[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259032074":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259032074":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5346","ECLI:DE:NEURIS:JURE259032074","30 W (pat) 801\u002F23",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-08-04T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 04.08.2025, 30 W (pat) 801\u002F23 \n\n## Leitsatz\n\nViolette Trittleiter\n\nEine besondere Farbgestaltung kann im Einzelfall genügen, um die Eigenart eines Designs iSv § 2 Abs. 3 DesignG zu begründen, wofür es allerdings besonderer Umstände bedarf. Dafür kann beispielsweise sprechen, dass die Farbgestaltung ungewöhnlich oder besonders auf Erfordernisse abgestimmt ist. Liegen solche besonderen Umstände jedoch nicht vor, ist die Eigenart regelmäßig zu verneinen, wenn sich ein Design mit prägenden Formmerkmalen von einem vorbekannten Muster nur in der Farbgebung unterscheidet (Ergänzung zu BPatG, Beschluss vom 18.2.2021, 30 W (pat) 806\u002F18, GRUR-RS 2021, 19134 - pinke Radkappe).\n\n## Tenor\n\n**BESCHLUSS**\n\n**In der Designnichtigkeitssache**\n\n**betreffend das Design 40 2017 100 140-0001**\n\n**(hier: Nichtigkeitsverfahren N 14\u002F21)**\n\nhat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2025 unter Mitwirkung des Richters Dr. Meiser als Vorsitzenden sowie der Richterin Dr. Weitzel und des Richters Merzbach\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.\n\n2\\. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des am 10. Februar 2017 angemeldeten und am 15. Dezember 2017 eingetragenen Designs 40 2017 100 140-0001 mit der Erzeugnisangabe „Baumaterialien; Trittleitern“. Das Design ist im Register mit zehn Darstellungen wiedergegeben, von denen die nachfolgend gezeigten Darstellungen 1, 3 und 7 für das Verfahren besonders aussagekräftig sind: \n\n2\\. Darstellung 1: \n\n3\\. Darstellung 3: \n\n4\\. Darstellung 7: \n\n5\\. Mit am 14. September 2021 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin beantragt, die Nichtigkeit des Designs wegen fehlender Neuheit und Eigenart festzustellen. \n\n6\\. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Antragsgegnerin vertreibe seit den 80er Jahren Steigtechnik. Wie sich aus der Website der Antragsgegnerin ergebe (Anlage Ast2 zum Schriftsatz der Ast vom 14.09.2021), biete sie Steigbügel mit Kunststoffummantelung in „signalviolett“ an, um auf den besonders hochwertigen Edelstahlkern (Werkstoff 1.4571) hinzuweisen. \n\n7\\. Im Vergleich dazu werde für die Edelstahlqualität (Werkstoff 1.4541) regelmäßig eine orangene oder blaue Kunststoffummantelung verwendet. \n\n8\\. Unterschiedliche Farben würden vorliegend eingesetzt, um die Steigbügel nach den jeweiligen Materialien zu unterscheiden. Hersteller wie die Firma K…, M…, G… Steigtechnik oder B… böten – wie die beigefügten Links (Schriftsatz der Ast vom 14.09.2021) zeigten – entsprechend farbige Steigbügel an. \n\n9\\. Das Design (Steigbügel mit der Grundform A) sei spätestens seit 2015 – und damit zeitlich vor dem Anmeldetag – in identischer Form auf der Website der Antragsgegnerin nachweisbar. So habe eine Recherche mittels der Wayback-Machine ergeben, dass auf der Website vom 7\\. Mai 2015 Steigbügel der Form A mit Stahl- oder Edelstahlkern in der Farbe schwarz angeboten worden seien (Anlage Ast 8 übersandt mit Schriftsatz der Ast vom 14.09.2021). Weiterhin finde man Steigbügel in den Farben rot oder schwarz für A-400 bzw. blau oder orange für A 410 (Anlagen Ast 9 und 10 übersandt mit Schriftsatz der Ast vom 14.09.2021). \n\n10\\. In Form und Ausmaß identische Steigbügel der Farbe Blau mit dem Herstellungsdatum aus dem Jahr 2005 habe die Antragstellerin zudem in ihrem Archiv gefunden. Der Geschäftsführer der Antragstellerin habe diese Steigbügel nämlich damals in großer Stückzahl für die Designinhaberin gefertigt (Anlage Ast 13 übersandt mit Schriftsatz der Ast vom 14.09.2021). \n\n11\\. Anlage Ast 13: \n\n12\\. Die Änderung allein der Farbe könne vor diesem Hintergrund nicht als neuheitsbegründendes Merkmal angesehen werden. Die Farbgebung des streitgegenständlichen Designs werde nur als geringfügige und unbedeutende Variation wahrgenommen und erwecke bei einem informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck, so dass die Farbgebung auch keine Eigenart begründe. \n\n13\\. Der Nichtigkeitsantrag ist der Antragsgegnerin und Designinhaberin am 3. November 2021 zugestellt worden. Mit Faxeingabe vom 9. November 2021 hat sie dem Nichtigkeitsantrag widersprochen. Zur Begründung ist ausgeführt, dem eingetragenen Design stünden zum relevanten Anmeldedatum am 10. Februar 2017 weder mangelnde Neuheit noch mangelnde Eigenart entgegen. \n\n14\\. Soweit die Antragstellerin behaupte, die Grundform „A“ werde bereits seit 2015 auf dem Markt vertrieben und zähle zu dem vorbekannten Formenschatz, sei das durch die vorgelegten Anlagen nicht belegt. Das eingetragene Design sei deshalb zum Zeitpunkt seiner Anmeldung neu gewesen. Ihm habe auch nicht die erforderliche Eigenart gefehlt. Der Gesamteindruck, den das angegriffene Design bei informierten Benutzern, nämlich Schachtbauern und Ingenieuren, hervorrufe unterscheide sich jedenfalls durch die pink\u002Fsignalviolette Ausgestaltung von vorbekannten Designs. \n\n15\\. Die Designabteilung hat mit Schreiben vom 7. Juni 2022 einen Hinweis erteilt, unter anderem dahingehend, dass die auf dem vierten Foto der als Anlage Ast 13 zum Nichtigkeitsantrag zu sehende Eingravierung als Herstellungsjahr 2005 zeige. Unter dem Gesichtspunkt der sekundären Beweislast sei es Sache der Designinhaberin zum – von ihr nicht bestrittenen – Vertrieb des entgegengehaltenen blauen Steigbügels (Art, Zeitpunkt, Umfang) substantiiert vorzutragen. \n\n16\\. Mit Schriftsatz vom 12. September 2022 hat die Antragsgegnerin daraufhin ausgeführt, es werde weder bestritten, dass die Grundform des Steigbügels vorbekannt sei, noch, dass der blaue Steigbügel seit 2005 auf dem Markt vertrieben werde. Dies ändere jedoch nichts daran, dass vor dem Anmeldetag des angegriffenen Designs kein identisches Design offenbart gewesen sei. Denn die schrill pinke\u002Fsignalviolette Farbe sei beim angegriffenen Design keine unwesentliche Einzelheit. \n\n17\\. Die U-Form von Steigbügeln sei technisch bedingt und das Produkt müsse der DIN 19555\u002FEN 13101 entsprechen. Farbvorgaben mache weder die DIN noch die EN. Die schrill pinke\u002Fsignalviolette Farbwahl begründe vorliegend die Eigenart des angegriffenen Designs. Es sei eine Extremfarbe gewählt worden, die im technischen Baubereich zuvor keine Verwendung gefunden habe, auch eher „mädchenhaft“ wirke und dadurch in einer „männergeprägten Domäne“ entsprechende Eigenart begründe. Im technischen Bereich seien rot und orange die Signalfarben, schwarz, grau und blau dagegen klassische Farben, insbesondere im Baubereich. Vor diesem Hintergrund hebe sich ein schrill pinker\u002Fsignalvioletter Steigbügel deutlich vom vorbekannten Formenschatz ab. Wenn der Formenschatz durch Restriktionen in der Grundform wie im vorliegenden Fall bei den Steigbügeln derart eingeschränkt sei, komme der Farbe des entsprechenden Designs überragende Bedeutung zu. \n\n18\\. Die unterschiedlichen Farben würden von Herstellern außerdem nicht dazu eingesetzt, Materialien zu unterscheiden. Nach der von der Antragstellerin selbst vorgelegten Anlage Ast 10 (übersandt mit Schriftsatz der Ast vom 14.09.2021) habe der Steigbügel A 400 in der Farbe „rot“ einen Stahlkern. Nach der Anlage Ast 9 (übersandt mit Schriftsatz der Ast vom 14.09.2021) könne man denselben Steigbügel „A 400 mit Stahlkern“ aber auch in der Farbe „schwarz“ beziehen. Eine „besondere“ Farbe, die sich deutlich vom Mittbewerberfeld abhebe, lasse demnach keinen Rückschluss auf das Vorliegen eines besonders hochwertigen Materials zu. Dies folge auch aus einem eNewsletter-Beitrag vom 27. Mai 2002 des Instituts für Unterirdische Infrastruktur mit Sitz in Gelsenkirchen (Anlage AG1, übersandt mit Schriftsatz der Antragsgegnerin [AG] vom 5. Januar 2023). Dort spreche der Verfasser von einem „Steigbügel-Potpourri“ auf dem Markt, mit folgender Abbildung: \n\n19\\. Zu berücksichtigen sei, dass Fachkreise wie Schachtbauer und Ingenieure die branchenüblichen Farben und das angegriffene Design der Inhaberin kennen würden. Wenn ein Erzeugnis allein aufgrund seiner Farbe einem bestimmten Hersteller zugeordnet werden könne, spreche dies für das Vorliegen von Eigenart. \n\n20\\. Mit Beschluss vom 5. Juni 2023 hat die Designabteilung 3.5 des Deutschen Patent- und Markenamts die Nichtigkeit des angegriffenen Designs festgestellt und die Kosten des Verfahrens der Designinhaberin auferlegt. \n\n21\\. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des streitgegenständlichen Designs sei zulässig und auch begründet, weil dem angegriffenen Design gegenüber dem entgegengehaltenen blauen Steigbügel die Eigenart fehle. Der Gestaltungsspielraum bestehe bei Steigbügeln sowohl bei der Farbwahl als auch dahingehend, welches Muster die Profilierung der Auftrittsfläche habe. Hinsichtlich der Farbwahl sei nicht belegt, dass Steigbügel je nach gewähltem Material eine bestimmte Farbe haben müssten. Allenfalls könne es branchenüblich sein, dass die Farbe Blau für das Material Aluminium stehe. Eine Passage aus der Homepage der Firma K… GmbH, wonach Aluminium-Steigbügel in der Regel an ihrer blauen Farbgebung zu erkennen seien, lasse dies vermuten. Auch in diesem Fall wäre die Gestaltungsfreiheit allerdings nur um die Farbe Blau eingeschränkt, alle übrigen Farben stünden bei der Gestaltung eines Steigbügels aus anderen Materialien zur freien Verfügung. Gestaltungsfreiheit bestehe auch bei der Profilierung der Auftrittsfläche, wie der Steigbügel der Firma G… Plastik GmbH zeige. Angesichts der Freiheit bei der Farbwahl und dem Profilierungsmuster bewege sich der Gestaltungsspielraum vorliegend im unteren mittleren Bereich. \n\n22\\. Unter Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums unterscheide sich das angegriffene Design in seinem Gesamteindruck nicht von dem entgegengehaltenen blauen Steigbügel. Die beiden Designs stimmten nicht nur in der Formgebung, sondern auch im Profilierungsmuster vollständig überein, unterschieden sich also nur in der Farbgebung. Die unterschiedliche Farbgebung verhelfe dem angegriffenen Design aber nicht zur Eigenart. Die im angegriffenen Design gewählte Farbe sei keine ungewöhnliche Farbe oder „Extremfarbe“. Denn der Formenschatz bei Steigbügeln sei zum Anmeldetag des angegriffenen Designs bereits bunt gewesen. So seien damals neben schwarzen Steigbügeln auch Steigbügel in den Farben Rot, Orange und Blau im Verkehr gewesen. Dieser bunte Formenschatz enthalte mit Rot und Orange sogar bereits Signalfarben. Die Farbe des angegriffenen Designs ordne sich nahtlos ein in die Reihe der für einen Steigbügel damals bereits verwendeten Farben. Dass der informierte Benutzer den pink bzw. violetten Steigbügel in wettbewerbsrechtlichem Sinne möglicherweise nur der Antragsgegnerin zuordne, weil nur diese einen Steigbügel in pink\u002Fviolett anbiete, ändere daran nichts. Im Ergebnis sei die Nichtigkeit des angegriffenen Designs wegen fehlender Eigenart festzustellen. \n\n23\\. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin und Designinhaberin. \n\n24\\. Zur Begründung ist ausgeführt, „Steigbügel“ unterlägen den Vorschriften der DIN 19555 und der EN 13101. Diese Normen ließen nur „Form A“ und „Form B“ für die Ausführung zu. Die DIN\u002FEN Vorschriften ließen somit nicht „viel Spielraum“, was die Grundform der Steigbügel selbst angehe. Sie forderten eine vollständige Beschichtung zum Schutz vor Korrosion, gäben aber keine Vorgaben, was die Farbe dieser Beschichtung angehe. Denjenigen Merkmalen, die nach den DIN\u002FEN Vorschriften vorgegeben seien, könne dabei keine, höchstens eine geringe Bedeutung beigemessen werden. Entgegen der Ansicht der Designabteilung sei der Gestaltungsspielraum bei „Steigbügeln“ denkbar gering. Der informierte Benutzer erkenne die Farbe deshalb als wesentliches Merkmal. \n\n25\\. Unter Anwendung der vom Bundespatentgericht in den „Radkappen-Entscheidungen“ vom 18\\. Februar 2021 (30 W (pat) 806\u002F18 – Pinke Radkappe; 30 W (pat) 807\u002F18 – Rote Radkappe) aufgestellten Grundsätzen weise das Streitdesign aufgrund seiner leuchtend signalvioletten Farbgebung das erforderliche Maß an Eigenart auf. Die ästhetische Gesamtwirkung des Steigbügels werde im Wesentlichen von der signalvioletten Farbe geprägt, die für das Erzeugnis „Steigbügel“ ungewöhnlich sei. Unter Berücksichtigung aller Umstände sei festzustellen, dass sich das Streitdesign in seinem Gesamteindruck sowohl von dem entgegengehaltenen blauen Steigbügel aus auch von den anderen angeführten Steigbügeln in Orange, Rot und Schwarz deutlich unterscheide. Ausgehend davon, dass das angegriffene Design „Eigenart“ aufweise, könne ihm auch die erforderliche Neuheit nicht abgesprochen werden. \n\n26\\. Die Designinhaberin und Beschwerdeführerin beantragt, \n\n27\\. den Beschluss der Designabteilung 3.5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juni 2023 aufzuheben und den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs 40 2017 100 140-0001 zurückzuweisen. \n\n28\\. Hilfsweise regt sie an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. \n\n29\\. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin beantragt, \n\n30\\. die Beschwerde zurückzuweisen. \n\n31\\. Sie hat mit Schreiben vom 16. November 2023 geltend gemacht, dass die Frist für eine Beschwerdebegründung abgelaufen sein dürfte. Da die Antragstellerin am 6. September 2023 von der Einlegung der Beschwerde unterrichtet worden sei, habe die Beschwerdebegründung bis spätestens 9. Oktober 2023 erfolgen müssen. Auf den gerichtlichen Hinweis vom 5\\. Dezember 2023, dass eine Beschwerde nicht begründet werden müsse und insofern keine Frist abgelaufen sei, hat die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass eine Beschwerdebegründung ihrer Meinung nach nicht mehr nachgereicht werden könne. \n\n32\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. **II.**\n\n33\\. **A.** Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Designinhaberin ist zulässig nach § 23 Abs. 4 DesignG. Die im Hinblick auf die Beschwerdebegründung vorgebrachte Verspätungsrüge der Antragstellerin greift nicht durch. Da eine Begründung für die Zulässigkeit der Beschwerde nicht erforderlich ist (vgl. Jestaedt\u002FFink\u002FMeiser, Designgesetz, 7. Aufl., § 23 Rn. 31), gibt es – anders als die Antragstellerin offenbar meint – auch keine (gesetzlichen) Fristen für ihre Einreichung. Der Senat hat außerdem keine Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung gesetzt, die die Antragsgegnerin mit der Einreichung der Beschwerdebegründung am 17. Februar 2025 verletzt haben könnte. \n\n34\\. **B.** In der Sache hat die Beschwerde der Designinhaberin jedoch keinen Erfolg. Denn die Designabteilung hat die Nichtigkeit des verfahrensgegenständlichen Designs zutreffend festgestellt (§ 33 Abs. 3 DesignG), da es ihm an Eigenart nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1, 3 DesignG fehlt. \n\n35\\. **1.** Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Streitdesigns ist zulässig, da er schriftlich beim DPMA eingereicht worden ist und sämtliche nach § 34a Abs. 1 DesignG iVm § 21 Abs. 2 DesignV erforderlichen Angaben enthält. \n\n36\\. **2.** Über die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der fehlenden Neuheit\u002FEigenart gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1-3 DesignG ist in der Sache zu befinden, nachdem die Antragsgegnerin dem zulässigen Nichtigkeitsantrag innerhalb der Monatsfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1, 2 DesignG widersprochen hat. \n\n37\\. **3.** Die Designabteilung hat zutreffend festgestellt, dass das eingetragene Design 40 2017 100 140-0001 \n\n38\\. (hier: Darstellung 7) \n\n39\\. nichtig ist, da es gegenüber dem — unstreitig vor dem Anmeldezeitpunkt auf dem Markt befindlichen und in der Formgebung vollständig übereinstimmenden, lediglich in der Farbe abweichenden — „blauen Steigbügel“ \n\n40\\. keine Eigenart hat, § 33 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 2 Abs. 3 DesignG. \n\n41\\. **4.** Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 DesignG hat ein Design Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist, bei diesem Benutzer hervorruft. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs berücksichtigt, § 2 Abs. 3 Satz 2 DesignG. Maßgebliches Kriterium im Rahmen der Bestimmung der Eigenart ist demnach die Unterschiedlichkeit des jeweiligen Gesamteindrucks (vgl. BGH GRUR 2010, 718 – verlängerte Limousinen). \n\n42\\. **5.** Ob sich der Gesamteindruck des eingetragenen Designs von dem durch ein vorbekanntes Design erzeugten Gesamteindruck unterscheidet, ist im Wege eines Einzelvergleichs zu ermitteln, wobei die Designs sowohl hinsichtlich ihrer Merkmale im Einzelnen als auch nach der Bedeutung der Merkmale für den Gesamteindruck zu vergleichen sind (vgl. Jestaedt\u002FFink\u002FMeiser, DesignG, a. a. O., § 2 Rn. 30). Eigenart setzt die Feststellung voraus, dass die herausgearbeiteten Unterschiede ein solches Gewicht haben, dass sie zu einem abweichenden Gesamteindruck führen (vgl. Jestaedt\u002FFink\u002FMeiser, a. a. O., § 2 Rn. 26). \n\n43\\. **6.** Maßgeblich für die Beurteilung der Eigenart sind dabei die Vorstellungen des informierten Benutzers. Als „informiert“ wird ein Benutzer bezeichnet, der verschiedene Designs kennt, die es in dem betreffenden Wirtschaftsbereich gibt, gewisse Kenntnisse über die Elemente besitzt, die die Geschmacksmuster bzw. Designs regelmäßig aufweisen, und die Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit verwendet. Seine Kenntnisse und der Grad der Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH GRUR 2012, 506 Rn. 53 und 59 – PepsiCo\u002FGrupo Promer; EuG GRUR-RR 2010, 425 Rn. 47 – Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems; s ferner BGH GRUR 2013, 285 Rn. 55 – Kinderwagen II). \n\n44\\. Ausgehend davon ist der informierte Benutzer vorliegend eine Person, wie z.B. ein (Tiefbau-)Ingenieur oder Schachtbauer, die mit Steigbügeln für Schächte vertraut ist und der bekannt ist, dass solche Steigbügel die Grundform A oder B aufweisen, aus Sicherheitsgründen DIN\u002FEN Vorschriften genügen müssen und darüber hinaus in unterschiedlichen Farben, u.a. in schwarz, blau, grün und rot bzw. orange, auf dem Markt sind. \n\n45\\. **7.** Der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers i. S. von § 2 Abs. 3 Satz 2 DesignG ist zwar, was die Formgebung des verfahrensgegenständlichen Erzeugnisses angeht, aufgrund technischer und funktionaler Zwänge eingeschränkt (vgl. EuG GRUR-RR 2010, 189 Nr. 67, 72 - Grupo Promer; Eichmann\u002FKur, Designrecht, 2. Aufl., Rn. 135) und insoweit als eher gering anzusehen. Denn nach den Vorgaben der DIN 19555 und EN 13101 sind, wie es die Designinhaberin insoweit zutreffend ausführt, überhaupt nur zwei Grundformen (Typ A und B) zulässig. Soweit das Streitdesign die Grundform des Steigbügels Typ A verwirklicht, sind u.a. dessen „eckige U-Form“ mit ihren wesentlichen Maßen vorgeben sowie das Vorhandensein einer rutschhemmenden Profilierung der Auftrittsfläche. Andererseits besteht nicht nur, im Anschluss an die Darlegungen der Designabteilung, ein gewisser Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung der Profilierung, sondern vor allem auch bei der Gestaltung der äußeren Formgebung (Umhüllung, Ummantelung) der Halterungsstangen und ihres Übergangs zur Trittstange. Etwa bzgl. der „seitlichen Aufkantung“ von der Trittstange zu den Halterungsstangen hin („durch rechtwinkelige Kröpfung“, vgl. Anlage Ast1 zum Schriftsatz der Antragstellerin vom 14.9.2021, Auszug aus der Homepage der Antragsgegnerin, „Steigbügel A410 blau“) stehen dem Entwerfer sowohl eckig-kantige Ausgestaltungen als auch Abrundungen, fließende Übergänge etc. offen. \n\n46\\. Letztlich kann dies aber auch dahinstehen, da im Streitfall maßgeblich die unterschiedliche Farbgebung (als Unterscheidungsmerkmal des „signalvioletten“ Streitdesigns von der formidentischen Entgegenhaltung „blauer Steigbügel“) zur Beurteilung steht und insoweit, in Bezug auf die Schaffung banaler Unterschiede schlicht durch eine andere Farbwahl, in aller Regel ein großer Gestaltungsspielraum besteht (vgl. Ruhl\u002FTolkmitt, a. a. O., Art 6 GGM, Rn. 70 mwN). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Denn wie es die Designinhaberin selbst vorträgt, fordern die DIN 19555 und EN 13101 lediglich eine vollständige Beschichtung (Umhüllung) zum Schutz vor Korrosion, machen aber keinerlei Vorgaben, was die Farbe dieser Beschichtung angeht. Auch im Übrigen bestehen keine zwingenden technischen, funktionalen oder sonstigen Vorgaben für die Farbwahl. Lediglich ergänzend zu den Ausführungen der Designabteilung merkt der Senat an, dass auch eine Branchenüblichkeit einzelner Farben zur Kennzeichnung bestimmter Materialien des Steigbügelkerns nicht belegt ist. Während nach der im angefochtenen Beschluss zitierten Passage der Homepage der Firma K… GmbH Steigbügel aus Aluminium „in der Regel“ an ihrer blauen Farbgebung zu erkennen seien, hat die Antragsgegnerin auf ihrer Website Steigbügel mit Edelstahlkern ebenso in der Farbe „blau“ angeboten (vgl. Anlage Ast A 10, übersandt mit Schriftsatz der Ast vom 14.09.2021), wobei zugleich auch Steigbügel mit Edelstahlkern in oranger Farbgebung auf dem Markt waren (vgl. Anlage Ast A 9, übersandt mit Schriftsatz der Ast vom 14.09.2021). Unabhängig davon stand dem Entwerfer im Anmeldezeitpunkt über den auf dem Steigbügelmarkt bereits offenbarten Farbschatz – in Gestalt der Farben Rot, Orange, Blau, Grün, Grau und Schwarz (vgl. etwa das sog. „Steigbügel-Potpourri“ gemäß Anlage AG1, eNewsletter-Beitrag vom 27. Mai 2002) – weit hinausgehend das gesamte Farbspektrum mit seiner großen Vielzahl an Farbvarianten (vgl. hierzu etwa https:\u002F\u002Fwww.ralfarbpalette.de\u002Fral-farben) zur Verfügung. \n\n47\\. **8** Maßgebliches Kriterium im Rahmen der Bestimmung der Eigenart ist die Unterschiedlichkeit des jeweiligen Gesamteindrucks (BGH GRUR 2010, 718, Nr. 32 – Verlängerte Limousinen). \n\n48\\. Ob sich der Gesamteindruck des eingetragenen Designs von dem durch ein vorbekanntes Design erzeugten Gesamteindruck unterscheidet, ist im Wege eines Einzelvergleichs zu ermitteln, wobei die Designs sowohl hinsichtlich ihrer Merkmale im Einzelnen als auch nach der Bedeutung der Merkmale für den Gesamteindruck zu vergleichen sind (vgl. Jestaedt\u002FFink\u002FMeiser, aaO, § 2 Rdnr. 20). Wenn sich der Gegenstand eines eingetragenen Designs danach auch nur einigermaßen von jedem einzelnen vorbekannten Design unterscheidet, kann ihm die Eigenart nicht abgesprochen werden (vgl. Eichmann\u002FKur, Designrecht, Rn. 68). Für die Feststellung der Unterschiedlichkeit reicht es dabei aus, wenn der Gesamteindruck des eingetragenen Designs mit dem Gesamteindruck desjenigen vorbekannten Designs verglichen wird, welches dem eingetragenen Design am nächsten kommt. Weiter entfernte Designs finden aber Eingang in die Prüfung, wie es sich mit dem Grad der Gestaltungsfreiheit i. S. von § 2 Abs. 3 Satz 2 DesignG verhält. \n\n49\\. Ausgehend davon hat der Entwerfer des Streitdesigns 40 2017 100 140-0001 **k** **ein** Design geschaffen, das einen hinreichenden Abstand zum Formenschatz (hier: zum formidentischen und lediglich in der Farbe abweichenden „blauen Steigbügel“) einhält, um die designrechtliche Eigenart zu begründen. \n\n50\\. **9.** Um festzustellen, ob sich der Gesamteindruck des eingetragenen Designs von dem durch ein vorbekanntes Design erzeugten Gesamteindruck (hier: von der Entgegenhaltung „blauer Steigbügel“) unterscheidet, bedarf es zunächst – wie ausgeführt - der Ermittlung der den Gesamteindruck des jeweils angegriffenen Designs bestimmenden Gestaltungsmerkmale. \n\n51\\. Bei dem Streitdesign handelt es sich um einen - in Draufsicht von oben in „U-Form“ (eckig) – geformten Steigbügel, bestehend aus: zwei parallel angeordneten Halterungsstangen, jeweils mit rundem Durchmesser, an ihren Enden mit einer Art „Gewinde“, am anderen Ende jeweils „abgekantet“ im 90Grad-Winkel, wobei die Ecken sowohl oben als auch unten abgerundet sind, einer unteren Stange (Trittfläche), unten (am Boden) abgerundet, oben mit einer gemusterten Profilierung als Auftrittsfläche, Farbe „Signalviolett“. \n\n52\\. **10.** Zur Ermittlung des Gesamteindrucks ist über die äußere Beschreibung der Merkmale hinaus erforderlich, diese in Bezug auf ihre Maßgeblichkeit für den Gesamteindruck zu bewerten und zu gewichten (vgl. BGH GRUR 2018, 832, Rn. 33 – Ballerinaschuh; GRUR 2001, 503, 504 – Sitz-Liegemöbel; GRUR 2000, 1023 – 3-Speichen-Felgenrad mwN). Entgegen der Auffassung der Designinhaberin führt diese Bewertung und Gewichtung aber nicht dazu, dass ausschließlich die violette Farbe des Streitdesigns für dessen Gesamteindruck maßgeblich ist. Im Gegenteil muss diese Farbgebung vorliegend untergewichtet werden und ist nicht geeignet, den Gesamteindruck maßgeblich mitzuprägen. \n\n53\\. **a**. Soweit die Designinhaberin geltend macht, dass den nach der DIN 1955 und EN 13101 vorgegebenen Formmerkmalen (für einen „Steigbügel Typ A“) keine bzw. allenfalls eine geringe Bedeutung zukommen könne, ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend, dass technische Erscheinungsmerkmale eines Designs je nach Grad ihrer Technizität bei der Ermittlung des Gesamteindruck unterzugewichten oder sogar ganz außer Acht zu lassen sind (vgl. zB EUIPO GRUR-RS 2022, 3943 Rn. 17,31 – Schneidebrett; OLG Hamburg, GRUR-RS 2022, 47335 Rn. 68 – Schalungsbrett). Solchen Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind, kann von vorneherein keine für die Bestimmung des Gesamteindrucks entscheidende Bedeutung zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2023, I ZR 167\u002F21, GRUR 2023, 887 Rn 17 – Tellerschleifgerät mwN). Dies führt aber vorliegend nicht dazu, dass sämtliche Formmerkmale des Streitdesigns von vorneherein auszublenden oder unterzugewichten wären. \n\n54\\. **aa.** Für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind i. S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 GGV), ist zu ermitteln, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist. Die Vorschrift schließt den designrechtlichen Schutz für Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses aus, wenn Erwägungen anderer Art als das Erfordernis, dass dieses Erzeugnis seine technische Funktion erfüllt, insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung zusammenhängen, bei der Entscheidung für diese Merkmale keine Rolle gespielt haben, und zwar auch dann, wenn es andere Designs bzw. Geschmacksmuster gibt, mit denen sich dieselbe Funktion erfüllen lässt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. März 2018 - C-395\u002F16, GRUR 2018, 612, Rn. 32 - DOCERAM; Urteil vom 2. März 2023 - C-684\u002F21, WRP 2023, 434 Rn. 20 - Papierfabriek Doetinchem; BGH GRUR 2023, 887 Rn 17 – Tellerschleifgerät; BGH, GRUR 2021, 473 Rn. 10 - Papierspender). \n\n55\\. Die Beurteilung ist unter Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, insbesondere mit Blick auf das fragliche Design, auf die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses deutlich werden, auf Informationen über dessen Verwendung oder auch auf das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, soweit für diese Umstände, Informationen oder Alternativen tragfähige Beweise vorliegen (EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 38 - DOCERAM; EuGH, WRP 2023, 434 Rn. 22 f. - Papierfabriek Doetinchem; BGH, GRUR 2021, 473 Rn. 11 - Papierspender). Ein ästhetischer Gehalt gehört dabei nicht zu den Schutzvoraussetzungen (vgl. EuGH, GRUR 2018, 612 Rn. 23 - DOCERAM; BGH, GRUR 2021, 473 Rn. 12 - Papierspender). Die Prüfung ist für jedes Erscheinungsmerkmal gesondert vorzunehmen (vgl. BGH, GRUR 2021, 473 Rn. 32 - Papierspender), wobei die Darlegungs- und Beweislast für einen Schutzausschluss der Partei obliegt, die sich darauf beruft (vgl. BGH, GRUR 2021, 473 Rn. 27 f. – Papierspender; BGH, GRUR 2023, 887 Rn 18 – Tellschleifgerät). \n\n56\\. **bb**. Ausgehend von diesen Grundsätzen kann ausschließlich technisch bedingten Erscheinungsmerkmalen wie dem (zur Befestigung des Steigbügels in den Beton einzubringenden und bei bestimmungsgemäßer Verwendung auch nicht wahrnehmbaren) Gewinde keine Bedeutung für die Bestimmung des Gesamteindrucks des Streitdesigns zukommen. Ferner weist die Designinhaberin zutreffend darauf hin, dass die nach den DIN\u002FEN-Normen vorgegebenen Formmerkmale wie u.a. die Grundform („eckige U-Form“) mit ihren wesentlichen Maßen sowie auch die Maße der seitlichen Aufkantung, die Größe der Auftrittsfläche und das Vorhandensein einer rutschfesten Profilierung der Stabilität sowie Griff- und Trittsicherheit dienen und damit technisch bedingt sind. Selbst wenn aber zugunsten der Designinhaberin all diese Merkmale wegen ausschließlicher technischer Bedingtheit iSv § 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG ausgeblendet werden, verbleiben dennoch Formmerkmale, die nicht einzig durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, sondern mit deren visuellen Erscheinung zusammenhängen und als solche den Gesamteindruck des Streitdesigns maßgeblich prägen. Dies gilt insbesondere für die (Ab-)Rundungen der Halterungsstangen, der „seitlichen Aufkantung“ sowie der Trittstange (unten). \n\n57\\. **cc**. Denn der Gesamteindruck des Streitdesigns ist geprägt durch eine abgerundete, fließende Formgebung, bewirkt durch die runde Grundform der Halterungsstangen sowie die hierzu harmonischen Abrundungen der „seitlichen, rechtwinkligen Aufkantung“ und der Trittstange (unten), vgl. etwa Darstellung 3: \n\n58\\. Darstellung 3 (hier entsprechend der \n\n59\\. Einbaurichtung um 180% gedreht) \n\n60\\. Diese Merkmale in Form von (Ab-)Rundungen und fließenden Übergängen führen von harten Konturen (wie zB einer reinen „rechtwinkligen Aufkantung\u002FKröpfung“) weg und bewirken einen aufeinander abgestimmten, harmonischen, fließend-geschwungenen Gesamteindruck des Streitdesigns. \n\n61\\. Soweit die Designinhaberin demgegenüber in der mündlichen Verhandlung bzgl. der Abrundungen \\- insbesondere der „seitlichen Aufkantung\u002Frechtwinkligen Kröpfung“ - vorgebracht hat, auch diese sei aus Gründen des „Korrosionsschutzes“ technisch bedingt, überzeugt dies nicht. Denn Korrosionsschutz wird, wie es die Designinhaberin selbst schriftsätzlich vorgetragen hat, nach den technischen Vorgaben der DIN 19555 und EN 13101 bereits durch eine vollständige Beschichtung (Umhüllung) erreicht, nicht aber durch eine spezifische Formgebung dieser Ummantelung. Für eine ausschließlich technische Bedingtheit der – wie dargelegt mit der visuellen Erscheinung zusammenhängenden, diese maßgeblich prägenden - Abrundungen ist ohnehin nichts ersichtlich. \n\n62\\. **b.** Dagegen ist die „signalviolette“ Farbgebung nicht geeignet, den Gesamteindruck des Streitdesigns mitzuprägen und ausgehend hiervon Eigenart im Sinne des § 2 Abs. 3 DesignG gegenüber der – unstreitig in allen und somit auch in den prägenden Formmerkmalen identischen – Entgegenhaltung „blauer Steigbügel“ zu begründen. \n\n63\\. **aa.** Zwar ist die Farbe eines Erzeugnisses ein Erscheinungsmerkmal unter mehreren (siehe § 1 Nr. 1 DesignG; vgl. auch Art. 3 a GGV); sie ist also nicht von vornherein gegenüber der Formgestaltung geringer zu gewichten. Vielmehr kommt es auf den Einzelfall an (vgl. BPatG 30 W (pat) 806\u002F18, GRUR-RS 2021, 19134, Rn. 71 – pinke Radkappe). Ob sich aus einer (abweichenden) Farbgebung ein unterschiedlicher Gesamteindruck ergibt, hängt davon ab, ob die Farbigkeit den Gesamteindruck prägt oder nicht (BPatG, a. a. O., GRUR-RS 2021, 19134, Rn. 71 – pinke Radkappe). \n\n64\\. Eine besondere Farbgestaltung kann demnach je nach Fall allein schon genügen, um die Eigenart zu bejahen (Ruhl\u002FTolkmitt, Gemeinschaftsgeschmackmuster, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 136, vgl. auch BGH GRUR 2011, 1112, 1116 Rn. 52 – Schreibgeräte, zu Kontrastfarben gegenüber einer einheitlichen Farbgebung), wofür es allerdings besonderer Umstände bedarf. Dafür kann beispielsweise sprechen, wenn die Farbgestaltung ungewöhnlich ist (vgl. BPatG 30 W (pat) 806\u002F18, GRUR-RS 2021, 19134, Rn. 71 - pinke Radkappe) oder wenn sie besonders auf Erfordernisse abgestimmt ist (BPatG 30 W (pat) 806\u002F18, GRUR-RS 2021, 19134, Rn. 72 - pinke Radkappe; Ruhl\u002FTolkmitt, ebenda, mwN). \n\n65\\. **bb**. Liegen solche besonderen Umstände jedoch nicht vor, ist die Eigenart nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur regelmäßig zu verneinen, wenn sich ein Design mit prägenden Formmerkmalen von einem vorbekannten Muster - wie hier - nur in der Farbgebung unterscheidet (vgl. etwa EuGT 651\u002F17, BeckRS 2018, 30 208 Rn. 47 – Farbspritzpistole; EuG GRUR-RS 2020, 3767 – Lebensmittelverpackungen [farbiger Deckel]; HABM [EUIPO] BK BeckRS 2009, 138845 Rn. 28 – Kinderwagen; HABM [EUIPO] BK BeckRS 2016, 127452 Rn. 43 - Inhalers; EUIPO BK BeckRS 2016, 127411 Rn. 31 - suitcases; EUIPO NA 9656 – Küchenmaschine; LG Frankfurt a. M. BeckRS 2018, 20 847 Rn. 23 – rote Bratpfanne; vgl. auch Jestaedt, in Jestaedt\u002FFink\u002FMeiser, a. a. O., § 2 DesigG Rn. 75 und Art. 6 GGV Rn. 32; Ruhl\u002FTolkmitt, a. a. O., Art 6 Rn. 136 mwN). \n\n66\\. Zur Begründung wird zum einen darauf verwiesen, dass der informierte Benutzer in den meisten Fällen die Erwartung hat, ein Produkt in unterschiedlichen Farben erwerben zu können (EUIPO BK BeckRS 2016, 127411 Rn. 31 – suitcases; HABM [EUIPO] BK R 2427\u002F2013-3 Rn. 48 – Schuhe; Jestaedt, in Jestaedt\u002FFink\u002FMeiser, a. a. O., Art. 6 GGV Rn. 32). Darüber hinaus hat der Entwerfer wie dargelegt in der Farbwahl fast stets eine große Gestaltungsfreiheit, so dass die Wahl einer bestimmten – im konkreten Einzelfall nicht ungewöhnlichen oder besonders auf die Form oder die Erfordernisse des informierten Benutzers ausgerichteten – Farbgestaltung sich regelmäßig in der Schaffung eines banalen Unterschieds erschöpft und als solche nicht für die Bejahung der Eigenart ausreichen kann (vgl. Ruhl\u002FTolkmitt, a. a. O., Art. 6 GGV, Rn. 70, 136; siehe etwa auch HABM [EUIPO] BK BeckRS 2009, 138845 Rn. 28 – Kinderwagen: Farbgebung als „ *bloß banaler Unterschied“, „Bei – oft farbig gestalteten – Kinderwägen ist eine unterschiedliche Farbgestaltung nicht ungewöhnlich“*). Derartige, nicht besonders ungewöhnliche oder besonders abgestimmte Farbmerkmale müssen daher untergewichtet werden. Auch wenn die sich gegenüberstehenden Designs bzw. Muster durch die unterschiedliche Farbgebung anders „aussehen“ mögen, ist dennoch derselbe Gesamteindruck anzunehmen und die designrechtliche Eigenart zu verneinen (Ruhl\u002FTolkmitt, a. a. O., Art. 6 GGV, Rn. 136). \n\n67\\. **cc.** Letzteres ist vorliegend der Fall. Besondere Umstände, wonach eine besondere Farbgestaltung allein schon genügen kann, um die Eigenart zu bejahen, liegen nicht vor. \n\n68\\. **(1)** Da die Farbgebung des Streitdesigns weder ungewöhnlich (hierzu im Folgenden, unter Ziffer (2)) noch auf besondere Erfordernisse abgestimmt (Ziffer (3)) ist, kommt es auf die Argumentation der Antragstellerin, wonach die Designinhaberin die Farbe „signalviolett“ gezielt zur Kennzeichnung eines speziellen Werkstoffes als Edelstahlkern nutze (vgl. hierzu auch Anlage A2 zum Schriftsatz vom 13.10.2021, Beschreibung des „Steigbügels A410“ violett auf der Homepage der Antragstellerin), bereits nicht an. Ebenso kann die hiermit wohl intendierte Fragestellung, ob die Farbgebung des Streitdesigns ihrerseits (ausschließlich) technisch-funktional und schon aufgrund dessen auszublenden bzw. zumindest unterzugewichten sein könnte, dahinstehen (vgl. zur Diskussion der Technizität von Farben zB LG Frankfurt a. M. BeckRS 2018, 20 847 Rn. 21 – rote Bratpfanne; siehe auch etwa [zum Patentrecht] BPatG, 12 W (pat) 4\u002F17 v 20.2.2018 – Sprungrettungsgerät; [zum Markenrecht] RG 1941, 238 – Leukoplast; Heydt, GRUR 1972, 122, 124, Anm zu BGH GRUR 1972, 122 – Schablonen; BPatGE 42, 51 = BeckRS 1999, 15325, Rn. 17-20 – Farbmarke Violett; BPatG 30 W (pat) 517\u002F20 v. 23.6.2022, Rn. 34 ff. – gestreifte Kabel in orange und grau; Yousefi, „Farben als „andere charakteristische Merkmale“ im Sinne von § 3 Abs. 2 MarkenG“, Dissertation, Tübingen 2023, S. 16 ff). Jedenfalls eine besondere Signalwirkung, die im Schachtbau eine Rolle spielen kann, kommt der „violetten“ Farbe des Streitdesigns offensichtlich nicht zu, da sie im dunklen Schacht kaum zu sehen sein dürfte bzw. selbst bei Beleuchtung jedenfalls schlechter zu sehen wäre als die geläufigen „Signalfarben“ Rot und insbesondere Orange. Dazu ist, außer der Benennung der Farbe des angegriffenen Steigbügels mit „Signalviolett“, auch nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich. Dass Rot und Orange bereits zum Anmeldetag des Streitdesigns verwendet wurden, ergibt sich u.a. aus dem von der Designinhaberin mit Schriftsatz vom 5. Januar 2023 vorgelegten eNewsletter-Beitrag vom 27. Mai 2002 betreffend ein „Steigbügel-Potpourri“ (Anlage AG1; hierzu auch im Folgenden). \n\n69\\. **(2)** Die im angegriffenen Design gewählte Farbe ist – anders als die Designinhaberin geltend macht – auch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls keine ungewöhnliche Farbe oder „Extremfarbe“. \n\n70\\. Denn der Formenschatz bei Steigbügeln wies bereits deutlich vor dem Anmeldetag des angegriffenen Designs eine Vielfalt von Farben auf. Dies belegen nicht nur die von der Antragstellerin vorgelegten Anlagen Ast 8 bis 10 (übersandt mit Schriftsatz der Ast vom 14.09.2021), wonach seit zumindest 2015 neben schwarzen Steigbügeln auch Steigbügel in den Farben Rot, Orange und Blau im Verkehr gewesen sind. Vielmehr zeigt auch der von der Designinhaberin selbst mit Schriftsatz vom 5. Januar 2023 vorgelegte eNewsletter-Beitrag vom 27. Mai 2002 ein sog. „Steigbügel-Potpourri“ (Anlage AG1) mit einem schon damals breiten Farbenspektrum: \n\n71\\. so dass der informierte Benutzer im Anmeldezeitpunkt ohne weiteres davon ausgehen konnte, Steigbügel in einer Vielfalt unterschiedlicher Farben erwerben zu können (vgl. Jestaedt, in Jestaedt\u002FFink\u002FMeiser, a. a. O., Art. 6 GGV Rn. 32 mwN). \n\n72\\. In diese Farbvielfalt fügt sich das Streitdesign \n\n73\\. (Darstellung 1) \n\n74\\. mit der violetten Farbe ohne weiteres ein. Dabei ist – wie die Designabteilung zutreffend ausführt - die „signalviolette“ Farbe des Streitdesigns nicht mehr und nicht weniger leuchtkräftig und „schrill“ als die bereits zum Formenschatz zählende Farbe Orange und nicht weniger „mädchenhaft“ (in der Wortwahl der Designinhaberin) als die Farbe Rot, wobei derartige geschlechterspezifische Farbkategorisierungen, zumal vorliegend, ohnehin Zweifeln unterliegen. \n\n75\\. Im Ergebnis erschöpft sich die Farbgebung des Streitdesigns in einer unbedeutenden Farbvariante des vorbekannten, bunten Formenschatzes. \n\n76\\. Der Streitfall liegt damit auch in mehrfacher Hinsicht anders als der Sachverhalt der von der Designinhaberin in Bezug genommenen „Radkappen-Entscheidungen“ (BPatG, 30 W (pat) 806\u002F18, GRUR-RS 2021, 19134 – Pinke Radkappe; BPatG, 30 W (pat) 807\u002F18, GRUR-RS 2021, 19296 – Rote Radkappe). Denn soweit der Senat in diesen Entscheidungen die Eigenart der Streitdesigns jeweils alleine aufgrund der unterschiedlichen Farbgebung bejaht hat, lag dem u.a. zugrunde, dass es zu den dort maßgeblichen Anmeldezeitpunkten (noch) überhaupt keinen bunten Formenschatz – im Sinne von bunten Farbvarianten von Radkappenmustern – gab. Aus diesem Grunde konnte nicht festgestellt werden, dass der informierte Benutzer eine Farbgebung in stark leuchtendem Pink bzw. Rot im Vergleich mit lediglich vorbekannten schwarz\u002Fsilbernen Radkappen als bloße unbedeutende Farbvariante wahrnehmen würde (vgl. BPatG, a. a. O., GRUR-RS 2021, 19134, Rn. 73 Pinke Radkappe; BPatG, a. a. O., GRUR-RS 2021, 19296, Rn. 78 – Rote Radkappe). Diese Erwägungen lassen sich indes nicht auf einen Fall wie den vorliegenden übertragen, in welchem zum Anmeldezeitpunkt bereits ein variantenreicher bunter Formenschatz existierte, in den sich die Farbgebung des Streitdesigns ohne weiteres einfügt. \n\n77\\. Eine besondere Ungewöhnlichkeit der Farbgebung des Streitdesigns, welche ihre Eigenart begründen könnte, lässt sich nach allem nicht feststellen. \n\n78\\. **(3)** Die „signalviolette“ Farbe des Streitdesigns ist schließlich auch nicht auf besondere Erfordernisse des informierten Benutzers oder sonstige besondere Umstände abgestimmt, so dass die Annahme von Eigenart i. S. von § 2 Abs. 3 DesignG auch unter diesem Gesichtspunkt ausscheidet. \n\n79\\. Auch insoweit liegt der Sachverhalt anders als in den von der Designinhaberin in Bezug genommenen „Radkappen-“Entscheidungen. Denn auf dem von Fahrzeugdesigns und –farben geprägten KfZ-Markt liegt es nahe, dass dem informierten Benutzer neben der Formgebung auch eine (im Einzelfall zudem ungewöhnliche) Farbgestaltung besonders ins Auge fällt (vgl. entsprechend auch BGH GRUR 2018, 832, Rn. 37 – Ballerinaschuh, für den Bereich der (Schuh-)mode bzw. zu einem „der Mode unterworfenen Schuhmodell“). Vor diesem Hintergrund hat der Senat in den Radkappen-Entscheidungen festgestellt, dass eine – zudem mangels Existenz eines Farbschatzes besonders auffällige, „schrille“ - Farbgebung nur abgestimmt auf die Erfordernisse des informierten Benutzers und seines konkreten Fahrzeug Sinn macht (vgl. BPatG a. a. O., GRUR-RS 2021, 19134, Rn. 71 – Pinke Radkappe). Derartige Erwägungen tragen neben den Umständen des Einzelfalls gerade auch den spezifischen Besonderheiten des KfZ-Sektors (oder des Modebereichs, vgl. erneut BGH GRUR 2018, 832, Rn. 37 – Ballerinaschuh) Rechnung, sie lassen sich jedoch keinesfalls unbesehen auf den vorliegend betroffenen Bereich der Steigbügel bzw. des Schachtbaus übertragen. Es ist weder von der Designinhaberin vorgetragen noch sonst ersichtlich, sondern vielmehr abwegig, dass die violette Farbe des angegriffenen Designs auf besondere Erfordernisse abgestimmt sein könnte, die ihr Einsatz im Schachtbau mit sich bringen könnte. Aus Sicht eines Schachtbauers spielen in erster Linie die sichere Anbringung sowie die Griff- und Trittsicherheit, nicht hingegen die Farbe der Steigbügel, mithilfe derer etwa ein Schachtarbeiter in und aus dem Schacht steigt, eine maßgebliche Rolle. Dafür, dass die – nach allem vor dem Hintergrund des vorhandenen Farbschatzes auf dem Steigbügelmarkt schon nicht ungewöhnliche – violette Farbe des Streitdesigns auf besondere Erfordernisse des informierten Benutzers zugeschnitten sein könnte, bestehen mithin keine Anhaltspunkte. \n\n80\\. **(4)** Soweit die Antragsgegnerin und Designinhaberin schließlich im Amtsverfahren (u.a. mit Schriftsatz vom 5. Januar 2023, unter Vorlage einer eidesstaatlichen Versicherung des Geschäftsführers der K… GmBH, Herrn K…, vom 22. Dezember 2022, AG2) sowie auch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, dass es sich bei der „signalvioletten“ Farbe um die „Hausfarbe“ der Designinhaberin handele, welche auch die einzige Herstellerin von Steigbügeln dieser Farbe sei, vermag dies keine designrechtliche Eigenart i. S. d. § 2 Abs. 3 DesignG zu begründen. Auch der Vortrag, dass der angesprochene Verkehr die signalvioletten Steigbügel nur der Designinhaberin als Herstellerin zuordne, weshalb wettbewerbsrechtliche Eigenart bestehe, greift nicht durch. Denn der – hier alleine maßgebliche - designrechtliche Begriff der Eigenart deckt sich nicht mit der wettbewerblichen Eigenart (vgl. BGH WRP 1976, 370, 372 – Ovalpuderdose; BGH GRUR 1984, 597 f. – vitra programm; OLG Köln GRUR-RR 2014, 287, 291; Köhler\u002FAlexander, in Köhler\u002FFeddersen, UWG, 43. Auflage 2025, § 4 Rn. 3.27). \n\n81\\. **c**. Im Ergebnis ruft das angegriffene Design daher in seiner Gesamtheit keinen anderen Gesamteindruck hervor als die Entgegenhaltung „blauer Steigbügel“ mit der Folge, dass das Streitdesign keine Eigenart i. S. von § 2 Abs. 1, 3 DesignG hat. Daher hat die Designabteilung zutreffend seine Nichtigkeit gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 DesignG festgestellt. \n\n82\\. **C.** Die Beschwerde der Antragsgegnerin war daher zurückzuweisen. \n\n83\\. **D.** Die Kostenentscheidung folgt aus § 23 Abs. 4 Satz 5 DesignG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO. \n\n84\\. **E.** Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst. \n\n85\\. Die Antragsgegnerin und Designinhaberin hat hilfsweise angeregt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um insbesondere mit Blick auf die „Radkappen-Entscheidungen“ des Bundespatentgerichts (BPatG, 30 W (pat) 806\u002F18, GRUR-RS 2021, 19134 – Pinke Radkappe; BPatG, 30 W (pat) 807\u002F18, GRUR-RS 2021, 19296 – Rote Radkappe) eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 5 Satz 2 DesignG i.V.m. § 100 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. PatG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt jedoch nur in Betracht, wenn die gleiche Rechtsfrage in vergleichbaren Verfahren bewusst unterschiedlich behandelt wird, d. h. wenn die jeweils aufgestellten Rechtssätze voneinander abweichen (vgl. Benkard, Patentgesetz, 12. Aufl., § 100 PatG, Rn. 16). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Von den Grundsätzen der vorgenannten, von der Designinhaberin ins Feld geführten Entscheidungen des Bundespatentgerichts ist nicht abgewichen worden. Im Gegenteil werden die dortigen Grundsätze, die im Übrigen wie dargelegt in Rechtsprechung und Literatur anerkannt sind, angewandt, führen aber wegen einer anderen Fallgestaltung (u.a. Farbvielfalt bei Steigbügeln zum Anmeldezeitpunkt; keine ungewöhnliche Farbgebung; keine Abstimmung auf besondere Erfordernisse) vorliegend zur Verneinung der Eigenart des Streitdesigns. \n\n86\\. Anhaltspunkte dafür, dass gemäß § 23 Abs. 5 Satz 2 DesignG i.V.m. § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder gemäß § 23 Abs. 5 Satz 2 DesignG i.V.m. § 100 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. PatG die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert, liegen nicht vor. Es handelt sich vorliegend um eine Einzelfallentscheidung, die auf der Anwendung bereits bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung beruht.","de","jurionline_de","","BPatG München, 04.08.2025, 30 W (pat) 801\u002F23","ecli-de-neuris-jure259032074",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]