[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259032081":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259032081":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"5198","ECLI:DE:NEURIS:JURE259032081","35 W (pat) 402\u002F23",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-08-19T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 19.08.2025, 35 W (pat) 402\u002F23 \n\n## Leitsatz\n\n**Toilettendeckel aus Schichtverbundstoff**\n\nBei einem in den Geltungsbereich des Gebrauchsmustergesetzes importierten Gegenstand, bei dem die Erfindung von außen nicht ohne weiteres erkennbar ist, weil sie z. B. in einer Schichtung bzw. Beschichtung besteht, ist die Zugänglichkeit der technischen Lehre erst ab dem Zeitpunkt gegeben, zu dem der Gegenstand den Endkunden in den Verkaufsräumen zum Kauf angeboten wird. \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend das Gebrauchsmuster 20 2012 013 692**\n\n(hier: Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache)\n\nhat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. August 2025 unter Mitwirkung des Richters Eisenrauch als Vorsitzenden sowie des Richters Dr. Nielsen und der Richterin Dr. Rupp-Swienty\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.\n\n2\\. Die Kostengrundentscheidung im bestandskräftig gewordenen Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Oktober 2022 bleibt unberührt.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Antragsgegnerin war Inhaberin des am 30. August 2019 mit 11 Schutzansprüchen und der Bezeichnung „Toilettendeckel und Sitz aus einem Schichtverbundstoff“ eingetragenen Gebrauchsmusters 20 2012 013 692 (Streitgebrauchsmuster), das durch Abzweigung aus der europäischen Patentanmeldung EP 18 16 5998.8 als Anmeldetag den 21. Februar 2012 und deren Unionspriorität vom 8. April 2011 (US 13\u002F083,161) erhalten hat. Ende Februar 2022 ist das Streitgebrauchsmuster gemäß § 23 Abs. 1 GebrMG wegen Erreichens der maximal möglichen Schutzdauer erloschen. \n\n2\\. Der eingetragene, nach Merkmalen gegliederte Schutzanspruch 1 lautete: \n\n3\\. \n\nM1 Toilettendeckel, geeignet mit einem Toilettensitz verbunden zu werden, wobei der Toilettendeckel umfasst: M2 eine Kernstrukturschicht, die eine mit dem Toilettendeckel assoziierte Form und Größe aufweist, M3 wobei die Kernstrukturschicht aus einer mitteldichten Faserplatte (MDF), einer Hartholzsperrplatte (HWPW), einer Spanplatte (PB), einer hochdichten Faserplatte (HDF) oder geformtem Holz gebildet ist, M4 eine erste dekorative Grafikschicht, die auf einer ersten Oberfläche der Kernstrukturschicht angeordnet ist, M5 wobei die erste dekorative Grafikschicht ein Papier oder einen Film aufweist, auf welches\u002Fwelchem ein Bild gedruckt wurde, M6 wobei die erste dekorative Grafikschicht so bemessen ist, dass sie eine gesamte Oberfläche des Toilettendeckels abdeckt, M7 eine Vielzahl von äußeren Schichten, welche auf äußeren Oberflächen der Kernstrukturschicht und der ersten dekorativen Grafikschicht angeordnet sind, aufweisend: M8 eine erste äußere Schicht, die auf der oberen Oberfläche des Toilettendeckels auf der äußeren Oberfläche der ersten dekorativen Grafikschicht angeordnet ist; und M9 eine zweite äußere Schicht, die auf der unteren Oberfläche des Toilettendeckels und gegenüber der ersten äußeren Schicht angeordnet ist, M10 wobei die zweite äußere Schicht eine nicht klare Abschlussschicht ist.\n\n4\\. Die Antragstellerin hatte mit Schriftsatz vom 16. März 2020 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gestützt auf den Löschungsgrund nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG (mangelnde Schutzfähigkeit) die vollumfängliche Löschung des Streitgebrauchsmusters beantragt. Zum Stand der Technik hat die Antragstellerin insgesamt 16 druckschriftliche Entgegenhaltungen überreicht, darunter u. a. die folgenden Patentdokumente: \n\n5\\. \n\nE2: CN 201 631 101 U E2t: Computerübersetzung von E2 E6: DE 296 01 540 U1 E11: DE 10 2006 004 471 A1 E13: US 2005\u002F00 76 424 A1 E16: DE 27 30 899 A1\n\n6\\. Ferner hat die Antragstellerin eine offenkundige Vorbenutzung geltend gemacht, die vor dem 8. April 2011 und damit vor dem Prioritätstag des Streitgebrauchsmusters in Deutschland stattgefunden habe. Aus den hierzu vorgelegten Anlagen A1 bis A7 ergebe sich, dass im Jahr 2010 von einer Firma Y… Co., Ltd., Toilettensitze gemäß Streitgebrauchsmuster an H… Baumärkte in Dortmund verkauft worden seien. Diese seien am 3. Februar 2011 in drei Containern auf einem Handelsschiff aus Ningbo in China im Hamburger Hafen angekommen und dort am 4. Februar 2011 verzollt worden. Später seien die Toilettensitze per LKW nach Dortmund verbracht und in dortigen H… Baumärkten an Endkunden veräußert worden. \n\n7\\. Der Löschungsantrag ist der Antragsgegnerin am 3. April 2020 zugestellt worden. Sie hat dem Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 4. Mai 2020 (einem Montag), eingegangen am selben Tag widersprochen und beantragt, den Löschungsantrag zurückzuweisen. Mit Widerspruchsbegründung vom 7. Dezember 2020 ist die Antragsgegnerin dem Vortrag der Antragstellerin entgegengetreten; die offenkundige Vorbenutzung hält die Antragsgegnerin für unsubstantiiert. \n\n8\\. Die Antragstellerin hat hierauf mit Eingabe vom 16. Februar 2021 zu der von ihr geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung als Anlage vier weitere Fotos vorgelegt und vorgetragen, dass aus diesen ersichtlich werde, dass die Grafikschicht aus einem bedruckten Papier und die erste äußere Abschlussschicht aus Kunststoff bestanden hätten. Es sei im Übrigen unerheblich, ob die entsprechenden Toilettensitze vor dem 8. April 2011, also vor dem Zeitrang des Streitgebrauchsmusters, bereits an Endkunden verkauft worden seien; die Sitze seien jedenfalls vor diesem Zeitpunkt in den Einflussbereich der Firma H… gelangt und dadurch bereits offenkundig geworden. \n\n9\\. Mit Zwischenbescheid vom 21. Dezember 2021 hat die Gebrauchsmusterabteilung die vorläufige Auffassung vertreten, dass das Streitgebrauchsmuster aufgrund des vorgelegten, druckschriftlichen Standes der Technik löschungsreif sei und es auf die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung nicht in entscheidungserheblichem Umfang ankomme. \n\n10\\. Mit Rücksicht auf das zwischenzeitlich erfolgte Erlöschen des Streitgebrauchsmusters hat die Antragstellerin mit Eingabe vom 7. April 2022 dargelegt, dass sie wegen einer nach wie vor drohenden Inanspruchnahme aus dem Streitgebrauchsmuster ein Interesse an der Fortführung des Verfahrens habe und dass sie ihren Antrag nunmehr auf die Feststellung richte, dass das Streitgebrauchsmuster von Anfang an unwirksam gewesen sei. \n\n11\\. Die Antragsgegnerin hat sodann mit Eingabe vom 28. September 2022 geänderte Anspruchsfassungen nach Hilfsanträgen 1 bis 4 eingereicht und in der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung, die am 20. Oktober 2022 stattfand, eine geänderte neue Anspruchsfassung gemäß einem Hilfsantrag 1 vorgelegt. \n\n12\\. Der nach Merkmalen gegliederte Schutzanspruch 1 gemäß dem neuen Hilfsantrag 1, zeichnet sich dadurch aus, dass ein weiteres Merkmale M8a in den Schutzanspruch eingefügt wurde und die zweite äußere Schicht (310) gemäß Merkmal 10 jetzt nicht nur eine nicht klare, sondern auch eine „undurchsichtige“ Abschlussschicht sein soll; der Schutzanspruch nach dem neuen Hilfsantrag 1 lautete (Änderungen zur eingetragenen Fassung unterstrichen) wie folgt: \n\n13\\. \n\nM1 Toilettendeckel, geeignet mit einem Toilettensitz verbunden zu werden, wobei der Toilettendeckel umfasst: M2 eine Kernstrukturschicht, die eine mit dem Toilettendeckel assoziierte Form und Größe aufweist, M3 wobei die Kernstrukturschicht aus einer mitteldichten Faserplatte (MDF), einer Hartholzsperrplatte (HWPW), einer Spanplatte (PB), einer hochdichten Faserplatte (HDF) oder geformtem Holz gebildet ist, M4 eine erste dekorative Grafikschicht, die auf einer ersten Oberfläche der Kernstrukturschicht angeordnet ist, M5 wobei die erste dekorative Grafikschicht ein Papier oder einen Film aufweist, auf welches\u002Fwelchem ein Bild gedruckt wurde, M6 wobei die erste dekorative Grafikschicht so bemessen ist, dass sie eine gesamte Oberfläche des Toilettendeckels abdeckt, M7 eine Vielzahl von äußeren Schichten, welche auf äußeren Oberflächen der Kernstrukturschicht und der ersten dekorativen Grafikschicht angeordnet sind, aufweisend: M8 eine erste äußere Schicht, die auf der oberen Oberfläche des Toilettendeckels auf der äußeren Oberfläche der ersten dekorativen Grafikschicht angeordnet ist, M8a wobei die erste äußere Schicht transparent ist; und M9 eine zweite äußere Schicht, die auf der unteren Oberfläche des Toilettendeckels und gegenüber der ersten äußeren Schicht angeordnet ist, M10 wobei die zweite äußere Schicht eine nicht klareund undurchsichtigeAbschlussschicht ist.\n\n14\\. Mit ihrem im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2022 verkündetem Beschluss hat die Gebrauchsmusterabteilung festgestellt, dass das Streitgebrauchsmuster unwirksam gewesen sei, soweit es über die in der mündlichen Verhandlung übergegebene Anspruchsfassung nach Hilfsantrag 1 hinausgegangen sei. Im Übrigen hat die Gebrauchsmusterabteilung den Feststellungsantrag zurückgewiesen und von den Kosten des patentamtlichen Verfahrens der Antragstellerin und der Antragsgegnerin jeweils 50 % auferlegt. Zur Begründung hat die Gebrauchsmusterabteilung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n15\\. Der Feststellungsantrag sei wegen eines parallelen Verletzungsverfahrens, das vor dem Landgericht Mannheim auf der Grundlage eines Schutzrechts aus der Patentfamilie des Streitgebrauchsmusters geführt werde, zulässig; in diesem Zusammenhang sei entscheidungsrelevant, dass die Antragsgegnerin im Hinblick auf das Streitgebrauchsmuster bisher weder auf Ansprüche verzichtet noch die Antragstellerin von Regressansprüchen freigestellt habe. \n\n16\\. Im Umfang der eingetragenen Fassung nach Hauptantrag sei das Streitgebrauchsmuster unwirksam gewesen, da der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters nach Schutzanspruch 1 nicht neu gegenüber der Druckschrift E2 gewesen sei. Der Gegenstand nach Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 erweise sich dagegen als schutzfähig; dessen Gegenstand sei zulässig und neu. Der Gegenstand nach Schutzanspruch 1 sei neu, da keine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen alle dessen Merkmale vorweggenommen habe. Die Druckschriften E1 bis E16 könnten den Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nicht nahelegen, da keine der Druckschriften E1 bis E16 einen Toilettendeckel mit insbesondere einer ersten äußeren transparenten Schicht und einer zweiten äußeren, nicht klaren und undurchsichtigen Abschlussschicht offenbart habe und unstrittig auch keine dieser Druckschriften einen Hinweis auf eine derartige Ausgestaltung eines Toilettendeckels gebe. Die Unteransprüche 2 bis 11 nach Hilfsantrag 1 wiesen ihrerseits schutzfähige Gegenstände auf, da diese allesamt zulässige Ausgestaltungen des Gegenstandes nach Schutzanspruch 1 beträfen. \n\n17\\. Der Beschluss ist der Antragstellerin am 11. November 2022 zugestellt worden. \n\n18\\. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die sie mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2022, eingegangen am selben Tag, und unter gleichzeitiger Zahlung der tarifmäßigen Gebühr erhoben hat. Sie ist der Auffassung, dass das Merkmal M10, wonach die zweite äußere, nicht klare Abschlussschicht auch undurchsichtig sein könne, im Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 eine unzulässige Erweiterung bedeute. Das Merkmal M8a sei für den Fachmann naheliegend; dieser wisse, dass das Motiv einer ersten dekorativen Grafikschicht besser zu sehen sei, wenn die darüber liegende erste äußere Schicht transparent sei. Darüber hinaus ergäben sich alle Merkmale des Hauptanspruchs für den Fachmann aus einer ausgehend von der Druckschrift E2 in Kombination mit einer der Druckschriften E6, E13 oder E16. Auch sei ausgehend von der Druckschrift E11 in Kombination mit der Druckschrift E2 ein erfinderischer Schritt nicht feststellbar. Zur behaupteten offenkundigen Vorbenutzung hat die Antragstellerin als Anlage A8 ergänzend eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers (Hr. W…) der Firma Y…… Co., Ltd., vom 12. August 2022 vorgelegt, der bestätigen könne, dass die im Jahr 2010 verkauften und an die H… Baumärkte in Dortmund gelieferten Toilettensitze die Merkmale M1 bis M8, M8a bis M10 aufgewiesen hätten. \n\n19\\. Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde der Antragstellerin entgegengetreten. Sie hält die Gegenstände nach Hilfsantrag 1 für zulässig und auch für schutzfähig. Die als Anlage A8 vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Firma Y… Co., Ltd., vom 12. August 2022 hätte bereits in der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung, die am 20. Oktober 2022 stattfand, vorgelegt werden können; damit liege ein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht vor, weshalb die eidesstattliche Versicherung unberücksichtigt bleiben müsse. Es sei zudem unglaubwürdig, dass sich der Geschäftsführer Hr. W… nach über 12 Jahren an Toilettensitze erinnere, die damals für die H…Baumärkte in Dortmund bestimmt gewesen seien. \n\n20\\. Der erkennende Senat hat mit Zwischenbescheid vom 6. Februar 2024 mitgeteilt, dass nach den bisherigen Einlassungen der Beteiligten Zweifel am Feststellungsinteresse der Antragstellerin bestünden. Nach vorläufiger Einschätzung reiche der druckschriftliche Stand der Technik voraussichtlich nicht aus, um über die von der Gebrauchsmusterabteilung bereits getroffene Feststellung einer Teilunwirksamkeit des Streitgebrauchsmusters hinaus eine weitergehende Feststellung zu treffen. Die von der Antragstellerin behauptete offenkundige Vorbenutzung sei möglicherweise entscheidungsrelevant. Da sich die Gebrauchsmusterabteilung mit der offenkundigen Vorbenutzung nicht auseinandergesetzt habe, behalte sich der Senat vor, das Verfahren ohne eigene Entscheidung in der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen. \n\n21\\. Die Antragsgegnerin hat hierauf mit Eingabe vom 22. Februar 2024 ausdrücklich erklärt, dass sie aus dem Streitgebrauchsmuster keine Ansprüche gegen die Antragstellerin oder deren Abnehmer geltend machen werde, und sodann mit Eingabe vom 27. Februar 2024 das Beschwerdeverfahren für erledigt erklärt. Daraufhin hat die Antragstellerin mit Eingabe vom 6. März 2024 eine entsprechende, ebenfalls auf das Beschwerdeverfahren bezogene Erledigungserklärung abgegeben. \n\n22\\. Die Antragsgegnerin hat mit Eingabe 2. April 2024 beantragt, die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin aufzuerlegen; deren Feststellungsinteresse sei bereits bei Beschwerdeeinlegung nicht mehr gegeben gewesen und sie habe die offenkundige Vorbenutzung erst in der Beschwerdeinstanz geltend gemacht. Die Antragstellerin hat ebenfalls den Erlass einer Kostengrundentscheidung beantragt, wobei sie den Ausführungen der Antragsgegnerin in allen Punkten entgegengetreten ist. \n\n23\\. Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere auch hinsichtlich des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 11 gemäß der als rechtsbeständig festgestellten Fassung nach Hilfsantrag 1, wird auf den angefochtenen Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung, die Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen. \n\n**II.**\n\n24\\. 1\\. Nachdem beide Beteiligten übereinstimmend das Feststellungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt und Kostenanträge gestellt haben, ist gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG, 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91a ZPO nur noch eine Kostengrundentscheidung zu treffen. Die Erklärungen der beiden Beteiligten über die Erledigung des Feststellungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache sind wirksam. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes waren nach billigem Ermessen die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß §§ 91a Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufzuheben. \n\n25\\. 2\\. Im vorliegenden Fall kommt es darauf an, mit welchem voraussichtlichen Ergebnis das Feststellungsbeschwerdeverfahren geendet hätte, wenn beide Beteiligen nicht den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hätten (vgl. *Althammer* in: Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 91a, Rn. 24). Zur Frage, ob und in welchem Umfang die Beschwerde der Antragstellerin erfolgreich gewesen wäre, kann hier jedoch keine sichere Aussage gemacht werden. Der erkennende Senat ist vielmehr zur Auffassung gelangt, dass die von der Antragstellerin mit Bezug auf die Anlagen A1 bis A8 vorgetragene offenkundige Vorbenutzung einerseits mit große Wahrscheinlichkeit entscheidungsrelevant geworden wäre; es andererseits aber Anlass zu erheblichen Zweifeln gibt, ob die Antragstellerin den Beweis, dass die hier in Rede stehenden Toilettensitze vor dem Prioritätstag des Streitgebrauchsmusters in Deutschland offenkundig vorbenutzt wurden, hätte erbringen können. Im Einzelnen gilt Folgendes: \n\n26\\. a) Die Sache war nicht deshalb bereits zur Entscheidung reif, weil es der Antragstellerin nach dem Erlöschen des Streitgebrauchsmusters am Feststellungsinteresse gemangelt hätte. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin noch bei Einlegung der Beschwerde ein entsprechendes Interesse an der Feststellung der Löschungsreife des Streitgebrauchsmusters hatte und eine Entscheidung über die Beschwerde jedenfalls nicht mangels Feststellungsinteresses zulasten der Antragstellerin ergangen wäre. Die Antragstellerin musste noch zum Zeitpunkt ihrer am 9. Dezember 2022 eingelegten Beschwerde befürchten, von der Antragsgegnerin in Anspruch genommen zu werden. Bis dahin hatte die Antragsgegnerin keine hinreichend klare und eindeutige Erklärung abgegeben, dass sie aus dem Streitgebrauchsmuster keine Ansprüche mehr gegen die Antragstellerin oder deren Abnehmer geltend machen werde. Die Frage, ob ein Rechtschutzinteresse für eine solche Feststellung weiterhin gegeben ist, darf nicht nach zu strengen Maßstäben beurteilt werden. \n\n27\\. Ein Rechtsschutzinteresse besteht jedenfalls dann, wenn ein Antragsteller nach wie vor Anlass zur Besorgnis hat, er oder seine Abnehmer könnten auch noch nach Ablauf der Schutzdauer etwaigen Ansprüchen wegen zurückliegender Handlungen ausgesetzt sein (vgl. GRUR 2021, 696 f. [Rz. 7 f.] - „Phytase“; vgl. auch: BGH, 16.1.2018, Az.: X ZR 89\u002F15, GRUR-Prax 2018, 215 m. Anm. *C.* *Weber*). Es reicht aus, dass der Antragsteller oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen das Gebrauchsmuster verletzt haben und nicht auszuschließen ist, dass der Antragsteller aufgrund dieser Handlungen in Anspruch genommen werden könnte (vgl. BGH GRUR 2021, 42 [Rz. 7] - „Truvada“; GRUR 1995, 342, 343 - „Tafelförmige Elemente“; GRUR 1985, 871, 872 - „Ziegelsteinformling II“). Ein Rechtsschutzinteresse ist in solchen Fällen nur dann zu verneinen, wenn eine solche Inanspruchnahme ernstlich nicht mehr in Betracht kommt (st. Rspr.: GRUR 2020, 1074, 1076 [Rz. 28] - „Signalübertragungssystem“). Eine solche Situation lag hier aber nicht vor. Eine Erklärung, mit der die Antragsgegnerin eine Inanspruchnahme der Antragstellerin definitiv ausschloss, folgte im laufenden Beschwerdeverfahren erst mit der Eingabe der Antragsgegnerin vom 22. Februar 2024. Bis dahin war nicht klar, ob die Antragsgegnerin wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Erlöschens des Streitgebrauchsmusters Abstand davon nehmen würde, die Antragstellerin oder ihre Abnehmer in Anspruch zu nehmen. Nachdem die Antragsgegnerin erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens das Feststellungsinteresse der Antragstellerin an der Fortführung des Beschwerdeverfahrens beseitigt hat, würde es nicht billigem Ermessen entsprechen, allein die Antragstellerin mit den Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu belasten. \n\n28\\. b) In der Sache ist der erkennende Senat zur Überzeugung gelangt, dass die in der angefochtenen Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung enthaltenen Einschätzungen grundsätzlich nicht zu beanstanden waren. Es trifft zu, dass die Gegenstände nach Hilfsantrag 1 unter Berücksichtigung - lediglich - des im Verfahren befindlichen druckschriftlichen Standes der Technik sich als rechtbeständig erwiesen hätten. \n\n29\\. b1) Zulässigkeit der verteidigten Anspruchsfassung \n\n30\\. Der Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrags 1 war zulässig. Als Maßstab dafür, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, ist auf die Unterlagen der Stammanmeldung abzustellen (vgl. BGH GRUR 2012, 1243, 1245 [Rz. 17] - „Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter“). Der Gegenstand nach Schutzanspruch 1 war in der Stammanmeldung WO 2012\u002F138425 ursprünglich offenbart. \n\n31\\. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war das Merkmal M10, wobei die zweite äußere Schicht eine nicht klare und undurchsichtige Abschlussschicht ist, den ursprünglichen Anmeldeunterlagen zu entnehmen. Im Absatz [0024] der Stammanmeldung wird auf die Ausgestaltung der äußeren Schichten 302, 310 eingegangen: \n\n32\\. [0024] In some embodiments, each exterior finish layer 302, 310 is clear and colorless. However, the exterior finish layers 302, 310 are not limited thereto. For example, either one or both of the exterior finish layers 302, 310 may be colored, tinted and\u002For mirrored. Either one or both of the exterior finish layers 302, 310 may be smooth or textured, and have a glossy or matte finish. \n\n33\\. Die zweite Abschlussschicht kann somit klar und farblos oder auch alternativ gefärbt (colored) sein. Eine gefärbte Schicht ist eindeutig eine nicht klare und eine undurchsichtige Abschlussschicht. Diese Ausgestaltung findet sich auch entsprechend übersetzt in der Streitgebrauchsmusterschrift wieder, dort im Absatz [0025]. \n\n34\\. Gegen die Zulässigkeit der verteidigten Unteransprüche 2 bis 11 bestehen ebenfalls keine Bedenken, da die dort verwendeten Merkmale und Merkmalskombinationen unstreitig auf die Unterlagen der Stammanmeldung zurückgehen. \n\n35\\. b2) Schutzfähigkeit der verteidigten Anspruchsfassung im Hinblick auf den druckschriftlichen Stand der Technik \n\n36\\. b2a) Die Neuheit (§§ 1, 3 Abs. 1 GebrMG) des Gegenstandes nach Schutzanspruch 1 ist nach Auffassung des erkennenden Senats ohne weiteres gegeben gewesen. Keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften E1 bis E16 zeigt sämtliche Merkmale des von der Gebrauchsmusterabteilung als wirksam festgestellten Schutzanspruchs 1, was von den Beteiligten auch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. \n\n37\\. b2b) Der Gegenstand nach Schutzanspruch 1 beruhte auch auf einem erfinderischen Schritt (§ 1 Abs. 1 GebrMG). \n\n38\\. Als Ausgangspunkt für die Beurteilung des erfinderischen Schritts sind in erster Linie die Druckschriften E2 und E11 heranzuziehen. Die Druckschrift E2 betrifft einen Toilettendeckel (toilett lid), der mit einem Toilettensitz (seat ring) verbunden ist (vgl. Fig. 1 und S. 1, letzter Absatz in der E2t [Merkmal 1]). Wie die Fig. 2 vergrößert darstellt, ist der Toilettendeckel ferner so aufgebaut, dass er eine erste Schicht aufweist (upper cover 20), die eine mit dem Toilettendeckel assoziierte Form und Größe aufweist. Wie auf S. 3 unter 2. ausgeführt, ist die in der E2t beschriebene Schicht 20 aus einer Mischung aus Urethan- und Holzpulver hergestellt („upper cover ... are made of urethane powder and wood powder“). Das Streitgebrauchsmuster führt im Absatz [0027] aus, dass eine Kernschicht aus unterschiedlichem Verbundholz gebildet sein kann, wie z.B. Hartholzsperrholz, Spanplatte, hochdichter Faserplatte, geformten Holz oder jedem weiteren geeigneten Werkstoff. Das „upper cover 20“ entspricht somit einer Kernstrukturschicht gemäß den Merkmalen M2 und M3 des Schutzanspruchs 1. \n\n39\\. Zum Aufbau des Toilettendeckels wird auf der S. 3 unter 5. der E2t weiter ausgeführt: Auf der Kernschicht 20 ist eine Klebschicht (adhesive layer 30) angeordnet, und wieder oberhalb davon eine Muster-Schicht (pattern layer 40), die aus einem Papier (paper) besteht, das mit einem dekorativen Muster bedruckt ist. Der pattern layer 40, wie in der E2 beschrieben, entspricht somit einer dekorativen Grafikschicht gemäß den Merkmalen M4 und M5 des Anspruchs 1. Geschützt wird die Muster-Schicht (pattern layer 40) durch ein davon oberhalb angeordnete Schutz-Schicht (protective layer 50). Zwangsläufig ist diese äußere Schicht transparent ausgeführt. Ansonsten würde ein unterhalb angeordnetes Muster und die in der E2 offenbarte Lehre ihr Ziel verfehlen. Die Druckschrift E2 offenbart daher auch die Merkmale M8 und M8a des Schutzanspruchs 1. \n\n40\\. Wie in der Figur 1 dargestellt, umhüllt die Schutz-Schicht (protective layer 50) den Toilettendeckel. Diese Schutzschicht bildet somit auch an der unteren Oberfläche des Toilettendeckels eine Schicht. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann eine Ummantelung auch eine erste und eine zweite äußere Schicht gemäß den Merkmalen M8 und M9 darstellen, denn diese fordern lediglich die Anordnung oberhalb (erste äußere Schicht) und unterhalb (zweite äußere Schicht) der Kernstrukturschicht. Auch das Streitgebrauchsmuster selbst sieht eine Unterscheidung der beiden Schichten hinsichtlich des Materials oder ihrer Eigenschaften erst in den eingetragenen rückbezogenen Schutzansprüchen 5 und 6 vor. Somit ist auch die Schutzschicht 50 an der unteren Seite der Kerns 20, wie in der Druckschrift E2 gezeigt, als zweite Schicht gemäß Merkmal M9 zu verstehen. \n\n41\\. In der Druckschrift E2 ist dagegen nicht offenbart, die Schutzschicht (protective layer 50) auf der Unterseite des Toilettendeckels aus einer nicht klaren und undurchsichtigen Abschlussschicht auszubilden (Merkmal M10). \n\n42\\. Die Druckschrift E11 betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Formteilen wie WC-Sitze oder WC-Deckel und auch die Formteile selbst. Durch dieses Verfahren wird ein Toilettendeckel hergestellt, vgl. die Fig. 1 bis 3 und die Absätze [0026] bis [0028], der mit einem Toilettensitz verbunden ist (Merkmal M1). Sowohl der WC-Sitz 1 als auch der WC-Deckel 14 sind aus einem Kern 4 aufgebaut, der, vgl. den Absatz [0019], aus einer Holzpartikel-Thermoplastmischung besteht. Es handelt sich bei diesem Kern 4 daher um eine Kernstrukturschicht gemäß den Merkmalen M3 und M4. Bei der Herstellung des WC-Deckels wird, vgl. die Ansprüche 1 bis 3 der E11, um den Kern 4 eine Außenumfangsfläche 8 bestehend aus den Folien 10, 12 ausgebildet. Bei diesen Folien handelt es sich um transparente Kunststofffolien auf die rückseitig (E11, Anspruch 7) oder vorderseitig (E11, Anspruch 8) eine Dekorschicht aufgetragen wird. Zum Schutz einer vorderseitig aufgetragenen Dekorschicht ist diese mit einer Schutzbeschichtung versehen (E11, Anspruch 9). Die Druckschrift E11 offenbart daher eine erste dekorative Grafikschicht gemäß Merkmal M4, eine erste dekorative Schicht auf der oberen Oberfläche (Merkmal M8) und eine zweite äußere Schicht auf der unteren Oberfläche des Toilettendeckels (Merkmal M9). Die Schutzbeschichtung ist zwangsläufig transparent, um das Dekor auch sichtbar zu halten (Merkmal M8a). \n\n43\\. Die Dekorschicht ist nach der technischen Lehre der Druckschrift E11 entweder auf einer der Seiten der Kunststofffolien aufgedruckt oder durch Einfärben der Folie gebildet. Davon unterscheidet sich der Anspruch 1 der geltenden Anspruchsfassung im Merkmal M5, das die dekorative Grafikschicht auf einem Papier oder einem Film vorsieht. Auch ist gemäß der Druckschrift E11 keine zweite äußere Schicht offenbart, die nicht klar und undurchsichtig ist. Die technische Lehre der Druckschrift E11 sieht immer identische Folien 10, 12 vor, um die Außenhülle zu bilden. An keiner Stelle ist jedoch beschrieben, die Folien unterschiedlich auszugestalten. Von daher kann auch der am Ende des Absatzes [0029] erwähnte Dekorwechsel nur so interpretiert werden, dass damit ein in der Produktion vorgesehener Wechsel von dem Dekor\u002FMotiv eines Deckels zu einem Deckel mit einem anderen Dekor\u002FMotiv gemeint ist. Somit offenbart die Druckschrift E11 auch nicht das Merkmal M10. \n\n44\\. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Fachmann eine Veranlassung gehabt hätte, von diesen in den Druckschriften offenbarten Lehren abzuweichen und die beiden äußeren Schichten unterschiedlich zu gestalten, so dass neben den Merkmalen M8, M8a und M9 auch das Merkmal M10 realisiert würde. Weder aus der Druckschriften E2 \u002F E11 noch aus einer Kombination mit den anderen im Verfahren befindlichen, näher in Betracht zu ziehenden Druckschriften E6, E13 oder E16 ist eine entsprechende Anregung oder Veranlassung erkennbar. \n\n45\\. b2c) Die zulässigen Unteransprüche 2 bis 11 der als rechtsbeständig festgestellten Anspruchsfassung nach Hilfsantrag 1 sind entweder unmittelbar oder mittelbar auf den Hauptanspruch rückbezogen, weshalb diese zusammen mit diesem Bestand gehabt hätten. \n\n46\\. b3) Schutzfähigkeit der verteidigten Anspruchsfassung vor dem Hintergrund der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung \n\n47\\. Einerseits kann nicht ausgeschlossen werden, dass die behauptete offenkundige Vorbenutzung hätte bewiesen werden können und es damit zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung zulasten der Antragsgegnerin gekommen wäre; andererseits bestehen aber auch Zweifel, ob der von der Antragstellerin angebotene Zeuge (Hr. W…) mit seiner Aussage zu allen hier entscheidungsrelevanten Tatsachen einen brauchbaren Beweis geliefert hätte. \n\n48\\. b3a) Es ist zwar überraschend, dass die Antragstellerin die eidesstattliche Versicherung des Zeugen, die vom 12. August 2022 stammt, erst am 9. März 2023 mit der Beschwerdebegründung vorgelegt hat; diese späte Einbringung in das Verfahren ist aber - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht ohne weiteres als rechtsmissbräuchlich oder verspätet anzusehen. Die Antragstellerin hatte die offenkundige Vorbenutzung bereits mit ihrem Löschungsantrag vom 16. März 2020 im Einzelnen vorgetragen und hierzu die Anlagen A1 bis A 7 vorgelegt. Vor diesem Hintergrund bedeutet die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung des Herrn W… gemäß Anlage A8 lediglich eine weitere Substantiierung des Vortrags der Antragstellerin sowie die Nennung eines Zeugen, dessen Aussage als Beweismittel angeboten wurde. \n\n49\\. b3b) Die eidesstattliche Versicherung des Herrn W… (i. V. m. den Fotos der entsprechenden Toilettensitze) gemäß Anlage A8 stellt nebst den Unterlagen der Anlagen A 1 bis A 7 einen hinreichend substantiierten Vortrag dar, der grundsätzlich eine Vorbenutzung des Gegenstandes nach Schutzanspruch 1 des für rechtsbeständig erklärten Hilfsantrags 1 bedeutet hätte. Der Vortrag umfasst jedenfalls auch die Behauptung, dass die den H… Baumärkten in Dortmund gelieferten Toilettensitze, eine blauen Lackierung aufwiesen, bei der es sich um eine „zweite“ äußere Abschlussschicht im Sinne von Merkmal M10 gehandelt habe. \n\n50\\. b3c) Die Antragstellerin geht allerdings fehl, indem sie meint, dass es für den Nachweis der offenkundigen Vorbenutzung ausreichend gewesen wäre, wenn die in Rede stehenden Sitze noch vor dem 8. April 2011, also vor dem Zeitrang des Streitgebrauchsmusters, in den Einflussbereich der H… Baumärkte gelangt wären. Richtig ist vielmehr, dass mangels Zugänglichkeit von einer offenkundigen Vorbenutzung erst ab dem Zeitpunkt ausgegangen werden konnte, als die entsprechenden Toilettensitze in den Verkaufsräumen der H… Baumärkte den Endkunden konkret zum Kauf angeboten wurden. \n\n51\\. Eine Vorbenutzung offenbart den Gegenstand eines Gebrauchsmusters erst dann, wenn eine nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (vgl. etwa BGH GRUR 2024, 310, 315 [Rz. 66] - „Servicemodul“). Allein das Wissen von der Existenz einer Vorrichtung macht die ihr zugrundeliegende technische Lehre der Fachwelt nicht zugänglich. Erforderlich ist auch, dass ein hinreichend sachkundiger Betrachter die benutzte technische Lehre erkennen und verstehen kann (vgl. BGH GRUR 1997, 892, 895 f. - „Leiterplattennutzen“). Da sich bei Toilettensitzen der vorliegenden Art die Erfindung in einer vorhandenen Schichtung bzw. Beschichtung manifestiert, die von außen nicht ohne weiteres sichtbar ist, ist deren Erkennbarkeit davon abhängig, dass beliebige Dritte solche Toilettensitze näher untersuchen und sich dadurch Kenntnis von der technischen Lehre verschaffen können (vgl. hierzu allgemein: BGH GRUR 2020, 833, 835 f. [Rz. 29 ff., 39] - „Konditionierverfahren“; Bühring\u002F*Braitmayer* , GebrMG, 9. Aufl., § 3 Rn. 28). Diese Möglichkeit war im vorliegenden Fall erst ab dem Zeitpunkt gegeben, als die Sitze in den Verkaufsräumen der H… Baumärkte den Endkunden zum Kauf angeboten wurden. Erst ab diesem Zeitpunkt bestand eine Untersuchungsmöglichkeit und damit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass beliebige Dritte vom erfinderischen Aufbau der Toilettendeckel Kenntnis erlangen konnten. Ob dies noch vor dem 8. April 2011, also vor dem Zeitrang des Streitgebrauchsmusters, geschah, bleibt offen, wobei auch erhebliche Zweifel daran bestehen, dass der angebotene Zeuge zu dieser Beweisfrage eine sachdienliche Aussage hätte machen können. \n\n52\\. c) Nach den genannten Umstände kann nicht festgestellt werden, mit welchem voraussichtlichen Ergebnis das Feststellungsbeschwerdeverfahren ohne die eingetretene Erledigung geendet hätte. Dies rechtfertigt die hier im Tenor getroffene Kostengrundentscheidung, die billigerweise von einer Kostenaufhebung ausgeht. \n\n53\\. 3\\. Im vorliegenden Fall haben sich die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ausdrücklich nur auf das Beschwerdeverfahren bezogen, was zulässig ist (Bühring\u002F*Braitmaye* r, GebrMG, 9. Aufl., § 18 Rn. 99; BPatGE 45, 21, 23 - „Beschränkte Erledigungserklärung“). Nachdem das erstinstanzliche Feststellungsverfahren somit nicht unmittelbar durch die Erklärungen der Beteiligten, sondern durch den Wegfall des Beschwerdeverfahrens beendet worden ist, ist hier nicht davon auszugehen, dass die erstinstanzliche Feststellungsentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO (analog) wirkungslos geworden ist (vgl. BPatGE a. a. O.; zur „beschränkten Teilerledigung“ auch: *Althammer* in: Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 91a Rn. 12 und 53). Die erstinstanzliche Entscheidung ist sowohl in der Sache als auch hinsichtlich der dort zum patentamtlichen Feststellungsverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung in Bestandskraft erwachsen. \n\n54\\. 4\\. Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 128 Abs. 3 ZPO ergeht die vorliegende Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Die beiden Verfahrensbeteiligten hatten umfassend Gelegenheit, sich zum Vorbringen der jeweiligen Gegenseite zu äußern. Es war zudem nicht erforderlich, weitere Ermittlungen anzustellen oder auf ergänzenden Vortrag hinzuwirken.","de","jurionline_de","","BPatG München, 19.08.2025, 35 W (pat) 402\u002F23","ecli-de-neuris-jure259032081",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]