[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031813":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031813":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9920","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031813","3 Ni 7\u002F22 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-12-03T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 03.12.2024, 3 Ni 7\u002F22 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent EP 1 632 814**   \n**(DE 60 2005 040 129)**\n\nhat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter Schramm, die Richter Schwarz und Dipl.-Chem. Dr. Jäger sowie die Richterinnen Dipl.-Chem. Dr. Wagner und Dr.-Ing. Philipps\n\nfür Recht erkannt:\n\n**I.** Das europäische Patent 1 632 814 w-ird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland teilweise für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht:\n\n**II.** Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\n**III.** Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.\n\n**IV.** Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der Anmeldung vom 5. Juli 2005 unter Inanspruchnahme der Priorität aus der Anmeldung US 914 897 vom 9. August 2004 auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in englischer Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents (Streitpatent) 1 632 814 mit der Bezeichnung „Inorganic material surface grafted with charge transport moiety“ (in Deutsch laut Streitpatentschrift: „Mit Ladungstransporteinheiten oberflächengepfropftes anorganisches Material“). \n\n2\\. Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Patentnummer 60 2005 040 129.6 geführte Streitpatent betrifft ein oberflächengepfropftes anorganisches Material, das z.B. als Füllmaterial in Schichten wie Ladungstransportschichten oder Grundierungsschichten von Bildgebungseinheiten, beispielweise photosensitiven Einheiten oder Photoleitern für elektrostatographische Geräte eingesetzt werden kann. Das Streitpatent umfasst 6 Patentansprüche, wobei Patentanspruch 1 auf ein oberflächengepfropftes Material, das mit den darauf rückbezogenen Ansprüchen 2 bis 4 weiter ausgestaltet ist, Patentanspruch 5 auf ein bilderzeugendes Element und Patentanspruch 6 auf ein Verfahren zum Erzeugen eines Bildes gerichtet ist. Die Patentansprüche lauten in der Verfahrenssprache: \n\n3\\. In deutscher Sprache lauten sie laut der Streitpatentschrift: \n\n4\\. Mit ihrer Nichtigkeitsklage begehrt die Klägerin die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents wegen fehlender Patentfähigkeit sowie – bezogen auf die Hilfsanträge 4 und 5 der Beklagten – widerrechtlicher Entnahme. Die Beklagte verteidigt ihr Patent in der erteilten Fassung sowie jeweils als geschlossene Anspruchssätze in den Fassungen der Hilfsanträge 1 bis 5, wegen deren Wortlaut auf die Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 7. November 2024 verwiesen wird. \n\n5\\. Die Beklagte hat vor dem Landgericht zwei Verletzungsklagen gegen die X … GmbH und die Y … GmbH erhoben. Darüber hinaus hat die Klägerin gegen die Beklagte vor dem LG eine von diesem mit Urteil vom 19. September 2024 abgewiesene Vindikationsklage in Bezug auf das Streitpatent erhoben, mit der sie eine Mitberechtigung am Streitpatent begehrt hat. \n\n6\\. Beide Parteien haben zur Stützung ihres jeweiligen Vortrags u.a. folgende Druckschriften eingereicht (Nummerierung und Kurzzeichen von den Parteien vergeben): \n\n7\\. TM1 EP 1 632 814 B1 \n\n8\\. TM1a Prioritätsdokument US 10\u002F914897 \n\n9\\. TM4 Römpp Lexikon Chemie, Georg Thieme Verlag, Stuttgart, 10. Auflage, 1998, M-Pk, S. 3228 – 3230. \n\n10\\. TM5 Shoute, L. C. T. und Loppnow, G. R.: Excited-state dynamics of alizarin-sensitized TiO2 nanoparticles from resonance Raman spectroscopy. J. Chem. Phys. Vol. 117 (2), 2002, S. 842-850. \n\n11\\. TM6 Matsumura, M. et al.: Chelation Effect of Alizarin Dyes on the Semiconductor-Aqueous Solution Systems. Bulletin of the Chemical Society of Japan, Vol. 49(5), 1976, S. 1409-1410. \n\n12\\. TM7 JP H09-197701 A \n\n13\\. TM7a engl. Maschinenübersetzung zu TM7 \n\n14\\. TM8 JP 2004-126069 A \n\n15\\. TM8a engl. Maschinenübersetzung zu TM8 \n\n16\\. TM9 Auszug (Kapitel 5) aus Handbook of Print Media: Printing Technologies without a Printing Plate (NIP Technologies), Springer-Verlag, Berlin, Heidelberg, 2001, S. 676 – 758. \n\n17\\. TM12 JP S52-139428 \n\n18\\. TM12a engl. Maschinenübersetzung zu TM12 \n\n19\\. TM13 US 6 019 834 A \n\n20\\. TM14 X … : Dissertation, Elektronentransfer an Farbstoff-Halbleiter-Grenzflächen, Ludwig-Maximilians-Universität München 2002, S. 1-206, \n\n21\\. TM15 Fermin, D. J. et al.: Organisation and Reactivity of Nanoparticles at Molecular Interfaces. Part II. Dye Sensitisation of TiO2 Nanoparticles Assembled at the Water \u002F 1,2-Dichloroethane Interface. Chemphyschem, Vol. 4, No. 1, 2003, S. 85-89. \n\n22\\. TM16 Rajh, T. et al.: Surface Restructuring of Nanoparticles: An Efficient Route for Ligand – Metal Oxide Crosstalk. J. Phys. Chem. B, Vol. 106, No. 41, 2002, S. 10543-10552. \n\n23\\. TM21 Huber, R. et al.: The Role of Surface States in the Ultrafast Photoinduced Electron Transfer from Sensitizing Dye Molecules to Semiconductor Colloids. J. Phys. Chem. B, Vol. 104, No. 38, 2000, S. 8995-9003. \n\n24\\. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Streitpatent wegen fehlender Neuheit (gegenüber TM5, TM6, TM12 bis TM16 und TM21) sowie fehlender erfinderischer Tätigkeit ausgehend von TM7 oder TM8 i.V.m TM5 oder TM6, hinsichtlich der geltenden Hilfsanträge 5 und 6 auch ausgehend von TM8 i.V.m. TM12 oder TM13 nicht patentfähig sei. Die Hilfsanträge seien zudem unzulässig erweitert und gegenüber den Fassungen der Hilfsanträge 4 und 5 bestehe zusätzlich infolge widerrechtlicher Entnahme dieser Ausgestaltung der Erfindung auch der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Berechtigung der Beklagten nach Art. 60 EPÜ. \n\n25\\. Die Klägerin beantragt, \n\n26\\. das europäische Patent 1 632 814 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. \n\n27\\. Die Beklagte beantragt, \n\n28\\. die Klage abzuweisen, \n\n29\\. hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent die Fassung eines der Hilfsanträge 1 bis 5 gemäß Schriftsatz vom 7. November 2024 erhält. \n\n30\\. Die Beklagte hält den Gegenstand des Streitpatents in der erteilten Fassung, zumindest aber in einer der verteidigten Fassungen nach den Hilfsanträgen für schutzfähig. Darüber hinaus stehe den Fassungen der Hilfsanträge auch der Nichtigkeitsgrund der widerrechtlichen Entnahme nicht entgegen, wofür sie im Wesentlichen ihr Vorbringen bei der Vindikationsklage vor dem LG wiederholt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nI**.**\n\n31\\. Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Das Streitpatent ist in der erteilten Fassung gemäß Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 54 EPÜ für nichtig zu erklären, da sein Gegenstand nicht patentfähig ist. Demgegenüber ist die Klage in Bezug auf den Hilfsantrag 3, in dessen Fassung die Beklagte ihr Patent beschränkt verteidigt, unbegründet, da sich der beanspruchte Erfindungsgegenstand nach dieser zulässigen Fassung als schutzfähig erweist. \n\n**II.**\n\n32\\. **1.** Nach den einleitenden Ausführungen in den Absätzen 0001 bis 0015 der Beschreibung des Streitpatents (TM1) betrifft die vorliegende Erfindung ein anorganisches Material, das auf seiner Oberfläche mit Ladungstransporteinheiten gepfropft ist. Wie bereits eingangs ausgeführt, würden solche Materialien z.B. als Füllmaterial in Schichten wie Ladungstransportschichten oder Grundierungsschichten von Bildgebungseinheiten wie photosensitiven Einheiten oder Photoleitern für elektrostatographische Geräte dienen, bei denen es sich z.B. um Drucker oder Kopierer handeln könne. Bei dem anorganischen Material könne es sich um Metalloxide handeln. Die Füllmaterialien könnten auch nanoskalig sein. Durch die gepfropften anorganischen Materialien erhielten die Bildgebungsschichten erhöhte Verschleißfestigkeit wie z.B. Abrasions- und Kratzfestigkeit, eine gute Dispiergierfähigkeit, oder verbesserte elektrische Eigenschaften. Die gepfropften anorganischen Materialien könnten auch in optoelektronischen Vorrichtungen wie Solarzellen oder Sensoren eingesetzt werden. \n\n33\\. Elektrophotographische Bildgebungseinheiten wie Photorezeptoren oder Photoleiter würden typischerweise eine photoleitende Schicht auf einem elektrisch leitenden Substrat aufweisen oder auf Schichten ausgebildet sein, die zwischen dem Substrat und der photoleitenden Schicht angeordnet seien. Die photoleitende Schicht sei im Dunkeln ein Isolator, sodass elektrische Ladung auf der Oberfläche zurückgehalten würde. Bei Lichtexposition würde die Ladung entfernt und unter Einsatz eines Entwicklers ein Bild auf ein Kopiersubstrat übertragen und mit diesem verschmolzen. \n\n34\\. Viele Bildgebungssysteme würden heute kleine Bildtrommeln verwenden. Diese müssten eine ausgeprägte Langlebigkeit aufweisen, wobei ein Hauptproblem die Abnutzung sei, da die Anzahl der erforderlichen Rotationen mit abnehmender Größe erheblich steige. \n\n35\\. Bei kleinen Kopierern und Druckern würden sog. „bias charging rolls (BCR)“ gerne verwendet, da bei diesen wenig oder kein Ozon beim Druckvorgang entstehe. Allerdings würde die entstehende Micro-Corona-Wolke, die bei der Verwendung der BCR beim Aufladen entstehe, die Oberfläche des Photorezeptors schädigen, sodass die erwünschte Langlebigkeit nicht erfüllbar sei. Das Problem würde auch bei „bias transfer rolls (BTR)“ auftreten. \n\n36\\. Um die Langlebigkeit zu erhöhen, könne ein Schutzüberzug z.B. auf die Oberfläche der Ladungstransportschicht des Photorezeptors aufgebracht werden. Dieser müsse aber viele Anforderungen wie Transportlöcher oder Verschleißfestigkeit erfüllen, außerdem müsse beim Aufbringen der Schicht vermieden werden, dass die darunter liegenden Schichten verändert werden. Eine Möglichkeit für eine Schutzschicht seien Sol-Gel-Hartschichten. \n\n37\\. Eine andere Möglichkeit, für eine längere Lebensfähigkeit der Bildtrommeln zu sorgen, sei es, der Transportschicht der photosensitiven Einheit Füllmittel zuzusetzen. Bekannte Füllmittel, die die Verschließfestigkeit erhöhen würden, seien solche mit geringer Oberflächenenergie, vernetzte Polymermaterialien und durch Sol-Gel und Gasphasenhydrolyse erzeugte Metalloxide. Diesen seien aber oft schwierig in Nanodimensionen zu erhalten. Größere Partikel hingegen würden das Licht zu viel streuen, was sich wiederum auf die restliche Performance negativ auswirke. Auch führe zuweilen die Dispersion in bestimmten Bindemitteln zu Problemen. Die Porosität der Materialien könnte ebenfalls zu Problemen führen, da sich Gase und Ionen darin anlagern könnten. \n\n38\\. Verschiedene Lösungen seien im Stand der Technik bekannt, aus denen ersichtlich sei, dass ein Bedarf für eine verbesserte Photorezeptor-Oberfläche mit weniger Kratz-, Mikroriss- und Abrasionsanfälligkeit existiere. Es bestehe auch Bedarf für eine transparente, glattere und abriebfestere Oberfläche. Die elektrische Performance und der Umweltkreislauf sollen verbessert werden. Darüber hinaus bestehe Bedarf an verbesserten Füllstoffen, die eine gute Dispersionsqualität in einem ausgewählten Bindemittel und eine verringerte Partikelporosität aufweisen (vgl. Streitpatent Abs. 0016). \n\n39\\. **2.** Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen liegt dem Streitpatent, das selbst nur auf den Bedarf an Verbesserungen hinweist, aber keine eigene Aufgabe formuliert, die objektive Aufgabe zugrunde, verbesserte Materialien bereit zu stellen, die als Füllstoff in Photorezeptor-Oberflächen geeignet sind. \n\n40\\. **3.** Diese Aufgabe soll in der erteilten Fassung mit den nebengeordneten auf ein oberflächengepfropftes Material und ein bilderzeugendes Element gerichteten Erzeugnisansprüchen 1 und 5 sowie dem entsprechenden Verfahrensanspruch 6 gelöst werden. Patentanspruch 1 lässt sich dabei wie folgt gliedern: \n\n41\\. **1** Oberflächengepfropftes Material, \n\n42\\. **1.1** umfassend ein anorganisches Material, eine verbindende Gruppe und eine Ladungstransporteinheit, die im Stande ist, Löcher oder Elektronen zu transportieren, \n\n43\\. **1.1.1** wobei das anorganische Material ausgewählt ist aus der Gruppe bestehend aus Titandioxid, Aluminiumoxid, Zinkoxid und Mischungen davon; \n\n44\\. **1.1.2a** wobei \n\n45\\. \\- die Ladungstransporteinheit eine **Lochtransport** komponente ist \n\n46\\. \\- die Lochtransportkomponente über die verbindende Gruppe auf eine Oberfläche des anorganischen Materials gepfropft ist \n\n47\\. \\- die Lochtransportkomponente ausgewählt ist aus der Gruppe bestehend aus N,N'-Diphenyl-N,N'-bis(halogenphenyl)-1,1'-biphenyl-4,4'-diamin, N,N'-Diphenyl-N,N'-bis(alkylphenyl)-1,1-biphenyl-4,4'-diamin, N,N-Diphenyl-(1,1'-biphenyl)-4-amin, N,N-Diphenyl-(alkylphenyl)-amin, 1-Phenyl-3-(4'-diethylamino-styryl)-5-(4\"-diethylaminophenyl)pyrazolin, N-Phenyl-N-methyl-3-(9-ethyl)carbazyl-hydrazon, 4-Diethylamino-benzaldehyd-1,2-diphenyl-hydrazon, 2,5-Bis(4-N,N'-diethylaminophenyl)-1,2,4-oxadiazol, und Mischungen davon. \n\n48\\. **oder**\n\n49\\. **1.1.2b** wobei \n\n50\\. \\- die Ladungstransporteinheit eine **Lochtransport** komponente ist \n\n51\\. \\- das anorganische Material mit der Lochtransportkomponente über eine verankernde Gruppe oberflächengepfropft ist \n\n52\\. \n\n\\- die Lochtransportkomponente die verankernde Gruppe umfasst und ausgewählt ist aus der Gruppe bestehend aus\n\n53\\. \n\n· wobei R24und R25unabhängig ausgewählt sind aus der Gruppe bestehend aus einem Wasserstoffatom einem Alkyl mit 1 bis 10 Kohlenstoffatomen, einem cyclischen Alkyl mit 1 bis 10 Kohlenstoffatomen, einer Alkoxylgruppe mit 1 bis 5 Kohlenstoffatomen, und Halogenatomen;\n\n54\\. \n\n· R26und R27unabhängig ausgewählt sind aus der Gruppe bestehend aus einem Alkyl mit 1 bis 10 Kohlenstoffatomen und einem Aryl mit 6 bis 30 Kohlenstoffatomen;\n\n55\\. \n\n· n eine Zahl von 0, 1 oder 2 ist;\n\n56\\. \n\n· L eine zweiwertige Gruppe ist, ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus einem unsubstituierten Alkylen mit 1 bis 10 Kohlenstoffen, einem substituierten Alkylen mit 1 bis 10 Kohlenstoffatomen, einem unsubstituierten Arylen mit 6 bis 30 Kohlenstoffen und einem substituierten Arylen mit 6 bis 30 Kohlenstoffatomen,\n\n57\\. **oder**\n\n58\\. **1.1.2c** wobei \n\n59\\. \\- die Ladungstransporteinheit eine **Elektronentransport** komponente ist \n\n60\\. \\- das anorganische Material über eine verankernde Gruppe mit der **Elektronentransport** komponente oberflächengepfropft ist \n\n61\\. \\- die Elektronentransportkomponente die verankernde Gruppe aufweist und ausgewählt ist aus der Gruppe bestehend aus \n\n62\\. \n\n· wobei R26und R27unabhängig ausgewählt sind aus der Gruppe bestehend aus einem Alkyl mit 1 bis 10 Kohlenstoffatomen und einem Aryl mit 6 bis 30 Kohlenstoffatomen;\n\n63\\. \n\n· R28und R29unabhängig ausgewählt sind aus der 30 Gruppe bestehend aus einem Alkyl mit 1 bis 10 Kohlenstoffatomen und einem Aryl mit 6 bis 30 Kohlenstoffatomen;\n\n64\\. \n\n· n eine Zahl von 0, 1 oder 2 ist;\n\n65\\. \n\n· L' eine zweiwertige Gruppe ist, ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus einem unsubstituierten Alkylen mit 1 bis 10 Kohlenstoffen, einem substituierten Alkylen mit 1 bis 10 Kohlenstoffatomen, einem unsubstituierten Arylen mit 6 bis 30 Kohlenstoffen und einem substituierten Arylen mit 6 bis 30 Kohlenstoffatomen.\n\n66\\. **4.** Ein Teil der Begriffe bedürfen der Auslegung. Der zuständige Fachmann, ein Chemiker mit speziellen Kenntnissen auf dem Gebiet der Photochemie und mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung von lichtempfindlichen Spezialchemikalien wie Photorezeptoren für Druckverfahren, der in ein Team aus Materialwissenschaftlern und Drucktechnikern eingebunden ist, wird sie wie folgt verstehen: \n\n67\\. **a)** Die Merkmale 1.1.2a bis 1.1.2c sind jeweils als Alternativen zu verstehen. \n\n68\\. **b)** Das **anorganische Material** gemäß der Merkmalsgruppe 1.1 und 1.1.1 in Form von Titandioxid, Aluminiumoxid, Zinkoxid und Mischungen ist für jede der Varianten der Merkmale 1.1.2a bis 1.1.2c offenbart. Gemäß Merkmal 1.1.2a wird zwar im englischen Originaltext mit „wherein said inorganic material is selected from..:“ das anorganische Material definiert, hierauf wird jedoch gemäß Merkmal 1.1.2b mit „or said inorganic material ist selected from“ und gemäß Merkmal 1.1.2c mit „or wherein said inorganic material is surface-grafted…“ jeweils Bezug genommen. In Abs. 0043 heißt es allgemein, ohne Bezug auf eventuelle Ausführungsbeispiele: „The inorganic material ist selected from tinanium dioxide, zinc oxide, and mixtures thereof.“ Das anorganische Material kann nanoskalig vorliegen. So heißt es in Abs. 0046: „In embodiments, the inorganic material can be small, such as, for example, a nano-size inorganic material“. Das auch in Merkmal 1.1.1 aufgeführte Aluminiumoxid ist in Abs. 0043 nicht genannt, wird aber in Bsp. 1 in Form von Nanopartikeln eingesetzt. In Verbindung mit der allgemeinen Lehre des Streitpatents ab Abs. 0043 hinsichtlich des anorganischen Materials gemäß den Merkmalen 1.1 und 1.1.1 ist somit auch Aluminiumoxid in der Beschreibung für alle Varianten der Merkmale 1.1.2a bis 1.1.2c als anorganisches Material aufgezeigt. \n\n69\\. **c)** Die **Ladungstransporteinheit** gemäß der Merkmalsgruppe 1.1 hat die Funktion, entweder Löcher oder Elektronen zu transportieren (vgl. Streitpatent Abs. 0054). Entsprechend findet sie sich in den Merkmalen 1.1.2a und 1.1.2b als Lochtransportkomponente, in Merkmal 1.1.2c als Elektronentransportkomponente wieder. \n\n70\\. **d)** Der Fachmann kennt den Begriff „Pfropfung“ hauptsächlich im Zusammenhang mit der Bildung von Polymeren bei der Propfcopolymerisation, wobei der Begriff auch die Modifizierung von anorganischen Substraten wie Pigmenten oder Füllstoffen mit organischen Monomeren impliziert (vgl. auch TM4, S. 3230, li. Sp. vierte bis sechste Zeile). Im Streitpatent, auf dessen vor allem in der Beschreibung erläuterte Begriffsbildung vorrangig abzustellen ist (BGH, Urt. v. 2. März 1999 – X ZR 85\u002F96, GRUR 1999, 909, 911 f. – Spannschraube), wird der Begriff **„oberflächengepfropft“** gemäß **Merkmal 1** in Abs. 0051 zwar mit Verweis auf die Figur 3 erläutert, wonach eine Ankergruppe X von der Ladungstransportkomponente abgespalten und eine Verbindung mit der Oberfläche der Metalloxidpartikel über eine zweiwertige verbindende Gruppe L gebildet wird. Die Figur 3 ist jedoch nur als Ausführungsvariante zu verstehen, was sich in Absatz 0051 aus dem Begriff „includes the scheme as shown in Figure 3“ ergibt. Damit ist der Begriff „surface grafting the charge transport moiety or component onto inorganic material“ gemäß Absatz 0051 allgemeiner zu verstehen. Gemäß Absatz 0052 ist von „attachment of the organic charge transport molecules to the inorganic material“ die Rede, die über FTIR-Spektroskopie und TGA-Analytik bestätigt wurde. Der Fachmann versteht unter dem Begriff „oberflächengepfropft“ nach Merkmal 1 i.V.m. „anorganisches Material“ nach Merkmal 1.1.1 demnach eine Anbindung einer Ladungstransporteinheit an das anorganische Material. \n\n71\\. Da gemäß Merkmal 1.1 jedoch auch noch eine „verbindende Gruppe“ erforderlich ist, kann die Anbindung der Ladungstransporteinheit nur über eine solche verbindende Gruppe an das anorganische Material erfolgen. \n\n72\\. **e)** Wie die **verbindende Gruppe** gemäß **Merkmal 1.1** konkret ausgestaltet ist, erfährt der Fachmann u.a. in den Unteransprüchen. \n\n73\\. **aa)** Die verbindende Gruppe kann entweder als Gruppe im Sinne von Unteranspruch 4 verstanden werden („wobei die verbindende Gruppe ausgewählt ist aus einem Alkylen mit 1 bis 9 Kohlenstoffen und einem Alkylen, das eine Gruppe enthält, die ausgewählt ist aus der Gruppe bestehend aus Estern, Ethern, Thioethern, Amiden, Ketonen und Urethanen“). Da es sich aber mit Unteranspruch 4 nur um eine bevorzugte Ausgestaltung handelt, ist die obige Aufzählung nicht abschließend. Auch in den Absätzen 0051 und 0053 werden Beispiele für die verbindende Gruppe genannt, wobei diese – hier als „linkages“ bezeichnet – 1 bis 15 oder 1 bis 9 C-Atome, z.B. Methylen, Dimethylen, Trimethylen, Tetramethylen, aber auch z.B. Ester, Ether, Thioether, Amide, Ketone, Urethane aufweisen können. Letztere entsprechen der o.g. Aufzählung für eine „verbindende Gruppe“ (linking group) gemäß Unteranspruch 4. \n\n74\\. **bb)** Die verbindende Gruppe gemäß Merkmal 1.1 kann aber gemäß Unteranspruch 3 auch eine dort näher definierte **verankernde Gruppe umfassen** („comprises“ in der Verfahrenssprache), „die ausgewählt ist aus der Gruppe bestehend aus Carbonsäure, Carboxylat, **Hydroxyl** , Endiol, Endiolat, Silicat, Silanol, Phosphonsäure und Phosphonat“. Eine ähnliche Auflistung findet sich dazu in Abs. 0049. Dadurch, dass es „umfassen“ heißt, kann die verbindende Gruppe nicht nur die aufgeführte verankernde Gruppe, sondern auch weitere Gruppen umfassen. Dadurch, dass hier von „verankernder Gruppe“ die Rede ist, muss sich diese zweite Variante für eine verbindende Gruppe automatisch auf die Merkmale 1.1.2b und 1.1.2c beziehen, wonach das anorganische Material über eine verankernde Gruppe mit einer Ladungstransportkomponente oberflächengepfropft ist. Nach Abs. 0050 erleichtert die verankernde Gruppe die Verankerung der Ladungstransporteinheit am anorganischen Material. \n\n75\\. **cc)** Auch gemäß den in den Merkmalen 1.1.2b und 1.1.2c dargestellten Strukturformeln kann die Ladungstransportkomponente sowohl eine verbindende Gruppe L\u002FL‘ als auch eine verankernde Gruppe aufweisen, was den obigen Ausführungen zu Unteranspruch 3 entspricht. Die verbindende Gruppe L\u002FL‘ wird in diesen Merkmalen definiert als eine zweiwertige Gruppe, ausgewählt aus der Gruppe bestehend aus einem unsubstituierten Alkylen mit 1 bis 10 Kohlenstoffen, einem substituierten Alkylen mit 1 bis 10 Kohlenstoffatomen, einem unsubstituierten Arylen mit 6 bis 30 Kohlenstoffen und einem substituierten Arylen mit 6 bis 30 Kohlenstoffatomen. \n\n76\\. **dd)** Die Strukturformeln gemäß Merkmal **1.1.2b** weisen alle eine linking group L und eine Ankergruppe zur Reaktion mit dem anorganischen Material auf. Dies entspricht somit dem Schema nach Figur 3. \n\n77\\. Dagegen weisen nicht alle Strukturformeln nach Merkmal **1.1.2c** , das wie Merkmal 1.1.2b explizit die Pfropfung des anorganischen Materials mit der Ladungstransportkomponente über eine verankernde Gruppe definiert, eine linking group L‘ auf; bei diesen Substanzen muss daher die Ankergruppe gleichzeitig die Funktion der verbindenden Gruppe“ (linking group) nach Merkmal 1.1 übernehmen. Damit kann sie aber bei der Reaktion mit der Oberfläche nicht komplett, sondern nur ein Teil von ihr abgespalten werden. Betrachtet man nun die in Merkmal 1.1.2c gezeigte Strukturformel für Alizarin, so weist diese Carbonylgruppen (C=O) und Hydroxylgruppen (OH) auf (vgl. aaO linke Strukturformel in der letzten Strukturformelzeile). Demnach können nur die Hydroxylgruppe(n) gleichzeitig als Ankergruppe und als linking group fungieren. Dies steht auch in Einklang mit Patentanspruch 2, wonach die divalente Gruppe L\u002FL‘ auch aus einem Sauerstoff-, Stickstoff- oder Schwefelatom ausgewählt sein kann. Auch eine Anbindung der ursprünglichen Carbonylgruppe über das Sauerstoffatom nach Protonentransfer fällt unter Merkmal 1.1.2c (vgl. auch TM14, S. 21, 2.-4. Zeile). \n\n78\\. **5.** Die seitens der Klägerin gegen die Merkmalsgliederung und die vorstehende Auslegung von Patentanspruch 1 geltend gemachten Einwände vermögen nicht zu greifen. \n\n79\\. **a)** Der Auffassung der Klägerin, das Merkmal 1.1.1 über die Auswahl des anorganischen Materials aus der Gruppe aus Titandioxid, Aluminiumoxid, Zinkoxid und Mischungen davon gelte nicht für die alternativen Merkmalen 1.1.2b und 1.1.2c, bei denen das anorganische Material unbestimmt sei und jedes anorganische Material umfasse, vermag der Senat nicht beizutreten. \n\n80\\. Zu Beginn des Abs. 0040 in der Beschreibung des Streitpatents heißt es: „An inorganic material surface grafted or surface anchored with a charge transport moiety can be added to at least one layer in the photoreceptor.“ Das bedeutet, dass ein anorganisches Material, das bis dahin noch nicht näher definiert wurde, mit einer Ladungstransporteinheit oberflächengepfropft oder oberflächenverankert sein kann. Nach Abs. 0041 heißt es dann zu Beginn: „An inorganic filler is surface grafted with a charge transport moiety or component“. Hier geht es somit um die Oberflächenpfropfung, wobei dieses Mal ein „inorganic filler“ genannt ist, der aber ebenfalls aus einem anorganischen Material bestehen muss, das an dieser Stelle immer noch nicht definiert wurde. In Abs. 0042 wird dann „in embodiments“, also in bestimmten Ausführungen, das „inorganic material“ in seinen physikalischen Eigenschaften weiter beschrieben, z.B., dass es kristallin vorliegen kann. Erstmals wird dann in Abs. 0043 das „inorganic material“ definiert, nämlich, dass es aus Titandioxid, Zinkoxid oder Mischungen daraus ausgewählt wird. Abs. 0044 beschreibt Herstellungsmöglichkeiten für das „inorganic material“, z.B. Plasma- oder Gasphasensynthese, was sich auf bestimmte physikalische Eigenschaften wie die Porosität im Vergleich zu anders hergestellten anorganischen Materialien auswirke. Etwas Anderes folgt auch nicht aus den Absätzen 0045 bis 0049, da diese jeweils nur Ausführungsbeispiele („in embodiments“) beschreiben. \n\n81\\. Der Fachmann wird weder aus diesen Ausführungen noch aus dem Wortlaut des Anspruchs 1, nach dessen Formulierung „said inorganic material“ in der englischen Fassung der Merkmale 1.1.2b und 1.1.2c für ihn auf deren Bestimmung in Merkmal 1.1.1 verwiesen wird, eine andere Auslegung zugrunde legen, zumal auch die Beschreibung wie oben dargelegt nichts enthält, worauf die klägerische Auslegung gestützt werden könnte. \n\n82\\. **b)** Zum Einwand der Klägerin, bei der Oberflächenpfropfung könne es sich um eine beliebige Oberflächenpfropfung von Alizarin auf das anorganische Material handeln, wird nochmals darauf hingewiesen, dass auch bei einer allgemeinen Anbindung der Ladungstransporteinheit an das anorganische Material gemäß Merkmal 1.1 dennoch eine verbindende Gruppe zusätzlich erforderlich ist. Ob es sich bei der Oberflächenpfropfung um eine stabile Verbindung handeln muss, wie die Beklagte ausführt, lässt das Streitpatent jedoch offen. Jedenfalls fällt z.B. auch eine Koordinations- oder Komplexverbindung von Alizarin mit dem anorganischen Material unter den Begriff „Oberflächenpfropfung“. \n\n**III.**\n\n83\\. In der erteilten Fassung erweist sich das Streitpatent mangels Neuheit gegenüber der Druckschrift TM14 als nicht patentfähig. \n\n84\\. Denn bei der **TM14,** die ausweislich TM14a am 4.11.2002 im Internet eingestellt wurde und somit Stand der Technik nach Art. 54 Abs. 1, 2 EPÜ ist, handelt es sich um eine Dissertation zum Thema „Elektronentransfer an Farbstoff-Halbleiter-Grenzflächen“. Nach der dortigen Zusammenfassung betrifft diese Arbeit das Umfeld von Photovoltaikzellen und stellt Untersuchungen des ultraschnellen Elektronentransfers zwischen dem organischen Farbstoffmolekül Alizarin und Titandioxid-Nanopartikeln nach Photoanregung vor. Zwar handelt es sich um ein anderes technisches Gebiet als das des Streitpatents, das im Wesentlichen auf Bildgebungssysteme gerichtet ist. Dies wirkt sich jedoch auf die Neuheitsschädlichkeit nicht aus, sofern die anspruchsgemäßen Merkmale erfüllt sind. Im Mittelpunkt der Untersuchungen nach TM14 steht das System Alizarin \u002F TiO2 (vgl. TM14 S. 19 letzter Abs. zweiter Satz). Nach der Darstellung auf den Seiten 22\u002F23 i.V.m. Abb. 2.12 agiert Alizarin als zweizähniger Ligand und bildet eine Kopplung („Anbindung“) an Titandioxid über zwei Sauerstoffbrücken, die aus den beiden Hydroxylgruppen resultieren. Demnach ist in TM14 ein oberflächengepfropftes Material (Merkmal 1) offenbart, das Titandioxid als anorganisches Material umfasst, das über die Hydroxylgruppen als Anker- und verbindende Gruppen mit Alizarin als Ladungstransporteinheit „gepfropft“ ist (Merkmale 1.1, 1.1.1, 1.1.2c). Damit ist eine Alternative des Patentanspruchs 1 mit allen zugehörigen Merkmalen in TM14 offenbart. Nachdem nun in TM14 auch der Herstellungsweg beschrieben ist (vgl. S. 58), wonach der Farbstoff in Methanol vorgelöst wurde, was der Vorgehensweise des Streitpatents (Lösung in THF) vergleichbar ist, müssen beide Wege zum gleichen Produkt führen (Alizarin ist bekanntlich in Alkoholen (Methanol) und Ethern (THF) löslich). Damit offenbaren die Ergebnisse nach TM14 unmittelbar und eindeutig den Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 des Streitpatents, so dass dieser gegenüber TM14 nicht neu ist. \n\n85\\. Das Argument der Beklagten, dass nach TM14 aufgrund des Vorlösens des Alizarins in Methanol und anschließender Zugabe dieser Lösung in eine wässrige Kolloidlösung des anorganischen Materials nur zum Teil organisches Lösungsmittel verwendet werde, was nicht mit den streitpatentgemäßen Herstellungsbedingungen (vgl. Bsp. 6 in Abs. 0070) übereinstimme, kann nicht überzeugen. Gemäß TM14 ist die Bildung des oberflächengepfropften Materials unabhängig von einem organischen Lösungsmittel wie Methanol oder dem im Streitpatent verwendeten THF möglich. Denn in einer zweiten Methode wird die Bildung eines streitpatentgemäßen oberflächengepfropften Materials auch bei Zugabe von Alizarin als Feststoff in die wässrige kolloidale Lösung des anorganischen Materials erhalten wird (vgl. TM14 S. 58 le. vollst. Satz). Die Ergebnisse wurden durch Messung entsprechender Absorptionsspektren belegt (vgl. TM14 S. 58\u002F59 Brückenabsatz i.V.m. S. 110 Abb. 4.3). \n\n**IV.**\n\n86\\. Allerdings kann die Beklagte ihr Patent in der Fassung nach Hilfsantrag 3 erfolgreich verteidigen, weil sich der beanspruchte Gegenstand zwar nicht in den zuvor zur Entscheidung gestellten Hilfsanträgen 1 und 2, wohl aber in dieser Fassung als schutzfähig erweist. Auf die Schutzfähigkeit der Hilfsanträge 4 und 5 und insbesondere auf die nur in Bezug auf diese erhobene Frage der fehlenden Berechtigung der Beklagten kommt es somit nicht mehr an. \n\n87\\. **1.** In der Fassung nach **Hilfsantrag 1** lautet Patentanspruch 1 wie folgt: \n\n88\\. Gemäß Hilfsantrag 1 wurde das anorganische Material auf Zinkoxid (ZnO) beschränkt. Damit steht die TM14 dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht mehr neuheitsschädlich entgegen, da diese nur TiO2 und ZrO2 als anorganische Materialien betrachtet (vgl. TM14 Kurzfassung Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Inhaltsverzeichnis 2. Seite Kap. 4.2.2 und 4.2.3 i.V.m S. 123 und 127). Ein Titandioxid oder Zinkoxid als anorganisches Material, das mit Alizarin oberflächengepfropft ist, ergibt sich jedoch auch aus der TM6 (vgl. TM6 S. 1409 li Sp. Experimental bis re Sp. letzt Abs., insbes. Fig. 1). In TM6 wird der chelatisierende Effekt von Alizarinfarben auf wässrigen Halbleitersystemen vorgestellt (vgl. TM6 Titel). Für die Untersuchungen wurden Kristallscheiben aus Titandioxid oder gesinterte Platten aus Zinkoxid, jeweils vom n-Typ verwendet (vgl. TM6 S. 1409 li. Sp. „Experimental“, erste 3 Zeilen). Die Verschiebung der Maxima im Absorptionsspektrum und die Farbveränderung des Trägers belegen dabei die Bildung eines Chelaten und damit eines patentgemäßen oberflächengepfropften Materials (vgl. TM6 S. 1409 spaltenübergr. Abs. und re. Sp. le. Abs. i.V.m. Fig. 1 und S. 1410 li. Sp. le. vollst. Abs. bis re. Sp. siebte Zeile, insbes. „chelate compound“). Die Beklagte hat argumentiert, dass sich der Chelat-Komplex nur bilde, wenn bei der Synthese organische Lösungsmittel wie THF verwendet werden. Dem kann nicht gefolgt werden, da beispielsweise in TM14 – wie oben bereits dargelegt – aufgezeigt wird, dass ein streitpatentgemäß gepfropftes anorganisches Material nicht nur bei Verwendung von Methanol als Lösungsmittel, sondern auch nur in Wasser als Lösungsmittel erhalten wird, wobei der Farbstoff in fester Form direkt der wässrigen kolloidalen Lösung beigemischt wurde (vgl. TM14 S. 58 bis 59). \n\n89\\. **2.** In der Fassung des **Hilfsantrags 2** lautet Patentanspruch 1 wie folgt: \n\n90\\. Die erteilten Unteransprüche 2 bis 4 sind hieran angepasst, der erteilte Anspruch 1, betreffend ein oberflächengepfropftes Material, ist gestrichen. \n\n91\\. Unter einem bilderzeugenden Element versteht der Fachmann gemäß den Absätzen 0022 und 0023 des Streitpatents ein flexibles oder starres Substrat, z.B. ein metallisches Endlosband, ein Metallzylinder oder eine Metallplatte, das mit einer elektrisch leitfähigen Oberfläche oder Beschichtung versehen ist. \n\n92\\. Weder TM14 noch TM6 offenbaren ein bilderzeugendes Element. Ein solches ergibt sich jedoch aus der TM12 (vgl. TM12a S. 11 erster Abs.), die sich wie das Streitpatent mit einem photosensitiven Material für die Elektrophotographie beschäftigt (vgl. Titel und Anspr. 1), wobei u.a. Alizarin in organischem Lösemittel (Methanol, Isopar H) i.V.m. Titandioxid getestet wird (vgl. TM12a S.6 siebtletzte Zeile, S. 10 drittletzte Zeile, S. 18 Tab. 1 Beispiel 2). Nach TM12 ist das organische Material fest an die Oberfläche des anorganischen Materials adsorbiert (vgl. TM12a, Anspr. 1, S.1\u002F2 Brückensatz, S.6 zweiter vollst. Abs., S. 6\u002F7 Brückensatz i.V.m. S.10 drittletzte Zeile). Nachdem in TM12 die Struktur des photosensitiven Materials nicht untersucht worden ist, war der Fachmann veranlasst, sich zu überlegen, wie die konkrete Struktur dieses Materials aussieht. Aufgrund seines Fachwissens wusste er beispielsweise aus TM14, dass bei der Reaktion von Alizarin und Titandioxid, unabhängig vom verwendeten Lösungsmittel, ein Chelatkomplex aus Alizarin und Titandioxid gebildet wird (vgl. TM14 S. 22 elft- und zehntletzte Zeile i.V.m. S. 23 Abb. 2.12, S. 58\u002F59 seitenübergr. Abs.). \n\n93\\. Somit beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n94\\. **3.** Der Wortlaut der Patentansprüche nach **Hilfsantrag 3** ergibt sich aus dem Urteilstenor. Im Unterschied zum Hilfsantrag 2 wurde das anorganische Material auf Zinkoxid beschränkt. \n\n95\\. **a)** Die Anspruchsfassung des Hilfsantrags 3 ist zulässig. Dies ergibt sich aus den erteilten Patentansprüchen 5 und 1, wobei die Auslegung zu Merkmal 1.1.1, wonach Zink neben Titandioxid und Aluminiumoxid als anorganisches Material allen folgenden Ladungstransporteinheiten zuzuordnen ist (vgl. Ziff. II.4 b), auch für Alizarin gemäß Merkmal 1.1.2c anzuwenden ist. In der Offenlegungsschrift 1 632 814 A2 wird das ein oberflächengepfropftes Material enthaltende bilderzeugende Element im Patentanspruch 11 i.Vm. den Patentansprüchen 1 und 8 offenbart. Alizarin ist in Patentanspruch 7 ebenfalls ohne Bezug auf ein konkretes Metall aufgeführt. Zinkoxid gehört zu den im nachfolgenden Patentanspruch 8 aufgelisteten „metal oxides“, die in Abs. 0044 beispielhaft spezifiziert werden. \n\n96\\. **b)** TM12 ist lediglich eine Kombination von Alizarin mit Titandioxid zu entnehmen (vgl. TM12a S.18 Tab. 1 Bsp. 2 i.V.m. S. 11 „Example 1“ erste Zeile sowie S. 14 siebtletzte bis vorletzte Zeile). Zinkoxid ist wiederum lediglich in Kombination mit Bengalrosa und dem Cyanin-Farbstoff NK-1410 beschrieben (vgl. TM12a Bsp. 55 auf S. 15 und Bsp. 56 auf S. 16 sowie S. 16 drittletzte Zeile). Vor dem Hintergrund, dass in TM12 eine Fülle an Substanzen, die als Ladungstransporteinheit fungieren und anorganische Materialien offenbart werden, auf die Landungstransport-Materialien aufgepfropft werden können (vgl. TM12a S. 7 elfte bis letzte Zeile, S. 6 zehntletzte bis fünftletzte Zeile), angegeben sind, wobei lediglich in einem Anwendungsbeispiel Alizarin mit Titandioxid und nicht mit Zinkoxid kombiniert wird, fehlte es dem Fachmann an einer Veranlassung, Alizarin auf Zinkoxid zu pfropfen. Dies gilt umso mehr, da umgekehrt Zinkoxid lediglich in zwei Ausführungsbeispielen (Bsp. 55 u. 56) zur Anwendung kommt, Titandioxid dagegen in den Beispielen 1 bis 54. Dem Argument der Klägerin, dass es sich bei Zinkoxid und Titandioxid um absolut gleichwertig zu verwendende anorganische Materialien handele, die beliebig gegeneinander ausgetauscht werden könnten, kann nicht gefolgt werden, da die TM12 keinen Hinweis gibt, demzufolge jederzeit anstelle von Titandioxid auch Zinkoxid mit Alizarin eingesetzt werden könne. \n\n97\\. Auch die TM16, von der Klägerin als Argument für die Gleichwertigkeit Titandioxid und Zinkoxid herangezogen, kann diese Einschätzung nicht ändern. Sie betrifft eine wissenschaftliche Abhandlung über die Oberflächenmodifizierung von Metalloxid-Nanopartikeln, die nach TM16 insbesondere zur photokatalytischen Abwasseraufreinigung von mit gefährlichen Industrienebenprodukten verunreinigtem Abwasser sowie als photoaktives Material in nanokristallinen Solarzellen eingesetzt werden (vgl. TM16 S. 10543 li. Sp. zweiter Abs. erste fünf Zeilen). Ein Fachmann, der sich auf dem Gebiet der bilderzeugenden Elemente nach verbesserten Füllstoffmaterialien in Photorezeptor-Oberflächen umschaut, würde aufgrund der anderen technischen Lehre die TM16 nicht zu Rate ziehen. Auch lag es ihm fern, die Elektronenübergänge oder Bandlückenenergien, auf welche die Klägerin verwiesen hat, von Titandioxid und Zinkoxid zu vergleichen, da er bereits aus TM12 keine Veranlassung hatte, anstelle von Titandioxid auf Zinkoxid zurückzugreifen und sich aus TM12 keine Fragestellung einer alternativen Anwendungsmöglichkeit von Alizarin mit Titandioxid ergibt. \n\n98\\. Ebensowenig hat es dem Fachmann nahegelegen, die TM6 in seine Betrachtungen mit einzubeziehen, denn diese betrachtet das Gebiet von Halbleiterelektroden und nicht von bilderzeugenden Elementen (vgl. TM6 S. 1409, li. Sp., „Synopsis“ und Absatz vor „Experimental“). \n\n99\\. Die von der Klägerin noch angeführten TM7 und TM8 ändern diese Einschätzung nicht. Sie befinden sich zwar auf dem gleichen technischen Gebiet wie das Streitpatent, jedoch geht weder aus TM7 noch aus TM8 hervor, dass Zinkoxid absolut gleichwertig wie Titandioxid als anorganisches Material in Kombination mit Alizarin eingesetzt werden kann. Gemäß Anspruch 2 der TM7 wird als Elektronenakzeptor bevorzugt ein Elektronentransportmaterial verwendet, bei dem es sich um Chinone handeln kann (vgl. TM7b Abs. 0009). Lediglich beispielhaft wird dazu neben etwa 30 anderen Substanzen 1,2-Dihydroxyanthrachinon (Alizarin) genannt. Dies gibt dem Fachmann keinen Hinweis, dass grundsätzlich Titandioxid und Zinkoxid mit Alizarin gepfropft als gleichwertig anzusehen sind. Darüber hinaus werden dem Fachmann neben den genannten Oxiden eine Vielzahl weiterer Pigmente als mögliche Einsatzstoffe vorgestellt (vgl. TM7b Abs. 0019), sodass auch der Fachmann hieraus weder Hinweis noch Veranlassung erhalten hat, in TM12 Titandioxid durch Zinkoxid zu ersetzen. \n\n100\\. Anspruch 3 der TM8, auf den die Klägerin verweist, nennt zwar Titanoxid und Zinkoxid nebeneinander, ebenso aber auch Zinnoxid. Zudem handelt es sich bei den in TM8 genannten organischen Elektronentransportpigmenten um allgemeine Aufzählungen einer Vielzahl von Substanzen, die zwar Anthrachinon konkret nennen, nicht aber Alizarin (vgl. TM8 Abs. 0037). Somit ergibt sich auch aus TM8 für den Fachmann kein Hinweis auf eine konkrete Verwendung von Alizarin und Zinkoxid oder auf einen gleichwertigen Austausch von Alizarin mit Titandioxid gemäß TM12 gegen Alizarin mit Zinkoxid. \n\n101\\. **c)** Die übrigen Druckschriften liegen ferner, sodass auch diese die erfinderische Tätigkeit des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 nicht Frage zu stellen vermögen. So betrifft die TM5 spektroskopische Untersuchungen von mit Alizarin sensibilisierten Titandioxid-Partikeln, die der Fachmann bereits aufgrund der vorliegenden anderen technischen Lehre nicht herangezogen hätte. \n\n102\\. Ähnliches gilt für die TM13, die ein Pigment und Farbe betrifft, die dieses Pigment enthält. Dabei soll das Pigment nicht nur für Lösemittelfarben, sondern auch für wasserbasierte Farben geeignet sein und sich durch gute Dispergierfähigkeit, -homogenität und –stabilität auszeichnen (vgl. TM13 Sp. 1 Z. 5-11 u. Sp. 2 Z. 21-26, Sp. 4 Z. 13-16). \n\n103\\. Die TM15, ein wissenschaftlicher Artikel zum Verhalten von Titandioxid- oder Zirkondioxid-Nanopartikeln in Gegenwart von beispielsweise Alizarin an polaren Flüssigkeitsgrenzen durch Beobachtung der zugehörigen Absorptionsspektren, beachtet keine Verbindungen mit Zinkoxid (vgl. TM15 S. 85 li. Sp., sechste bis zehnte Zeile). In ähnlicher Weise betrachtet auch die TM21 lediglich Alizarin \u002F TiO2\\- bzw. Alizarin \u002F ZrO2-Systeme (vgl. TM21 Abstract). \n\n104\\. **d)** Mit dem Patentanspruch 1 sind auch die Patentansprüche 2 bis 4, die über Selbstverständlichkeiten hinausgehende Vorzugsmerkmale des bilderzeugenden Elements nach Patentanspruch 1 betreffen, patentfähig. \n\n105\\. Dasselbe gilt für den nebengeordneten Patentanspruch 5. Denn dieser, auf ein Verfahren eines elektrostatischen Latentbildes an dem bilderzeugenden Element nach einem der Patentansprüche 1 bis 4 gerichtete nebengeordnete Patentanspruch zeichnet sich hinsichtlich des bilderzeugenden Elements durch die gleichen technischen Merkmale wie der Patentanspruch 1 aus. Somit ist auch das Verfahren gemäß Patentanspruch 5 neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n**V.**\n\n106\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei ist der Senat davon ausgegangen, dass der als schutzfähig verbleibende Patentgegenstand technisch und wirtschaftlich etwa zur Hälfte reduziert ist, so dass eine Kostenaufhebung gegeneinander berechtigt ist. \n\n107\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 03.12.2024, 3 Ni 7\u002F22 (EP)","ecli-de-neuris-jure259031813",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]