[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259032104":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259032104":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9639","ECLI:DE:NEURIS:JURE259032104","8 Ni 60\u002F23",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-12-10T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 10.12.2024, 8 Ni 60\u002F23 \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n…\n\n**betreffend das deutsche Patent DE 10 2006 012 868**\n\nhat der 8. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr.-Ing. Geier, Dr. Meiser, Dipl.-Ing. Körtge und Dipl.-Ing. Univ. Sexlinger \n\nfür Recht erkannt: \n\nI. Die Klage wird abgewiesen.\n\nII. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nIII. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das deutsche Patent 10 2006 012 868 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Verdrängerpumpe“, das am 21. März 2006 angemeldet und dessen Erteilung am 4. Februar 2021 veröffentlicht worden ist. Inhaberin des Streitpatents ist seit August 2021 die Beklagte. \n\n2\\. Hintergrund des Nichtigkeitsverfahrens ist ein von der Patentinhaberin gegen die hiesige Klägerin geführter Verletzungsprozess, der nach dem die Klage stattgebenden Urteil des Landgerichts M…vom 18. April 2024 im Berufungsverfahren vor dem OLG M…anhängig ist. \n\n3\\. Das Streitpatent umfasst in seiner erteilten Fassung 10 Ansprüche mit einem unabhängigen Patentanspruch 1 und darauf zumindest mittelbar rückbezogenen Unteransprüchen 2 bis 9 sowie dem unabhängigen Patentanspruch 10. \n\n4\\. Die Klägerin greift das Streitpatent mit der Nichtigkeitsklage in vollem Umfang an und macht den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend. Die Beklagte verteidigt das Patent in der erteilten Fassung und mit fünf Hilfsanträgen. \n\n5\\. Der unabhängige **Patentanspruch 1** lautet in seiner erteilten Fassung mit hinzugefügter Merkmalsgliederung, die redaktionelle Bezugszeichenkorrekturen enthält (markiert), wie folgt: \n\n6\\. \n\nV0 Verdrängerpumpe (10), V0.1 insbesondere verstellbare Verdrängerpumpe (10), V1 mit einem auf einer Welle (12) angeordneten Läufer (11), V1.1 wobei der Läufer (11) eine Bohrung (20) zur Aufnahme der Welle (12) aufweist und V2 zwischen der Welle (12) und dem Läufer (11) eine Verzahnung (13, 21) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, V2.1 dass die Verzahnung (13, 21) der Welle (12) und des Läufers (11) unterschiedlich lang ist; V2.2 dass sich die Verzahnung (13,21) des Läufers (11) wenigstens annähernd über die gesamte Länge der Bohrung (20) erstreckt; V3 dass zu beiden Seiten der kürzeren Verzahnung (13, 21) ein Passsitz zwischen dem Läufer (11) und der Welle (12) vorgesehen ist; V3.1 dass die Welle (12) zu beiden Seiten ihrer Verzahnung(13)Bereiche (14, 15) mit einem kreisförmigen Querschnitt aufweist; V3.2 dass der Kopfkreis der Verzahnung (21) des Läufers (11) und die Welle (12) in den Bereichen (14, 15) ihres kreisförmigen Querschnitts wenigstens annähernd den gleichen Durchmesser aufweisen.\n\n7\\. Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 9 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen. \n\n8\\. Der unabhängige **Patentanspruch 10** lautet in seiner erteilten Fassung mit eingefügter Gliederung wie folgt: \n\n9\\. \n\nL0 Lenkung, L0.1 insbesondere für ein Kraftfahrzeug, L1 mit einer Verdrängerpumpe (10), dadurch gekennzeichnet, dass L1.1 die Verdrängerpumpe (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 9 ausgebildet ist.\n\n10\\. Wegen der Fassungen des Streitpatents nach den Hilfsanträgen 1 bis 5 wird auf den \n\n11\\. Schriftsatz der Beklagten vom 2. Mai 2024 Bezug genommen. \n\n12\\. Die Klägerin stützt ihr Vorbringen gegen sämtliche im vorliegenden Nichtigkeitsverfahren befindlichen Fassungen der Patentansprüche 1 und 10 wegen fehlender Patentfähigkeit insbesondere auf folgende Druckschriften bzw. Dokumente: \n\n13\\. \n\nNK4 DE 37 32 223 C2, NK5 DE 27 60 391 C2, NK6 US 6 932 587 B2, NK7 WO 2005\u002F 108 791 A1, NK8 DE 198 27 932 B4, NK10 H.J. Matthies, K. T. Renius: Einführung in die Ölhydraulik, 7. Auflage Vieweg-Teubner Verlag, 2011, Seiten 58, 59, NK10a H.J. Matthies, K. T. Renius: Einführung in die Ölhydraulik, 4. Auflage B.G. Teubner Verlag \u002F GWV Fachverlage GmbH, 2003, Seite 68, NK11 W. Matek, D. Muhs, H. Wittel: Roloff\u002FMatek Maschinenelemente, 8. Auflage, Friedrich. Vieweg & Sohn, 1983, Seiten 24 bis 27, NK12 DE 100 39 347 A1, NK13 DE 196 30 537 A1, NK14 WO 97\u002F 01 714 A1, NK15 DE 199 57 886 A1 und NK16 Gutachten Prof. Dr.-Ing. Stahl u.a. v. 5.6.2024.\n\n14\\. Sie meint, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 und auch der des Patentanspruchs 10 durch die Druckschrift NK12 neuheitsschädlich vorweggenommen sei, jedenfalls beruhten diese ausgehend von der Druckschrift NK12, NK13 oder der NK15 jeweils i.V.m. der Druckschrift NK14 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Dabei sei – wie die Klägerin zuletzt unter Bezugnahme auf das Gutachten NK16 ausführt - als maßgeblicher Fachmann jede Person anzusehen, die sich mit Grundlagen des Maschinenbaus und der Antriebstechnik in Studium und praktischer Anwendung mehrere Jahre befasst habe. Dementsprechend benötige der zuständige Fachmann keine speziellen Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Verdrängerpumpen. \n\n15\\. Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 7. März 2024 und in der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2024 einen weiteren rechtlichen Hinweis erteilt. \n\n16\\. Die Klägerin beantragt, \n\n17\\. das deutsche Patent 10 2006 012 868 in vollem Umfang für nichtig zu erklären. \n\n18\\. Die Beklagte beantragt, \n\n19\\. die Klage abzuweisen, \n\n20\\. hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent eine der Fassungen gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 5, eingereicht mit Schriftsatz vom 2. Mai 2024, erhält \n\n21\\. Die Beklagte tritt der Argumentation der Klägerin in allen Punkten entgegen. Das Streitpatent sei patentfähig, mithin rechtsbeständig. Denn keine der von der Klägerin in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Druckschriften oder Dokumente würde die Gegenstände der Ansprüche 1 und 10 neuheitsschädlich treffen oder der erfinderischen Tätigkeit entgegenstehen. \n\n22\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n23\\. Die Nichtigkeitsklage, mit der der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit (§§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG) geltend gemacht wird, ist zulässig. \n\n24\\. Die Nichtigkeitsklage ist jedoch unbegründet, weil sich der Gegenstand des Streitpatents als patentfähig, insbesondere als neu und auf erfinderischer Tätigkeit beruhend erweist, mithin rechtsbeständig ist. Auf die Hilfsanträge kam es daher nicht mehr an. \n\n**I.**\n\n25\\. **1.** Gegenstand des Streitpatents ist laut Absatz [0001] der Streitpatentschrift eine Verdrängerpumpe, insbesondere eine verstellbare Verdrängerpumpe, mit einem auf einer Welle angeordneten Läufer, wobei der Läufer eine Bohrung zur Aufnahme der Welle aufweist und zwischen der Welle und dem Läufer eine Verzahnung vorgesehen ist. \n\n26\\. Bisher aus dem Stand der Technik bekannte Verdrängerpumpen, bei denen die Verzahnung der Welle kürzer als die Verzahnung des Läufers sei oder bei denen sich die Verzahnung des Läufers nicht über dessen gesamte Breite erstrecke, wiesen zahlreiche Nachteile auf. Bestehe ein Spalt zwischen dem Kopfkreis der sich über die gesamte Breite des Läufers erstreckenden Verzahnung des Läufers und einem nicht verzahnten Bereich der Welle, so müssten von der Verzahnung hohe Querkräfte aufgenommen werden, die während eines Pumpvorgangs entstünden. Da bei einer Kerbverzahnung nur relativ wenige Zähne ineinander eingriffen, wirke so eine hohe Flächenpressung auf die Verzahnung, die zu einem unerwünscht hohen und schnellen Verschleiß der Verzahnung führe. Außerdem existiere bei dieser Ausführungsform ein relativ hohes, fertigungsbedingtes Spiel zwischen der Verzahnung des Läufers und der Verzahnung der Welle, das daher ebenso den Verschleiß fördere und außerdem störende Geräusche erzeuge. Erstrecke sich die Verzahnung des Läufers hingegen nicht über seine gesamte Breite, so diene ein auf einer Seite der Verzahnung des Läufers vorhandener nicht verzahnter Bereich als Passsitz zur Aufnahme von Querkräften. Durch den einseitigen Passsitz könne es infolge der Querkräfte zu auf den Läufer wirkenden Kippmomenten kommen, weshalb die Längsachsen von Welle und Läufer nicht parallel verliefen. Daraus resultiere ein erhöhter Verschleiß der Verzahnung und ein erhöhter Verschleiß an der Stirnseite des Läufers und einer daran anliegenden Steuerplatte (vgl. Absätze [0002] und [0003] der Streitpatentschrift). \n\n27\\. **2.** Aufgabe der vorliegenden Erfindung sei es nach Absatz [0004] der Streitpatentschrift daher, die Konzentrizität des Läufers und der Welle zu optimieren. \n\n28\\. **3.** Als zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau (Dipl.-Ing. oder M. Eng.) an. Dieser ist bei einem Hersteller für Verdrängerpumpen oder bei einem Fahrzeughersteller bzw. Zulieferer mit der Entwicklung und Konstruktion solcher Verdrängerpumpen befasst und verfügt auf diesem Gebiet über mehrere Jahre Berufserfahrung. \n\n29\\. Der zuletzt dargelegten Ansicht der Klägerin, die als maßgeblichen Fachmann jede Person ansieht, die sich mit Grundlagen des Maschinenbaus und der Antriebstechnik in Studium und praktischer Anwendung mehrere Jahre befasst habe und die keine speziellen Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Verdrängerpumpen benötige, ist nicht zu folgen. Denn schon die dem Streitpatent zugrundeliegende und Verdrängerpumpen betreffende Problematik (vgl. Absätze [0001] bis [0003] der Streitpatentschrift, siehe auch vorstehend) setzt zu deren Verständnis neben den Grundlagen des Maschinenbaus Fachwissen auf dem Gebiet der Verdrängerpumpen voraus. Aber auch zum Verständnis der Erfindung ist dieses Fachwissen zwingend notwendig, richten sich die geltenden Patentansprüche wie auch das Ausführungsbeispiel doch auf eine Verdrängerpumpe wie auch auf eine Lenkung mit einer solchen Verdrängerpumpe. Schließlich hatte die Klägerin selbst noch in der Nichtigkeitsklageschrift dieser Definition des Fachmanns, wie sie auch vom Patentamt im Erteilungsverfahren zugrunde gelegt worden ist, ausdrücklich zugestimmt. \n\n**II.**\n\n30\\. Die Merkmale der erteilten Patentansprüche 1 und 10 bedürfen hinsichtlich ihres Verständnisses durch den Fachmann der Erläuterung. \n\n31\\. **1.** Der erteilte **Patentanspruch 1** ist gemäß Merkmal V0 auf eine Verdrängerpumpe gerichtet, die im Besonderen nach Merkmal V0.1 als verstellbare Verdrängerpumpe ausgebildet ist. \n\n32\\. Die Verdrängerpumpe umfasst zu deren Antrieb nach dem Merkmal V1 eine Welle und einen auf dieser Welle angeordneten Läufer, wobei der Läufer hierzu nach Merkmal V1.1 eine Bohrung zur Aufnahme der Welle aufweist. \n\n33\\. Zwischen der Welle und dem Läufer ist im Bereich der Bohrung gemäß Merkmal V2 eine Verzahnung vorgesehen. Aufgrund der Anordnung weist die Welle daher im Bereich der Bohrung eine Außenverzahnung und der Läufer in der Folge eine Innenverzahnung auf, wobei die beiden Verzahnungen ineinandergreifen, um so ein Drehmoment von der Welle auf den Läufer übertragen zu können. Gemäß Merkmal V2.2 erstreckt sich die Innenverzahnung des Läufers hierbei wenigstens annähernd über die gesamte Länge der Bohrung, dabei implizierend, dass die Innenverzahnung über die gesamte Länge die gleiche Verzahnungsgeometrie mit einem durchgehend konstanten Kopfkreis aufweist. Die Auswahl eines hierfür geeigneten Verzahnungsprofils überlässt der Anspruch allerdings dem Fachmann, wobei in den Absätzen [0014] und [0015] der Streitpatentschrift bzw. in den Ansprüchen 8 und 9 als Weiterbildung verschiedene alternative Verzahnungsprofile vorgeschlagen werden. \n\n34\\. Soweit Merkmal V2.1 zunächst noch allgemein fordert, dass die Verzahnungen der Welle und des Läufers unterschiedlich lang sind, folgt aus den Merkmalen V3, V3.1 und V3.2 jedoch zwingend, dass die Außenverzahnung der Welle kürzer ist als die Innenverzahnung des Läufers. Im montierten Zustand von Läufer und Welle existieren daher im Bereich der Bohrung Teilbereiche, in denen die Innenverzahnung des Läufers nicht mit der Außenverzahnung der Welle im Eingriff steht, da deren Außenverzahnung kürzer ist. Nach dem Merkmal V3 ist ein solcher Teilbereich dabei sowohl links wie auch rechts des Bereiches vorgesehen, in welchem die Verzahnungen von Läufer und Welle im Eingriff stehen. In diesen beiden Teilbereichen weist die Welle nach Merkmal V3.1 einen kreisförmigen Querschnitt auf, wobei der Durchmesser der Welle in diesen beiden Teilbereichen und der Kopfkreis der Innenverzahnung des Läufers nach Merkmal V3.2 wenigstens annähernd gleich sind. Dadurch bilden Welle und Innenverzahnung des Läufers in diesen beiden Teilbereichen einen Passsitz aus, wie in Merkmal V3 noch ergänzend beansprucht. \n\n35\\. Der in Merkmal V3 verwendete Begriff „Passsitz“ bedeutet für den Fachmann sinnfällig, dass der Durchmesser der Welle in den beiden Teilbereichen jenseits der Verzahnung und der Kopfkreis der Innenverzahnung des Läufers dasselbe Nennmaß aufweisen müssen. Die sich insoweit bei einer derartigen Auslegung zumindest im Betrieb berührenden Bereiche zwischen Läufer und Welle können so im Wesentlichen die auftretenden Querkräfte übertragen und das Drehmoment kann im Wesentlichen über die ineinander eingreifenden Zähne der Verzahnungen übertragen werden, wobei die Deutlichkeit und Qualität dieser Aufteilung abhängig ist von den festgelegten bzw. technisch machbaren Fertigungstoleranzen. Insoweit ließe sich nach Absatz [0005] der Streitpatentschrift die Konzentrizität der Welle und des Läufers gegenüber dem Stand der Technik deutlich verbessern. \n\n36\\. Weil ein anderes Verständnis dem Erfolg der technischen Lehre entgegenstünde, sind Fertigungstoleranzen in den Bereichen der Passsitze auszuschließen, die dort zu reinen Spielpassungen zwischen dem Läufer und der Welle führten. Derartige Spielpassungen würden eine Übertragung von Querkräften zwischen Läufer und Welle im Bereich der Passsitze unterbinden. Ebenso sind in den Bereichen der Passsitze derartige Presspassungen ausgeschlossen, die eine Drehmomentübertragung ermöglichen, da dies die angestrebte, bestmögliche Trennung von Querkraft- und Drehmomentübertragung ebenfalls behindert und sich der angestrebte Erfolg dann ebenfalls nicht einstellen kann. \n\n37\\. **2.** Der erteilte **Patentanspruch 10** ist gemäß Merkmal L0 auf eine Lenkung gerichtet, die im Besonderen nach Merkmal L0.1 für ein Kraftfahrzeug ausgebildet ist. Die Lenkung umfasst dabei entsprechend den Merkmalen L1 und L1.1 eine Verdrängerpumpe, wie sie zumindest nach dem Patentanspruch 1 ausgebildet ist. \n\n**III.**\n\n38\\. Von dem von der Klägerin in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten und zu berücksichtigenden druckschriftlichen Stand der Technik ist der Gegenstand nach Patentanspruch 1 sowie der Gegenstand nach Patentanspruch 10 des erteilten Patents weder neuheitsschädlich getroffen noch nahegelegt; mithin sind diese Ansprüche patentfähig. \n\n39\\. Die mittelbar oder unmittelbar auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 werden von diesem getragen. \n\n40\\. **1.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung ist neu gegenüber dem Inhalt der Druckschrift NK12, denn die Druckschrift NK12 offenbart keine Verdrängerpumpe, welche die Merkmale V3 und V3.2 des erteilten Patentanspruchs 1 umfasst. \n\n41\\. So ist den Figuren 1 und 2 der Druckschrift NK12 in Verbindung mit den Ausführungen in Spalte 4, Zeilen 21 bis 49, zunächst noch eine Verdrängerpumpe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung zu entnehmen. Denn diese umfasst entsprechend den Merkmalen V0 bis V2 einen auf einer Antriebswelle 26 angeordneten und als Rotor 25 bezeichneten Läufer, wobei der Läufer 25 eine Bohrung zur Aufnahme der Antriebswelle 26 aufweist und zwischen der Antriebswelle 26 und dem Läufer 25 ausweislich der Figur 2 eine Verzahnung vorgesehen ist. \n\n42\\. Figur 2 der Druckschrift NK12 \n\n43\\. Ebenfalls ausweislich der Figur 2 erstreckt sich die Innenverzahnung des Läufers annähernd über die gesamte Länge der Bohrung, wobei die Innenverzahnung deutlich länger ist als die Außenverzahnung der Antriebswelle 26. Diese steht daher nur in dem mittleren Bereich der Bohrung des Läufers 25 mit der Innenverzahnung des Läufers 25 im Eingriff, so dass in der Folge die Antriebswelle 26 zu beiden Seiten ihrer Verzahnung Wellenbereiche ohne Verzahnung mit einem kreisförmigen Querschnitt aufweist. Dies entspricht den Merkmalen V2.1, V2.2 und V3.1, welche somit ebenfalls durch den Inhalt der Druckschrift NK12 schon vorbekannt sind. \n\n44\\. Die Merkmale V3 und V3.2 werden durch die Druckschrift NK12 allerdings nicht offenbart. Denn dass zu beiden Seiten der Verzahnung ein Passsitz zwischen dem Läufer 25 und der Antriebswelle 26 vorgesehen ist, wobei der Kopfkreis der Verzahnung des Läufers 25 und die Antriebswelle 26 in den Bereichen ihres kreisförmigen Querschnitts wenigstens annähernd den gleichen Durchmesser bei gleichem Nennmaß aufweisen, so dass nach vorstehender Auslegung Querkräfte aufgenommen werden können, ist weder den Figuren noch der Beschreibung der Druckschrift NK12 zu entnehmen. Die Druckschrift NK12 nennt im Besonderen weder (mit Toleranzangaben versehene) Konstruktionsmaße der Bauteile Rotor (Läufer) und Antriebswelle noch impliziert sie eine Anordnung dieser Bauteile zueinander, die die streitpatentgemäß angestrebte Trennung von Querkraft- und Drehmomentenübertragung ermöglichen könnte. \n\n45\\. Sofern die Klägerin in ihrer Klagebegründung mit vergrößerten Detailansichten der Figur 2 argumentiert, dürfte dies schon dem Grundsatz widersprechen, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen (vgl. BGH GRUR 2012, 1242, 1243 – Steckverbindung; GRUR 2015, 365, 367 – Zwangsmischer; BGH, Urteil vom 20.03.2014, X ZR 128\u002F12, juris, Rn. 31). Selbst wenn dieser Argumentation aber gefolgt würde, so sind der Kopfkreis der Innenverzahnung des Läufers 25 und die Oberfläche der Antriebswelle 26 in den beiden Seitenbereichen als zwei nebeneinanderliegende Linien erkennbar. Dies ist im Übrigen noch deutlicher ersichtlich in der Fig. 3A der Druckschrift NK12. Solche nebeneinanderliegenden Linien kennzeichnen dabei fachüblich einen Spalt, selbst wenn dieser sehr klein ist. Somit ist dort kein Passsitz zwischen den zwei Bauteilen mit identischem Nennmaß und individuellen Toleranzen, sondern ein Spalt zwischen Bauteilen mit unterschiedlichem Nennmaß vorgesehen, wie dies auch das von der Klägerin eingereichte Gutachten NK16 in Randnummer 28 ausführt. \n\n46\\. **2.** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung erweist sich auch als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend. \n\n47\\. **2.1** Er ergibt sich nicht in naheliegender Weise aus einer Zusammenschau der Entgegenhaltungen NK13 und NK14. \n\n48\\. **i)** Ausgehend von dem Inhalt der Druckschrift NK13, welche die Merkmale V3 und V3.2 nicht vorwegnimmt, bestand für den Fachmann schon kein Anlass, die Offenbarung der Druckschrift NK14 zu berücksichtigen. \n\n49\\. Den Figuren 1 und 2 der Druckschrift NK13 ist in Verbindung mit den Ausführungen in Spalte 2, ab Zeile 54, zwar ebenfalls eine Verdrängerpumpe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung zu entnehmen. Denn diese umfasst entsprechend den Merkmalen V0 bis V2 einen auf einer Antriebswelle 15 angeordneten und als Innenring 10 bezeichneten Läufer, wobei der Läufer 10 eine Bohrung zur Aufnahme der Antriebswelle 15 aufweist und zwischen der Antriebswelle 15 und dem Läufer 10 ausweislich der Figur 2 eine Verzahnung vorgesehen ist. \n\n50\\. Figur 2 der Druckschrift NK13 \n\n51\\. Auch sind zumindest den Figuren 1 und 2 wiederum die Merkmale V2.1, V2.2 und V3.1 zu entnehmen (vgl. auch Spalte 3, Zeilen 16 bis 21), wonach sich die Verzahnung des Läufers wenigstens annähernd über die gesamte Länge der Bohrung erstreckt, die Verzahnungen der Antriebswelle 15 und des Läufers 10 unterschiedlich lang sind und die Antriebswelle 15 zu beiden Seiten ihrer Verzahnung Bereiche mit einem kreisförmigen Querschnitt aufweist. \n\n52\\. Die noch verbleibenden Merkmale V3 und V3.2 sind jedoch aus der Druckschrift NK13 nicht vorbekannt. So ist in Spalte 1, Zeilen 38 bis 50 der Druckschrift NK13 ausgeführt, dass bei Verdrängerpumpen, die aus dem Stand der Technik bekannt seien, aufgrund unterschiedlicher Spieltoleranzen im Bereich der Förderpumpe bzw. im Bereich der Antriebswelle der Fall auftreten könne, dass wegen Winkelabweichungen zwischen der Ebene, in der der Innenring bzw. der Läufer der Förderpumpe geführt wird, und der Radialebene der Antriebswelle, durch die die Achse der Antriebswelle senkrecht hindurchtritt, im Bereich der Verzahnung nachteilige hohe Kantenpressungen auftreten könnten. Um diese Problematik zu beseitigen, schlägt die Druckschrift NK13 vor, die obere Stirnseite 27 der Zähne 29 der Verzahnung 25 auf der Antriebswelle 15, wie auch deren Zahngrund 28 in axialer Richtung kreisbogenförmig auszugestalten (vgl. Spalte 3, Zeilen 33 bis 40). Dadurch sei gewährleistet, dass bei einem Winkelversatz zwischen Antriebswelle 15 und Läufer 10 immer noch flächige Anlagen zwischen den in Eingriff befindlichen Zähnen auftreten können (vgl. Spalte 3, Zeilen 45 bis 51). \n\n53\\. Ein Passsitz zwischen Läufer und Welle zu beiden Seiten der Verzahnung ist daher auszuschließen, da dieser einen solchen zulässigen und gewünschten Winkelversatz genau konterkarieren würde. Insofern weisen in der Folge der Durchmesser der Welle und der Kopfkreis in diesen Bereichen zwingend auch unterschiedliche Durchmesser jenseits der Vorgaben durch das Merkmal V3.2 auf. \n\n54\\. Dass der Fachmann ausgehend vom Inhalt der Druckschrift NK13 insofern einen Anlass gehabt haben könnte, eine Weiterentwicklung der Verdrängerpumpe im Sinne der Merkmale V3 und V3.2 in Betracht zu ziehen, die im Ergebnis der erfinderischen Idee der Druckschrift NK13 grundsätzlich entgegensteht, ist daher bereits auszuschließen. Überdies betrifft die Druckschrift NK13 eine Kraftstoffeinspritzpumpe und deren Antrieb, die Druckschrift NK14 hingegen thematisiert eine Welle-Nabe-Verbindung eines CVT-Getriebes. Die Welle-Nabe-Verbindungen dieser beide Baugruppen unterscheiden sich somit schon in ihrem zu übertragenen Drehmoment gravierend voneinander, so dass der Fachmann, der mit der Entwicklung einer Kraftstoffeinspritzpumpe befasst ist, auf dem Gebiet der CVT-Getriebe auch keinen Anlass für eine Verbesserung einer Welle-Nabe-Verbindung erwartet. \n\n55\\. **ii)** Aber selbst wenn man unterstellt, dass der Fachmann ausgehend von der Druckschrift NK13 die Druckschrift NK14 berücksichtigen würde, gelangt er nicht zu der vorliegend beanspruchten Verdrängerpumpe. Denn wesentliches Merkmal der Druckschrift NK14 ist es, dass die Querschnitte der beiden Wellenbereiche 26, 27 links und rechts neben der Verzahnung des Mitnahmeprofils 28 unterschiedliche Durchmesser aufweisen (vgl. im Besonderen Anspruch 1, Zeile 8). \n\n56\\. Figur 2 der Druckschrift NK14 \n\n57\\. Sollte der Fachmann somit die der Druckschrift NK14 entnehmbare Welle-Nabe-Verbindung aufgreifen und diese als alternative Welle-Nabe-Verbindung für die Verdrängerpumpe der Druckschrift NK13 in Betracht ziehen wollen, so ist in der Folge das Merkmal V3.2 nicht erfüllt. Denn der Kopfkreisdurchmesser der Verzahnung des Mitnahmeprofils kann offensichtlich nicht annähernd den gleichen Durchmesser aufweisen wie den der beiden im Durchmesser unterschiedlichen Wellenbereiche 26 und 27 links und rechts der Verzahnung des Mitnahmeprofils 28. \n\n58\\. Die Beantwortung der von der Beklagten aufgeworfenen Frage, ob im Bereich der Fläche 30 (vgl. Figur 2) aufgrund des Abtrags des Mitnehmerprofils 31 überhaupt noch eine Verzahnung vorhanden ist und somit auch Merkmal V2.2 nicht erfüllt wäre, kann insoweit dahinstehen. \n\n59\\. Das in Figur 3 der Druckschrift NK14 dargestellte Ausführungsbeispiel kann ebenfalls kein Vorbild für die vorliegend beanspruchte Verdrängerpumpe geben. Denn dieses erfüllt bereits Merkmal V2.2 nicht (vgl. auch Anspruch 3), da sich das Mitnehmerprofil 31 nur über einen Teil der Länge der Nabe 25 erstreckt. \n\n60\\. **2.2** Auch eine Zusammenschau der Inhalte der Druckschriften NK15 mit NK14 führt nicht in naheliegender Weise zu dem Gegenstand des erteilen Patentanspruchs 1. \n\n61\\. **i)** Ausgehend von dem Inhalt der Druckschrift NK15, welche ebenso die Merkmale V3 und V3.2 nicht vorwegnimmt, bestand für den Fachmann schon kein Anlass, die Offenbarung der Druckschrift NK14 zu berücksichtigen. \n\n62\\. Den Figuren 1 und 2 der Druckschrift NK15 ist in Verbindung mit den Ausführungen in Spalte 1, Zeilen 5 bis 14 bzw. Spalte 7 wiederum eine Verdrängerpumpe gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung zu entnehmen. Denn diese umfasst entsprechend den Merkmalen V0 bis V2 einen auf einer Antriebswelle 26 angeordneten und als Rotor 25 bezeichneten Läufer, wobei der Läufer 25 eine Bohrung zur Aufnahme der Antriebswelle 26 aufweist und zwischen der Antriebswelle 26 und dem Läufer 25 ausweislich der Figur 2 eine Verzahnung vorgesehen ist. \n\n63\\. Figur 2 der Druckschrift NK15 \n\n64\\. Ausweislich der Figur 2 erstreckt sich die Innenverzahnung des Läufers annähernd über die gesamte Länge der Bohrung, wobei die Innenverzahnung deutlich länger ist als die Außenverzahnung der Antriebswelle 26. Diese steht daher nur in dem mittleren Bereich der Bohrung des Läufers 25 mit der Innenverzahnung des Läufers 25 im Eingriff, so dass in der Folge die Antriebswelle 26 zu beiden Seiten ihrer Verzahnung Wellenbereiche ohne Verzahnung mit einem kreisförmigen Querschnitt aufweist. Dies entspricht den Merkmalen V2.1, V2.2 und V3.1, welche somit ebenfalls durch den Inhalt der Druckschrift NK15 schon vorbekannt sind. \n\n65\\. Inhaltlich ist mit Blick auf die vorliegend beanspruchte Verdrängerpumpe die Druckschrift NK15 ähnlich zu beurteilen wie die zuvor bereits abgehandelte Druckschrift NK12, mit dem Ergebnis, dass die Merkmale V3 und V3.2 aus der Druckschrift NK15 nicht vorbekannt sind. Denn dass zu beiden Seiten der Verzahnung ein Passsitz zwischen dem Läufer 25 und der Antriebswelle 26 vorgesehen ist, wobei der Kopfkreis der Verzahnung des Läufers 25 und die Antriebswelle 26 in den Bereichen ihres kreisförmigen Querschnitts wenigstens annähernd den gleichen Durchmesser bei gleichem Nennmaß aufweisen, so dass nach vorstehender Auslegung Querkräfte aufgenommen werden können, ist weder den Figuren noch der Beschreibung der Druckschrift NK15 zu entnehmen. Selbst wenn wiederum eine vergrößerte Darstellung der Figur 2 herangezogen würde (vgl. Klageschriftsatz vom 20. Juli 2023, Seite 37), so ist auch hier zu erkennen, dass der Kopfkreis der Innenverzahnung des Läufers 25 und die Oberfläche der Antriebswelle 26 in den beiden Seitenbereichen als zwei nebeneinanderliegende Linien dargestellt sind, so dass hier kein anspruchsgemäßer Passsitz vorliegt (vgl. analoge Argumentation zur Druckschrift NK12). \n\n66\\. Ausgehend von der Offenbarung der Druckschrift NK15 wird der Fachmann auch hier die Druckschrift NK14 nicht in Betracht ziehen. Denn die Druckschrift NK15 betrifft eine Verstellpumpe für Druckfluid, die beispielsweise bei einer Fahrzeuglenkung zum Einsatz kommt (vgl. Spalte 1, Zeilen 5 bis 9). Der Fachmann auf dem Gebiet solcher Verstellpumpen wird daher auch hiervon ausgehend kein Vorbild auf dem Gebiet der CVT-Getriebe suchen, da er auf dem Gebiet der CVT-Getriebe keinen Anlass für eine Verbesserung einer Welle-Nabe-Verbindung einer solchen Verstellpumpe erwarten kann. \n\n67\\. **ii)** Aber selbst wenn man unterstellt, dass der Fachmann ausgehend von der Druckschrift NK15 den Inhalt der Druckschrift NK14 berücksichtigen würde, gelangt er auch bei einer Kombination nicht zu der vorliegend beanspruchten Verdrängerpumpe. Denn das Merkmal V3.2 ist wiederum nicht erfüllt (vgl. vorstehende Argumentation zur Kombination der Druckschriften NK13 mit NK14; Punkt 2.1ii). \n\n68\\. **2.3** Auch eine Zusammenschau der Inhalte der Druckschriften NK12 mit NK14 führt nicht in naheliegender Weise zu dem Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1. \n\n69\\. Wie vorstehend zur Neuheit dargelegt, sind der Druckschrift NK12 die Merkmale V3 und V3.2 nicht zu entnehmen, so dass selbst eine Kombination mit dem Inhalt der Druckschrift NK14 nicht zu dem vorliegend beanspruchten Gegenstand führen kann, da dann, wie schon analog zu den Kombinationen mit den Inhalten der Druckschriften NK13 und NK15 dargelegt, das Merkmal V3.2 nicht mehr erfüllt ist. \n\n70\\. **2.4** Soweit die Klägerin die mit Patentanspruch 1 beanspruchte Verdrängerpumpe auch allein von dem Inhalt der Druckschrift NK12 ausgehend für den Fachmann als zumindest naheliegend ansieht, so beruht dies auf der unzutreffenden Annahme, dass der NK12 zumindest ein Passsitz nach dem Merkmal V3 zu entnehmen sei. Vielmehr bedarf es, um zu dem vorliegend beanspruchten Gegenstand zu gelangen, ausgehend von dem Inhalt der Druckschrift NK12 Überlegungen, die das übliche Fachwissen übersteigen und für die auch die Druckschrift NK14, wie dargelegt, kein Vorbild gibt. \n\n71\\. **2.5** Die noch verbleibenden Druckschriften liegen noch ferner ab, sind nicht von der Klägerin aufgegriffen worden und auch im Übrigen nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2013, 1272 Rn. 36 – Tretkurbeleinheit; BGH, Urteil vom 28.11.2023, X ZR 83\u002F21, juris Rn. 125). \n\n72\\. **3.** Der Patentanspruch 10 beansprucht in seiner erteilten Fassung Schutz für eine Lenkung, die unter anderem eine Verdrängerpumpe nach einem der vorhergegangenen Ansprüche beinhaltet. Da schon die mit dem Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung beanspruchte Verdrängerpumpe patentfähig ist, trifft dies auch für den Gegenstand nach dem Patentanspruch 10 zu. \n\n**IV.**\n\n73\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. \n\n74\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 10.12.2024, 8 Ni 60\u002F23","ecli-de-neuris-jure259032104",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]