[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-jure269032287":3,"decision-more-ecli-de-neuris-jure269032287":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3730","ECLI:DE:NEURIS:JURE269032287","35 W (pat) 424\u002F22",42,"Bundespatentgericht","bundespatentgericht","2025-12-10T00:00:00.000Z","#  BPatG München, 10.12.2025, 35 W (pat) 424\u002F22 \n\n## Leitsatz\n\nTür- und Fenstersensor \n\n1\\. Ist eine teilweise Zurücknahme des Widerspruchs gegen den Löschungsantrag deshalb unwirksam, weil die Antragsgegnerin mit ihrer Erklärung auf eine unzulässige Fassung von neuen Schutzansprüchen Bezug genommen hat, so sind auch auf diesen Fall insoweit die Grundsätze der BGH-Entscheidung „Scherbeneis“ anzuwenden, als keine Bindungswirkung an eine unzulässige Anspruchsfassung eintritt. Einer Antragsgegnerin ist es daher auch in diesen Fällen regelmäßig gestattet, sich später wieder auf eine zulässige, in anderer Weise beschränkte Anspruchsfassung zurückzuziehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1997 – X ZB 11\u002F94, GRUR 1998, 910, 913 – Scherbeneis).\n\n2\\. Der Nachweis, dass die Voraussetzungen der Neuheitsschonfrist nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG gegeben sind, dass nämlich einerseits eine lückenlose Kette der tatsächlichen Wissensvermittlung vom Rechtsvorgänger (Erfinder) zur Gebrauchsmusterinhaberin und andererseits auch vom Erfinder zu den in Rede stehenden Vorveröffentlichungen und\u002Foder Vorbenutzungen gegeben ist, kann in bestimmten Fällen auch durch einen Beweis des ersten Anscheins erbracht sein. Der Anscheinsbeweis kann sich auch auf die Person des Erfinders selbst beziehen (in Fortführung von BPatGE 21, 62, 64). \n\n## Tenor\n\n**In der Beschwerdesache**\n\n**…**\n\n**betreffend das Gebrauchsmuster 20 2014 104 195**\n\nhat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2025 unter Mitwirkung des Richters Eisenrauch als Vorsitzendem sowie der Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr. Zebisch und Dr.-Ing. Kapels\n\nbeschlossen:\n\n1\\. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. März 2022 aufgehoben und festgestellt, dass das Gebrauchsmuster 20 2014 104 195 insoweit unwirksam war, als es über die Fassung nach Hilfsantrag HA2 vom 16. November 2025 hinausging.\n\n2\\. Die weitergehende Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.\n\n3\\. Von den Kosten des erstinstanzlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegnerin 2\u002F3 und die Antragsstellerinnen 1\u002F3.\n\n4\\. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.\n\n## Gründe\n\n**I.**\n\n1\\. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang das Gebrauchsmusters 20 2014 104 195 (im Folgenden: „Streitgebrauchsmuster“) löschungsreif und ohne Wirkungen war (§ 13 Abs. 1 GebrMG i. V. m. § 15 Abs. 1 GebrMG). \n\n2\\. Das Streitgebrauchsmuster ist am 17. September 2014 mit einem Hauptanspruch und den abhängigen Schutzansprüchen 2 bis 26 unter der Bezeichnung „Sensoreinrichtung“ eingetragen worden. Angemeldet wurde das Streitgebrauchsmuster am 5. September 2014. Da es weder abgezweigt wurde noch ein Prioritätsrecht beansprucht, ist der 5. September 2014 auch sein Zeitrang. Das Streitgebrauchsmuster ist zwischenzeitlich wegen Erreichens der maximal möglichen Schutzdauer mit Ablauf des 30. September 2024 erloschen. \n\n3\\. Die zugrundeliegende Erfindung betrifft eine als Tür- oder Fenstersensor einer Gebäudeüberwachungsanlage oder als Komponente eines Hausautomationssystems ausgebildete Sensoreinrichtung. \n\n4\\. Der eingetragene Hauptanspruch 1 lautet folgendermaßen: \n\n5\\. Üblicherweise würden zur Überwachung, ob eine Tür oder ein Fenster geöffnet sind, sog. Tür- oder Fensterkontakte verwendet, die durch mechanische Sensierung mittels eines Schaltkontakts oder durch magnetisch betätigte Reed-Kontakte eine geöffnete Tür oder ein geöffnetes Fenster erkennen könnten. Diese weit verbreiteten, magnetisch arbeitenden Tür- und Fensterkontakte hätte aber den Nachteil, dass zwei zusammenwirkende Bauteile mit entsprechendem Montageaufwand (einschl. Ausrichtung des Magnets) zu montieren seien. Außerdem könnten die hierbei verwendeten Magnete bei Reinigungsarbeiten entfernt, beschädigt und nach einem Ablösen falsch wieder angebracht werden; die häufig verwendeten Neodym-Magnete seien zudem verhältnismäßig teuer und aus ökologischer Sicht bedenklich (vgl. Abs. [0001], [0002] der Gebrauchsmusterschrift, im Folgenden: „GS“). \n\n6\\. Der Erfindung liege daher die Aufgabe zugrunde, eine entsprechende Sensoreinrichtung anzugeben, die einen verbesserten Tür-\u002FFensterkontakt gewährleiste und nicht mit den vorgenannten Nachteilen behaftet sei (vgl. GS, Abs. [0003]). \n\n7\\. Die Antragstellerin zu 1 hat mit Antrag vom 15. Mai 2018 (anfänglich) die teilweise Löschung des Streitgebrauchsmusters beantragt. Der Antrag ist gestützt auf den Löschungsgrund der mangelnden Schutzfähigkeit (§ 15 Abs. 1 Nr, 1 GebrMG). Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2020 hat die Antragstellerin zu 1 ihren Antrag auf die vollumfängliche Löschung des Streitgebrauchsmusters erweitert, der der Antragsgegnerin ebenfalls mit der amtlichen Erklärungsaufforderung nach § 17 Abs. 1 GebrMG übersandt wurde. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters nicht neu sei, nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhe und auch nicht ausführbar sei. \n\n8\\. Die Antragsgegnerin hat den ihr am 4. Juni 2018 und am 25. Januar 2021 zugestellten Löschungsanträgen der Antragstellerin zu 1 mit Schriftsätzen vom 3. Juli 2018 bzw. 22\\. Februar 2021 jeweils rechtzeitig in vollem Umfang widersprochen. \n\n9\\. Ein weiterer Löschungsantrag stammt von der Antragstellerin zu 2, die diesen am 16. Mai 2018 beim DPMA eingereicht hat. Die Antragsgegnerin hat auch diesem auf vollständige Löschung des Streitgebrauchsmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit gerichteten Antrag, mit einem rechtzeitig am 4. Juli 2018 beim DPMA eingegangenen Schriftsatz in vollem Umfang widersprochen. \n\n10\\. Die Antragsgegnerin hatte bereits zuvor beim Landgericht Düsseldorf Verletzungsklage gegen die Antragstellerin zu 1 eingereicht, wobei die Antragstellerin zu 2 nach Streitverkündung an diesem Verfahren ebenfalls beteiligt ist. Die Klage ist nach wie vor anhängig. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 11. August 2022 das Verfahren mit Rücksicht auf die vorliegenden Löschungsanträge ausgesetzt und den Streitwert auf 300.000 € festgesetzt. \n\n11\\. Die Gebrauchsmusterabteilung hat in einem Zwischenbescheid vom 18. März 2020, der zum ursprünglichen Löschungsantrag der Antragstellerin zu 1 ergangen war, mitgeteilt, dass dieser auf die Druckschriften DE 20 2013 001 605 U1 (= D1) und EP 2 019 377 A1 (= D2) gestützte Antrag voraussichtlich erfolgreich sein dürfte. \n\n12\\. Die Antragsgegnerin hat hierauf in beiden Verfahren jeweils mit Eingaben vom 7. Oktober 2020 neue Schutzansprüche gemäß einem Hauptantrag sowie gemäß Hilfsanträgen 2 bis 6 eingereicht. Zum Hilfsantrag 6 hat die Antragsgegnerin später mit Schriftsatz vom 31\\. Mai 2021 eine geänderte Fassung eingereicht. \n\n13\\. Der Schutzanspruch 1 in der Fassung nach Hauptantrag vom 7. Oktober 2020 wies das Merkmal M1.4* auf, wonach „die Sensoreinrichtung als autark ohne zusätzliche Teile wie ein Reflektorelement“ funktionsfähiges Baueinheit ausgebildet sei. Die Antragsgegnerin hat hierzu erklärt, dass „für den über den nunmehr beantragten Umfang hinausgehenden Streitgegenstand die teilweise Rücknahme des Widerspruchs erklärt werde.“ \n\n14\\. Mit Beschluss vom 25. Februar 2022 hat die Gebrauchsmusterabteilung die beiden Löschungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden. \n\n15\\. Die Antragsgegnerin hat am 31. März 2022 in der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung das Streitgebrauchsmuster zum einen mit dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 6, aus den Schriftsätzen vom 7. Oktober 2020 bzw. 31. Mai 2021 verteidigt, bei denen im jeweiligen Schutzanspruch 1 die Angabe im Merkmal M1.4*, dass die Sensoreinrichtung autark „ohne zusätzliche Teile wie ein Reflektorelement“ ausgebildet sei, gestrichen wurde; zum anderen hat sie (zusätzlich) hilfsweise das Streitgebrauchsmuster mit Schutzansprüchen gemäß Hilfsantrag 7 und 8 verteidigt, die die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung überreicht hat. \n\n16\\. Die Gebrauchsmusterabteilung hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 31. März 2022 das Streitgebrauchsmuster in vollem Umfang gelöscht und der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt, wobei sie ihr Entscheidung nunmehr auf die Druckschriften US 4,507,654 A (= D3) und WO 01\u002F 69 287 A1 (= D4) gestützt hat. \n\n17\\. Die Gebrauchsmusterabteilung hat in ihrem Beschluss ausgeführt, das Streitgebrauchsmuster sei nicht ohne Weiteres insoweit zu löschen gewesen, als es über die Fassung nach dem ursprünglichen Hauptantrag vom 7. Oktober 2020 hinausgegangen sei, weil die hierzu erklärte Teilrücknahme des Widerspruchs ohne Wirkung gewesen sei. Dies folge aus dem Umstand, dass diese Fassung des Hauptantrags wegen der in Merkmal M1.4* eingefügten Angabe, dass die Sensoreinrichtung autark „ohne zusätzliche Teile wie ein Reflektorelement“ ausgebildet sei, eine unzulässige Erweiterung enthalten habe. Die Gegenstände des aktuellen Hauptantrags und aller Hilfsanträge 1 bis 8, seien, obwohl aus ihnen die unzulässige Angabe entfernt worden sei, entweder aus einem anderen Grund unzulässig erweitert und\u002Foder beruhten vor dem Hintergrund der Druckschriften D3 und D4 nicht auf einem erfinderischen Schritt. \n\n18\\. Der Beschluss ist der Antragsgegnerin und der Antragstellerin zu 2 am 11. Mai 2022 und der Antragstellerin zu 1 am 16. Mai 2022 zugestellt worden. \n\n19\\. Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig am 7. Juni 2022 (mit entsprechendem SEPA-Mandat) eingegangene Beschwerde der Antragsgegnerin. Sie verteidigt das Streitgebrauchsmuster mit den jeweils erstinstanzlich gestellten Anträgen, als Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 8 aus dem Schriftsatz vom 28. Oktober 2022 (Beschwerdebegründung) grundsätzlich weiter, wobei sie mit Schriftsatz vom 30. August 2024 ihren bisherigen Hilfsantrag 4 durch einen neuen Hilfsantrag 4 ersetzt hat. Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2024 hat die Antragsgegnerin weitere Schutzansprüche gemäß einem zusätzlichen Hilfsantrag 9 und mit Schriftsatz vom 16. November 2025 weitere Schutzansprüche gemäß zusätzlichen Hilfsanträgen HA1 und HA2 vorgelegt. Gleichzeitig hat sie mitgeteilt, dass die über ihre Anträge in folgender Reihenfolge entschieden werden soll: Hauptantrag, HA1, HA2, 4, 9, 8, 1, 2, 3, 5, 6 und schließlich 7. In der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2025 hat die Antragsgegnerin einen geänderten Hilfsantrag HA1 vorgelegt. \n\n20\\. Die Antragstellerinnen halten die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung im Wesentlichen für zutreffend, wobei sie die Vorlage der neuen Hilfsanträge 4, 9, HA1 und HA2 für verspätet und deren Gegenstände für unzulässig erweitert und\u002Foder nicht auf einen erfinderischen Schritt beruhend ansehen. \n\n21\\. Die Antragsgegnerin beantragt, \n\n22\\. den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31\\. März 2022 aufzuheben und festzustellen, dass das deutsche Gebrauchsmuster 20 2014 104 195 in der Fassung gemäß Hauptantrag vom 28. Oktober 2022 wirksam war. \n\n23\\. Hilfsweise beantragt die Antragsgegnerin - unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und unter Zurückweisung der Feststellungsanträge im Übrigen - festzustellen, dass das Streitgebrauchsmuster in der Fassung eines der Hilfsanträge - und zwar in der nachfolgend genannten Reihenfolge - wirksam war: \n\n24\\. Hilfsantrag HA1, übergeben in korrigierter Fassung in der mündlichen Verhandlung, \n\n25\\. Hilfsantrag HA2 vom 16. November 2025, \n\n26\\. Hilfsantrag 4 vom 30. August 2024, \n\n27\\. Hilfsantrag 9 vom 14. Oktober 2024, \n\n28\\. Hilfsantrag 8 vom 28. Oktober 2022, \n\n29\\. Hilfsantrag 1 vom 28. Oktober 2022, \n\n30\\. Hilfsantrag 2 vom 28. Oktober 2022, \n\n31\\. Hilfsantrag 3 vom 28. Oktober 2022, \n\n32\\. Hilfsantrag 5 vom 28. Oktober 2022, \n\n33\\. Hilfsantrag 6 vom 28. Oktober 2022, \n\n34\\. Hilfsantrag 7 vom 28. Oktober 2022. \n\n35\\. Die Antragstellerinnen zu 1 und zu 2 beantragen jeweils, \n\n36\\. die Beschwerde der Antragsgegnerin mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass an die Stelle der Löschung des Streitgebrauchsmusters die Feststellung tritt, dass das Gebrauchsmuster in vollem Umfang unwirksam war. \n\n37\\. In das Verfahren sind zum Stand der Technik die nachfolgend genannten Dokumente und Entgegenhaltungen eingeführt worden: \n\n38\\. \n\nD1 DE 20 2013 001 605 U1 (ehemals als ET4 bezeichnet) D2 EP 2 019 377 A1 (auch als L35 bezeichnet) D3 US 4 507 654 A (ehemals als L7 und ET5 bezeichnet) D4 WO 01\u002F 69 287 A1 (ehemals als L5 und ET7 bezeichnet) D56 Auszüge aus www.archive.org ET1 DE 20 2014 104 195 U1 - Streitschrift ET1.1 DE 20 2014 104 195 U1 - Registerauszug vom 05.12.2017 ET2 Streitbeitritt ET2.1 LG Düsseldorf Verletzungsklage und Ladung ET2.2 Streitverkündung der X … gegen Y … vom 17.01.2018 ET2.3 LG Düsseldorf - Ladung an Y … vom 22.01.2018 ET2.4 LG Düsseldorf - Abladung + Aussetzung 11.03.2019 ET2.5 LG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2022 ET3 EP 2 993 650 A1 - Nachanmeldung ET3.1 EP 2 993 650 A1 – EPA-Registerauszug vom 3. April 2018 ET3.2 EP 2 993 650 A1 - Recherchebericht ET3.3 EP 2 993 650 A1 - Stellungnahme zum Recherchebericht ET3.4 EP 2 993 650 A1 - Anspruchsänderungen ET3.5 EP 2 993 650 A1 - erster Prüfungsbescheid ET3.6 Ladung des EPAs zur mündlichen Verhandlung betreffend ET3 ET3.7 Stellungnahme des EPAs zur Ladung zu mündlichen Verhandlung betreffend ET3 ET3.8 Ladung des EPA zur Beschwerdeverhandlung + vorläufige Auffassung vom 16.05.2025 ET3.9 EPA-Protokoll vom 14.10.2025 zur mdl. Verhandlung ET3.10 EPA-Entscheidung der Beschwerde zum Schwesterpatent ET6 EP 2 015 272 A2 ET8 US 5 912 619 A ET9 US 7,986,232 B2 ET10 EP 1 271 439 B1 ET11 US 4,250,498 A ET12 US 6,411,215 B1 ET13 US 7,456,738 B2 ET14 US 2005\u002F0201086 A1 ET15 HM-Sec-SCo Bedienungsanleitung ET15.1 HM-Sec-SCo Presseartikel eQ-3 ET15.2 HM-Sec-SCo Google-Suche inklusive Angebotshandlungen in DE ET15.3 HM-Sec-SCo Presseartikel VZ ET15.4 HM-Sec-SCo Homematic WebUi Handbuch, 1. Ausgabe Deutsch 05\u002F2013, 131570\u002FV4.0 ET15.5 HM-Sec-SCo ELV Pressemitteilung ET15.6 HM-Sec-SCo Datenblatt Artikel-Nr.: 130297 ET15.7 HomeMatic Internetauszug Innenleben ET15.8 ELV: Optischer HomeMatic®- Tür-\u002FFensterkomtakt, August 2014 ET15.9 HomeMatic Zentrale CCU2 Amazon, Kundenbewertungen ET15.10 Amazon HM-Sec-SCo Verkauf, 8.8.2019 ET15.11 FHEM aktuelle Firmwareupdates ET15.12 HM-Sec-SCo Google-Suche inklusive Angebotshandlungen ET15.13 HomeMatic-INSIDE -Usertreffen 2014 - Ein erstes Résumé (archive.org 27.05.2014) ET15.14 Auszug aus archive.org ET15.15 Archive.org Suche zur Veröffentlichung der ET15 durch eQ-3 am 17.08.2014 ET15.15a Archive.org Ansicht der Veröffentlichung der ET15 durch eQ-3 am 17.08.2014 ET15.15b Video des Abrufs von archive.org der Veröffentlichung der ET15 durch eQ-3 ET15.15c Bedienungsanleitung Version V1.0 aus archive.org vom 17.08.2014 ET15.16 Archive.org der Deckblattansicht der ET15 vom 09.08.2014 ET15.16a Video des Abrufs von archive.org der Veröffentlichung der ET15 am 09.08.2014 ET15.16b Video des Abrufs von archive.org der Veröffentlichung der ET15 + ET15.6 am 09.08.2014 ET16 Optex OA 4500S Bedienungsanleitung 2011 ET16.1 Optex Flyer OA 4500 ET16.2 Bilder des OPTEX OA-4500S Sensors ET16.3 E-Mail von A … an B … vom 4. April 2018 ET16.4 OPTEX: Auftragsbestätigung an die C … GmbH vom 12. Januar 2018 ET16.5 OPTEX OA-4500S(E) waybackmachine, 29. Juli 2013 ET16.6 OPTEX OA Axis I\u002FII Bedienungsanleitung 01 2009 ET16.7 OPTEX Automatic Door Sensors > Downloads, waybackmachine, 28. Juli 2012 ET16.8 D … BV: Schreiben an C … GmbH, A … vom Januar 2019 ET17 US 2014\u002F0240717 A1 ET18 eQ-3 MAX! Fensterkontakt Bedienungsanleitung ET18.1 eQ-3 MAX! Fensterkontakt BC-SC-Rd-WM EG Konformitätserklärung ET19 eQ-3 MAX!-Funk-Heizungssteuerung, Systemübersicht ET20 ELV Funk-Tür-Fenster-Melder FHT 80TF-2 Montage- und Bedienungsanleitung ET21 OLYMPIA Tür-\u002FFensterkontakt ET21.1 OLYMPIA Zubehör für Alarmanlagen der Protect Serie, Bedienungsanleitung ET21.2 OLYMPIA Tür-\u002FFensterkontakt Kurzanleitung ET21.3 OLYMPIA Flyer für Alarmanlage ET21.4 ETM Testmagazin: „Olympia Funkalarmanlage Protect 6060 im Test ET21.5 ETM Testmagazin: Impressum ET21.6 Amazon.de: Olympia 5902 Protect 6060 Drahtlose Festnetz Alarmanlage mit Notruf und Freisprechfunktion ET21.7 Amazon.de: Olympia 5901 Protect 6030 Drahtlose Festnetz Alarmanlage mit Notruf und Freisprechfunktion ET21.8 Fotos des OLYMPIA Tür-\u002FFensterkontakts gemäß den Anlagen ET21 bis ET21.7 ET22 Produktbeschreibung Interlogix Wireless Sensors ET22.1 Booklet mit Montagehinweisen für ITI SAW Sensoren ET22.2 ITI SAW Door\u002FWindow Sensor ET22.3 Brinks Home Security Forumsdiskussion: „How do I connect an external contact to GE 60-670-95R ET23 Datenblatt - SMC Networks OazissTMDoor\u002FWindow Sensor SMCDW02-Z ET24 CYPRESS perform Infrared Proximity Detection with PSoC® AN50956 ET24.1 EPA-Mitteilung der Eingabe Dritter zu EP 2 993 650 A1 ET24.2 VISHAY - Reliability and Statistics Glossary ET24.3 Datenblatt der Reflexlichtschranke TCND5S000 von Vishay Semiconductors ET24.4 Google Rechercheergebnis zu TCND5000 vishay ET25 Google-Rechercheergebnis zu: \"duty cycle\" 868 ET26 US 4,583,082 ET27 Wikipedia: „Aufwärtswandler“, waybackmachine, 17. August 2014 ET28 Sorgt für Spannung - Step-up-Wandler SUW-TPS, ELVjournal waybackmachine 17. August 2014 ET29 E …, Bachelorarbeit: „Entwicklung einer mikrocontrollergesteuerten Spannungsregelung auf Basis von Step-Up- und Step-Down-Wandlern“ Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, 29.2.2008 ET30 F …, Dissertation: „DC-DC-Wandler zur Einbindung von Doppelschichtkondensatoren in das Fahrzeugenergiebordnetz“, Technische Universität Chemnitz, 22. Juni 2009 ET31 US 7,170,060 B2 ET32 US 7,196,330 B2 ET33 US 5,055,685 ET34 Google Rechercheergebnis zu neody magnet „1mm“ ET35 SmartHome Forum bei Amazon: „Fenstersensor anbringen“ E735.1 Google Rechercheergebnis zu RWE smart innogy fenster magnet ET35.2 RWE SmartHome Tür- und Fenstersensor - Bedienungsanleitung ET36 JP 2588667 Y2 ET36.1 JP 2588667 Y2 - Google Patents Übersetzung ET36.2 Maschinenübersetzung der ET36 durch J-PatPlat (https:\u002F\u002Fwww.j-platpat.inpit.go.jp\u002Fp0200) ET37 EP 1 918 890 A1 ET38 = ET24 ET38.1 Google Rechercheergebnis zu Infrared Proximity Detection with PSoC ET39 Buchauszug von Seite 155 aus „Elektronik ist anders“ von Manfred Brunner ET39.1 Amazon Verkaufsangebot von „Elektronik ist anders“ von Manfred Brunner ET40 Köhnlein Türen, KÖNOPLAN Magnetfallenschloss, waybackmachine 8. Oktober 2013 ET41 DE 20 2013 006 363 U1 ET42 ELV Ratgeber, Th. Riegler: „Komfort und Energieeinsparung mit HomeMatic®“ Francis Verlag GmbH Poing, 2010, ISBN 978-3-645-10023-6, S. 165-169 ET42.1 Amazon Suchergebnis zu „Komfort und Energieeinsparung mit HomeMatic“ - Kundenrezensionen ET43 DE 40 11 351 A1 ET44 SmartHome Forum bei Amazon: „Anleitung Umbau Tür-\u002FFenstersensor zum Universalsensor“ ET45 DE 31 19 876 A1 ET46 Elektronik Kompendium: „Potentialfreier Kontakt (Internetauszug) ET46.1 Elektronik Kompendium: „Potentialfreier Kontakt“, waybackmachine 8. Juni 2014 ET47 Wikipedia: „Lichtschranke“, waybackmachine 17. August 2014 ET48 Duden – „kompakt“, waybackmachine 25. Juni 2013 GLP-3 HM-Sec-SCo Homematic WebUi Handbuch, 1. Ausgabe Deutsch 05\u002F2013, 131570\u002FV1.0 (Vorgängerdokument von ET15.4) L1 Streitgebrauchsmusterschrift DE 20 2014 104 195 U1 L2 Registerauszug zum AKZ 202014104195.8 vom 20.3.2018 L3 Verletzungsklage LG Düsseldorf L4 Datenblatt VCNL3020 „Fully Integrated Proximity Sensor with Infrared Emitter I2C Interface, and Interrupt Function\", Vishay Semiconductors L6 DE 199 43 041 A1 L7 US 4,507,654 L8 \"Fundamentals of Electrostatic Discharge\", ESD Association, Rome, NY, 2013 L9.1 JP 2010-129005 A L9.2 Maschinenübersetzung des Dokuments L9.1 L10 DE 100 59 582 A1 L11 US 2005\u002F0201086 A1 L12 GB 2 356 077 A L13 DE 20 2009 006 481 U1 L14 EP 0 929 999 B1 L15 N. Schwesinger, C. Dehne, F. Adler, „Lehrbuch Mikrosystemtechnik“, ISBN 978-3-486-57929-1, Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH 2009 L16 Karl-Hermann Cordes, Andreas Waag, Nicolas Heuck, „Integrierte Schaltungen\", ISBN 978-3-86894-011-4, Pearson Studium 2011 L17 HomeMatic` Montage- und Bedienungsanleitung, Funk-Tür-Fensterkontakt HM-SEC-SC L18 Auszug aus FHEMWiki, verfügbar im Internet unter: https:\u002F\u002Fwiki.fhem.de\u002Fwiki\u002FDatei:FlammExl.JPG L19 Auszug aus FHEMWiki, verfügbar im Internet unter: https:\u002F\u002Fwiki.fhem.de\u002Fwiki\u002FFlammEx_Rauchmelder L19.1 Auszug aus FHEMWiki, „FlammEx Rauchmelder“, Version vom 20. Januar 2014 L19.2 Google Bildersucheergebnis zu Bild von FlammEx Rauchmelder L19.3-L19.7 Dokumente zur öffentlichen Zugänglichkeit der Dokumente L19 und L18 L20 DIN EN 61 340-5-1, Elektrostatik - Teil 5-1: Schutz von elektronischen Bauelementen gegen elektrostatische Phänomene - Allgemeine Anforderungen (IEC 61340-5-1:2007); Deutsche Fassung EN 61340-5-1:2007 L21 ESD - Buch, BJZ GmbH & Co. KG, online verfügbar unter http:\u002F\u002Fwww.bjz.de\u002Fesdbuch.html L22 waybackmachine, https:\u002F\u002Fweb.archive.org\u002Fweb\u002F20140715000000*\u002Fhttp: \u002F\u002Fwww.bjz.de\u002Fesdbuch.html zur öffentlichen Zugänglichkeit des Dokuments L21 L23 DE 33 11 578 C1 L24 Meisterwissen: „Funklösungen für die Hausautomation, Teil 2: Z-Wave – der Weg zum Industriestandard“, Elektropraktiker, Berlin 62, 2008, S. 132, 133 L25 G … : „Design, prototypische Implementierung und Evaluierung einer Sicherheitsschicht für ressourcenbeschränkte Geräte“, Diplomarbeit, Universität Stuttgart, 2003 L26 SmartHome Forum bei Amazon. „Tür-Fenstersensor zweckentfremdet?“, 2012 L27 „ESD - Die tägliche Gefahr?“, http:\u002F\u002Fvwvw.elektronx.de\u002Fesd-die-taegliche-gefahr\u002F, 7.11.2013 L28 FECON, Schnitte, Typ OF Dänische Fenster auswärtsschlagend, 2004 L29 EP 0 503 965 A1 L30 Wikipedia: „Mini (Batterie)“, https:\u002F\u002Fweb.archive, org\u002Fweb\u002F20140227103944\u002Fhttps:\u002F\u002Fde. wikipedia.orgA«iki\u002FMini_(Batterie), Januar 2014 L31 M. Löffler-Mang: „Optische Sensorik“, 1. Auflage 2012, ISBN 978-3-8348-1449-4, Vieweg \\+ Teubner Verlag, S. 157 L32 Th. Riegler: „ELV-Ratgeber Komfort und Energieeinsparung mit HomeMatic“, ISBN 978-3-645-10023-6, Francis Verlag GmbH, Poing 2010, S. 165 -169 L33 „Anforderungen an einen gegliederten Prüffinger nach DIN EN 60529 auf der Grundlage aktueller anthropometrischer Daten“, Gutachten (KAN GA 49)“, Verein zur Förderung der Arbeitssicherheit in Europa e.V. (VFA), 2012 L34 T. Bausch, „Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen“, Band 1, S. 366-377, BGH X ZR 77\u002F94, Urteil vom 15.5.1997 L35 EP 2 019 377 A1 L36 DE 10 2007 051 574 A1 L37 vorläufige Meinung der Einspruchsabteilung des EPA vom 25.02.2022 zu EP 2 993 650, Anmelde-Nr. 15 183 478.5 L38 EP 2 993 650 B1 L39 Konkordanzliste des EPA zum Stand der Technik zu 15 183 478.5 BF-1 Anlage ET15.2 BF-2 waybackmachine Rechercheergebnis zu http:\u002F\u002Fwww.eq-3.de\u002FDownloads\u002Feq3 BF-3 HomeMatic Montage- und Inbetriebnahmeanleitung, Funk-Tür-\u002FFensterkontakt, optisch, waybackmachine 6. August 2012 BF-4 EPA-Eingabe der Antragstellerin als Einwendungen Dritter vom 16.10.2019 BF-5 bis BF-8 Handelsregisterauszüge BF-9 bis BF-10 Ausdrucke des Impressums der Webseiten www.eq-3.de und www.elv.com BF-11 Beschluss zur Namensänderung des Unternehmens H … BF-12 a) Entscheidungsgründe EPA, Anmelde-Nr. 15 183 478.5, 20.12.2022 BF-12 b) EPA, konsolidierte Liste Entgegenhaltungen zu 15 183 478.5 BF-12 c) EPA, aufrechterhaltenen Unterlagen zu 15 183 478.5, 20.12.2022 BF-13 Organigramm der Firmen von Prof. I … aus dem Jahr 2013 BG 1 erste fünf Seiten der Verletzungsklageschrift, LG Düsseldorf BG 2 Aussetzungsbeschluss des Verletzungsverfahrens BG 3 Kopie der Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer im parallelen europäischen Einspruchsverfahren vom 8. Oktober 2025 (T 0376\u002F23).\n\n39\\. Bei den Entgegenhaltungen der Anlagen ET15, 15.1, 15.2, 15.3, 15.4 und 15.5 besteht eine Besonderheit. Die Anlage 15, die das Produkt HM-Sec-SCo der HomeMatic Serie betrifft, ist eine Innovation der H … GmbH und wurde von diesem Unternehmen unstreitig am 17. August 2014 auf dessen Website veröffentlicht. Bei dieser Veröffentlichung und den damit verbundenen offenkundigen Vorbenutzungen des Produkts HM-Sec-SCo stellt sich die Frage, ob diese nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG (Neuheitsschonfrist) aus dem hier relevanten Stand der Technik ausgeklammert werden müssen. Die Antragsgegnerin hat hierzu vorgetragen, dass der Geschäftsführer der H … GmbH und der Vorstandsvorsitzende der Antragsgegnerin dieselbe Person, nämlich Professor I …, sei. Die Veröffentlichungen der ET15-Serie gingen entweder direkt auf die J … AG oder auf ein weiteres Tochterunternehmen, die H … GmbH zurück, dessen Geschäftsführer ebenfalls Professor I … sei. Dieser sei selbst Ingenieur und habe die Entwicklung des hier in Rede stehenden optischen Funk-Tür-\u002FFensterkontakts vorangetrieben, wobei die Technologie der beschriebenen Produkte im Wesentlichen dessen Entwicklung sei. Auch die Pressemitteilung nach Anlage ET15.5 vom 1. Juli 2014 sei von ihm initiiert worden. Dagegen sind die Antragstellerinnen der Auffassung, dass es zwischen der publizierenden H … GmbH und der Antragsgegnerin keine Verbindung gebe, die die Annahme rechtfertigen könne, hier sei eine sog. Neuheitsschonfrist zu beachten. Die die von der Antragsgegnerin vorgetragenen Umstände würden zudem bestritten und bedürften daher, um entscheidungsrelevant zu sein, einer Beweiserhebung. \n\n40\\. Der Schutzanspruch 1 in der Fassung gemäß **Hauptantrag vom 28. Oktober 2022** lautet mit einer eingefügten Merkmalsgliederung: \n\n41\\. **M1.1** Als Tür- oder Fenstersensor einer Gebäudeüberwachungsanlage und\u002Foder als Komponente eines Hausautomationssystems ausgebildete Sensoreinrichtung, \n\n42\\. **M1.2** die dazu eingerichtet ist ein Warnsignal abzugeben, \n\n43\\. **M1.3** wenn eine von der Sensoreinrichtung mittels eines Sensorelements überwachte Tür oder ein Fenster geöffnet ist oder geöffnet wird, \n\n44\\. dadurch gekennzeichnet, dass \n\n45\\. **M1.4** die Sensoreinrichtung als autark funktionsfähige, \n\n46\\. **M1.5** kompakte Baueinheit \n\n47\\. **M1.6** mit einem Gehäuse ausgebildet ist, \n\n48\\. **M1.7** das am Türrahmen einer zu überwachenden Tür oder am Fensterrahmen eines zu überwachenden Fensters zu montieren ist, \n\n49\\. **M1.8** wobei die Sensoreinrichtung als Sensorelement wenigstens eine Reflexlichtschranke aufweist, \n\n50\\. **M1.9** die zur Abstrahlung von Licht aus einer Gehäuseseite der Sensoreinrichtung ausgebildet ist, \n\n51\\. **M1.10** wobei das Gehäuse wenigstens zweiteilig \n\n52\\. **M1.11** mit einem Gehäuseunterteil, \n\n53\\. **M1.12** das eine Elektronikeinheit der Sensoreinrichtung aufnimmt, und \n\n54\\. **M1.13** einem in Form einer Abdeckkappe ausgebildeten Gehäuseoberteil ausgebildet ist, \n\n55\\. **M1.14** das auf das Gehäuseunterteil aufsetzbar ist, \n\n56\\. **M1.15** wobei das Gehäuse wenigstens einen optisch durchlässigen Bereich für die Ausstrahlung des Lichts der Lichtquelle der Reflexlichtschranke und dem Empfang von dessen Reflexionen aufweist, \n\n57\\. **M1.16** wobei das Gehäuse als weiteres Gehäusebauteil eine innere Abdeckkappe aufweist, \n\n58\\. **M1.17** die zumindest die Elektronikeinheit in dem Gehäuse abdeckt, \n\n59\\. **M1.18** wobei die innere Abdeckkappe bei aufgesetztem Gehäuseoberteil von diesem im Wesentlichen oder vollständig überdeckt ist, \n\n60\\. **M1.19** wobei die innere Abdeckkappe optisch durchlässig ist, \n\n61\\. **M1.20** wobei die gesamte innere Abdeckkappe aus transparentem Material besteht. \n\n62\\. Schutzanspruch 1 nach **Hilfsantrag HA1 vom 10. Dezember 2025** ergibt sich aus der Fassung nach Hauptantrag, indem die folgenden Merkmale geändert bzw. aufgenommen wurden (Änderungen sind unter- bzw. durchgestrichen): \n\n63\\. **M1.8a1** wobei die Sensoreinrichtung als Sensorelement wenigstens eine als Infrarot-Reflexlichtschranke ausgebildete Reflexlichtschranke aufweist, \n\n64\\. **M1.23a1** wobei die Länge als größte Außenabmessung des Gehäuses wenigstens fünfmal so groß ist wie die Breite als kleinste Außenabmessung des Gehäuses, \n\n65\\. **M1.15a1** wobei das Gehäuse wenigstens einen optisch durchlässigen Bereich für die Ausstrahlung des Lichts der Lichtquelle der Reflexlichtschranke und dem Empfang von dessen Reflexionen aufweist und die Sensoreinrichtung zur Überwachung des Fensters oder der Tür durch das geschlossene Gehäuse eingerichtet ist, indem in dem geschlossenen Gehäuse der optisch durchlässige Bereich vorgesehen ist, \n\n66\\. **M1.18a1** wobei die innere Abdeckkappe bei aufgesetztem Gehäuseoberteil von diesem im Wesentlichen oder vollständig überdeckt ist, \n\n67\\. **M1.19a1** wobei die innere Abdeckkappe optisch durchlässig ist und die Reflexlichtschranke zum Ausüben der Überwachungsfunktion durch die innere Abdeckkappe hindurch vorgesehen ist, \n\n68\\. **M1.34** wobei das Gehäuse ein Batteriefach aufweist, in das eine auswechselbare Batterie als elektrische Energiequelle der Sensoreinrichtung einsetzbar ist, \n\n69\\. **M1.23b1** wobei die elektrische Energiequelle der Sensoreinrichtung in dem Gehäuse in Richtung der größten Außenabmessung des Gehäuses hinter den elektronischen Bauteilen der Sensoreinrichtung angeordnet ist, \n\n70\\. **M1.32** wobei die Sensoreinrichtung eine in dem Gehäuse integrierte Funk-Datenübertragungseinheit aufweist, \n\n71\\. **M1.33** wobei die Sensoreinrichtung zur drahtlosen Übertragung des Warnsignals, wenn eine von der Sensoreinrichtung mittels eines Sensorelements überwachte Tür oder ein Fenster geöffnet ist oder geöffnet wird, mittels der Datenübertragungseinheit an eine von der Sensoreinrichtung entfernt angeordnete Gebäudeüberwachungsanlage eingerichtet ist. \n\n72\\. Schutzanspruch 1 nach **Hilfsantrag HA2 vom 16. November 2025** ergibt sich aus der Fassung nach Hilfsantrag HA1, indem die folgenden Merkmale geändert bzw. aufgenommen wurden (Änderungen sind unter- bzw. durchgestrichen): \n\n73\\. **M1.17a2** die am Gehäuseunterteil befestigt ist und zumindest die Elektronikeinheit in dem Gehäuse abdeckt, \n\n74\\. **M1.28a2** und die innere Abdeckkappe den aus dem transparenten Material bestehenden optisch durchlässigen Bereich aufweist, hinter dem die Reflexlichtschranke der Sensoreinrichtung angeordnet ist, \n\n75\\. **M1.29a2** wobei das Gehäuseoberteil als im Wesentlichen geschlossenes, nur an der Unterseite offenes Bauteil ausgebildet ist und eine Aussparung aufweist, die beim Aufsetzen auf das Gehäuseunterteil den optisch durchlässigen Bereich aufnimmt, \n\n76\\. **M1.22a2** wobei sich das Gehäuse im Wesentlichen in den als Batteriefach ausgebildeten Bereich aufteilt, in dem die elektrische Energiequelle angeordnet ist, und einen Bereich, in dem die Elektronikeinheit mit den elektronischen Bauteilen angeordnet ist \n\n77\\. **M1.24a2** und der durch die innere Abdeckkappe überdeckt wird, \n\n78\\. **M1.35a2** wobei die Sensoreinrichtung für eine Befestigung des Gehäuses der Sensoreinrichtung an dem Fensterrahmen oder an dem Türrahmen mittels Schrauben durch Schraublöchern in dem Gehäuseurteil unterhalb der Energiequelle in dem als Batteriefach ausgebildeten Bereich oder mittels eines doppelseitigen Klebebands und \n\n79\\. **M1.30a2** in einem Abstand von 3mm oder kleiner als 3mm von einem Fensterflügel oder einer Tür eingerichtet ist, und \n\n80\\. **M1.36a2** wobei die Sensoreinrichtung dazu ausgebildet ist, dass die Reflexlichtschranke Licht durch den optisch durchlässigen Bereich auf den Fensterflügel oder die Tür strahlt und von dem Fensterflügel oder der Tür reflektiertes Licht durch den optisch durchlässigen Bereich auf einen Lichtsensor der Reflexlichtschranke trifft, \n\n81\\. Die vollständige Fassung des Hilfsantrag HA2 vom 16. November 2015 lautet: \n\n82\\. 1\\. Als Tür- oder Fenstersensor einer Gebäudeüberwachungsanlage und\u002Foder als Komponente eines Hausautomationssystems ausgebildete Sensoreinrichtung, die dazu eingerichtet ist ein Warnsignal abzugeben, wenn eine von der Sensoreinrichtung mittels eines Sensorelements überwachte Tür oder ein Fenster geöffnet ist oder geöffnet wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung als autark funktionsfähige, kompakte Baueinheit mit einem Gehäuse ausgebildet ist, das am Türrahmen einer zu überwachenden Tür oder am Fensterrahmen eines zu überwachenden Fensters zu montieren ist, wobei die Sensoreinrichtung als Sensorelement wenigstens eine als Infrarot-Reflexlichtschranke ausgebildete Reflexlichtschranke aufweist, die zur Abstrahlung von Licht aus einer Gehäuseseite der Sensoreinrichtung ausgebildet ist, wobei die Länge als größte Außenabmessung des Gehäuses wenigstens fünfmal so groß ist wie die Breite als kleinste Außenabmessung des Gehäuses, \n\n83\\. wobei das Gehäuse wenigstens zweiteilig mit einem Gehäuseunterteil, das eine Elektronikeinheit der Sensoreinrichtung aufnimmt, und einem in Form einer Abdeckkappe ausgebildeten Gehäuseoberteil ausgebildet ist, das auf das Gehäuseunterteil aufsetzbar ist, wobei das Gehäuse wenigstens einen optisch durchlässigen Bereich für die Ausstrahlung des Lichts der Lichtquelle der Reflexlichtschranke und den Empfang von dessen Reflexionen aufweist und die Sensoreinrichtung zur Überwachung des Fensters oder der Tür durch das geschlossene Gehäuse eingerichtet ist, indem in dem geschlossenen Gehäuse der optisch durchlässige Bereich vorgesehen ist, wobei das Gehäuse als weiteres Gehäusebauteil eine innere Abdeckkappe aufweist, die am Gehäuseunterteil befestigt ist und zumindest die Elektronikeinheit in dem Gehäuse abdeckt, wobei die innere Abdeckkappe bei aufgesetztem Gehäuseoberteil von diesem im Wesentlichen überdeckt ist, wobei die innere Abdeckkappe optisch durchlässig ist und die Reflexlichtschranke zum Ausüben der Überwachungsfunktion durch die innere Abdeckkappe hindurch vorgesehen ist, wobei die gesamte innere Abdeckkappe aus transparentem Material besteht und die innere Abdeckkappe den aus dem transparenten Material bestehenden optisch durchlässigen Bereich aufweist, hinter dem die Reflexlichtschranke der Sensoreinrichtung angeordnet ist, \n\n84\\. wobei das Gehäuseoberteil als im Wesentlichen geschlossenes, nur an der Unterseite offenes Bauteil ausgebildet ist und eine Aussparung aufweist, die beim Aufsetzen auf das Gehäuseunterteil den optisch durchlässigen Bereich aufnimmt, \n\n85\\. wobei das Gehäuse ein Batteriefach aufweist, in das eine auswechselbare Batterie als elektrische Energiequelle der Sensoreinrichtung einsetzbar ist, wobei die elektrische Energiequelle der Sensoreinrichtung in dem Gehäuse in Richtung der größten Außenabmessung des Gehäuses hinter den elektronischen Bauteilen der Sensoreinrichtung angeordnet ist, wobei sich das Gehäuse im Wesentlichen in den als Batteriefach ausgebildeten Bereich aufteilt, in dem die elektrische Energiequelle angeordnet ist, und einen Bereich, in dem die Elektronikeinheit mit den elektronischen Bauteilen angeordnet ist und der durch die innere Abdeckkappe überdeckt wird, \n\n86\\. wobei die Sensoreinrichtung für eine Befestigung des Gehäuses der Sensoreinrichtung an dem Fensterrahmen oder an dem Türrahmen mittels Schrauben durch Schraublöchern in dem Gehäuseurteil unterhalb der Energiequelle in dem als Batteriefach ausgebildeten Bereich oder mittels eines doppelseitigen Klebebands und in einem Abstand von 3mm oder kleiner als3mm von einem Fensterflügel oder einer Tür eingerichtet ist, und wobei die Sensoreinrichtung dazu ausgebildet ist, dass die Reflexlichtschranke Licht durch den optisch durchlässigen Bereich auf den Fensterflügel oder die Tür strahlt und von dem Fensterflügel oder der Tür reflektiertes Licht durch den optisch durchlässigen Bereich auf einen Lichtsensor der Reflexlichtschranke trifft, \n\n87\\. wobei die Sensoreinrichtung eine in dem Gehäuse integrierte Funk-Datenübertragungseinheit aufweist, wobei die Sensoreinrichtung zur drahtlosen Übertragung des Warnsignals, wenn eine von der Sensoreinrichtung mittels eines Sensorelements überwachte Tür oder ein Fenster geöffnet ist oder geöffnet wird, mittels der Datenübertragungseinheit an eine von der Sensoreinrichtung entfernt angeordnete Gebäudeüberwachungsanlage eingerichtet ist. \n\n88\\. 2\\. Sensoreinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung zur Datenübertragung über die Funk-Datenübertragungseinheit mit einem auf einen Maximalwert begrenzten Duty cycle eingerichtet ist, insbesondere einem Duty cycle bis zu 1 %. \n\n89\\. 3\\. Sensoreinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Funk-Datenübertragungseinheit eine Antenne aufweist, die in dem Gehäuse, insbesondere mehrfach abgewinkelt, verlegt ist. \n\n90\\. 4\\. Sensoreinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung als mikroprozessorgesteuerte Sensoreinrichtung ausgebildet ist, die wenigstens einen Mikroprozessor aufweist und über den Mikroprozessor hinsichtlich ihrer Funktionalität konfigurierbar ist. \n\n91\\. 5\\. Sensoreinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung wenigstens ein von einem Benutzer betätigbares Bedienelement aufweist. \n\n92\\. 6\\. Sensoreinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass über das Bedienelement ein Anlernmodus der Sensoreinrichtung aktivierbar ist, in dem die Funktionalität der Sensoreinrichtung konfigurierbar ist. \n\n93\\. 7\\. Sensoreinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung wenigstens einen Sabotagekontakt aufweist, durch den detektierbar ist, ob das Gehäuse der Sensoreinrichtung geöffnet bzw. entfernt worden ist. \n\n94\\. 8\\. Sensoreinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung eine Selbstüberwachungseinheit aufweist, die zur Selbstüberwachung der Sensoreinrichtung eingerichtet ist und bei einem erkannten Fehler der Sensoreinrichtung zur Ausgabe eines Fehlercodes eingerichtet ist. \n\n95\\. 9\\. Sensoreinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung zur gepulsten Betätigung der Lichtquelle der Reflexlichtschranke eingerichtet ist und zur Überprüfung, ob das über den Lichtsensor der Reflexlichtschranke empfangene Licht zeitlich mit der gepulsten Betätigung der Lichtquelle im Wesentlichen oder vollständig übereinstimmt. \n\n96\\. 10\\. Sensoreinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung zur Modulation des von der Lichtquelle der Reflexlichtschranke abgegebenen Lichts nach einem vorgegebenen Code eingerichtet ist und zur Überprüfung, ob das über den Lichtsensor der Reflexlichtschranke empfangene Licht eine Modulation mit einer Codierung aufweist, die dem vorgegebenen Code entspricht. \n\n97\\. 11\\. Sensoreinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung dazu eingerichtet ist, das Warnsignal abzugeben, wenn bei im Wesentlichen oder vollständig unbetätigter Lichtquelle der Reflexlichtschranke das über den Lichtsensor der Reflexlichtschranke empfangene Licht einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. \n\n98\\. 12\\. Sensoreinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung zum Betrieb mit einer einzelligen Batterie als elektrische Energiequelle eingerichtet ist. \n\n99\\. 13\\. Sensoreinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung eine im Gehäuse integrierte elektrische Energiequelle mit nachgeschaltetem Step-up-Wandler zur elektrischen Energieversorgung der elektronischen Bauteile der Sensoreinrichtung aufweist. \n\n100\\. 14\\. Sensoreinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Step-up-Wandler derart bezüglich der Funk-Datenübertragungseinheit und\u002Foder deren Antenne in dem Gehäuse angeordnet ist, dass Einstreuungen des Step-up-Wandlers in den Fußpunkt der Antenne minimiert sind. \n\n101\\. 15\\. Sensoreinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensoreinrichtung mehrere in Form von Abdeckkappen ausgebildete Gehäuseoberteile aufweist, von denen jeweils ein Gehäuseoberteil nach Wahl des Benutzers mit dem Gehäuseunterteil zu verbinden ist. \n\n102\\. 16\\. Sensoreinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse eine im Wesentlichen oder vollständig quaderförmige Außenkontur aufweist. \n\n103\\. 17.Sensoreinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die größte Außenabmessung des Gehäuses wenigstens fünfmal so groß ist wie die zweitkleinste Außenabmessung des Gehäuses. \n\n104\\. Wegen des Wortlauts der übrigen Hilfsanträge sowie der weiteren Einzelheiten des widerstreitenden Parteivortrags wird auf den angefochtenen Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung, die Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen. \n\n**II.**\n\n105\\. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht unter Zahlung der Beschwerdegebühr erhobene Beschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise begründet, und zwar insoweit, als die Antragsgegnerin das Streitgebrauchsmuster im Umfang der Anspruchsfassung gemäß Hilfsantrag HA2 vom 16. November 2025 verteidigt. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. \n\n106\\. **1.** Die Antragsgegnerin hat den Löschungsanträgen wirksam, insbesondere innerhalb der Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 GebrMG widersprochen, sodass die Löschungs- bzw. Feststellungsverfahren mit der inhaltlichen Überprüfung des von den Antragstellerinnen geltend gemachten Löschungsgrundes der fehlenden Schutzfähigkeit sowie der fehlenden Ausführbarkeit, jeweils gestützt auf § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG, durchzuführen war. \n\n107\\. **1.1** **Teilrücknahme** des Widerspruchs \n\n108\\. In den jeweiligen Ansprüchen 1 des am 7. Oktober 2020 eingereichten Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 bis 6 war das Merkmal M1.4 in das Merkmal \n\n109\\. M1.4* *„die Sensoreinrichtung als autark ohne zusätzliche Teile wie ein Reflektorelement funktionsfähige“*\n\n110\\. geändert worden. Die der Teilrücknahme zugrundeliegenden Patentansprüche 1 enthielten damit jeweils den Zusatz „ohne zusätzliche Teile wie ein Reflektorelement“. Das Merkmal M1.4* versteht der Fachmann derart, dass die Sensoreinrichtung als autark gilt, wenn sie ohne zusätzliche Teile wie ein Reflektorelement funktionsfähig ist. Dieser Zusatz ist den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen nicht zu entnehmen. So offenbart die ursprünglich eingereichte Beschreibung des Gegenstandes des Gebrauchsmusters lediglich, dass die Sensoreinrichtung gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung eine elektrische Energiequelle zur elektrischen Energieversorgung der elektronischen Bauteile der Sensoreinrichtung aufweist. Auf diese Weise ist die Sensoreinrichtung auch hinsichtlich der Energieversorgung autark und benötigt keine äußeren elektrischen Zuleitungen für die Energieversorgung (*vgl. urspr. Anmeldeunterlagen, Seite 8, Z. 2-6; GS, Abs. [0022]*). Diesen Angaben entnimmt der Fachmann nur, dass die Sensoreinrichtung durch eine enthaltene elektrische Energiequelle hinsichtlich der Energieversorgung autark ist, jedoch nicht, dass die Sensoreinrichtung als autark gilt, wenn sie ohne zusätzliche Teile wie ein Reflektorelement funktionsfähig ist. Damit geht der jeweilige Gegenstand des Gebrauchsmusters nach Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sowie gemäß der Hilfsanträge 1 bis 6 vom 7. Oktober 2020 über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist. \n\n111\\. **1.2** Im Falle einer mit unzulässigen Schutzansprüchen erklärten und damit unwirksamen Teilrücknahme des Widerspruchs ist es einer Antragsgegnerin regelmäßig zu gestatten, sich später wieder auf eine zulässige, in anderer Weise beschränkte Anspruchsfassung zurückzuziehen. Dies ist jedenfalls dann möglich, wenn die erteilte bzw. eingetragene Fassung die unzulässige Erweiterung - so wie hier - selbst noch nicht enthielt und somit durch das Weglassen des neu eingefügten Merkmals jedenfalls eine unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs nicht zu befürchten ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.05. 2007 \\- Az. X ZR 56\u002F03, GRUR 2008, 56, 58, Rn. 10 - „Injizierbarer Mikroschaum“ - mit Verweisen, auch auf (Gbm) BPatGE 19, 161, 163). Die Antragstellerin zu 2 geht zudem insoweit fehl, als sie meint, dass eine ggf. unwirksam erklärte Teilrücknahme des Widerspruchs zum völligen Verlust des Widerspruchs geführt habe. Für eine solche Annahme gibt es keine Grundlage. Darüber hinaus muss sich die vorliegende Antragsgegnerin weder an den neugefassten Schutzansprüchen unter Ausschluss der unzulässigen Änderung (vgl. so aber: Bühring\u002FBraitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 17 Rn. 28) noch unter Beibehaltung des neu eingefügten, unzulässigen Merkmals festhalten lassen. Es gibt keinen Grund, die Teilrücknahme eines Widerspruchs, der nach Zustellung des Löschungsantrags erklärt worden ist, rechtlich anders zu bewerten als einen „bindenden vorweggenommen Verzicht auf Widerspruch“, der nach den Grundsätzen der „Scherbeneis“-Entscheidung des BGH vor der Zustellung des Löschungsantrags erklärt worden ist. Nach der „Scherbeneis“-Entscheidung entfaltet eine unzulässige, verteidigte Anspruchsfassung, mit der ein Widerspruch für den Fall eines Löschungsantrags von vornherein eingeschränkt wurde, grundsätzlich keine Bindungswirkung und diese Anspruchsfassung bleibt daher jedenfalls für das Löschungsverfahren ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1997 – Az. X ZB 11\u002F94, GRUR 1998, 910, 913). So liegt der Fall also auch hier. \n\n112\\. **2.** Die Umstellung des ursprünglichen Löschungsantrags auf Feststellung der Unwirksamkeit des Streitgebrauchsmusters seitens der Antragstellerinnen ist zulässig. Sie verfügen beide über das nach Erlöschen des Streitgebrauchsmusters erforderliche Feststellungsinteresse. Denn die Antragstellerinnen werden nach wie vor, insbesondere auch noch zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, in einem von der Antragsgegnerin vor dem Landgericht Düsseldorf anhängig gemachten, parallelen Verletzungsprozess, der bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das vorliegende Beschwerdeverfahren ausgesetzt ist, in Anspruch genommen. Beide Antragstellerinnen müssen also gegenwärtig noch befürchten, dass sie im Falle ihres Unterliegens im Verletzungsprozess in irgendeiner Form Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sind. \n\n113\\. **3.** Als zuständigen **Fachmann** sieht der Senat, in Übereinstimmung mit der Gebrauchsmusterabteilung, einen Fachhochschul-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung von Überwachungssystemen für Türen und Fenster an. Die Entwicklungserfahrung erstreckt sich dabei sowohl über die Sensorik als auch die Gestaltung daran angepasster Gehäusebauformen. \n\n114\\. **4.** Zum **Hauptantrag vom 28. Oktober 2022**\n\n115\\. Im Umfang der Anspruchsfassung nach Hauptantrag vom 28. Oktober 2022 bleibt die Beschwerde der Antragsgegnerin erfolglos, da der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 zwar zulässig, aber nicht schutzfähig war. \n\n116\\. **4.1** Die Merkmale bedürfen der **Auslegung**. Der Schutzanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist auf eine als Tür- oder Fenstersensor einer Gebäudeüberwachungsanlage und\u002Foder als Komponente eines Hausautomationssystems ausgebildete Sensoreinrichtung (*1*) gerichtet (*M1.1*). Die Figur 1 zeigt in Draufsicht eine Sensoreinrichtung (*1*) (*vgl. GS, Abs. [0043]*). Die Figuren 3 und 4 zeigen die Sensoreinrichtung (1) in verschiedenen isometrischen Darstellungen mit weiteren Details (*vgl. GS, Abs. [0048]*). \n\n117\\. _Figur 1 der GS_ Die Sensoreinrichtung (*1*) ist dazu eingerichtet ein Warnsignal abzugeben (*M1.2*), wenn eine von der Sensoreinrichtung (*1*) mittels eines Sensorelements überwachte Tür oder ein Fenster geöffnet ist oder geöffnet wird (*M1.3*). \n\n118\\. Die Sensoreinrichtung (*1*) weist als Sensorelement wenigstens eine Reflexlichtschranke (*61*) auf (*M1.8*), die zur Abstrahlung von Licht (*51*) aus einer Gehäuseseite der Sensoreinrichtung (*1*) ausgebildet ist (*M1.9*). So entnimmt der Fachmann der Gebrauchsmusterschrift, dass die Sensoreinrichtung (*1*) über die Reflexlichtschranke (*61*) Licht (*51*) durch einen optisch durchlässigen Bereich (*8*) auf einen Fensterflügel (*20*) strahlt. Von dem Fensterflügel (*20*) reflektiertes Licht (*52*) trifft durch den optisch durchlässigen Bereich (*8*) auf einen Lichtsensor der Reflexlichtschranke (*vgl. Abs. [0051] und Figur 5*). Gemäß Figur 6 weist eine Reflexlichtschranke (*61*) eine Lichtquelle z. B. in Form einer Leuchtdiode auf, sowie einen Lichtsensor, z. B. in Form eines Fototransistors, einer Fotodiode oder eines Fotowiderstands (*vgl. Abs. [0052] und Fig. 6*). \n\n119\\. _Figur 5 der GS_ Die Sensoreinrichtung (*1*) ist als autark funktionsfähige (*M1.4*), kompakte Baueinheit (*M1.5*) mit einem Gehäuse ausgebildet (*M1.6*). So offenbart die Gebrauchsmusterschrift, dass die Sensoreinrichtung beispielsweise eine elektrische Energiequelle zur elektrischen Energieversorgung der elektronischen Bauteile der Sensoreinrichtung aufweist, wodurch die Sensoreinrichtung auch hinsichtlich der Energieversorgung autark ist und keine äußeren elektrischen Zuleitungen für die Energieversorgung benötigt (*vgl. GS, Abs. [0022]*). \n\n120\\. _Figur 3 der GS_ Das Gehäuse ist am Türrahmen einer zu überwachenden Tür oder am Fensterrahmen (*22*) eines zu überwachenden Fensters zu montieren (*M1.7, vgl. Abs. [0047] und Fig. 2*). \n\n121\\. Das Gehäuse ist wenigstens zweiteilig (*M1.10*) mit einem Gehäuseunterteil (*2*) (*M1.11*), das eine Elektronikeinheit der Sensoreinrichtung aufnimmt (*M1.12*), und einem in Form einer Abdeckkappe ausgebildeten Gehäuseoberteil (*3*) (*M1.13*), das auf das Gehäuseunterteil (*2*) aufsetzbar ist (*M1.14*), ausgebildet. \n\n122\\. Das Gehäuse weist wenigstens einen optisch durchlässigen Bereich (*8*) für die Ausstrahlung des Lichts (*51*) der Lichtquelle der Reflexlichtschranke (*61*) und dem Empfang von dessen Reflexionen (*52*) auf (*M1.15*). \n\n123\\. Das Gehäuse weist als weiteres Gehäusebauteil eine innere Abdeckkappe (*7*) auf (*M1.16*), die zumindest die Elektronikeinheit in dem Gehäuse abdeckt (*M1.17*), wobei die innere Abdeckkappe (*7*) bei aufgesetztem Gehäuseoberteil (*3*) von diesem im Wesentlichen oder vollständig überdeckt ist (*M1.18*), wobei die innere Abdeckkappe (*7*) optisch durchlässig ist (*M1.19*), wobei die gesamte innere Abdeckkappe (*7*) aus transparentem Material besteht (*M1.20*). Unter „im Wesentlichen“ versteht der Fachmann, dass die innere Abdeckkappe vom aufgesetztem Gehäuseoberteil zum größten Teil überdeckt ist. \n\n124\\. **4.2** Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag beruht im Sinne von § 1 Abs. 1 GebrMG nicht auf einem erfinderischen Schritt gegenüber dem Stand der Technik nach Druckschrift D3 i. V. m. Druckschrift L14. \n\n125\\. Die Druckschrift US 4 507 654 A (D3) betrifft Sicherheitssysteme mit Infrarotgeräten zum Erkennen offener Türen oder Fenster sowie drahtlose Sicherheitssysteme, Sicherheitssysteme, die derartige Geräte verwenden (*vgl. D3, Sp. 1, Z. 8-12*). Die Figur 1 zeigt ein Blockdiagramm eines Sicherheitssystems, die Figur 5 eine Explosionsansicht der in Figur 1 schematisch dargestellten Senderanordnung (*vgl. D3, Sp. 2, Z. 20-31*). \n\n126\\. _Figur 1 der D3_Die Sicherheitsvorrichtung besteht aus einer Steuereinheit 20 und einer Sendereinheit 22. Die Steuereinheit 20 weist einen Empfänger 24 mit einer Antenne 26 auf und ist dazu geeignet, Hochfrequenzsignale von der Sendeeinheit 22 zu empfangen. Der Empfänger 24 ist mit einem Schaltmittel 28 verbunden und das Schaltmittel ist elektrisch mit einem Alarm 30 verbunden. Wenn der Empfänger 24 ein Hochfrequenzsignal von der Sendeeinheit 22 empfängt, betätigt der Empfänger die Schalteinrichtung 28, wodurch der Alarm 30 ausgelöst wird (*vgl. Sp. 2, Z. 48-58*). Die Sendereinheit weist einen Impulsgenerator 32 auf, der eine Kette von im Wesentlichen rechteckigen Impulsen erzeugt. Diese Impulse werden einem Treiber 34 aufgeprägt, der elektrisch mit einer Infrarot-Leuchtdiode 36 verbunden ist. Als Reaktion auf jeden Impuls des Generators 32 sendet die Diode 36 Infrarotstrahlung aus. Die Diode 36 ist in einem Gehäuse 38 angeordnet, das mit einer Öffnung 40 versehen ist, um einen Strahl 42 aus Infrarotstrahlung zu erzeugen. Die Sendereinheit 22 ist in einem Gehäuse 44 angeordnet und direkt über einem Wandabschluss 46, wie beispielsweise einer Tür oder einem Fenster, montiert (*vgl. Sp. 3, Z. 1-12*). Die Sendeeinheit verfügt außerdem über einen Infrarotdetektor 64, der ein Gehäuse 66 mit einer Öffnung 68 enthält. Die Öffnung 68 ist außerdem 68 ist außerdem dem Reflektor 60 zugewandt, und die Ummantelung ist innerhalb des Gehäuses 44 der Sendereinheit angeordnet, um Streustrahlung vom Reflektor 60 zu empfangen, wobei diese Streustrahlung im Allgemeinen dem Weg des Strahls 70 folgt. Innerhalb des Gehäuses 66 des Detektors 64 ist eine auf Infrarot reagierende Zelle 72 angeordnet. Die Öffnung 68 im Gehäuse 66 ist durch eine Filterplatte 74 verschlossen, die im Allgemeinen für Infrarotstrahlung durchlässig, für Lichtstrahlung anderer Frequenzen jedoch undurchlässig ist, wodurch die Auswirkung des Umgebungslichts auf die Reaktion der Zelle 72 minimiert wird. Für derartige Anwendungen haben sich Gelfilter als geeignet erwiesen (*vgl. Sp. 3, Z. 25-38*). \n\n127\\. In Figur 5 ist die Sendereinheit 22A auf einer Basis 130 montiert, die mit einem Paar hervorstehender Pfosten 132 und 134 versehen ist, um eine Batterie 136 aufzunehmen. Die Basis ist außerdem mit einer Vielzahl von Pfosten 138 versehen, die so positioniert sind, dass sie in den Umfang einer Leiterplatte 140 eingreifen, die die Elemente der elektronischen Schaltkreise des Senders enthält. Es ist zu beachten, dass die Infrarot-emittierende Diode 36 auf der Leiterplatte 140 neben dem Detektor 64 positioniert ist. Die Leiterplatte 140 mit den darauf montierten Komponenten ist im Eingriff mit den Pfosten 138 auf der Basis 130 befestigt. Eine Abdeckung 142 ist über der Leiterplatte 140 und der Batterie 136 angebracht und wird mit Hilfe einer nicht dargestellten Schraube an der Basis befestigt. Diese Schraube führt durch eine Öffnung 144 in der Abdeckung und greift in eine Gewindenabe 146 ein. Die Abdeckung ist außerdem mit einem Schlitz 148 versehen, und der Schlitz nimmt die mit 74A bezeichnete Filterplatte auf (*vgl. Sp. 5, Z. 48-66*). \n\n128\\. Somit offenbart die Druckschrift D3 in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag eine \n\n129\\. **M1.1** Als Tür- oder Fenstersensor einer Gebäudeüberwachungsanlage und\u002Foder als Komponente eines Hausautomationssystems ausgebildete Sensoreinrichtung (*vgl. Sp. 1, Z. 9-11: „security systems with infrared devices for detecting an open door or window“; Sp. 2, Z. 50: „transmitter unit 22“ und Fig. 1*), \n\n130\\. **M1.2** die dazu eingerichtet ist ein Warnsignal abzugeben (*vgl. Sp. 2, Z. 55-58: „When the receiver 24 receives a radio frequency signal from the transmitter unit 22, the receiver will actuate the switch means 28, causing the alarm 30 to be actuated“*), \n\n131\\. **M1.3** wenn eine von der Sensoreinrichtung mittels eines Sensorelements überwachte Tür oder ein Fenster geöffnet ist oder geöffnet wird (*vgl. Sp. 1, Z. 9-11: „security systems with infrared devices for detecting an open door or window“*), \n\n132\\. dadurch gekennzeichnet, dass \n\n133\\. **M1.4** die Sensoreinrichtung als autark funktionsfähige (*vgl. Sp. 5, Z. 49-52: „The unit is mounted on a base 130 which is provided with a pair of protruding posts 132 and 134 to accommodate a battery 136“*), \n\n134\\. **M1.5** kompakte Baueinheit (*vgl. Fig. 1, 5*) \n\n135\\. **M1.6** mit einem Gehäuse ausgebildet ist (*vgl. Sp. 3, Z. 10-11: „FIG. 3 illustrates the transmitter unit 22 disposed within a casing 44 …“*), \n\n136\\. **M1.7** das am Türrahmen einer zu überwachenden Tür oder am Fensterrahmen eines zu überwachenden Fensters zu montieren ist (*vgl. Sp. 3, Z. 11-12: „… and mounted directly above a wall closure 46, such as a door or window.“ und Fig. 3*), \n\n137\\. **M1.8** wobei die Sensoreinrichtung als Sensorelement wenigstens eine Reflexlichtschranke aufweist (*vgl. Sp. 3, Z. 6-9: „The diode 36 is disposed within an enclosure 38 provided with an aperture 40 in order to produce a beam 42 of infrared radiation.“, Z. 25-31: „The transmitter unit also has an infrared detector 64 which contains an enclosure 66 provided with an aperture 68. The aperture 68 also confronts the reflector 60, and the enclosure is positioned within the casing 44 of the transmitter unit to receive scattered radiation from the reflector 60, that. scattered radiation generally following the path of the beam 70.“ und Fig. 1, 5*), \n\n138\\. **M1.9** die zur Abstrahlung von Licht aus einer Gehäuseseite der Sensoreinrichtung ausgebildet ist (*vgl. Sp. 3, Z. 6-9: „The diode 36 is disposed within an enclosure 38 provided with an aperture 40 in order to produce a beam 42 of infrared radiation.“ und Fig. 1, 3*), \n\n139\\. **M1.10** wobei das Gehäuse wenigstens zweiteilig (*vgl. Sp. 5, Z. 50: „base 130“, Z. 60: „cover 142“ und Fig. 5*) \n\n140\\. **M1.11** mit einem Gehäuseunterteil (*vgl. Sp. 5, Z. 50: „base 130“ und Fig. 5*), \n\n141\\. **M1.12** das eine Elektronikeinheit der Sensoreinrichtung aufnimmt (*vgl. Sp. 5, Z. 58-60: „The printed circuit board 140, with its assembled components is secured on the base 130 in engagement with the posts 138.“ und Fig. 5*), und \n\n142\\. **M1.13** einem in Form einer Abdeckkappe ausgebildeten Gehäuseoberteil ausgebildet ist (*vgl. Sp. 5, Z. 60: „cover 142“ und Fig. 5*), \n\n143\\. **M1.14** das auf das Gehäuseunterteil aufsetzbar ist (*vgl. Sp. 5, Z. 60-64: „A cover 142 is positioned over the printed circuit board 140 and battery 136 and secured in position on the base by means of a screw not shown which passes through an opening 144 in the cover to engage a threaded hub 146.“ und Fig. 5*), \n\n144\\. **M1.15** wobei das Gehäuse wenigstens einen optisch durchlässigen Bereich für die Ausstrahlung des Lichts der Lichtquelle der Reflexlichtschranke und dem Empfang von dessen Reflexionen aufweist (*vgl. Sp. 5, Z. 64-66: „The cover is also provided with a slot 148, and the slot accommodates the filter plate designated 74A.“ und Fig. 5*), \n\n145\\. **M1.16** wobei das Gehäuse als weiteres Gehäusebauteil eine innere Abdeckkappe aufweist, \n\n146\\. **M1.17** die zumindest die Elektronikeinheit in dem Gehäuse abdeckt, \n\n147\\. **M1.18** wobei die innere Abdeckkappe bei aufgesetztem Gehäuseoberteil von diesem im Wesentlichen oder vollständig überdeckt ist, \n\n148\\. **M1.19** wobei die innere Abdeckkappe optisch durchlässig ist, \n\n149\\. **M1.20** wobei die gesamte innere Abdeckkappe aus transparentem Material besteht. \n\n150\\. Die Antragstellerin zu 1 hat zwar argumentiert, dass auch das Merkmal M1.18 in der D3 offenbart sei und es diesem Gegenstand bereits an der Neuheit im Sinne von §§ 1, 3 Abs. 1 GebrMG mangele. Dies trifft jedoch nicht zu. Da die Druckschrift D3 neben einem Gehäuseunterteil (*130*) und einem Gehäuseoberteil (*142*) keine zusätzliche innere Abdeckkappe offenbart, ist das Merkmal M1.18 der D3 nicht zu entnehmen. Somit ist der Druckschrift D3 auch nicht zu entnehmen, dass das Gehäuse als weiteres Gehäusebauteil eine innere Abdeckkappe aufweist (*M1.16*), die zumindest die Elektronikeinheit in dem Gehäuse abdeckt (*M1.17*), wobei die innere Abdeckkappe bei aufgesetztem Gehäuseoberteil von diesem im Wesentlichen oder vollständig überdeckt ist (*M1.18*), wobei die innere Abdeckkappe optisch durchlässig ist (*M1.19*), wobei die gesamte innere Abdeckkappe aus transparentem Material besteht (*M1.20*). \n\n151\\. Dieser Unterschied beruht jedoch auf keinem erfinderischen Schritt im Sinne von § 1 Abs. 1 GebrMG, so dass der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nicht schutzfähig ist. \n\n152\\. So stellt der Fachmann bei der Realisierung der aus Druckschrift D3 bekannten Sensoreinrichtung 22 fest, dass das Gehäuseoberteil 142 bei einem Batteriewechsel vollständig abgenommen werden muss, wodurch die Elektronik der Leiterplatte 140 ungeschützt freiliegt und die Bauelemente der Leiterplatte 140 durch Umwelteinflüsse wie Schmutz, Feuchtigkeit und elektromagnetische Felder beschädigt werden können (*vgl. zum Beleg des Fachwissens bzgl. ESD-Schäden bspw. Druckschrift L20, S. 5, erster Absatz und erster Spiegelstrich*). Dadurch ist der Fachmann veranlasst, im Stand der Technik nach Lösungsvorschlägen zu suchen, wie er bei Öffnung des Gehäuses die Leiterplatte 140 vor Beschädigungen der Elektronik durch Umwelteinflüsse schützen kann, insbesondere, weil es sich bei der Sendeeinheit 22A um eine sicherheitsrelevante Einheit handelt. Der Fachmann wird sich somit im einschlägigen Stand der Technik umsehen und dabei auf die Druckschrift EP 0 929 999 B1 (L14) stoßen, die sich mit dem Schutz einer Leiterplatte vor Umwelteinflüssen befasst (*vgl. L14, Abs. [0001]: „The invention relates in general to a protective device for shielding an electrical apparatus against moisture, dirt, dust, electromagnetic interference, unauthorised access, etc. In particular the invention relates to such protective device wherein protection is implemented at the printed circuit board or corresponding component part level“*). \n\n153\\. Diese Druckschrift L14 lehrt dem Fachmann eine Schutzvorrichtung für eine elektrische Vorrichtung, die das elektrische Gerät vor Feuchtigkeit, Schmutz, Staub, elektromagnetischen Störungen und\u002Foder unbefugtem Zugriff schützt (*vgl. L14, Abs. [0013]: „An object of the present invention is to provide a protective device for an electrical apparatus, the construction of said device being selectable in the manufacturing stage so that it protects the electrical apparatus against moisture, dirt, dust, electro-magnetic interference and\u002For unauthorised access.“*). Die Schutzvorrichtung ist als vorgeformte Schutzabdeckung aus einem folienartigen Material ausgebildet, wobei die Vorformung sich gegebenenfalls an die Topographie des zu schützenden Bauteils anpasst und die Abdeckung so ausgebildet ist, dass sie das Bauteil im Wesentlichen von allen Seiten umhüllt (*vgl. Abs. [0015]: „The protective device according to the invention as claimed comprises a preformed protective cover of a film-like material, said preforming conforming, where desired, to the topography of the component part to be protected and said cover being designed so as to envelope said component part substantially from all sides.“*). Die Schutzvorrichtung kann beispielsweise zur Abdeckung von Leiterplatten verwendet werden (*vgl. Abs. [0025]: „Fig. 1 is a cross sectional view of a printed circuit board shielded by the protective device according to the invention.“ und Fig. 1*). \n\n154\\. _Figur 1 der Druckschrift L14_Die Schutzabdeckung kann aus zwei Hälften (*2, 12*) bestehen, die eine Leiterplatte umgeben (*vgl. Abs. [0026]: „The protective device according to the invention, which hereinafter will be called a protective cover, comprises an upper 2 and lower 12 half manufactured such that they conform to the topography of a printed circuit board.“*), wobei die L14 darauf hinweist, dass auch nur eine einseitige Schutzabdeckung, die das zu schützende Teil abdeckt, verwendet werden kann (*vgl. Abs. [0037]: „If the part the be protected is permanently attached by one of its sides to a fixed surface the invention can be applied by manufacturing a single-part protective cover that covers the part to be protected and is attached around said part by its edges to said fixed surface by means of a joining structure and\u002For glue, welding or another method.“*). Die Abdeckung kann auch eine Öffnung für einen Anschlussbereich zum Anschluss einer Batterie aufweisen (*vgl. Abs. [0028]: „To make sure the protective cover is tight, the upper half 2, which has a hole for the connection area 9, can be glued or taped to the printed circuit board at the edges of the connection area 9 and\u002For it may have a joining structure around the connection area, intended to be pressed against a matching structure on the battery, reading device or another corresponding apparatus, thereby forming a secure joint.“*). Da die Leiterplatte eine Leuchtdiode 3 aufweist, muss die Abschirmung bei der Leuchtdiode 3 transparent sein, so dass die LED von außerhalb der Abschirmung wahrgenommen werden kann (*vgl. Abs. [0025]: „At the light-emitting diode 3 the shield shall be transparent so that the LED can be observed from outside the shield.“*). Für LEDs und dergleichen sind jedoch keine besonderen Löcher oder Strukturen erforderlich, wenn die Schutzabdeckung vollständig aus einem transparenten Material besteht (*vgl. Abs. [0019]. „Optical lead-ins, i.e. displays, LEDs and the like do not require any special holes or structures, if the protective device according to the invention is made of a transparent material such as a film of polyester, polyethylene, polypropylene or polycarbonate.“*). \n\n155\\. Wenn nun der Fachmann eine zusätzliche einseitige Schutzabdeckung aus transparentem Material gemäß L14 zum Schutz der inneren Leiterplatte 140 der D3 vor Umwelteinflüssen einsetzt, stellt diese Schutzabdeckung eine innere Abdeckkappe gemäß Merkmal M1.16 dar, die zumindest die Elektronikeinheit in dem Gehäuse abdeckt (*M1.17*) und bei aufgesetztem Gehäuseoberteil 142 von diesem diesem vollständig überdeckt ist (*M1.18*). Da die Schutzabdeckung aus transparentem Material besteht, gelangt der Fachmann auch zu einer Ausgestaltung im Sinne der Merkmale M1.19 und M1.20. \n\n156\\. Die Antragsgegnerin argumentiert, dass die Druckschrift L14 bereits kein Gehäuse offenbare und somit auch nicht als weiteres Gehäusebauteil eines Gehäuses eine innere Abdeckkappe offenbaren könne. Sie beschreibe ein „protective cover“, das im Falle der Aufnahme eines „printed circuit board“ mit einer unteren und einer oberen Hälfte ausgebildet sein könne. Das protective cover umgebe dabei das gesamte printed circuit board. Wie man auch anhand der Figur 1 von Druckschrift L14 erkennen könne, werde hierdurch ein wesentlicher zusätzlicher Bauraumbedarf geschaffen. Ein Fachmann, der eine als Tür- oder Fenstersensor ausgebildete ausgebildete Sensoreinrichtung in Form einer kompakten Baueinheit schaffen wolle, würde es aus Platzgründen vermeiden, ein solches protective cover gemäß Druckschrift L14 vorzusehen. Zudem würde sich die Elektronikeinheit, wie sie in Figur 5 von Druckschrift D3 dargestellt sei, mit einer solchen Umhüllung nicht mehr ohne weiteres in dem dortigen Gehäuse befestigen lassen. Insbesondere könne nicht einfach eine Befestigung mittels Schrauben durchgeführt werden, ohne den durch die Umhüllung erzeugten Schutz wieder weitgehend aufzuheben. Ohne eine sichere Fixierung der Elektronikeinheit im Gehäuse wäre aber die technische Funktion, insbesondere die sichere Erfassung über die Reflexionslichtschranke, nicht mehr gewährleistet. Daher würde der Fachmann nicht die behauptete Kombination von Druckschrift D3 mit Druckschrift L14 durchführen. \n\n157\\. Diese Argumentation kann nicht überzeugen. Ein Gehäuse ist eine feste Hülle, die einen empfindlichen Inhalt schützend umgibt (*vgl. Wikipedia: „Gehäuse“*). Da es sich bei der in Druckschrift L14 offenbarten Schutzabdeckung um ein vorgefertigtes formstabiles Teil handelt (*vgl. L14, Abs. [0014]: „Preforming means that the film, which is the material of the protective device, sets relatively rigidly into a desired shape prior to the attachment to the printed circuit board or corresponding component part.“*), das eine Leiterplatte schützt, offenbart diese ein Gehäuse. Ferner offenbart die Druckschrift L14, dass die Schutzabdeckung nicht viel Platz benötigt und nicht viel wiegt, insbesondere, weil die in ihr offenbarte Schutzabdeckung an die Form des zu schützenden Bauteils angepasst ist (*vgl. Abs. [0038]: „As the protective device according to the invention is thin and exactly conforms to the shapes of the component part to be protected it will not take much space and not weigh a lot.“*). Somit ist die Schutzabdeckung aus der Druckschrift L14 für die in Figur 5 der Druckschrift D3 gezeigten Platzverhältnisse geeignet. Die Druckschrift L14 offenbart darüber hinaus beispielsweise eine sichere Befestigung der Schutzabdeckung mittels Klebstoff, Schweißen oder einer anderen Methode (*vgl. L14, Abs. [0037]*). Eine Befestigung mittels Schrauben wird vom Patentanspruch nicht verlangt. \n\n158\\. **5.** Zum **Hilfsantrag HA1 vom 10. Dezember 2025**\n\n159\\. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist auch im Umfang der Anspruchsfassung nach Hilfsantrag HA1 vom 10. Dezember 2025 unbegründet. \n\n160\\. **5.1** Das Merkmal M1.8a1 gibt an, dass die Reflexlichtschranke als Infrarot-Reflexlichtschranke ausgebildet ist. \n\n161\\. Das Merkmal M1.23a1 schränkt den Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag HA1 derart ein, dass die Länge als größte Außenabmessung des Gehäuses wenigstens fünfmal so groß ist wie die Breite als kleinste Außenabmessung des Gehäuses. \n\n162\\. Gemäß Merkmal M1.15a1 ist die Sensoreinrichtung zur Überwachung des Fensters oder der Tür durch das geschlossene Gehäuse eingerichtet, indem in dem geschlossenen Gehäuse der optisch durchlässige Bereich vorgesehen ist. \n\n163\\. Das Merkmal M1.18a1 gibt an, dass die innere Abdeckkappe bei aufgesetztem Gehäuseoberteil von diesem im Wesentlichen überdeckt ist. Die Oder-Kombination der vollständigen Überdeckung nach Hauptantrag wurde gestrichen. Den Wortlaut „im Wesentlichen“ versteht der Fachmann so, dass die innere Abdeckkappe von dem Gehäuseoberteil zumindest zum größten Teil überdeckt wird, wobei auch eine vollständige Überdeckung möglich ist. Einen expliziten Ausschluss einer vollständigen Überdeckung ist der Formulierung „im Wesentlichen“ nicht zu entnehmen. \n\n164\\. Das Merkmal M1.19a1 schränkt den Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag HA1 derart ein, dass die Reflexlichtschranke zum Ausüben der Überwachungsfunktion durch die innere Abdeckkappe hindurch vorgesehen ist, also durch die innere Abdeckkappe hindurch strahlt und empfängt. \n\n165\\. Gemäß den Merkmalen M1.34 und M1.23b1 weist das Gehäuse ein Batteriefach auf, in das eine auswechselbare Batterie als elektrische Energiequelle der Sensoreinrichtung einsetzbar ist, wobei diese Batterie in dem Gehäuse in Richtung der größten Außenabmessung des Gehäuses hinter den elektronischen Bauteilen der Sensoreinrichtung angeordnet ist. \n\n166\\. Die Merkmale M1.32 und M1.33 geben an, dass die Sensoreinrichtung eine in dem Gehäuse integrierte Funk-Datenübertragungseinheit aufweist, wobei die Sensoreinrichtung zur drahtlosen Übertragung des Warnsignals, wenn eine von der Sensoreinrichtung mittels eines Sensorelements überwachte Tür oder ein Fenster geöffnet ist oder geöffnet wird, mittels der Datenübertragungseinheit an eine von der Sensoreinrichtung entfernt angeordnete Gebäudeüberwachungsanlage eingerichtet ist. \n\n167\\. **5.2** Auch der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA1 **beruht nicht auf einem erfinderischen Schritt** gegenüber dem Stand der Technik nach Druckschrift D3 i. V. m. Druckschrift L14. \n\n168\\. Die Antragsgegnerin argumentiert, dass mangels innerer Abdeckkappe diese von dem Gehäuseoberteil nicht überdeckt (M1.18a1) und auch nicht optisch durchlässig sei, und die Reflexlichtschranke nicht zum Ausüben der Überwachungsfunktion durch die innere Abdeckkappe hindurch vorgesehen sei (M1.19a1). Wenn das Gehäuse der Sensoreinrichtungen für einen Batteriewechsel geöffnet werde, sei - schon aufgrund der kurzen Öffnungszeit - ein Schutz gegen Staub oder Feuchtigkeit nicht notwendig. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 der Druckschrift D3 sei die Elektronik bei abgenommenen Gehäuseoberteil während eines Batteriewechsels nicht geschützt. Eine wesentliche Gefahr bestehe in diesem Fall in einer mechanischen Beschädigung. Hiergegen biete eine folienartige Umhüllung der Platine nach L14 keinen Schutz. \n\n169\\. Diese Argumentation kann nicht überzeugen. So ist es für den Fachmann aus seinem Fachwissen, wie zum Hauptantrag bereits ausgeführt, bekannt, dass die Bauelemente der Leiterplatte 140 gemäß der Druckschrift D3 bei abgenommenem Gehäuseoberteil 142 durch Umwelteinflüsse wie Schmutz, Feuchtigkeit und elektromagnetische Felder beschädigt werden können (*vgl. zum Beleg des Fachwissens bzgl. ESD-Schäden bspw. Druckschrift L20, S. 5, erster Absatz und erster Spiegelstrich*). Somit ist ein entsprechender Schutz, auch bereits bei einer kurzen Öffnungszeit notwendig. Da es sich bei der Schutzabdeckung nach der Druckschrift L14 um ein vorgefertigtes, formstabiles Teil handelt (*vgl. L14, Abs. [0014]*), bietet diese auch einen Schutz vor mechanischen Beschädigungen. Nachdem bei einer vollständigen Überdeckung die innere Abdeckkappe von dem Gehäuseoberteil zumindest zum größten Teil überdeckt wird, mithin im Wesentlichen, ist auch das Merkmal M1.18a1 dem Fachmann aus der Druckschrift D3 i. V. m. der Druckschrift L14 nahegelegt. Überdies ist bei Verwendung der aus der Druckschrift L14 bekannten Schutzabdeckung aus transparentem Material zum Schutz der inneren Leiterplatte 140 mit Diode 36 und Detektor 64 gemäß der Druckschrift D3 die Reflexlichtschranke auch zum Ausüben der Überwachungsfunktion durch die innere Abdeckkappe hindurch vorgesehen. Somit ist auch das Merkmal M1.19a1 dem Fachmann aus der Druckschrift D3 i. V. m. der Druckschrift L14 nahegelegt. \n\n170\\. Weiter führt die Antragsgegnerin aus, dass in der Ausführungsform gemäß Figur 5 der Druckschrift D3 die Batterie 136 und die Elektronikeinheit 140 nebeneinander auf dem im Wesentlichen planen Gehäuseunterteil 130 angeordnet und durch die Haltevorsprünge 132, 134, 138 gehalten seien. Somit sei auch kein Batteriefach vorgesehen (M1.34). Die Sensoreinheit bestehe aus zwei separaten Bauteilen (einer Licht aussendenden Diode 36 und einem Detektor 64), die als Einzelteile auf der Platine angeordnet seien. Insoweit fehle es an einem (kompakten) als Reflexlichtschranke ausgebildeten Sensorelement (M1.8a1). Es seien vielmehr zwei separate Sensorelemente vorgesehen. Die größte Außenabmessung des Gehäuses der Sensoreinrichtung nach der Druckschrift D3 sei nicht wenigstens fünfmal so groß wie deren Breite als kleinste Außenabmessung (M1.23a1) und die Batterie entsprechend auch nicht entlang dieser größten Außenabmessung hinter der Elektronikeinheit angeordnet (M1.23b1). \n\n171\\. Auch diese Ausführungen können nicht überzeugen. Die Druckschrift D3 lehrt dem Fachmann, dass die Leiterplatte 140 mit den Pfosten 138 auf der Basis 130 befestigt ist, wohingegen die Pfosten 132 und 134 die Batterie 136 aufnehmen (*vgl. D3, Sp. 5, Z. 48-66 und Fig. 5*). Somit bilden die Pfosten 132 und 134 das Batteriefach für eine auswechselbare Batterie (vgl. D3, Sp. 5, Z. 51-52: „battery 136“ und Fig. 5 \u002F Merkmal M1.34). Zudem ist in der Druckschrift D3 angegeben, dass die Sendereinheit eine Diode 36 zur Abgabe eines Infrarotstrahls 42 und einen Infrarotdetektor 64 zum Empfang des reflektierten Strahls 70 aufweist (vgl. D3, Sp. 3, Z. 6-9, Z. 25-31 und Fig. 1, 5). Dabei bilden die Diode 36 und der Detektor 64 die Infrarot-Reflexlichtschranke, mithin das Sensorelement (Merkmal M1.8a1). Es gehört zum Fachwissen des Fachmanns, Größen zweckmäßig auszulegen. Wählt der Fachmann zweckmäßig eine längliche Form des in der Figur 5 der Druckschrift D3 offenbarten Gehäuses, weil sich ein längliches Gehäuse in vielen Fällen besser an einem Tür- oder Fensterrahmen anordnen lässt als ein quadratisches, ergeben sich für ihn die Merkmale M1.23a1 und M1.23b1 in naheliegender Weise. \n\n172\\. Darüber hinaus offenbart die Druckschrift D3, wie zum Merkmal M1.15 des Hauptantrags bereits ausgeführt, ein Gehäuse, das eine Filterplatte 74A als einen optisch durchlässigen Bereich für die Ausstrahlung des Lichts der Lichtquelle der Reflexlichtschranke und dem Empfang von dessen Reflexionen aufweist (vgl. D3, Sp. 5, Z. 64-66 und Fig. 5). Da das Gehäuse, wie zum Merkmal M1.7 des Hauptantrags ausgeführt, am Türrahmen einer zu überwachenden Tür oder am Fensterrahmen eines zu überwachenden Fensters zu montieren ist (vgl. D3, Sp. 3, Z. 11-12 und Fig. 3), mithin zur Überwachung des Fensters oder der Tür durch das geschlossene Gehäuse eingerichtet ist, ist auch das Merkmal M1.15a1 in der Druckschrift D3 offenbart. \n\n173\\. Die Sensoreinrichtung der Druckschrift D3 umfasst auch eine in dem Gehäuse integrierte Funk-Datenübertragungseinheit (*vgl. D3, Sp. 2, Z. 55-56: „a radio frequency signal from the transmitter unit 22“ und Fig. 1*) und ist zur drahtlosen Übertragung des Warnsignals mittels der Datenübertragungseinheit an eine von der Sensoreinrichtung entfernt angeordnete Gebäudeüberwachungsanlage eingerichtet (*vgl. Sp. 2, Z. 55-58: „When the receiver 24 receives a radio frequency signal from the transmitter unit 22, the receiver will actuate the switch means 28, causing the alarm 30 to be actuated.“*) (Merkmale M1.32 und M1.33). \n\n174\\. Somit gelangt der Fachmann ausgehend von der Druckschrift D3 i. V. m. der Druckschrift L14 ohne erfinderischen Schritt auch zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag HA1, so dass dieser ebenfalls nicht schutzfähig ist. \n\n175\\. **6.** Zum **Hilfsantrag HA2 vom 16. November 2025**\n\n176\\. Im Umfang der Anspruchsfassung nach dem Hilfsantrag HA2 vom 16. November 2025 ist die Beschwerde der Antragsgegnerin jedoch begründet. In diesem Umfang hatte das Streitgebrauchsmuster Bestand und es entfaltete insoweit bis zu seinem Erlöschen Schutzwirkungen. \n\n177\\. **6.1** Das Merkmal M1.17a2 des Hilfsantrags HA2 schränkt den Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag HA1 derart ein, dass die innere Abdeckkappe 7 am Gehäuseunterteil 2 befestigt ist und zumindest die Elektronikeinheit in dem Gehäuse abdeckt. Der Fachmann versteht die Formulierung, dass die innere Abdeckkappe an dem Gehäuseunterteil befestigt ist, derart, dass die innere Abdeckkappe 7 an dem Gehäuseunterteil 2 auf eine beliebige Art befestigt ist. \n\n178\\. Die Merkmale M1.22a2 und M1.24a2 geben an, dass sich das Gehäuse im Wesentlichen in den als Batteriefach ausgebildeten Bereich aufteilt, in dem die elektrische Energiequelle angeordnet ist, und in einen Bereich, in dem die Elektronikeinheit mit den elektronischen Bauteilen angeordnet ist und der durch die innere Abdeckkappe überdeckt wird. \n\n179\\. Das Merkmal M1.28a2 gibt an, dass die innere Abdeckkappe den aus dem transparenten Material bestehenden optisch durchlässigen Bereich aufweist, hinter dem die Reflexlichtschranke der Sensoreinrichtung angeordnet ist. \n\n180\\. Das Merkmal M1.29a2 gibt an, dass das Gehäuseoberteil als im Wesentlichen geschlossenes, nur an der Unterseite offenes Bauteil ausgebildet ist und eine Aussparung aufweist, die beim Aufsetzen auf das Gehäuseunterteil den optisch durchlässigen Bereich aufnimmt (vgl. GS, Abs. [0044], [0049] und Fig. 1, 3 bis 5). Unter einer Aussparung versteht der Fachmann beispielsweise eine Kerbe oder einen Einschnitt, wobei die Aussparung auch vollständig durch ein Bauteil hindurchgehen kann. Die in den Figuren 3 und 4 der Streitgebrauchsmusterschrift dargestellte Aussparung 31 geht vollständig durch das Gehäuseoberteil 3 im Sinne einer Öffnung durch. Dass die Aussparung 31 den optischen Bereich 8 aufnimmt, versteht der Fachmann derart, dass die Aussparung Platz für den optischen Bereich bietet und der optische Bereich 8 in die Aussparung 31 beim Aufsetzen eingeführt wird. \n\n181\\. Gemäß Merkmal M1.30a2 ist die Sensoreinrichtung für eine Befestigung in einem Abstand von 3mm oder kleiner als 3mm von einem Fensterflügel oder einer Tür eingerichtet. \n\n182\\. Das Merkmal M1.35a2 gibt an, dass die Sensoreinrichtung für eine Befestigung des Gehäuses der Sensoreinrichtung an dem Fensterrahmen oder an dem Türrahmen mittels Schrauben durch Schraublöchern in dem Gehäuseurteil unterhalb der Energiequelle in dem als Batteriefach ausgebildeten Bereich oder mittels eines doppelseitigen Klebebands eingerichtet ist. \n\n183\\. Gemäß Merkmal M1.36a2 ist die Sensoreinrichtung dazu ausgebildet, dass die Reflexlichtschranke Licht durch den optisch durchlässigen Bereich auf den Fensterflügel oder die Tür strahlt und von dem Fensterflügel oder der Tür reflektiertes Licht durch den optisch durchlässigen Bereich auf einen Lichtsensor der Reflexlichtschranke trifft. \n\n184\\. **6.2** In der Fassung des Hilfsantrag HA2 vom 16. November 2025 sind die Schutzansprüche zulässig. \n\n185\\. Die Merkmale M1.1 bis M1.7 und M1.9 des Schutzanspruchs 1 sind im Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Gebrauchsmusteranmeldung offenbart. Das Merkmal M1.8a1 geht zurück auf den ursprünglichen Anspruch 1 i. V. m. dem ursprünglichen Unteranspruch 6 bzw. den Zeilen 20-21 der Seite 4 der ursprünglichen Beschreibung. Die Merkmale M1.10 bis M1.14 sind im ursprünglichen Unteranspruch 18 bzw. in den Zeilen 11-15 der Seite 9 der ursprünglichen Beschreibung offenbart. Das Merkmal M1.15a1 ist auf der Seite 9 in den Zeilen 15-22 der ursprünglichen Beschreibung offenbart. Das Merkmal M1.16 ist im ursprünglichen Unteranspruch 20 bzw. auf der Seite 10 in den Zeilen 5-6 der ursprünglichen Beschreibung offenbart. Das Merkmal M1.23a1 ist auf der Seite 11 in den Zeilen 1-2 der ursprünglichen Beschreibung offenbart. Das Merkmal M1.23b1 ist auf der Seite 11 in den Zeilen 14-17 der ursprünglichen Beschreibung, sowie im ursprünglichen Unteranspruch 26 offenbart. Die Merkmale M1.32 und M1.33 sind auf der Seite 3 in den Zeilen 5-20 der ursprünglichen Beschreibung, sowie in den ursprünglichen Unteransprüchen 2 und 3 offenbart. Das Merkmal M1.34 ist im ursprünglichen Unteranspruch 22 bzw. auf der Seite 10 in den Zeilen 21-23 der ursprünglichen Beschreibung offenbart. \n\n186\\. Die Antragstellerinnen argumentieren, dass eine Kombination des Merkmals M1.18a1 mit M1.20, M1.17a2, M1.22a2, M1.24a2, M1.28a2, M1.29a2, M1.30a2, M1.35a2, M1.36a2 aus dem Ausführungsbeispiel unzulässig sei. Das Merkmal M1.18a1 entstamme der allgemeinen Beschreibung des Streitgebrauchsmusters, Absatz [0028]. Dort sei eine fakultative Weiterbildung der Erfindung angegeben. In Merkmal M1.18 sei „im Wesentlichen“ ersichtlich als minimalistisches Aufbohren einer absolut vollständigen Überdeckung auszulegen. Das entspreche dem Wortsinn von „im Wesentlichen überdeckt“. Nicht ursprungsoffenbart sei, dass das Ausführungsbeispiel das optionale Merkmal M1.18a1 gemäß der allgemeinen Beschreibung aufweise. Das Merkmal M1.18a1 umfassend eine Überdeckung im Umfang von „im Wesentlichen“ sei nicht vereinbar mit Merkmale M1.20 aus dem Ausführungsbeispiel, welches die innere Abdeckkappe in Absatz [0043] aus transparentem Material lehre, um hiervon zugleich einen erheblichen Teil mittels einer Aussparung freizuhalten. Auch die Kombination der Merkmale M1.17a2 und M1.29a2 mit M1.18a1 sei unzulässig. Eine Befestigung der inneren Abdeckkappe am Gehäuseunterteil sei nur in Absatz [0043] zum Ausführungsbeispiel offenbart, das keine Überdeckung im Umfang „im Wesentlichen“ aufweise. Wenn diese Befestigung gemäß dem Ausführungsbeispiel vorliege, erfordere dies ein Aussparen des optisch durchlässigen Bereichs mit Hilfe der Aussparung nach Absatz [0049]. Daher sei Merkmal M1.18a1 in unzulässiger Weise mit den Merkmalen M1.17a2 und M1.29a2 kombiniert. Auch gemäß dem ursprünglichen Anspruch 20 werde die innere Abdeckkappe gemäß Merkmal M1.18a1 im Wesentlichen oder vollständig überdeckt, und das Merkmal des optionalen, ursprünglichen Anspruchs 20 finde sich nicht in dem Ausführungsbeispiel wieder. Darüber hinaus sei die Kombination der Merkmale M1.22a und M1.24a mit M1.18a1 unzulässig. Die Gehäuseaufteilung in Bereiche des Merkmals M1.22a sei ausschließlich zum Ausführungsbeispiel offenbart, bei dem keine Überdeckung im Umfang des Merkmals M1.18a1 gelehrt sei. Die hiermit verbundene Erstreckung der inneren Abdeckkappe gemäß M1.24a2 korreliere jedoch mit dem Umfang der fehlenden Abdeckung nach dem Ausführungsbeispiel, die unvereinbar mit Merkmal M1.18a1 sei. Des Weiteren sei die Kombination der Merkmale M1.28a2 und M1.36a mit Merkmal M1.18a1 unzulässig. Die Anordnung der Reflexlichtschranke hinter dem optisch durchlässigen Bereich sei ausschließlich zum Ausführungsbeispiel in Absatz [0043] offenbart, ebenso das transparente Material des optisch durchlässigen Bereichs. Wenn die Reflexlichtschranke hier sitze und die Überwachungsfunktion durch den optisch durchlässigen Bereich gemäß Merkmal M1.36a erfolge, sei es die Lehre des Streitgebrauchsmusters gemäß dem Ausführungsbeispiel, die innere Abdeckkappe nicht im Wesentlichen abzudecken, sondern den optisch durchlässigen Bereich auszusparen. Merkmal M1.18a1 sei daher in unzulässiger Weise mit den Merkmalen M1.28a2 und M1.36a kombiniert. \n\n187\\. Diese Argumentation kann nicht überzeugen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Erfordernis einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung in einer Weise anzuwenden, die berücksichtigt, dass die Ermittlung dessen, was dem Fachmann als Erfindung und was als Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart wird, wertenden Charakter hat und eine unangemessene Beschränkung des Anmelders bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts der Anmeldung vermeidet. Insofern ist zugrunde zu legen, dass das Interesse des Anmelders regelmäßig erkennbar darauf gerichtet ist, möglichst breiten Schutz zu erlangen, also die Erfindung in möglichst allgemeiner Weise vorzustellen und nicht auf aufgezeigte Ausführungsbeispiele zu beschränken. Dieser Gesichtspunkt liegt der Rechtsprechung des BGH zu Grunde, wonach bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zugelassen werden. Danach ist ein breit formulierter Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 13.02.2025 – Az. X ZR 111\u002F22, GRUR-RS 2025, 4064, Rn. 45 f.; BGH, Urt. v. 11.12.2014 – Az. X ZR 107\u002F12, GRUR 2014, 542, 543 f., Rn. 23 f. – „Kommunikationskanal“). \n\n188\\. So lehren die Zeilen 5-9 der Seite 10 der ursprünglichen Anmeldeunterlagen dem Fachmann die allgemeine zur Erfindung gehörende technische Lehre, dass in einer vorteilhaften Weiterbildung vorgesehen ist, dass die innere Abdeckkappe bei aufgesetztem Gehäuseoberteil von diesem im Wesentlichen (oder vollständig) überdeckt ist (Merkmal M1.18a1). Diese vorteilhafte Weiterbildung der Überdeckung wird somit in allgemeiner Weise auch für das Ausführungsbeispiel vorgeschlagen. Darüber hinaus entnimmt der Fachmann auch den ursprünglichen Figuren 3 und 4, dass bei aufgesetztem Gehäuseoberteil 3 die innere Abdeckkappe 7 durch den darüber liegenden Gehäuseoberteil 3 zumindest zum größten Teil überdeckt wird. Somit ist ursprungsoffenbart, dass auch das Ausführungsbeispiel das Merkmal M1.18a1 aufweist. Das Merkmal M1.17a2 ist auf der Seite 12 der ursprünglichen Beschreibung in den Zeilen 15-21 offenbart. Das Merkmal M1.19a1 ist auf der Seite 10 in den Zeilen 18-19 der ursprünglichen Beschreibung offenbart. Das Merkmal M1.20 ist auf der Seite 12 der ursprünglichen Beschreibung in den Zeilen 25-26 offenbart. Die Merkmale M1.22a2 und M1.24a2 sind auf der Seite 12 in den Zeilen 16 bis 21 ursprünglich offenbart. Das Merkmal M1.28a2 ist auf der Seite 12 in den Zeilen 21-23 ursprünglich offenbart. Das Merkmal M1.29a2 ist in den Zeilen 2 bis 3 der Seite 13, sowie den Zeilen 9 bis 10 der Seite 14 der ursprünglichen Beschreibung offenbart. Das Merkmal M1.36a2 ist auf der Seite 14 in den Zeilen 21-30 ursprünglich offenbart. \n\n189\\. Zudem argumentiert die Antragstellerin zu 2, dass auch das Merkmal M1.30a2 unzulässig erweitert sei. An der von der Antragsgegnerin angegebenen Fundstelle „Absatz [0047] GBM \u002F Seite 13, Zeilen 23-26 ANM“ werde als vorteilhafter Montageort des Gehäuses ein Abstand D von dem Fensterflügel 20 bzw. einer Tür angegeben, der „im Bereich von 3 mm“ liege und „insbesondere kleiner als 3 mm“ sei. Das könne aber per se schon nur dann gelten, wenn wie vorausstehend im Absatz [0047] definiert, eine Montage am „Rahmen des Fensters“ oder im Falle einer Tür an „dessen Zarge“ erfolge. Das sei unzulässigerweise nicht in Anspruch 1 definiert. Zum definierten Montageort gehöre gemäß Absatz [0047] außerdem, dass Fenstergriffe auf einer Seite des Fensterflügels angeordnet seien, und wie sich aus der beschriebenen Fig. 2 entnehmen lasse, dass das Gehäuse auf der Seite des Fenstergriffs montiert sein müsse (auf der Scharnierseite würde das derart dicht montierte Gehäuse vom Fensterrahmen weggedrückt\u002Fbeschädigt und außerdem sei nicht angegeben, wie dann eine Detektion unterschiedlicher Zustände erfolgen könnte, wenn das Fenster stets vor der Reflexlichtschranke positioniert sei.). Das sei unzulässigerweise nicht in Anspruch 1 definiert. Zudem definiere das Merkmal unzulässigerweise, dass die Sensoreinrichtung für den definierten Abstand „eingerichtet ist“. Diese Definition sei weder dem Absatz [0047] noch den restlichen Unterlagen des Streitgebrauchsmusters zu entnehmen. Man werde zwar annehmen können, dass die Sensoreinrichtung bei dem Abstand von \u003C3 mm (in der konkreten Einbausituation nach Absatz [0047] i. V. m. Fig. 2) funktioniere. Eine spezielle Einrichtung für diesen Abstand sei vom Streitgebrauchsmuster aber nicht gelehrt, denn dies würde eine Optimierung für diesen Abstandsbereich \u003C3 mm umfassen. Das Streitgebrauchsmuster lasse offen, für welchen Abstand die Sensoreinrichtung optimiert sei und in welchem über 3 mm liegenden Abstandsbereich sie ebenfalls funktioniere. Dass sie auch bei deutlich größerem Abstand funktionieren solle, gehe aus dem Strahlengang gemäß Streitgebrauchsmuster, Fig. 5 hervor (siehe auch BG2-2, Rn. 90). Schließlich verknüpfe das Merkmal unzulässigerweise die zwei Varianten „von 3 mm“ mit „oder kleiner als 3 mm“ miteinander. Absatz [0047] nenne die harte Grenze „von 3 mm“ jedoch nicht. Es heiße in Absatz [0047] nur schwammig „im Bereich von 3 mm“. Die Variante „von 3 mm“ gehe daher unzulässig über die Ursprungsoffenbarung hinaus. \n\n190\\. Auch diese Argumentation kann nicht überzeugen. Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.2014 - Az. X ZR 119\u002F09, GRUR 2015, 249, 251, Rn. 27 - „Schleifprodukt“; BGH, Urt. v. 11.02.2014 - Az. X ZR 107\u002F12, BGHZ 200, 63 = GRUR 2014, 542, 543 f., Rn. 23 f. - „Kommunikationskanal“). Die beanspruchte Erfindung muss lediglich in ihrer Gesamtheit und auf der im Patentanspruch gewählten Abstraktionsstufe eine technische Lehre darstellen, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 11.09.2001 - Az. X ZB 18\u002F00, GRUR 2002, 49, 51 \\- „Drehmomentübertragungseinrichtung“; BGH, Urt. v. 19.12.2017 – Az. X ZR 5\u002F16, veröffentlicht z.B. in: CIPR 2018, 74 ff., Rn. 54). In den ursprünglichen Unterlagen ist angegeben, dass eine Anbringung des Gehäuses der Sensoreinrichtung 1 in einem Abstand D von dem Fensterflügel 20 bzw. einer Tür, der im Bereich von 3 mm liegt, insbesondere kleiner als 3 mm ist, vorteilhaft ist (vgl. urspr. Beschreibung., S. 13, Z. 23-26 und Fig. 2). Da ein möglichst geringer Abstand zum Fensterflügel bzw. zur Tür für sich die Detektion des reflektierten Lichts fördert und diese Ausgestaltung in den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart ist, ist es zulässig, das Gebrauchsmuster durch die Aufnahme dieses Merkmals zu beschränken. Wenn das Gehäuse darüber hinaus in einem Abstand „angebracht“ werden kann, kann der Fachmann dieses in dem betreffenden Abstand montieren und es ist somit für diesen Abstand eingerichtet. Überdies offenbart die ursprüngliche Beschreibung einen Abstand „der im Bereich von 3 mm liegt“, den der Fachmann als größer, kleiner oder gleich 3 mm versteht, und somit explizit auch den Wert „3 mm“. Somit ist auch das Merkmal M1.30a2 ursprünglich offenbart. \n\n191\\. Des Weiteren führt die Antragstellerin zu 2 aus, dass das Merkmal M1.35a2 unzulässig erweitert sei, weil dort eine Befestigung mit doppelseitigem Klebeband definiert sei, ohne dass Schraublöcher vorgesehen seien. Die Absätze [0046] und [0048] setzten jedoch die Schraublöcher stets voraus. Es sei lediglich ursprungsoffenbart, dass das Gehäuse mit Schraublöchern alternativ zu Schrauben auch mit doppelseitigem Klebeband befestigt werden könne. \n\n192\\. Auch diese Ausführungen können nicht überzeugen, da in den Zeilen 4 bis 7 der Seite 14 der ursprünglichen Beschreibung offenbart wird, dass alternativ eine Befestigung über doppelseitiges Klebeband 30 erfolgen kann, wobei in dieser Offenbarungsstelle keine Schraublöcher erwähnt werden. \n\n193\\. Somit sind alle Merkmale des Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA2 ursprünglich offenbart. \n\n194\\. Die Unteransprüche 2 bis 17 gemäß Hilfsantrag HA2 gehen in zulässiger Weise auf die Unteransprüche 4, 5, 7 bis 17, 19, 23 und 25 der Gebrauchsmusteranmeldung zurück. \n\n195\\. **6.3** Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA2 ist auch **ausführbar**. \n\n196\\. Wie sich nicht zuletzt aus auch § 4 Abs. 7 GebrMG ergibt, stellt die unzureichende Offenbarung einer technischen Lehre, die deren Ausführbarkeit verhindert, auch im Gebrauchsmusterrecht einen schweren, zur Löschung führenden Mangel dar. Die mangelnde Ausführbarkeit ist im Rahmen des Löschungsgrundes der mangelnden Schutzfähigkeit nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG zu prüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 28.04.1999 – Az. X ZB 12\u002F98, GRUR 1999, 920, 921 - „Flächenschleifmaschine“; BPatG, Beschl. v. 13.03.2019 – Az. 35 W (pat) 18\u002F18, BlPMZ 2020, 207, 208 - „Zangengriffsystem“). \n\n197\\. Die Antragstellerin zu 1 hat argumentiert, das Merkmal M1.9 erfordere, dass die Reflexlichtschranke nach Merkmal M1.8 zur Abstrahlung von Licht aus einer Gehäuseseite der Sensoreinrichtung ausgebildet sei. Jedoch fänden sich in der Streitgebrauchsmusterschrift L1 keinerlei Aussagen darüber, wie die Reflexlichtschranke als solche auszubilden wäre, damit eine Abstrahlung von Licht aus einer Gehäuseseite der Sensoreinrichtung möglich wäre. Es fänden sich allenfalls Hinweise in den Absätzen [0022] und [0026], wie das Gehäuse ausgebildet werden könne, damit Licht einer (Standard-)Lichtschranke durch das Gehäuse hindurch abgestrahlt werden könne. Es sei aus der Streitgebrauchsmusterschrift L1 nicht unmittelbar und eindeutig ersichtlich, dass Merkmal M1.9 dahingehend einschränkend zu lesen wäre, dass das Gehäuse in besonderer Weise ausgebildet sein müsse. Da Merkmal M1.9 die Reflexlichtschranke als solche, und nicht etwa das Gehäuse konkretisiere, und weil Merkmal M1.9 nicht ignoriert werden könne, sei das Merkmal nicht so vollständig offenbart, dass dieses von einem in der Sensorik tätigen Fachmann in der gesamten Breite ausführbar wäre. Die Antragstellerin zu 2 führt aus, dass Hilfsantrag HA2 nicht ausführbar sei, weil eine Überdeckung im Umfang von „im Wesentlichen“ im Zusammenhang mit dem Merkmal M1.20 und M1.28a2 aus dem Ausführungsbeispiel dazu führe, dass die Sensorfunktion nicht mehr gegeben sei (siehe vorläufige Auffassung der EPA-Beschwerdekammer, Anlage ET3.8, Rz. 30., 36.-40.). \n\n198\\. Diese Argumentation kann nicht überzeugen. So lehren die Absätze [0043], [0049] und [0051] i. V. m. den Figuren 1 bis 5 der Gebrauchsmusterschrift dem Fachmann, dass die innere Abdeckkappe 7 einen optisch durchlässigen Bereich 8 aufweist, hinter dem die Reflexlichtschranke der Sensoreinrichtung 1 angeordnet ist, wobei das Gehäuseoberteil 3 eine Aussparung 31 aufweist, die beim Aufsetzen auf das Gehäuseunterteil 2 den optisch durchlässigen Bereich 8 aufnimmt und, dass die Sensoreinrichtung 1 über die Reflexlichtschranke Licht 51 durch den optisch durchlässigen Bereich 8 auf den Fensterflügel 20 strahlt. Somit offenbart die Gebrauchsmusterschrift dem Fachmann eine nacharbeitbare Lehre zur Ausbildung der Reflexlichtschranke und des Gehäuseoberteils mit Aussparung, die eine Abstrahlung von Licht aus einer Gehäuseseite der Sensoreinrichtung ermöglichen. \n\n199\\. **6.4** Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hilfsantrag HA2 ist **neu und beruht auch auf einem erfinderischen Schritt**. \n\n200\\. **6.4.1** **Druckschrift D3 (US 4 507 654 A) i. V. m. Druckschrift L14 (EP 0 929 999 B1)**\n\n201\\. Wenn der Fachmann zum Schutz der inneren Leiterplatte 140 der Sensoreinrichtung gemäß der Druckschrift D3 vor Umwelteinflüssen eine zusätzliche einseitige Schutzabdeckung aus transparentem Material gemäß der Druckschrift L14 einsetzt und diese gemäß ihr an der Oberfläche befestigt wird, ergeben sich zwar auch die Merkmale M1.17a2, M1.22a2, M1.24a2, M1.28a2, M1.30a2, M1.35a2 und M1.36a2. \n\n202\\. Die Antragstellerinnen haben hierzu ausgeführt, dass das Gehäuseoberteil (cover 142) gemäß der Druckschrift D3 mit seinem Schlitz (slot 148) im Wesentlichen ein geschlossenes Bauteil mit einer Aussparung für den optischen Pfad sei. Das Merkmal M1.29a2 sei somit aus dem Stand der Technik bekannt. Des Weiteren sei eine Anordnung einer Schutzabdeckung hinter der Filterplatte 74A im Strahlengang auch eine Aufnahme in einer Aussparung, denn bei funktionaler Auslegung werde kein Formschluss benötigt. Ferner sei bereits die in Fig. 5 der D3 gezeigte nach unten weisende Öffnung des Gehäuseoberteils 142 bereits eine Aussparung im Sinne des Merkmals M1.29a2. \n\n203\\. Diese Ausführungen können nicht überzeugen. So ist beim Einsatz der Schutzabdeckung aus transparentem Material gemäß Druckschrift L14 in der Sensoreinrichtung nach Druckschrift D3 weder aus der Druckschrift D3, noch aus der Druckschrift L14 zu entnehmen, dass das Gehäuseoberteil (142 der D3) eine Aussparung aufweist, die beim Aufsetzen auf das Gehäuseunterteil (130 der D3) den optisch durchlässigen Bereich (die Schutzabdeckung aus L14) aufnimmt (im Sinne des Merkmals 1.29a2). Das Gehäuseoberteil 142 aus der Druckschrift D3 weist zwar eine Aussparung 148 auf, jedoch nimmt diese die mit 74A bezeichnete Filterplatte auf (vgl. D3, Sp. 5, Z. 64-66 und Fig. 5). Setzt der Fachmann zum Schutz der inneren Leiterplatte 140 der Sensoreinrichtung nach Druckschrift D3 eine zusätzliche einseitige Schutzabdeckung aus transparentem Material gemäß Druckschrift L14 ein, ist die Schutzabdeckung aus transparentem Material im Strahlengang vor der Filterplatte 74A im Inneren des Gehäuseoberteils 142 der Sensoreinrichtung nach Druckschrift D3 und nicht innerhalb der Aussparung 148 angeordnet. Wie bereits im Rahmen der Auslegung ausgeführt, versteht der Fachmann eine Aufnahme des optischen Bereichs in einer Aussparung derart, dass die Aussparung Platz für den optischen Bereich bietet und der optische Bereich in die Aussparung beim Aufsetzen eingeführt wird. Einen Hinweis an den Fachmann, die Schutzabdeckung in der Aussparung 148 statt der Filterplatte 74A einzusetzen, ist weder der Druckschrift D3, noch der Druckschrift L14 zu entnehmen und ergibt sich für den Fachmann auch nicht aus diesen Druckschriften. Überdies wird in der nach unten weisenden Öffnung des Gehäuseoberteils 142 gemäß der Druckschrift D3 kein optisch durchlässiger Bereich, sondern der optisch undurchlässige Boden 130 aufgenommen (vgl. D3, Fig. 5). \n\n204\\. Die Sensoreinrichtung nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag HA2 ist somit neu gegenüber den Druckschriften D3 und L14 und beruht diesen gegenüber auch auf einem erfinderischen Schritt. \n\n205\\. **6.4.2** **Druckschrift D3 (US 4 507 654 A) i. V. m. Druckschrift D4 (WO 01\u002F 69 287 A1)**\n\n206\\. Die Gebrauchsmusterabteilung hat in ihrem Beschluss insbesondere ausgeführt, dass der Fachmann eine in Druckschrift D4 beschriebene innere transparente Abdeckkappe zum Schutz der Elektronik der Leiterplatte in der gemäß Druckschrift D3 beschriebenen Gehäuseanordnung vorsehen werde und sich somit hinter der inneren Abdeckkappe 26, welche einen optisch durchlässigen Bereich aufweise, die Reflexlichtschranke befinde. Ferner zeige die Druckschrift D4 in Fig. 3 mit „cover[.] 31“ ein Gehäuseoberteil mit einer Aussparung, in welche sich „window 26“ äquivalent zur inneren Abdeckkappe passgenau einfüge, wobei das Gehäuseoberteil auf ein Gehäuseunterteil aufsetzbar sei „containers 32, 34, 36 closed by covers 31, 33, 35“, so dass insgesamt das Gehäuseoberteil eine Aussparung aufweise, die beim Aufsetzen auf das Gehäuseunterteil den optisch durchlässigen Bereich der inneren Abdeckkappe aufnehme. \n\n207\\. Die Antragstellerin zu 1 hat hierzu ergänzt, dass die Druckschrift D4 darüber hinaus lehre, dass das Fenster 26 die Form einer Kappe aufweise. Gemäß der Fig. 5 der Druckschrift D4 werde das Fenster 26 in die Abdeckung 35 eingesetzt, so dass die Abdeckung das Fenster aufnehme. Selbst wenn die Fachperson die Abdeckkappe im Gehäuse aus der Druckschrift D4 anordne, werde diese automatisch zu einer inneren Abdeckkappe, denn anders als in Form einer inneren Abdeckkappe lasse sich die Abdeckkappe der Druckschrift D4 nicht im Gehäuse der Druckschrift D3 anordnen, wenn Sie die Elektronikeinheit der Sensoreinrichtung gemäß der Druckschrift D3 vor Umgebungseinflüssen bei geöffnetem Gehäuse schützen solle. Des Weiteren nenne der Absatz [0043] des Streitgebrauchsmusters keinen besonderen technischen Vorteil hinsichtlich der Befestigung der inneren Abdeckkappe am Gehäuseunterteil. Ferner erkenne die Fachperson auch keinen solchen Vorteil, da es sich bei der vorgenannten Befestigung um eine rein konstruktive Maßnahme handele. Darüber hinaus würde die innere Abdeckkappe die Elektronikeinheit auch dann vor Umgebungseinflüssen schützen, wenn sie nicht am Gehäuseunterteil befestigt sei. Zudem sei es der Fachperson nahegelegt, eine Abdeckkappe im Inneren des Gehäuses gemäß der Druckschrift D3, z.B. durch Kleben, auf dem Gehäuseunterteil 130 vorzusehen. Darüber hinaus lehre auch die Druckschrift L14 ein Kleben der inneren Abdeckkappe. Das Fenster 26 gemäß der Druckschrift D4 (vgl. Fig. 4) befinde sich bei zusammengesetztem Gehäuse über der Platine 21 und decke diese somit ab. Folglich handele es sich bei dem Fenster 26 um eine streitgebrauchsmustergemäße innere Abdeckkappe. Sowohl das Gehäuseoberteil (cover 142) nach der Druckschrift D3 mit seinem Schlitz (slot 148) als auch das Gehäuseoberteil (cover 31) nach der Druckschrift D4 mit seiner Öffnung für das „window 26“ seien im Wesentlichen geschlossene Bauteile mit einer Aussparung für den optischen Pfad. \n\n208\\. Die Antragstellerin zu 2 hat ausgeführt, dass bereits das in Überdeckung bringen von der Aussparung des Gehäuseoberteils nach Druckschrift D3 mit dem optisch durchlässigen Bereich der sich in naheliegender Weise ergänzten inneren Abdeckkappe entsprechend der Druckschrift D4 reiche. Das in Überdeckung bringen leiste die Aussparung gemäß der Druckschrift D3 bereits unabhängig von den konkreten Konturen der inneren Abdeckkappe, denn die Aussparung gemäß der Druckschrift D3 sei bereits für das Durchstrahlen des Lichts vorgesehen - sie müsse den optisch durchlässigen Bereich der inneren Abdeckkappe daher zwingend aufnehmen, um das optische Messprinzip zu ermöglichen. Zudem sehe die konstruktive Schnittstelle nach der Druckschrift D4 ein passgenaues Einrahmen des optisch durchlässigen Bereichs der inneren Abdeckkappe mit der Aussparung des Gehäuseoberteils vor. Das lasse sich entsprechend ohne weiteres auch bei der Sensoreinrichtung nach Druckschrift D3 umsetzen. Insbesondere lege die Druckschrift D4 nicht fest, dass die innere Abdeckkappe am Gehäuseoberteil festgelegt wäre. Zudem könne der Fachmann den Lichtfilter der Sensoreinrichtung nach Druckschrift D3 integral mit der inneren Abdeckkappe ausbilden, denn wenn das Gehäuseoberteil abgenommen sei, bedürfe es keines Filters, während der optisch durchlässige Bereich der inneren Abdeckkappe für den Berührschutz erforderlich bleibe. Schließlich könnten die Filterplatte 74A und 74 wahlweise am Gehäuseoberteil (siehe D3, Fig. 5) festgelegt sein oder nicht (siehe D3, Fig. 1). Wenn die Filterplatte wie Fig. 1 zeige direkt am Reflexkoppler sitze, liege es zumindest nahe, sie als Austauschmittel für die Filterplatte 74A der Fig. 5 in den Schlitz 148 ragen zu lassen. \n\n209\\. Diese Ausführungen können nicht überzeugen. \n\n210\\. Das Auffinden einer neuen Lehre zum technischen Handeln kann nicht schon dann als nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhend bewertet werden, wenn lediglich keine Hinderungsgründe zutage treten, von im Stand der Technik Bekanntem zum Gegenstand dieser Lehre zu gelangen, sondern diese Wertung setzt voraus, dass das Bekannte dem Fachmann Anlass oder Anregung gab, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen (vgl. BGH Urt. v. 08.12.009 – Az. X ZR 65\u002F05, GRUR 2010, 407, 409, Rn. 17 – „einteilige Öse“; BGH Urt. v. 02.12.2014 – Az. X ZR 151\u002F12, GRUR 2015, 365, 370, Rn. 49 - „Zwangsmischer“). \n\n211\\. _Figur 1 der D4_Zwar ist der Gebrauchsmusterabteilung zuzustimmen, dass der Fachmann sich bei der Realisierung der aus Druckschrift D3 bekannten Sensoreinrichtung 22 nach geeigneten Lösungen umsieht, wie er bei Öffnung des Gehäuses die Leiterplatte 140 vor Beschädigungen der Elektronik absichern kann. Jedoch offenbart die Druckschrift D4 dem Fachmann keine entsprechende Lösung, denn diese lehrt ein in Form einer Abdeckkappe ausgebildetes Gehäuseoberteil 31, das mit einem Fenster 26 aus transparentem Kunststoff versehen ist (*vgl. D4, S. 5, Z. 30 bis S. 6, Z. 4: „Referring to figures 3, 4 and 5, it is seen that in the second embodiment of the invention mirrors 28, boards 21 and 22 respectively comprising the light emitter 2 and the optoelectronic receiver 3 are the same as those of the first embodiment, but are singularly inserted in the same number of containers 32, 34, 36 closed by covers 31, 33, 35 provided with a window 26 made of transparent plastic.“ und Fig. 3*), wobei gemäß Figur 3 bei Öffnung des Gehäuses das Gehäuseoberteil 31 inklusive Fenster 26 abgenommen wird und somit die Elektronik 21 ungeschützt freiliegt, mithin nicht vor Beschädigungen geschützt ist. Der Druckschrift D4 ist überhaupt kein Hinweis zu entnehmen, das Fenster 26 von dem Gehäuseoberteil 31 zu trennen, um einen Schutz der Elektronik vorzunehmen. Darüber hinaus ist in der Lösung der Druckschrift D4 eine zentrale Pufferbatterie 15 (*vgl. D4, S. 3, Z. 30: „buffer battery 15“ und Fig. 1*) vorgesehen, so dass es gar keine Notwendigkeit gibt, das Gehäuse 31, 32 für einen Batteriewechsel zu öffnen. Ferner ist das Fenster 26 nicht am Gehäuseunterteil 32 befestigt, sondern das Gehäuseoberteil 31 ist mit dem Fenster 26 versehen. Es gibt in der Druckschrift D4 auch keine entsprechende Anregung. Überdies weist das Gehäuseoberteil 142 aus der Druckschrift D3 zwar eine Aussparung 148 auf, jedoch nimmt diese eine mit 74A bezeichnete Filterplatte auf. Einen Hinweis an den Fachmann, eine Schutzabdeckung in der Aussparung 148 statt der Filterplatte 74A einzusetzen, ist weder der Druckschrift D3, noch der Druckschrift D4 zu entnehmen und ergibt sich für den Fachmann auch nicht aus diesen Druckschriften. \n\n212\\. Die Sensoreinrichtung nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag HA2 ist somit neu gegenüber den Druckschriften D3 und D4 und beruht diesen gegenüber auch auf einem erfinderischen Schritt. \n\n213\\. **6.4.3** **Druckschrift D3 (US 4 507 654 A) i. V. m. L15 (N. Schwesinger, C. Dehne, F. Adler, „Lehrbuch Mikrosystemtechnik“, ISBN 978-3-486-57929-1, 2009)**\n\n214\\. Die Antragstellerin zu 1 hat argumentiert, dass die zuständige Fachperson ausgehend von der Lehre der Entgegenhaltung D3 und mit dem Problem konfrontiert, die im Inneren des Gehäuses liegende Platine 140 vor Umgebungseinflüssen bei geöffnetem Gehäuse zu schützen und gleichzeitig die Funktionsweise der Reflexlichtschranke nicht zu beeinträchtigen, ohne Weiteres eine innere Abdeckkappe aus transparentem Material vorsehe. Dies sei Fachwissen, welches durch das Fachbuch „Lehrbuch Mikrosystemtechnik“ gemäß Anlage L15 belegt sei. Das Lehrbuch L15 lehre, dass Mikrosysteme, wie z.B. Chips und Platinen, zum Chips und Platinen, zum Schutz von Umgebungseinflüssen durch ein Gehäuse, welches mithin eine Abdeckung bilde, geschützt werden müssten. Ferner sei der Fachperson bekannt, dass zum Schutz von Mikrosystemen üblicherweise entsprechende Abdeckungen verwendet würden. Sofern das Mikrosystem mit seiner Umgebung interagieren müsse (z.B. das Empfangen von Signalen wie Licht o.Ä.), lehre das Lehrbuch L15 die Verwendung eines (transparenten) Fensters in der Abdeckung. Der Fachperson sei somit geläufig, dass Elektronikeinheiten, wie z.B. Platinen, die optisch mit ihrer Umgebung interagierten, zum Schutz vor Umgebungseinflüssen einfach vollständig durch Verwendung einer Abdeckung abgedeckt werden könnten. Um die Interaktion zu ermöglichen, werde hierzu ein optisch durchlässiger Bereich in Form eines (transparenten) Fensters in der Abdeckung vorgesehen. Folglich handele es sich beim Anbringen einer transparenten inneren Abdeckkappe um gängiges Fachwissen. Veranlassung (sofern überhaupt nötig) zum Anwenden seines Fachwissens auf die Lehre der Druckschrift D3 finde der Fachmann im Lehrbuch L15. Dieses lehre ihn, dass Elektronikeinheiten (z.B. Chips) von Umgebungseinflüssen geschützt werden müssten und dass ein solcher Schutz durch ein zusätzliches Gehäuse mit einem transparenten Fenster erzielt werden könne. \n\n215\\. \n\nDiese Argumentation kann nicht überzeugen. So entnimmt der Fachmann dem Lehrbuch L15, dass das Gehäuse eines Mikrosystems dem Schutz des Mikrosystems vor ungewollter Zerstörung und der Anpassung des Mikrosystems an die Einsatzumgebung dient (vgl. L15, S. 491, unten bis S. 492, oben). \n\n216\\. Bei Mikrosystemen der Typklasse I mit optischem Fenster sind die Chips auf einem Träger befestigt, der sich in einem Standardgehäuse (z.B. TO-Gehäuse) befindet. Als Gehäusematerialien werden meist Metalle oder Keramiken verwendet. Die elektrische Kontaktierung erfolgt durch Bonddrähte zu den Anschlussbeinchen. Das Standardgehäuse muss ein Fenster (Aussparung, die mit einem Glaseinsatz o.Ä. versehen sein kann) enthalten, durch das das zu detektierende Signal auf den Chip gelangen kann. Das Standardgehäuse wird mittels Klebe-, Schweiß- oder Löttechnik mit dem Träger verbunden (*vgl. L15, S. 493, unten*). \n\n217\\. Somit beschreibt das Lehrbuch L15 lediglich das Vorsehen eines kompletten Gehäuses für das gesamte Mikrosystem. Eine Lösung, wie der Fachmann bei Öffnung des Gehäuses eine Leiterplatte vor Beschädigungen schützen kann, offenbart es nicht, da gar keine nachträgliche Öffnung des Gehäuses vorgesehen ist. \n\n218\\. Die Sensoreinrichtung nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag HA2 ist somit neu gegenüber den Druckschriften D3 und L15 und beruht diesen gegenüber auch auf einem erfinderischen Schritt. \n\n219\\. **6.4.4** **Druckschrift D3 (US 4 507 654 A) i. V. m. ET16 (OPTEX OA-4500S(E), OPTEX OA-AXIS I\u002FII)**\n\n220\\. Lediglich die Bedienungsanleitung des Sensors OA-4500S(E) aus dem August 2011 (ET16), der Flyer des Sensors OA-4500 aus dem Juli 2013 (ET16.1), der Auszug aus archive.org vom 29. Juli 2013 (ET16.5), die Bedienungsanleitung des Sensors OA-AXIS I\u002FII aus dem Januar 2009 (ET16.6) und der Auszug aus archive.org vom 28. Juli 2013 (ET16.7) sind vor dem Anmeldetag, dem 5. September 2014, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden und somit Stand der Technik für das Streitgebrauchsmuster. \n\n221\\. Der Aktiv-Infrarot-Industrietürsensor Optex OA-4500 ist für den Einsatz an Türen bis zu einer Montagehöhe von 4,5 Metern vorgesehen und dient als Kombinationssensor für die Sicherheit und Aktivierung. Eine Aktiv-Infrarot-Anwesenheitserkennung schützt vor vorzeitigem Schließen der Tür, während der Aktivierungsbereich die Tür beim Betreten des Erkennungsbereichs aktiviert (*vgl. ET16.1, Seite 1*). Der Sensor umfasst einen Anschluss (1), Montagelöcher (2), eine Betriebsanzeige (3), eine Schraube zur Tiefenwinkeleinstellung (4), Schrauben zur Breiteneinstellung (5), DIP-Schalter (6), ein Erkennungsfenster (7) und ein Werkzeug zur Flächeneinstellung (8) (*vgl. ET16, S. 1, Kap. „outer dimensions and part names“*). Der Sensor Optex OA-AXIS I\u002FII ist entsprechend bezeichnet (*vgl. ET16.6, S. 1, Kap. „outer dimensions and part names“*). \n\n222\\. _Figur aus ET16, Seite 1_ \n\n223\\. Die Antragstellerin zu 2 hat argumentiert, dass der Fachmann zur Lösung seiner Aufgabe z.B. auch aus der Anlage ET16 ohne weiteres entnehmen könne, dass man die Optik und Elektronik mit einer am Gehäuseunterteil verbleibenden inneren Abdeckkappe („Detection window“) schützen könne, wenn man das Gehäuseoberteil in kurzzeitigen Sondernutzungsszenarien (hier der Einstellung des Sensors) abnehme. Eine Kombination der Druckschrift D3 mit der Anlage ET16 führe daher ebenfalls in naheliegender Weise zu einer inneren Abdeckkappe bei der Sensoreinrichtung nach Druckschrift D3, welche alles überdecke, was bei abgenommenem Gehäuseoberteil nicht berührt werden solle. Bei aufgesetztem Gehäuseoberteil werde auch nach der Anlage ET16 der für die optische Funktion notwendige Bereich freigelassen und der Rest des „detection windows“ überdeckt. Das reiche bereits um, das Merkmal „im Wesentlichen überdeckt“ nach dem Streitgebrauchsmuster zu erfüllen. Weil bei der Sensoreinrichtung nach Druckschrift D3 ein viel kleinerer Bereich für die optische Funktion erforderlich sei als bei der Sensoreinrichtung nach der Anlage ET16, werde der Fachmann bei der Kombination die Größe der Öffnung 148 nach Druckschrift D3 unverändert lassen. Auch deshalb sei das Merkmal „im Wesentlichen überdeckt“ erfüllt. Gleiches gelte auch für eine Kombination mit dem Dokument ET16.6. \n\n224\\. Diese Argumentation kann nicht überzeugen. So offenbart die Anlage ET16 mit dem Bezugszeichen 7 kein inneres, sondern ein außen am Gehäuse angeordnetes äußeres Erkennungsfenster bzw. Abdeckkappe (*vgl. ET16, S. 1, Kap. „outer dimensions and part names“*). Damit Personen direkt unterhalb und schräg unterhalb des Sensors detektiert werden können, ist dieses Erkennungsfenster bzw. die Abdeckkappe (7) zum größten Teil unbedeckt (*vgl. ET16, S. 1, Kap. „outer dimensions and part names“*). Somit offenbart die Anlage ET16 zumindest weder das Merkmal M1.16, noch die Merkmale M1.17a2, M1.18a1 und M1.29a2. Entsprechendes gilt für das Dokument ET16.6. \n\n225\\. Die Sensoreinrichtung nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag HA2 ist somit neu gegenüber den Druckschriften D3 und ET16 bzw. ET16.6 und beruht diesen gegenüber auch auf einem erfinderischen Schritt. \n\n226\\. **6.4.5** **Druckschrift D1 (DE 20 2013 001 605 U1) i. V. m. D4 (WO 01\u002F 69 287 A1)**\n\n227\\. \n\nDie Druckschrift DE 20 2013 001 605 U1 (D1) offenbart einen Alarmmelder mit einer Sende- (Fig. 1 [1]) und einer Empfangseinheit (Fig. 1 [2]). Diese sind im Gehäuse A (Fig. 1 [3]) eingearbeitet, welches am Rahmen der zu überwachenden Öffnung installiert wird. \n\n228\\. \n\nDas Gehäuse B (Fig. 1 [4]), fungiert als Reflektor und wird am beweglichen Teil der Öffnung, direkt gegenüber von Gehäuse A installiert. Über eine erste Zuleitung (Fig. 1 [5]) wird die Sendeeinheit mit Strom versorgt. Licht (Fig. 3 [1]), welches durch die Sendeeinheit (Fig. 3 [2]) emittiert wird, trifft auf einen Reflektor (Fig. 3 [3]) und wird von diesem auf die Empfangseinheit (Fig. 3 [4]) reflektiert. Wird das Gehäuse B (Fig. 1 [4]) wegbewegt, wird das durch die Sendeeinheit emittierte Licht nicht mehr auf die Empfangseinheit reflektiert. Dies wird durch die Alarmzentrale registriert und entsprechend ein Alarm ausgelöst. Um bei Betrieb des Alarmmelders eine innere Verschmutzung zu vermeiden, sowie die elektronischen Bauteile zu schützen, sind beide Gehäuse geschlossen. Um die Signalübertragung durch das Licht zu gewährleisten, werden beide Gehäuse mit einem lichtdurchlässigen Filter versehen. Vorzugsweise wird IR-Licht verwendet (vgl. D1, Abs. [0011] und Fig. 1, 3). Alternativ ist eine kabellose Version denkbar, bei der anstatt der beiden Zuleitungen (Sabotage- und Meldelinie) eine autarke Stromversorgung (beispielsweise Akku, Batterie, usw.) und eine Sende- bzw. Kommunikationseinheit zur Signalweiterleitung an die Zentrale notwendig sind. Das Gehäuse B ist nicht unbedingt erforderlich, da auch der bewegliche Teil der Öffnung selbst als Reflektor verwendet werden bzw. ein einfacher Reflektor, ähnlich einer Reflexionslichtschranke, angebracht werden kann (vgl. Abs. [0012]). Es ist möglich, anstatt Fenster oder Türen andere Gegenstände, wie beispielsweise Kunstgegenstände, Tresore, usw. auf Anwesenheit zu überwachen (vgl. Abs. [0013]). \n\n229\\. Die Druckschrift D1 offenbart somit die Merkmale M1.1 bis M1.9. \n\n230\\. Das Gehäuse A (Fig. 1 [3]) aus der Druckschrift D1 weist jedoch weder ein Gehäuseoberteil noch eine innere Abdeckkappe auf. Damit sind zumindest die Merkmale M1.10, M1.13, M1.14, M1.16 bis M1.20, M1.24a2, M1.28a2 und M1.29a2 nicht offenbart. \n\n231\\. Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag HA2 neu gegenüber der Druckschrift D1. Der Druckschrift D1 ist auch kein Hinweis an den Fachmann zu entnehmen, eine zusätzliche innere Abdeckkappe vorzusehen. \n\n232\\. **6.4.6** **Dokumente ET15 bis ET15.14**\n\n233\\. **6.4.6.1** Die Entgegenhaltungen nach Anlagen ET15, 15.1, 15.2, 15.3, 15.4 und 15.5 beziehen sich auf das physische Produkt HM-Sec-SCo der HomeMatic Serie das in der Mitte des Jahres 2024 von der H … GmbH und\u002Foder der K … GmbH auf dem Markt gebracht wurde. Dieser Tür- und Fenstersensor ist offensichtlich jener Gegenstand, der mit dem Streitgebrauchsmuster von der Antragsgegnerin unter Schutz gestellt werden sollte. Die Antragstellerinnen gehen zu Recht davon aus, dass das physische Produkt HM-Sec-SCo der HomeMatic Serie, wie es in den Anlagen ET15, 15.1, 15.2, 15.3, 15.4 und 15.5 jeweils einzeln beschrieben wird, grundsätzlich geeignet ist, den Gegenstand nach Anspruchs 1 des Hilfsantrags HA2 neuheitsschädlich vorwegzunehmen (vgl. z. B. die Ausführungen der Antragstellerin 2 im Schriftsatz vom 28.11.2025, S. 4 ff.). \n\n234\\. **6.4.6.2** Die Dokumente ET15 bis ET15.14 bilden aber gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG keinen Stand der Technik für das Streitgebrauchsmuster. Dem Streitgebrauchsmuster, das als Anmeldetag und Zeitrang den „17. September 2014“ aufweist, kommt die dort geregelte sog. Neuheitsschonfrist deshalb zugute, weil die genannten Dokumente mutmaßlich am 17\\. August 2014, jedenfalls nicht vor dem 5. März 2014, dem Beginn der Neuheitsschonfrist, veröffentlicht wurden. Dass vor diesen Veröffentlichungen noch weitere, zeitlich vorgelagerte Vorbenutzungen stattgefunden hätten, ist weder vorgetragen worden noch bekannt. \n\n235\\. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG bleiben die Veröffentlichungen und Vorbenutzungen nach den Dokumenten ET15 bis ET15.14 als innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibungen und Benutzungen außer Betracht, da sie auf der Ausarbeitung des Rechtsvorgängers der Antragsgegnerin beruhen. Nach Überzeugung des erkennenden Senats ist Erfinder im Sinne von § 13 Abs. 3 GebrMG i. V. m. § 6 PatG des Gegenstandes des Streitgebrauchsmusters Herr Professor I … . Neben dem Vortrag der Antragsgegnerin liefert einen weiteren wichtigen Anhaltspunkt dafür die europäische Patentanmeldung Nr. 15183478.5, in der das Prioritätsrecht aus dem Streitgebrauchsmuster in Anspruch genommen wurde. In der entsprechenden Schrift EP 2 993 650 A1 wird Herr Professor I … als Erfinder genannt, was sich auch mit der späteren Patentschrift EP 2 993 650 B1 deckt. Herr Professor I … war laut Handelsregistereintragungen des Amtsgerichts L … bereits bei Anmeldung des Streitgebrauchsmusters der Vorstandsvorsitzende der Antragsgegnerin und gleichzeitig auch der Geschäftsführer sowohl der K … GmbH und der H … GmbH; daneben war dieser – wie von der Antragsgegnerin auch so vorgetragen \\- laut den beim Handelsregister online einsehbaren Dokumenten zum Anmeldezeitpunkt sowohl auch Aktionär der Antragstellerin als auch Gesellschafter der K … GmbH, wobei letztere wiederum alleinige Gesellschafterin der H … GmbH war. Diese Gesellschaften, auf die sämtliche Veröffentlichungen der Anlagen ET15 ff. zurückgehen, haben zudem alle ihren Sitz in M … . In diesem Zusammenhang ist auch die Pressemitteilung gemäß der Anlage ET15.5 vom 1. Juli 2014 (abgerufen auch auf der Internetseite der Antragsgegnerin) zu sehen, die im Rahmen eines Kurzporträts der N … Gruppe darauf hinweist, dass die Produktentwicklung ausschließlich in M … erfolge. \n\n236\\. Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts darf in den Fällen, in denen der Erfinder zugleich Aktionär oder Gesellschafter jenes Unternehmens ist, das die vorzeitige Vorveröffentlichung der Erfindung veranlasst hat, im Wege des Beweises des ersten Anscheins davon ausgegangen werden, dass die Vorveröffentlichung kausal auf den Erfinder als dem „Rechtsvorgänger“ zurückgeht (vgl. BPatGE 21, 62, 64). Ist der Erfinder zudem auch der Geschäftsführer bzw. Vorstand der die Vorveröffentlichung vornehmenden Gesellschaft, gilt selbstverständlich nichts Anderes. Der Anscheinsbeweis kann sich hierbei auch auf die Person des Erfinders selbst beziehen, jedenfalls dann, wenn die benannte Person \\- wie im vorliegenden Fall u. a. auch aus dem Handelsregister ersichtlich - den akademischen Grad eines „Dipl.-Ing.“ führt und damit offensichtlich über eine gehobene ingenieurswissenschaftliche Vorbildung verfügt. Aus den vorliegenden Tatsachen ergibt sich damit ein nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf, der einen hinreichenden Nachweis dafür liefert, dass Herr Professor I … der vorliegende Erfinder ist und die von der Antragsgegnerin vorgetragene lückenlose Kette der tatsächlichen Wissensvermittlung einerseits vom Erfinder zu ihr und andererseits auch vom Erfinder zu den Vorveröffentlichungen der Anlagen ET 15 ff. gegeben war (vgl. zu dieser doppelten Voraussetzung einer Zurechnung: Busse\u002F*Keukenschrijver* , PatG und GebrMG, 9. Aufl., Rn. 13 zu § 3 GebrMG und Rn. 159 zu § 3 PatG - mit Verweis auf: BGH, Beschl. v. 21.09.1993 - Az. X ZB 31\u002F92, GRUR 1994, 104, 105 - „Akteneinsicht XIII“). \n\n237\\. Der erkennende Senat ist hiernach überzeugt davon, dass Herr Professor I … im Sinne von § 3 Abs 1 Satz 3 GebrMG der „Rechtsvorgänger“ der Antragsgegnerin ist; die Veröffentlichungen (und ggf. auch Benutzungen), auf die sich die Anlagen ET 15 ff. beziehen, beruhen offensichtlich und ohne Zweifel auf dessen Ausarbeitungen. \n\n238\\. **6.4.7** **Dokumente ET22 bis ET22.3 i. V. m. Dokumenten D3, L14, D2, D4, ET18, ET36**\n\n239\\. Die Antragstellerin zu 1 führt aus, dass das Dokument ET22.1\u002FET22.2 den Öffnungszustand des Fensters\u002Fder Tür nicht mittels einer Reflexlichtschranke als Sensorelement, sondern mittels eines Magneten, der an der bzw. dem Tür\u002FFenster oder am Rahmen derselben angebracht sei, erfassen würden. Die Sensoren nach Entgegenhaltung ET22.2 unterschieden sich lediglich in den die Erfassung betreffenden Merkmalen (Reflexlichtschranke, transparente Gehäuse bzw. Gehäuseteile). Die zu Grunde liegende Aufgabe könne, ausgehend von magnetischen Sensoren, darin gesehen werden, die Nachteile magnetischer Sensoren zu beseitigen. Nachteilige Eigenschaften von magnetischen Sensoren seien im Stand der Technik bekannt und diskutiert, z.B. in den Druckschriften D3, Spalte 1, Zeilen 13 bis 31 und D2, Absatz [0003]. Die Druckschrift D3 (Spalte 2, Zeilen 4 bis 9) schlage vor, zur Beseitigung der Nachteile von magnetischen Sensoren optische Sensoren zu verwenden. Zur Umsetzung eines optischen Erfassungsprinzips mit der in Druckschrift D3 vorgeschlagenen Reflexlichtschranke seien, was der zuständige Fachmann sofort erkenne, lediglich Anpassungen zur optischen Durchlässigkeit des Gehäuses erforderlich. Die Elektronikeinheit mit Signalverarbeitung, Sendeeinrichtung usw. der magnetischen Sensoren könne vom mechanischen Aufbau her im Wesentlichen unverändert übernommen werden. Die innere Abdeckkappe der magnetischen Sensoren wie bei den Entgegenhaltungen ET22.1\u002FET22.2 werde der Fachmann schon aus Gründen des verbesserten Schutzes vor Umgebungseinflüssen gerade bei den noch empfindlicheren optischen Sensoren der Druckschrift D3 beibehalten. Damit eine Reflexlichtschranke beim Einsatz bei den Gehäusestrukturen der Entgegenhaltung ET22.2 Licht aussenden und erfassen könne, seien transparente Bereiche erforderlich, die gemäß der Druckschrift D3 z.B. eine Durchlässigkeit für IR-Licht gewährleisten. Die Druckschrift D3 lehre hinsichtlich Durchlässigkeit, die äußerste Gehäuseschicht (142 in FIG. 5) mit einer transparenten Aussparung (148) zu versehen und weiter innen gelegene Gehäuseschichten bzw. die Aussparung verschließende Gehäuseschichten oder -teile (Element 74a in Fig. 5) durchlässig auszubilden. Entsprechend werde der Fachmann ohne Weiteres in Betracht ziehen, betroffene innere Gehäusebauteile der vorbekannten magnetischen Sensoreinrichtungen gemäß der Entgegenhaltung ET22.1\u002FET22.2 durchlässig für IR-Licht auszugestalten, und äußere Gehäusebauteile ggf. mit einer durchlässigen Aussparung zu versehen. Die aus der Entgegenhaltung ET22.2 bekannte innere Abdeckkappe sei als separates und gesondertes Gehäusebauteil ausgebildet. Herstellungstechnisch sei es vergleichsweise einfach und montagetechnisch günstig, die inneren Gehäusebauteile, d.h. die inneren Abdeckkappen, als Ganzes optisch transparent auszubilden, was auch von der Druckschrift L14 so gelehrt werde. Eine Konfiguration gemäß der Merkmale M1.28a2 und M1.29a2 ergebe sich unmittelbar aus der Lehre der Druckschrift D3, denn mit einer in der Außenhülle vorhandenen Ausnehmung gemäß der Druckschrift D3 nähmen diese nach Aufsetzen des Gehäuseoberteils einen optisch durchlässigen Bereich der inneren Abdeckkappe auf. Anderweitig könnte keine Abstrahlung durch das Gehäuse erfolgen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Begriff „aufnehmen“ nicht als „angeordnet in“ verstanden werden könne. Aber selbst wenn ein formschlüssiges Aufnehmen erforderlich sein sollte, so könne dies keinen erfinderischen Schritt begründen. Ein formschlüssiges Aufnehmen eines optisch durchlässigen Bereichs in einer Ausnehmung einer äußeren Gehäuseschicht für ein glattes äußeres Gehäusedesign stelle ein übliches Design dar, das in dieser Weise bereits wohlbekannt war und daher vom Fachmann ohne Weiteres in Betracht gezogen würde. So lehre beispielsweise die Druckschrift D2, in FIG. 4 und 5, optisch durchlässige Bereiche (108, 110, FIG. 5) eines inneren Gehäusebauteils formschlüssig in einer Ausnehmung (122, 120) eines äußeren Gehäusebauteils aufzunehmen. Auch die Druckschrift D4 lehre ein solches Design (26, 31 in FIG. 3). Ferner seien solche Designs bekannt aus der Entgegenhaltung ET18 (transparentes Fenster für Anzeige) und der Druckschrift ET36 (JP258866Y2) in FIG. 3. Diese zeigten optisch durchlässige Bereiche, die in Aussparungen formschlüssig aufgenommen seien. Weil eine Aufnahme eines optisch durchlässigen Bereichs in einer Aussparung eines äußeren Gehäuseteils keinerlei synergistische Effekte mit den weiteren anspruchsgemäßen Merkmalen bewirke, beträfen die zusätzlichen Merkmale eine separate Teilaufgabe, die darin gesehen werden könne, eine Lösung für die Positionierung der inneren Abdeckkappe und des äußeren Gehäuseteils zu erreichen. Basierend auf dieser Teilaufgabe würde der Fachmann die aus den Druckschriften D2 und D4 oder auch aus den Entgegenhaltungen ET18 oder ET36 bekannten Lösungen mit einem Formschluss zwischen den Gehäuseteilen ohne Weiteres in Betracht ziehen und die weiteren Merkmale ohne erfinderischen Schritt auffinden. \n\n240\\. Diese Ausführungen können nicht überzeugen. Entsprechend den Ausführungen zur Druckschrift D3 i. V. m. der Druckschrift L14 ist beim Einsatz der inneren Abdeckkappe gemäß der Entgegenhaltung ET22\u002FET22.2 weder der Entgegenhaltung ET22\u002FET22.2, noch der Druckschrift D3 zu entnehmen, dass das Gehäuseoberteil (142 der D3) eine Aussparung aufweist, die beim Aufsetzen auf das Gehäuseunterteil der Sensoreinrichtung aus der Entgegenhaltung ET22\u002FET22.2 den optisch durchlässigen Bereich (die innere Abdeckkappe aus ET22\u002FET22.2, die zudem noch transparent sein müsste) aufnimmt (im Sinne des Merkmals 1.29a2). Das Gehäuseoberteil 142 aus der Druckschrift D3 weist zwar eine Aussparung 148 auf, jedoch nimmt diese die mit 74A bezeichnete Filterplatte auf (vgl. D3, Sp. 5, Z. 64-66 und Fig. 5). Setzt der Fachmann zum Schutz der inneren Leiterplatte bei der Entgegenhaltung D3 die innere Abdeckkappe aus der Entgegenhaltung ET22\u002FET22.2 ein, ist diese innere Abdeckkappe im Strahlengang vor der Filterplatte 74A im Inneren des Gehäuseoberteils 142 aus der Druckschrift D3 und nicht innerhalb der Aussparung 148 angeordnet. Einen Hinweis an den Fachmann, die innere Abdeckkappe gemäß der Entgegenhaltung ET22\u002FET22.2 in der Aussparung 148 statt der Filterplatte 74A einzusetzen, ist weder der Druckschrift D3, noch der Entgegenhaltung ET22\u002FET22.2 zu entnehmen und ergibt sich für den Fachmann auch nicht aus diesen Druckschriften. Die Druckschrift D2 offenbart lediglich eine innere, nicht transparente Abdeckkappe 94 ohne optisch durchlässigem Bereich (vgl. D2, Abs. [0030] und Fig. 4). Wie bereits ausgeführt, offenbart die Druckschrift D4 keine innere Abdeckkappe und ihr ist überhaupt kein Hinweis zu entnehmen, das Fenster 26 von dem Gehäuseoberteil 31 zu trennen, um einen Schutz der Elektronik vorzunehmen. Auch die Entgegenhaltung ET18 offenbart keine innere entsprechende Abdeckkappe, sondern nur in einer Abdeckung eine LED-Öffnung, die über einer darunter angeordnete LED einer Elektronikeinheit gesetzt wird (vgl. ET18, S. 1, S. 10). Das Dokument ET36 offenbart lediglich ein zweiteiliges Gehäuse (19, 20) ohne innere Abdeckkappe (vgl. ET38, Fig. 3). \n\n241\\. Die Sensoreinrichtung nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag HA2 ist somit neu gegenüber den Dokumenten ET22 bis ET22.3 i. V. m. D3, L14, D2, D4, ET18 und ET36 und beruht diesen gegenüber auch auf einem erfinderischen Schritt. \n\n242\\. **6.4.8** Auch die übrigen im Verfahren befindlichen Dokumente vermögen die Neuheit und einen erfinderischen Schritt bei dem Gegenstand gemäß Anspruch 1 nach Hilfsantrag HA2 nicht in Frage zu stellen und sind zudem von den Antragstellerinnen in der Verhandlung nicht mehr aufgegriffen worden. \n\n243\\. **6.5** Die zulässigen Schutzansprüche 2 - 17 nach Hilfsantrag HA2 werden aufgrund ihres Rückbezugs auf den Schutzanspruch 1 von diesem getragen. \n\n244\\. **7.** Auf die weiteren Hilfsanträge 1 bis 9 der Antragsgegnerin kommt es nach alledem nicht mehr an. \n\n**III.**\n\n245\\. Der Senat lässt einerseits zur Rechtsfrage, ob und ggf. in welchem Umfang die mit einem unzulässigen Anspruchssatz erklärte Teilrücknahme eines zuvor erklärten Widerspruchs gegen einen Löschungsantrag für eine Antragsgegnerin eine (Selbst-) Bindungswirkung entfaltet (vgl. oben Abschnitt II. 1.2), und andererseits zur Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Tatbestandsmerkmale der „Neuheitsschonfrist“ nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG im Wege eines Beweises des ersten Anscheins als gegeben erachtet werden dürfen und ob sich dieser Anscheinsbeweise ggf. auch auf die Person des Erfinders und Rechtsvorgängers selbst beziehen kann (vgl. oben Abschnitt II. 6.4.6.2), die Rechtsbeschwerde zu. Hierbei handelt es sich um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 18 Abs. 4 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG, wobei auch die Fortbildung des Rechts im Sinne von § 100 Abs. 2 Nr. 2 PatG eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert. \n\n**IV.**\n\n246\\. Die Kostenentscheidung hinsichtlich des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beruht auf § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG in Verbindung mit § 84 Abs. 2 PatG und § 92 ZPO und hinsichtlich des erstinstanzlichen Löschungsverfahrens auf § 17 Abs. 4 GebrMG. Nachdem das Streitgebrauchsmuster nach wirtschaftlicher Betrachtung überwiegend löschungsreif gewesen war, waren die Verfahrenskosten zu 2\u002F3 der Antragsgegnerin und zu 1\u002F3 den Antragsstellerinnen aufzuerlegen. Anhaltspunkte die billigerweise eine andere Entscheidung erfordert hätten, sind nicht ersichtlich.","de","jurionline_de","","BPatG München, 10.12.2025, 35 W (pat) 424\u002F22","ecli-de-neuris-jure269032287",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]