[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031757":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031757":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10030","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031757","29 W (pat) 54\u002F22",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-12-02T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 02.12.2024, 29 W (pat) 54\u002F22 \n\n## Leitsatz\n\n**NPD**\n\nDas Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 – 4 GG steht der Annahme eines Verstoßes der Markenanmeldung „NPD“ gegen die guten Sitten gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG nicht entgegen.\n\nHinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts:  \nRechtsbeschwerde zugelassen – jedoch nicht eingelegt \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Markenanmeldung 30 2022 006 491.6**\n\nhat der 29. Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Lachenmayr-Nikolaou und den Richter Posselt beschlossen:\n\n1\\. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\n2\\. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Buchstabenfolge \n\n2\\. **NPD**\n\n3\\. ist am 12. April 2022 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: \n\n4\\. Klasse 9: Wiedergabe oder Verarbeitung von Ton, Bild oder Daten; aufgezeichnete Medien; herunterladbare Medien; Computersoftware; leere digitale oder analoge Aufzeichnungs- und Speichermedien; \n\n5\\. Klasse 16: Papier; Pappe [Karton]; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Zeichenartikel; Lehrmaterial; Unterrichtsmaterial; \n\n6\\. Klasse 18: Leder; Lederimitationen; Reisegepäck; Tragetaschen; Regenschirme; Sonnenschirme; Spazierstöcke; \n\n7\\. Klasse 21: Glaswaren; Porzellan; Steingut; \n\n8\\. Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; \n\n9\\. Klasse 28: Spiele; Spielwaren; Spielzeug; Videospielgeräte; Turnartikel; Sportartikel; Christbaumschmuck; \n\n10\\. Klasse 32: Biere; alkoholfreie Getränke; Mineralwässer; kohlensäurehaltige Wässer; Fruchtgetränke; Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von alkoholfreien Getränken; \n\n11\\. Klasse 34: Tabak; Tabakersatzstoffe; Zigaretten; Zigarren; elektronische Zigaretten; Verdampfer zum Inhalieren für Raucher; Raucherartikel; Streichhölzer; \n\n12\\. Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Geschäftsorganisation; Geschäftsverwaltung; Büroarbeiten; Medienarbeit; Öffentlichkeitsarbeit; \n\n13\\. Klasse 41: Unterhaltung; Filmproduktion; Veranstaltungen. \n\n14\\. Mit Beschluss vom 22. August 2022 hat die Markenstelle für Klasse 35 des DPMA die Anmeldung unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom 14. Juni 2022 wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen. \n\n15\\. Zur Begründung ist ausgeführt, die angemeldete Wortmarke \"NPD\" sei geeignet, das Empfinden erheblicher Teile des angesprochenen Verkehrs zu verletzen, indem die in ihr zum Ausdruck kommenden Ansichten und Gesinnungen in Bezug auf bestimmte Verkehrskreise bzw. Bevölkerungsgruppen herabsetzend bzw. diskriminierend wirken würden. Die Buchstabenfolge \"NPD\" werde vom inländischen Verkehr als Hinweis auf die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" aufgefasst. Wie im Rahmen des zweiten Parteiverbotsverfahrens durch das BVerfG festgestellt, verstoße das Konzept der Partei gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieprinzip, da es u. a. auf dem Vorrang einer ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" beruhe, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen, insbesondere Ausländer, Migranten, Muslime und Juden ausgrenze und verächtlich mache. Das Zeichen verkörpere somit diffamierendes, rassistisches Gedankengut, das in klarem Widerspruch zu den grundlegenden Werten und Normen des Grundgesetzes stehe. Entsprechende Inhalte würden gegen die guten Sitten im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstoßen, da sie regelmäßig das Empfinden der betreffenden Verkehrskreise erheblich verletzen würden. Dies zeige sich auch an den Reaktionen des Verkehrs, da Veranstaltungen der Beschwerdeführerin regelmäßig größere Gegendemonstrationen sowie Unverständnis und Verärgerung hervorrufen würden. Durch die Zurückweisung der Anmeldung werde die Anmelderin nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit gem. Art. 21 Abs. 1 GG verletzt, da rein wirtschaftliche Betätigungen von Parteien nicht vom Schutzbereich des Art. 21 GG erfasst würden. \n\n16\\. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt, \n\n17\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des DPMA vom 22. August 2022 aufzuheben. \n\n18\\. Zudem regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an. \n\n19\\. Zur Begründung trägt die Beschwerdeführerin vor, ein Schutzhindernis gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG könne nicht angenommen werden. Bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe \"öffentliche Ordnung\" und \"gute Sitten\" seien die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 21 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG dahingehend zu berücksichtigen, dass die politischen Parteien ihren Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, möglichst ungehindert erfüllen könnten und der Grundsatz der Chancengleichheit zwischen den Parteien gewahrt bleibe. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1\u002F13, nicht die Verfassungswidrigkeit der Beschwerdeführerin festgestellt und ausdrücklich ausgeführt, dass ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer Partei bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit ausgeschlossen sei und dass das Grundgesetz die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit liege, um der politischen Freiheit willen in Kauf nehme. Auch könne das Parteiprogramm der Beschwerdeführerin nach der Rechtsprechung nicht als sachlicher Differenzierungsgrund hergenommen werden, um sie im Verhältnis zu anderen Parteien zu benachteiligen (Verweis auf: BVerwG vom 28.11.2018, Az.: 6 C 2.17, zum fortbestehenden Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos; BVerwG 27.06.2018, Az.: 10 CN 1.17 zur Unzulässigkeit der finanziellen Benachteiligung einer NPD-Fraktion; OVG des Saarlandes vom 10.07.2017, Az.: 2 B 554\u002F17, zum fortbestehenden Anspruch auf Überlassung kommunaler Räumlichkeiten.). Dies habe das DPMA verkannt. Insbesondere könne nicht damit argumentiert werden, dass gegen einen Markenanmelder in der Öffentlichkeit demonstriert werde. Vielmehr müsste ansonsten beispielsweise auch die Marke \"SIEMENS\" gelöscht werden, weil es Demonstrationen gegen den Konzern gebe. Das Argument der Markenstelle, eine politische Partei bedürfe im geschäftlichen Verkehr keines Markenschutzes, weil sie daran ohnehin nicht teilnehme, gehe ebenfalls fehl. Dann hätten auch Marken wie \"Bündnis 90\u002FDie GRÜNEN\" oder \"AfD\" nicht eingetragen werden dürfen. Zudem werde die Buchstabenfolge \"NPD\" von Kritikern verwendet und auf Tassen, T-Shirts, Kissen, Postern etc. angebracht, beispielsweise vom \"Zentrum für Politische Schönheit\". Die Beschwerdeführerin benötige markenrechtlichen Schutz, um gegen den Missbrauch ihres Namens vorgehen zu können. Diesem habe in der Vergangenheit weder über das Urheberrecht noch über das Namensrecht effektiv entgegengewirkt werden können, weswegen ein zusätzlicher markenrechtlicher Schutz zwingend erforderlich sei. \n\n20\\. Auf Nachfrage des Senats hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie trotz ihrer zwischenzeitlichen Umbenennung in \"Die Heimat\" an der Beschwerde festhalte und eine Senatsentscheidung begehre. \n\n21\\. Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den am 20. Februar 2020 versandten Hinweis des Senats und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n22\\. Die zulässige, insbesondere nach § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte und gem. § 66 Abs. 2 MarkenG fristgerecht eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der Marke steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG entgegen, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht gem. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen hat. \n\n23\\. 1\\. Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. \n\n24\\. Unter öffentlicher Ordnung versteht man einen normativen Bezugsrahmen von Werten und Zielen, der von den maßgebenden öffentlichen Stellen verbindlich festgelegt wird. Der Inhalt der öffentlichen Ordnung ist in der Regel aus dem Grundgesetz, den Gesetzen oder sonstigen offiziellen Quellen objektiv festzustellen (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Aufl. 2024, § 8 Rn. 971). Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist nicht bei jeder Gesetzesverletzung anzunehmen. Vielmehr muss ein Verstoß gegen Regelungen vorliegen, die zu den wesentlichen Grundsätzen, Werten und Zielen der deutschen Rechtsordnung zählen. Zur öffentlichen Ordnung gehören insbesondere die Grundrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. Albrecht in BeckOK Markenrecht, 39. Edition Stand: 01.10.2024, § 8 Rn. 720). \n\n25\\. Von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (vgl. BGH GRUR 2013, 729 Rn. 9 – READY TO FUCK; GRUR 1995, 592, 593 – Busengrapscher; BPatG, Beschluss vom 28.07.2021, 29 W (pat) 39\u002F18 – Absurd; Beschluss vom 09.09.2013, 27 W (pat) 535\u002F13 – Zur Ritze; Beschluss vom 03.03.2011, 27 W (pat) 554\u002F10 – RCQT; Beschluss vom 17.07.2008, 26 W (pat) 69\u002F05 – (Ehemaliges) DDR-Symbol der Sicherheitskräfte). Der Begriff der \"guten Sitten\" bezieht sich dabei auf Werte und Überzeugungen, an denen die Gesellschaft im jeweiligen Zeitpunkt festhält und die von dem jeweiligen gesellschaftlichen Konsens getragen werden (EuGH GRUR 2020, 395 Rn. 39 – Fack Ju Göhte). Ihre Feststellung erfordert eine gewisse empirische Einschätzung dessen, was die betreffenden Verkehrskreise zu einem bestimmten Zeitpunkt als akzeptablen Verhaltenskodex ansehen (Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 02.07.2019 in der Rechtssache C-240\u002F18P – Fack Ju Göhte, Rn. 77 u. 80). \n\n26\\. Ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, beurteilt sich aus der Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise, wobei nicht nur die Verkehrskreise zu berücksichtigen sind, an die sich die mit der angemeldeten Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen unmittelbar richten, sondern auch die Teile des Publikums, die dem Zeichen im Alltag zufällig begegnen (vgl. BGH GRUR 2013, 729 Rn. 9 – READY TO FUCK). Maßgeblich ist die Wahrnehmung einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle, wobei der Kontext, in dem die Marke voraussichtlich wahrgenommen werden wird, zu berücksichtigen ist (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 8 Rn. 977 + 983). Die so durchzuführende Prüfung darf sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht auf eine abstrakte Beurteilung der angemeldeten Marke oder gar nur einzelner Bestandteile derselben beschränken, sondern es muss nachgewiesen werden, dass die Benutzung dieser Marke im konkreten und gegenwärtigen sozialen Kontext von den maßgeblichen Verkehrskreisen tatsächlich als Verstoß gegen die grundlegenden moralischen Werte und Normen der Gesellschaft wahrgenommen würde (EuGH a. a. O. Rn. 43 – Fack Ju Göhte). Hierfür sind Aspekte wie Gesetzestexte und Verwaltungspraktiken, die öffentliche Meinung und gegebenenfalls die Art und Weise, in der die maßgeblichen Verkehrskreise bisher auf dieses Zeichen oder vergleichbare Zeichen reagiert haben, sowie jedes andere Element maßgeblich, anhand dessen die Wahrnehmung durch diese Verkehrskreise beurteilt werden kann (EuGH a. a. O. Rn. 42 – Fack Ju Göhte). Es kommt dabei nicht auf eine Mehrheit im rechnerischen Sinne an. Es reicht aus, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise sich in seinen Empfindungen gestört fühlt und die Verwendung des Zeichens für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen als anstößig und nicht nur als geschmacklos empfindet (vgl. Schork in Ingerl\u002FRohnke\u002FNordemann, Markengesetz, 4. Aufl. 2023, § 8 Rn. 278; Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O., § 8 Rn. 978). Soweit eine Liberalisierung der Anschauungen des angesprochenen Verkehrs im Hinblick auf die Verwendung vulgärer, obszöner oder beleidigender Worte stattgefunden hat oder der Verkehr im Zuge der modernen Werbung immer häufiger damit konfrontiert wird, dass Waren und Dienstleistungen mit Zeichen versehen werden, bei denen negative oder anrüchige Bedeutungsgehalte mitschwingen, muss dem Rechnung getragen werden (vgl. BGH GRUR 2013, 729 Rn. 9 – READY TO FUCK; Schork in Ingerl\u002FRohnke\u002FNordemann, a. a. O., § 8 Rn. 278). Dies gilt allerdings nicht für politisch diffamierende Darstellungen sowie solche mit diskriminierendem Inhalt (vgl. Schork in Ingerl\u002FRohnke\u002FNordemann, a. a. O., § 8 Rn. 278 m. w. N.). \n\n27\\. Der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG wird regelmäßig erfüllt bei der Anmeldung von Marken, die (strafbares) verfassungswidriges Gedankengut (etwa NS-Symbole) enthalten, die gesellschaftlich diffamierende oder rassistische Äußerungen darstellen oder das politische Empfinden eines erheblichen Teils der inländischen Durchschnittsverbraucher in unerträglicher Weise verletzen, z. B. weil sie staatliche Symbole menschenverachtender Regierungsformen verkörpern (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 8 Rn. 997 m. w. N.). \n\n28\\. Insbesondere bei diesen vorgenannten menschenverachtenden Äußerungen sowie den weiteren Fällen der gesellschaftlichen Anstößigkeit einer Marke können sich Überschneidungen zwischen öffentlicher Ordnung und guten Sitten ergeben (vgl. vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 8 Rn. 971). \n\n29\\. 2\\. Nach diesen Grundsätzen verstößt das angemeldete Zeichen **NPD** gegen die guten Sitten, da es das politische oder moralische Empfinden eines beachtlichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise in erheblicher Weise verletzt. Dies gilt sowohl in Bezug auf die von der Mehrzahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise, insbesondere den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, als auch für die von einem Teil der Dienstleistungen der Klasse 35 angesprochenen Geschäftskunden sowie für all diejenigen, die dem Zeichen im Alltag zufällig begegnen (vgl. insoweit BGH GRUR 2013, 729 Rn. 9 – READY TO FUCK). \n\n30\\. a) Bei der Buchstabenfolge \"NPD\" handelt es sich um die Abkürzung des Namens der im Jahre 1964 gegründeten Partei \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", der hiesigen Anmelderin und Beschwerdeführerin, die sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens in \"Die Heimat\" umbenannt hat (vgl. Anlage zu dem am 20. Februar 2024 versandten Hinweis des Senats, Bl. 18 d. A., sowie die Ausführungen auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung unter https:\u002F\u002Fwww.bpb.de\u002Fthemen\u002Frechtsextremismus\u002Fdossier-rechtsextremismus\u002F500796\u002Fnationaldemokratische-partei-deutschlands-npd\u002F). Die Abkürzung \"NPD\" wird von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne Weiteres als Hinweis auf diese Partei verstanden, da die NPD regelmäßig und bundesweit Gegenstand medialer Berichterstattung ist bzw. war, vor allem im Zusammenhang mit den beiden NPD-Verbotsverfahren der Jahre 2001 bis 2003 und 2013 bis 2017. Andere geläufige und im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen naheliegende Bedeutungen lassen sich für die Buchstabenfolge \"NPD\" nicht feststellen, wie die Markenstelle bereits im Beanstandungsbescheid vom 14. Juni 2022 sowie im angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat. \n\n31\\. b) Ein erheblicher Teil der relevanten Verkehrskreise fühlt sich durch das Anmeldezeichen aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit der Partei, der (angestrebten) Verstöße gegen die Menschwürde und die Demokratie sowie deren Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus in seinen Empfindungen signifikant gestört und empfindet das Zeichens als anstößig und unangemessen. \n\n32\\. aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 (BVerfGE 144, 20 ff. = NJW 2017, 611 ff. – Parteiverbotsverfahren \u003CNPD>) im zweiten NPD-Verbotsverfahren festgestellt, dass die Partei Grundprinzipien missachtet, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der Partei ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (vgl. BVerfGE 144, 20, 246Rn. 634 ff. – Parteiverbotsverfahren \u003CNPD>). \n\n33\\. In diesem – auch für den Senat bindenden (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) – Urteil konstatiert das Bundesverfassungsgericht zum einen, dass das politische Konzept der Beschwerdeführerin mit der Garantie der Menschenwürde i. S. v. Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist, und führt insoweit zum Konzept der Partei einleitend aus: *\"Sie akzeptiert die Würde des Menschen als obersten und zentralen Wert der Verfassung nicht, sondern bekennt sich zum Vorrang einer ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\". Der von ihr vertretene Volksbegriff negiert den sich aus der Menschenwürde ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnischen \"Volksgemeinschaft\" angehören. Ihr Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen, Juden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet. …\"*(vgl. BVerfGE a. a. O. Rn. 635 – Parteiverbotsverfahren \u003CNPD>; detaillierte Darlegung des Verstoßes gegen die Menschwürde unter Rn. 635 - 757). \n\n34\\. Des Weiteren stellt das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil fest, dass die NPD, also die hiesige Beschwerdeführerin, die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip missachtet. Das politische Konzept der Partei widerspricht nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts dem aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG folgenden Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung des Volkes. Außerdem missachtet sie den Grundsatz der Volkssouveränität, da sie die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der \"Volksgemeinschaft\" orientierten Nationalstaat fordert, ohne darzulegen, wie in diesem der notwendige Legitimationszusammenhang zwischen Volk und staatlicher Herrschaft gewährleistet werden soll. Damit lehnt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) die grundgesetzliche Ausgestaltung der freiheitlichen Demokratie ab (vgl. BVerfGE a. a. O. Rn. 758 – Parteiverbotsverfahren \u003CNPD>, mit ausführlicher Begründung zum Verstoß gegen das Demokratieprinzip unter Rn. 758 - 804). \n\n35\\. Die Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die hiesige Beschwerdeführerin wird zudem durch die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus bestätigt. Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 lassen das Konzept der \"Volksgemeinschaft\", die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren (vgl. BVerfGE a. a. O. Rn. 805 – Parteiverbotsverfahren \u003CNPD>, mit ausführlicher Darstellung der Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus unter Rn. 806 - 839). \n\n36\\. bb) Aufgrund der Tatsache, dass die Ziele der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und die Partei die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt (vgl. BVerfGE a. a. O. Rn. 844 – Parteiverbotsverfahren \u003CNPD>), fühlt sich ein erheblicher Teil der relevanten Verkehrskreise durch das Anmeldezeichen in seinen Empfindungen gestört und empfindet dieses – im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie hierüber hinaus im Allgemeinen – als anstößig und unangemessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, die ihren Ausgangspunkt in der Würde des Menschen gem. Art. 1 Abs. 2 GG findet und zu deren konstitutiven Bestandteilen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip gehören, stellt nicht nur objektiv die elementare Basis der Verfassung und unseres Staats schlechthin dar, sie bildet zugleich auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, also subjektiv, die essentielle Grundlage eines friedlichen und demokratischen Zusammenlebens der Gesellschaft. \n\n37\\. Ein Schutz der Buchstabenfolge \"NPD\", in der das Publikum generell und auch im Zusammenhang mit den beanspruchten ganz unterschiedlichen Waren und Dienstleistungen, seien es nun Porzellanwaren, Spiele, Bekleidungsstücke oder Veranstaltungen, das Kürzel der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und damit auch einen Hinweis auf die menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte der Partei sieht, würde gesellschaftlich anstößig wirken und so das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich verletzen. \n\n38\\. Soweit die Beschwerdeführerin die Ausführungen im angegriffenen Beschluss zu Demonstrationen und Protesten gegen die Beschwerdeführerin und deren Veranstaltungen als nicht stichhaltig kritisiert, so ist festzuhalten, dass es zwar in der Tat in einer Demokratie gegen die unterschiedlichsten Parteien, Vereinigungen, Ansichten etc. Demonstrationen geben kann. Die Markenstelle hat den Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG jedoch nicht entscheidend mit der Existenz von solchen Demonstrationen begründet. Die Ausführungen der Markenstelle im angegriffenen Beschluss zu Reaktionen der Gesellschaft auf Veranstaltungen und Aktionen der Beschwerdeführerin dienten lediglich der Illustration der ablehnenden und verletzenden Wirkung der durch das Zeichen \"NPD\" zum Ausdruck gebrachten Inhalte. \n\n39\\. Maßgeblich für die ganz erhebliche Verletzung des Empfindens eines relevanten, ja sogar des weit überwiegenden Teils des Publikums durch die Buchstabenfolge \"NPD\", also der Bezeichnung einer Partei mit massiv die Menschenwürde verachtenden, demokratiefeindlichen und dem Nationalsozialismus wesensverwandten Inhalten und Zielen, ist vielmehr, dass die dargestellten Prinzipien wie Menschenwürde und Demokratie als Ausgangspunkt und wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die fundamentale Basis und den Grundkonsens des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland bilden. \n\n40\\. Anders als möglicherweise bei der Liberalisierung der Anschauungen des Verkehrs zu Sitte und Moral ist insoweit auch kein Verfall dieses Grundkonsenses festzustellen, vielmehr hält die ganz überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung an diesen essentiellen Werten unvermindert fest (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 03.03.2011 – 27 W (pat) 554\u002F10 – RCQT in Bezug auf politisch diffamierende, rassistische oder frauenverachtende Äußerungen; Schork in Ingerl\u002FRohnke\u002FNordemann, a. a. O., § 8 Rn. 278 m. w. N). \n\n41\\. c) Der Annahme des Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG steht die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bislang nicht verboten wurde – weder unter ihrem aktuellen Namen \"Die Heimat\" noch unter der Bezeichnung \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) –, ebenso wenig entgegen wie das Parteienprivileg gem. Art. 21 Abs. 2 bis 4 GG. \n\n42\\. aa) Das Bundesverfassungsgericht hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands bislang nicht verboten. \n\n43\\. Gem. Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. \n\n44\\. Die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots demnach allein nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung \"ausgehen\". Das Tatbestandsmerkmal des \"Darauf Ausgehens\" setzt u. a. konkrete Anhaltspunkte von Gewicht voraus, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im zweiten NPD-Verbotsverfahren nicht feststellen können (vgl. BVerfGE a. a. O. Rn. 896 ff. – Parteiverbotsverfahren \u003CNPD>). \n\n45\\. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017, wie dargelegt, ausdrücklich und detailliert festgestellt hat, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Weiter hat es festgestellt, dass sie planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hinarbeitet. Das Verbotsverfahren blieb lediglich deswegen erfolglos, weil es an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht fehlte, die es zumindest möglich erscheinen ließen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt (fehlende Potentialität, vgl. BVerfGE a. a. O. Rn. 845 ff. – Parteiverbotsverfahren \u003CNPD>). \n\n46\\. Dass die Beschwerdeführerin nach den damaligen Feststellungen so wenig bedeutend war, dass eine Durchsetzung des verfassungsfeindlichen politischen Konzepts mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln ausgeschlossen erschien und sie auch nur über geringe Wirkkraft in der Gesellschaft verfügte, sie also insgesamt nicht genug Potential hatte, um verboten zu werden, ändert nichts an der vom Bundesverfassungsgericht konstatierten Verfassungswidrigkeit und dem dargelegten Empfinden des Publikums. \n\n47\\. bb) Das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 bis 4 GG steht der Annahme eines Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG nicht entgegen. Daher verfängt auch die Argumentation der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht, nach der ein Schutzhindernis gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG auch deswegen nicht angenommen werden könne, weil bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe \"öffentliche Ordnung\" und \"gute Sitten\" die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen des Art. 21 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG dahingehend zu berücksichtigen seien, dass die politischen Parteien ihren Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, möglichst ungehindert erfüllen könnten und der Grundsatz der Chancengleichheit zwischen den Parteien gewahrt bleibe. \n\n48\\. (1) Das Grundgesetz regelt in Art. 21 Abs. 4 GG die Entscheidungsgewalt des Bundesverfassungsgerichts über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG sowie über ihren Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG. Das Monopol des Bundesverfassungsgerichts zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei gemäß Art. 21 Abs. 2 GG führt dazu, dass bis zu dieser Feststellung der Anspruch der Partei auf gleichberechtigte Teilnahme am Prozess der politischen Willensbildung fortbesteht und jegliches administrative Einschreiten gegen ihren Bestand unzulässig ist, mag sich diese gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten (sog. Parteienprivileg, vgl. BVerfG NJW 2024, 645 Rn. 224 – Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung – NPD\u002FDie Heimat; BVerfGE a. a. O. Rn. 526 – Parteiverbotsverfahren \u003CNPD>, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die Schaffung von Möglichkeiten gesonderter Sanktionierung im Fall der Erfüllung einzelner Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG unterhalb der Schwelle des Parteiverbots ist dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfGE a. a. O. Rn. 845 ff. – Parteiverbotsverfahren \u003CNPD>; von dieser Möglichkeit hat der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Einführung von Art. 21 Abs. 3 GG Gebrauch gemacht). Daher dürfen staatliche Stellen auch bei der Anwendung allgemeiner rechtlicher Regelungen das Parteienprivileg nach Art. 21 GG nicht außer Betracht lassen und einer Partei nicht ihre (vermeintliche) Verfassungsfeindlichkeit entgegenhalten, um ihr gegenüber rechtliche Nachteile zu begründen; zugleich soll das Parteienprivileg die Partei und ihre Mitglieder nach herrschender Ansicht aber nicht von allgemeinen Rechtspflichten suspendieren (vgl. Honer, Grund und Grenzen des Parteienprivilegs, NVwZ 2024, 705). \n\n49\\. Des Weiteren können sich politische Parteien nach h. M. auch auf die Grundrechte berufen, soweit sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind (vgl. Klein in Dürig\u002FHerzog\u002FScholz, GG, Werkstand: 104. EL April 2024, Art. 21 Rn. 186). Eine einfachgesetzliche Regelung findet sich zudem in § 5 ParteiG, der in seinem Abs. 1 S. 1 das Gleichbehandlungsgebot normiert, nach dem alle Parteien gleichbehandelt werden sollen, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt. Eine Abstufung ist nach den Regelungen in § 5 ParteiG lediglich nach der Bedeutung der Parteien möglich. Unter \"öffentliche Leistungen\" sind alle wettbewerbserheblichen Vorteile zu verstehen, die durch einen Träger der öffentlichen Gewalt gewährt werden (vgl. Morlok, Parteiengesetz, 2. Aufl. 2013, § 5 Rn. 6). § 5 Abs. 3 ParteiG sieht vor, dass öffentliche Leistungen nach Absatz 1 an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden können. \n\n50\\. (2) In Anwendung dieser Grundsätze sind in der Vergangenheit diverse gerichtliche Entscheidungen zugunsten der Beschwerdeführerin ergangen, auf die diese teilweise in ihrer Beschwerdebegründung Bezug genommen hat. \n\n51\\. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht den Ausschluss von dem parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch rechtfertigt und dass die auf diesen Grund gestützte Verweigerung der Eröffnung eines Girokontos zu einer unzulässigen Behinderung der politischen Aktivität der NPD führe (vgl. BVerwG NJW 2019, 1317 Rn. 38 – Anspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos). Ebenso darf nach der Rechtsprechung aufgrund des Parteienprivilegs bis zu einem Verbot durch das BVerfG die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei durch eine Gemeinde nicht als Grund für die Verweigerung der Zulassung zu kommunalen Räumlichkeiten geltend gemacht werden; die Versagung der Zulassung kommt lediglich bei konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten für mit Sicherheit zu erwartende Rechtsverletzungen, die vom Veranstalter zu verantworten sind, in Betracht (vgl. OVG Saarlouis NVwZ 2018, 183 - Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD; Hecker, NVwZ 2018, 787, Verweigerung der Stadthallennutzung gegenüber der NPD m. w. N.). Weiter wurde beispielsweise entschieden, dass trotz der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Beschwerdeführerin die parteiliche Programmatik nicht zur Bestimmung des Bedeutungsinhalts einer Wahlwerbung herangezogen werden darf (vgl. BVerwG NVwZ 2023, 1167 Rn. 36 – Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats \"Migration tötet!\" (mit kritischer Anmerkung Kalscheuer) unter Verweis auf BVerfG NVwZ 2019, 963 Rn. 12 – Erfolgreicher Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung einer Wahlwerbung zur Europawahl 2019). \n\n52\\. (3) Die vorliegende Prüfung des Schutzhindernisses gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist jedoch mit den Rechtsfragen und Sachverhalten, die den vorstehend unter Ziff. (2) dargelegten Entscheidungen zugrunde lagen, nicht gleichzusetzen. Die Bejahung dieses markenrechtlichen Schutzhindernisses stellt keinen Verstoß gegen das Parteienprivileg dar. \n\n53\\. Bei der Prüfung des Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG geht es um die Anwendung einer für alle Anmelder geltenden Schrankenregelung, die maßgeblich auf das Empfinden eines erheblichen Teils des Publikums abstellt. Somit werden vorliegend – entsprechend dem in § 5 Abs. 1 ParteiG normierten Gleichbehandlungsgebot und ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien – bei der verfahrensgegenständlichen Markenanmeldung durch die Beschwerdeführerin dieselben Maßstäbe angelegt wie bei anderen Anmeldern, wobei die grundsätzliche Bedeutung der Parteien, deren verfassungsrechtlich garantierter Status sowie die betroffenen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu berücksichtigen sind. \n\n54\\. Dies bedeutet zunächst, dass es vorliegend nicht von entscheidender Bedeutung ist, dass die Buchstabenfolge \"NPD\" von der Beschwerdeführerin selbst angemeldet wurde. Da grundsätzlich nicht auf die Person des Anmelders abzustellen ist, ist – losgelöst von der Person des Anmelders bzw. der Anmelderin – vielmehr die angemeldete Buchstabenfolge \"NPD\" zu beurteilen. Der Beschwerdeführerin ist es grundsätzlich unbenommen, Marken zur Anmeldung zu bringen. \n\n55\\. Maßgeblich ist somit allein die Schutzfähigkeit des Anmeldezeichens \"NPD\", das der Verkehr, wie ausgeführt, als Abkürzung für \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" und zugleich als Hinweis auf die menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte der Partei versteht. Wie oben unter Ziff. 2. b) dargelegt, wirkt das Zeichen \"NPD\" gesellschaftlich anstößig und stellt eine erhebliche Verletzung des Empfindens der angesprochenen Verkehrskreise dar. Es kommt daher nicht auf eine Einschätzung der Markenstelle oder des Bundespatentgerichts hinsichtlich der Partei \"NPD\" an, sondern – entsprechend der für alle Anmelder in gleichem Maße geltenden Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG – auf das Empfinden des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung. \n\n56\\. Der Beschwerdeführerin wird also nicht von einer Behörde oder einem Gericht unmittelbar ihre Verfassungsfeindlichkeit entgegengehalten, vielmehr geht es um die Anwendung allgemein gültiger Vorschriften. Von allgemeinen Rechtspflichten soll das Parteienprivileg aber, wie oben ausgeführt, die Partei und ihre Mitglieder gerade nicht suspendieren (vgl. Honer, Grund und Grenzen des Parteienprivilegs, NVwZ 2024, 705). \n\n57\\. (4) Weder die Markenstelle noch das Gericht haben die Verfassungswidrigkeit der \"NPD\" unmittelbar beurteilt und auch nicht ihre eigene Einschätzung als Grundlage für das Empfinden des Publikums herangezogen. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht – entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung – sehr wohl deren Verfassungswidrigkeit festgestellt und von einem Verbot nur aufgrund ihrer geringen Bedeutung bzw. ihres fehlenden \"Potentials\" abgesehen (vgl. BVerfGE a. a. O. – Parteiverbotsverfahren \u003CNPD>). Daher wird durch den angegriffenen Beschluss und die vorliegende Entscheidung auch nicht in das \"Entscheidungsmonopol\" des Bundesverfassungsgerichts als Bestandteil des Parteienprivilegs gem. § 21 GG eingegriffen und die Beschwerdeführerin wird nicht in ihren Rechten verletzt. Vielmehr sind Gerichte und Behörden gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden und damit auch an dessen Bewertung der \"NPD\" als verfassungswidrig. \n\n58\\. Aus diesen Gründen verletzt die vorstehende Beurteilung der fehlenden Schutzfähigkeit der Bezeichnung \"NPD\" nicht das verfassungsrechtlich garantierte Parteienprivileg. Daher kann offenbleiben, ob bzw. inwieweit es der Beschwerdeführerin hierüber hinaus aufgrund ihrer Namensänderung in \"Die Heimat\" verwehrt sein könnte, sich im Zusammenhang mit ihrer früheren Bezeichnung \"NPD\", also dem Anmeldezeichen, auf das Parteienprivileg zu berufen. \n\n59\\. (5) Diesem Ergebnis des Verstoßes des Anmeldezeichens gegen die guten Sitten steht schließlich nicht das Verhältnis der Schutzhindernisse gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 13 MarkenG entgegen. Auch wenn bei Symbolen verbotener Parteien und verfassungswidriger Organisationen (vgl. §§ 84 ff. StGB) vorrangig § 8 Abs. 2 Nr. 13 MarkenG greift, so fallen Anmeldungen von Marken mit verfassungswidrigem Inhalt (auch) unter § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG (vgl. Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 8 Rn. 997; Albrecht in BeckOK MarkenR, 36. Edition, Stand: 01.01.2024, § 8 Rn. 744; strenger insoweit Schork in: Ingerl\u002FRohnke\u002FNordemann, a. a. O. § 8 Rn. 282). \n\n60\\. d) Ebenso wenig hindert das Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG vorliegend die Annahme eines Verstoßes gegen die guten Sitten. Zwar kann die Beschwerdeführerin Trägerin des Grundrechts der Meinungsfreiheit sein (vgl. Klein in Dürig\u002FHerzog\u002FScholz, GG, Werkstand: 104. EL April 2024, Art. 21 Rn. 186). Des Weiteren hat der EuGH entschieden, dass bei der markenrechtlichen Prüfung der Eintragungshindernisse den Grundrechten und Grundfreiheiten, insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung, grundsätzlich in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist (vgl. EuGH a. a. O. Rn. 56 – Fack Ju Göhte). Vorliegend liegt jedoch kein ungerechtfertigter Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit vor. Die Buchstabenfolge \"NPD\" als solche stellt bereits keine Meinungsäußerung dar und fällt damit nicht in den Schutzbereich des Art. 5 GG. Soweit bei der Prüfung des Verstoßes gegen die guten Sitten auf die menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Ziele und Inhalte der Partei abgestellt wurde, so bedarf es vorliegend nicht der Entscheidung, inwieweit entsprechende Äußerungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen könnten. Zum einen wurden keine konkreten Äußerungen in der Begründung des vorliegenden Beschlusses herangezogen und es wird auch kein Markenschutz für derartige Äußerungen begehrt. Zum anderen wäre, selbst wenn die Meinungsfreiheit hinsichtlich derartiger Äußerungen bei der Prüfung der Anmeldung der Buchstabenfolge \"NPD\" von Relevanz wäre, im Rahmen der Abwägung ein ungerechtfertigter Eingriff in Art. 5 GG zu verneinen, da es zum einen um Inhalte geht, die sich nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, und zum anderen keine konkreten Äußerungen im politischen Meinungskampf verboten werden, sondern allenfalls eine mittelbare Berücksichtigung derartiger Äußerungen bei Prüfung eines Eintragungshindernisses im Raume steht. Letztlich geht es lediglich um einen Schutz einer Buchstabenfolge, die nicht unmittelbar eine Meinungsäußerung darstellt, als Marke (vgl. auch (noch weitergehend) BPatG a. a. O. – Absurd, wonach die Schutzversagung hinsichtlich einer Bezeichnung oder Wortfolge bereits deswegen keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt, weil durch die Ablehnung der Eintragung des Anmeldezeichens dem Anmelder nur das ausschließliche Recht an dem Zeichen versagt wird, während seine Meinungsäußerungsfreiheit dadurch nicht beeinträchtigt wird; EUIPO GRUR 2024, 1638 – COVIDIOT: Zwar sei die Meinungsfreiheit tangiert, die Marke sei jedoch für die Äußerung einer politischen Meinung nicht wesentlich). \n\n61\\. e) Nicht entscheidend ist schließlich, inwieweit die Beschwerdeführerin am Markt teilnimmt oder aus sonstigen Gründen markenrechtlichen Schutzes an der Bezeichnung \"NPD\" bedarf. \n\n62\\. 3\\. Da bereits ein Verstoß gegen die guten Sitten gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 Alt. 2 MarkenG zu bejahen ist, kann im Ergebnis offenbleiben, ob im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der Beschwerdeführerin unter ihrer früheren Bezeichnung als Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zugleich das Schutzhindernis des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 Alt. 1 MarkenG gegeben ist (vgl. zu möglichen Überschneidungen Ströbele in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 8 Rn. 971). \n\n63\\. 4\\. Die Rechtsbeschwerde wird gem. § 83 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 MarkenG zugelassen, da eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Die Reichweite des Parteienprivilegs gem. Art. 21 GG, insbesondere die Frage der mittelbaren Berücksichtigung der – nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vorliegenden – Verfassungswidrigkeit einer wegen fehlender \"Potentialität\" dennoch nicht verbotenen Partei bei der Prüfung des Schutzhindernisses gem. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG, sind noch nicht abschließend geklärt. \n\n64\\. 5\\. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beschwerdeführerin die Durchführung einer solchen nicht beantragt (§ 69 Nr. 1 MarkenG) und der Senat sie auch nicht für geboten erachtet hat (§ 69 Nr. 3 MarkenG).","de","jurionline_de","","BPatG München, 02.12.2024, 29 W (pat) 54\u002F22","ecli-de-neuris-jure259031757",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]