[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031748":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031748":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11417","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031748","28 W (pat) 44\u002F18",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-10-18T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 18.10.2024, 28 W (pat) 44\u002F18 \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2015 037 983**\n\nhat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Oktober 2024 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Kriener und Berner\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. April 2018 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke für die Waren der Klasse 9 „Busse [Leitungssysteme zum Austausch von Daten zwischen mehr als zwei Teilnehmern] soweit in Klasse 9 enthalten; elektronische Chips zur Motorsteuerung; elektronische Steuergeräte; Programme für die Datenverarbeitung zur Steuerung von Fahrzeugtechnik“ angeordnet worden ist. Insoweit wird der Widerspruch aus der Marke 394 06 386 zurückgewiesen.\n\nIm Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Das Zeichen \n\n2\\. **GTA**\n\n3\\. ist am 7. Mai 2015 angemeldet und am 24. Juni 2015 unter der Nummer 30 2015 037 983 als Wortmarke für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden: \n\n4\\. Klasse 9: \n\n5\\. Busse [Leitungssysteme zum Austausch von Daten zwischen mehr als zwei Teilnehmern] soweit in Klasse 9 enthalten; elektronische Chips zur Motorsteuerung; elektronische Steuergeräte; Programme für die Datenverarbeitung zur Steuerung von Fahrzeugtechnik; \n\n6\\. Klasse 12: \n\n7\\. Fahrzeuge; Teile und Zubehör für Fahrzeuge; \n\n8\\.   \nKlasse 37:  \nInstallations-, Reinigungs-, Reparatur- und Wartungsarbeiten in Bezug auf Fahrzeuge; Tuning von Fahrzeugen. \n\n9\\. Gegen diese Marke, deren Eintragung am 24. Juni 2015 veröffentlicht wurde, hat unter anderem die Inhaberin der am 1. Januar 1995 angemeldeten und am 27. September 1995 für die Waren \n\n10\\. Klasse 12: \n\n11\\. Kraftfahrzeuge und deren Teile; Kraftfahrzeug-Motoren \n\n12\\. unter der Nummer 394 06 386 eingetragenen Wortmarke \n\n13\\. **GTI**\n\n14\\. am 23. Oktober 2015 Widerspruch erhoben. \n\n15\\. Der Inhaber der angegriffenen Marke hat mit Schriftsatz vom 6. Juni 2016 die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. Die Widersprechende hat daraufhin vor der Markenstelle zur Glaubhaftmachung der Benutzung eine eidesstattliche Versicherung der Frau X …, und später im Beschwerdeverfahren eine eidesstattliche Versicherung des Herrn Y … sowie weitere Unterlagen, u.a. Kopien des Internetmagazins „Volkswagen Classic“ zur Modellgeschichte des Golf II, Auszüge von der Homepage der Widersprechenden, Kopien einer Autozeitung, von Pressemitteilungen sowie von Statistiken zu Autozulassungen und Screenshots von Automodellen vorgelegt. \n\n16\\. Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 24. April 2018 auf diesen Widerspruch hin die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, und zwar für die Waren „ *Busse [Leitungssysteme zum Austausch von Daten zwischen mehr als zwei Teilnehmern] soweit in Klasse 9 enthalten; elektronische Chips zur Motorsteuerung; elektronische Steuergeräte; Programme für die Datenverarbeitung zur Steuerung von Fahrzeugtechnik* “ der Klasse 9 sowie „ *Fahrzeuge; Teile und Zubehör für Fahrzeuge* “ der Klasse 12, weil insoweit zwischen den Vergleichszeichen Verwechslungsgefahr bestehe. Im Übrigen hat sie den Widerspruch der Widersprechenden - wie auch die weiteren von Dritten gegen die angegriffene Marke erhobenen Widersprüche - zurückgewiesen. \n\n17\\. Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass zwischen der Marke **GTA** und der Widerspruchsmarke **GTI** eine Verwechslungsgefahr bestehe, soweit seitens der angegriffenen Marke die Waren der Klassen 9 und 12 betroffen seien. Die Widerspruchsmarke sei zweifelsfrei für „Kraftfahrzeuge“ benutzt. Dazu habe die Widersprechende in ausreichendem Umfang vorgetragen, zudem sei die Benutzung „als solche amtsbekannt“ (Wortlaut des Beschlusses). Im Hinblick auf die Widerspruchswaren „Teile von Kraftfahrzeugen“ und „Kraftfahrzeug-Motoren“ hingegen sei eine markenmäßige Anbringung der Buchstabenfolge GTI nicht nachgewiesen worden. \n\n18\\. Die Widerspruchsmarke verfüge über eine allenfalls durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die Eintragung der Buchstabenfolge GTI als Marke sei nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass zum Eintragungszeitpunkt noch keine Internetrecherche möglich gewesen ist. Denn auch schon lange vor dem Jahr 1994 sei bekannt gewesen, dass die Buchstabenfolge „GT“ als Abkürzung für „Gran Turismo“ oder „Grand Tourisme“ stehe und der Buchstabe „I“ für „Injection“. Der Widerspruchsmarke komme aber angesichts der Bekanntheit sowie des Kultstatus, die den GTI-Modellen der Widersprechenden zum Eintragungszeitraum \n\n19\\. zugekommen seien, eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. Hiervon sei insbesondere angesichts der von der Widersprechenden umfangreich eingereichten Belege und nach einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände auszugehen. \n\n20\\. Im Bereich der sich gegenüberstehenden Waren „Kraftfahrzeuge“ bzw. “Fahrzeuge“ der Klasse 12 bestehe Warenidentität. In Bezug auf die Waren „Teile und Zubehör für Fahrzeuge“ der jüngeren Marke GTA sei zu den Widerspruchswaren von einer hohen Warenähnlichkeit auszugehen. Die Waren der Klasse 9 der jüngeren Marke könnten sachlich ebenfalls „Teile und Zubehör für Fahrzeuge“ sein, insoweit handele es sich bei der Einordnung in die Klasse 9 um eine solche aus klassifikationstechnischer Sicht. Eine Ähnlichkeit zwischen den Marken GTA - gesprochen „Ge-Te-A“ - und GTI - gesprochen „Ge-Te-I“ - sei eher gering, aber noch gegeben. Zwar seien die jeweiligen Schlussvokale, „A“ bei der angegriffenen Marke und „I“ bei der Widerspruchsmarke, an sich deutlich unterschiedlich, doch seien die Vergleichsmarken in den beiden ersten Buchstaben bzw. Silben und damit in einem Drittel der Marken identisch. Angesichts einer hohen Warenähnlichkeit bei noch durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und immerhin vorhandener Markenähnlichkeit sei von einer Verwechslungsgefahr der Marken auszugehen. \n\n21\\. Hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 37 sei von einer allenfalls geringen Ähnlichkeit zwischen diesen Dienstleistungen und den „Kraftfahrzeugen“ der Widerspruchsmarke auszugehen, da die „Installations-, Reinigungs-, Reparatur- und Wartungsarbeiten an Fahrzeugen“ von den Pkw-Herstellern üblicherweise an die Vertragshändler abgegeben würden. Insoweit sei der Widerspruch zurückzuweisen. \n\n22\\. Die Voraussetzungen des Sonderschutzes einer bekannten Marke im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG seien vorliegend nicht gegeben. Denn zunächst sei von einer geringen originären Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen, die auch nicht durch sehr hohe Umsatzzahlen der Widersprechenden ausgeglichen werde. Ein etwaiger Kultstatus der Widerspruchsmarke sei zudem im Laufe der Jahrzehnte eher zurückgegangen. \n\n23\\. Hiergegen richtet sich die am 29. Mai 2018 eingelegte Beschwerde des Markeninhabers. Er begründet die Beschwerde zunächst damit, dass der Beschluss der Markenstelle angesichts der fehlerhaften Bewertung der Benutzungslage bereits teilweise aufzuheben sei. Die Markenstelle habe festgestellt, die Benutzung der Widerspruchsmarke „als solche“ sei amtsbekannt. Daraus ergebe sich aber nicht, was konkret amtsbekannt sei. Soweit die Widersprechende im Beschwerdeverfahren neue Unterlagen zur Benutzung der Widerspruchsmarke seit dem Jahr 2016 vorlege, seien diese nicht relevant, da es sich um einen Nachweis der Benutzung der Widerspruchsmarke nach dem Anmeldetag handele. Die Widerspruchsmarke sei vor dem Anmeldetag nicht rechtserhaltend benutzt worden, damit sei erst Recht auch nicht von einer erhöhten Kennzeichnungskraft aufgrund umfangreicher Benutzung der Widerspruchsmarke auszugehen. Zudem belegten die Unterlagen der Widersprechenden, dass die Widerspruchsmarke GTI nicht in der eingetragenen Form benutzt worden sei, nachdem sie jeweils in Kombination mit anderen Bestandteilen, etwa als Golf GTI, Polo GTI, Golf GTI Performance oder Golf GTI TCR, nicht aber in Alleinstellung verwendet werde. Hinzu komme, dass es sich bei dem Kürzel GTI um eine Buchstabenfolge handele, die als weithin gebräuchliche Abkürzung für „Gran Turismo Injection“ eine allgemeine Bezeichnung für Automobile mit sportlichem Charakter darstelle und sich auf Fahrzeuge der Kategorie „GT“ mit Benzineinspritzung „I“ (= Injection) beziehe. Dieses Kürzel sei nach einem Wikipedia-Eintrag erstmals im Jahr 1962 beim *Maserati 3500 G.T.I* verwendet worden und werde weiter für zahlreiche Modelle von anderen Kfz-Herstellern eingesetzt, so beispielsweise u. a. von den Herstellern Peugeot, Suzuki und Mitsubishi. Insoweit könne die Widersprechende kein Monopol an der Bezeichnung innehaben oder auch nachweisen. Zudem sei dem Vorbringen der Widersprechenden, wonach die angesprochenen Verkehrskreise heute die Buchstabenfolge GTI nicht mehr im Sinne von „Gran Turismo Injection“ verstehen würden, zu widersprechen. Das Europäische Gericht habe gerade in seinem Urteil vom 25. November 2015 (RS T-520\u002F14) Gegenteiliges festgestellt. Danach werde die Abkürzung GT im Automobilsektor allgemein als Hinweis auf die Begriffe „Grand Tour“ oder „Gran Turismo“ verstanden, die sich auf Fahrzeuge mit hoher Leistungsfähigkeit bezögen. Mehrere Autohersteller benutzten diese Abkürzung dementsprechend als Hinweis auf „Gran Turismo“, „Gran Tour“ oder das Kürzel „GTI“ für „Gran Turismo Injection“, um damit stark motorisierte Fahrzeugmodelle zu bezeichnen. Daher sei davon auszugehen, dass Fachleute des Automobilsektors und Autoliebhaber die Bedeutung der Abkürzung GT kennen. Dementsprechend habe das DPMA die Eintragung der Anmeldung „GT24“ (AZ: 30 2008 033 689.7) der Widersprechenden im Jahr 2012 zu Recht wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. \n\n24\\. Ebenso fehle es im vorliegenden Fall an der Zeichenähnlichkeit zwischen GTA und GTI. Der Verkehr sei angesichts einer jahrzehntelangen und weithin verbreiteten Verwendung der Buchstabenfolge GT für „Gran Turismo“ im Automobilsektor an die Bezeichnung gewöhnt, so dass der Widerspruchsbezeichnung GTI aufgrund des klar beschreibenden Charakters lediglich ein enger Schutzbereich zukomme und keine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen bestehe. Insoweit verweist der Inhaber der jüngeren Marke und Beschwerdeführer auch auf eine Entscheidung des EuG zur fehlenden Zeichenähnlichkeit zwischen GTI und SWIFT GTi (EuG GRUR-RR 2012, 458 - SWIFT GTi). Erst Recht sei keine Verwechslungsgefahr zwischen den vorliegenden Vergleichsmarken GTI und GTA gegeben. \n\n25\\. Der Markeninhaber und Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, \n\n26\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. April 2018 aufzuheben, soweit darin die Löschung der angegriffenen Marke für die Waren „Busse [Leitungssysteme zum Austausch von Daten zwischen mehr als zwei Teilnehmern] soweit in Klasse 9 enthalten; elektronische Chips zur Motorsteuerung; elektronische Steuergeräte; Programme für die Datenverarbeitung zur Steuerung von Fahrzeugtechnik“ der Klasse 9 sowie „Fahrzeuge; Teile und Zubehör für Fahrzeuge“ der Klasse 12 angeordnet worden ist und den Widerspruch aus der Marke 394 06 386 auch insoweit zurückzuweisen. \n\n27\\. Die Widersprechende und Beschwerdegegnerin beantragt sinngemäß, \n\n28\\. die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke zurückzuweisen, \n\n29\\. Aus ihrer Sicht ist die Entscheidung der Markenstelle, wonach die angegriffene Marke für die Waren der Klassen 9 und 12 zu löschen sei, nicht zu beanstanden. Die Widerspruchsmarke werde von der Widersprechenden bereits seit fünfundvierzig Jahren intensiv und äußerst erfolgreich im Automobilbereich benutzt. Insoweit verweist die Widersprechende auf die bereits eingereichten Unterlagen und ergänzt diese durch neue Belege (Anlagen W 35 bis W 50), aus denen auch für die Jahre 2017, 2018 und 2019 hervorgehe, dass sie die Bezeichnung weiterhin intensiv für ihre Modellvarianten der Fahrzeuge wie beispielsweise Golf GTI Performance; Polo GTI, up! GTI, Golf GTI TCR verwende. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers werde das Zeichen auch in Alleinstellung verwendet, was sich aus den Fotografien der Frontansicht (Kühlergrill) und des Fahrzeughecks eines Autos und der jeweils dort angebrachten Buchstabenfolge GTI ergebe (vgl. Bl. 85 d. A). In der Automobilbranche sei die Kennzeichnung von Produkten durch mehrere Marken, beispielsweise in der Form einer Hauptmarke und weiterer verschiedener Spezialmarken, üblich. So würden Autos regelmäßig durch den Herstellernamen, z.B. VW, die Modellmarke z.B. Golf, sowie die Marke für eine bestimmte Modell- oder Ausstattungsvariante, z.B. GTI, gekennzeichnet. Der Verkehr sei daran gewöhnt, in der Kombination dieser Zeichen auch die Verwendung eigenständiger Produktkennzeichen zu erkennen. Entsprechendes sei der eidesstattlichen Versicherung der Leiterin „Patente Komponente, Marken & Designs“ vom 6. Februar 2017 (vgl. Anlage W 9 zum Schriftsatz vom 6. Februar 2017) zu entnehmen, soweit darin von GTI, GTE und GTD als Ausstattungsvarianten des Fahrzeugmodells Golf die Rede sei. GTI, GTE und GTD bezeichneten Modellvarianten mit besonderen Ausstattungselementen und Eigenschaften diverser Automodelle. Die Widerspruchsmarke GTI werde zweifellos für „Kraftfahrzeuge“ rechtserhaltend benutzt. Es sei auch, entgegen der Auffassung der Markenstelle, von einer originär durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. Denn der Entscheidung der Markenstelle sei nicht zu entnehmen, weshalb die deutschen Verkehrskreise die Buchstabenfolge GTI im Sinne von „Gran Turismo Injection“ verstehen sollten. Selbst wenn man davon ausgehe, sei die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen, äußerst erfolgreichen und intensiven Benutzung der Widersprechenden gesteigert worden. Daher sei von einer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen, auch wenn - zu Unrecht - zunächst eine originär geringe Kennzeichnungskraft unterstellt werde. Die Widersprechende benutze die Widerspruchsmarke seit 45 Jahren intensiv, bringe kontinuierlich weitere Fahrzeug-GTI-Modelle auf den Markt und etabliere diese dort (vgl. dazu die Neuzulassungen für das Fahrzeug Golf in der Modellvariante GTI). Das Kürzel GTI werde von der Widersprechenden zudem im Motorsport verwendet und im Rahmen hochwertiger Werbekampagnen intensiv beworben, so dass sich um „den GTI“ eine große und jahrzehntelange Fankultur herausgebildet habe. Der GTI habe seit langem Kultstatus erreicht, was sich unter anderem auch den mit Schriftsatz vom 29. April 2019 eingereichten Unterlagen mit Berichterstattungen beispielsweise zu entsprechenden GTI Fan Treffen entnehmen ließe (u.a. Anlagen W 51 bis W 53). Insoweit sei die Behauptung der Markenstelle, wonach der Kultstatus des GTI in den letzten Jahren zurückgegangen sei, nicht nachvollziehbar. Was die Markenähnlichkeit angehe, sei insbesondere in klanglicher Hinsicht eine hochgradige Zeichenähnlichkeit gegeben, nachdem die aus drei Silben bestehenden Zeichen in den ersten beiden Silben, den Konsonanten bzw. Buchstaben „Ge-Te“ identisch übereinstimmten. Überdies sei eine Verwechslungsgefahr im Sinne eines gedanklichen Inverbindungbringens gegeben, da die Widersprechende mit der Zeichenserie GTI, GTE und GTD (= Dieselvarianten ihrer Fahrzeuge) seit vielen Jahren sehr erfolgreich am Markt präsent sei und sich die jüngere Marke GTA in diese Serie nahtlos einfüge (vgl. Anlagen W 54 bis W 58). \n\n30\\. Schließlich verweist die Widersprechende auf den Sonderschutz einer bekannten Marke. \n\n31\\. Der Senat hat mit Hinweis vom 22. Juni 2023 den Beteiligten seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt, nach der die Beschwerde des Markeninhabers nur in Bezug auf die Waren der Klasse 9 Erfolg haben dürfte, weil den angesprochenen Fach- und Endverbraucherkreisen bewusst sei, dass die Waren der Klasse 9 zwar in Fahrzeuge eingebaut und darin Verwendung finden würden, in der Regel aber nicht von den Automobilherstellern selbst, sondern von Zulieferfirmen gefertigt würden, so dass jedenfalls zum Kollisionszeitpunkt der erforderliche Grad der Ähnlichkeit der Vergleichswaren nicht vorgelegen habe. Im Übrigen sei die Beschwerde zurückzuweisen. \n\n32\\. Daraufhin hat die Widersprechende ausgeführt, eine ausreichende Warenähnlichkeit habe zum Kollisionszeitpunkt bestanden, da bereits im Jahr 2015 die Elektronik in Fahrzeugen und auch die „Car-IT“ am Markt sehr präsent gewesen sei und dem Verkehr der enge Zusammenhang zwischen der Computertechnik und Fahrzeugen bewusst gewesen sei. Die Waren der Klasse 9 der angegriffenen Marke wiesen überdies bereits nach ihrem Wortlaut etwa bei den elektronischen Chips zur Motorsteuerung, den Programmen für die Datenverarbeitung zur Steuerung von Fahrzeugtechnik eine große Nähe zu Fahrzeugen auf. Darüber hinaus sei den Themen der Digitalisierung, Software und der Car-IT auch schon zum Kollisionszeitpunkt eine gesteigerte Bedeutung zugekommen. So habe etwa bei dem sogenannten „Chiptuning“ eine nachträgliche Steigerung der Leistungsfähigkeit von Kfz-(Verbrennungs-)Motoren durch gezielte Änderung der werksseitig festgelegten Steuerparameter der elektronischen Motorsteuerung stattgefunden. Damit war eine Steigerung der Motorleistung und des Drehmoments möglich, ohne dass mechanisch in das Fahrzeug eingegriffen oder Bauteile ausgetauscht werden mussten. Gleichermaßen seien die Fahrzeuge zunehmend bereits zum Kollisionszeitpunkt mit umfangreicher Elektronik, Computertechnik und entsprechender Steuertechnik ausgestattet gewesen, und es seien Fahrerinformationssysteme mit entsprechender Software eingesetzt worden, wenn auch nicht in einem mit dem heutigen Zeitpunkt vergleichbaren Ausmaß. Diese Verbindungen seien den angesprochenen Verkehrskreisen auch bereits bewusst gewesen, zumal die Waren in einer Weise präsentiert worden seien, dass die angesprochenen Verkehrskreise deren Ursprung beim Fahrzeughersteller oder zumindest eine enge Verbindung zu diesem vermutet hätten. \n\n33\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n34\\. Die gemäß § 66 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke hat teilweise Erfolg, da zwischen den Vergleichszeichen hinsichtlich der Waren der Klasse 9 der angegriffenen Marke weder Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht, noch Bekanntheitsschutz gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG greift. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet, insoweit hat die Markenstelle zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke für die Waren „Fahrzeuge; Teile und Zubehör für Fahrzeuge“ der Klasse 12 angeordnet, da Verwechslungsgefahr besteht. \n\n35\\. A. Da die Anmeldung der angegriffenen Marke am 7. Mai 2015 und damit zwischen dem 1\\. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 eingereicht worden ist, ist für den gegen diese Eintragung erhobenen Widerspruch nach § 158 Abs. 3 MarkenG weiterhin § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. In Bezug auf die erhobene Nichtbenutzungseinrede sind gemäß § 158 Abs. 5 MarkenG die Vorschriften der §§ 26, 43 Abs. 1 MarkenG in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. \n\n36\\. B. Die Frage, ob Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. auch EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein\u002F HABM; GRUR 2010, 933 Rn. 32 – Barbara Becker; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP; GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD\u002FOxford Club; WRP 2017, 1104 ff. \\- Medicon-Apotheke\u002FMedico Apotheke; GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet; GRUR 2016, 283 Rn. 7 - BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT\u002FINJEX). \n\n37\\. Nach diesen Grundsätzen ist zwischen den Vergleichsmarken im Hinblick auf die beschwerdegegenständlichen Waren „Fahrzeuge; Teile und Zubehör für Fahrzeuge“ der Klasse 12 eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr zu bejahen, in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang hingegen keine Verwechslungsgefahr gegeben. \n\n38\\. 1\\. Der Inhaber der angegriffenen Marke hat im Amtsverfahren mit Schriftsatz vom 6. Juni 2016 in zulässiger Weise die Einrede der Nichtbenutzung erhoben und sie auch nach Vorlage von Unterlagen durch die Widersprechende im weiteren Verfahren weiter aufrechterhalten. Auf Seiten der Widerspruchsmarke sind deshalb grundsätzlich nur die Waren zu berücksichtigen, für die eine rechtserhaltende Benutzung glaubhaft gemacht worden ist (§ 43 Abs. 1 MarkenG, § 26 MarkenG in der vor dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung, abgekürzt: a.F.). \n\n39\\. a. Die seitens des Inhabers der angegriffenen Marke undifferenziert erhobene Einrede der mangelnden Benutzung bezieht sich auf beide nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG (a.F.) relevanten Benutzungszeiträume.Denn zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke am 24. Juli 2015 war die Widerspruchsmarke bereits über fünf Jahre im Register eingetragen (Eintragung: 27. September 1995). Damit oblag es der Widersprechenden, die wesentlichen Umstände der Benutzung der Marke nach § 26 MarkenG, insbesondere nach Art, Zeit, Ort und Umfang für den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG (a.F.) relevanten Zeitraum Juli 2010 bis Juli 2015 und für den nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG (a.F.) maßgeblichen Zeitraum der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch, somit für die Zeit von Oktober 2019 bis Oktober 2024, darzutun und glaubhaft zu machen. \n\n40\\. Entbehrlich ist ein solcher Nachweis entsprechend § 82 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 291 ZPO nur in Fällen einer amts- oder gerichtsbekannten Benutzung (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 43 Rn. 67). \n\n41\\. b. Die Widersprechende hat mit den mit Schriftsätzen vom 6. Februar 2017 sowie vom 29\\. April 2019 vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Frau X … \n\n42\\. vom 6. Februar 2017 (Anlage W 9) und des Herrn Y … vom 30. Dezember 2021 (Anlage W 45) sowie den weiteren Unterlagen jedenfalls glaubhaft gemacht, dass sie in den vorliegend relevanten Benutzungszeiträumen Modelle von Fahrzeugen hergestellt und vertrieben hat, die mit „GTI“ als Ausstattungsvariante gekennzeichnet waren. Dem Senat ist zudem bekannt im Sinne des § 291 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG, dass die Widersprechende seit der Nachkriegszeit zu einem der weltweit bekanntesten Herstellern von Kraftfahrzeugen gehört und das Zeichen GTI für ihre Fahrzeuge benutzt. \n\n43\\. c. Soweit der Beschwerdeführer hierzu geltend macht, die Widersprechende benutze die Widerspruchsmarke nicht in der eingetragenen Form in Alleinstellung, sondern regelmäßig zusammen mit weiteren Bestandteilen und sei darüber hinaus nicht der einzige Fahrzeughersteller, der die aus seiner Sicht beschreibende Bezeichnung für seine Modelle verwende, führt dies nicht zu einer mangelnden Benutzung der Marke. \n\n44\\. aa. Zum einen kann die rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG nicht deshalb verneint werden, weil die Buchstabenfolge GTI für Fahrzeuge auch beschreibend verwendet werde. Aus dem Umstand, dass das EuG in einer Entscheidung (EuG, Urt. v. 21\\. März 2012 – T-63\u002F09 = GRUR-RR 2012, 458 Rn. 53, 54 - Swift GTI) den Begriff „GTI” jedenfalls für Fachleute der Automobilbranche als beschreibend für „gran turismo“ oder „grand tourisme“ bzw. „gran turismo iniezione“ oder „grand tourisme injection“ angesehen hat, ergibt sich nicht, dass die Widersprechende die Buchstabenfolge „GTI” im Zusammenhang mit den Kraftfahrzeugen lediglich beschreibend verwendet. \n\n45\\. Das Kürzel GTI steht zwar für „Gran Turismo Injektion“ und dient in der Automobilbranche zur Bezeichnung von Fahrzeugen mit sportlichem Charakter. Es handelt sich bei der Buchstabenfolge GT um die Abkürzung für „Gran TurismoGran Turismo“ (italienisch), englisch „Grand Touring“, französisch „Grand Tourisme“, Gran Turismo“ (italienisch), englisch „Grand Touring“, französisch „Grand Tourisme“, frei übersetzt „große Rundfahrt“ (vgl. Grand Tour), die relativ komfortable und gut motorisierte Sportwagen, die für Langstreckenrennen geeignet sind, bezeichnet und durch das hinzugefügte „I“, das ursprünglich für „Internationale“ bei den italienischen Tourenwagen stand, durch die Entwicklung der Einspritzmodelle für die zusätzliche Benzineinspritzung für „Injektion“ - englisch\u002Ffranzösisch „injection“, italienisch „iniezone“ - steht.Aus dem beschreibenden Charakter der Marke kann nicht generell auf eine nur beschreibende und nicht herkunftshinweisende Verwendung geschlossen werden (vgl. auch BGH GRUR 2009, 60 - LOTTOCARD). Relevant sind vielmehr die besonderen Umstände der konkreten Verwendung der Marke und die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise. Zu diesen zählen vorliegend neben den Fachkreisen der Automobilbranche jedenfalls auch die normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher und zumindest potentiellen Käufer von Pkw, zu denen auch die Senatsmitglieder gehören (BGH GRUR 2006, 937 Rn. 27 - Ichthyol II). \n\n46\\. bb. Für die Beurteilung, ob die angesprochenen Verkehrskreise eine Bezeichnung als Herkunftshinweis verstehen, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor abzustellen, insbesondere auf die Art und Weise, in der Kennzeichnungsmittel bei den betreffenden Waren üblicherweise verwendet werden (BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 22 - Damen Hose MO; GRUR 2019, 522 Rn. 41 ff. - SAM; Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 26 Rn. 27, 203). Hierbei ist das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise ausschlaggebend, das durch die entsprechenden Kennzeichnungsgewohnheiten in der Produktbranche und durch die konkrete Aufmachung bestimmt wird (EuGH GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O2\u002FHutchison; BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur\u002Fpure; GRUR 2003, 963, 964 - Anti-Vir\u002FAntiVirus; GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). Dabeispricht ein blickfangmäßiges Herausstellen oder die Verwendung eines Zeichens im Rahmen der Produktkennzeichnung für eine markenmäßige Verwendung (vgl. BGH GRUR 2019, 522 Rn. 42 - SAM; GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON; GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur\u002Fpure). Es ist ausreichend, wenn die objektive, nicht völlig fernliegende Möglichkeit besteht, dass der angesprochene Verkehr einen Herkunftshinweis annimmt (EuGH GRUR 2003, 55 - Arsenal Football Club; GRUR 2002, 692 Rn. 17 - Hölterhoff). \n\n47\\. cc. Der Umstand auf den der Beschwerdeführer hinweist, wonach die Widerspruchsmarke jedenfalls zum Teil zusammen mit weiteren Bezeichnungen wie „Golf“ oder „Polo“ und nicht in Alleinstellung Verwendung findet, steht einer rechtserhaltenden Benutzung vorliegend auch nicht entgegen. Insbesondere folgt allein daraus nicht ein bloßes Verständnis als beschreibende Angabe. Denn in der Regel sieht der Verkehr darin zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen, sofern nicht eine Zweitmarke durch die konkrete Anbringung, etwa in unterschiedlicher Größe, in unauffälliger Weise oder an versteckter Stelle, völlig zurücktritt. Für eine rechtserhaltende Benutzung einer Marke reicht auch deren Verwendung als Zweitmarke aus (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 - Dorzo; GRUR 2000, 510 - Contura; GRUR 1993,972 [974] - Sana\u002FSchosana), denn die Verwendung mehrerer Marken zur Kennzeichnung einer Ware stellt eine weit verbreitete, wirtschaftlich sinnvolle Praxis dar. Insbesondere ist es üblich, neben einem auf das Unternehmen hinweisenden Hauptzeichen weitere Marken zur Identifizierung der speziellen einzelnen Artikel einzusetzen. In solchen Fällen können sowohl die Haupt- als auch die Zweitmarke auf die betriebliche Herkunft hinweisen mit der Folge, dass beide für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden (vgl. BGH GRUR 2015, 587 Rn. 15 PINAR; GRUR 2014, 662 Rn. 23 - PROBIOTIK; GRUR 2011, 623 Rn. 20; 28-30 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 2007, 592 Rn. 15 - bodo Blue night). \n\n48\\. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen, die der Käufer an das komplexe Produkt eines Fahrzeuges stellt, sind die Verbraucher an die Mehrfachkennzeichnungen der Automobilhersteller gewöhnt (vgl. hierzu auch LG München I GRUR-RS 2021, 5752 Rn. 62 - M-Logo). Dabei orientieren sich diese zunächst und in erster Linie an der Herstellermarke als das naheliegendste Unterscheidungsmittel, danach an der üblichen Modellbezeichnung und sodann an den üblichen weiteren Angaben zu den jeweiligen besonderen Eigenschaften und der besonderen Ausstattung des Modells eines bestimmten Herstellers, wie etwa das Vorhandensein eines bestimmten Antriebs, die Verwendung einer bestimmten Technologie oder eine im Vergleich zum Serienmodell besonders leistungsfähige, sportliche Variante. Gerade diese sportlichen, leistungsstarken Modellvarianten, die sich oftmals an den professionellen Rennfahrzeugen der Hersteller ausrichten, werden mit einer speziellen Kennzeichnung versehen. Wie das Landgericht München I bereits zutreffend festgestellt hat, gehen die angesprochenen Verkehrskreise in diesem Zusammenhang davon aus, dass bei Anbringung einer solchen Bezeichnung an einem Auto, ein Fahrzeug mit einer speziellen Beschaffenheit eines bestimmten Herstellers gekennzeichnet wird und nicht lediglich allein diejenige Eigenschaft, welche hinter dem betreffenden Zeichen steht. Derartige Drittkennzeichnungen wirken ebenso wie Modellbezeichnungen nach dem insoweit maßgeblichen Verkehrsverständnis herkunftshinweisend. Insoweit reicht es im Übrigen aus, wenn der Verkehr eine Verwendung annimmt, die auch der Herkunftsfunktion der Marke entspricht (vgl. BGH GRUR 2009, 60 Rn. 24 - LOTTOCARD). \n\n49\\. Vor dem Hintergrund der von Seiten der Widersprechenden eingereichten Unterlagen zeigt sich, dass die Widersprechende seit dem Jahr 1975 mit jeder neuen Reihe ihres Fahrzeuges der Kategorie Golf sowie später auch den Fahrzeugausgaben der Reihe Polo und Up! jeweils eine Automobilversion GTI produziert hat und noch produziert. Dabei wird die Bezeichnung GTI regelmäßig jeweils als Zweit- bzw. Drittkennzeichen neben den Bezeichnungen VW oder Golf verwendet, um auf den besonderen sportlichen Charakter des konkreten Fahrzeug-Modells hinzuweisen. Die mit den Anlagen eingereichten Unterlagen (z.B. Anlagen W 34, W 57, W 61) zeigen, dass neben der Verwendung zusammen mit weiteren Kennzeichen der Widersprechenden als VW Golf GTI das Zeichen GTI ebenso regelmäßig isoliert an der Front sowie teilweise auch an der Seite des Automobils blickfangmäßig angebracht ist. Den eingereichten Unterlagen ist weiter zu entnehmen, dass die GTI-Reihe der Fahrzeuge der Widersprechenden durch ihre Nähe zu den Sport- und Rennwägen bei einem Teil der Verbraucher nahezu Kultstatus zukommt. Deswegen und angesichts der jahrzehntelangen und sehr umfangreichen Verwendung des Kurzwortes GTI für die Fahrzeuge der Widersprechenden ist aus Sicht des Senats vorliegend von einer jedenfalls auch herkunftshinweisenden Verwendung der Bezeichnung GTI durch die Widersprechende auszugehen. \n\n50\\. Es kommt hinzu, dass einem entscheidungserheblichen Teil der angesprochenen Endverbraucherkreise aufgrund der langjährigen entsprechenden Verwendung als Marke für Fahrzeuge der Widersprechenden nicht bewusst und auch gar nicht geläufig ist, dass es sich bei dem Kurzwort GTI um eine beschreibende Bezeichnung handelt bzw. einmal gehandelt haben mag. Das Kurzwort GTI wird der inländische Verkehr aufgrund der seit Jahrzehnten bestehenden und sehr starken Marktpräsenz in erster Linie mit einer bestimmten Produktreihe für Fahrzeuge u. a. auch der Widersprechenden verbinden. \n\n51\\. Daher ist von einer jedenfalls auch herkunftshinweisenden Verwendung und rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke durch die Widersprechende für die Waren „Fahrzeuge“ auszugehen. \n\n52\\. d. Für die weiteren Widerspruchswaren „Kraftfahrzeugteile; Kraftfahrzeug-Motoren“ hingegen fehlt es an einem ausreichenden Vortrag zu der Benutzung, ebenso wenig ist diesbezüglich von einer gerichtsbekannten Benutzung von GTI für diese Waren auszugehen. \n\n53\\. Die Widerspruchsmarke wird somit rechtserhaltend für die Ware „Kraftfahrzeuge“ und damit gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG für eine Ware benutzt, für die sie eingetragen ist. \n\n54\\. 2\\. Der Widerspruchsmarke kommt in Bezug auf die benutzte Ware „Kraftfahrzeuge“ durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. \n\n55\\. Die originäre Kennzeichnungskraft einer Marke wird bestimmt durch ihre Eignung, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 228 - 12 - Rn. 33 – Audi\u002FHABM [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2015, 1127 Rn. 10 – ISET\u002FISETsolar; GRUR 2012, 1040 Rn. 29 – pjur\u002Fpure). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH GRUR 2016, 283 Rn. 10 – BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; GRUR 2012, 64 Rn. 12 – Maalox\u002FMelox-GRY). \n\n56\\. Dem Buchstabenkürzel GTI kann für Fahrzeuge ein beschreibender Charakter zukommen, weil es sich um den Hinweis auf ein Fahrzeug mit Einspritzmotor und dessen besonders leistungsfähige, sportliche Ausstattung handeln kann. Somit kommt der Bezeichnung GTI von Haus aus eine unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zu (vgl. auch EuG, a.a.O. Rn. 59, 86 - Swift GTI). Allerdings kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Widersprechende GTI zum Anmeldetag der jüngeren Marke und noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch über einen sehr langen Zeitraum und kontinuierlich für ein bestimmtes Fahrzeugmodell verwendet hat und noch verwendet. \n\n57\\. Die Widersprechende hat mit den im Verfahren eingereichten Unterlagen zahlreiche Nachweise dafür vorgelegt, dass sie ihre Fahrzeuge nicht nur mit der Gesamtbezeichnung „Golf GTI“, sondern in beachtlichem Maße auch mit der Bezeichnung GTI in Alleinstellung verwendet. An die unterschiedliche und alternierende Verwendung, einmal als Mehrfachkennzeichnung VW Golf GTI, VW GTI, Golf GTI sowie gleichermaßen als GTI („der GTI“) und konkrete Einzelbezeichnung für das Modell, sind die Verkehrskreise im Bereich des Automobilsektors gewöhnt, so dass keine Bedenken dahingehend bestehen, die von Seiten der Widersprechenden eingereichten Unterlagen allen für das Produkt verwendeten Marken tatsächlich zuzurechnen. Insoweit ist von einer langjährigen, intensiven Verwendung und Präsenz über mehrere Jahrzehnte hinweg (bis zum heute aktuellen VW Golf 8) der Widerspruchsmarke durch die Widersprechende auszugehen. Durch die intensive Benutzung für Kraftfahrzeuge ist die zunächst unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in Deutschland gestärkt, so dass von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen ist. \n\n58\\. 3\\. Zwischen den Waren der angegriffenen Marke „Fahrzeuge; Teile und Zubehör für Fahrzeuge“ und der Widerspruchsware „Kraftfahrzeuge“ besteht eine Identität bzw. eine hochgradige Ähnlichkeit. Anders ist dies im Verhältnis der Widerspruchsware zu den Waren der Klasse 9\\. Insoweit ist von einer unterdurchschnittlichen Warenähnlichkeit auszugehen. \n\n59\\. a. Eine Ähnlichkeit von Waren ist anzunehmen, wenn diese in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen – insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe – so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben oder ggfls. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie – was zu unterstellen ist – mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 f., Nr. 22 – 29 – Canon; EuGH GRUR 2006, 582, Nr. 85 – VITAFRUIT; BGH GRUR 2006, 941, Nr. 13–- TOSCA BLU; GRUR 2004, 241, 243 – GeDIOS; GRUR 2001, 507, 508 – EVIAN\u002FREVIAN). \n\n60\\. b. Die Ware der jüngeren Marke „Fahrzeuge“ und die maßgebliche benutzte Widerspruchsware „Kraftfahrzeuge“ der Klasse 12 sind identisch. \n\n61\\. Die weiteren Waren „Teile und Zubehör für Fahrzeuge“ sind als ergänzende Waren hochgradig ähnlich zu der benutzten Widerspruchsware der „Fahrzeuge“ (vgl. auch Richter\u002FStoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 20. Aufl., Seite 104 3. Spalte unten). \n\n62\\. c. Anders beurteilt der Senat die Ähnlichkeit der Waren der Klasse 9 der jüngeren Marke zu den „Fahrzeugen“ der Klasse 12 der Widerspruchsmarke. Denn diesbezüglich ist, entgegen der Auffassung der Markenstelle, allenfalls von einer geringen Warenähnlichkeit auszugehen. \n\n63\\. Naturgemäß handelt es sich bei einem „Fahrzeug“ um eine aus einer Vielzahl von Einzelteilen bestehende Gesamtheit. Die Waren der jüngeren Marke sind, teilweise schon nach ihrem Wortlaut, solche, die für den Einbau in Fahrzeugmotoren und Fahrzeugen (etwa DV-Programme zur Steuerung von Fahrzeugtechnik) bestimmt sind. Diese jeweils der Elektronik und der sogenannten Car-IT zuzuordnenden Produkte für Kraftfahrzeuge werden von speziellen Zulieferfirmen und nicht von den Automobilherstellern selbst gefertigt. Insoweit sind die Herstellerfirmen und die betriebliche Herkunft dieser Vergleichsprodukte unterschiedlich, was den angesprochenen Verkehrskreisen der Durchschnittsverbraucher als Endabnehmer der Fahrzeuge auch bewusst und bekannt ist. \n\n64\\. Es bestehen auch keine Berührungspunkte in Bezug auf die erforderlichen Grundstoffe und Materialien, die jeweiligen Vertriebswege sowie die jeweils von den Waren angesprochenen Verkehrskreise. Denn die Fahrzeuge richten sich in der Regel an die Endverbraucherkreise, während die speziellen Waren der Klasse 9 überwiegend von den Fachkreisen in Anspruch genommen werden. Ein gemeinsamer Berührungspunkt der Waren besteht darin, dass die angegriffenen Waren der Klasse 9 in einem gemeinsamen Betrieb, dem Kfz-Herstellerbetrieb, in das komplexe Produkt „Fahrzeug“ eingebaut werden und entsprechend funktional aufeinander abgestimmt sind. Allein der Umstand einer in funktionaler Hinsicht aufeinander bezogenen Abstimmung reicht zur Feststellung einer Ähnlichkeit noch nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein enger Zusammenhang in dem Sinne, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Annahme gemeinsamer oder doch miteinander verbundener Ursprungstätten nahegelegt ist. \n\n65\\. Gerade auf das von der Widersprechenden erwähnte Chiptuning trifft das nicht zu. Es handelt sich dabei um eine Methode zur nachträglichen Steigerung der Leistungsfähigkeit von Kfz-(Verbrennungs-)-Motoren durch gezielte Änderung der werksseitig festgelegten Steuerparameter der elektronischen Motorsteuerung. Nicht die Kfz-Firmen selbst – wie die Widersprechende - lesen die Daten des Steuergeräts aus, sondern unter anderem kleine Firmen wie RaceChip, die durch das Auslesen mittels Chiptuning die Steuergeräte individuell optimieren. Sie versprechen dem Fahrer eines VW, BMW oder Audi vorhandene Leistungsreserven intelligent auszunutzen und die für die Haltbarkeit des Motors wichtigen Toleranzen dennoch einzuhalten. Die vorhandenen Motorschutzsysteme sollen dabei erhalten und zugleich eine Leistungssteigerung von bis zu 30% erreichen. Im Prinzip handelt es sich dabei um den Einsatz von Software durch Zusatzgeräte, die die von den Kfz-Herstellern programmierte Software verändern. \n\n66\\. Durch den gleichwohl zwischen den Waren bestehenden gewissen funktionellen Zusammenhang werden die angesprochenen Verkehrskreise zu der Annahme veranlasst, dass die Zulieferprodukte zumindest auch als aus dem Verantwortungsbereich der Automobilhersteller stammend, wahrgenommen werden. Somit ist jedenfalls nicht von einer Unähnlichkeit dieser Waren, sondern vorliegend für den relevanten Kollisionszeitpunkt am 7. Mai 2015 von einer jedenfalls noch bestehenden Warenähnlichkeit auszugehen (vgl. dazu auch Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 9 Rn. 53, 82 relevanter Zeitpunkt). \n\n67\\. Der Senat verkennt nicht, dass die Entwicklungen im Automobilbereich angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der Entwicklung hin zu softwaredefinierten Fahrzeugen und E-Autos möglicherweise bezogen auf einen späteren (Kollisions)Zeitpunkt eine veränderte Beurteilung der Ähnlichkeit der genannten Vergleichswaren erfordert, weil ein engeres Zusammenspiel und verändertes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Vergleichswaren entstanden ist. \n\n68\\. 4\\. Die Vergleichszeichen GTA und GTI weisen eine zumindest durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit auf. \n\n69\\. Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig ausreicht, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2017, 914 Rn. 58 – Medicon-Apotheke\u002FMediCo Apotheke; GRUR 2015, 1114 Rn. 23 – Springender Pudel; GRUR 2015, 1004 Rn. 22 – IPS\u002FISP; GRUR 2014, 382 Rn. 25 – REAL-Chips). Dabei sind grundsätzlich die Vergleichsmarken als Ganzes gegenüberzustellen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 34 – KNEIPP; GRUR 2013, 833 Rn. 45 – Culinaria\u002FVilla Culinaria; Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 9 Rn. 258 m. w. N.). Die relevanten Verkehrskreise nehmen die Zeichen in der Regel nicht nebeneinander wahr, sondern vergleichen sie in ihrer Erinnerung. Dabei fallen Übereinstimmungen grundsätzlich stärker ins Gewicht als Abweichungen (vgl. auch Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 9 Rn. 272). \n\n70\\. Die sich gegenüberstehenden Zeichen sind in den jeweiligen Wortanfangslauten „Ge-Te“ und damit in zwei Drittel der Marken identisch. Die einzige Abweichung der Zeichen findet sich in dem Schlusslaut mit den Vokalen „A“ bei der angegriffenen Marke und „I“ bei der Widerspruchsmarke. Zwar werden sogenannte Kurzzeichen, zu denen auch die Buchstabenzeichen gehören, durch einzelne Abweichungen stärker beeinflusst als längere Markenwörter, so dass mitunter Abweichungen in nur einem Laut Verwechslungen ausschließen können. Das führt aber nicht dazu, dass bei Kurzmarken grundsätzlich geringere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zu stellen sind (vgl. u.a. BGH GRUR 2016, 283 Rn. 22 BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; GRUR 2015, 1004 Rn. 44 - IPS\u002FISP; BPatG 28 W (pat) 66\u002F20 SFAG\u002FFAG; 28 W (pat) 9\u002F20 - MCMV\u002FMCM; 29 W (pat) 3\u002F12 - BWR Media\u002FBRW). Vorliegend ist zudem maßgeblich zu berücksichtigen, dass Übereinstimmungen in den Wortanfängen stärkere Beachtung erfahren als Abweichungen am Wortende, die vor allem bei schneller und undeutlicher Aussprache eher überhört werden (vgl. so auch BGH GRUR 2002, 1067 Ziffer 4.a) - DKV\u002FOKV). Daher ist von einer jedenfalls im mittleren Bereich liegenden Zeichenähnlichkeit auszugehen. \n\n71\\. Auch wenn beim Erwerb eines Fahrzeugs von einer gewissen erhöhten Aufmerksamkeit der Verbraucher auszugehen ist, reicht vor dem Hintergrund einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei einer identischen oder hochgradigen Warenlage und einer zumindest durchschnittlichen Zeichenähnlichkeit der Abstand der Zeichen nicht aus, um ein verwechslungsfreies Nebeneinanderbestehen zu gewährleisten. \n\n72\\. Etwas Anderes gilt in Bezug auf diejenigen Waren der jüngeren Marke hinsichtlich derer ein geringer Ähnlichkeitsgrad besteht, also die Waren der Klasse 9. Eine entferntere Warenähnlichkeit reicht in der Gesamtabwägung bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sowie zumindest durchschnittlicher Markenähnlichkeit nicht aus, eine Verwechslungsgefahr im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu begründen. \n\n73\\. Auch soweit die Widersprechende eine Verwechslungsgefahr durch ein gedankliches Inverbindungbringen vorbringt, weil sich die jüngere Marke mit GTA nahtlos in eine von der Widersprechenden seit vielen Jahren benutzte Zeichenserie mit GTI, GTE und GTD einfüge, kann auch dies schon deshalb nicht zu einem Erfolg des Widerspruchs in Bezug auf die Waren der Klasse 9 der jüngeren Marke führen, weil es sich bei der als übereinstimmender Stammbestandteil in Betracht kommenden Buchstabenkombination „GT“ als Abkürzung für „Gran Turismo“ um eine beschreibende Angabe für „Kraftfahrzeuge“ handelt. Der erforderliche Hinweischarakter ist dieser Buchstabenfolge abzusprechen, so dass sie sich nicht als gemeinsamer Stammbestandteil einer Zeichenserie eignet (vgl. u.a. auch EuG a.a.O. Rn. 117 - Swift GTi sowie Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O. § 9 Rn. 545 m.w.N.). \n\n74\\. C. Soweit sich die Widersprechende auf den Löschungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG beruft, kommt eine Löschung der angegriffenen Marke für die im Tenor genannten Waren auch danach nicht in Betracht. Denn bei der Bezeichnung GTI der Widersprechenden handelt es sich nicht um eine bekannte Marke. \n\n75\\. Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. EuGH GRUR 2009, 1158 Rn. 24 – Pago\u002FTirolmilch). Bei der Prüfung, ob eine Marke bekannt ist, sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, zu denen neben der Bekanntheit im demoskopischen Sinne der Marktanteil der Marke, die Intensität ihrer Benutzung (Umsatzstärke), die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat, wie z. B. Werbeaufwendungen, zählen (vgl. EuGH GRUR 2009, 1158 Rn. 25 \\- PAGO\u002FTirolmilch; BGH GRUR 2017, 75 Rn. 37 - WUNDERBAUM II; GRUR 2015, 1214 Rn. 20 \\- Goldbären; GRUR 2015, 1114 Rn. 10 - Springender Pudel). \n\n76\\. Tatsachen, aus denen sich die Bekanntheit einer Marke ergibt, können allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH GRUR 2011, 1043 Rn. 49 – TÜV II; GRUR 2014, 378 Rn. 27 – OTTO Cap; BGH GRUR 2015, 114 Rn. 10 – Springender Pudel). \n\n77\\. Mit Blick auf die Widerspruchsmarke GTI ist vor allem zu berücksichtigen, dass das Kurzwort mit der Bedeutung für „Gran Turismo Injection“ auch von zahlreichen Wettbewerbern der Widersprechenden zur Bezeichnung ihrer Modelle mit sportlichem Charakter Verwendung findet (vgl. insoweit auch die Feststellungen des EuG, a.a.O. Rn. 53 f - Swift GTi). Insoweit bedürfte es aussagekräftiger und vor allem demoskopisch ausgerichteter Nachweise, die zeigen, dass einem bedeutenden Teil der angesprochenen Fach- und Endverbraucherkreise die Marke für die Widersprechende bekannt ist im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG. Solche Unterlagen zu den Marktanteilen sind im Verfahren nicht hinreichend vorgelegt worden. Ein Nachweis dafür, dass der Bezeichnung für die Widersprechende ein Bekanntheitscharakter zukommt, fehlt daher. \n\n78\\. Insoweit war auf die Beschwerde des Markeninhabers der angefochtene Beschluss der Markenstelle im tenorierten Umfang aufzuheben. \n\n79\\. D. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich sind. \n\n80\\. E. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden, nachdem eine solche von keinem der Beteiligten beantragt war, § 69 Nr. 1 MarkenG und der Senat diese auch nicht für sachdienlich erachtet hat, § 69 Nr. 3 MarkenG.","de","jurionline_de","","BPatG München, 18.10.2024, 28 W (pat) 44\u002F18","ecli-de-neuris-jure259031748",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]