[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure259032118":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure259032118":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7438","ECLI:DE:NEURIS:JURE259032118","28 W (pat) 51\u002F20",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-03-10T00:00:00.000Z","#  (Markenbeschwerdeverfahren – „Papillon Paragliders“ (Wortmarke)\u002F„Papillio“ (Unionswortmarke) – unterdurchschnittlich ähnliche bis identische Waren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - klangliche Verwechslungsgefahr) \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n…\n\n**betreffend die Marke 30 2018 025 741**\n\nhat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. März 2025 durch die Richterin Lachenmayr-Nikolaou als Vorsitzende, die Richterin Kriener und den Richter Dr. Poeppel beschlossen:\n\nAuf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Mai 2020 aufgehoben.\n\nWegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke UM 009 607 532 wird die Löschung der Marke 30 2018 025 741 hinsichtlich der Waren der Klasse 25 „Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen“ angeordnet.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die am 26. Oktober 2018 angemeldete Wortmarke \n\n2\\. **Papillon Paragliders**\n\n3\\. ist am 21. November 2018 unter der Nummer 30 2018 025 741 für die nachfolgend genannten Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: \n\n4\\. Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; \n\n5\\. **Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen;**\n\n6\\. Klasse 28: Spiele; Spielwaren; Spielzeug; Videospielgeräte; Turnartikel; Sportartikel; Christbaumschmuck. \n\n7\\. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 21. Dezember 2018. \n\n8\\. Gegen die Eintragung dieser Marke hat die ursprüngliche Beschwerdeführerin  \nB… GmbH aus ihrer am 10. Mai 2011 eingetragenen  \nUnionswortmarke UM 009 670 532 \n\n9\\. **Papillio**\n\n10\\. am 6. März 2019 Widerspruch eingelegt, beschränkt auf die Waren der Klasse 25 der angegriffenen Marke. Die Widerspruchsmarke genießt - neben diversen Waren der Klasse 18 und Dienstleistungen der Klasse 35 - Schutz für die nachfolgenden Waren der Klasse 25, auf die der Widerspruch gestützt wird: \n\n11\\. Klasse 25: Schuhwaren, auch Bequemschuhwaren und solche für Arbeit, Freizeit, Gesundheit und Sport, einschließlich Schuhe, Sandalen, Stiefel, Gymnastiksandalen, Pantoletten, Slipper, Gesundheitsschuhe, Gesundheitssandalen, Gesundheitsslipper und Gesundheitsclogs, Clogs, auch mit Fußbett und Fußformen, insbesondere mit anatomisch geformtem Tieffußbett, Fußstützen und Schuheinlagen, Schutzeinlagen; Teile und Zubehör derartiger Schuhwaren, nämlich Schuhoberteile, Absätze, Laufsohlen, Einlegesohlen, Innensohlen, Schuhbodenteile, Fersenschalen, Pelotten, auch Fußbettungen, Fußstützen, Schuheinlagen, Schuhbodensysteme bestehend aus einer äußeren Laufsohle und einer Fußbettung, auch jeweils mit Fußbett oder anatomisch geformtem Tieffußbett, insbesondere aus Naturkork, Thermokork, Kunststoff, Latex oder geschäumten Kunststoffmaterialien, auch aus elastischer Verbundmasse aus Kork-Latex-Mischungen oder Kunststoff-Kork-Mischungen; Fußeinlagen; Spitzen, Ecken und Keile für derartige Laufsohlen, insbesondere aus Velourleder, Narbenleder, Naturfasern, Kunstleder, Kunststoff oder Filz, auch mit eingearbeiteten weichen Polstern, weichen Pelotten oder Schaumpolstern, Überzüge für Fußformen, bestehend aus Velourleder, aus Narbenleder, aus Naturfasern, aus Kunstleder, Filz oder Schaumpolstern, auch derartige Überzüge mit eingearbeitetem weichen Polstern oder weichen Pelotten; alle voranstehenden Waren soweit in Klasse 25 enthalten. \n\n12\\. Die B… GmbH hat die Widerspruchsmarke im Laufe des  \nBeschwerdeverfahrens auf die vorstehend im Rubrum des Beschlusses als Beschwerdeführerin aufgeführte B1… GmbH übertragen. Diese hat  \nerklärt, in das Beschwerdeverfahren einzutreten und dieses zu übernehmen. \n\n13\\. Mit Beschluss vom 12. Mai 2020 hat die Markenstelle für Klasse 12 des DPMA hat den Widerspruch zurückgewiesen. \n\n14\\. Zur Begründung ist ausgeführt, dass hinsichtlich der „Schuhwaren“ Warenidentität bestehe und dass in Bezug auf die weiteren Waren „Bekleidungsstücke“ sowie „Kopfbedeckungen“, für die die angegriffene Marke Schutz genieße, Warenähnlichkeit zu den Schuhwaren der Widerspruchsmarke anzunehmen sei, da die Vergleichswaren insoweit aus dem gleichen Herstellerbetrieb stammen könnten. Unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und ähnlicher bis identischer Vergleichswaren seien die zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr hohen Anforderungen an den von der jüngeren Marke einzuhaltenden Abstand noch gewährleistet. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken in ihrer Gesamtheit sei zu verneinen. Auf Grund des nur in der jüngeren Marke vorhandenen Bestandteils „Paragliders“ würden die Vergleichszeichen deutliche und nicht überseh- bzw. überhörbare Unterschiede in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht aufweisen und auch begrifflich seien sie nicht verwechselbar ähnlich. Für den angesprochenen Verkehr bestehe auch keine Veranlassung, sich nur an dem Wortbestandteil „Papillon“ der angegriffenen Marke „Papillon Paragliders“ zu orientieren. Vielmehr stünden beide Markenelemente gleichgewichtig nebeneinander, da keines der beiden Elemente „Papillon = Schmetterling“ und „Paragliders = Gleitschirme“ einen beschreibenden Sinngehalt in Bezug auf die in Rede stehenden Waren aufweise. Auch wenn der gesamtbegriffliche Charakter der Widerspruchsmarke wegen eines nur diffusen Sinngehaltes eher schwach ausgeprägt sei, so sei „Papillon Paragliders“ in seiner Gesamtheit nicht derart lang, dass damit zu rechnen wäre, dass der angesprochene Verkehr in erheblichem Umfang aus Gründen der Bequemlichkeit oder der bewussten Vereinfachung nach einem den Gesamteindruck prägenden Einzelbestandteil suchen müsste. Die angegriffene Marke wirke vielmehr als einheitliches Phantasiezeichen, in das alle Bestandteile gleichmäßig integriert seien. \n\n15\\. Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde. \n\n16\\. Zur Begründung trägt sie vor, die Widerspruchsmarke Papillio, eine Phantasiebezeichnung ohne beschreibenden oder anpreisenden Aussagegehalt, verfüge über eine mindestens durchschnittliche, durch kontinuierliche Benutzung sogar gesteigerte Kennzeichnungskraft. Eine Steigerung der Kennzeichnungskraft sei aufgrund einer langjährigen und umfangreichen Benutzung der Marke im europäischen Markt für Schuhwaren anzunehmen. Die sich gegenüberstehenden Marken seien hochgradig ähnlich. Die jüngere Marke „Papillon Paragliders“ werde durch den Bestandteil „Papillon“ geprägt, da der Bestandteil „Paragliders“ für die beanspruchten Waren der Klasse 25 als unmittelbar beschreibende Sachaussage aufgefasst werde. „Paraglider“ werde von den angesprochenen Verbrauchern im Sinne von „Gleitschirmfliegen\u002FGleitschirmflieger“ ohne Weiteres verstanden, da die englischen Begriffe „Paraglider“ bzw. „Paragliding“ als Synonym für „Gleitschirm(fliegen)“ Eingang in die deutsche Sprache gefunden hätten. Das Wort „Paraglider“ sei für die von der jüngeren Marke beanspruchten Waren „Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen“ unmittelbar beschreibend, da es auf den Anwendungs- bzw. Einsatzbereich dieser Waren hinweise. Denn diese Waren würden von einer Vielzahl von Anbietern und auch von der Inhaberin der angegriffenen Marke selbst speziell für das Paragliding bzw. Gleitschirmfliegen angeboten (Verweis auf Anlagen 4 und 5 der Beschwerdebegründung, Bl. 89 ff. d. A.). Der Begriff „Papillon“ werde von den vorliegend relevanten deutschen Verkehrskreisen als Phantasiebegriff aufgefasst und nicht als französisches Wort für „Schmetterling“ erkannt, da die französische Sprache dem deutschen Verbraucher viel weniger geläufig sei als die englische Sprache. Das angegriffene Zeichen „Papillon Paragliders“ würden die angesprochenen Verkehrskreise daher in die Phantasiebezeichnung „Papillon“ und die unmittelbar beschreibende Angabe „Paragliders“ zergliedern und sich alleine an dem Bestandteil „Papillon“ orientieren. Zwischen dem Bestandteil „Papillon“ der jüngeren Marke und der Widerspruchsmarke „Papillio“ bestehe eine hochgradige visuelle Ähnlichkeit. Zudem würden diese in klanglicher Hinsicht in Aufbau, Sprachrhythmus und Betonung übereinstimmen. Der Klangrhythmus beider Marken werde von der in beiden Zeichen identisch übereinstimmenden prägnanten Silbenfolge Pa\u002FPi\u002FLL geprägt und von den Verbrauchern wiedererkannt. \n\n17\\. Die Widersprechende und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, \n\n18\\. den Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. März 2020 aufzuheben und wegen des Widerspruchs aus den Unionsmarke UM 009 607 532 die Löschung der Eintragung der Marke 30 2018 025 741 anzuordnen. \n\n19\\. Die Inhaberin der angegriffenen Marke und Beschwerdegegnerin hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt. \n\n20\\. Sie ist der Ansicht, dass die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen sei, da die angegriffene Marke – auch bei teilweiser Warenidentität und teilweise durchschnittlicher bzw. unterdurchschnittlicher Warenähnlichkeit sowie bei erhöhtem Aufmerksamkeitsgrad und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – den zur Vermeidung der Verwechslungsgefahr gebotenen deutlichen Abstand zur Widerspruchsmarke wegen weit unterdurchschnittlicher Zeichenähnlichkeit einhalte. Die sich gegenüberstehenden Zeichen „Papillio“ und „Papillon Paragliders“ würden in ihrer Gesamtheit durch den zusätzlichen Wortbestandteil „Paragliders“ der angegriffenen Marke, den zusätzlichen Buchstaben „i“ an vorletzter Stelle der Widerspruchsmarke, den Schlussbuchstaben „n“ der jüngeren Marke sowie die Unterschiede bei der Silbenanzahl, der Silbenbetonung und der Sprachrhythmik voneinander abweichen. \n\n21\\. Die klangliche Ähnlichkeit der Vergleichszeichen sei allenfalls weit unterschiedlich. Da der Bestandteil „Paragliders“ nur für die Waren „Gleitschirme“ oder Dienstleistungen auf dem Gebiet des Gleitschirmfliegens beschreibend sei, nicht aber für die von der jüngeren Marke beanspruchten Waren der Klasse 25, sei dieser Bestandteil in den Zeichenvergleich mit einzubeziehen. Aber selbst wenn man nur den Bestandteil „Papillon“ und die Widerspruchsmarke „Papillio“ miteinander vergleichen würde, müsse eine klangliche Ähnlichkeit verneint werden. Das Widerspruchszeichen „Papillio“ bestehe aus vier Silben mit Betonung auf der zweiten Silbe „Pa-**pi** l-li-o“, während das Wort „Papillon“ mit einer gedehnten letzten Silbe als „Pa-pi-**jo** “ ausgesprochen werde und somit aus drei Silben mit der Betonung auf der dritten und letzten Silbe bestehe. Aufgrund der unterschiedlichen Silbenanzahl und der unterschiedlichen Silbenbetonung liege beiden Kollisionszeichen daher abgesehen von der unterschiedlichen Aussprache auch ein jeweils völlig unterschiedlicher Sprachrhythmus zugrunde. \n\n22\\. In schriftbildlicher Hinsicht bestehe ebenfalls allenfalls eine geringe und damit weit unterdurchschnittliche Ähnlichkeit. Da es sich bei der jüngeren Marke um eine Wortmarke handele, bei der die Bestandteile „Papillon“ und „Paragliders“ grafisch gleichgewichtig und „gleichartig angeordnet“ seien und kein Bestandteil in irgendeiner Weise bildlich hervorgehoben werde, könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Verkehr bei der visuellen Wahrnehmung nur an einem der Bestandteile orientiere. Zudem sei bei der Beurteilung der schriftbildlichen Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, dass das Schriftbild von Marken erfahrungsgemäß eine genaue und in der Regel wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnungen gestatte, so dass das Schriftbild einer Marke dem Betrachter sehr viel besser in Erinnerung bleibe als das gesprochene Wort. Der Verkehr werde die Zeichen wegen des in der jüngeren Marke zusätzlich vorhandenen Bestandteils „Paragliders“, der gegenüber der Widerspruchsmarke eine Verlängerung um mehr als das Doppelte bewirke, sowie der weiteren Unterschiede visuell zuverlässig auseinanderhalten können. \n\n23\\. Zudem stehe der dem Zeichenbestandteil „Papillon“ zukommende, klar erkennbare und eindeutige Sinngehalt der Annahme von Verwechslungsgefahr entgegen. Das französische Wort „Papillon“ sowie seine deutsche Bedeutung „Schmetterling“ seien großen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise bekannt, zum einen aufgrund des 1969 veröffentlichten Romans „Papillon“ von Henri Charrière, einem der bekanntesten Abenteuerromane des 20\\. Jahrhunderts, der im Jahr 1970 Platz 1 der Spiegelbestsellerliste erreicht habe, zum anderen aufgrund der Verfilmungen dieses Romans. Sowohl die Verfilmung aus dem Jahr 1973 als auch die Neuverfilmung von 2017 seien beide unter dem Titel „Papillon“ erfolgt und hätten überragende kommerzielle Erfolge erzielt. \n\n24\\. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. \n\n**II.**\n\n25\\. A. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie nach § 66 Abs. 1 MarkenG statthaft und wurde gem. § 66 Abs. 2 MarkenG fristgerecht eingelegt. \n\n26\\. Die hiesige Beschwerdeführerin ist zudem Verfahrensbeteiligte, da sie das Verfahren als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Inhaberin der Widerspruchsmarke und Beschwerdeführerin durch Erklärung gegenüber dem Gericht gem. § 28 Abs. 2 S. 1 MarkenG wirksam übernommen hat, ohne dass es einer Zustimmung der Beschwerdegegnerin hierzu bedurft hätte, § 28 Abs. 2 S. 3 MarkenG. \n\n27\\. B. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Zwischen den Vergleichsmarken besteht Verwechslungsgefahr gem.§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 119 Nr. 1 MarkenG, so dass der angegriffene Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Löschung der jüngeren Marke anzuordnen war gem. § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. \n\n28\\. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens haben sich die Vorschriften des Markengesetzes mit Wirkung vom 14. Januar 2019 geändert. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht. Da die Anmeldung der angegriffenen Marke zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 eingereicht worden ist, ist für den gegen diese Eintragung erhobenen Widerspruch gemäß § 158 Abs. 3 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung weiterhin § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden. \n\n29\\. I. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z.B. EuGH GRUR 2020, 52 Rn. 41-43 - Hansson [Roslagspunsch\u002F ROSLAGSÖL]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein\u002FHABM; GRUR 2010, 933 Rn. 32 – BARBARA BECKER\u002FHABM; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 25 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2016, 382 Rn. 19 – BioGourmet; GRUR 2016, 283 Rn. 7 – BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; GRUR 2013, 833 Rn. 30 – Culinaria\u002FVilla Culinaria). Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit insbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die Identität oder Ähnlichkeit der Marken sowie die Kennzeichnungskraft und der daraus folgende Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 – Il Ponte Finanziaria Spa\u002FHABM; BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 19 – YOOFOOD\u002FYO; a. a. O. Rn. 25 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2019, 1058 Rn. 17 – KNEIPP; GRUR 2019, 173 Rn. 17 – combit\u002FCommit; GRUR 2018, 79 Rn. 7 – OXFORD\u002FOxford Club; GRUR 2017, 914 Rn. 13 – Medicon-Apotheke\u002FMediCo Apotheke; a. a. O. Rn. 7, BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; Hacker in: Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, Markengesetz, 14. Aufl. 2024, § 9 Rn. 44 ff m. w. N.). \n\n30\\. II. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist vorliegend eine Verwechslungsgefahr in klanglicher Hinsicht zwischen den Vergleichsmarken anzunehmen. \n\n31\\. 1\\. Ausgehend von der hier maßgeblichen Registerlage stehen sich teils identische und teils ähnliche Waren gegenüber. \n\n32\\. a) Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüber-stehenden Waren und\u002Foder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr erheblichen Faktoren wie insbesondere ihrer Art und Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unter-nehmen (vgl. EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rn. 65 – Éditions Albert René\u002FHABM [OBELIX\u002FMOBILIX]; BGH GRUR 2021, 724 Rn. 36 – PEARL\u002FPURE PEARL; GRUR 2015, 176 Rn. 16 – ZOOM). Das stärkste Gewicht kommt im Hinblick auf die Herkunftsfunktion der Marke der regelmäßigen betrieblichen Herkunft, also dem gemeinsamen betrieblichen Verantwortungsbereich für die Qualität der Waren und\u002Foder Dienstleistungen zu, während der regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsstätte ein geringeres Gewicht zugemessen wird. (vgl. Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 9 Rn. 85 ff.). \n\n33\\. b) Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend teilweise von Warenidentität, im Übrigen von durchschnittlicher bzw. mindestens unterdurchschnittlicher Warenähnlichkeit auszugehen. \n\n34\\. Da der Widerspruch beschränkt erhoben wurde, sind auf Seiten der jüngeren Marke lediglich die Waren „ *Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen* “ verfahrensgegenständlich, denen wiederum die zugunsten der älteren Marke geschützten Waren der Klasse 25, insbesondere Schuhwaren, gegenüberstehen, auf die der Widerspruch gestützt wurde. \n\n35\\. aa) Hinsichtlich der Schuhwaren besteht Warenidentität. \n\n36\\. bb) Zwischen den „Schuhwaren“ der Widerspruchsmarke und den „Bekleidungsstücken“ der angegriffenen Marke ist eine durchschnittliche Warenähnlichkeit anzunehmen, da eine Vielzahl von Herstellern von Markenbekleidung auch Schuhe im Sortiment haben und unter denselben Marken vertreiben (vgl. BPatG Beschluss vom 18.07.2018, 29 W (pat) 501\u002F17 – xFORCE\u002FFOUR X; GRUR 2007, 596 – Martina by gebrüder götz\u002FLA Martina, La Martina, s. dort auch Nennung diverser Hersteller). \n\n37\\. cc) Da von (Sport-)Bekleidungsherstellern des Weiteren unter derselben Kennzeichnung neben Schuhwaren in erheblichem Umfang auch Kopfbedeckungen als Accessoires insbesondere zu sportlicher Bekleidung angeboten werden (so dass zwischen Kopfbedeckungen und Bekleidung ebenfalls eine (zumindest) mittlere Ähnlichkeit angenommen wird, vgl. BPatG a. a. O. – xFORCE\u002FFOUR X; Beschluss vom 17. Februar 2004, 27 W (pat) 151\u002F02 – fimma\u002FFiamma), dürfte auch zwischen den hier relevanten Vergleichswaren „Kopfbedeckungen“ und „Schuhwaren“ eine durchschnittliche Ähnlichkeit anzunehmen sein (vgl. BPatG, Beschluss vom 22.06.2002, 32 W (pat) 74\u002F00 – Lord´s of Sweden\u002FLORD), zumindest ist aber eine unterdurchschnittliche Ähnlichkeit gegeben. Zugunsten der Beschwerdegegnerin legt der Senat nachfolgend der weiteren Prüfung insoweit eine unterdurchschnittliche Ähnlichkeit zugrunde. \n\n38\\. 2\\. Angesprochene Verkehrskreise der in Rede stehenden Waren der Klasse 25 sind die allgemeinen Verkehrskreise, insbesondere der (Fach-)Handel sowie der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher. Diese werden den hier relevanten Waren der Klasse 25 regelmäßig mit durchschnittlicher, allenfalls bei hochpreisigen Waren möglicherweise mit etwas erhöhter Aufmerksamkeit begegnen. \n\n39\\. 3\\. Die Widerspruchsmarke verfügt über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft und damit einen normalen Schutzumfang (vgl. BGH GRUR 2013, 833 Rn. 55 – Culinaria\u002F Villa Culinaria zu den Graden der Kennzeichnungskraft). \n\n40\\. a) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi\u002FHABM [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2020, 870 Rn. 41 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2015, 1127 Rn. 10 – ISET \u002F ISETsolar). Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen (vgl. BGH GRUR 2017, 75 Rn. 19 – Wunderbaum II). Marken, die für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar an beschreibende Angaben angelehnt sind, verfügen nur über eine geringe Kennzeichnungskraft (BGH GRUR 2017, 914 Rn. 19 – Medicon-Apotheke\u002FMediCo Apotheke m. w. N.). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder – was dem entspricht – durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH a. a. O. Rn. 41 – INJEKT\u002FINJEX; a. a. O. Rn. 10 – BSA\u002FDSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE). \n\n41\\. Vorliegend sind eine beschreibende Bedeutung bzw. beschreibende Anklänge der Widerspruchsmarke „Papillio“ nicht ersichtlich, vielmehr handelt es sich bei dieser um ein Phantasiewort. Daher ist eine originär durchschnittliche Kennzeichnungskraft zugrunde zu legen. \n\n42\\. b) Für eine Steigerung der Kennzeichnungskraft wurden ausreichende Anhaltspunkte nicht vorgetragen. \n\n43\\. Die Beschwerdeführerin hat insoweit zwar ausgeführt, dass die Kennzeichnungskraft aufgrund einer langjährigen Benutzung der Widerspruchsmarke im europäischen Markt für die in Klasse 25 gesteigert sei. \n\n44\\. Die Annahme einer durch Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft setzt jedoch voraus, dass die Benutzungslage durch präsente, glaubhafte Mittel zweifelsfrei belegt wird oder amtsbekannt ist (vgl. BGH GRUR 2006, 859 Rn. 33 – Malteserkreuz; BPatG, Beschluss vom 11.8.2015, 24 W (pat) 540\u002F12 – Senkrechte Balken). Die Beschwerdeführerin hat insoweit lediglich als Anlage 1 zu ihrem Schriftsatz vom 15. Januar 2021 eine Google-Trefferliste zu Papillio-Produkten der Beschwerdeführerin vorgelegt und im Übrigen ausgeführt, dass die langjährige und umfangreiche Benutzung der Widerspruchsmarke für Schuhwaren gerichtsbekannt sein dürfte. Die Vorlage einer einzelnen Google-Trefferliste ist jedoch nicht ausreichend für eine konkrete Darlegung und Glaubhaftmachung der geltend gemachten umfangreichen Benutzung. Dementsprechend hat der Senat die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass eine intensive Benutzung der Widerspruchsmarke nicht gerichtsbekannt sei und dass es auch an einem konkreten diesbezüglichen Sachvortrag fehle. \n\n45\\. 4\\. Zwischen den Vergleichszeichen besteht eine weit überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit in klanglicher Hinsicht. \n\n46\\. a) Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift-)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 – Aceites del Sur-Coosur [La Espagnola\u002FCarbonelle]; BGH GRUR 2021, 482 Rn. 28 – RETROLYMPICS; GRUR 2020, 870 Rn. 58 – INJEKT\u002FINJEX). Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (BGH a. a. O. Rn. 58 – INJEKT\u002FINJEX; GRUR 2017, 1104 Rn. 27 – Medicon-Apotheke\u002FMedico Apotheke). \n\n47\\. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 35 – HABM\u002FShaker [Limoncello\u002FLIMONCHELO]; GRUR 2020, 52 Rn. 48 – Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH a.a. O. Rn. 28 – RETROLYMPICS; a. a. O. Rn. 58 – INJEKT\u002FINJEX). Beschreibende Bestandteile sind dabei nicht von vornherein und generell von der Beurteilung der Ähnlichkeit ausgenommen, da auch beschreibende Elemente den Gesamteindruck eines Zeichens mitbestimmen können (vgl. EuGH a. a. O. Rn. 49 – Hansson [Roslagspunsch\u002FROSLAGSÖL]; BGH GRUR 2020, 1202 Rn. 26 – YOOFOOD\u002FYO). \n\n48\\. Dies schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (vgl. EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 41 – HABM\u002FShaker [Limoncello\u002FLIMONCHELO]; GRUR 2005, 1042 Rn. 29 – THOMSON LIFE; BGH GRUR a. a. O. Rn. 26 – YOOFOOD\u002FYO; GRUR 2012, 64 Rn. 14 – Maalox\u002FMelox-GRY). Weiter ist es möglich, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (BGH a. a. O. Rn. 34 – KNEIPP; a. a. O. Rn. 45 – Culinaria\u002FVilla Culinaria). \n\n49\\. b) Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend unter rechtlichen Gesichtspunkten von einer sehr hohen klanglichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen. Die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit in schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht kann vorliegend offenbleiben. \n\n50\\. aa) Zwar unterscheiden sich die Wortmarken „Papillon Paragliders“ und „Papillio“ in ihrer Gesamtheit auch in klanglicher Hinsicht durch den weiteren Bestandteil „Paragliders“ der jüngeren Marke deutlich. \n\n51\\. bb) Allerdings werden sich die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise bei der Benennung der jüngeren Marke an dem kennzeichnungskräftigen Bestandteil „Papillon“ orientieren, der die angegriffene Marke prägt und der zu der Widerspruchsmarke eine hochgradige klangliche Ähnlichkeit aufweist. \n\n52\\. (1) Voraussetzung für die Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch einen Zeichenbestandteil ist, dass die anderen Bestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen, so dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl. EuGH a. a. O. Rn. 42 – HABM\u002FShaker [Limoncello\u002FLIMONCHELO]; GRUR 2016, 80, Nr. 37 – BGW\u002FScholz; GRUR 2010, 1098, Nr. 56 – Calvin Klein\u002FHABM; BGH a. a. O. Rn. 38 – KNEIPP; a. a. O. Rn. 15 – Maalox\u002FMelox-GRY). \n\n53\\. (2) Ausgehend davon wird der rechtlich maßgebliche Gesamteindruck der angegriffenen Marke jedenfalls in klanglicher Hinsicht allein durch den in seiner Kennzeichnungskraft nicht geschwächten Bestandteil „Papillon“ geprägt, weil der weitere Wortbestandteil „Paragliders“ für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktritt, dass er den Gesamteindruck des Zeichens nicht mitbestimmt. Denn dem Bestandteil „Paragliders“ der jüngeren Marke kommt im Zusammenhang mit den hier relevanten Waren der jüngeren Marke „Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen“ eine rein beschreibende Bedeutung zu, so dass sich die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise lediglich an dem weiteren Bestandteil „Papillon“ orientieren und die jüngere Marke nur mit diesem mündlich wiedergeben werden. \n\n54\\. Das aus der englischen Sprache stammende Wort „Paraglider“ – im Plural „Paragliders“ – hat mit den Bedeutungen „Gleitschirm“ sowie „Gleitschirmflieger“ bzw. „jemand, der Paragliding betreibt“ Eingang in die deutsche Sprache gefunden (vgl. https:\u002F\u002Fwww.linguee.de\u002Fenglisch-deutsch\u002Fuebersetzung\u002Fparaglider.html und Auszug aus Duden online, Bl. 83 d. A.). Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 25 „Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen“ werden die angesprochenen Verkehrskreise in dem Bestandteil „Paragliders“ der jüngeren Marke einen Hinweis auf den Einsatzzweck dieser Waren für das Gleitschirmfliegen\u002Feinen Gleitschirmflieger sehen. Denn das Publikum ist an das Angebot von Schuhwaren und Bekleidung gewöhnt, die für die speziellen Erfordernisse einzelner Sportarten wie Ballsportarten, Golf, Tennis, Surfen, Klettern und auch Flugsportarten entwickelt und konzipiert sind, wobei die Sportart bei der Bezeichnung der Bekleidung oder des Schuhs genannt wird. Dementsprechend sind den angesprochenen Verkehrskreisen Bezeichnungen wie „Fußballschuhe“, „Turnanzug“, „Golfcap“ u. v. m. geläufig. Auch für das Gleitschirmfliegen gibt es speziell entwickelte Schuhe, Bekleidung und Kopfbedeckungen, wie aus den mit Hinweis des Senats vom 14. November 2024 versandten Recherchebelegen (Bl. 107 ff. d. A.) sowie der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Anlage 4 (Bl. 89 ff. d. A.) hervorgeht. So gibt es beispielsweise spezielle Schuhe für Gleitschirmflieger, die bei „unsanften Landungen“ Schutz bieten sollen (vgl. Bl. 108 d. A.), spezielle „Paragliding Flughandschuhe“ (Bl. 109 d. A. Rücks.) und „Flug-“ oder „Gleitschirmoveralls“ (vgl. Bl. 112 ff. d. A.) sowie Kopfbedeckungen für Gleitschirmflieger wie z. B. Bandanas (vgl. Bl. 97 f. d. A.). \n\n55\\. Vor diesem Hintergrund wird der angesprochene Verkehr das Element „Paragliders“ in der angegriffenen Marke „Papillon Paragliders“ als Bestimmungsangabe für den Gleitschirmsport und damit als bloße Sachangabe auffassen und die jüngere Marke mit dem weiteren Bestandteil „Papillon“ benennen. Diesem Bestandteil, dem französischen Wort für „Schmetterling“, der von einem rechtlich erheblichen m Durchschnittsverbraucher jedoch mangels ausreichender Kenntnisse der französischen Sprache als Phantasiebegriff aufgefasst werden dürfte, kommt im hier relevanten Warenzusammenhang demgegenüber keine beschreibende Bedeutung zu. Die angesprochenen Verkehrskreise werden sich – unabhängig von ihrem Verständnis der französischen Sprache – bei der mündlichen Wiedergabe der Marke alleine an dem nicht deskriptiven Begriff „Papillon“ orientieren, während der Bestandteil „Paragliders“ in den Hintergrund tritt und den – insoweit rechtlich maßgeblichen – klanglichen Gesamteindruck nicht mitbestimmt. \n\n56\\. Nachdem der Bestandteil „Paragliders“ als glatt beschreibend anzusehen ist und die Bezeichnung einer Sportart als Bestimmungsangabe in der Schuh- und Bekleidungsbranche verbreitet ist, verhindert schließlich auch die in der angegriffenen Marke vorhandene Übereinstimmung in den Anfangsbuchstaben der Bestandteile „Papillon Paragliders“, eine sogenannte Alliteration, nicht, dass die angesprochenen Verkehrskreise sich alleine am unterscheidungskräftigen Bestandteil „Papillon“ orientieren. Die Bestandteile „Papillon Paragliders“ sind schließlich nicht gesamtbegrifflich miteinander verbunden. \n\n57\\. cc) Die danach in klanglicher Hinsicht zu vergleichenden Begriffe „Papillio“ und „Papillon“ sind hochgradig ähnlich. \n\n58\\. (1) Bei der Widerspruchsmarke „Papillio“ als Phantasiewort sind verschiedene Aussprachevarianten naheliegend. Zum einen ist die von der Beschwerdegegnerin vorgetragene viersilbige Aussprache als „Pa-pil-li-o“ denkbar, zum anderen – wie beispielsweise bei dem in der Buchstabenfolge „illio“ übereinstimmenden Wort „Million“ (lautschriftliche Wiedergabe: [mɪˈli̯oːn]) – eine dreisilbige Wiedergabe „Pa-pil-jo“. Da es sich bei dem Wort „Papillio“ um ein Phantasiewort handelt, sind bei beiden vorgenannten Aussprachevarianten jeweils Betonungen auf allen Silben denkbar und liegen im Bereich des Wahrscheinlichen. Im Hinblick auf die Doppelung des Konsonanten „l“ erscheint vor allem eine Betonung durch den angesprochenen Verkehr auf der 2. Silbe plausibel, daneben auch eine zum vorgenannten, wenn auch zweisilbigen Wort „Million“ parallele Betonung auf der letzten Silbe. Dies schließt weitere, ebenfalls dem Sprachgefühl entsprechende Betonungen nicht aus. \n\n59\\. Ebenso sind bei dem Französischen Wort „Papillon“ verschiedene Aussprachevarianten durch den angesprochenen Durchschnittsverbraucher denkbar. Grundsätzlich muss bei fremdsprachigen Markenwörtern sowohl mit einer sprachregelmäßen als auch mit einer der Schreibweise entsprechenden „deutschen“ Aussprache gerechnet werden (vgl. Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 9 Rn. 305). Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Durchschnittsverbraucher erkennt, dass der Zeichenbestandteil „Papillon“ aus der französischen Sprache stammt. Gerade im Bereich der Mode und damit im vorliegend einschlägigen Warenbereich der Klasse 25 kommt neben dem Englischen auch der französischen Sprache vor allem aufgrund des Einflusses und der Bedeutung französischer Designer und französischer Modemarken sowie französischer Lebensart und einschlägiger (Mode-)Begriffe (vgl. Schlageworte wie „Savoir-Vivre“, „Haute Couture“, „Prêt-à-porter“) eine besondere Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 2016, 934 Rn. 16 – OUI). Somit ist die zutreffende französische Aussprache „Pa-pi-**jon** “ [papiˈjɔ̃] mit Nasal am Ende durch die angesprochenen Verkehrskreise durchaus naheliegend, unabhängig davon, ob diese auch die deutsche Übersetzung „Schmetterling“ kennen. Daneben ist aber ebenso eine der deutschen Sprache „angepasste“ Aussprache denkbar, da der Durchschnittsverbraucher, selbst wenn er die Herkunft des Worts „Papillon“ aus der französischen Sprache erkennt, die zutreffende Aussprache nicht zwangsläufig kennt und möglicherweise auch gar nicht in der Lage ist, das Wort als solches und insbesondere den Nasal am Wortende korrekt zu artikulieren. Daher sind auch „eingedeutschte“ Aussprachevarianten denkbar, z.B. die zusätzliche Aussprache des Buchstabens „l“ neben dem „j“ oder eine Aussprache der Endung auf „ong“, wie dies jeweils beispielsweise bei dem aus der französischen Sprache stammenden und ins Deutsche übernommenen Wort „Pavillon“ der Fall ist, das im Inland regelmäßig nicht französisch korrekt „Pa-vi-jon“ mit Nasal am Ende [ˈpavɪjɔ̃], sondern stattdessen entweder „Pa-vil-jon“ mit Nasal am Ende [ˈpavɪljɔ̃] oder – noch stärker „eingedeutscht“ – „Pa-vil-jong“ [ˈpavɪljɔŋ] gesprochen wird. Schließlich liegt auch eine Aussprache alleine nach deutschen Ausspracheregeln im Bereich des Möglichen und Wahrscheinlichen. Danach erscheinen unter anderem folgende Aussprachevarianten des Begriffs „Papillon“ naheliegend: \n\n60\\. \\- „Pa-pi-**jon** “ mit Nasal am Ende [papiˈjɔ̃] \n\n61\\. \\- „Pa-pil-jon“ mit Nasal am Ende [papɪljɔ̃], \n\n62\\. \\- „Pa-pil-jong“ [papɪljɔŋ], oder auch \n\n63\\. \\- „Pa-pil-lon“, falls die Herkunft aus dem Französischen nicht erkannt wird, \n\n64\\. wobei bei allen Varianten mit Ausnahme der korrekten französischen Aussprache eine Betonung auf unterschiedlichen Silben im Bereich des Möglichen und Wahrscheinlichen liegt. \n\n65\\. (2) Wenn man mit der Beschwerdegegnerin von einer Betonung der Widerspruchsmarke auf der zweiten Silbe und von einer korrekten Aussprache des französischen Wortes „Papillon“ ausgeht, also die Aussprachen \n\n66\\. \\- Pa-**pil** -li-o bzw. – dreisilbig – Pa-**pil** -jo \n\n67\\. \\- und Pa-pi-**jon**[papiˈjɔ̃] \n\n68\\. gegenüberstellt, so ist aufgrund der Übereinstimmung der ersten vier Buchstaben „Papi“, also der vollständigen Übereinstimmung in zwei von drei Silben und insbesondere am regelmäßig besonders beachteten Wortanfang (vgl. BGH, GRUR 2020, 1202 Rn. 30 – YOOFOOD\u002FYO; Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 9 Rn. 292), sowie der ähnlichen Endung auf den (dunklen) Vokal „o“ bzw. den (dunklen) Nasal „on“ von einer überdurchschnittlichen (hohen) Ähnlichkeit auszugehen (vgl. BGH a. a. O. Rn. 55 – Culinaria\u002F Villa Culinaria zur Bestimmung des Ähnlichkeitsgrades). Insbesondere fällt bei einer Betonung der Widerspruchsmarke auf der zweiten Silbe eine Unterscheidung zwischen einer „dreisilbigen“ oder „viersilbigen“ Aussprache nicht ins Gewicht, da die Buchstabenfolge „lio“ auch ohne hörbare Trennung zwischen den Buchstaben „i“ und „o“ als eine Silbe gesprochen werden kann und sich bei dieser Aussprache der Vokal „i“ und der Konsonant „j“ phonetisch nur ganz geringfügig unterscheiden. \n\n69\\. (3) Unter Zugrundelegung der weiteren naheliegenden Aussprachevarianten ist hierüber hinaus sogar eine weit überdurchschnittliche (sehr hohe) Ähnlichkeit zwischen der Widerspruchsmarke und dem prägenden Bestandteil „Papillon“ der angegriffenen Marke anzunehmen. \n\n70\\. Bei der Ähnlichkeitsprüfung von Marken in klanglicher Hinsicht sind grundsätzlich alle dem Sprachgefühl entsprechenden und im Bereich des Wahrscheinlichen liegenden Möglichkeiten der Aussprache und Betonung zu beachten (vgl. z.B. BPatG, Beschluss vom 04.12.2015, 24 W (pat) 47\u002F14 – NYX\u002FNuxe; Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 9 Rn. 301). \n\n71\\. Da bei der Widerspruchsmarke nicht nur eine viersilbige, sondern auch eine dreisilbige Aussprache naheliegend ist und bei beiden Vergleichsworten eine Betonung auf der letzten Silbe im Bereich des Wahrscheinlichen liegt, somit dem Zeichenvergleich – neben anderen – die Aussprachevarianten \n\n72\\. \\- Pa-pil-**jo** auf Seiten der Widerspruchsmarke und \n\n73\\. \\- Pa-pi-**jon** \u002F Pa-pil-**jon** (mit Nasal) auf Seiten der angegriffenen Marke. \n\n74\\. zugrunde gelegt werden können, ist von einer Übereinstimmung nicht nur in einem Großteil der Buchstaben, nämlich in den ersten beiden Silben sowie dem Anfangsbuchstaben „j“ der letzten Silbe, sondern auch in Silbenanzahl und Sprechrhythmus auszugehen. Unter Berücksichtigung all dieser Übereinstimmungen sowie der Ähnlichkeit des Vokals „o“ mit dem Nasal „on“ ist somit in dieser Konstellation eine weit überdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit zu bejahen. \n\n75\\. (4) Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ändert auch der Begriffsinhalt des Wortes „Papillon“ nichts an den vorstehenden Ausführungen zur Zeichenähnlichkeit. \n\n76\\. Zwar kann in der Tat ein abweichender Begriffsinhalt die Übereinstimmungen zwischen Vergleichszeichen in Wort und Bild im Einzelfall derart mindern, dass eine Verwechslungsgefahr zu verneinen ist. Dies setzt jedoch voraus, dass der abweichende Sinngehalt vom Verkehr auch bei flüchtiger Wahrnehmung sofort erfasst wird, die Bedeutung muss den angesprochenen Verkehrskreisen also unmittelbar geläufig sein (vgl. Hacker in Ströbele\u002FHacker\u002FThiering, a. a. O. § 9 Rn. 318). Zwar sind die angesprochenen Verkehrskreise einschließlich des Durchschnittsverbrauchers an die Verwendung französischer Worte im Zusammenhang mit Waren der Klasse 25, wie bereits ausgeführt, durchaus gewöhnt. Allerdings handelt es sich bei dem Wort „Papillon“ mit der Bedeutung „Schmetterling“ nicht um einen üblichen Begriff aus der Modebranche, sondern um die Bezeichnung eines Insekts. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der deutsche Durchschnittsverbraucher die Bedeutung des französischen Begriffs „Papillon“ kennt und unmittelbar erfasst. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu dem Wort „Papillon“ als Buch- oder Filmtitel. Unabhängig von der Frage, ob von einer eventuellen Kenntnis eines Buch- oder Filmtitels überhaupt auf eine Kenntnis der deutschen Wortbedeutung geschlossen werden kann, ergeben sich aus einer Spiegel-Bestseller-Platzierung aus dem Jahr 1970 und einer erfolgreichen Verfilmung aus dem Jahr 1973 keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Kenntnis der angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise hinsichtlich des Begriffs „Papillon“ im maßgeblichen Kollisionszeitpunkt im Jahr 2018, mithin 45 Jahre später. Aber auch der von der Beschwerdegegnerin vorgetragene „überragende kommerzielle Erfolg“ einer Neuverfilmung von 2017 mit demselben Titel lässt – zumal angesichts der Vielzahl erfolgreicher Kinofilme – nicht darauf schließen, dass ein relevanter Anteil der angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise den Kinofilm und insbesondere die Bedeutung seines Titels kennt. \n\n77\\. 5**.** In der Gesamtabwägung aller für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Faktoren kann in Anbetracht der hochgradigen klanglichen Ähnlichkeit des prägenden Bestandteils „Papillon“ der angegriffenen Marke mit der Widerspruchsmarke „Papillio“ und unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit unterdurchschnittlich ähnlichen bis identischen Waren nicht verneint werden, so dass die Eintragung der angegriffenen Marke hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Waren der Klasse 25 „ *Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen* “ nach § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zu löschen ist. \n\n78\\. C. Für eine Kostenentscheidung zu Lasten einer der Beteiligten gem. § 71 Abs. 1 MarkenG oder eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 83 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 MarkenG bestand keine Veranlassung. \n\n79\\. D. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die unterlegene Beschwerdegegnerin die Durchführung einer solchen nicht nach § 69 Nr. 1 MarkenG beantragt hat und der Senat sie auch nicht für geboten erachtet hat gem. § 69 Nr. 3 MarkenG.","de","jurionline_de","","(Markenbeschwerdeverfahren – „Papillon Paragliders“ (Wortmarke)\u002F„Papillio“ (Unionswortmarke) – unterdurchschnittlich ähnliche bis identische Waren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - klangliche Verwechslungsgefahr)","ecli-de-neuris-jure259032118",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]