[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259031959":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259031959":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8517","ECLI:DE:NEURIS:JURE259031959","7 Ni 20\u002F22 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-01-21T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 21.01.2025, 7 Ni 20\u002F22 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n…\n\n**betreffend das europäische Patent EP 2 919 628**\n\n**(DE 60 2013 056 853)**\n\nhat der 7. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Kopacek sowie die Richterin Dr.-Ing. Philipps, Richter Dipl.-Chem. Dr. Deibele, Richterin Dr. Rupp-Swienty und Richter Dipl.-Ing. Dr. Zapf\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das europäische Patent Nr. EP 2 919 628 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang seiner Patentansprüche 14 und 15 für nichtig erklärt.\n\nII. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nIII. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 70%, die Beklagte trägt die Kosten zu 30%.\n\nIV. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Klägerin begehrt die vollständige Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 919 628 (Streitpatent). Die Beklagte ist die eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache erteilten Streitpatents, das am 12. November 2013 international angemeldet worden ist (PCT\u002FEP2013\u002F073530) und die Priorität aus der europäischen Schrift EP 12192347 vom 13. November 2012 beansprucht. Die Patenterteilung ist am 19. Juni 2019 veröffentlicht worden. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „OPENER FOR MAKING LARGE OPENINGS IN CAPSULES“ („ÖFFNER ZUR HERSTELLUNG GROSSER ÖFFNUNGEN IN KAPSELN“). Es wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 60 2013 056 853 geführt. Eine Berichtigung der Titelseite liegt vor (B8). Die Beklagte nimmt unter anderem die Klägerin in einem Patentverletzungsverfahren in Anspruch. \n\n2\\. Das Streitpatent umfasst in der erteilten Fassung 15 Ansprüche. Patentanspruch 1 bezieht sich auf ein System, umfassend eine Kapsel und eine Kapselextraktionseinheit. Die Ansprüche 2 bis 11 beziehen sich unmittelbar und mittelbar auf Patentanspruch 1. Der nebengeordnete Patentanspruch 12 betrifft einen Öffner für eine Einheit zum Extrahieren einer Kapsel. Der nebengeordnete Patentanspruch 13 bezieht sich auf eine Extraktionseinheit zum Extrahieren einer Kapsel. Der nebengeordnete Patentanspruch 14 bezieht sich auf die Verwendung einer Kapsel zur Bereitstellung eines Systems wie in einem der Ansprüche 1 bis 11. Der Patentanspruch 15 bezieht sich auf die Verwendung von Kaffee-, Tee-, Schokolade-, Milch- und\u002Foder Suppenbestandteilen für eine Kapsel für eine Verwendung wie in Anspruch 14. \n\n3\\. Die Patentansprüche 1, 12, 13, 14 und 15 lauten in der Verfahrenssprache Englisch (aus der Patentschrift in der B1-Fassung eingefügt): \n\n4\\. Die deutsche Übersetzung der Patentansprüche 1, 12, 13, 14 und 15 lautet entsprechend der Patentschrift in der B1-Fassung wie folgt: \n\n5\\. Wegen des Wortlauts der Unteransprüche wird auf die Streitpatentschrift EP 2 919 628 B1 Bezug genommen. \n\n6\\. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in der erteilten Fassung sowie mit drei Hilfsanträgen, eingereicht mit Schriftsatz vom 3. April 2023. \n\n7\\. In den Patentansprüchen 1 und 12 gemäß Hilfsantrag 1 wurde das Wort „optionally“ nach den Wörtern „shape of the cutting ramp (151a, 151b, 151c),“ gestrichen. \n\n8\\. Gemäß Hilfsantrag 2 wurden in Patentanspruch 1 zusätzlich die Wörter „in particular an“ nach den Wörtern „in the capsule wall (32, 33)“ gestrichen und durch das Wort „the“ ersetzt. Letzteres gilt entsprechend für Patentanspruch 12 und 14. \n\n9\\. Patentansprüche 1 und 12 gemäß Hilfsantrag 3 weisen zu den Änderungen gegenüber Hilfsantrag 2 zusätzlich die Merkmale auf „the opener (10, 10') having a plurality of spaced apart blades (15), each blade (15) having a cutting edge (151) and an associated ram (152) formed by the blade (15), the opener (10, 10') being formed of a single plate member“. In Patentanspruch 2 wurden im ersten Satz die Wörter „opener (19) has a“ sowie „that“ gestrichen. Die Patentansprüche 4, 5 12 lauten unter Hervorhebungen durch die Beklagte: \n\n10\\. Die Klägerin macht die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Offenbarung, unzulässigen Erweiterung und mangelnden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 a), b) und c), Art. 54, 56 EPÜ, Art. 123 EPÜ) geltend, wobei sie sich hinsichtlich der Patentfähigkeit auf fehlende Neuheit und fehlende erfinderische Tätigkeit beruft. \n\n11\\. Die Klägerin reicht u.a. nachfolgende Dokumente und Schriften ein: \n\n12\\. **Anlage A3** EP 2 919 628 B1 \n\n13\\. **Anlage A4** Verletzungsklage \n\n14\\. **Anlage A5** Merkmalsgliederung \n\n15\\. **Anlage A6** Video1 und Video 2 \n\n16\\. **Anlage A7** Fotoserie \n\n17\\. **KWP1** WO 2010\u002F118 544 A2 \n\n18\\. **KWP2** WO 02\u002F00 073 A1 \n\n19\\. **KWP3** EP 1 440 638 A1 \n\n20\\. **KWP4** EP 1 654 966 A1 \n\n21\\. **KWP5** EP 2 210 826 A1 \n\n22\\. **KWP6** EP 1 369 069 A2 \n\n23\\. **KWP7** WO 2010\u002F137 964 A1 \n\n24\\. **KWP8** WO 2008\u002F023 057 A2 \n\n25\\. **KWP9** WO 2010\u002F149 496 A1 \n\n26\\. **KWP10** DE 20 2005 021 174 U1 \n\n27\\. **KWP11** WO 2007\u002F125 337 A1 \n\n28\\. **KWP12** WO 2008\u002F037642 A2 \n\n29\\. **KWP13** Triplik Nestlé im Verletzungsverfahren \n\n30\\. **KWP14** Gutachten D… \n\n31\\. **KWP15** Urteil LG München I, Az: 7 O 7468\u002F22 \n\n32\\. **KWP16** Dokumentation Versuchsreihe \n\n33\\. Die Klägerin ist der Auffassung, dass Patentanspruch 6 des Streitpatents gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen unzulässig erweitert sei („die Rammeinrichtung (152) konfiguriert ist, um die Öffnung (37, 38) zu vergrößern oder ihre Vergrößerung zu ermöglichen, wobei die Rammeinrichtung (152) wahlweise konfiguriert ist, um die Öffnung (37, 38) unter der Wirkung einer unter Druck stehenden Flüssigkeit, die zur Öffnung umgewälzt wird, zu vergrößern oder ihre Vergrößerung zu ermöglichen, ohne die Wand (32, 33) durch die Rammeinrichtung (152) zu schneiden oder wesentlich zu schneiden.“). Im maßgeblichen englischen Wortlaut heiße es dagegen: „the ram (152) is configured to enlarge or allow the enlargement of said opening (37,38), the ram (152) being optionally configured to enlarge or allow the enlargement of said opening (37,38) under the effect of a pressurised liquid circulated to the opening, without cutting or significantly cutting the wall (32,33) by the ram (152).“ Auf Seite 4, Zeile 40, bis Seite 5, Zeile 11 der ursprünglich eingereichten Unterlagen, finde sich ein inhaltlich ähnlicher, aber nicht gleichbedeutender Abschnitt. Dort werde allerdings ausgeführt, dass die Rammeinrichtung derart angeordnet („arranged“), nicht konfiguriert ist, um eine Vergrößerung der Öffnung zu bewirken oder zu erlauben. \n\n34\\. Zur Auslegung hat die Klägerin vorgetragen, dass ein Einbuchten nicht gleichbedeutend mit einer Vergrößerung der Einlassöffnung sei. \n\n35\\. Der durch den Patentanspruch 1 beanspruchte Gegenstand sei nicht im gesamten beanspruchten Bereich praktisch zu verwirklichen. Ein Fachmann könne die technische Lehre nicht ausführen. Den Gegenstand von Anspruch 1 auszuführen sei von einer Vielzahl von Parametern abhängig, die alle aufeinander abgestimmt sein müssten. Da das Streitpatent dem Fachmann jedoch zur Kapsel und dem Kapselhalter keinerlei Hinweise liefere, müsse der Fachmann eine Vielzahl von verschiedenen Kapseltypen mit einer Vielzahl von verschiedenen Kapselhaltern und einer Vielzahl von verschiedenen Öffnern kombinieren und testen, um die vermeintliche Erfindung nachzuarbeiten. Die Anzahl der zu untersuchenden Kombinationen übersteige jedoch jedes Maß an vernünftigerweise vom Fachmann zu erwartenden Versuchen – die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche seien folglich nicht ausführbar. Ein Öffner gemäß Patentanspruch 1 schneide eine entsprechend dicke Wand einer Stahlkapsel oder eine entsprechend nachgiebige Wand eines weichen Pods nicht zuerst, sondern buchte diese zuerst ein und durchschneide diese erst ab einer gewissen Materialbeanspruchung. Gleiches gelte entsprechend für alle erteilten Patentansprüche. Die Beklagte habe im Verletzungsverfahren ausgeführt, dass u. a. Materialdicke und der Winkel der Kapselwand relativ zu dem Öffner wesentlich seien für die Erfindung. Das Streitpatent enthalte hierzu keine Details für den Fachmann. \n\n36\\. Zudem fehle es der technischen Lehre der angegriffenen Patentansprüche an Neuheit. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei nicht neu gegenüber KWP2, KWP5, KWP1, KWP6, KWP7, KWP8, KWP9, KWP10. Gleiches gelte für die Gegenstände der Patentansprüche 12, 13, 14 und 15. \n\n37\\. Die Gegenstände der Patentansprüche 14 und 15 seien von dem Inhalt der Entgegenhaltungen KWP12 neuheitsschädlich getroffen. In Bezug auf Patentanspruch 14 sei problematisch, ob es sich um einen echten Verwendungsanspruch handele. Die Formulierung „Verwendung einer Kapsel zur Bereitstellung eines Systems umfassend eine Kapsel“ sei eine Dopplung ein- und desselben technischen Merkmals, nämlich, dass das System eine Kapsel umfasse. Dies sei eine triviale Information. Hinzu komme, dass die Verwendung einer Kapsel eben nicht auf eine dieser Kapsel innenwohnende Eigenschaft abziele oder eine neue Verwendung dieser Kapsel. Dem Verwendungsanspruch mangele es am entscheidenden patentfähigen funktionellen Merkmal, welches nach der Beschwerdekammerentscheidung des EPA T 1179\u002F07 die neue technische Wirkung sein könne. Der Anspruchswortlaut „Verwendung einer Kapsel zur Bereitstellung eines Systems“ umfasse als einzige technische Einschränkung für die Kapsel lediglich, dass sie eine Wand aufweise (Merkmal 14.2). \n\n38\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruhe zudem nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Inhalt der KWP2, KWP5 und KWP7. Der Unterschied zwischen dem Gegenstand von Patentanspruch 1 und den dort offenbarten technischen Lehren bestünde in diesem Fall darin, dass die Rammeinrichtung auf der anderen Seite der Schneidkante angeordnet sei, sich also nicht bündig an die Form der Schneidrampe anschließe. Sowohl bei der technischen Lehre des Streitpatents als auch bei den jeweiligen Inhalten der Entgegenhaltungen gebe es allerdings für die Position der Rammeinrichtung lediglich die Wahl zwischen zwei Seiten der Schneidrampe, links oder rechts. In beiden Fällen werde die Rammeinrichtung zweifellos den Kapselboden einer entsprechend ausgebildeten Kapsel einbuchten. Die Alternativen seien daher gleichwertig. Eine analoge Argumentation gelte auch für die Gegenstände der übrigen unabhängigen Patentansprüche. \n\n39\\. Keiner der Unteransprüche weise Merkmale auf, die für sich alleine oder in Kombination mit anderen Ansprüchen Neuheit und\u002Foder eine erfinderische Tätigkeit, insbesondere gegenüber dem Inhalt der KWP2 oder KWP6, begründen könnten. Die zusätzlichen Merkmale der Unteransprüche 2 bis 11 stellten lediglich naheliegende gestalterische Maßnahmen dar, die bereits aus diesem Grund keine erfinderische Tätigkeit begründen könnten oder enthielten z. T. lediglich fakultative Merkmale. \n\n40\\. Die Klägerin hat weiterhin zur KWP8 ausgeführt, dass die Ausführungsform gemäß Figur 14 bereits alle Merkmale des Patentanspruchs 1 offenbare. Aufgrund der Formulierung des Systemanspruchs 1 sei lediglich die Offenbarung eines Elements erforderlich, welches geeignet sei, in der in Patentanspruch 1 beschriebenen Weise als Rammeinrichtung zu wirken. Figur 14 zeige eine Ausführungsform mit einem Grundkörper 12, der keilförmig ausgebildet sei und einen vorderen Rand 29 mit einer Schneidkante 30 aufweise. Die Ausführungsform gemäß der Figuren 10-18 (und insbesondere Figur 14) zeige einen Öffner mit einem Bereich, der dazu geeignet sei, einen Abschnitt der Wand einzubuchten. Dieser Bereich umfasse dabei eindeutig eine Fläche (Figur 14), die dazu geeignet sei, die Kapselwand einzubuchten und sich in Fortsetzung der Schneiderampe erstrecke. Dies gelte auch für die Patentansprüche 12 und 13. \n\n41\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sei nicht neu gegenüber der KWP1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 sei neuheitsschädlich durch die Entgegenhaltungen KWP1, KWP2, KWP5 oder KWP7 getroffen. Gleiches gelte für den Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3. \n\n42\\. Die Klägerin beantragt, \n\n43\\. das europäische Patent 2 919 628 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären. \n\n44\\. Die Beklagte beantragt, \n\n45\\. die Klage abzuweisen; \n\n46\\. hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent eine der Fassungen der Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht mit Schriftsatz vom 3. April 2023, in der Reihenfolge ihrer Nummerierung, erhält. \n\n47\\. Die Beklagte hat zudem erklärt, dass sämtliche Patentansprüche gemäß der erteilten Fassung sowie auch der Hilfsanträge hilfsweise isoliert verteidigt werden. \n\n48\\. Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen. \n\n49\\. Von einer unzulässigen Erweiterung des erteilten Patentanspruchs 6 sei nicht auszugehen. Dem Fachmann sei anhand der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen eindeutig klar, dass der Begriff „arranged“ im Absatz auf Seite 4, Zeile 40, bis Seite 5, Zeile 11 allgemein auf eine Konfiguration der Rammeinrichtung („ram“) gerichtet sei, um die Öffnung zu vergrößern oder ihre Vergrößerung zu ermöglichen. Für den Begriff „configured“ („konfiguriert“) könnte eine Mehrzahl von technisch gleichwertigen und austauschbaren Synonymen, beispielsweise „arranged“, verwendet werden. \n\n50\\. Von einer mangelnden Offenbarung der technischen Lehre des Patentanspruchs 1 sei nicht auszugehen. Tatsächlich definiere Anspruch 1 mehrere funktionelle Merkmale des Systems aufweisend eine Kapsel und eine Kapselextraktionseinheit, welche erst durch ein Zusammenwirken der Kapsel und der Kapselextraktionseinheit verwirklicht werde. Beispielsweise definiere Anspruch 1, dass die Schneidkante mindestens eine Schneidrampe aufweise, die die Kapselwand schneide, um die Öffnung (in der Kapselwand) zu bilden. Ferner definiere Anspruch 1 explizit, dass die Rammeinrichtung mindestens eine Rammfläche aufweise, die die Kapselwand zum Bilden der Einbuchtung einbuchte. \n\n51\\. Der Verwendungsanspruch 14 weise eine gängige und zulässige Anspruchsformulierung auf. Ein Verwendungsanspruch sei nicht auf eine Verwendung eines bereits bekannten Erzeugnisses bzw. auf eine dem Erzeugnis innenwohnende neue und erfinderische Eigenschaft beschränkt. Ein Verwendungsanspruch könne beispielsweise gemäß den Prüfungsrichtlinien des EPA auf eine Verwendung eines bereits bekannten oder unbekannten Gegenstands zur Erzielung einer technischen Wirkung gerichtet sein. Vorliegend führe die Verwendung der Kapsel zur erfindungsgemäßen und beanspruchten technischen Wirkung, nämlich einer Wechselwirkung zwischen der Kapselwand und dem Öffner. Der Verwendungsanspruch 14 definiere keine patentfähige Kapsel, sondern eine patentfähige Verwendung einer Kapsel. Die konkrete Verwendung einer Kapsel werde „zur Bereitstellung eines Systems wie in einem der Ansprüche 1 bis 11 definiert“ beansprucht (Merkmal 14.1). Der Verwendungsanspruch sei nicht lediglich durch die Struktur der Kapsel, also durch eine Kapsel mit einer Wand, definiert. Vielmehr verlange Anspruch 14 gemäß Merkmal M14.4 konkret, dass der Abschnitt (der Kapsel) der benachbart zur Öffnung liege, durch die Rammeinrichtung nach der Bildung der Öffnung durch Schneiden der Wand durch die Schneidkante eingebuchtet werde. Ungeachtet dessen, dass eine Kapsel an sich bereits bekannt gewesen sein möge, werde die Kapsel im Rahmen des Verfahrens gemäß Anspruch 14 daher in neuartiger Weise verwendet, insbesondere in Verbindung mit der beanspruchten Rammeinrichtung. \n\n52\\. Die Gegenstände der angegriffenen Ansprüche seien zudem neu und erfinderisch. Insbesondere mangele es in der Figur 14 der KWP8 zumindest an einer Rammeinrichtung im Sinne des Merkmals 1.2.2.2. \n\n53\\. Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 10. Oktober 2024 einen qualifizierten gerichtlichen Hinweis erteilt sowie weitere rechtliche Hinweise in der mündlichen Verhandlung am 21. Januar 2025 gegeben. \n\n54\\. Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf deren Schriftsätze mit sämtlichen Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2025 verwiesen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n55\\. Die Klage auf Nichtigerklärung des Streitpatents in vollem Umfang ist zulässig und hat in der Sache teilweise im tenorierten Umfang Erfolg. Denn das Streitpatent erweist sich im Umfang der Ansprüche 14 und 15 jeweils in der erteilten Fassung wie auch in deren Fassungen nach den Hilfsanträgen 1 bis 3 als nicht patentfähig. Im Übrigen war die Klage abzuweisen. **I.**\n\n56\\. **1.** Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen, z. B. Durchstechen, und Herausnehmen einer Kapsel sowie ein System aus einer solchen Vorrichtung und einer Kapsel und die Verwendung einer Kapsel für eine solche Vorrichtung. Die Vorrichtung und die Kapsel können zur Zubereitung eines Getränks verwendet werden (vgl. Absatz [0001]). \n\n57\\. Für die Zwecke der vorliegenden Beschreibung solle ein „Getränk“ jede für den menschlichen Verzehr geeignete flüssige Substanz umfassen, wie etwa Tee, Kaffee, heiße oder kalte Schokolade, Milch, Suppe, Babynahrung usw. Eine „Kapsel“ solle jede vorportionierte Getränkezutat, wie etwa eine Geschmackszutat, in einer umschließenden Verpackung aus beliebigem Material umfassen, insbesondere eine luftdichte Verpackung, z. B. Kunststoff, Aluminium, wiederverwertbare und\u002Foder biologisch abbaubare Verpackungen, und von beliebiger Form und Struktur sein, einschließlich weicher Kapseln oder starrer Patronen, die die Zutat enthielten (vgl. Absatz [0002]). \n\n58\\. In der Beschreibungseinleitung wird ausgeführt, dass bestimmte Getränkezubereitungsmaschinen Kapseln verwenden würden, die Zutaten enthielten, die extrahiert oder aufgelöst werden sollten, und\u002Foder Zutaten, die automatisch in der Maschine gespeichert und dosiert oder die zum Zeitpunkt der Zubereitung des Getränks hinzugefügt würden. Einige Getränkemaschinen besäßen Füllmittel, die eine Pumpe für Flüssigkeit, üblicherweise Wasser, umfassen würden, die die Flüssigkeit aus einer Wasserquelle pumpten, die kalt sei oder tatsächlich durch Heizmittel, z. B. einen Thermoblock oder dergleichen, erhitzt werde. Insbesondere im Bereich der Kaffeezubereitung seien in großem Umfang Maschinen entwickelt worden, bei denen eine Kapsel, die Getränkezutaten enthalte, in eine Brühvorrichtung eingesetzt werde. Die Brühvorrichtung sei fest um die Kapsel geschlossen, Wasser werde an der ersten Seite der Kapsel eingespritzt, das Getränk werde im geschlossenen Volumen der Kapsel hergestellt und ein gebrühtes Getränk könne aus einer zweiten Seite der Kapsel abgelassen und in einem Behälter, wie einer Tasse oder einem Glas, gesammelt werden. \n\n59\\. Es seien Brühgeräte entwickelt worden, die das Einsetzen einer „frischen“ Kapsel und die Entnahme der Kapsel nach Gebrauch erleichtern würden. Die WO 2005\u002F004683 und WO 2007\u002F135136 bezögen sich auf derartige Brühvorrichtungen. Die Vorrichtungen umfassten einen Rahmen, ein festes Halteteil für die Kapsel, ein bewegliches Halteteil, das relativ zum Rahmen in einer gleitenden Beziehung montiert sei, einen oder zwei Gelenkmechanismen, die ein mechanisches System bereitstellten, das es ermögliche, die Halteteile um die Kapsel herum stabil und flüssigkeitsdicht zu schließen und gleichzeitig der beim Wiederöffnen wirkenden und durch den internen Brühdruck erzeugten Gegenkraft zu widerstehen, und einen Griff zum direkten Hebeln des Gelenkmechanismus. Eine derartige Vorrichtung sei eine einfache Baugruppe, die das Einführen der Kapsel durch vertikales Fallenlassen durch einen Durchgang im Rahmen und das Entfernen der gebrauchten Kapsel in derselben Richtung wie die Einführrichtung ermögliche. Der Griff könne dazu dienen, den Durchgang für die Kapsel abzudecken und freizugeben. Die beweglichen Teile der Brühvorrichtung seien manuell über den Griff zu betätigen. Die manuelle Kraft, die zum Bewegen der beweglichen Teile beim Schließen und Öffnen der Maschine erforderlich sei, variiere und hänge von den Maßtoleranzen der verwendeten Kapseln und der Positionierung und Art der Kapseln sowie der Temperatur der Brüheinheit ab. WO 2009\u002F043630 offenbare eine Getränkezubereitungsmaschine, die eine Brüheinheit mit einem Vorderteil mit einem Durchgang zum Einführen einer Kapsel in die Brüheinheit umfasse. Der Vorderteil sei so angeordnet, dass er aus dem Gehäuse der Maschine herausschiebbar sei, um den Durchgang zum Einführen einer Kapsel in die Brüheinheit freizugeben, und in die Brüheinheit hineinschiebbar sei, um den Durchgang unter das Gehäuse zu schieben und so den Durchgang durch das Gehäuse abzudecken. Bei einem anderen Ansatz könne die Betätigung des beweglichen Teils der Brühvorrichtung motorisiert sein. EP 1 767 129 betreffe ein motorgetriebenes Extraktionsmodul für ein kapselbasiertes Getränkeherstellungsgerät. In diesem Fall müsse der Benutzer keine manuelle Kraft aufbringen, um die Brühvorrichtung zu öffnen oder zu schließen. WO 2012\u002F025258 und WO 2012\u002F025259 offenbarten andere motorisierte Maschinen zur Zubereitung von Getränken aus Zutatenkapseln. \n\n60\\. Wenn die Kapsel, die das zu extrahierende Material, z. B. eine Getränkezutat, enthalte, teilweise oder vollständig versiegelt sei, insbesondere wasser- und optional luftdicht, könne es erforderlich sein, den versiegelten Kapselteil mittels eines geeigneten Öffners zu öffnen. Das Öffnen könne verzögert erfolgen, d. h. während des Extraktionsvorgangs der Kapsel in der Extraktionseinheit, z. B. wie in EP 0 512 470 oder in EP 2 068 684 offenbart werde, oder es könne in der Einheit vor der Extraktion der Patrone durchgeführt werden, z. B. wie in WO 02\u002F00073 oder in WO 02\u002F35977 offenbart sei. Weitere Öffnungsanordnungen seien in US 3,260,190, US 5,649,472, CH 605 293, EP 512 468, EP 242 556 und WO-A-2010\u002F118544 offenbart. \n\n61\\. Eine Extraktionseinheit könne typischerweise eine oder mehrere Klingen umfassen, um vor der Extraktion der Kapsel eine Öffnung in einer Kapsel zu bilden. Wenn eine Klinge verwendet werde, die selbst keinen Flüssigkeitszirkulationskanal umfasse, d. h. einen Kanal zum Leiten von Flüssigkeit in die Kapsel oder aus ihr heraus, zirkuliere die Flüssigkeit normalerweise außerhalb und entlang der Klinge in die Kapsel oder aus ihr heraus in einem Durchgang, der zwischen der Klinge und den Grenzen der durch die Klinge in der Kapsel gebildeten Öffnung gebildet sei. Der zwischen der Klinge und diesen Grenzen gebildete Durchgang könne zu klein sein, um den gewünschten Flüssigkeitsfluss in die Kapsel oder aus ihr heraus zu ermöglichen. Infolgedessen könne der Fluss entlang der Kapsel zu klein sein oder die Kapsel könne auf unerwünschte Weise an den Grenzen gerissen werden (im Fall eines unter Druck stehenden Flüssigkeitsausflusses aus der Kapsel) oder die Kapsel könne zerdrückt werden (im Fall eines unter Druck stehenden Flüssigkeitszuflusses oder eines versuchten Flüssigkeitszuflusses in die Kapsel). Dieses Problem sei in der WO 02\u002F00073 behandelt worden. Es werde eine Extraktionseinheit beschrieben, die mehrere Kapseldurchstechklingen umfasse, die eine Kapsel durchstechen würden, um eine Flüssigkeitszirkulation durch die Kapsel zu ermöglichen. Die Klingen hätten quer verlaufende Durchgangsöffnungen, die während der Extraktion in eine Patrone hineinragten, um einen größeren Raum entlang der Klinge bereitzustellen, um das Einführen von Flüssigkeit von außen in die Patrone zu erleichtern. Das Vorhandensein einer solchen Durchgangsöffnung quer über die Klinge verbessere den Flüssigkeitsfluss in die oder aus der Kapsel erheblich, indem der Abschnitt des Flüssigkeitsdurchgangs nach innen in die Klinge über die Grenzen der geöffneten Kapsel auf Höhe der Klinge hinaus verlängert werde. Eine solche Durchgangsöffnung schwäche jedoch die mechanische Festigkeit der Klinge. Dies könne mit der Zeit zu einem Problem werden, insbesondere wenn härtere Kapseln verwendet würden, die von der Klinge nicht leicht durchstochen werden könnten. Eine solche zusätzliche Einschränkung der Klinge während des Durchstechens könne natürlich zu einem frühen Versagen der Klinge mit der Durchgangsöffnung führen (vgl. Absätze [0003] bis [0009]). \n\n62\\. Eine aus der Beschreibungseinleitung resultierende Aufgabe wird im Streitpatent nicht ausdrücklich genannt. Die Beschreibungseinleitung lässt sich in dem Sinne verstehen, dass der Schwerpunkt der vorliegenden Erfindung offensichtlich darin liegt, den vorgenannten Stand der Technik in dem Sinne zu verbessern, dass die beschriebenen Nachteile beim Öffnen der Getränkekapsel vor der Extraktion vermieden würden, indem die Flüssigkeitszirkulation in und\u002Foder aus einer Kapsel verbessert werde (vgl. Absatz [0010]). \n\n63\\. **2.** Als zuständiger Durchschnittsfachmann ist ein Maschinenbauingenieur mit Hochschulabschluss oder mit einem vergleichbaren akademischen Grad anzusehen, der über mehrere Jahre Berufserfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung und Konstruktion von Getränkezubereitungsmaschinen verfügt. Dieser Fachmann kennt die Verwendung von Kapseln in derartigen Maschinen und ist mit den Anforderungen der Extraktion derartiger Kapseln vertraut. \n\n64\\. **3.** Der erteilte Patentanspruch 1 lässt sich – in wie auch die nachfolgenden Ansprüche übersetzter Fassung – folgendermaßen gliedern: \n\n65\\. 1 System, umfassend eine Kapsel (30) und eine Kapselextraktionseinheit (10, 10‘, 20), wobei: \n\n66\\. 1.1 die Kapsel eine Wand (32, 33) aufweist und \n\n67\\. 1.2 die Extraktionseinheit \n\n68\\. 1.2.1 einen Kapselhalter (20) zum Halten der Kapsel und \n\n69\\. 1.2.2 einen Öffner (10, 10‘) aufweist zum Bilden einer Öffnung (37, 38) in der Kapselwand (32, 33), insbesondere einer Öffnung mit der Form eines \n\n70\\. geraden oder gekrümmten oder abgewinkelten Schlitzes (37, 38), \n\n71\\. 1.2.2.1 wobei der Öffner (10, 10‘) eine Schneidkante (151) umfasst, die die \n\n72\\. Öffnung (37, 38) in der Wand (32, 33) durch Schneiden derselben bildet, \n\n73\\. 1.2.2.2 wobei der Öffner (10, 10‘) ferner eine Rammeinrichtung (152) umfasst, die einen Abschnitt (39) der Wand (32, 33) benachbart zur Öffnung (37, 38) nach deren Ausbildung durch Schneiden der Wand (32, 33) durch die Schneidkante (151) einbuchtet, \n\n74\\. 1.2.2.1.1 wobei die Schneidkante (151) mindestens eine Schneidrampe (151a, 151b, 151c) aufweist, die die Kapselwand (32) schneidet, um die Öffnung (37, 38) zu bilden, \n\n75\\. 1.2.2.2.1 wobei die Rammeinrichtung (152) mindestens eine Rammfläche (152a) aufweist, die die Kapselwand (32) zum Bilden der Einbuchtung (39) einbuchtet, dadurch gekennzeichnet, dass \n\n76\\. 1.2.2.2.1.1 die Rammfläche (152a) eine Form aufweist, die sich allgemein als Fortsetzung einer Form der Schneidrampe (151a, 151b, 151c) erstreckt, wobei die Formen der Rammfläche (152a) und der Schneidrampe (151a, 151b, 151c) wahlweise im Wesentlichen bündig sind. \n\n77\\. Der erteilte Patentanspruch 12 lässt sich folgendermaßen gliedern: \n\n78\\. 12 Öffner (10, 10’) für eine Einheit (10, 10‘, 20) zum Extrahieren einer Kapsel (30), \n\n79\\. 12.1 wobei der Öffner zum Bilden einer Öffnung (37, 38) in einer Wand (32, 33) einer derartigen Kapsel, insbesondere einer Öffnung mit der Form eines geraden oder gekrümmten oder gewinkelten Schlitzes, angeordnet ist, \n\n80\\. 12.1.1 umfassend eine Schneidkante (151), die die Öffnung (37, 38) durch \n\n81\\. Schneiden der Wand bildet, \n\n82\\. 12.1.2 wobei ein derartiger Öffner (10, 10‘) ferner eine Rammeinrichtung (152) \n\n83\\. zum Einbuchten eines Abschnitts (39) der Wand, der zu der Öffnung (37, 38) benachbart ist, nach deren Bildung durch Schneiden der Wand (32, 33) durch die Schneidkante (151) umfasst, \n\n84\\. 12.1.1.1 wobei die Schneidkante (151) mindestens eine Schneidrampe (151a, 151b, 151c) aufweist, die die Kapselwand (32) schneidet, um die Öffnung (37, 38) zu bilden, \n\n85\\. 12.1.2.1 wobei die Rammeinrichtung (152) mindestens eine Rammfläche (152a) aufweist, die eine derartige Kapselwand (32) zur Bildung der Einbuchtung (39) einbuchtet, dadurch gekennzeichnet, dass \n\n86\\. 12.1.2.1.1 die Rammfläche (152a) eine Form aufweist, die sich allgemein in Fortsetzung einer Form der Schneidrampe (151a, 151b, 151c) erstreckt, wobei die Formen der Rammfläche (152a) und der Schneidrampe (151a, 151b, 151c) wahlweise im Wesentlichen bündig sind. \n\n87\\. Der erteilte Patentanspruch 13 lässt sich folgendermaßen gliedern: \n\n88\\. 13 Extraktionseinheit (10, 10’, 20) zum Extrahieren einer Kapsel (30) mit einer Wand (32, 33), \n\n89\\. 13.1 umfassend einen Kapselhalter (20) zum Halten der Kapsel und \n\n90\\. 13.2 einen Öffner (10, 10‘), wie in Anspruch 12 definiert, wobei der Kapselhalter wahlweise einen ersten Teil (21) und einen zweiten Teil (22) umfasst, die von einer Kapsellade- und\u002Foder -auswerfposition zu einer Kapselextraktionsposition relativ beweglich sind, \n\n91\\. 13.3 wobei der Öffner (10, 10‘) am zweiten Teil montiert ist, sodass die Schneidkante (151) und\u002Foder die Rammeinrichtung (152) zum ersten Teil (21) vorragt\u002Fvorragen. \n\n92\\. Der erteilte Patentanspruch 14 lässt sich folgendermaßen gliedern: \n\n93\\. 14 Verwendung einer Kapsel (30), \n\n94\\. 14.1 zur Bereitstellung eines Systems wie in einem der Ansprüche 1 bis 11 definiert, \n\n95\\. 14.2 bei der die Kapsel (30) eine Wand (32, 33) aufweist, wie beispielsweise eine Wand, die im Allgemeinen zylindrisch oder kegelstumpfförmig oder kuppelförmig oder kuppelstumpfförmig oder flach ist, \n\n96\\. 14.3 die von der Schneidkante (151) des Öffners (10, 10‘) zum Ausbilden der Öffnung (37, 38), insbesondere einer Öffnung mit der Form eines geraden oder gekrümmten oder gewinkelten Schlitzes (37,38) geschnitten wird, und \n\n97\\. 14.4 wobei der Abschnitt (39), der benachbart zu der Öffnung (37,38) liegt, durch die Rammeinrichtung (152) nach der Bildung der Öffnung (37, 38) durch Schneiden der Wand (32, 33) durch die Schneidkante (151) eingebuchtet wird, \n\n98\\. 14.5 wobei die Kapsel (30) wahlweise einen im Allgemeinen zylindrischen oder kegelstumpfförmigen oder kuppelförmigen oder kuppelstumpfförmigen Behälter (31) umfasst, insbesondere einen Behälter (31) mit einer Symmetrieachse (36), wie einer Drehachse (36), wobei ein derartiger Behälter (31) einen Boden (33) und einen Deckel (34) aufweist, wobei die Kapselwand (32) einen Teil eines derartigen \n\n99\\. Behälters (31) bildet, wobei sich die Kapselwand (32) wahlweise vom Boden (33) zum Deckel (34) erstreckt. \n\n100\\. Der erteilte Patentanspruch 15 lässt sich folgendermaßen gliedern: \n\n101\\. 15 Verwendung von Kaffee-, Tee-, Schokolade-, Milch- und\u002Foder \n\n102\\. Suppenbestandteilen für eine Kapsel (30) für eine Verwendung wie in Anspruch 14 definiert, als eine in der Kapsel (30) enthaltene Zutat. \n\n103\\. 4\\. Der maßgebliche Fachmann geht bei der Auslegung der Merkmale des Patentanspruchs 1 von Folgendem aus: \n\n104\\. Der Patentanspruch 1 ist auf ein System, umfassend eine Kapsel und eine Kapselextraktionseinheit gerichtet, wobei die Kapsel eine Wand und die Extraktionseinheit einen Kapselhalter und einen Öffner, zum Bilden einer schlitzartigen Öffnung in der Kapselwand, aufweisen sollen (Merkmale 1, 1.1, 1.2, 1.2.1, 1.2.2). Unter einer „Kapsel“ definiert das Streitpatents in der Beschreibungseinleitung eine vorportionierte Getränkezutat, die von einem Verpackungsmaterial umgeben ist, wobei sowohl für das Getränk als auch für das Verpackungsmaterial beispielhaft eine breite Palette von Möglichkeiten genannt werden (vgl. Abs. [0002]). Für die Form und Länge des Schlitzes, der in die Kapselwand geschnitten wird, lässt die Formulierung des Merkmals 1.2.2 zahlreiche Möglichkeiten zu; der Schlitz kann eine gerade oder gekrümmte oder abgewinkelte Form aufweisen. Die folgenden Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 betreffen nun die Ausbildung des Öffners der Extraktionseinheit. So soll der Öffner eine Schneidkante (151) umfassen, die mittels einer Schneidrampe (151a, 151b, 151c) die Öffnung in der Kapselwand durch Schneiden bildet und darüber hinaus mit einer Rammeinrichtung (152) ausgestattet sein, die mittels einer Rammfläche (152a) einen benachbarten Wandabschnitt zur bereits gebildeten Schneidöffnung der Kapsel einbuchtet (Merkmale 1.2.2.1, 1.2.2.2, 1.2.2.1.1). Der Begriff der „Schneidkante“ bzw. „cutting edge“, in der in der Anspruchsfassung nicht näher erläuterten Form, kann nur als Abschnitt eines Schneidwerkzeugs angesehen werden, das mit Mitteln zum Schneiden des betreffenden Materials ausgestattet ist; gemäß der Anspruchsfassung mit einer „Schneidrampe“. Dabei ist im Sinne des Streitpatents unter dem Begriff „einbuchten“ zu verstehen, dass das Material der Kapselwand nach innen geformt bzw. gedrückt wird, so dass eine Delle bzw. Einbuchtung entsteht; das Einbuchten erfolgt gemäß Merkmal 1.2.2 nach der Ausbildung der Öffnung. \n\n105\\. Das Kennzeichen des Patentanspruchs 1 betrifft die Form und Anordnung der Rammfläche in Relation zur Schneidrampe, wobei nach dem betreffenden Merkmal 1.2.2.2.1.1 die Rammfläche eine Form aufweisen soll, „die sich allgemein als Fortsetzung einer Form der Schneidrampe (151a, 151b, 151c) erstreckt, ...“. Diese wenig präzise Formulierung lässt den Schluss zu, dass die Rammfläche und die Schneidkante im Wesentlichen kontinuierlich, ohne Unterbrechung ineinander übergehen. Das Teilmerkmal des Merkmals 1.2.2.2.1.1 wonach „…die Formen der Rammfläche (152a) und der Schneidrampe (151a, 151b, 151c) wahlweise im Wesentlichen bündig sind.“ soll diese Sichtweise offensichtlich zusätzlich stützen, auch wenn es aufgrund der Formulierung „wahlweise im Wesentlichen“ lediglich als fakultativer Teil des Kennzeichens des Patentanspruchs 1 angesehen werden muss. Darüber hinaus wird diese Auslegung des Merkmals 1.2.2.2.1.1 auch durch die Darlegungen in der Beschreibung in Verbindung mit den Figuren unterstützt (vgl. Absatz [0061]; Fig. 1-4; „Ramming surface 152a may have a shape extending generally in a continuity of a shape of the cutting ramp (i.e. not significantly discontinuous or disruptive) of a shape of cutting ramp 151a, 151b, 151c…“). **II.**\n\n106\\. Das Streitpatent in der erteilten Fassung ist nicht unzulässig erweitert. \n\n107\\. Im Erteilungsverfahren ist im Vergleich zu den ursprünglichen Anmeldeunterlagen folgendes Merkmal aufgenommen worden: \n\n108\\. „the ram (152) is configured to enlarge or allow the enlargement of said opening (37,38), the ram (152) being optionally configured to enlarge or allow the enlargement of said opening (37,38) under the effect of a pressurised liquid circulated to the opening, without cutting or significantly cutting the wall (32,33) by the ram (152).“ \n\n109\\. Soweit die Klägerin hierzu vorträgt, dass der Begriff „configured“ nicht in der für das neu aufgenommene Merkmal relevanten Textstelle der ursprünglichen Beschreibung (vgl. Seite 4, Zeile 40-Seite 5, Zeile 11) vorkomme und stattdessen dort der Begriff „arranged“ verwendet werde, wobei diese beiden Begriffe nicht gleichzusetzen seien, tritt der Senat diesem Verständnis nicht bei. \n\n110\\. So kann der Fachmann aus der ursprünglichen Beschreibung, vgl. Seite 4, Zeile 40-Seite 5, Zeile 11, in Verbindung mit der betreffenden Figurenbeschreibung auf Seite 16, Zeilen 5-9, das zusätzlich in den Anspruch 6 aufgenommene Merkmal entnehmen. Ob ein Unterschied zwischen „arranged“ und „configured“ im vorliegenden Fall besteht, braucht nicht entschieden zu werden, da hinsichtlich Konfiguration und Anordnung eine Wechselwirkung von Rammeinrichtung und Kapsel gegeben sein muss, um die geforderten Funktionen bewirken zu können. **III.**\n\n111\\. Das Streitpatent in der erteilten Fassung ist auch ausführbar. \n\n112\\. Soweit sich der Einwand der Klägerin sich vor allem dahingehend richtet, dass das Streitpatent dem Fachmann zur Kapsel und dem Kapselhalter keinerlei Hinweise liefere, so dass der Fachmann eine Vielzahl von verschiedenen Kapseltypen mit einer Vielzahl von verschiedenen Kapselhaltern und einer Vielzahl von verschiedenen Öffnern kombinieren und testen müsse, um die vermeintliche Erfindung nachzuarbeiten, kann sich der Senat dieser Auffassung nicht anschließen, \n\n113\\. da Getränkekapseln für Getränkezubereitungsmaschinen mittlerweile zum allgemeinen Fachwissen des Fachmanns gehören und daher davon auszugehen ist, dass er die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Konstruktionen dieser Kapseln bzw. der Kapselhalter kennt. Der Fachmann braucht daher keine weiteren Details zum Aufbau von Kapsel bzw. Kapselhaltern sowie Öffnern, um den Gegenstand des Patentanspruchs 1, der sich in erster Linie mit dem Öffnen der Kapsel vor der Extraktion befasst, ausführen zu können. Dazu sind dem Patentanspruch 1 eindeutige Hinweise zum Aufbau des Öffners aus Schneidkante mit Schneidrampe sowie Rammeinrichtung mit Rammfläche zu entnehmen. Des Weiteren werden dem Fachmann in der Beschreibung zusätzliche Details zur Wirkungsweise der Schneidkante zum Schneiden der Öffnung in die Kapselwand bzw. der Rammeinrichtung zur Bildung einer Einbuchtung in der Kapselwand zur Verfügung gestellt (vgl. Absätze [0053] bis [0070] i. V. m. Fig. 1-5). Auch gehören eventuell notwendige, z.B. orientierende Versuche zur Anwendung der technischen Lehre der Streitpatentschrift zum Tätigkeitsspektrum des Fachmanns. Bedarf an solchen Versuchen, z.B. weil das Patent wie vorliegend dem Fachmann ein generelles Lösungsschema an die Hand gibt, stellt die Ausführbarkeit nicht in Frage (BGH, Urteil vom 21. April 2009, X ZR 153\u002F04, Druckmaschinen-Temperierungssystem II, Rn. 31). **IV.**\n\n114\\. Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Allerdings sind die Gegenstände der Ansprüche 14 und 15 jeweils in der erteilten Fassung nicht patentfähig. \n\n115\\. **1.** Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist von keiner der von der Klägerin genannten Druckschriften neuheitsschädlich getroffen. \n\n116\\. 1.1 Die Druckschrift KWP2 offenbart einen Kapselkäfig, welcher in eine Kaffeemaschine eingebaut werden kann, mittels der eine eingesetzte Kapsel extrahierbar ist, darüber hinaus ein Verfahren zum Extrahieren einer Kapsel, die in dem Kapselkäfig angeordnet ist, und ein System zum Extrahieren einer Kapsel. Diese Kapseln, die eine Wand aufweisen, werden in einem Kapselhalter in der Extraktionseinheit der Kaffeemaschine dem Extraktionsprozess unterzogen (Merkmale 1, 1.1, 1.2, 1.2.1; vgl. Anspruch 1; Seite 1, Zeilen 3-24; Seite 4, letzter Absatz; Seite 5, letzter Absatz; Seite 6, Zeile 34-Seite 5, Zeile 19; Seite 7, Zeilen 21-32; Fig. 5, 6). Des Weiteren ist der KWP2 zu entnehmen, dass das beschriebene System zum Aufstechen der Kapsel ausgebildet ist und somit mit einem Öffner zum Bilden einer Öffnung in der Kapselwand ausgestattet ist, wobei der Öffner hierzu eine Schneidkante mit einer Schneidrampe aufweist (Merkmale 1.2.2, 1.2.2.1, 1.2.2.1.1; vgl. Seite 2, zweiter Absatz; Fig. 4). \n\n117\\. *Figur 4 aus der KWP2*\n\n118\\. Insoweit offenbart Druckschrift KWP2 ein System, umfassend eine Kapsel und eine Kapselextraktionseinheit mit den Merkmalen 1, 1.1 bis 1.2.2.1 und 1.2.2.1.1 nach Patentanspruch 1 gemäß Streitpatent. \n\n119\\. Im Unterschied zum Patentanspruch 1 gemäß Streitpatent weist der Öffner des Systems gemäß Druckschrift KWP2 keine Rammeinrichtung gemäß Merkmal 1.2.2.2 auf. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann weder der Beschreibung noch den Figuren der KWP2 ein Hinweis auf das Vorliegen einer Rammeinrichtung entnommen werden, die dazu dient, einen Abschnitt der Wand einzubuchten. Somit sind auch die Merkmale 1.2.2.2.1 und 1.2.2.1.1 in der KWP2 nicht offenbart, die die Ausgestaltung der Rammeinrichtung mit der beanspruchten Rammfläche betreffen. \n\n120\\. 1.2 Druckschrift KWP5 betrifft ein System zur Getränkeherstellung mit einer Kapsel, welche Getränkezutaten, wie gemahlenen Kaffee, enthält und wenigstens eine Wand umfasst. Das in der KWP5 beschriebene Gerät hält die Kapsel und leitet im Sinne einer Extraktionseinheit Wasser durch diese vorportionierte Getränkezutat zur Zubereitung eines Getränks (Merkmale 1, 1.1, 1.2, 1.2.1; vgl. Absatz [0037], [0038]; Fig. 1b). Ferner weist das Gerät einen Öffner auf, welcher Schneidemesser mit Schneidkante und Schneidrampe umfasst, der Löcher oder Öffnungen verschiedener Form oder Querschnitte in die Kapselwand einbringen kann (Merkmale 1.2.2.1, 1.2.2.1.1; vgl. Absatz [0029]). Bei dem in Fig. 5b gezeigten Betätigungselement 12 ragen Durchstechklingen 22 aus einer Grundplatte 23 in die Aufnahmekammer 13 des Geräts hinein und sind zum Durchstechen einer Einlassfläche 3a der Kapsel 1 geeignet. Darüber hinaus ermöglicht ein solches Betätigungselement 12 eine Interaktion mit Öffnungsmitteln 4 der Kapsel 1, da die hervorstehenden Klingen 22 so ausgelegt sind, dass sie in die Aussparung 5 der Kapsel 1 eingreifen und somit eine Kraft auf die Öffnungsmittel 4 ausüben, um das Zutatenfach 11 zu durchstechen (vgl. Absatz [0092], [0093]; Fig. 5b). \n\n121\\. *Figur 5b aus der KWP5*\n\n122\\. Somit kann Druckschrift KWP5 ein Getränkezubereitungssystem, das durch die Merkmale 1, 1.1 bis 1.2.2.1 und 1.2.2.1.1 charakterisiert ist, entnommen werden. \n\n123\\. Allerdings ist auch dieser Druckschrift nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass der Öffner eine Rammeinrichtung aufweist. Entgegen der Auffassung der Klägerin findet sich in der KWP5 kein Hinweis, dass die Klingen 22 neben ihrer Schneidwirkung auch Einbuchtungen in die Kapselwand vornehmen. Die Merkmale 1.2.2.2, 1.2.2.2.1 und 1.2.2.2.1.1, die die Ausgestaltung der Rammeinrichtung betreffen, sind somit in der KWP5 nicht offenbart. \n\n124\\. 1.3 Die Druckschrift KWP1 beschreibt eine Vorrichtung zum Ausleiten eines Extraktionsprodukts aus einer Kapsel zum Zubereiten von Getränken, wie beispielsweise Kaffee. Dabei sind Perforationselemente einer Anstechvorrichtung, auf deren Grundelement die Kapsel gehalten wird, derart ausgebildet, dass sie eine Kapselwandung perforieren können. Diese Perforationselemente weisen eine Schneidkante mit Schneidrampe auf (Merkmale 1, 1.1, 1.2, 1.2.2, 1.2.2.1, 1.2.2.1.1; vgl. Ansprüche 1, 10; Seite 1, Zeile 1 bis Seite 2, Zeile 11; Seite 5, Zeilen 12-23, Figuren). \n\n125\\. *Figur 1 aus der KWP1*\n\n126\\. Des Weiteren weist jedes Perforationselement 3 einen Rückhaltesteg 4 auf, der wenigstens bereichsweise nicht schneidend vorgesehen ist, so dass die Kapselwandung nicht durchschnitten wird (vgl. Seite 9, Zeilen 10-26; Seite 15, Zeilen 11-21; Fig. 1). Selbst wenn man diesen Rückhaltesteg im Sinne der Merkmale 1.2.2.2 und 1.2.2.2.1 als Rammeinrichtung mit Rammfläche, die einen Abschnitt der Kapselwandung einbuchtet, ansehen wollte, wofür eine eindeutige Offenbarungsstelle in dieser Druckschrift fehlt, so ist aber offensichtlich das Merkmal 1.2.2.2.1.1 in der KWP1 nicht offenbart. Aus dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 ist eindeutig ersichtlich, dass sich die Rammfläche des Rückhaltestegs 4 nicht als Fortsetzung einer Form der Schneidrampe des Perforationselements 3 ansehen lässt. Zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 16 (vgl. Seite 22, Zeile 23 - Seite 23, Zeile 18) ist festzustellen, dass das Merkmal 1.2.2.2.1.1 auch in dieser Anordnung nicht realisiert ist, wie aus der Figur deutlich erkennbar. Beispielsweise würde gemäß Ausführungsbeispiel nach Fig. 16 die Einbuchtung in der Kapselwand vor dem Einschnitt stattfinden, was dem Merkmal 1.2.2.2 widersprechen würde. \n\n127\\. *Figur 16 aus der KWP 1*\n\n128\\. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die beiden Ausführungsbeispiele nach Fig. 1 und Fig. 16 nicht ohne Weiteres miteinander vermengt werden können, um einzelne Merkmale des Patentanspruchs 1 nachzuweisen da es sich um verschiedene Ausführungsformen handelt, die keine einheitliche Offenbarung darstellen. \n\n129\\. 1.4 Druckschrift KWP6 beschreibt ein Verfahren zum Durchstechen einer versiegelten Kapsel 10 mit einer Kapselwand an einer Kaffeemaschine mit Extraktionseinheit, Kapselhalter und einem Öffner (Durchstechvorrichtung 32). Die Durchstechvorrichtung umfasst mehrere Nadeln mit einer zylindrischen Basis und einem Spitzenabschnitt in Form einer vierseitigen Pyramide, wobei jede Fläche entlang einer Schneidekante mit einer anderen Fläche verbunden ist. Diese Flächen zwischen den Schneidkanten können als Schneidrampen angesehen werden (vgl. Anspruch 1; Absatz [0001], [0002], [0007], [0011], [0012], [0017], [0018]). Im Sinne des Streitpatents ist dieses bekannte System somit durch die Merkmale 1, 1.1, 1.2, 1.2.1, 1.2.2.1 und 1.2.2.1.1 charakterisiert. \n\n130\\. Im Unterschied zum Streitpatent ist dieser Druckschrift kein Hinweis zu entnehmen, dass der beschriebene Öffner eine Rammeinrichtung aufweist, die einen Abschnitt der Wand benachbart zur Öffnung nach deren Ausbildung durch Schneiden einbuchtet. \n\n131\\. *Figur 7 aus der KWP 6*\n\n132\\. Für die Auffassung der Klägerin (vgl. Seite 41 der Klageschrift, roter Pfeil in Fig. 7 der KWP6), dass es einen Bereich zwischen einem zylindrischen Teil und einem Pyramidenbereich der Nadel 44 gäbe, der den Bereich neben der Öffnung in der Kapselwandung einbuchtet, diesen aber nicht schneiden würde, gibt es in der gesamten Druckschrift keinen Anhaltspunkt. Somit sind in der KWP6 die Merkmale 1.2.2.2, 1.2.2.2.1 und 1.2.2.2.1.1 nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. \n\n133\\. 1.5 In Druckschrift KWP7 wird ein Verfahren und ein System zum Zubereiten eines Getränks unter Verwendung eines in einer aus drei Wänden gebildeten Kapsel enthaltenen Extraktionsguts beschrieben. Das System weist darüber hinaus eine Extraktionseinheit, einen Kapselhalter und einen Öffner auf. Der Öffner weist ein Messersystem zum Anschneiden der Kapselwand auf, wobei die Messer über Schneidkanten 238 mit Schneidrampen verfügen (Merkmale 1, 1.1, 1.2, 1.2.1, 1.2.2.1, 1.2.2.1.1; vgl. Ansprüche 1, 4; Seite 1, Zeilen 1-9; Seite 6, Zeilen 3-24; Fig. 4). \n\n134\\. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Rammeinrichtung mit einer Rammfläche im Sinne der Merkmale 1.2.2.2, 1.2.2.2.1 und 1.2.2.2.1.1 sind allerdings auch dieser Druckschrift nicht zu entnehmen. Für die Argumentation der Klägerin (vgl. Seite 44 der Klageschrift; rot hervorgehoben in Fig. 4 der KWP7), dass die Klingen 208 („blade 208“) eine annähernd horizontal ausgebildete Kante aufweisen, die dazu geeignet sei, auf Grund ihres hohen Winkels die Kapselwandung nicht zu schneiden, sondern einzubuchten, ist in der KWP7 keine Stütze zu finden. Aus den Fig. 1, 2 und 4 der KWP7 ist ersichtlich, dass ein oberer Teil der Klingen 8 am Gehäuse der Extraktionseinheit anliegt und damit für die Kapselwand 22 unerreichbar ist. Dass der annähernd horizontale Teil der Klingen 208 aus Fig. 4 bis auf die Kapselwand 22 herabreichen und diese einbuchten würde, ist nach Auffassung des Senats nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. \n\n135\\. *Figur 4 der KWP 7*\n\n136\\. 1.6 Druckschrift KWP8 offenbart Mittel zum Penetrieren einer ein Extraktionsgut enthaltenden Kapsel, mit wenigstens einem Perforationselement (7, 8), mit welchem eine Wand der Kapsel in einer Perforationsrichtung durchstoßbar ist, wobei das Perforationselement (7, 8) eine Mehrzahl von Öffnungen 9 aufweist, durch welche ein Fluid durchleitbar ist. Dieses Perforationselement ist als mehrflächiger Körper ausgebildet, wobei wenigstens eine der Flächen eine gegen die Perforationsrichtung geneigte Fläche ist, auf der die Öffnungen in Lochsieb-Struktur angeordnet sind (vgl. Anspruch 1; Seite 1, erster Absatz; Seite 19, dritter Absatz; Fig. 6). \n\n137\\. Insofern offenbart Druckschrift KWP8 ein System, umfassend Kapsel und Kapselextraktionseinheit mit den Merkmalen 1, 1.1, 1.2, 1.2.1. und 1.2.2 des Patentanspruch 1 gemäß Streitpatent. \n\n138\\. *Figur 6 der KWP 8*\n\n139\\. Ansonsten unterscheidet sich der Aufbau des in Druckschrift KWP8 offenbarten Systems grundlegend von der im Patentanspruch 1 des Streitpatents geforderten Anordnung. Aus den von der Klägerin herangezogenen Figuren 6 und 30 sowie der zusätzlich in Betracht gezogenen Figur 14 geht lediglich hervor, dass die Perforationselemente mit ihrer Spitze die Kapsel perforieren. Ein Hinweis, dass diese Perforationselemente eine Schneidkante mit mindestens einer Schneidrampe aufweisen, die die Kapselwand schneiden, um die Öffnung zu bilden (Merkmale 1.2.2.1 und 1.2.2.1.1), ist der zugehörigen Beschreibung nicht zu entnehmen. Auch gibt es in der KWP8 keine Stütze für die von der Klägerin vorgetragene Ansicht, dass die Mantelfläche des Kegelstumpfs der Perforationselemente die Kapselwandung lediglich einbuchtet. Eine Rammeinrichtung mit einer Rammfläche im Sinne der Merkmale 1.2.2.2, 1.2.2.2.1 und 1.2.2.2.1.1 ist der KWP8 nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. \n\n140\\. 1.7 Druckschrift KWP9 beschreibt eine Durchstechvorrichtung für Kapseln zur Zubereitung von Getränken mit einer Platte, die mit einer Kapsel 100 verbunden werden kann, und mindestens einen Penetrator (3, 12) aufweist. Dieser Penetrator steht im Wesentlichen rechtwinklig von der Platte in Richtung der Kapsel vor und ist mit mindestens einer äußeren Schneide (4, 13) für das Eindringen von zumindest einem Teil des Penetrators in die Kapsel, als Folge der gegenseitigen Annäherung der Platte und der Kapsel, versehen. Dabei verfügt der Penetrator über eine spiralförmig verlaufende Schneidkante, die seitlich eine flächige Schneidrampe aufweist (vgl. Anspruch 1; Seite 1, Zeilen 7-24; Seite 2, Zeile 22, bis Seite 3, Zeile 6; Fig. 1-10, 37). \n\n141\\. *Figur 1 der KWP 9*\n\n142\\. Insoweit sind der Druckschrift KWP9 die Merkmale 1, 1.1 bis 1.2.2.1 und 1.2.2.1.1 zu entnehmen. \n\n143\\. Allerdings fehlen in der KWP9 Offenbarungsstellen, die das Vorliegen einer Rammeinrichtung belegen, die einen Abschnitt der Wand, benachbart zur Öffnung nach deren Ausbildung durch Schneiden der Wand durch die Schneidkante, einbuchtet. Die Auffassung der Klägerin (vgl. Seite 51 der Klageschrift), dass der am Penetrator an seiner kegelförmigen Grundform angesetzte flachere, gerundete Bereich, nach Bildung einer schlitzförmigen Öffnung durch die Schneidkante, die Kapselwand einbuchtet, wird von keiner Stelle in der Druckschrift KWP9 gedeckt. Vielmehr weist die Druckschrift eher darauf hin, dass die Penetratoren zum Bilden der entsprechenden Öffnungen komplett in die Kapsel einstechen (vgl. Fig. 37). Dies entspricht allerdings nicht einem Einbuchten eines Abschnitts der Kapselwand benachbart zur Öffnung nach deren Ausbildung durch Schneiden der Wand durch die Schneidkante. \n\n144\\. 1.8 Die Druckschrift KWP10 beschreibt eine Getränkemaschine zur Herstellung eines Heißgetränks durch Aufbrühen und Extrahieren einer in einer Kapsel, die aus einem becherförmigen Unterteil und einem Deckel besteht, abgepackten Substanz. Zum Aufstechen der Kapsel umfasst die Brühkammer ein Aufstechorgan, das aus einer zweistufigen Spitze besteht, wobei die erste Stufe (28a) kegelförmig und spitz zulaufend ausgebildet ist und bei der die sich anschließende zweite Stufe (28b) flacher verläuft und radiale Öffnungen aufweist (vgl. Anspr. 1; Absatz [0001], [0022], [0024], [0025]; Fig. 1a). \n\n145\\. *der KWP 10*\n\n146\\. Somit wird die Getränkemaschine gemäß Druckschrift KWP10 zumindest durch die Merkmale 1, 1.1 bis 1.2.2 charakterisiert. \n\n147\\. Darüber hinaus ist aus der Offenbarung der KWP10 nicht zu erkennen, dass das Aufstechorgan eine Schneidkante mit Schneidrampe im Sinne der Merkmale 1.2.2.1 und 1.2.2.1.1. aufweist. Des Weiteren enthält die KWP10 keine Hinweise, dass das Aufstechorgan eine Rammeinrichtung im Sinne der Merkmale 1.2.2.2, 1.2.2.2.1 und 1.2.2.2.1.1 umfasst. Stattdessen dient offensichtlich auch die zweite Stufe 28b des Aufstechorgans 15 dazu, in die Kapsel einzudringen, um die Öffnung zu vergrößern. \n\n148\\. 1.9 Die übrigen Druckschriften KWP3, KWP4, KWP11 und KWP12 liegen weiter ab. \n\n149\\. Die Klägerin hat die Neuheit des Gegenstandes nach Patentanspruch 1 gemäß Streitpatent im Hinblick auf diese Druckschriften auch nicht in Frage gestellt. \n\n150\\. In Druckschrift KWP3 wird eine Getränkezubereitungsmaschine zum Zubereiten eines Getränks aus einer Kartusche beschrieben, umfassend ein erstes Durchstechelement zum Bilden eines Einlasses bei Verwendung in einer in der Getränkezubereitungsmaschine aufgenommenen Kartusche und ein zweites Durchstechelement zum Bilden eines Auslasses bei Verwendung in der Kartusche, wobei das erste und das zweite Durchstechelement als eine einzelne abnehmbare Einheit ausgebildet sind (vgl. Anspruch 1; Absätze [0100]-[0106]; Fig. 35-41). \n\n151\\. In Druckschrift KWP4 wird eine Kapsel zur Aufnahme von Getränkezutaten beschrieben, die zum Einsetzen in ein Getränkeherstellungsgerät vorgesehen ist, in dem eine Flüssigkeit unter Druck in die Kapsel eindringt, um mit den Zutaten in der Kapsel zu interagieren und ein Getränk aus der Kapsel abzulassen, wobei das System ein Perforationselement (Klinge, Stift usw. 24) umfasst, das dazu vorgesehen ist, eine Öffnung in der oberen Wand der Kapsel zu erzeugen, wenn der Kapselhalter und das Glockenelement durch einen manuell betätigten oder automatischen Mechanismus nahe zusammen bewegt werden (vgl. Anspruch 1; Absätze [0042], [0055]; Fig.4). \n\n152\\. Die KWP11 betrifft ein System, eine Kapsel und ein Verfahren zur Zubereitung eines Getränks, wobei der Schwerpunkt auf der Wassereinspeisung über ein bestimmtes Düsensystem liegt (vgl. Anspruch 1; Fig. 2-9). \n\n153\\. Druckschrift KWP12 befasst sich mit einem Extraktionssystem zur Zubereitung eines Getränks aus einer Kartusche unter Verwendung einer unter Druck in die Kartusche eingespritzten Flüssigkeit, wobei die Kartuschenhalterung Perforiermittel zum Perforieren der Abgabewand der Kartusche aufweist (vgl. Anspr. 1; Seite 13, 2. Absatz; Fig. 2). \n\n154\\. **2.** Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 des Streitpatents beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n155\\. 2.1 Entgegen der Auffassung der Klägerin gelangt der Fachmann ausgehend von einer der Druckschriften KWP2, KWP5 oder KWP7 nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 1. \n\n156\\. 2.2 Da die Druckschriften KWP2, KWP5 oder KWP7, wie die Klägerin selbst ausführt, ähnlich aufgebaute Öffner für die Getränkekapsel beschreiben, können sie zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchsgegenstandes gemeinsam abgehandelt werden. \n\n157\\. So sind in allen drei Druckschriften Öffnersysteme offenbart, die mit drei Klingen zum Schneiden der Wand zu Erstellung einer schlitzartigen Öffnung ausgestattet sind (vgl. in KWP2: Fig. 3, 4; in KWP5: Fig. 5b; in KWP7: Fig. 3, 4). Vor diesem Hintergrund ist unter 1.1, 1.2 und 1.5 ausgeführt, dass allen drei Druckschriften jeweils ein Getränkezubereitungssystem zu entnehmen ist, das durch die Merkmale 1, 1.1 bis 1.2.2.1 und 1.2.2.1.1 charakterisiert ist. \n\n158\\. Darüber hinaus enthält keine der drei Druckschriften Hinweise darauf, dass einer der dort beschriebenen Öffner eine Rammeinrichtung aufweist, die dazu dient, einen Abschnitt der Wand benachbart zur ausgebildeten Öffnung einzubuchten. Der Fachmann, der von einer dieser Druckschriften ausgeht, kommt nicht ohne rückschauende Betrachtung, zu den fehlenden Merkmalen 1.2.2.2, 1.2.2.2.1 und 1.2.2.2.1.1 des Patentanspruchs 1. \n\n159\\. Auch ist aus keiner dieser Druckschriften eine Veranlassung zu erkennen, die offenbarten Öffnungssysteme zusätzlich zu den Schneidklingen mit einer Rammeinrichtung im Sinne des Streitpatents auszurüsten. Vielmehr geht es gemäß der technischen Lehre in diesen Druckschriften um die Schaffung von Durchgangsöffnungen, um die Strömung der Flüssigkeit zu ermöglichen; für dieses Ziel ist eine Einbuchtung der Kapselwand nicht notwendig. Durch eine Rammeinrichtung im Sinne des Streitpatents soll hingegen durch die Einbuchtung in der Kapselwand eine verbesserte Flüssigkeitszirkulation in oder aus einer Kapsel bewirkt werden (vgl. Streitpatent Absatz [0010]). \n\n160\\. **3.** Die erteilten abhängigen Patentansprüche 2 bis 11 sind auf den Patentanspruch 1 rückbezogen und werden von dessen Rechtsbeständigkeit mitgetragen. \n\n161\\. **4.** Auch die Gegenstände der nebengeordneten Ansprüche 12 und 13 sind patentfähig. \n\n162\\. Der nebengeordnete Patentanspruch 12, betreffend einen Öffner für eine Einheit zum Extrahieren einer Kapsel, beschreibt diesen Öffner mit den Merkmalen in Anlehnung an Patentanspruch 1. Sein Gegenstand ist somit ebenfalls als neu und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen (vgl. Argumentation zu Patentanspruch 1). \n\n163\\. Der nebengeordnete Patentanspruch 13, betreffend eine Extraktionseinheit zum Extrahieren einer Kapsel mit einer Wand, weist einen Öffner mit den Merkmalen des Patentanspruchs 12 auf, so dass sein Gegenstand ebenfalls neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. \n\n164\\. **5.** Dagegen beruhen die Gegenstände der Ansprüche 14 und 15 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n165\\. Wie bereits ausgeführt, sind die Gegenstände der unabhängigen Patentansprüche 1, 12 und 13 neu und beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit aufgrund der Ausstattung des Öffners der Extraktionseinheit. \n\n166\\. Anders verhält es sich bei Patentanspruch 14. Die Anspruchsformulierung „Verwendung einer Kapsel zur Bereitstellung eines Systems wie in einem der Ansprüche 1 bis 11 definiert,…“ legt den Schwerpunkt auf die Zweckbestimmung der Kapsel. Die Ausgestaltung des Öffners der Extraktionseinheit, die für die Patentfähigkeit der vorangehenden Ansprüche maßgeblich ist, ist gemäß dieser Anspruchsformulierung ohne Belang, ansonsten hätte eine Anspruchsformulierung im Sinne „Verwendung einer Kapsel in einem System…“ gewählt werden müssen. So wird die betreffende Kapsel lediglich durch das Aufweisen einer Wand gemäß Merkmal 14.2 charakterisiert und kann im vorliegenden Verwendungsanspruch zumindest die erfinderische Tätigkeit des Anspruchsgegenstandes nicht begründen. Daher ist nach Auffassung des Senats der auf die Verwendung der Kapsel abzielende nebengeordnete Anspruch 14 nicht rechtsbeständig. Hieraus folgt, dass auch der nebengeordnete Patentanspruch 15, betreffend die Verwendung von verschiedensten Getränken für eine Kapsel mit seinem Rückbezug auf Patentanspruch 14, nicht rechtsbeständig ist. \n\n167\\. Beispielhaft wird in Bezug auf die Gegenstände der Patentansprüche 14 und 15 auf den druckschriftlichen Stand der Technik gemäß KWP12 verwiesen (vgl. Anspruch 1; Seite 1, Zeilen 10-24; Fig. 1-3). **V.**\n\n168\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO. \n\n169\\. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass der als schutzfähig verbleibende Patentgegenstand nach Nichtigerklärung der nebengeordneten Ansprüche 14 und 15 gegenüber demjenigen der erteilten Fassung im angegriffenen Umfang nur eine gewisse Einschränkung erfährt. Der nebengeordnete Anspruch 14 ist auf die Verwendung der betreffenden Kapsel, der nebengeordnete Anspruch 15 auf Verwendung einer Auswahl von Getränken für diese Kapsel gerichtet. Dagegen bleiben die unabhängigen Patentansprüche 1, 12 und 13, die das mit dem erfindungsgemäßen Öffner ausgestattete System betreffen und damit den technischen Schwerpunkt des Streitpatents darstellen, rechtsbeständig. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht des Senats der wirtschaftliche Wert, der dem Streitpatent gegenüber der geltenden Fassung noch zukommt, lediglich um 30 % reduziert. \n\n170\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 21.01.2025, 7 Ni 20\u002F22 (EP)","ecli-de-neuris-jure259031959",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]