[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259032113":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259032113":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10114","ECLI:DE:NEURIS:JURE259032113","8 Ni 55\u002F23 (EP)",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2024-11-27T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 27.11.2024, 8 Ni 55\u002F23 (EP) \n\n## Tenor\n\n**In der Patentnichtigkeitssache**\n\n**…**   \n**betreffend das europäische Patent EP 2 845 833**   \n**(DE 60 2013 040 167)**\n\nhat der 8. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2024 durch die Vorsitzende Richterin Grote-Bittner sowie die Richter Dipl.-Ing. Univ. Richter und Dr. Meiser, die Richterin Dipl.-Ing. Univ. Schenk und den Richter Dipl.-Ing. Dr. Herbst\n\nfür Recht erkannt: \n\nI. Das europäische Patent 2 845 833 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass der Patentanspruch 2 gestrichen wird und die Patentansprüche 1 und 3 die folgende Fassung erhalten:\n\nII. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nIII. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2\u002F3 und der Beklagte 1\u002F3 zu tragen.\n\nIV. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent 2 845 833, das aus der internationalen Patentanmeldung PCT\u002FCL2013\u002F000027 (veröffentlicht WO 2013\u002F163774) hervorgegangen ist und am 2. Mai 2013 unter Inanspruchnahme der Priorität der chilenischen Patentanmeldung 20121183 vom 4. Mai 2012 angemeldet und dessen Erteilung am 11. Juli 2018 veröffentlicht worden ist. Patentinhaber des beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. DE 60 2013 040 167 geführten Streitpatents mit der Bezeichnung „System zum Be- und Entladen während eines Hafenbetriebs mit einem Kran und einer Basisstation im Kran zur Stütze und Stapelung von Ladelukenabdeckungen“ ist der Beklagte. \n\n2\\. Das Streitpatent umfasst in seiner erteilten Fassung 3 Patentansprüche mit den unabhängigen Patentansprüchen 1 und 3 sowie dem abhängigen Patentanspruch 2. \n\n3\\. Die Klägerin greift das Streitpatent mit der Nichtigkeitsklage in vollem Umfang – und folgend auch alle von dem Beklagten verteidigten Fassungen - an und macht die Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung und mangelnden Patentfähigkeit geltend. Der Beklagte verteidigt das Streitpatent zuletzt nur in beschränkter Fassung nach Hauptantrag (vormaliger Hilfsantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 16. Februar 2024), und des Weiteren in geänderter Fassung mit einem Hilfsantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung an 27. November 2024. \n\n4\\. Mit dem **Hauptantrag** verteidigt der Beklagte das Streitpatent im Umfang von zwei Patentansprüchen mit dem unveränderten Patentanspruch 1 und unter Streichung des erteilten Unteranspruchs 2 mit dem erteilten Patentanspruch 3 unter Anpassung von dessen Nummerierung (nunmehr Anspruch 2) und seines Rückbezuges auf Anspruch 1. \n\n5\\. In der maßgeblichen Verfahrenssprache Englisch lauten die **Patentansprüche 1 und 2**(vormals erteilter Anspruch 3 mit Änderungen)**nach Hauptantrag** wie folgt, wobei die Änderungen gegenüber der erteilten Fassung durch Durch- und Unterstreichungen kenntlich gemacht sind: \n\n6\\. In deutscher Übersetzung und mit hinzugefügter Merkmalsgliederung lautet der **Patentanspruch 1 nach Hauptantrag** wie folgt (Korrekturen offensichtlicher Übersetzungsunrichtigkeiten und einer Auslassung sind mittels Durch- und Unterstreichung gekennzeichnet): \n\n7\\. \n\n1\\. System (1) zum Beladen und Entladen während eines Hafenbetriebs und zum Halten von Lukendeckeln (11) von Laderäumen von Seefahrzeugen, wobei es folgendes umfasst: 1.1 einenKran (2) zum Beladen und Entladen bei Schiffsoperationen, wobeiderdasKran 1.1.1 horizontale seitliche Balken (7), einen jeweils auf jeder Seite eines Körpers des Krans, und 1.1.2 zwei Füße (5) mit einem winkelförmigen Bogen hat, die jeweils durch zwei vertikale Profile (15) und eine horizontale Profilbasis (6) gebildet sind; und 1.2 eine im Körper des Krans vorhandene Basis, um Lukendeckel (11) zu halten und zu stapeln, dadurch gekennzeichnet, dass 1.3 die Basis eine innere oder eine äußere Deckelstütze (16, 13) ist, wobei 1.4 die innere Deckelstütze (16) auf einer Innenseite des Körpers des Krans (2) montiert ist und 1.4.1 durch an den seitlichen horizontalen Balken (7) befestigte Stützen gebildet ist, 1.4.2 wobei die Größe der Stützen angemessen ist und ausreicht, um das Gewicht der Lukendeckel zu halten,oder 1.5 wobei die äußere Deckelstütze (13) auf einer Außenseite des Körpers des Krans (2) montiert ist und 1.5.1 durch an den vertikalen Profilen (15) der Füße des Krans befestigte Stützen gebildet ist; und 1.5.2 weiterhinumfassendetliche an einem Oberteil des Krans befestigte höhere Spanner (14)umfasst, 1.5.3 wobei die Größe der Stützen angemessen ist und ausreicht, um das Gewicht der Lukendeckel zu halten.\n\n8\\. Der **Patentanspruch 2** **nach Hauptantrag** lautet in deutscher Übersetzung und mit hinzugefügter Merkmalsgliederung wie folgt (Korrekturen offensichtlicher Übersetzungsunrichtigkeiten des erteilten Anspruchs 3 sowie Änderungen gegenüber diesem sind mittels Durch- und Unterstreichung gekennzeichnet): \n\n9\\. \n\n32\\. Verfahren zum Entfernen, Stapeln und Zurückbringen von Lukendeckeln in einem System (1) zum Beladen und Entladen während eines Hafenbetriebs und zum Halten von Lukendeckeln von Laderäumen von Seefahrzeugennach Anspruch 1einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei es folgendes umfasst: 2.1 Bbereitstellen von einem System (1) zum Beladen und Entladen und zum Halten von Lukendeckeln, welches folgendes umfasst: 2.1.1 einen Kran (2) zum Beladen und Entladen während eines Hafenbetriebs; und 2.1.2 eine im Körper des Krans vorhandene Basis, um die Lukendeckel zu halten und zu stapeln, 2.2 Entfernen des Lukendeckels aus dem Laderaum des Seefahrzeugs und Bewegenvon diesemdessenmittels einer Laufkatze (8) des Krans; 2.3 Bbewegen des Deckels (11) undAanordnenvon diesemdessenauf der montierten Basis im Körper des Krans (2); und 2.4 Zzurückbringen des Deckels (11) zum Schiff, indem er von der Basis bis zum Schiff bewegtogenwird,sobaldeinmalder Betrieb des Beladens bzw. des Entladens beendet ist.\n\n10\\. Wegen der Fassung des Streitpatents in der nach dem **Hilfsantrag** **vom 27. November 2024** geänderten Fassung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung nebst Anlage verwiesen. \n\n11\\. Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, da insbesondere die Merkmale 1.4.2 und 1.5.3 nicht ursprünglich offenbart seien. \n\n12\\. Ihr Vorbringen zum Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit gegen sämtliche im vorliegenden Nichtigkeitsverfahren befindlichen Fassungen des Streitpatents stützt sie auf folgende Dokumente: \n\n13\\. \n\nNK8 US 2008\u002F0219804 A1 (NK8) NK9 US 3,812,987 A (NK9) NK10 Auszug aus dem Vertrag „MSC Gate 071\u002FCB 2006“ zwischen der Firma M…GmbH & Co. KG und Z… „überden Bau, die Errichtung und die Lieferung von Containerbrücken“ NK11 Zeichnungen J274A00 und J274BO00 zur finalen Konstruktion des Krans entsprechend NK10 NK12 US 5 775 866 A NK13 US 2002\u002F044854 A1 NK14 WO 96\u002F09242 A1\n\n14\\. und meint, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht neu gegenüber den Druckschriften NK8 oder NK9. Ferner stehe der Neuheit eine offenkundige Vorbenutzung von im Jahr 2007 von dem chinesischen Mutterkonzern der Klägerin, der S…, gelieferten und errichteten Kränen der Firma M…GmbH & Co. KG entgegen. Für den Nachweis dieser Vorbenutzung beruft sich die Klägerin auf die Dokumente NK10 und NK11 und bietet zudem Beweis durch Inaugenscheinnahme am Container-Terminal Bremen sowie Zeugenbeweis an. \n\n15\\. Jedenfalls beruhe der Gegenstand des Streitpatents nicht auf erfinderischer Tätigkeit, da der Fachmann ausgehend von der NK8 und mit Hilfe der Lehre der NK9 ohne erfinderisches Zutun zu der im Anspruch 1 definierten zweiten Ausführungsform gelange. Auch sei die Lehre des Streitpatents nicht erfinderisch gegenüber der Druckschrift NK12 in Kombination mit einer der Druckschriften NK9, NK13 oder NK8. Ferner lege die Druckschrift NK14 in Kombination mit dem Fachwissen des Fachmanns und einer der Druckschriften NK8, NK9 oder NK12 die erste Ausführungsform nach Patentanspruch 1 nahe. \n\n16\\. Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 22. November 2023 und einen weiteren rechtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2024 erteilt. \n\n17\\. Die Klägerin beantragt, \n\n18\\. das europäische Patent 2 845 833 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. \n\n19\\. Der Beklagte beantragt zuletzt, \n\n20\\. die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent die Fassung des Hilfsantrags, eingereicht mit Schriftsatz vom 16. Februar 2024, erhält, \n\n21\\. hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent die Fassung des Hilfsantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2024, erhält. \n\n22\\. Der Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegen. Er meint, die Merkmale 1.4.2 und 1.5.3 des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag beinhalteten keine unzulässige Erweiterung. Denn nach Art. 14 (2) Satz 2 EPÜ könne die – hier: englische \\- Übersetzung während des gesamten Verfahrens vor dem Europäischen Patentamt (EPA) mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, hier also mit der spanischen Fassung (veröffentlicht als WO 2013\u002F163774), in Übereinstimmung gebracht werden. Dies sei hier geschehen, und die Merkmale 1.4.2 und 1.5.3 seien in der ursprünglich eingereichten – spanischen - Fassung der Patentanmeldung offenbart. Auch die Ausgestaltung nach Patentanspruch 2 gemäß Hauptantrag gehe aus der ursprünglichen Offenbarung hervor. \n\n23\\. Der Gegenstand des Patents in der Fassung nach Hauptantrag sei auch patentfähig, denn weder nehme eine der Entgegenhaltungen NK8 und NK9 oder die behauptete offenkundige Vorbenutzung entsprechend den Dokumenten NK10 und NK11 eine der Ausführungsalternativen nach Patentanspruch 1 vorweg, noch legten die Entgegenhaltungen NK8, NK9 und NK12 bis NK14, auch bei einer gemeinsamen Betrachtung, den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nahe. \n\n24\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und den weiteren Inhalt der Akte Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n25\\. Die Nichtigkeitsklage, mit der die Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ) und der fehlenden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 52, 54, 56 EPÜ) geltend gemacht werden, ist zulässig. \n\n26\\. Die Klage ist insoweit begründet, als das Streitpatent, nachdem es jedenfalls auch in einer zulässigerweise beschränkten Fassung verteidigt wird, in dem Umfang, in dem es nicht mehr verteidigt wird, ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH GRUR 2007, 404, Rdn. 15 – Carvedilol II; GRUR 2011, 707, Rdn. 8 – Dentalgerätesatz; BGH, Urteil vom 21. März 2017, X ZR 19\u002F15, juris, Rdn. 19). \n\n27\\. Soweit das Streitpatent zuletzt in eingeschränkter Fassung nach Hauptantrag in zulässiger Weise verteidigt wird, ist die Klage dagegen unbegründet. Denn das Streitpatent ist in dieser Fassung nicht unzulässig erweitert und patentfähig, mithin rechtsbeständig. Auf den Hilfsantrag kommt es daher nicht mehr an. \n\n**I.**\n\n28\\. **1.** Das Streitpatent betrifft ein System zum Beladen und Entladen während eines Hafenbetriebs und zum Halten von Lukendeckeln von Laderäumen von Seefahrzeugen. \n\n29\\. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift (Abs. [0003] - [0006]) ist ein Laderaum der Bereich im Rumpf von Schiffen oder Booten, in dem die zu transportierende Ladung aufgenommen wird. Das Be- und Entladen des Laderaums erfolge in den meisten Fällen über eine Öffnung auf dem Deck des Schiffes, der sogenannten Luke. Um das Eindringen von Wasser in den Laderaum zu verhindern, würden diese Luken während der Fahrt des Schiffes mit sogenannten Lukendeckeln verschlossen. Zum Be- und Entladen müssten die Lukendeckel von den Luken entfernt werden. Wenn das Schiff keine eigene Aufnahmemöglichkeit für die Lukendeckel aufweist, müssten diese woanders abgelegt werden, in den meisten Fällen auf den Docks, auf Wellenbrechern oder auf Schwimmstegen (rafts). Das hat den Nachteil, dass diese Ablagefläche nicht mehr für andere Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung stehe. In einigen Fällen könnten diese Bereiche für den effizienten Betrieb des Umschlags und der Portierung (Frachttransport innerhalb des Hafens oder Seeterminals) der Ladung von entscheidender Bedeutung sein. \n\n30\\. Infolgedessen sei es notwendig, einen Ort zum Abstellen der Lukendeckel zu haben, der sich nicht auf der Oberfläche der Docks, Wellenbrecher oder Schwimmstege befinde und zugleich leicht zugänglich sei und über ausreichende Kapazität verfüge. \n\n31\\. Die Beschreibung des Streitpatents (Abs. [0007] - [0012]) setzt sich mit verschiedenen Dokumenten aus dem Stand der Technik auseinander. So beschreibe die Druckschrift US 2008\u002F0219804 (NK8) einen Kran mit einer festen Plattform zur Aufnahme von Lukendeckel. Aus dem Dokument WO 96\u002F09242 A1 (NK14) sei eine Fracht-Verladeanlage bekannt, bei der Lukendeckel auf einem horizontalen Rahmen der Anlage abgelegt würden. \n\n32\\. Die in dem Streitpatent genannte Aufgabe besteht darin, einen alternativen Ort zum Ablegen der Lukendeckel bereitzustellen, bei dem die Lukendeckel nicht auf der für die Be- und Entladung genutzten Oberfläche von Docks, Wellenbrechern oder Schwimmstegen liegen (Abs. [0013]). \n\n33\\. Diese Aufgabe soll durch ein System zum Beladen und Entladen während eines Hafenbetriebs und zum Halten von Lukendeckeln von Laderäumen von Seefahrzeugen mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1, sowie ein Verfahren zum Entfernen, Stapeln und Zurückbringen von Lukendeckeln in einem System zum Beladen und Entladen während eines Hafenbetriebs und zum Halten von Lukendeckeln von Laderäumen von Seefahrzeugen mit den Merkmalen des nebengeordneten Patentanspruchs gelöst werden (vgl. Abs. [0014], [0015]). \n\n34\\. Die nachfolgend wiedergegebene Figur 4 der Patentschrift zeigt eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Systems 1 mit einem Kran, horizontalen seitlichen Balken 7, einer äußeren Plattform 12, einer äußeren Deckelstütze 13 für Lukendeckel 11, und einem Spanner 14. \n\n35\\. *Patentschrift Figur 4*\n\n36\\. **2.** Als hier zuständiger Fachmann ist ein Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit Abschluss als Dipl.-Ing. oder Master an einer Fachhochschule gemäß Hochschulrahmengesetz anzusehen, der besondere Kenntnisse in der Fördertechnik und mehrjährige Berufserfahrung in der Konstruktion und Entwicklung von Vorrichtungen zum Beladen oder Entladen von Schiffen aufweist. \n\n**II.**\n\n37\\. Das Streitpatent in geänderter Fassung nach Hauptantrag ist rechtsbeständig. Denn der Hauptantrag ist zulässig und die Gegenstände seiner Patentansprüche sind nicht unzulässig erweitert und patentfähig, nämlich neu und ergeben sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. \n\n38\\. **1.** Die Merkmale des Patentanspruchs 1 bedürfen näherer Erläuterung. \n\n39\\. **a)** Nach **Merkmal 1.1** muss das anspruchsgemäße System einen Kran aufweisen, der zum Beladen und Entladen bei Schiffsoperationen geeignet sein muss. Die **Merkmale 1.1.1 und 1.1.2** geben die bauliche Struktur des Krans vor, die jeweils auf jeder Seite eines Körpers des Krans horizontale seitliche Balken, sowie zwei Füße mit einem winkelförmigen Bogen aufweist, wobei die Füße jeweils durch zwei vertikale Profile und eine horizontale Profilbasis gebildet sind. \n\n40\\. Der Begriff „Füße“ entstammt offensichtlich einer unrichtigen Übersetzung des in der englischen Fassung verwendeten Worts „legs“. Unter Heranziehung der Figuren 2 und 3 und des Absatzes [0018] der Streitpatentschrift versteht der Fachmann unter Merkmal 1.1.2, dass die zwei „Füße“ zusammen mit der horizontalen Profilbasis jeweils ein U-förmiges vorderes bzw. hinteres Paar Beine bilden, wobei diese beiden U-förmigen Beine durch die horizontalen seitlichen Balken gemäß Merkmal 1.1.1 miteinander verbunden sind. Bezogen auf die Bezeichnung der Figuren 2 und 6 als „front view“ und der Figur 6 als „rear view“ (Sp. 3 Z. 4 - 16 der Streitpatentschrift) sieht der Fachmann die beiden U-förmigen Beine als vordere bzw. hintere Beine an. Die horizontalen seitlichen Balken begrenzen den in Merkmal 1.1.1 genannten Körper des Krans seitlich, und in Übereinstimmung mit Absatz [0019] der Streitpatentschrift begrenzen die beiden U-förmigen Beine den Körper des Krans nach vorne und hinten (Sp. 3 Z. 50: „the inside of the body of the crane between its legs“). \n\n41\\. **b)** Laut **Merkmal 1.2** in der deutschen Übersetzung muss im Körper des Krans eine Basis vorhanden sein, um Lukendeckel zu halten und zu stapeln. \n\n42\\. Die Übersetzung des englischen Ausdrucks „in the body“ zu „im Körper“ ist im vorliegenden Zusammenhang offensichtlich nicht zutreffend. Denn nach den folgenden Merkmalen 1.3 und 1.5 kann die Basis auch eine äußere Deckelstütze aufweisen, die auf einer Außenseite des Körpers des Krans montiert ist. Damit kann sie sich nicht im Körper des Krans befinden, muss aber dennoch vom Merkmal 1.2 umfasst sein. Um diesen Wiederspruch aufzulösen, ersetzt der Fachmann im Merkmal 1.2 den Ausdruck „im Körper“ gedanklich zu „am Körper“. \n\n43\\. **c)** Nach einer ersten Ausführungsform ist die Basis entsprechend den **Merkmalen 1.3 und 1.4** eine innere Deckelstütze, die auf einer Innenseite des Körpers des Krans montiert ist. \n\n44\\. Alternativ – gemäß den **Merkmalen 1.3 und 1.5** – kann die Basis auch eine äußere Deckelstütze sein, die auf einer Außenseite des Körpers des Krans montiert ist. \n\n45\\. **d)** Die Deckelstütze (cover support) wird nach den **Merkmalen 1.4.1 und 1.5.1** für beide Alternativen aus Stützen (supports) gebildet. \n\n46\\. Aufgrund der anspruchsgemäßen Nennung der Stützen (supports) im Plural muss die Deckelstütze aus mindestens zwei Stützen (supports) bestehen. \n\n47\\. In der Patentbeschreibung ist angegeben, dass die Basis (base) entweder eine Plattform mit Stützen oder ausschließlich eine Deckelstütze sein kann (Sp. 3 Z. 43 - 45 im Abs. [0019]: „base [...] can be a platform with supports (3, 12) or only a cover support (16, 13)“). Da nur die Ausführung mit Deckelstütze (cover support) Eingang in den Patentanspruch 1 gefunden hat, geht der Fachmann davon aus, dass Plattformen, auf denen Lukendeckel abgelegt werden können, nicht Gegenstand des Patentanspruchs 1 sind. \n\n48\\. Wie – im Gegensatz zu einer Plattform – eine erfindungsgemäße Deckelstütze ausgebildet sein soll, wird in der Beschreibung erläutert: Demnach kann die Basis, die an dem Krankörper eingesetzt wird, eine (nicht anspruchsgemäße) Plattform mit Stützen 3, 12 (vgl. Fig. 4, 6 li.) oder nur eine Deckelstütze 16, 13 (vgl. Fig. 4, 6 re.) sein. Die Basis besteht aus einem widerstandsfähigen Material, vorzugsweise aus Metall, und ist fest mit den seitlichen horizontalen Trägern 7 und\u002Foder den vertikalen Profilen der Kranbeine verbunden, entweder durch Schweißen bzw. durch Verschrauben. Der Einbau der Basis in den Kran 2 kann an der Innenseite des Krankörpers zwischen den Beinen oder an der Außenseite des Krankörpers als horizontale Verlängerung erfolgen (Abs. [0019] und [0020], Unterstreichungen hinzugefügt). \n\n49\\. Ergänzend wird in Abs. [0020] der Streitpatentschrift ausgeführt, dass zur Anbringung der äußeren Deckelstütze 13 die Außenseite des Kranaufbaus Stützen umfasst, die an den vertikalen Profilen der Kranbeine 15 befestigt sind, sowie einige höhere Spanner (high tensors) umfasst, die an der Oberseite des Krans angebracht sind. Daraus ergibt sich in Hinblick auf die zweite Ausführungsform für den Fachmann, dass die Anbringung der äußeren Deckelstütze zum einen durch Stützen (d.h. Kranstützen 15) und zum anderen durch höhere Spanner (d.h. von der Oberseite des Krans her) erfolgt. \n\n50\\. Folglich versteht der Fachmann unter einer patentgemäßen Deckelstütze (cover support) mindestens zwei separat voneinander angeordnete und sich jeweils in der Richtung der horizontalen seitlichen Balken erstreckende Balken oder Stützen (supports), auf denen die Lukendeckel unmittelbar aufliegen, wie dies in der rechten Darstellung der Figur 6 gezeigt ist. Dabei sind Stützen der patentgemäßen Deckelstütze (cover support) nicht zu einer durchgehenden Plattform verbunden, auf der die Lukendeckel abgelegt werden, wie dies auf der linken Seite der Figur 6 dargestellt ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin fallen damit unter Anspruch 1 weder eine gitterförmige Struktur, die an gegenüberliegenden Seiten (z.B. Balken oder vertikalen Profilen) des Körpers des Krans befestigt ist, noch zwei Balken, die jeweils an zwei gegenüberliegenden Seiten des Körpers des Krans befestigt sind. \n\n51\\. Entgegen der Ansicht der Klägerin fallen damit unter den Anspruch 1 insbesondere keine Ausführungsformen von Stützen, wie beispielsweise Balken, Bolzen, Schrauben oder Flansche, die an dem Körper des Krans befestigt sind und eine Plattform stützen. \n\n52\\. **e)** Entgegen der Auffassung der Klägerin erfasst Anspruch 1 damit kein mittelbares Auffliegen der Lukendeckel, beispielsweise auf einer Plattform. \n\n53\\. Im Gegensatz zur Plattform, die üblicherweise auf Stützen abgestützt ist und eine durchgehende Ablagefläche bildet, wird die anspruchsgemäße Deckelstütze aus mehreren Stützen gebildet, auf denen die Deckel nur punktuell aufliegen. Neben den Stützen können die Deckelstützen zwar noch weitere Teile umfassen, z.B. die oberen Spanner, aber auch Stützelemente, die die einzelnen Stützen abstützen. \n\n54\\. Wesentlich dabei ist, wie dargelegt (vgl. oben, d)), dass die Ablage der Deckel unmittelbar auf den einzelnen Stützen der Deckelstütze erfolgt. Solange dies der Fall ist, kann es dahingestellt bleiben, ob die Deckelstütze noch weitere Teile umfasst. \n\n55\\. Das bedeutet, dass zwar die jeweilige Deckelstütze die Stützen und die Spanner (und ggf. weitere Komponenten) umfasst oder aus diesen gebildet ist, nicht jedoch, dass die Stützen selbst die Spanner umfassen. \n\n56\\. **f)** Wenn die Basis entsprechend der ersten Alternative eine **innere** Deckelstütze ist (Merkmal 1.4), müssen die Stützen gemäß **Merkmal 1.4.1** an den seitlichen horizontalen Balken (lateral horizontal beams) befestigt (installed) sein. \n\n57\\. Gemäß der rechten Seite der Figur 6 und der zugehörigen Beschreibung können die Stützen direkt mit den seitlichen horizontalen Balken verbunden sein (Sp. 4 Z. 7 - 10 in Abs. [0020]: „The installation of the supports (16) on the inside of the body of the crane comprises placing supports attached to the lateral horizontal profiles“). Jedoch ist der Patentanspruch nicht auf eine direkte Verbindung beschränkt, sondern umfasst aus Sicht des Fachmanns auch eine mittelbare Verbindung. \n\n58\\. **g)** Die Anweisung des **Merkmals 1.4.2** beschreibt für den Fachmann nicht mehr als eine rein selbstverständliche konstruktive Auslegung. \n\n59\\. **h)** Die zweite alternative Ausgestaltung der Basis als äußere Deckelstütze, die auf einer Außenseite des Körpers des Krans montiert ist (Merkmal 1.5), sieht vor, dass die Deckelstütze nach **Merkmal 1.5.1** durch Stützen gebildet wird, die an vertikalen Profilen der Füße (legs) des Krans befestigt sind, und zugleich nach **Merkmal 1.5.2** mehrere am Oberteil des Krans befestigte höhere Spanner (higher tensors) umfasst. \n\n60\\. Unter höheren Spannern (higher tensors) versteht der Fachmann mangels weiterer Erläuterungen in der Beschreibung unter Zugrundelegung der Figuren 1 bis 5 und 8 Bauteile, die eine Zugkraft aufbringen, wie Spannseile oder Zugstangen. \n\n61\\. Die Stützen (supports) nach Merkmal 1.5.1 müssen, da sie an der Außenseite des Krankörpers angeordnet sein sollen, einseitig befestigte, weit auskragende Träger sein, wie dies in der Figur 4 mit dem Bezugszeichen 13 dargestellt ist. Die höheren Spanner (higher tensors) sind in der Figur 4 mit dem Bezugszeichen 14 markiert, und greifen am auskragenden Ende der Stützen an. Zwar wird der Fachmann die höheren Spanner (higher tensors) nach Möglichkeit am auskragenden Ende befestigen, um die Biegung der Stützen so gering wie möglich zu halten, jedoch ist dies nach dem Patentanspruch 1 nicht zwingend vorgesehen. \n\n62\\. **i)** **Merkmal 1.5.3** verlangt, dass die Größe der Stützen angemessen ist und ausreicht, um das Gewicht der Lukendeckel zu halten. \n\n63\\. Da in Merkmal 1.5.3 der allein stehende Begriff „Stützen“ (supports) gebraucht wird, geht der Fachmann davon aus, dass damit die „an den vertikalen Profilen der Füße des Krans befestigte[n] Stützen“ gemäß Merkmal 1.5.1 gemeint sind, und nicht die „äußere Deckelstütze“ gemäß Merkmal 1.5, die neben den „Stützen“ nach Merkmal 1.5.1 auch „höhere Spanner“ umfasst, wie dies Merkmal 1.5.2 fordert. \n\n64\\. Zusammen mit Merkmal 1.5.2, das die höheren Spanner verlangt, entnimmt der Fachmann dem Merkmal 1.5.3 die Lehre, dass die Stützen bei den vorgegebenen Randbedingungen, also Anbindung an die vertikalen Profile (Merkmal 1.5.1) und teilweises Abfangen des Biegemoments durch die Aufnahme von Zugkräften mittels der höheren Spanner (Merkmal 1.5.2), das Gewicht der Lukendeckel halten können. Aus Sicht des Fachmanns ist die Größe der Stützen folglich so zu wählen, dass sie das Gewicht der Lukendeckel aufnehmen und an die Befestigung der Stützen an den vertikalen Profilen einerseits und die höheren Spanner andererseits verteilen. Dass die Stützen selber entsprechend der verbleibenden Gewichtslast der aufzunehmenden Lukendeckel zu dimensionieren sind, stellt für den Fachmann nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit dar. \n\n65\\. Damit ist das Merkmal 1.5.3 – entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht so zu verstehen, dass die Größe der Stützen so dimensioniert werden muss, dass sie das Gewicht der Lukendeckel auch ohne Unterstützung der in Merkmal 1.5.2 eingeführten höheren Spanner, also „alleine” halten müssen. Sondern der Fachmann vermeidet grundsätzlich zur Material- und Kosteneinsparung jegliche unnötige Überdimensionierung, und wird die Stützen so gestalten, dass sie zusammen mit den höheren Spannern für die Aufnahme der durch die Ladelukendeckel entstehende Last ausreichend sicher dimensioniert sind. \n\n66\\. **2.** Der Gegenstand des Streitpatents in der mit Hauptantrag verteidigten Fassung ist durch die ursprüngliche Offenbarung gedeckt sowie gegenüber der erteilten Fassung beschränkt und damit zulässig. \n\n67\\. **a)** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hauptantrags ist wortgleich mit der erteilten Fassung und geht nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung, veröffentlicht als WO 2013\u002F163774 A2 (NK3), hinaus. \n\n68\\. aa) Die Merkmale 1 bis 1.4.1 sowie 1.5 bis 1.5.2 finden ihre Stütze in den ursprünglichen Patentansprüchen 1, 2, 4, 8 und 9. \n\n69\\. bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch das **Merkmal 1.4.2** ursprünglich offenbart. Dieses Merkmal lautet in der maßgeblichen englischen Fassung (mit hinzugefügten Unterstreichungen): \n\n70\\. „the supports being of an adequate and sufficient size to support the weight of the hatch covers, or“, \n\n71\\. und in der deutschen Übersetzung: \n\n72\\. „wobei die Größe der Stützen angemessen ist und ausreicht, um das Gewicht der Lukendeckel zu halten, oder“. \n\n73\\. und geht aus der ursprünglichen – spanischen – Beschreibung gemäß Seite 5, Zeilen 11 - 13 der Offenlegungsschrift WO 2013\u002F163774 A2 (NK3) wie folgt hervor (mit senatsseitig eingefügter deutscher Übersetzung einzelner Wörter): \n\n74\\. „donde dichos soportes son de un tamaño [Größe] adecuado [angemessen] y [und] suficiente [genügend] para [um zu] resistir [widerstehen] el peso de las tapas de escotilla (11).“ \n\n75\\. Somit liegt eine unzulässige Erweiterung gegenüber den als WO 2013\u002F163774 A2 (NK3) veröffentlichten ursprünglichen Anmeldeunterlagen nicht vor. \n\n76\\. Soweit die Klägerin sich demgegenüber auf einen Mangel der beim Europäischen Patentamt (im Folgenden: EPA) eingereichten englischen Übersetzung beruft, vermag dies kein Hinausgehen über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen zu begründen. Zwar weicht diese Übersetzung gemäß Absatz [0017] der NK 4 (EP 2 845 833 A2) mit dem Wortlaut: \n\n77\\. „where such supports are of an adequate size and sufficient to support the weight of the hatch covers (11).“ \n\n78\\. von der spanischen Ursprungsformulierung insofern ab, als dass sich nur das erste Adjektiv „adequate“ auf das Substantiv „size“ bezieht, während das Wort „sufficient“ zu einem Adverb mit Bezug auf den Infinitiv „to support“ geworden ist. \n\n79\\. Die beim EPA gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EPÜ eingereichte *Übersetzung* ersetzt jedoch nicht die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen (vgl. Sendrowski, in Benkard, EPÜ, 4. Aufl. 2023, Art. 123 Rn. 119; siehe auch EPA, 20. Januar 1995 – T 605\u002F93, BeckRS1995, 30612361, Egr. 3.1; EPA, 15. Oktober 2008 – T 71\u002F06, Egr. 1.3.2); vielmehr kann sie gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 2 EPÜ während des gesamten Verfahrens vor dem EPA mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung gebracht werden. \n\n80\\. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist vorliegend der Übersetzungsmangel der NK4 in der erteilten Fassung (wie auch in der Fassung nach Hauptantrag) behoben worden, denn im Merkmal 1.4.2 stimmt der Satzbau wieder mit der ursprünglich eingereichten Fassung gemäß der WO 2013\u002F163774 A2 (NK3) überein. So sind die Adjektive „angemessen“ („adequate“ \u002F „adecuado“) und „ausreichend“ („sufficient” \u002F „suficiente“) sowohl in der erteilten als auch in der ursprünglichen Fassung durch die Konjunktion „und“ („and“ \u002F „y“) verknüpft und beide Adjektive beziehen sich auf das Substantiv „Größe“ („size“ \u002F „tamaño“). \n\n81\\. cc) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch das Merkmal 1.5.3 ursprünglich offenbart. \n\n82\\. Entsprechend dem obigen fachmännischen Verständnis des Merkmals 1.5.3 wird das Gewicht der Lukendeckel sowohl von der Befestigung der Stützen an den vertikalen Profilen einerseits und den höheren Spannern andererseits aufgenommen. \n\n83\\. Das Merkmal 1.5.3 geht aus der ursprünglichen Beschreibung auf S. 5 Z. 10 - 16 der NK3 hervor, die folgenden Wortlaut hat: \n\n84\\. „La instalación del soporte (16) en la parte interior del cuerpo de la grúa comprende colocar soportes unidos a los perfiles horizontales laterales, donde dichos soportes son de un tamaño adecuado y suficiente para resistir el peso de las tapas de escotilla (11). La instalación del soporte tapa exterior (13) en la parte exterior del cuerpo de la grúa comprende solamente instalar soportes unidos a los perfiles verticales de las patas de la grúa, además incluye unos tensores superiores (14) unidos a la parte superior de la grúa.“ \n\n85\\. bzw. in der beim EPA eingereichten englischen Fassung laut NK4: \n\n86\\. „The installation of the supports (16) on the inside of the body of the crane comprises placing supports attached to the lateral horizontal profiles where such supports are of an *adequate size and sufficient* [richtig übersetzt in Übereinstimmung mit der spanischen Fassung: *adequate and sufficient size*] to support the weight of the hatch covers (11). The installation of the outer cover support (13) on the outside of the body of the crane comprises only installing supports attached to the vertical profiles of the legs of the crane, also including some higher tensors (14) attached to the top of the crane.“ \n\n87\\. Danach ist im ersten Satz zur inneren Variante ausdrücklich gesagt, dass die Stützen („supports“) eine angemessene und ausreichende Größe aufweisen müssen, um das Gewicht der Lukendeckel zu tragen. Gleich im Anschluss wird zur äußeren Variante genannt, dass diese an den vertikalen Profilen angefügt sind und die höheren Spanner aufweisen. Zwar wird die Gewichtsfrage nur i. V. m. der inneren Stütze erwähnt, jedoch leitet der Fachmann daraus ab, dass auch die Stützen der äußeren Deckelstützen, die an den vertikalen Profilen befestigt sind und zusätzlich von den Zugseilen\u002FZugstreben („higher tensors“) gehalten werden, ausreichend groß dimensioniert sein müssen, um das Gewicht der Ladeluken zu tragen, und um die Gewichtskraft an die vertikalen Profile und die höheren Spanner weiterzuleiten. \n\n88\\. **b)** Auch der Gegenstand des **Patentanspruchs 2** ist nicht unzulässig geändert. \n\n89\\. Der Wortlaut des mit Hauptantrag verteidigten Patentanspruchs 2 stimmt – bis auf die geänderte Bezugnahme auf das System nach Patentanspruch 1 – mit dem Wortlaut des ursprünglichen Patentanspruchs 10 sowie des erteilten Patentanspruchs 3 überein. \n\n90\\. **3.** Der mit dem Hauptantrag verteidigte Gegenstand des Streitpatents ist neu. \n\n91\\. **a)** Aus der **US 3 812 987 (NK9)** gehen nicht alle Merkmale des Patentanspruchs 1 hervor. \n\n92\\. Die NK9 betrifft einen Containerkran und insbesondere ein Be- und Entladesystem für Containerschiffe. Dieser Containerkran soll den begrenzten Raum zum Be- und Entladen von Containern voll ausnutzen und den reibungslosen Betrieb der Landfahrzeuge erleichtern, indem ein oder mehrere Lager innerhalb des Containerkrans dafür vorgesehen werden, um darin unter anderem Lukendeckel vorübergehend zu lagern (Sp. 1 Z. 2 - 12). Damit offenbart die NK9 ein System zum Beladen und Entladen während eines Hafenbetriebs und zum Halten von Lukendeckeln von Laderäumen von Seefahrzeugen, entsprechend **Merkmal 1** , sowie einen Kran zum Beladen und Entladen bei Schiffsoperationen, entsprechend **Merkmal 1.1**. \n\n93\\. aa) Das Ausführungsbeispiel nach **Figur 1** der NK9 weist jedoch **nicht** die Ausführungsalternative gemäß **Merkmalsgruppe 1.4** und ebenso wenig das **Merkmal M1.5.1** auf. \n\n94\\. Der in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellte Kran weist Beine auf (Sp. 3 Z. 55 f.) und läuft auf Schienen 92 (Sp. 4 Z. 14). \n\n95\\. *NK9 Figur 1*\n\n96\\. Figur 1 zeigt einen horizontalen seitlichen Balken, der in der Höhe einer Ablage 5 (Sp. 3 Z. 55: Shelf 5) angebracht ist, und auf der linken Seite an einem Knotenblech mit dem senkrechten Kranbein und auf der rechten Seite an einem weiteren Knotenblech mit dem senkrechten gekröpften Kranbein verbunden ist. Der Fachmann geht zusammen mit der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2b davon aus, dass der Kran im Wesentlichen symmetrisch zu dessen Beförderungsrichtung aufgebaut ist, so dass der in Figur 1 erkennbare Balken aus Sicht des Fachmanns auch auf der nicht dargestellten Seite des Krans ein zweites Mal angeordnet ist. Damit gehen aus der NK9 horizontale seitliche Balken, einen jeweils auf jeder Seite eines Körpers des Krans, entsprechend **Merkmal 1.1.1** hervor. \n\n97\\. *NK9 Figur 2b*\n\n98\\. In der Zusammenschau mit der Figur 2b erkennt der Fachmann, dass der Kran vier Beine umfasst, die an ihrem unteren Ende jeweils mit einem parallel zu den Schienen verlaufenden Träger verbunden sind. Die Bereiche der Kranbeine, die sich unterhalb der Ablage 5 und der horizontalen seitlichen Balken befinden, sind zusammen mit den parallel zu den Schienen verlaufenden Trägern als zwei Füße mit einem winkelförmigen Bogen, die jeweils durch zwei vertikale Profile und eine horizontale Profilbasis gebildet sind, entsprechend **Merkmal 1.1.2** , aufzufassen. \n\n99\\. Gemäß Figur 1 wird ein Laufkatzenbahnträger 1 von einem Bein des Containerkrans getragen (Sp. 3 Z. 47 - 49), wobei wieder aus der Figur 2b hervorgeht, dass der Kran einen zweiten Laufkatzenbahnträger 1 aufweist, der von einem weiteren Bein des Containerkrans getragen wird. Direkt auf einem Laufkatzenbahnträger 1 können Lukendeckel zwischengelagert werden (Sp. 3 Z. 62 - 67: „The containers, hatch covers and the like may be temporarily stored on the shelf or upon the extension of the trolley track beam 1. When the auxiliary container loading and unloading machinery is not operated, they may be stored directly on the trolley track beam 1.“, Unterstreichung hinzugefügt). Damit stellt der Laufkatzenbahnträger 1 eine im Körper des Krans vorhandene Basis dar, um Lukendeckel zu halten und zu stapeln, entsprechend **Merkmal 1.2**. \n\n100\\. Figur 1 zeigt, dass sich der Laufkatzenbahnträger 1 auf der Außenseite des Krans erstreckt, so dass dieser eine äußere Deckelstütze darstellt, entsprechend der **zweiten Alternative** nach **Merkmal 1.3** , die auf einer Außenseite des Körpers des Krans montiert ist, entsprechend **Merkmal 1.5**. \n\n101\\. Jedoch weist das Ausführungsbeispiel nach Figur 1 der NK9 **nicht** das **Merkmal M1.5.1** entsprechend dem oben erläuterten fachmännischen Verständnis auf. \n\n102\\. Denn die NK9 offenbart in der zugehörigen Beschreibung lediglich, dass die Lukendeckel direkt (NK9 Sp. 3 Z. 66: directly) auf einem Träger 1 abgelegt werden können. Auch wenn der Fachmann aufgrund der Darstellung in Figur 2b ausgeht, dass der Kran nach Figur 1 zwei Träger 1 aufweist, lässt die NK9 offen, ob die Deckelstützen auf den beiden Trägern 1 des Krans nach Figur 1 zugleich abgelegt werden können, entsprechend Merkmal 1.5.1. Zwar steht in der NK9 „directly“, aber für den Fachmann ist nicht eindeutig erkennbar, wie entweder längere Deckel, die sich auf beiden Stützen 1 ablegen ließen, durch die Kranbeine hindurch kommen sollen, zumal auch nicht angegeben ist, dass der obere Laufkatzenkran 8 drehbar wäre, oder wie die Stützen 1 ausgeführt sein müssten, so dass kürzere Deckel auf beiden Stützen abgelegt werden können ohne hindurchzufallen. \n\n103\\. Die bloße Annahme, dass die NK9 eine beidseitige Ablage von Ladelukendeckeln auf beiden Trägern 1 zugleich meinen könnte, bedeutet jedenfalls keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung (vgl. z.B. BGH, Urt. vom 17.5.2018 – X ZR 18\u002F16, BeckRS 2018, 18024, Rdn. 41), vielmehr handelt es sich dabei um eine typische „ex post“-Betrachtung, die nach anerkannten Beurteilungsgrundsätzen unzulässig ist (vgl. Moufang, in Schulte, PatG, 11\\. Aufl. 2022, § 4 Rn. 23). Denn die Offenbarung der NK9 erlaubt mehrere gedankliche Möglichkeiten zur Ablage der Ladelukendeckel, wie beispielsweise die Ablage der Ladelukendeckel auf dem an den Trägern 1 laufenden Greifer 4 (spreader 4) oder dessen Laufkatzen 2 (trolley 2). \n\n104\\. Auch offenbart Figur 1 der NK9 mit der zugehörigen Beschreibung **nicht** die Ausführungsalternative gemäß **Merkmalsgruppe 1.4**. Denn daraus geht keine innere Deckelstütze hervor, die aus an seitlichen horizontalen Balken befestigte Stützen gebildet ist (**fehlendes Merkmal 1.4.1**). \n\n105\\. bb) Die weitere Ausführungsform eines Containerkrans als Be- und Entladesystem für Containerschiffe gemäß der nachfolgend wiedergegebenen **Figur 4** der NK9 offenbart ebenfalls **nicht** die **Merkmale M1.4.1 und M1.5.1**. \n\n106\\. *NK9 Figur 4*\n\n107\\. Figur 4 zeigt einen horizontalen, nicht näher bezeichneten Balken, der auf der linken Seite an einem Knotenblech mit einem senkrechten Kranbein und auf der rechten Seite an einem weiteren Knotenblech mit einem senkrechten gekröpften Kranbein verbunden und aus Sicht des Betrachters vor einem ersten Speicherbalken 12\" (first storage beam 12'') angeordnet ist. Ausgehend von der Lehre nach Figur 2b geht der Fachmann davon aus, dass der Kran im Wesentlichen symmetrisch zur Hauptbewegungsrichtung aufgebaut ist, so dass der in Figur 4 erkennbare Balken aus Sicht des Fachmanns auch auf der nicht dargestellten Seite des Krans ein zweites Mal angeordnet ist. Damit gehen aus der Figur 4 horizontale seitliche Balken, einer jeweils auf jeder Seite eines Körpers des Krans hervor, entsprechend **Merkmal 1.1.1**. \n\n108\\. An oder auf („upon“) dem ersten Speicherbalken 12\" können beispielsweise Container und Ladelukendeckel gelagert werden (Sp. 5 Z. 24 - 25: „containers, hatch covers and the like may be stored upon the first storage beams 12\"“, Fig. 4). Damit stellen die ersten Speicherbalken 12\" eine im Körper des Krans vorhandene Basis dar, um Lukendeckel zu halten und zu stapeln, entsprechend **Merkmal 1.2**. \n\n109\\. Der Abschnitt der ersten Speicherbalken 12\", der in Figur 4 erkennbar zwischen dem rechten und dem linken Kranbein angeordnet ist, ist als eine innere Deckelstütze, die auf einer Innenseite des Körpers des Krans montiert ist, entsprechend **Merkmal 1.4** aufzufassen (erste Alternative von Merkmal 1.3). Der andere Abschnitt der ersten Speicherbalken 12\", der sich entsprechend Figur 4 links vom linken Kranbein nach außen erstreckt, fungiert als eine äußere Deckelstütze (zweite Alternative von Merkmal 1.3), die auf einer Außenseite des Körpers des Krans montiert ist, entsprechend **Merkmal 1.5**. \n\n110\\. Jedoch offenbart die Figur 4 **nicht** die **Merkmale M1.4.1 und M1.5.1**. \n\n111\\. Denn aus Figur 4 und der Beschreibung der NK4 geht hervor, dass sich auf dem ersten Speicherbalken 12\" als Zwischenspeicher dienende, automatisch auf den Balken verfahrbare Wagen 13 befinden (Sp. 4 Z. 54 - 56: „A carriage 13 which automatically travels on the storage beams 12 serves as a buffer“). Anstelle der Wagen 13 kann auch ein Förderbandsystem vorgesehen sein (Sp. 5 Z. 5 f.: „It is seen that instead of running the carriage upon the beams 12, a conveyor system may be provided“). Zwar ist in der Figur 4, genauso wie in den Figur 3, die einen ähnlichen Aufbau zeigt, lediglich dargestellt, dass sich Container 3 auf den verfahrbaren Wagen 13 befinden. Jedoch geht der Fachmann davon aus, dass anstelle der Container 3 auch die Ladelukendeckel auf den verfahrbaren Wagen 13 abgelegt werden sollen, denn in der NK9 ist explizit angegeben, dass an oder auf („upon“) den ersten Speicherbalken 12\" Container, Ladelukendeckel und ähnliches gelagert werden können (Sp. 5 Z. 24 - 25: „containers, hatch covers and the like may be stored upon the first storage beams 12\"“, Fig. 4). Da die NK9 in diesem Zusammenhang die Container 3 ausschließlich auf den Wagen 13 zeigt, und außer den Wagen 13 nur das Förderbandsystem als alternative Ablage anbietet, geht aus der NK9 kein Hinweis hervor, die Ladelukendeckel beidseitig und direkt auf den ersten Speicherbalken 12\" abzulegen, wie dies nach dem fachmännischen Verständnis der Merkmale 1.4.1 und 1.5.1 erforderlich wäre. \n\n112\\. **b)** Auch die Druckschrift **US 2008\u002F0219804 A1 (NK8)** nimmt nicht sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 vorweg. Denn sie offenbart jedenfalls nicht die Merkmale **1.3, 1.4.1 und 1.5.1**. \n\n113\\. Gegenstand der NK8 ist eine Containerkranvorrichtung, die in einer Ausführungsform in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 6 der NK8 dargestellt ist. \n\n114\\. *NK8 Figur 6*\n\n115\\. Figur 6 zeigt eine Seitenansicht einer Ausführungsform der Kranvorrichtung. Die Kranvorrichtung ist auf einem Standardpier montiert. In Figur 6 ist mit Pfeilen das Umladen von Lukendeckeln von einem Containerschiff direkt zu einer Lukendeckelplattform innerhalb des Kai-Containerkrans dargestellt, ohne dass die Lukendeckel auf dem Boden platziert werden müssen (Abs. [0066]). \n\n116\\. Dabei werden die Lukendeckel 11 des Containerschiffs A durch den Trolley-Hebe-Spreader 5a am Ausleger 2 angehoben und auf der Aufnahmeplattform 10 für die Lukendeckel 11 abgelegt, die von der Plattformtragstruktur Z getragen wird; dadurch wird die Zykluszeit im Vergleich zum Anheben und Platzieren der Lukendeckel auf Bodenhöhe erheblich verkürzt. (Abs. [0130]). \n\n117\\. In Figur 6 ist unterhalb der Aufnahmeplattform 10 für die Lukendeckel 11 ein horizontaler Balken dargestellt, wobei der Fachmann davon ausgeht, dass der Kran soweit symmetrisch aufgebaut ist, dass auf der Seite, die hinter der in Figur 6 dargestellten Seite liegt, ebenfalls ein horizontaler Balken vorhanden ist. \n\n118\\. Aus der Figur 6 und der zugehörigen Beschreibung gehen damit die **Merkmale 1, 1.1, 1.1.2 und 1.2** hervor. \n\n119\\. Die Ausführungsform nach Figur 6 ist lediglich in der Seitenansicht, nicht jedoch in einer Vorder- oder Rückansicht dargestellt. \n\n120\\. In der nachfolgend teilweise wiedergegebenen Figurengruppe 16 ist eine weitere Ausführungsform eines Krans mit einem Krankörper dargestellt, der in der Seitenansicht (Fig. 16a) einen vergleichbaren Grundaufbau wie derjenige gemäß Figur 6 aufweist. In den Figuren 16c und 16d sind jeweils Querschnittsansichten entlang der Linien A-A und B-B in Figur 16a wiedergegeben, aus denen für den Fachmann hervorgeht, dass der Kran nach der Figurengruppe 16 zwei Beine mit jeweils zwei vertikalen Profilen und jeweils einer horizontalen Profilbasis aufweist. Damit ist aus der NK8 das **Merkmal 1.1.1** für sich genommen bekannt. Ob der Fachmann eine derartige Ausgestaltung auch bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 6 als zwingend erforderlich mitliest, ist anzunehmen, kann aber letztendlich **dahingestellt** bleiben. \n\n121\\. *NK8 Figuren 16d und 16c*\n\n122\\. Denn aus der NK8 ist **keines der Merkmale 1.3, 1.4.1 und 1.5.1** bekannt. In der NK8 werden als Ablagemöglichkeiten für die Lukendeckel im Kran ausschließlich Plattformen genannt (Abs. [0066] zu Fig. 6; Abs. [0086] zu Fig. 1; Abs. [0113] zu Fig. 1 und 2; Abs. [0130] zu Fig. 6). Dass diese Plattformen als Deckelstützen entsprechend dem fachmännischen Verständnis der Merkmale 1.3, 1.4.1 und 1.5.1 ausgestaltet sein könnten, geht aus der NK8 an keiner Stelle hervor. \n\n123\\. **c)** Auch die von der Klägerin behauptete offenkundige Vorbenutzung (**Anlagen NK10, NK11**) eines Krans im Container-Terminal in Bremerhaven kann dem Gegenstand nach Patentanspruch 1 bereits deshalb nicht neuheitsschädlich entgegenstehen, da sie **nicht** das **Merkmal 1.3** und folglich auch **nicht** die **Merkmalsgruppen 1.4 und 1.5** offenbart. Daher kann die Frage, ob dieser Kran vor dem Prioritätszeitpunkt tatsächlich der Öffentlichkeit zugänglich war, dahinstehen. \n\n124\\. Nachfolgend sind Ausschnitte aus der technischen Zeichnung (NK11) wiedergegeben. \n\n125\\. Die NK11 offenbart – in der Terminologie der NK10 – eine Containerverladebrücke mit einer Ladelukendeckelablage in Portalhöhe hinter den Fahrspuren im Backreach, also dem landseitigen Bereich (Abs. 5.4.13 der NK10). \n\n126\\. Die Seitenansicht des Krans aus Zeichnung NK11 zeigt in Höhe des Portals horizontale Balken. Aus der Vorderansicht geht hervor, dass der Kran zwei Beine mit jeweils zwei vertikalen Profilen und einer untenliegenden Profilbasis aufweist. \n\n127\\. Die nachfolgend wiedergegebene Abbildung 13 aus der Klageschrift, die eine Fotografie der Vorderperspektive des realisierten Krans zeigen soll, verdeutlicht dies zusätzlich. \n\n128\\. Damit weist der Kran gemäß den Dokumenten NK10 und NK11 und der Abbildung 13 aus der Klageschrift die **Merkmale 1, 1.1, 1.1.1, 1.1.2 und 1.2** auf. \n\n129\\. *Klageschrift S. 26, Abb. 13: Vorderperspektive des Krans*\n\n130\\. Hingegen weist dieser Kran **keine Deckelstützen** im Sinne des Streitpatents auf. \n\n131\\. Denn, wie bereits aus den Figuren der technischen Zeichnung NK11, s. insbesondere die oben wiedergegebenen vergrößerten Ausschnitte der Vorder- und Seitenansicht, auf denen die Angabe „Hatch Cover“ zu erkennen ist, hervorgeht, werden die Lukendeckel („hatch cover“) nicht auf einer aus Stützen ausgeführten Deckelstütze sondern auf einer Plattform abgelegt. Insbesondere aus der oben wiedergegebenen Abb. 13 der Klageschrift ist zu erkennen, dass die mit dem Bezugszeichen 13 markierte Ladelukendeckelablage als geschlossene Plattform ausgeführt ist, die wiederum auf Verlängerungen (Bezugszeichen A1 und A1) des Portalbalkens (Bezugszeichen 7) aufgelegt ist. Die anderen vorgelegten fotografischen Abbildungen des Krans im Container-Terminal in Bremerhaven zeigen nichts anderes (Klageschrift: Abb. 9 auf S. 22, Abb. 14 - 17 auf S. 27 - 30; sowie Replik: Abb. 23 auf S. 7, Abb. 24 auf S. 8). \n\n132\\. Damit weist der Kran entsprechend der von der Klägerin behaupteten offenkundigen Vorbenutzung **nicht** das **Merkmal 1.3** und folglich auch **nicht** die **Merkmalsgruppen 1.4 und 1.5** auf. \n\n133\\. **d)** Auch die weiteren von der Klägerin genannten Entgegenhaltungen **NK12 bis NK14** offenbaren nicht alle Merkmale des Patentanspruchs 1. Dies wurde von der Klägerin auch nicht vorgetragen. \n\n134\\. **4.** Der mit dem Hauptantrag verteidigte Gegenstand des Streitpatents beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n135\\. **a)** Die Zusammenschau der **NK8** mit der **NK9** kann dem Fachmann den Gegenstand nach Patentanspruch 1 nicht nahelegen. \n\n136\\. aa) Die **NK8** gibt dem Fachmann keinen Anlass, ausgehend von den darin offenbarten Plattformen für eine Ladelukendeckelablage nach anderen Lösungen für eine Ladelukendeckelablage zu suchen. Denn mit der aus NK8 bekannten Plattform steht dem Fachmann eine in sich abgeschlossenen Lösung zur Verfügung, die mit der Plattform für jegliche Größen von Ladelukendeckeln geeignet ist, und für den Fachmann keine erkennbaren Nachteile aufweist. Hinweise, von der Gestaltung der Ladelukendeckelaufnahme als Plattform abzuweichen, enthält die NK8 nicht. \n\n137\\. bb) Selbst wenn der Fachmann eine Veranlassung gehabt haben sollte, die Lehre der NK8 mit derjenigen nach NK9 zu kombinieren, kann er nicht zu einem Gegenstand gelangen, der nach den Merkmalen 1.4.1 oder 1.5.1 ausgebildet wäre. \n\n138\\. Denn wie oben zur Neuheit ausgeführt, ist aus keiner der beiden Druckschriften NK8 und NK9 ein System mit einem der Merkmale 1.4.1 oder 1.5.1 nach Patentanspruch 1 bekannt, so dass der Fachmann auch in einer beliebigen Zusammenschau dieser beiden Schriften nicht zu einem dieser Merkmale gelangen kann. \n\n139\\. **b)** Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist dem Fachmann durch die Patentschrift **US 5 775 866 A (NK12)** weder in Verbindung mit der Veröffentlichung **US 2002\u002F044854 A1 (NK13)** , noch mit der Druckschrift **NK8** oder der Druckschrift **NK9** nahegelegt. \n\n140\\. aa) Aus der **NK12** sind Containerverladekräne bekannt. Eine Ausführungsform eines solchen Containerverladekrans ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 13 dargestellt. \n\n141\\. Der Containerverladekran 1010 nach Figur 13 und der zugehörigen Beschreibung (Sp. 19 Z. 3 - 40) weist ein Gerüst 1014 (gantry 1014) auf. Die Beschreibung zur Figur 13 verweist auf die Figuren 1a und 1b (Sp. 19 Z. 3 - 7). Danach besteht das Gerüst aus zwei Kranbeinen, die durch jeweils zwei horizontale Balken verbunden sind (in Fig. 13 ohne Bezugszeichen dargestellt; in Fig. 1a mit Sp. 8 Z. 62 - 63, Sp. 9 Z. 1 - 2: „horizontal beams 14o“, horizontal beams 14u“), und die – wie Figur 1b zeigt – jeweils zwei Beine, die durch eine horizontale Profilbasis verbunden sind, aufweisen. \n\n142\\. Auf einer am Krangerüst 1014 vorgesehenen Halterung 1074 (holder 1074) können Ladelukendeckel (hatchway cover) abgelegt werden (Sp. 19 Z. 18 - 21). \n\n143\\. Damit offenbart die Ausführungsform gemäß Figur 13 der NK12 die **Merkmale 1, 1.1, 1.1.1, 1.1.2 und 1.2**. \n\n144\\. Die als Basis fungierende Halterung 1074 ist in der NK12 lediglich genannt und in Figur 13 nur in der Seitenansicht gezeigt. Folglich geht aus der NK12 nicht hervor, dass die Halterung 1074 als Deckelstütze mit Stützen ausgeführt ist, so dass die NK12 das **Merkmal 1.3** und die **Merkmalsgruppen 1.4 und 1.5 nicht** vorwegnimmt. \n\n145\\. Jedoch veranlasst die fehlende Beschreibung der Ausgestaltung der Halterung 1074 den Fachmann dazu, sich im Stand der Technik nach geeigneten konstruktiven Ausgestaltungen für Ladelukendeckelablagen an Kränen umzusehen. \n\n146\\. bb) Soweit der Fachmann dabei auf die Druckschrift **NK13** stößt, gelangt er jedoch nicht zu dem Gegenstand nach Patentanspruch 1. \n\n147\\. Denn die NK13 betrifft zwar eine Verladeeinrichtung für ISO-Container in einem Container-Terminal zum Be- und Endladen von Schiffen (Abs. [0002], Fig. 1), jedoch werden in der NK13 an keiner Stelle Ladelukendeckel oder Ablagen für Ladelukendeckel genannt. Damit findet der Fachmann aus der NK13 weder eine geeignete Lösung für die konkrete Ausgestaltung einer Ladelukendeckelablage, noch kann er daraus einen Hinweis auf Stützen entsprechend Merkmal 1.4.1 oder 1.5.1 erhalten. \n\n148\\. cc) Sollte der Fachmann bei seiner von der NK12 ausgehenden Suche auf die Druckschrift **NK8** treffen, legt diese ihm lediglich eine Ausgestaltung einer Ladelukendeckelablage als Plattform, nicht jedoch aus Stützen entsprechend Merkmal 1.4.1 oder 1.5.1 nahe. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen zur NK8 verwiesen. \n\n149\\. dd) Auch eine Übertragung der Lehre der **NK9** auf den Containerverladekran nach NK12 führt nicht zu einem System nach Patentanspruch 1, denn auch die NK9 offenbart nicht die Merkmale 1.4.1 oder 1.5.1, wie oben zur Neuheit dargelegt. \n\n150\\. **c)** Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist dem Fachmann ausgehend vom Gegenstand nach der **NK14** auch unter Hinzuziehung der Offenbarung einer der Druckschriften **NK8** , **NK9** oder **NK12** nicht nahegelegt. \n\n151\\. aa) Gegenstand der Veröffentlichung **WO 96\u002F09242 A1 (NK14)** ist eine Frachtumschlagsanlage beispielsweise zum Laden, Entladen, Umladen und Abstellen von Containern in Seehäfen (S. 1 oberster Textabsatz). \n\n152\\. Die nachfolgend teilweise wiedergegebene Figur 2 zeigt einen schematischen Querschnitt einer Dockanlage zum Be- und Entladen von Containern. \n\n153\\. Die in Figur 2 dargestellte Frachtumschlaganlage weist einen Mobilkran 1 mit einem Ausleger 2 auf (S. 14 letzter Abs.). Der Mobilkran 1 ist auf Schienenelementen 11 beweglich, die sich an der Oberseite eines festen Längsrahmens 10 befinden, der aus einer Vielzahl von Stützen 20 besteht, die durch Querträger 20a und Längsträger 20b (Figur 3), jeweils am unteren Ende, miteinander verbunden sind (S. 15 dritter Abs.). \n\n154\\. Der Längsrahmen 10 ist außerdem mit einem Stützelement 24, beispielsweise einer Plattform, ausgestattet, die oben am Rahmen 10 abgestützt ist, um Laderaumabdeckungen 25 aufzunehmen (S. 16 Z. 3 - 5). \n\n155\\. Damit weist die Anlage nach Figur 2 der NK14 zumindest die Merkmale 1 und 1.1 auf. \n\n156\\. Ob der Rahmen 10 Teil eines Krans entsprechend Merkmal 1.1 ist, oder lediglich der Mobilkran 1 einen patentgemäßen Kran darstellt, kann dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn der Rahmen 10 als Teil des Krans angesehen wird, kann die NK14 zusammen mit NK8, NK9 oder NK12 den Gegenstand nach Patentanspruch 1 nicht nahelegen, wie nachfolgend erläutert wird. \n\n157\\. Wenn unterstellt wird, dass der Mobilkran 1 und der Rahmen 10 einen Kran gemäß der Merkmalsgruppe 1.1 darstellen, offenbart die NK14 mit dem Stützelement 24 auch eine Basis zum Halten von Lukendeckeln entsprechend Merkmal 1.2. \n\n158\\. Zwar geht aus der NK14 lediglich hervor, dass das Stützelement 24 beispielsweise als Plattform gestaltet sein kann. Andere Beispiele außer einer Plattform nennt die NK14 nicht. Jedoch gibt dies dem Fachmann den Hinweis, dass es zu einer Ausgestaltung des Stützelements 24 als Plattform noch Alternativen geben muss. Das veranlasst den Fachmann dazu, im Stand der Technik nach weiteren geeigneten Ausgestaltungsmöglichkeiten für eine Ladelukendeckelablage zu suchen. \n\n159\\. bb) Stößt der Fachmann bei seiner Suche auf die Druckschrift **NK8** , wird er diese nicht weiter betrachten, da die NK8 auch nur Plattformen als Lösung für die Ausgestaltung von Ladelukendeckelablagen vorschlägt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen zur NK8 verwiesen. \n\n160\\. cc) Ebenso wenig betrachtet der Fachmann die Druckschriften **NK9** und **NK12** als weiterführend. Denn der NK9 mangelt es an einer eindeutigen Offenbarung der möglichen Ladelukendeckelablagen, und die NK12 bietet keine konkrete Lösung für die Ausgestaltung der darin offenbarten Halterung 1074 an, wie bereits oben zur NK9 und NK12 dargelegt. \n\n161\\. **d)** Das Verfahren nach **Patentanspruch 2 gemäß Hauptantrag** betrifft ein Arbeitsverfahren. Es nimmt die gegenständliche Ausgestaltung des Systems nach Patentanspruch 1 in Bezug und ist durch diese Ausgestaltung in besonderer Weise charakterisiert. Da das System nach Patentanspruch 1, wie vorstehend dargelegt, durch den Stand der Technik weder bekannt noch nahegelegt ist, gilt dies auch für das Arbeitsverfahren, das die Arbeitsschritte an der Vorrichtung nach Patentanspruch 1 vollzieht. Das Verfahren nach Patentanspruch 2 wird somit von der Patentfähigkeit des Systems nach Patentanspruch 1 getragen. \n\n**III.**\n\n162\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 1. Alt. ZPO. \n\n163\\. Die ausgeurteilte Kostenquote entspricht dem Anteil des Obsiegens und Unterliegens der Parteien. Der wirtschaftliche Wert, der dem Streitpatent aufgrund des nach Hauptantrag als schutzfähig verbleibenden Patentgegenstands gegenüber der weitergehenden erteilten Fassung zukommt, ist mit Zweidrittel zu bewerten. Denn durch die Streichung des erteilten Unteranspruchs bleibt das Patent zum einen in seinem Kern erhalten, zum anderen wird eine Ausgestaltung mit hinteren und vorderen horizontalen Balken gemäß dem erteilten, nunmehr gestrichenen Anspruch 2 nicht mehr unter Schutz gestellt. Daher ist das Unterliegen der Klägerin mit 2\u002F3 und dementsprechend das des Beklagten mit 1\u002F3 zu bewerten. \n\n164\\. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.","de","jurionline_de","","BPatG München, 27.11.2024, 8 Ni 55\u002F23 (EP)","ecli-de-neuris-jure259032113",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]