus Edelmetallen; Schmuckstücke; Schlüsselanhänger; Schmuck- und Uhrenbehältnisse; Gold [roh oder geschlagen]; Gold, rohes oder teilweise bearbeitet; Gold und Legierungen daraus; Goldbarren; Barren aus Goldlegierungen; Goldmünzen; Barrengold; Gold-Bullion-Coins; Silber, unbearbeitet oder getrieben; Silber und seine Legierungen; Silberbarren; Barren aus Silberlegierungen; Silbermünzen; Platin und seine Legierungen; Platinbarren; Barren aus Platinlegierungen; Platinmünzen; Palladium und seine Legierungen; Palladiumbarren; Barren aus Palladiumlegierungen; Palladiummünzen; Rhodium und seine Legierungen; Rhodiumbarren; Barren aus Rhodiumlegierungen; Rhodiummünzen; Münzen; Sammlermünzen; Gedenkmünzen; Münzen [nicht für Zahlungszwecke]; Erinnerungsembleme; Medaillen; Medaillen aus Edelmetall; Mit Edelmetall plattierte Medaillen; Medaillons aus unedlen Metallen; Mit Edelmetalllegierungen plattierte Trophäen; Trophäen aus Edelmetall; Trophäen aus Edel-metalllegierungen; Kupferjetons; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; \n\n10\\. Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Versicherungsdienstleistungen; Immobiliendienstleistungen; Ausgabe von Wert- und Gutscheinkarten; Depotverwahrungsdienste; Finanz-, Geld- und Bankgeschäfte; Fundraising und Sponsoring; Finanzielle Begutachtungsdienste; \n\n11\\. im Folgenden: Widerspruchsmarke 1, \n\n12\\. und \n\n13\\. 2\\. der Unionswort-\u002FBildmarke \n\n14\\. die am 06. November 1996 angemeldet und am 19. März 1999 unter der Nummer 009 122 649 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführte Register eingetragen worden ist für Waren der \n\n15\\. Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, \n\n16\\. im Folgenden: Widerspruchsmarke 2. \n\n17\\. Die Widersprüche richten sich gegen alle Waren der angegriffenen Marke. \n\n18\\. Mit Beschluss vom 21. April 2021 hat die Markenstelle für Klasse 14 des DPMA die Eintragung der angegriffenen Marke gelöscht. \n\n19\\. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass zwischen den verfahrensgegenständlichen Marken jeweils gem. §§ 125b Nr. 1, 42 Abs. 1, 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Verwechslungsgefahr bestehe. \n\n20\\. Hinsichtlich der Unionsmarke EM 013 355 839 seien die Waren der Klasse 14 der angegriffenen Marke identisch im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke vorhanden, die Dienstleistung der Klasse 40 der angegriffenen Marke sei hochgradig ähnlich zu der Ware der Klasse 14 „Edelmetalle und deren Legierungen“ der Widerspruchsmarke. Die Widerspruchsmarke sei für die Waren der Klasse 14 zudem überdurchschnittlich kennzeichnungsstark. Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin sei sie schon nicht originär kennzeichnungsschwach, auch wenn der Wortbestandteil „Degussa“ der Widerspruchsmarke sich als Abkürzung für „Deutsche Gold- und Silber Scheideanstalt“ darstelle. Denn es handele sich weder um eine allgemein gebräuchliche Abkürzung, noch werde die beschreibende Abkürzung des Akronyms durch die Beifügung der vollständigen und damit erläuternden Sachbezeichnung deutlich, noch sei davon auszugehen, dass relevanten Teilen der Verkehrskreise die Bedeutung der Abkürzung bekannt sei. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und eigener Kenntnis gehe die Markenstelle zudem von einer gesteigerten Verkehrsbekanntheit und damit einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für die Waren der Klasse 14 aus. Die angegriffene Wortmarke „DIGOSI“ sei zwar nur geringfügig ähnlich mit der Widerspruchsmarke EM 013 355 839, angesichts der Warenidentität bzw. der hohen Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen und der überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke reiche diese geringe Ähnlichkeit indes aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Die in goldener Farbe dargestellte Widerspruchsmarke setze sich aus dem in Druckbuchstaben gehaltenen Wort „Degussa“ und einem Bildelement zusammen, das eine Sonne und einen Mond innerhalb einer Raute zeige, insbesondere durch das Bildelement der Widerspruchsmarke unterschieden sich die beiden Marken voneinander. Allerdings sei bei der Widerspruchsmarke von einer Prägung des Wortbestandteils „Degussa“ auszugehen. Dies ergebe sich zum einen aus der im Verhältnis zum Wortbestandteil kleinen Größe des Bildelements, zum anderen aber auch aus der Tatsache, dass das Bildelement hinter dem Wortelement angesiedelt sei und somit schon optisch zurücktrete. Zudem messe der Verkehr in der Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnung die prägende Bedeutung zu. Im Vergleich der angegriffenen Marke „DIGOSI“ und des Markenbestandteils „Degussa“ der Widerspruchsmarke sei zwar eine niedrige klangliche Ähnlichkeit festzustellen, diese reiche jedoch zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr aus. Eine Ähnlichkeit der Marken begründe sich u.a. aus der identischen Folge der Konsonanten „D-G-S-“ und „D-G-SS-“ und dem daraus resultierenden gleichen Silbenbeginn der beiden Markenwörter sowie daraus, dass es sich bei den ersten beiden Vokalen der zu vergleichenden Marken um klangähnliche Vokale handele, nämlich einmal den hellen Vokalen „i“ und „e“ und zum anderen den dunklen Vokalen „o“ und „u“. Dadurch entstehe in Verbindung mit den identischen Konsonanten ein ähnlicher Gesamtklang der Marken, der insbesondere am besonders beachteten Wortanfang vorliege und durch die gleiche Betonung der beiden dreisilbigen Markenwörter auf der zweiten Silbe noch verstärkt werde. \n\n21\\. Hinsichtlich der Unionsmarke EM 009 122 649 seien die Waren der Klasse 14 der angegriffenen Marke identisch im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke vorhanden oder ließen sich unter den Oberbegriff „Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ der Widerspruchsmarke subsumieren. Die Dienstleistung der Klasse 40 „Rückgewinnung von Edelmetallen“ der angegriffenen Marke sei hochgradig ähnlich zu der Ware der Klasse 14 „Edelmetalle und deren Legierungen“ der Widerspruchsmarke. Auch die Widerspruchsmarke EM 009 122 649 sei für die Waren der Klasse 14 überdurchschnittlich kennzeichnungsstark und die angegriffene Wortmarke „DIGOSI“ sei nur geringfügig ähnlich mit der Widerspruchsmarke EM 009 122 649. Angesichts der Warenidentität bzw. der hohen Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen und der überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke reiche auch insoweit die geringe Ähnlichkeit indes aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. \n\n22\\. Gegen die Entscheidung des DPMA richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke vom 25. Mai 2021. Das DPMA gehe rechtsirrig und ohne einen Beleg von einer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft und von einer gesteigerten Verkehrsbekanntheit der konkreten Widerspruchsmarken aus. Die Widersprechende habe aber gar nicht tatsächlich vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass den konkreten Widerspruchsmarken eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft und eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit zukomme. Sie habe lediglich zu dem Unternehmen „Degussa\", nicht aber den konkreten Widerspruchsmarken vorgetragen. Das DPMA seinerseits habe diese Annahme nicht hinterfragt und habe bei der Begründung des angefochtenen Beschlusses sein Ermessen nicht oder falsch gebraucht. \n\n23\\. Das DPMA habe schon zu Unrecht auf eine rechtliche Einordnung des Bildelementes verzichtet, sondern sei davon ausgegangen, dass die Bildelemente zu vernachlässigen seien, was aber nicht richtig sei. Es habe auch bei der Prüfung der klanglichen Ähnlichkeit die gravierenden Unterschiede der Buchstabenfolgen der beiden Zeichen nicht rechts- und ermessensfehlerfrei beurteilt und habe es rechtsirrig versäumt, einen Vergleich auf der inhaltlichen Bedeutungsebene anzustellen. Bei dem Zeichenbestandteil „Degussa“ der beiden Widerspruchsmarken handele es sich um ein Akronym für „Deutsche Silber- und Gold-Scheideanstalt\", so dass diese Zeichen eine klare inhaltliche Bedeutungsebene hätten, die in einem unmittelbaren und beschreibenden Zusammenhang mit den für die beiden Widerspruchsmarken geschützten Waren und Dienstleistungen stünden. \n\n24\\. Auf der Waren- und Dienstleistungsebene bestehe zwar Ähnlichkeit, dies begründe aber noch keine Verwechslungsgefahr mit den Widerspruchsmarken. Vielmehr sei die Frage der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken entscheidend, allerdings komme den Widerspruchsmarken eine solche nicht zu. Dem Akronym „Degussa“ komme angesichts dessen rein beschreibenden Inhalts vielmehr eine verringerte Kennzeichnungskraft zu, die Widersprechende selbst habe sogar Unterlagen vorgelegt, bei denen unmittelbar unter der abgedruckten Widerspruchsmarke die das Zentrum des Akronyms unmittelbar ausbuchstabierende und zentral die Kennzeichnungskraft schwächenden Worte „Gold und Silber\" hinzugefügt worden seien. Das DPMA sei zusätzlich zu Unrecht von einer gesteigerten Verkehrsbekanntheit der Widerspruchsmarken ausgegangen. Aus dem angegriffenen Beschluss ergebe sich hierzu jedoch schon keine belegbare Sachverhaltsbasis hierfür, insbesondere ergebe sich das auch nicht aus den von der Widersprechenden vorgelegten Unterlagen wie Jahresberichten, da in diesen nicht die konkreten Widerspruchsmarken verwendet worden seien. Der Unterschied zwischen den beiden konkreten Widerspruchs-Wort-\u002FBildmarken, der Firmierung der D… GmbH sowie den immer weiter vereinfachenden behaupteten Teilfirmierungen dieser GmbH sei verwischt worden. Die Nutzung der Firmierung der nicht mit der Widersprechenden rechtsidentischen D… GmbH sei nicht gleichbedeutend mit der Nutzung des Zeichens „Degussa\" an sich. In der Nutzung der GmbH-Firmierung durch Dritte bereits eine Nutzung des isolierten Zeichens „Degussa\" an sich durch die Widersprechende zu sehen, sei weder marken- noch firmenrechtlich haltbar, denn die markenmäßige Nutzung der konkreten Widerspruchsmarken dürfe nicht mit einer etwaigen firmenmäßigen Nutzung ähnlicher Zeichenbestandteile vermischt werden. Auch lasse sich aus den von der Widersprechenden vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der C… AG – der Widersprechendenden zum Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs – keine Zuordnung von Umsatzzahlen zu konkreten markenmäßigen Nutzungen der konkreten Widerspruchsmarken vornehmen. \n\n25\\. Das DPMA habe die Subsumtion unter von ihm selbst aufgestellten Erfordernisse wie „die Intensität [...] der Markenverwendung\" unterlassen, habe widersprüchlich argumentiert, indem es einerseits davon ausgegangen sei, dass die Bezeichnung „DEGUSSA\" weit überdurchschnittlich bekannt sei und zugleich kein Mensch wisse, was die Bezeichnung eigentlich bedeute, und habe die Annahme der erhöhten Kennzeichnungskraft auch auf „[...] eigene Kenntnis [...]\" gestützt, ohne zu erläutern, was konkret diese „eigene Kenntnis\" überhaupt umfasse und worauf beruhe. \n\n26\\. Die Beschwerdeführerin und Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß, \n\n27\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 des DPMA vom 21. April 2021 aufzuheben und die Widersprüche zurückzuweisen. \n\n28\\. Die Beschwerdegegnerin und Widersprechende beantragt, \n\n29\\. die Beschwerde zurückzuweisen. \n\n30\\. Sie hat ausgeführt, dass das DPMA in seinem Beschluss vom 21. April 2021 zu Recht von einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken und ausgehend von einer Prägung der Widerspruchsmarken durch den Wortbestandteil „Degussa“ von einer Zeichenähnlichkeit ausgegangen sei, die angesichts der auf Waren- und Dienstleistungsebene bestehenden Identität bzw. hochgradigen Ähnlichkeit die Annahme einer Verwechslungsgefahr begründe. \n\n31\\. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken sei schon deshalb nicht verringert, weil es sich bei dem Begriff „DEGUSSA“ nicht um eine allgemein gebräuchliche Abkürzung handele. Vielmehr sei die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken gesteigert, wozu die Widersprechende im Rahmen der Widerspruchsverfahren umfangreich vorgetragen habe, insbesondere habe sie Nachweise für die Benutzung gerade der beiden streitgegenständlichen Widerspruchsmarken vorgelegt. Eine Wiedergabe in grafisch minimal veränderter Form ändere im Hinblick auf § 26 Abs. 3 MarkenG nichts daran, dass auch diese Benutzungsformen zur gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken beitrügen. Auch könnten im Einzelfall firmen- und markenmäßiger Gebrauch ineinander übergehen, so dass die Verwendung einer Unternehmenskennzeichnung auch als markenmäßige Benutzung verstanden werden könne und die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken auch von der Benutzung des Zeichens als Unternehmenskennzeichen profitieren könne. \n\n32\\. Es bestehe auch zwischen den Widerspruchsmarken einerseits und der Anmeldemarke andererseits eine hinreichende Zeichenähnlichkeit. Das DPMA sei zutreffend und ohne Ermessensfehler davon ausgegangen, dass die beiden Widerspruchsmarken durch den Wortbestandteil „Degussa“ geprägt würden. Im Übrigen seien für die Prüfung der Zeichenähnlichkeit ausschließlich die Abbildungen im Register des EUIPO maßgeblich, was das DPMA auch beachtet habe. Zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen bestehe auch eine klangliche Ähnlichkeit, zumal diese aus der identischen Folge der Konsonante bestünden und zumal bei der Bewertung der klanglichen Ähnlichkeit alle dem Sprachgefühl entsprechenden und im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegenden Möglichkeiten der Aussprache zu berücksichtigen seien. Angesichts der vom DPMA angenommenen Verwechslungsgefahr aufgrund hinreichender klanglicher Ähnlichkeit habe es auch keiner Ausführungen zu weiteren Kategorien der Zeichenähnlichkeit bedurft. Im Übrigen habe das DPMA rechtsfehlerfrei die Frage verneint, ob das vorliegende Akronym beschreibend und damit schutzunfähig sei. \n\n33\\. Mit gerichtlichem Schreiben vom 2. April 2024 sind die Verfahrensbeteiligten darauf hingewiesen worden, dass der Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 21. April 2021 nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats keinen Bestand und die Beschwerde daher Aussicht auf Erfolg haben dürften. Die Beschwerdegegnerin hat daraufhin zur Frage des Aufmerksamkeitsgrades der angesprochenen Verkehrskreise geltend gemacht, das Warenangebot der D…GmbH beinhalte früher wie heute zahlreiche Produkte, die zwar aus Edelmetall bestünden, gleichwohl aber nicht als hochpreisig einzuordnen seien. Gerade über das Internet könne man mittlerweile schnell und einfach Edelmetalle bestellen, daher begegneten die angesprochenen Verkehrskreise den vorliegend in Rede stehenden Waren mit einem durchschnittlichen Aufmerksamkeitsgrad. Angesichts der Möglichkeit geringer Einstiegspreise und der vielfältigen Möglichkeit einer einfachen und schnellen Bestellung stelle der Handel mit Edelmetallen ein einmaliges Austauschgeschäft dar, dessen finanzielles Risiko überschaubar sein könne und bei dem der Anbieter für die angesprochenen Verkehrskreise von untergeordneter Bedeutung sei. \n\n34\\. Mit Schriftsatz vom 16. August 2024 hat die Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass die Widerspruchsmarke 1 auf die D… Holding AG, B…, Schweiz, umgeschrieben worden ist und diese als neue Inhaberin der Widerspruchsmarke 1 in das Widerspruchsverfahren eintritt. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2024 hat sie mitgeteilt, dass die Widerspruchsmarke 2 ebenfalls auf die D… Holding AG, B…, Schweiz, umgeschrieben worden ist und diese als neue Inhaberin der Widerspruchsmarke 2 in das Widerspruchsverfahren eintritt. \n\n35\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. **II.**\n\n36\\. Die gemäß § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. \n\n37\\. Zwischen der angegriffenen Wortmarke „**DIGOSI** “ (30 2015 205 548) und den beiden älteren Unionsmarken  (013 355 839 – Widerspruchsmarke zu 1.) und  (009 122 649 – Widerspruchsmarke zu 2.) besteht keine Verwechslungsgefahr gemäß §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. \n\n38\\. Da die Anmeldung der angegriffenen Marke nach dem 1. Oktober 2009, aber vor dem 14. Januar 2019 eingereicht worden ist, ist für die gegen die Eintragung erhobenen Widersprüche die Bestimmung des § 42 Absatz 1 und 2 MarkenG in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden (§ 158 Abs. 3 MarkenG). \n\n39\\. Die Widersprüche wurden jeweils von der eingetragenen und damit materiell berechtigten Inhaberin der Unionsmarken selbst eingelegt, die dazu jedenfalls aktivlegitimiert war und nach der Registerlage weiterhin ist. \n\n40\\. Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: vgl. EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 41 - 43 – Hansson [Roslags Punsch\u002FROSLAGSÖL]; GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. – Les Éditions Albert René\u002FHABM [OBELIX\u002FMOBILIX]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 24 – RETROLYMPICS; GRUR 2021, 724 Rdnr. 31 – PEARL\u002FPURE PEARL m. w. N.). \n\n41\\. 1\\. Ausgehend von der hier maßgeblichen Registerlage besteht zwischen den Vergleichswaren und -dienstleistungen teilweise Identität, teilweise weit überdurchschnittliche Ähnlichkeit. \n\n42\\. a) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und\u002Foder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblichen Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 65 – Éditions Albert René\u002FHABM [OBELIX\u002FMOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rdnr. 36 – PEARL\u002FPURE PEARL; GRUR 2015, 176 Rdnr. 16 – ZOOM\u002FZOOM). \n\n43\\. b) Die angegriffenen Waren der Klasse 14 \n\n44\\. „Edelmetalle; Edelmetalle [roh oder teilweise bearbeitet]; Edelmetalle und deren Legierungen; Edelsteine, Perlen und Edelmetalle sowie Imitationen hiervon; Verarbeitete oder teilweise bearbeitete Edelmetalle“ \n\n45\\. sind entweder im Verzeichnis der beiden älteren Marken enthalten und\u002Foder werden von den für die Widerspruchsmarke zu 2.) geschützten Warenoberbegriffen „Juwelierwaren, Schmuckwaren“ umfasst, so dass Identität vorliegt. \n\n46\\. c) Die für die jüngere Marke eingetragene Dienstleistung der Klasse 40 \n\n47\\. „Rückgewinnung von Edelmetallen“ \n\n48\\. ist weit überdurchschnittlich ähnlich zu den Widerspruchsprodukten „Edelmetalle und deren Legierungen“ der Klasse 14 der beiden älteren Marken. \n\n49\\. aa) Angesichts der fehlenden Körperlichkeit von Dienstleistungen sind für die Beurteilung ihrer Ähnlichkeit in erster Linie Art und Zweck, also der Nutzen für den Empfänger der Dienstleistungen sowie die Vorstellung des Verkehrs maßgeblich, dass die Dienstleistungen unter der gleichen Verantwortlichkeit erbracht werden (BGH GRUR 2018, 79 Rdnr. 11 – OXFORD\u002FOxford Club; GRUR 2002, 544, 546 – BANK 24). Im Vergleich zwischen Waren und Dienstleistungen ist zu berücksichtigen, dass Dienstleistungen generell weder mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln noch mit den durch sie erzielten Ergebnissen, soweit sie Waren hervorbringen, ohne weiteres als ähnlich anzusehen sind. Besondere Umstände können jedoch die Feststellung der Ähnlichkeit nahelegen, wenn beim angesprochenen Verkehr der Eindruck entsteht, Ware und Dienstleistung unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens (vgl. BGH GRUR 1999, 586 Rdnr. 22 – White Lion). Dies kann der Fall sein, wenn sich das Dienstleistungsunternehmen selbständig auch mit der Herstellung bzw. dem Vertrieb der Ware befasst oder der Warenhersteller oder -vertreiber sich auf dem entsprechenden Dienstleistungsbereich selbständig gewerblich betätigt (vgl. BGH GRUR 2012, 1145 Rdnr. 35 – PELIKAN; BPatG 27 W (pat) 506\u002F17 – kodi professional\u002FKODi). \n\n50\\. bb) Wie das DPMA in seiner Entscheidung vom 21. April 2021 zutreffend festgestellt hat, werden in der Edelmetallbranche üblicherweise nicht nur Edelmetalle verkauft, sondern haben die meisten Edelmetallrecycler einen integrierten Edelmetallhandel und wird daher von demselben Unternehmen sowohl Alt-Edelmetall angekauft und zur Rückgewinnung recycelt als auch Edelmetall verkauft (vgl. https:\u002F\u002Fde.wikipedia.org\u002Fwiki\u002FEdelmetallscheidung\u002F Stichwort: Marktteilnehmer). \n\n51\\. Insbesondere bieten vorliegend die Beschwerdeführerin und Inhaberin der angegriffenen Marke und die Lizenznehmerin der Widerspruchsmarken sowohl Edelmetalle als auch Dienste einer Scheideanstalt zur Rückgewinnung von Edelmetallen an …. Die Annahme, dass Ware und Dienstleistung der Kontrolle desselben Unternehmens unterliegen, ist daher vorliegend tatsächlich auch gerechtfertigt und führt zur Annahme sehr hoher Ähnlichkeit. \n\n52\\. 2\\. Die vorliegend maßgeblichen Vergleichswaren und -dienstleistungen richten sich an breite Verkehrskreise, nämlich sowohl an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord\u002FHukla; EuGH GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 – Windsurfing Chiemsee [Chiemsee]), aber auch an den Fachhandel für Edelmetalle, Perlen und Edelsteine sowie an Juweliere und Schmuckhändler. \n\n53\\. Die Aufmerksamkeit dieses Publikums bei Auswahl und Erwerb von Waren der vorliegenden Art und bei Inanspruchnahme der in Rede stehenden Dienstleistung ist sehr groß. \n\n54\\. Dies gilt zum einen für das spezialisierte Fachpublikum, bei dem von erhöhter Aufmerksamkeit auszugehen ist (vgl. z.B. BPatG 29 W (pat) 560\u002F19 – Alex von Berlin\u002F Marcell von Berlin; 30 W (pat) 26\u002F20 – Advomed\u002FADVIMED). Dies gilt vorliegend auch für den Durchschnittsverbraucher, für den der An- und Verkauf von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen nicht zu den Geschäften des täglichen Lebens gehören. Der Kauf derart hochwertiger Gegenstände sowie die Inanspruchnahme der angegriffenen Dienstleistung erfolgen erfahrungsgemäß nur nach reiflicher Überlegung und Prüfung von Vergleichsangeboten (vgl. BGH GRUR 2015, 1121 Rdnr 37 – Tuning; Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rdnr. 264 u. 275). Bei derart überlegten bzw. lange geplanten Erwerbsvorgängen ist die Aufmerksamkeit gesteigert (vgl. BPatG 27 W (pat) 137\u002F10 – DUX\u002FDOC'S; BPatG 26 W (pat) 515\u002F17 – BOSSIMA\u002FBOSS; 26 W (pat) 43\u002F20 – The Sound Of Big Bang). Neben der Werthaltigkeit der Produkte, die vorliegend schon für sich für eine stark erhöhte Aufmerksamkeit bei deren Auswahl spricht, sind steuerrechtliche und finanzmarktspezifische Fragen zu klären und zu beachten. Die Gefahr von Übervorteilung und folgenreicher Fehlberatung macht die Auswahl des richtigen Geschäftspartners zu einem wichtigen Faktor, so dass auf dessen Auswahl nicht nur vom Fachverkehr, sondern auch vom Durchschnittsverbraucher besonderer Wert gelegt wird. Vor einem Kauf von Edelmetallen oder deren Zuführung zur Rückgewinnung werden nicht selten umfangreiche Informationen zu verschiedenen Händlern und Vertriebswegen – wie etwa die Möglichkeiten des Internets – ausgelotet und gesammelt und werden Vergleichsangebote oder gar Wertgutachten eingeholt. Dies galt bereits zum Anmeldezeitpunkt und gilt weiterhin sowohl für den Ankauf entsprechender Waren (Anlagenkonvolut 1 zum Senatshinweis vom 2. April 2024), als auch für den Verkauf von Edelmetallen zu deren Rückgewinnung (Anlagenkonvolut 2 zum Senatshinweis vom 2. April 2024). \n\n55\\. Dem steht nicht entgegen – wie die Beschwerdegegnerin mit Schriftsatz vom 5. Juni 2024 geltend gemacht hat –, wenn es eine Vielzahl von Händlern gibt, welche die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen über das Internet anbieten. Denn alleine ein Angebot für eine Ware oder Dienstleistung über das Internet bedeutet nicht, dass der angesprochene Durchschnittsverbraucher bei dessen Prüfung weniger Aufmerksamkeit aufwendet. Durch die Möglichkeit, sofort auch online Vergleiche anzustellen und Beurteilungen anderer Nutzer anzusehen, kann er sich im Gegenteil sogar noch intensiver damit auseinandersetzen, welchen Händler er auswählt. Die Anschaffung von Schmuck und Edelmetallen ist regelmäßig kostspielig und erfolgt für einen längeren Zeitraum. Der Verbraucher entscheidet sich in der Regel erst nach genauester Prüfung für einen Anbieter und achtet dabei darauf, werthaltige und unverfälschte Produkte zu erwerben, wobei auch die intensive Beratung durch einen Anbieter des Vertrauens eine Rolle spielt. Bei Schmuckstücken sind daneben auch Optik und Ästhetik wichtig, was die Entscheidung für den einen oder anderen Anbieter beeinflusst und was zu einer intensiven vorherigen Beschäftigung mit der Frage führt, für welchen Anbieter man sich entscheidet. \n\n56\\. 3\\. Beide Widerspruchsmarken verfügen über eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft im Bereich der Edelmetalle. \n\n57\\. a) Schon von Haus aus kommt ihnen ein normaler Schutzumfang zu. \n\n58\\. aa) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rdnr. 31 – BORCO\u002FHABM [Buchstabe a]; BGH GRUR 2020, 870 Rdnr. 41 – INJEKT\u002FINJEX). Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen. Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Kennzeichnungskraft (BGH WRP 2015, 1358 Rdnr. 10 – ISET\u002FISETsolar; GRUR 2012, 1040 Rdnr. 29 – pjur\u002Fpure). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH a. a. O. – INJEKT\u002FINJEX). \n\n59\\. bb) „Degussa“ ist kein deutsches, lexikalisch verzeichnetes Wort. Deshalb stellt es für den Durchschnittsverbraucher einen Fantasiebegriff dar. Der Fachverkehr kennt demgegenüber das gleichnamige, seit über hundert Jahren bestehende Traditionsunternehmen, eine im Inland bekannte Scheideanstalt für Edelmetalle, an welche die Lizenznehmerin der Widersprechenden bewusst anknüpft (vgl. … Stichwort: Geschichte und Anlagenkonvolut 3 zum Senatshinweis vom 2. April 2024), und weiß daher auch, dass es sich um das Kurzwort für „Deutsche Gold- und Silber-Scheide-Anstalt“ handelt. Zwar beschreibt die ausgeschriebene Bezeichnung die Tätigkeit des Unternehmens, sie ist aber sowohl zum maßgeblichen Kollisionszeitpunkt als auch gegenwärtig von den Fachkreisen nur als Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen aufgefasst worden. Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, wann welcher konkrete Betrieb in welcher Rechtsform und mit welchen Inhabern hinter diesem Namen gestanden hat. Das Markenwort „Degussa“ verfügt daher auch aus Sicht des Fachverkehrs über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Dies gilt erst recht unter Berücksichtigung der jeweiligen, fast identischen Bildelemente in Form einer Raute, in der eine halbe Sonne vor hellem Hintergrund einem Halbmond vor dunklem Hintergrund gegenübergestellt wird, da es zu weit gehen und zu viele Gedankenschritt voraussetzen würde, die halbe Sonne mit Gold und den Halbmond mit Silber in Verbindung zu bringen. \n\n60\\. b) Diese Kennzeichnungskraft wird auch nicht durch Drittmarken geschwächt. \n\n61\\. aa) Eine solche Schwächung, die einen Ausnahmetatbestand darstellt, setzt voraus, dass die Drittkennzeichen auf gleichen oder eng benachbarten Waren oder Dienstleistungen und in einem Umfang in Erscheinung treten, der geeignet erscheint, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Kennzeichnungen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken. Entscheidungserheblich kann dabei auch nur eine beträchtliche Anzahl ähnlicher Drittmarken sein (so sind z. B. drei Drittmarken nicht als ausreichend angesehen worden: BGH GRUR 1967, 246, 248 – Vitapur; BPatG 29 W (pat) 553\u002F12 – eos\u002FEOS 22). Die Benutzung der Drittkennzeichen – vor dem Anmeldetag der angegriffenen Marke – muss liquide, also unstreitig oder amtsbekannt, oder vom Inhaber der angegriffenen Marke glaubhaft gemacht sein, weil nur insoweit der Verkehr genötigt und daran gewöhnt sein kann, wegen des Nebeneinanderbestehens mehrerer ähnlicher Marken sorgfältiger auf etwaige Unterschiede zu achten, weshalb er weniger Verwechslungen unterliegt (BGH GRUR GRUR 2012, 930 Rdnr. 40 – Bogner B\u002FBarbie B; GRUR 2009, 766 Rdnr. 32 – Stofffähnchen; GRUR 2001, 1161, 1162 – CompuNet\u002FComNet; BPatG GRUR 2004, 433, 434 – OMEGA\u002FOMEGA LIFE). \n\n62\\. bb) Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke auf die Firmennamen „Ögussa“ und „AGOSI“ hinweist, fehlen sowohl Vortrag als auch Belege zur Benutzung entsprechender Marken. Hinzu kommt, dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken nur durch Drittmarken geschwächt werden kann, die den älteren Marken näher kommen als die vorliegend angegriffene Marke (vgl. BGH GRUR 2012, 930 Rdnr. 40 – Bogner B\u002FBarbie B). Dafür reicht der Hinweis auf die Firma „AGOSI“ nicht aus, zumal die entsprechende Marke IR 1195748 bzw. DE 3020130314387 mit dem Wortbestandteil der Widerspruchsmarken schon im Anfangsbuchstaben nicht übereinstimmt und mit dem dunklen Vokal „A“ beginnt. Es fehlt demnach an einer ausreichenden Anzahl von Drittmarken, für die die Benutzung liquide oder gerichtsbekannt ist, um eine Kennzeichnungsschwäche annehmen zu können. \n\n63\\. cc) Als Indiz für einen von Haus aus bestehenden Originalitätsmangel und damit geringeren Schutzumfang der älteren Marken können zwar auch Drittmarken gewertet werden, deren Benutzung nicht liquide bzw. glaubhaft gemacht ist (BGH GRUR 2018, 79 Rdnr. 30 – OXFORD\u002FOxford Club; GRUR 2012, 930 Rdnr. 34 – Bogner B\u002FBarbie B). Allerdings erfordert eine solche Annahme über die für benutzte Drittmarken notwendigen Voraussetzungen hinaus zusätzlich eine wesentlich größere Anzahl im engsten Ähnlichkeitsbereich der Widerspruchsmarke liegender Drittmarken (BGH GRUR 2012, 930 Rdnr. 31 – Bogner B\u002FBarbie). An einer solchen größeren Anzahl von Drittmarken im engsten Ähnlichkeitsbereich fehlt es hier aber. \n\n64\\. c) Der Senat geht zugunsten der Widersprechenden davon aus, dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken als bekannte Traditionsmarken im Bereich der Edelmetalle durch langjährige und intensive Benutzung gesteigert ist, so dass ihnen eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zukommt. \n\n65\\. 4\\. Trotz Warenidentität und hoher Ähnlichkeit der Vergleichswaren und -dienstleistung sowie überdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der beiden älteren Marken hält die angegriffene Marke den erforderlichen Abstand aufgrund sehr großer Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise und geringer Markenähnlichkeit noch ein. \n\n66\\. a) Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (EuGH GRUR 2020, 52 Rdnr. 48 – Hansson [Roslags Punsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH GRUR 2021, 482 Rdnr. 28 – RETROLYMPICS), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 – Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 – marktfrisch). Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rdnr. 60 – Aceites del Sur-Coosur [La Espagnola\u002FCarbonelle]; BGH a. a. O. Rdnr. 28 – RETROLYMPICS). Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (EuGH a. a. O. – Hansson [Roslags Punsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH a. a. O. – RETROLYM-PICS). \n\n67\\. b) Die Vergleichsmarken sind schriftbildlich nur unterdurchschnittlich ähnlich. Dies gilt selbst dann, wenn man bei den Widerspruchsmarken deren Bildelemente sowie deren Farbgebung vernachlässigt und nur auf deren Wortbestandteil abstellt. \n\n68\\. aa) Für den Zeichenvergleich in schriftbildlicher Hinsicht kommt es bei Registermarken auf deren eingetragene Form an (BGH GRUR 2002, 1067 Rdnr. 28 – DKV\u002FOKV; GRUR 2005, 326 Rdnr. 19 – il Padrone\u002FIl Portone; GRUR 2008, 903 Rdnr. 18 – SIERRA ANTIGUO; GRUR 2012, 64 Rdnr. 15 – Maalox\u002FMelox-GRY; GRUR 2015, 1114 Rdnr. 20 – Springender Pudel; BPatG 30 W (pat) 502\u002F20 – OSIRIS\u002FOSATIS; 30 W (pat) 512\u002F19 – LUVO-WAX\u002FLICOWAX; 26 W (pat) 9\u002F18 – BEROLINA\u002FBERONIA; BPatG 30 W (pat) 8\u002F17 – Couvert\u002FCOVERTY; 26 W (pat) 507\u002F12 – Vita Cavallo\u002Fcavallo; vgl. auch Ingerl\u002FRhonke\u002FNordemann\u002FBoddien, MarkenG, 4\\. Aufl., § 14 Rdnr. 816; Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rdnr. 311 u. Rdnr. 244). Zudem ist bei Wortelementen zu berücksichtigen, dass der Wortanfang in der Regel stärker beachtet wird und dass Übereinstimmungen grundsätzlich stärker ins Gewicht fallen als Abweichungen (Hacker, a. a. O., § 9 Rdnr. 273, 292, 294). \n\n69\\. bb) Optisch stehen sich die Markenwörter „DIGOSI“ und „Degussa“ mit derselben Anfangsmajuskel „D“ am stärker beachteten Wortbeginn gegenüber. Beide Wörter enthalten zudem die Konsonantenfolge D-G-S. \n\n70\\. Während jedoch die jüngere Marke insgesamt in Versalien gehalten ist und damit keine Ober- oder Unterlängen aufweist, fällt beim Wortbestandteil der Widerspruchsmarken die Unterlänge der Minuskel „g“ auf Anhieb ins Auge, wodurch sich die Schreibweise des zweiten Konsonanten der Wörter deutlich unterscheidet. Der dritte gemeinsame Konsonant, der Buchstabe „s“, wird zwar als Minuskel und Majuskel fast gleich geschrieben. Die Verdoppelung dieses Buchstabens bewirkt jedoch eine erhebliche Abweichung im Schriftbild, wodurch das nur um einen Buchstaben längere Wort „Degussa“ im Vergleich zu „DIGOSI“ visuell länger wirkt. Auffällig in der angegriffenen Marke ist zudem der Großbuchstabe „O“, der eine gewisse Breite einnimmt und daher gut in Erinnerung bleibt, insbesondere deshalb, weil die beiden anderen Vokale „I“ drucktechnisch fast keinen Raum einnehmen. Keiner dieser Selbstlaute findet sich im Wortbestandteil der Widerspruchsmarken. Die dort verwendeten Vokale „e-u-a“ haben alle in etwa dieselbe räumliche Gestaltung. Insgesamt vermittelt die Schreibweise des Markenwortes „Degussa“ den Eindruck, als sei es ein im Deutschen existentes Substantiv nach den Regeln der deutschen Groß- und Kleinschreibung, während das Schriftbild von „DIGOSI“ dem Betrachter nicht den Eindruck eines existierenden deutschen oder fremdsprachigen Wortes, sondern denjenigen eines Eigennamens oder Fantasiebegriffs vermittelt. Schließlich unterscheiden sich die beiden Markenwörter optisch auch an ihrem jeweiligen Ende durch die unterschiedlichen Schriftzeichen „I“ und „a“. \n\n71\\. c) In klanglicher Hinsicht besteht ebenfalls nur geringe Ähnlichkeit. \n\n72\\. aa) Beide Widerspruchsmarken werden klanglich durch das Wortelement „Degussa“ geprägt. Denn bei der Feststellung des klanglichen Gesamteindrucks einer Wort-\u002FBildmarke ist von dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass sich der Verkehr in klanglicher Hinsicht in der Regel an dem Wortbestandteil orientiert, sofern er kennzeichnungskräftig ist, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen (vgl. BGH GRUR 2009, 1055 Rdnr. 28 – airdsl; GRUR 2010, 828 Rdnr. 46 – DISC; GRUR 2014, 378 Rdnr. 39 – OTTO CAP; BPatG 27 W (pat) 115\u002F16 – RETROLYMPICS\u002FOLYMPIC; Hacker, a. a. O., § 9 Rdnr. 470). Vorliegend beherrscht die grafische Ausgestaltung durch ihren Umfang und ihre kennzeichnende Wirkung die Widerspruchsmarken nicht derart, dass das Wort kaum mehr beachtet wird; sondern im Gegenteil ist dem Wortelement bei der mündlichen Benennung der Marke der Vorrang einzuräumen und treten das Bildelement und die Farbgebung demgegenüber zurück. \n\n73\\. bb) Die Vergleichsmarken stimmen im Anfangslaut „D\u002Fd“ überein. Auch handelt es sich bei den jeweils ersten Vokalen – „i“ einerseits, „e“ andererseits – jeweils um helle Selbstlaute, so dass die Aussprache der ersten beiden Buchstaben am grundsätzlich stärker beachteten Wortanfang durchaus ähnlich klingt. Hinzu kommt eine identische Silbenanzahl. \n\n74\\. Allerdings unterscheiden sich die gegenüberstehenden Vokalfolgen – „i-o-i“ einerseits, „e-u-a“ andererseits – deutlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vokalfolge für die Frage der Übereinstimmung des klanglichen Gesamteindrucks von Kollisionszeichen regelmäßig besondere Bedeutung zukommt (BGH GRUR 2015, 1004 Rdnr. 43 – IPS\u002FISP; GRUR 1962, 522, 523 – Ribana; GRUR 2001, 1161, 1163 – ComNet\u002FCompuNet). Die zweite betonte Silbe von „Degussa“ wird zudem nur kurz ausgesprochen und geht durch die Gemination des Konsonanten „s“ unmittelbar in die dritte Silbe über, während die betonte zweite Silbe der jüngeren Marke gedehnt ausgesprochen wird und sich von der dritten Silbe absetzt. Sprech- und Betonungsrhythmus sowie das jeweilige Wortende mit dem hellen Vokal „i“ einerseits und dem dunklen Vokal „a“ andererseits weichen stark voneinander ab, so dass die Unterschiede im Gesamtklangbild überwiegen. \n\n75\\. cc) Eine begriffliche Ähnlichkeit scheidet vollständig aus. Das angesprochene Publikum nimmt „DIGOSI“ als Fantasiebegriff wahr. Auch der Teil des angesprochenen Verkehrs, der die Bedeutung des Akronyms „Degussa“ kennt, wird keine Übereinstimmung im Sinngehalt feststellen. \n\n76\\. d) Aufgrund der sehr großen Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise können die geringfügigen Übereinstimmungen der Vergleichsmarken nicht zu einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr führen. \n\n77\\. 5\\. Eine Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Marken durch gedankliches In-Verbindung-Bringen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 MarkenG liegt ebenfalls nicht vor. \n\n78\\. a) Die Gefahr, dass Marken miteinander gedanklich in Verbindung gebracht werden, obwohl die beteiligten Verkehrskreise die Unterschiede zwischen den Vergleichsmarken erkennen, liegt insbesondere dann vor, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen des Inhabers der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2010, 646 Rn. 15 – OFFROAD). \n\n79\\. b) Vorliegend fehlt es jedoch bereits an einer selbstständig kennzeichnenden Stellung eines Bestandteils der Widerspruchsmarken in der jüngeren Marke. Auch ein sonstiger Fall der Verwechslung durch gedankliche Verbindung wegen vom Verkehr angenommener geschäftlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer Beziehungen ist angesichts der geringen Ähnlichkeit im Markenaufbau nicht anzunehmen. \n\n80\\. 6\\. Es besteht auch nicht der von der Widersprechenden weiter geltend gemachte Löschungsgrund nach §§ 119 Nr. 1, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG (Sonderschutz einer bekannten Marke). \n\n81\\. Auch wenn es sich bei den beiden Widerspruchsmarken im Bereich von Edelmetallen um in der Union bekannte Marken handelt, fehlt es an der erfordererforderlichen gedanklichen Verknüpfung. \n\n82\\. a) Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Marken stattfindet, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und – ohne dass dies erforderlich wäre – das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (EuGH GRUR Int. 2011, 500 Rdnr. 56 – TiMi KINDERJOGHURT\u002FKINDER; GRUR 2009, 56 Rdnr. 41 f. – In-tel\u002FCPM). \n\n83\\. b) Zwar sind die beiden älteren Marken bekannt, damit überdurchschnittlich kennzeichnungskräftig, und die Kollisionswaren identisch, aber die angesprochenen Verkehrskreise begegnen diesen mit sehr großer Aufmerksamkeit, so dass es aufgrund der geringen Ähnlichkeit der Vergleichsmarken (vgl. Abschnitt 4. Ziffern b) und c)) ausgeschlossen ist, dass sie die jüngere Marke mit den beiden Widerspruchsmarken gedanklich in Verbindung bringen. \n\n84\\. 7\\. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich sind.","de","jurionline_de","","BPatG München, 17.12.2024, 26 W (pat) 19\u002F21","ecli-de-neuris-jure259031744",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]