[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031865":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031865":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9441","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031865","26 W (pat) 31\u002F20",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-12-16T00:00:00.000Z","#  Markenbeschwerdesache - „bio mineralwasser“ - Wort-\u002FBildzeichen - Gewährleistungsmarke \\- fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit - Täuschungsgefahr \n\n## Leitsatz\n\nbio mineralwasser\n\n1\\. Eine Gewährleistungsmarke verfügt über Unterscheidungskraft, wenn sie geeignet ist, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung durch den Markeninhaber besteht (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i.V.m. § 106a Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 MarkenG).\n\n2\\. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Gewährleistungsmarken sind grundsätzlich bzw. im Ansatz die zu Individualmarken entwickelten Grundsätze heranzuziehen, allerdings spezifisch auf die Funktion der Gewährleistungsmarke bezogen. Dabei sind keine höheren oder niedrigeren Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen als bei Individualmarken.\n\n3\\. a) Allgemeinen Anpreisungen und rein waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Angaben fehlt im Allgemeinen die gewährleistungsmarkenrechtliche Unterscheidungskraft.\n\nb) Dies gilt grundsätzlich auch für Angaben, die die gewährleisteten Eigenschaften bezeichnen, vor allem dann, wenn aus der Marke die Gewährleistung für die betreffende Eigenschaft nicht hervorgeht.\n\n4\\. Der für Individualmarken anerkannte Grundsatz, dass an die grafische Gestaltung umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je deutlicher der beschreibende Charakter der fraglichen Angabe selbst hervortritt (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 – antiKALK), gilt entsprechend auch bei Gewährleistungsmarken.\n\n5\\. Die der Anmeldung nach § 106d MarkenG beizufügende Satzung ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer angemeldeten Gewährleistungsmarke nicht (mit) zu berücksichtigen.\n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Markenanmeldung 30 2019 008 571.6**\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2024 unter Mitwirkung des Richters Kätker als Vorsitzender, des Richters Staats, LL.M.Eur., und der Richterin Wagner\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\n2\\. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Das Wort-\u002FBildzeichen (hellblau, dunkelblau, weiß) \n\n2\\. ist am 3. April 2019 unter der Nummer 30 2019 008 571.6 zur Eintragung als Gewährleistungsmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der \n\n3\\. Klasse 32: Mineralwässer und andere Wässer; andere alkoholfreie Getränke, hergestellt unter Verwendung von Mineralwässern. \n\n4\\. Mit Beschluss vom 8. Januar 2020 hat die Markenstelle für Klasse 32 des DPMA die Anmeldung wegen mangelnder \"Unterscheidungskraft gemäß § 106a Abs. 1 S. 2 MarkenG\" zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass sich aus dem Zeichen nicht der erforderliche Hinweis auf die vom Zeicheninhaber übernommene Gewähr ergebe. Um annehmen zu können, dass ein als Gewährleistungsmarke angemeldetes Zeichen vom Verkehr als Zusicherung bestimmter Waren- bzw. Dienstleistungseigenschaften verstanden werde und damit geeignet sei, die Garantie- bzw. Qualitätsfunktion zu erfüllen, müsse sich aus der Marke ein Hinweis auf eine vom Zeicheninhaber übernommene Gewähr ergeben. Weder aus den Wortbestandteilen \"bio mineralwasser\" noch aus der grafischen Gestaltung könne jedoch geschlossen werden, dass der Markeninhaber bestimmte Produkteigenschaften nicht nur werbend anpreise, sondern tatsächlich gewährleiste. \n\n5\\. Entgegen der Ansicht des Anmelders folge die Unterscheidungskraft nicht bereits aus dem Bestandteil \"bio\". Angesichts fehlender Standards bzw. gesetzlicher Regelungen für Mineralwässer und der inflationären Verwendung des Kurzworts \"Bio\" in den verschiedensten Warenbereichen sähen die Verbraucher hierin kein verlässliches Garantieversprechen, sondern nur eine werbliche Anpreisung mit unspezifischem Gehalt. Dies belegten auch verschiedene Studien und Presseartikel. \n\n6\\. Auch die grafische Gestaltung stelle nicht sicher, dass der angesprochene Verkehr das Gesamtzeichen als objektivierbares Garantieversprechen verstehe, zumal er daran gewöhnt sei, hinreichend originelle Gestaltungen als Herkunftshinweis wahrzunehmen. Vielmehr bedürfe es einer Gestaltung, die gerade die Besonderheit der Gewährleistungsmarke als neutrales Qualitätsversprechen für den Verkehr erkennbar mache und sicherstelle, dass der Verkehr sie als objektivierbares Garantieversprechen verstehe, nicht aber als herkunftsanzeigende Individual- oder Kollektivmarke oder als bloßes Werbeschlagwort. Das Anmeldezeichen weise keinen typischen siegel- oder stempelartigen Charakter auf. Ihm möge unter Umständen herkunftshinweisende Wirkung für Zertifizierungsdienstleistungen zukommen, dies begründe aber gerade nicht die erforderliche gewährleistungsspezifische Unterscheidungskraft. \n\n7\\. Die Unterscheidungskraft könne auch nicht durch entsprechende Satzungsbestimmungen begründet werden. Die Satzung diene in erster Linie zur Information des Verkehrs, insbesondere über die Nutzungsbedingungen und die gewährleisteten Eigenschaften. Der Gegenstand des Markenrechts selbst werde durch den Inhalt der Satzung aber nicht begründet oder ausgestaltet. Dies folge schon daraus, dass das Vorliegen der Satzung nicht für die Zuerkennung des Anmeldetags entscheidend sei. Zudem liege die Satzung dem Verkehrsteilnehmer bei Wahrnehmung der Marke am point of sale auch nicht vor. Die Vorschrift des § 106e Abs. 3 MarkenG, die eine Ausräumung von Schutzhindernissen nach § 106e Abs. 1 und 2 MarkenG durch Satzungsänderung zulasse, sei nicht dahin auszulegen, dass eine Heilung fehlender Unterscheidungskraft durch Satzungsänderung möglich sei. Damit könne es offen bleiben, ob auch das Schutzhindernis des § 106e Abs. 2 MarkenG vorliege, wonach die Marke nicht den Eindruck erwecken dürfe, etwas anderes als eine Gewährleistungsmarke zu sein. \n\n8\\. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. In der Beschwerdebegründung vom 8\\. April 2020 hat er ausgeführt, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Auffassung der Markenstelle gebe, wonach die Eigenschaft als Gewährleistungsmarke aus dem Zeichen selbst hervorgehen müsse. Dies sei eine Erfindung der Markenstelle. § 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG fordere nur, dass die Marke geeignet sein müsse, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Auch das EUIPO fordere unter Anwendung des gleichlautenden Art. 83 Abs. 1 UMV keinen derartigen \"Gewährleistungs-Zusatz\". Zudem folge aus § 106e Abs. 3 MarkenG, wonach die Täuschungsgefahr i.S.d. § 106e Abs. 2 MarkenG durch Änderung der Markensatzung ausgeräumt werden könne, dass sich der Charakter der Marke als Gewährleistungsmarke nicht aus der Marke selbst, sondern nur in Verbindung mit der Satzung ergeben müsse. \n\n9\\. Erst recht keine Stütze im Gesetz habe das zweite von der Markenstelle erfundene Tatbestandsmerkmal der \"belastbaren Zusicherung einer bestimmten Produktqualität\". Es genüge, dass der Anmelder die zu gewährleistenden Eigenschaften in der Satzung festlege. Ob diese bestimmt genug, belastbar oder einforderbar bzw. allgemein anerkannt oder definiert seien, gehe das DPMA nichts an. Ansonsten wäre kaum eine Gewährleistungsmarke eintragbar, da die Vorstellungen darüber, was genau unter Umweltverträglichkeit von Produkten zu verstehen sei, weit auseinander gingen. Auch die weitere Forderung der Markenstelle, dass die Eigenschaften oder Qualität aus der Marke selbst erkennbar sein müssten, widerspreche der Praxis und sei angesichts der Vielzahl möglicher Eigenschaften praktisch nicht durchführbar. Falsch sei auch die Forderung der Markenstelle nach einem siegelartigen Charakter der grafischen Ausgestaltung der Marke. Es gebe zahlreiche Gütezeichen und Gewährleistungsmarken ohne siegelartigen Charakter, etwa die Zeichen der privaten Bio-Verbände. \n\n10\\. Im Anschluss an den Senatshinweis vom 25. August 2023 hat der Anmelder mit Schriftsatz vom 30. November 2023 und in der mündlichen Verhandlung ergänzend vorgetragen, dass zwar – wie es die Kommentarliteratur teilweise formuliere – \"rein warenbeschreibenden Angaben\" stets die Unterscheidungskraft abzusprechen sei. So wäre etwa der Begriff \"Mineralwasser\" für die Ware Mineralwässer nicht unterscheidungskräftig. Vorliegend sei jedoch \"bio mineralwasser\" in einer bestimmten grafischen Ausgestaltung angemeldet. Darin sei der Bestandteil \"bio\" zwar eine Eigenschaft des Produkts, aber keine \"rein warenbeschreibende Angabe\" wie \"Mineralwasser\". Zweck der Gewährleistungsmarke sei es, eine bestimmte Eigenschaft des Produkts zu gewährleisten. Daraus folge aber zwangsläufig, dass die Gewährleistungsmarke diese Eigenschaft konkret benennen müsse, da sie ihre Funktion andernfalls nicht erreichen könne. Anders als Individualmarken müssten Gewährleistungsmarken deshalb Angaben enthalten, die sich auf Eigenschaften der Produkte bezögen und damit zumindest einen warenbeschreibenden Anklang hätten. Dementsprechend dürften die für Individualmarken bekannten Prüfungsgrundsätze, wonach die Unterscheidungskraft schon bei eigenschaftsbeschreibenden Angaben zu verneinen sei, nicht einfach auf eine Markenform angewendet werden, die den Bezug auf solche Eigenschaften schon per definitionem vorsehe. Letztere sei keine Unterkategorie der Individualmarke. Die Unterscheidungskraft einer Gewährleistungsmarke sei deshalb nur dann zu verneinen, wenn dieser Begriff als \"rein warenbeschreibende Angabe\" nur das Produkt selbst beschreibe, z.B. \"Mineralwasser\", nicht aber zugleich auch eine Eigenschaft, wie z.B. \"bio\", die typischerweise Gegenstand einer Gewährleistung sein könne. \n\n11\\. Der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung GRUR 2013, 401 – Biomineralwasser ausgeführt, dass der Verkehr davon ausgehe, dass sich ein mit \"Biomineralwasser\" bezeichnetes Mineralwasser durch besondere Eigenschaften auszeichne, die andere Wässer nicht erfüllten. Widersprüchlich und unrichtig sei es deshalb, wenn der Senat in seinem Hinweis von einer \"Getränkesorte Biomineralwasser\" spreche. \"Biomineralwasser\" sei keine Angabe der Getränkesorte, wie bspw. \"Limonade\", \"Bier\", \"Milch\" oder eben \"Mineralwasser\", sondern ein Mineralwasser, das sich durch besondere Eigenschaften auszeichne. \n\n12\\. Zwar wolle der Anmelder nicht darauf hinaus, dass bereits der Begriff \"bio mineralwasser\" als Gewährleistungsmarke schutzfähig sei, mit der Folge, dass Dritte durch die Marke gehindert würden, für identische Waren eine identische Gewährleistung zu bieten. Vor allem aus dem Charakter des Anmeldezeichens als Wort-\u002FBildmarke mit einer siegelartigen Gestaltung folge jedoch, dass es sich nicht um eine rein beschreibende Angabe handele. \n\n13\\. Zudem bilde die Satzung mit der Gewährleistungsmarke eine untrennbare Einheit. Ihr komme u.a. die Funktion zu, die zu gewährleistenden Eigenschaften zu bestimmen. Daher sei die Unterscheidungskraft im Zusammenhang mit der Satzung zu prüfen. Vorliegend gehe die Angabe \"bio\" nach der Markensatzung sogar weit über die Bestimmung einer reinen Wareneigenschaft hinaus und stelle eine Reihe von Anforderungen an die Herstellung des Biomineralwassers auf. \n\n14\\. Entgegen der im Senatshinweis offenbar zum Ausdruck kommenden vorläufigen Rechtauffassung könne für die Unterscheidungskraft nicht ein \"Mehr\" gefordert werden. Nach § 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG müsse die Gewährleistungsmarke lediglich geeignet sein, Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Damit müsse jedes Zeichen eintragbar sein, das zum einen die Gewährleistung für eine Eigenschaft der Ware übernehme (§ 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG) und zum anderen die Mitbewerber nicht davon ausschließe, für identische Waren eine identische Gewährleistung zu bieten. Erwägungen zur möglichen Herkunftsfunktion eines Zeichens dürften hierbei keine Rolle spielen. Das Hinzutreten von Phantasiebegriffen oder des Unternehmenskennzeichens würde die Garantieaussage nur verwässern oder der Nutzung durch eine Vielzahl von Personen widersprechen. Angaben wie \"geprüfte Qualität\", \"zertifiziert\" usw. sprächen nicht für die Unterscheidungskraft und verwässerten ebenfalls den eigentlichen Aussagegehalt einer Marke, zumal die Details der Prüfung und Zertifizierung in der Markensatzung geregelt würden. \n\n15\\. Der Verkehr sei aber in der Lage, die Angabe \"bio mineralwasser\" im Sinne eines Garantieversprechens zu verstehen, ohne dass dies zusätzlich ausgesprochen oder erläutert werden müsse. Er werde selbstverständlich erwarten, dass das Produkt die Eigenschaften eines Biomineralwassers aufweise (vgl. BGH, a.a.O. - Biomineralwasser), nachdem dies die ganz konkrete Aussage des Zeichens sei. Er werde erkennen, dass die isolierte Angabe \"bio mineralwasser\" weder eine Herkunftsfunktion erfülle, noch in ihrer Gesamtheit ein Synonym für die beanspruchte Ware darstelle, sondern dass sie die konkrete Gewährleistung für eine Eigenschaft (\"bio\") des Produkts (Mineralwasser) übernehme. Der Verkehr wisse auch, dass die Kennzeichnung als \"bio mineralwasser\" nicht zulässig sei, wenn es sich um kein Biomineralwasser handele. Ihm sei bewusst, dass die Kennzeichnung als \"bio\" eine justiziable Aussage sei, und dass der Bestandteil \"bio\" innerhalb der Gesamtmarke damit das Gewährleistungsversprechen darstellen müsse. Die Verwendung des Begriffs \"bio\" spreche im Gesamtkontext daher für die Annahme einer Gewährleistungsmarke. Folglich gebe es keinen Grund, klarstellende Zusätze wie \"geprüft\" oder \"zertifiziert\" zu fordern, die auch keinen Mehrwert brächten. Die zusätzliche Aussage \"geprüft\" sei der Angabe \"bio mineralwasser\" immanent und wäre damit redundant. Auch eine staatlich verliehene Zertifizierung sei keine Voraussetzung für ein Biomineralwasser. \n\n16\\. Die Anforderungen an die grafische Gestaltung könnten nicht – wie bei Individualmarken mit beschreibenden Wortbestandteilen – vergleichsweise höher angesetzt werden, da dies sonst dem Zweck der Gewährleistungsmarke widerspräche und zur Verwässerung ihrer Aussagekraft führen könnte. Die grafische Gestaltung ähnele einem Siegel und reihe sich damit in die bekannten Bio-Siegel ein. Dies spreche erheblich für die Unterscheidungskraft, denn anders als bei Individualmarken werde der Verkehr aufgrund seiner Gewöhnung an solche Siegel dem grafischen Zeichenbestandteil eine eigene Bedeutung beimessen und Unterscheidungseignung sehen.Während siegelartige Umrahmungen bei Individualmarken regelmäßig als werbeübliche Ausschmückung bzw. dekorativ verstanden würden, sei es bei Zeichen, mit denen bestimmte Produkteigenschaften gewährleistet bzw. \"besiegelt\" werden sollten, durchaus üblich, diese mit einem Siegel grafisch hervorzuheben. \n\n17\\. Damit bestehe auch kein Freihaltebedürfnis. Die Mitbewerber seien auf den konkreten Gegenstand der Markenanmeldung mit ihrer Wort-\u002FBildgestaltung nicht angewiesen. Zudem sei der Schutzbereich einer Gewährleistungsmarke eng, so dass keine Einschränkungen der Mitbewerber bestünden. \n\n18\\. Die Anmelder beantragt, \n\n19\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des DPMA vom 8. Januar 2020 aufzuheben. \n\n20\\. Weiter regt er an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. \n\n21\\. Mit gerichtlichem Schreiben vom 25. August 2023 hat der Senat unter Beifügung von Recherchebelegen (Anlagenkonvolute 1 bis 6 (Bl. 67 – 202 GA)) darauf hingewiesen, dass die Beschwerde voraussichtlich erfolglos bleiben werde. \n\n22\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n23\\. Die gemäß § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. \n\n24\\. Der Eintragung des angemeldeten Wort-\u002FBildzeichens  als Gewährleistungsmarke stehen für die beanspruchten Waren der Klasse 32 die Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i.V.m. § 106a Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 MarkenG) und der Freihaltebedürftigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 106a Abs. 2 MarkenG) entgegen. Für die beanspruchten Waren \"*andere Wässer* \" ist das Anmeldezeichen zudem wegen Täuschungsgefahr (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG i.V.m. § 106a Abs. 2 MarkenG) von der Eintragung ausgeschlossen. \n\n25\\. 1\\. Das angemeldete Zeichen verfügt nicht über die für eine Gewährleistungsmarke erforderliche Unterscheidungskraft. \n\n26\\. a) Rechtsgrundlage für das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist bei Gewährleistungsmarkenanmeldungen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i.V.m. § 106a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 MarkenG. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG normiert ein Eintragungshindernis (\"*Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt* \"), das nach § 106a Abs. 2 MarkenG auf Gewährleistungsmarken anwendbar ist und dessen Vorliegen nach §§ 106e Abs. 1, 37 Abs. 1 MarkenG zur Zurückweisung der Anmeldung führt. Dabei spezifiziert § 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG die gewährleistungsmarkenrechtliche Unterscheidungskraft dahingehend, dass die Marke geeignet sein muss *, \"Waren und Dienstleistungen, für die die Gewährleistung besteht, von solchen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht* \" (vgl. a. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, MarkenG, 14. Aufl., § 106e Rdnr. 2; HK-Ekey, Markenrecht, 4. Aufl., § 106a Rdnr. 7; Kur\u002Fv. Bomhard\u002FAlbrecht-Vohwinkel, MarkenG UMV, 4. Aufl., § 106a MarkenG, Rdnr. 2, 8, 9). \n\n27\\. Der Senat geht mit der überwiegenden Kommentarliteratur davon aus, dass § 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG zwar in erster Linie die abstrakte Unterscheidungskraft i.S.d. § 3 Abs. 1 MarkenG modifiziert (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 106a Rdn. 9; HK-Ekey, a.a.O., § 106a Rdnr. 6; Ingerl\u002FRohnke\u002FNordemann-Jaworski, MarkenG, 4. Aufl., § 106a Rdnr. 4; Kur\u002Fv. Bomhard\u002FAlbrecht-Vohwinkel, a.a.O., Rdnr. 8 f.; a.A. Fezer-Nägele\u002FHenn, Markenrecht, 5. Aufl., § 106a Rdn. 3). Denn § 3 Abs. 1 MarkenG verlangt die Eignung zur Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen nach ihrer betrieblichen Herkunft, worauf es nach § 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG aber gerade nicht ankommt. Damit stellt § 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG jedoch zugleich klar, dass auch bei der konkreten Unterscheidungskraft keine Eignung zur *betrieblichen* Herkunftsunterscheidung zu fordern ist. Für die konkrete Unterscheidungskraft einer Gewährleistungsmarke ist daher die Eignung erforderlich, die konkret angemeldeten bzw. eingetragenen (zertifizierten) Waren oder Dienstleistungen von den nicht zertifizierten Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden (vgl. HK-Ekey, a.a.O., § 106a Rdn. 7, vgl. aber unten b)). \n\n28\\. b) Darüber hinaus muss die Marke geeignet sein, Waren und Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung durch den Markeninhaber besteht (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 106a Rdnr. 5, § 106e Rdnr. 2; Fezer-Nägele\u002FHenn, a.a.O., § 106a Rdnr. 3a, 4). Nach Art. 27 a) der Richtlinie (EU) 2015\u002F2436 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsaaten über die Marken vom 16. Dezember 2015 ist eine Garantie- oder Gewährleistungsmarke als Marke definiert, die … geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, \"*für die der Inhaber der Marke\"* das Material, … oder andere Eigenschaften gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Zudem ergibt sich schon aus dem Wesen der Gewährleistung, dass diese auf die Person eines Gewährleisters bezogen sein muss, was auch im Wortlaut des § 106a Abs. 1 Satz 1 MarkenG zum Ausdruck kommt (\"*Der Inhaber der Gewährleistungsmarke gewährleistet …* \"). Außerdem hindert die Gewährleistungsmarke niemanden daran, eine identische Gewährleistung für identische Waren oder Dienstleistungen anzubieten (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O.). Wenn also Waren und Dienstleistungen mit Gewährleistungszeichen verschiedener, miteinander konkurrierender Zertifizierer gekennzeichnet werden, etwa im Fall einer Mehrfachzertifizierung, kann eine Gewährleistungsmarke ihre Funktion nur dann erfüllen, wenn sie die Waren oder Dienstleistungen nicht bloß nach dem Bestehen einer Gewährleistung unterscheidet, sondern auch nach der Gewährleistung durch einen bestimmten Gewährleister bzw. Zertifizierer. Insofern setzt die gewährleistungsmarkenrechtliche Unterscheidungskraft über den insoweit unvollständigen Wortlaut des § 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG hinaus auch eine auf die Gewährleistung bezogene Herkunftsfunktion voraus. \n\n29\\. c) aa) Bei der Frage, welche Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Gewährleistungsmarke anzusetzen sind, geht der Senat mit der teilweise auch in der Literatur vertretenen Meinung davon aus, dass grundsätzlich bzw. im Ansatz die gleichen Beurteilungskriterien anzuwenden sind wie bei der Unterscheidungskraft von Individualmarken, allerdings spezifisch auf die Funktion der Gewährleistungsmarke bezogen (so jedenfalls die Literatur zur Unions-Gewährleistungsmarke, vgl. Hildebrandt\u002FSosnitza-Dröge, Unionsmarkenverordnung, 1\\. Aufl., Art. 83 Rdnr. 11 und Art. 85 Rdnr. 1; wohl auch Kur\u002Fv. Bomhard\u002FAlbrecht-Slopek, MarkenG UMV, 4. Aufl., Art. 83 UMV Rdnr. 14; Eisenführ\u002FSchennen, UMV, 7. Aufl., Art. 83 Rdnr. 29 ff.; insoweit nicht eindeutig die Literatur zum MarkenG, vgl. Ingerl\u002FRohnke\u002FNordemann-Jaworski, a.a.O., § 106a Rn. 5; HK-Ekey, a.a.O., § 106a Rdnr. 7, § 106e Rdnr. 3; Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 106a Rdnr 5, § 106e Rdnr. 2; Fezer-Nägele\u002FHenn, a.a.O., § 106a Rdnr. 4: \"*spezifische Markenkategorie einer Individualmarke* \"). \n\n30\\. Für die Heranziehung der in langjähriger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Unterscheidungskraft von Individualmarken spricht zunächst, dass §§ 106a Abs. 2 und 106e Abs. 1 MarkenG auf die sonstigen Regelungen des Markengesetzes, insbesondere die Rechtsgrundlagen für die Zurückweisung von (Individual-) Markenanmeldungen, auch wegen mangelnder Unterscheidungskraft, verweisen. Zudem heißt es in der amtlichen Begründung zum Markenrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 19\u002F2898, S. 89), dass \"*eine Gewährleistungsmarke – wie jede andere Marke auch – Unterscheidungskraft besitzen* \" müsse (kritisch zu dieser Formulierung: Fezer-Nägele\u002FHenn, a.a.O., § 106a Rdnr. 3). Weiter ist zu berücksichtigen, dass eine Gewährleistungsmarke bei funktionsgemäßer Verwendung dem Verkehr – wie eine Individualmarke – als Kennzeichnung der betreffenden Waren und Dienstleistungen entgegentritt. Der Verkehr wird ein als Marke verwendetes Zeichen so aufnehmen, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 – Henkel; BGH GRUR 2018, 301 Rdnr. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke). Insbesondere wird er sich ohne entsprechende Hinweise keine Gedanken darüber machen, zu welcher Kategorie die Kennzeichnung gehört. Die gewährleistungsmarkenrechtliche Unterscheidungskraft ist daher aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise zu beurteilen, wobei nicht danach zu fragen ist, ob das fragliche Zeichen zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung geeignet ist, sondern ob es geeignet ist, die beanspruchten (zertifizierten) Waren oder Dienstleistungen von den nicht zertifizierten Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Gewährleisters zu unterscheiden. \n\n31\\. bb) Da bei der Individualmarke bereits ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. z.B. BGH, a.a.O., Rdnr. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke), sind bei der Gewährleistungsmarke, die dem Verkehr in gleicher Weise gegenübertritt und folglich in gleicher Weise wahrgenommen wird, abgesehen von der o.g. Eignung zur Gewährleistungsunterscheidung keine anderen, insbesondere keine höheren Anforderungen anzulegen. Angesichts der bei Individualmarken geforderten \"noch so geringen Unterscheidungskraft\", bei der nur das Fehlen \"jeglicher Unterscheidungskraft\" ein Eintragungshindernis begründet (vgl. BGH a.a.O.), sind aber auch keine noch geringeren Anforderungen zu stellen, da die genannten Formulierungen bereits die unterste mögliche Grenze der Unterscheidungskraft bezeichnen. \n\n32\\. cc) Der Senat geht mit der insoweit einhelligen Literatur davon aus, dass jedenfalls allgemeine Anpreisungen und (rein) warenbeschreibende Angaben keine Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i.V.m. §§ 106a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 MarkenG haben (vgl. HK-Ekey, a.a.O., § 106a Rdnr. 4 (\"*rein (produkt-) beschreibende\u002Fidentifizierende Angaben ohne konkretes Eigenschaftsmerkmal* \"); Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 106e Rdnr. 2 a.E: (\"*eigenschaftsbeschreibende Angaben* \"); Rdnr. 3 (zum Freihaltebedürfnis: \"*Gewährleistungsmarken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen und Angaben bestehen* \"); vgl. zur UMV: Hildebrandt\u002FSosnitza-Dröge, a.a.O., Art. 83 Rdnr. 31, Art. 85 Rdnr. 3 (\"*lediglich beschreibenden Charakter haben* \"); Eisenführ\u002FSchennen, a.a.O., Art. 83 Rdnr. 28 (\"*Eine Unionsgewährleistungsmarke soll zwar die als \"beschreibende Merkmale\" einer Ware geltenden Eigenschaften einer Ware zertifizieren, darf aber nicht selbst beschreibend iSv. Art 7 (1) (c) sein* \"); Kur\u002Fv. Bomhard\u002FAlbrecht-Slopek, a.a.O., Art. 83 UMV, Rdnr. 15: \"*rein beschreibenden oder anpreisenden Zeichen, … ohne jedwede graphische Ausgestaltung, wird aber auch weiterhin der Schutz versagt sein* \"). Die bloße Bezeichnung der Art oder sonstiger Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen wird vom Verkehr nur als solche, d.h. als Hinweis auf die Art und Eigenschaften aufgenommen, nicht aber als Hinweis auf die Gewährleistung dieser Eigenschaften, erst recht nicht als Hinweis auf die Gewährleistung durch einen bestimmten Gewährleister. Ein bloß eigenschaftsbeschreibendes Zeichen kann die Waren oder Dienstleistungen nur nach dem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der Eigenschaften, also deren bloßer Innehabung, unterscheiden, nicht aber, wie von § 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG gefordert, nach dem Bestehen oder Nichtbestehen einer Gewährleistung für diese Eigenschaft. \n\n33\\. d) Nach diesen Grundsätzen hat das Anmeldezeichen schon zum Anmeldezeitpunkt, dem 3\\. April 2019, über keine Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i.V.m. § 106a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 MarkenG verfügt. \n\n34\\. aa) Von den beanspruchten Getränkewaren werden sowohl der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord\u002FHukla; GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 – Chiemsee) als auch der Getränkefachhandel und der Gastronomiefachverkehr angesprochen. \n\n35\\. bb) Das Anmeldezeichen besteht aus dem zweizeiligen Wortbestandteil \"bio mineralwasser\" in blauer Schriftfarbe, wobei das oben stehende Wortelement \"bio\" die etwa drei- bis vierfache Schriftgröße und -höhe gegenüber dem darunter stehenden \"mineralwasser\" hat. Ferner weist der Bestandteil \"bio\" im unteren Bereich des Buchstabens \"o\" die Darstellung eines schimmernden Tropfens in einem helleren Blauton auf. \n\n36\\. aaa) Der Wortbestandteil setzt sich aus den Wörtern \"bio\" und \"mineralwasser\" zusammen. \n\n37\\. (1) Der größenmäßig dominierende Wortbestandteil \"bio\" ist ein weit verbreiteter, heutzutage allgegenwärtiger Ausdruck dafür, \"dass jemand oder etwas mit Natürlichem, Naturgemäßen zu tun hat, mit der Natur in irgendeiner Weise in Beziehung steht\" (vgl. z.B. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl. 1999, Stichwörter: \"Bio\", \"bio-\", Anlagenkonvolut 1 (alle im Folgenden genannten Anlagenkonvolute sind solche zum Senatshinweis vom 25. August 2023); vgl. a. BPatG 30 W (pat) 243\u002F04 – BioLine\u002FBioline). Es wird zumeist als Präfix verwendet, bspw. in verbreiteten Gesamtbegriffen wie \"Bio-Limonade\", \"Bio-Cola\", \"Biosaft\", \"Bio-Brause\", \"Biomilch\", \"Bio-Wein\" usw. (vgl. Anlagenkonvolut 2). Darin weist das Präfix \"Bio\" darauf hin, dass die so bezeichneten Produkte natürlichen Ursprungs sind oder auf der Grundlage möglichst naturnaher Produktionsmethoden und unter Berücksichtigung von Erkenntnissen der Ökologie und des Umweltschutzes hergestellt sind (vgl. BPatG 28 W (pat) 117\u002F95 – BIOLINE; 30 W (pat) 501\u002F17 – BioSol). \n\n38\\. Solche Wortzusammensetzungen mit dem Anfangsbestandteil \"Bio-…\" sind schon zum Anmeldetag alltäglich gewesen und haben sich im Zuge des seit einigen Jahrzehnten zu beobachtenden gestiegenen Gesundheits- und Umweltbewusstseins geradezu inflationär entwickelt. Alleine im bereits 1999 veröffentlichten allgemeinsprachlichen Wörterbuch Duden, a.a.O., sind auf S. 604 bis S. 606 insgesamt etwa 110 auf diese Weise gebildete \"Bio\"-Begriffe erläutert (von \"bioaktiv\" bis \"biozönotisch\"; nach ihrer Struktur davon abweichende Wörter, wie \"Biom\", Bionik\" und \"Bios\", nicht mitgezählt). \"Bio\" wird schon seit langem aber auch als allein stehende Kurzbezeichnung verwendet, etwa in Ausdrücken wie \"Mehr Bio geht nicht!\", \"Ein bisschen Bio\", \"Alles Bio oder was?\" (vgl. Anlagenkonvolut 1b). Es handelt sich damit um eine gängige Kurzbezeichnung der Bio-Eigenschaft der Getränkewaren. Auch der Anmelder geht davon aus, dass \"bio\" eine Eigenschaftsbezeichnung ist (vgl. Schriftsatz vom 30. November 2023, S. 5, Ziff. II. 1.c): \"… *geradezu das Schulbuchbeispiel für die Angabe einer Eigenschaft der angemeldeten Produkte*.\"). \n\n39\\. (2) Der weitere Wortbestandteil \"mineralwasser\" bezeichnet ein mineralhaltiges Wasser, das aus einer natürlichen oder erschlossenen Quelle (Mineralquelle) stammt und meist mit Kohlensäure versetzt ist (vgl. z.B. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 8. Aufl. (2006), S. 1011, Anlagenkonvolut 1). Das Wort \"Mineralwasser\" bezeichnet die beanspruchten Waren selbst und stellt damit eine Angabe über die Warengattung als Mineralwasser bzw. deren Zusammensetzung mit Mineralwasser dar. \n\n40\\. (3) In seiner Gesamtheit ist der Wortbestandteil \"bio mineralwasser\", der sich – bis auf die Schreibweise – nahtlos in die o.g. geläufigen \"Bio\"-Gesamtbegriffe (\"Bio-Limonade\", \"Bio-Cola\", \"Biomilch\" usw.) einfügt, ohne weiteres als Wortzusammensetzung \"Bio-Mineralwasser\" bzw. \"Biomineralwasser\" verständlich. \n\n41\\. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung GRUR 2013, 401, 404 - Biomineralwasser das Verkehrsverständnis des Gesamtworts \"Biomineralwasser\" ausführlich erläutert. Danach erwarte der Verbraucher bei der Bezeichnung \"Biomineralwasser\", dass sich dieses Wasser im Hinblick auf seine Gewinnung und seinen Schadstoffgehalt von normalen Mineralwässern abhebe. Einerseits werde der Verkehr annehmen, dass Mineralwasser bereits von Natur aus bestimmte Reinheitserfordernisse erfülle, ohne die konkreten Reinheitserfordernisse der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung zu kennen, zumal der durchschnittlich informierte Verbraucher keine präzisen Vorstellungen davon habe, welche Anforderungen ein natürliches Mineralwasser nach der Mineral- und Tafelwasserverordnung erfüllen müsse. Er werde nach seinem Erfahrungswissen auch keine völlige Reinheit erwarten, selbst bei \"Bio\"-Produkten. Andererseits erwarte der Verbraucher aber von einem mit dem Zusatz \"Bio\" bezeichneten Mineralwasser, dass es sich über die an ein natürliches Mineralwasser zu stellenden Anforderungen hinaus – etwa im Hinblick auf eine umweltfreundliche Gewinnung oder den Schadstoffgehalt – durch besondere Eigenschaften auszeichne, die andere natürliche Mineralwässer nicht notwendig erfüllten. Denn mit dem Begriff \"Bio\" verbinde ein erheblicher Teil des Verkehrs die Erwartung, dass das so bezeichnete Produkt weitestgehend frei von Rückständen und Schadstoffen sei und nur unvermeidbare Geringstmengen deutlich unterhalb der rechtlich zulässigen Grenzwerte enthalte. Demnach erwarte der Verkehr von einem als \"Biomineralwasser\" bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen, sondern im Hinblick auf das Vorhandensein von Rückständen und Schadstoffen auch deutlich reiner als herkömmliches Mineralwasser sei (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 30-35 – Biomineralwasser m.w.N.). \n\n42\\. Damit geht der Bundesgerichtshof offensichtlich von einem rein beschreibenden Verständnis der Wortzusammensetzung \"Biomineralwasser\" aus. Ob die Bezeichnung \"Biomineralwasser\", gleich in welcher Schreibweise, ebenso wie andere \"Bio\"-Getränkebezeichnungen (z.B. \"Bio-Limonade\", \"Biomilch\" usw.) vom Verkehr sogar als Warengattungsbezeichnung oder zumindest als Unterkategorie einer Getränkesorte aufgefasst wird, wie es der Senat noch in seinem Zwischenbescheid unter Hinweis auf verschiedene recherchierte Angebote und Warentests vorläufig vertreten hat (vgl. Anlagenkonvolute 3b und 3c), kann offen bleiben. In seiner 2012 erlassenen Entscheidung GRUR 2013, 401 – Biomineralwasser ist der Bundesgerichtshof jedenfalls von der Ware \"Mineralwasser\" als der Warengattung ausgegangen, so dass die Wortzusammensetzung \"Biomineralwasser\" keine Gattungsbezeichnung darstellt. Dies soll hier übernommen werden. Jedenfalls stellt der Wortbestandteil \"bio mineralwasser\" eine beschreibende Angabe über Art und Eigenschaften der Waren dar. \n\n43\\. (4) In seiner Stellungnahme vom 30. November 2023 hat der Anmelder die Auffassung vertreten, dass zwar \"rein warenbeschreibenden Angaben\" die Unterscheidungskraft einer Gewährleistungsmarke fehle, rein warenbeschreibend sei aber vorliegend nur der Bestandteil \"mineralwasser\" als Produktbezeichnung. Dies gelte nicht für die Eigenschaftsbezeichnung \"bio\", die innerhalb des Anmeldezeichens die gewährleistete Eigenschaft bezeichne und als Eigenschaftsbezeichnung zwangsläufig in der Marke enthalten sein müsse. Der Wortbestandteil \"bio mineralwasser\" sei damit nicht \"rein beschreibend\" im Sinne der o.g. Kommentarliteratur. \n\n44\\. Eine solche Unterscheidung zwischen Angaben der Warengattung (oder sonstigen Merkmalen) einerseits und Angaben über die zu garantierenden Eigenschaften andererseits hat sich allerdings der o.g. Literatur nur in HK-Ekey, a.a.O., § 106a Rdnr. 4 entnehmen lassen (vgl. a.a.O.: \"*Rein anpreisende Zeichen genügen dieser Anforderung in der Regel ebenso wenig wie rein (produkt-) beschreibende\u002Fidentifizierende Angaben ohne konkretes Eigenschaftsmerkmal* \"), während die übrige Literatur keine Unterscheidung zwischen Angaben der (garantierten) Eigenschaften und sonstigen Merkmalen vornimmt, vgl. die oben unter c)cc) aufgeführten Zitate, insbes. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 106e Rdnr. 2 a.E. und Eisenführ\u002FSchennen, a.a.O., Art. 83 Rdnr. 28, die Eigenschaftsbezeichnungen ausdrücklich mit einbeziehen. Ohne entsprechende Hinweise wird der Verkehr auch gar nicht wissen, dass die benannte Eigenschaft (hier \"bio\") gewährleistet werden soll und ihre Benennung im Zeichen damit etwas anderes sein könnte als eine \"normale\" beschreibende Angabe. Davon abgesehen muss die Angabe der zu gewährleistenden Eigenschaften auch nicht zwingend in die Marke aufgenommen werden, was bei einer Mehrzahl von garantierten Eigenschaften, die zudem im Laufe der Zeit variieren können, schon rein tatsächlich nicht möglich sein dürfte. Bekannte Zeichen wie z.B. \"demeter\" oder \"Blauer Engel\" zeigen, dass eine solche Notwendigkeit nicht zwingend besteht. \n\n45\\. Vielmehr dürfen beschreibende Angaben, mögen sie nun die Gattung, eine (garantierte) Eigenschaft oder sonstige Merkmale der Ware oder Dienstleistung bezeichnen, durchaus in eine Marke mit aufgenommen werden, ohne dass die Unterscheidungskraft allein schon deshalb zu verneinen ist. Die Marke darf sich hierin aber nicht erschöpfen. Die Gewährleistungsmarke soll die Waren und Dienstleistungen nach der *Gewährleistung* von Eigenschaften unterscheiden, nicht hingegen nach der bloßen *Innehabung* von Eigenschaften. Dann reicht es aber nicht, wenn eine Marke die Eigenschaft nur benennt, es muss vielmehr in irgendeiner Form erkennbar sein, dass diese auch gewährleistet werden soll. \n\n46\\. (5) Der Wortbestandteil \"bio mineralwasser\" lässt eine Gewährleistungsübernahme jedenfalls nicht erkennen. \n\n47\\. Zwar weist die Benennung \"bio mineralwasser\" aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise auf ein Mineralwasser hin, das die entsprechende Bio-Eigenschaft, wie sie der Bundesgerichtshof in seiner o.g. Biomineralwasser-Entscheidung erläutert hat, aufweist. Die Angabe \"bio\", ebenso der vollständige Wortbestandteil \"bio mineralwasser\", entspricht insoweit aber nur \"normalen\" beschreibenden Verwendungen, etwa Wortzusammensetzungen wie \"Bio-Limonade\", \"Bio-Cola\", \"Biomilch\" usw. (vgl. Anlagenkonvolut 2) oder den üblichen \"Bio\"-Zusätzen und Warenangaben wie \"Bio Apfelschorle\", \"BIO-DRINK\", \"BIO ROTE TRAUBE\", die von Getränkeherstellern auf Flaschenetiketten oder Tetra-Packs angebracht werden (vgl. Anlagenkonvolut 4). Darin kann nur die mit einer üblichen beschreibenden Angabe verbundene Zusage bzw. das bloße (werbliche) Versprechen einer Eigenschaft gesehen werden, nicht aber ein Hinweis i.S.d. § 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG, dass hierfür auch eine Gewährleistung besteht. Ob damit für Gewährleistungsmarken ein \"Mehr\" zu fordern ist (so wohl Eisenführ\u002FSchennen, a.a.O., Art. 83 Rdn. 28, 35: \"*Sie muss darüber hinaus sonstige Elemente enthalten, die die o.g. Unterscheidungskraft vermitteln* \") und\u002Foder ein \"Anders\" kann im Rahmen dieser Entscheidung nicht erörtert werden. \n\n48\\. bbb) Auch die grafische Ausgestaltung des Anmeldezeichens ist nicht geeignet, die gewährleistungsmarkenrechtliche Unterscheidungskraft zu begründen. \n\n49\\. (1) Wenn der Wortbestandteil, wie ausgeführt, nur in einer warenbeschreibenden Angabe besteht, so darf sich auch die Grafik nicht in einer bloßen Darstellung, Symbolisierung, optischen Betonung oder Verzierung von Angaben der Art und Eigenschaften der Ware erschöpfen. Der bei Individualmarken anerkannte Grundsatz, dass an die grafische Gestaltung umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je deutlicher der beschreibende Charakter der fraglichen Angabe selbst hervortritt (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 – antiKALK; BPatG 29 W (pat) 22\u002F13 - Deutsche Manufakturen e V.; 26 W (pat) 47\u002F16 - Wacholder; Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 8 Rdnr. 254, 642 m.w.N.) muss entgegen der Auffassung des Anmelders – modifiziert – auch bei Gewährleistungsmarken gelten. Denn die Art der Wahrnehmung von Kennzeichen durch den Verkehr ist, unabhängig von der Kategorie der Marke, stets gleich. Sieht der Verkehrsteilnehmer im beschreibenden oder anpreisenden Wortteil eines Zeichens keinen Hinweis auf die Gewährleistung von Eigenschaften, insbesondere nicht durch einen bestimmten Gewährleister, so bedarf es einer quasi richtungsweisenden grafischen Gestaltung, dass er es dennoch tut. Wenn der Verkehrsteilnehmer also im Wortbestandteil des Zeichens nur die Eigenschaft \"bio\" bzw. die eines \"Biomineralwassers\" (s.o.) als solche erkennt und daraus nur entnehmen kann, dass die Waren diese Eigenschaft aufweisen, so müsste ihn allein die grafische Gestaltung in die Lage versetzen, das Gesamtzeichen stattdessen als Hinweis auf die Gewährleistung der Eigenschaft, ggf. durch einen bestimmten Gewährleister, aufzufassen. \n\n50\\. (2) Diesen Anforderungen genügt die grafische Gestaltung vorliegend nicht. \n\n51\\. (1.1) Aus der Getrennt- und Kleinschreibung der beiden Wörter bzw. Wortelemente \"bio mineralwasser\", der unterschiedlichen Schriftgröße und der zweizeiligen Anordnung folgt keine Eignung zur Gewährleistungsunterscheidung. Die Kleinschreibung ist ein alltägliches Gestaltungsmittel und passt zudem zum dominierenden \"bio\", da so zugleich auf das Eigenschaftswort \"bio\" angespielt wird. Die Verwendung von \"bio\" mal in Groß-, mal in Kleinschreibung findet sich z.B. auch in den Verwendungsbeispielen üblicher \"Bio\"-Hinweise in Anlagenkonvolut 4 zum Senatshinweis. Die Kleinschreibung des zweiten Markenworts \"mineralwasser\" folgt optisch dem größeren \"bio\" und zeigt – trotz der unterschiedlichen Anordnung und Größenverhältnisse – eine begriffliche Aufeinanderbezogenheit der beiden Wörter. Die besondere Schriftgröße und die Überordnung des Bestandteils \"bio\" betont besonders die Bio-Eigenschaft. Zur verwendeten Schriftart wird ebenfalls auf Anlagenkonvolut 4 zum Senatshinweis verwiesen, in dem sich Beispiele von (bloßen) Hinweisen auf die \"Bio\"-Eigenschaft von Getränken finden. Die dort ersichtlichen Schriftarten mit ihrem oftmals betont deutlichen, zugleich spielerisch-freundlichen Charakter haben verschiedentlich eine gewisse Ähnlichkeit mit der des Anmeldezeichens. Der Verkehr wird damit zwar deutlich darauf hingewiesen, dass das so gekennzeichnete Wasser nicht irgendein Mineralwasser ist, sondern dass es bio ist, ein Hinweis auf die Gewährleistung dieser Eigenschaft lässt sich daraus aber nicht entnehmen. \n\n52\\. (1.2) Die Verwendung von blauen Farbtönen anstatt des üblichen \"Bio\"-Grün ist in Zusammenhang mit Wasser üblich, sogar typisch. Auch der schimmernde Tropfen symbolisiert bzw. illustriert nur die Bedeutung des Bestandteils \"mineralwasser\". Das Tropfensymbol in blauer Farbe, auch vor dem Hintergrund einer blaufarbenen Gestaltung, ist in Zusammenhang mit Wasser, insbesondere Trinkwasser jeder Art, ein beliebtes symbolisierendes Motiv (vgl. Anlagenkonvolut 5). Die grafischen Elemente wirken angesichts der Vielfalt entsprechender grafischer Gestaltungen beliebig und reihen sich in die unübersehbare Vielfalt von werblich-beschreibenden Gestaltungen auf dem Getränkesektor ein. \n\n53\\. (3) Auch ansonsten lässt sich dem Anmeldezeichen mit seiner Kombination aus Wort- und Bildelementen nichts entnehmen, was dem Verkehr Anlass geben könnte, das Zeichen als Hinweis auf eine Gewährleistung der Bio-Eigenschaft des Mineralwassers zu verstehen. Hierbei kann es im vorliegenden Fall dahinstehen, ob aus den gesetzlichen Anforderungen an die gewährleistungsmarkenrechtliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG i.V.m. § 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG) und\u002Foder dem Irreführungsverbot nach § 106e Abs. 2 MarkenG ein rechtliches Erfordernis folgt, dass eine Gewährleistungsmarke stets als solche erkennbar sein muss (für ein solches Erkennbarkeitserfordernis: DPMA-Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen und für die Registerführung v. 01.08.2018 i.d.F. v. 01.09.2020, Teil 2, Abschnitt XVI. Nr. 4.; Fezer-Nägele\u002FHenn, a.a.O., § 106a Rdnr. 12 f.; Ingerl\u002FRohnke\u002FNordemann-Jaworski, a.a.O., § 106a Rdnr. 6 (jedoch a.a.O., § 106e Rdnr. 3: Keine Täuschungsgefahr nach § 106e Abs. 2); dagegen: Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 106e Rdnr. 7; HK-Ekey, a.a.O., § 106a Rdnr. 6; gegen ein Erkennbarkeitserfordernis bei Unionsgewährleistungsmarken: Hildebrandt\u002FSosnitza-Dröge, a.a.O., Art. 83 Rdnr. 11, 12; Kur\u002Fv. Bomhard\u002FAlbrecht-Slopek, a.a.O., Art. 85 UMV Rdnr. 7; Eisenführ\u002FSchennen, a.a.O., Art. 85 Rdnr. 4). In Fällen, in denen ein Gewährleistungszeichen klar als solches erkennbar ist, wird der Verkehr allerdings eher geneigt sein, darin enthaltene Angaben von Waren- oder Dienstleistungseigenschaften nicht nur als Beschreibung anzusehen, sondern sie zugleich auch als Gegenstand einer Gewährleistung aufzufassen. Unabhängig davon, ob sie rechtlich erforderlich ist, kann die Erkennbarkeit einer Kennzeichnung als Gewährleistungszeichen also zugunsten des Bestehens von gewährleistungsmarkenrechtlicher Unterscheidungskraft sprechen. Dies dürfte aber stets eine Frage des Einzelfalls bleiben, zumal die Unterscheidungskraft auch noch eine Herkunftsfunktion in Bezug auf den Gewährleister verlangt (s.o.). \n\n54\\. Vorliegend ist das Anmeldezeichen nicht als Gewährleistungszeichen erkennbar. Eindeutige Wortelemente, wie \"Garantie\", \"zertifiziert\" usw. sind nicht vorhanden (anders z.B. die eingetragene Gewährleistungsmarke 30 2019 017 893 des Anmelders mit dem Zusatz \"GEPRÜFTE BIO-QUALITÄT\"). Auch der in etwa blockförmige Umriss vermag weder allein noch zusammen mit den weiteren Wort- und Bildelementen ein solches Verständnis nahezulegen. Hierbei handelt es sich auch nicht um eine ausreichend deutliche siegelartige Umrahmung oder vergleichbare Gestaltung, die vom Verkehr dahingehend verstanden wird, dass – wie es der Anmelder ausdrückt – eine Eigenschaft der Ware \"besiegelt\" wird. Vielmehr wirkt der in etwa blockförmige äußere Umriss mit zweizeiliger Blocksatz-Schreibweise bei stark unterschiedlicher Schriftgröße angesichts der Üblichkeit solcher grafischen Einzelelemente beliebig. Block- oder auch Kreisformen, sogar solche mit einer klaren Umgrenzung, finden sich auch in den \"Bio\"-Hinweisen der Getränkehersteller auf ihren Getränke-Etiketten (vgl. Anlagenkonvolut 4). Dort werden sie als eine Art \"Bio\"-Zusatz in die Etikettengestaltung eingefügt und vermitteln damit den Eindruck, dass dieses Getränk zusätzlich bio ist. Das mag – wohl nicht unbeabsichtigt – zuweilen stempel- oder siegelartig wirken, stellt aber erkennbar nur einen eigenen beschreibenden Hinweis des Getränkeherstellers auf die Bio-Eigenschaft seines Produkts dar. \n\n55\\. Angesichts der feststellbaren Gewöhnung an derartige (beschreibende) Gestaltungen wird der Verkehr das Anmeldezeichen nur als beschreibende Angabe, nicht aber als Gewährleistungszeichen auffassen. Zudem hat sich der Anmelder durch die Neugestaltung seines Zeichens, offenbar im Zuge des durch BGH GRUR 2013, 401 – Biomineralwasser entschiedenen Wettbewerbsstreits, von seiner ursprünglich verwendeten Gestaltung  wegbewegt, die – wenn überhaupt – noch eher einen siegelartigen Charakter hatte, die von BGH, a.a.O., Rdnr. 57 ff. jedoch als irreführende Nachahmung des gesetzlichen Öko-Kennzeichens angesehen worden ist. \n\n56\\. ccc) Entgegen der Auffassung des Anmelders ist das Vorliegen der gewährleistungsmarkenrechtlichen Unterscheidungskraft auch nicht unter Mitberücksichtigung der Satzung zu beurteilen. \n\n57\\. (1) Wie ausgeführt, wird der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen so aufnehmen, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen, was auch für Gewährleistungsmarken gilt, die dem Verbraucher in gleicher Weise wie sonstige Kennzeichen entgegentreten, wenn sie funktionsgemäß auf Getränkebehältnissen (Flaschen, Tetra-Packs, Dosen, Fässer usw.) angebracht sind. Die frei einsehbare Markensatzung schafft zwar eine Informationsmöglichkeit für die Öffentlichkeit, sie ist aber nicht sichtbarer Teil der Marke, der bei funktionsgemäßer Verwendung vom Verkehr wahrgenommen wird. Der Verkehrsteilnehmer wird ohne entsprechende Hinweise, die hier nicht hinzugedacht werden dürfen, zumeist gar nicht wissen, dass es sich bei der Kennzeichnung um eine Gewährleistungsmarke handelt, und dass zu dieser eine Satzung existiert. \n\n58\\. Selbst, wenn aus dem angemeldeten Zeichen der Charakter als Gewährleistungsmarke hervorginge, ist es nicht Sache der Markensatzung, einen etwaigen Mangel an Unterscheidungskraft, der der Marke selbst anhaftet, zu kompensieren oder die Unterscheidungskraft bei einer Gesamtschau von Marke und Satzung zu begründen. Sinn der Gewährleitungsmarkensatzung ist es, die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke gegenüber potentiellen Lizenznehmern und dem allgemeinen Publikum offenzulegen. Jedermann soll sehen können, welche Gewährleistung sich hinter der Marke verbirgt (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 106d Rdnr. 2). Im Rahmen des Transparenzgebots soll das Publikum mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen können, welche genauen Waren oder Dienstleistungen worauf geprüft worden sind, wenn sie mit der Marke versehen sind (Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 106d Rdnr. 9). Die Satzung kann daher nicht die Wahrnehmung eines Zeichens durch den Verkehr beeinflussen. Dies muss erst recht gelten, soweit es in der Literatur als ausreichend angesehen wird, wenn die Markensatzung wegen der Einzelheiten z.B. auf eine aktuell gehaltene Internetseite oder auf Standards dritter Institutionen Bezug nimmt (vgl. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 106d Rdnr. 9 a.E.; HK-Ekey, a.a.O., § 106d Rdnr. 11 a.E.). \n\n59\\. (2) Auch aus der Vorschrift des § 106e Abs. 3 MarkenG folgt nichts Anderes. Danach wird die Anmeldung nicht zurückgewiesen, wenn der Anmelder die Gewährleistungsmarkensatzung so ändert, dass die Zurückweisungsgründe der Absätze 1 und 2 nicht mehr bestehen. Diese Vorschrift ist angesichts des weiten Bereichs der möglichen Zurückweisungsgründe (vgl. § 106e Abs. 1 MarkenG mit Verweis auf § 37 MarkenG, so dass sämtliche materiellrechtlichen Zurückweisungsgründe erfasst sind) nicht so zu verstehen, dass jeder Zurückweisungsgrund durch Änderung der Markensatzung aus der Welt geschafft werden kann. Vielmehr betrifft die Heilung nur Fälle, bei denen die Zurückweisungsgründe durch Änderung der Satzung ausgeräumt werden können (vgl. HK-Ekey, a.a.O., § 106e Rdnr. 10; Kur\u002Fv. Bomhard\u002FAlbrecht-Vohwinkel, a.a.O., § 106e MarkenG Rdnr. 3; vgl. a. Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 106e Rdnr. 8: Keine Beseitigungsmöglichkeit einer in der Marke selbst liegenden Täuschungsgefahr wegen Unveränderlichkeit des Zeichens). \n\n60\\. Würde man die Markensatzung hingegen als \"Teil\" der Marke ansehen und ihr einen Einfluss auf die Unterscheidungskraft zubilligen, so könnte die zunächst fehlende Unterscheidungskraft durch Änderung eines für den Zeitrang nicht wesentlichen Dokuments begründet und (z.B. versehentlich) auch wieder vernichtet werden, worauf die Markenstelle zu Recht hingewiesen hat. Dann hätte der Gesetzgeber die Einschränkung des Grundsatzes der Unabänderbarkeit von Marken erwägen und Regelungen über eine etwaige Verschiebung des Anmeldetages treffen müssen. Hierfür sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. \n\n61\\. ddd) Die geltend gemachte Voreintragung der ansonsten identischen Individualmarke 30 2012 500 024 kann schon deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung führen, weil die gewährleistungsmarkenrechtliche Unterscheidungskraft nach modifizierten Grundsätzen zu beurteilen ist (vgl. § 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG). \n\n62\\. 2\\. Das Anmeldezeichen ist auch nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 106a Abs. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Wie ausgeführt, besteht es ausschließlich aus wörtlichen und bildlichen Zeichen und Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art und der (Bio-) Eigenschaft der Waren dienen können. Auch die grafische Ausgestaltung vermag den Charakter als beschreibende Angabe nicht aufzuheben. Die grafischen Elemente, einschließlich der Tropfen-Darstellung, illustrieren und betonen den beschreibenden Bedeutungsgehalt des Wortbestandteils, gehen ansonsten aber nicht über eine gebräuchliche bzw. beliebig wirkende grafische Gestaltung hinaus (s.o.). Den notwendigen Überschuss gegenüber der beschreibenden Sachaussage (vgl. dazu Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a.a.O., § 8 Rdnr. 644 zu Individualmarken) vermögen sie daher nicht zu erfüllen. Insoweit kann bei Zeichen, die aus beschreibenden Angaben mit einer diese illustrierenden, allenfalls werbeüblich verzierenden grafischen Darstellung bestehen, und die zudem keinen Gewährleistungshinweis aufweisen, letztlich nichts anderes gelten als bei beschreibenden Individualmarken. Auf die Ausführungen zur fehlenden gewährleistungsmarkenrechtlichen Unterscheidungskraft kann insoweit verwiesen werden. \n\n63\\. 3\\. Hinsichtlich der beanspruchten Waren \"*und andere Wässer* \" ist das Anmeldezeichen zudem nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG i.V.m. § 106a Abs. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Entgegen dem Datenbestand des DPMA, wie er auch im angefochtenen Beschluss angegeben ist, weist das in der Anmeldung aufgeführte Warenverzeichnis *nicht* die Eingangsformulierung \"*Mineralwässer; Wässer; andere …* \" auf, sondern beginnt mit der Formulierung \"*Mineralwässer und andere Wässer* ; …\" (vgl. Anmeldung v. 03.04.2019, Feld (9) des verwendeten amtlichen Formblatts). Eine vom Anmelder autorisierte Änderung des eingereichten Warenverzeichnisses ist der Akte des DPMA nicht zu entnehmen. Maßgeblich ist daher die Fassung \"*Mineralwässer und andere Wässer* ; …\", die sich identisch auch in der mit der Anmeldung eingereichten Markensatzung wiederfindet (Art. 2 I. 2. der Satzung). \n\n64\\. Der Zeichenbestandteil \"mineralwasser\" besagt, dass es sich bei den damit gekennzeichneten Wässern, soweit diese nicht Mischgetränke sind, um Mineralwasser handelt. Dementsprechend wird der Verkehr bei einem mit dem Anmeldezeichen gekennzeichneten Wasser die Erwartung haben, dass er ein Mineralwasser erwirbt. Angesichts der im Warenverzeichnis enthaltenen Formulierung \"*Mineralwässer und andere Wässer* \" können \"*andere* Wässer\" aber keine Mineralwässer sein. Damit wird der Verkehr mit der Angabe \"mineralwasser\" über die Eigenschaft der Ware \"*andere Wässer\"* irregeführt, wobei eine nichttäuschende Verwendung des Zeichens wegen des Adjektivs \"*andere* \" ausgeschlossen ist. \n\n**III.**\n\n65\\. Der Senat lässt die vom Anmelder angeregte Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zu. \n\n66\\. Der Fall wirft Rechtsfragen auf, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, etwa welche Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Gewährleistungsmarken zu stellen sind, ob und inwieweit hierbei auf die zu Individualmarken entwickelten Grundsatze zurückgegriffen werden kann, und ob Zeichen, die nur aus beschreibenden Angaben und üblichen grafischen Elementen bestehen, wobei sie u.a. die gewährleistete Eigenschaft angeben, zusätzliche Voraussetzungen erfüllen müssen, um unterscheidungskräftig zu sein. \n\n67\\. Zudem liegt bisher keine höchstrichterliche Entscheidung zur Eintragbarkeit von Gewährleistungsmarken vor, so dass auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.","de","jurionline_de","","Markenbeschwerdesache - „bio mineralwasser“ - Wort-\u002FBildzeichen - Gewährleistungsmarke - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit - Täuschungsgefahr","ecli-de-neuris-jure259031865",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]