[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600069131":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600069131":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"16026","ECLI:DE:NEURIS:KARE600069131","9 AZR 352\u002F22",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2024-05-28T00:00:00.000Z","#  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Vertragsinhaltskontrolle - WissZeitVG \n\n## Leitsatz\n\nDie Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei wissenschaftlichem Personal unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs 1 BGB. Die Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind weder direkt noch entsprechend anwendbar, fließen jedoch als Wertungsmaßstab in die Vertragsinhaltskontrolle ein.20 23\n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. März 2022 - 10 Sa 290\u002F21 - aufgehoben.\n\n2\\. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit der Klägerin. \n\n2\\. Die Klägerin ist Mutter dreier Kinder, die am 29. Dezember 1988, 22. November 1993 bzw. 5. Mai 1995 geboren sind und in ihrem Haushalt leben. Sie war seit dem 19. April 2000 an der H-Universität zu B (im Folgenden: HU) als wissenschaftliche Mitarbeiterin in Teilzeit beschäftigt. Am selben Tag nahm sie ihr Promotionsvorhaben auf. Ihre Beschäftigung bei der HU endete am 31. August 2008. \n\n3\\. Ab dem 1. Oktober 2008 war die Klägerin beim Beklagten angestellt und auf der Grundlage eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG bis zum 30. September 2010 befristeten Arbeitsvertrags an der L-Universität (im Folgenden: LMU) in Vollzeit beschäftigt. Am 7. September 2010 wurde ihr der akademische Grad Dr.**** phil. verliehen. Mit vier weiteren Arbeitsverträgen wurde die Befristung des Vollzeitarbeitsverhältnisses der Klägerin unter Bezugnahme auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) insgesamt bis zum 30. September 2013 verlängert. \n\n4\\. Mit Arbeitsvertrag vom 27. Juni 2013 vereinbarten die Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis über eine Beschäftigung der Klägerin an der LMU ab dem 1. Oktober 2013 mit einer Arbeitszeit iHv. 50 vH einer Vollzeitbeschäftigung und eine zunächst bis zum 31. März 2014 befristete Aufstockung der Arbeitszeit auf Vollzeit. Als „Art der Tätigkeit“ wies der Arbeitsvertrag wissenschaftliche Dienstleistungen iSv. Art. 21, 22, 23 und 24 Abs. 3 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG) aus. Der Vertrag enthält zur Arbeitszeit folgende Regelung: \n\n„§ 4 Arbeitszeit und Eingruppierung (1) Der\u002FDie Beschäftigte ist ☒ vollbeschäftigt bis 31.03.2014 ☒ teilzeitbeschäftigt mitder Hälfteder Arbeitszeit der Vollbeschäftigten ab 01.04.2014 ☐ teilzeitbeschäftigt mit Stunden wöchentlich“\n\n5\\. Die Parteien verlängerten die Befristung der Arbeitszeitaufstockung auf eine Vollzeitbeschäftigung durch sechs Änderungsverträge. Im letzten Änderungsvertrag vom 11. April 2018 heißt es auszugsweise: \n\n„Der zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch die L-Universität, und Frau Dr. Ggeb.:1971- im folgenden Beschäftigte\u002Fr genannt - geschlossene Arbeitsvertrag vom27. Juni 2013, zuletzt geändert am20. März 2017 wird mit Wirkung zum1. Oktober 2018wie folgt geändert: … ☒ Arbeitszeit Der\u002FDie Beschäftigte ist ☒ vollbeschäftigt bis 25. September 2020 ☐ teilzeitbeschäftigt mit % der Arbeitszeit der Vollbeschäftigten ☐ teilzeitbeschäftigt mit Stunden wöchentlich“\n\n6\\. In einem Anschreiben vom 11. April 2018 wies die LMU die Klägerin ergänzend zum Vertrag ua. auf Folgendes hin: \n\n„Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt im Fall der Vollbeschäftigung40,1Stunden. ☒ Sie sind vollzeitbeschäftigt vom01.10.2018 bis 25.09.2020. ☒ Sie sind teilzeitbeschäftigt ☒ mit 50 % der Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigungab 26.09.2020“\n\n7\\. Insgesamt wurde die Klägerin bei der HU und der LMU bis zu ihrer Promotion an 3.793 Tagen beschäftigt, davon an 895 Tagen mit weniger als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit. Nach ihrer Promotion wurde sie bei der LMU bis zum 25. September 2020 an 3.672 Tagen beschäftigt. \n\n8\\. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Befristung der Arbeitszeiterhöhung benachteilige sie unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB und sei deshalb unwirksam. Im Rahmen der AGB-Kontrolle seien die Wertungen des WissZeitVG zu berücksichtigen. Danach müsse eine befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen Qualifikation erfolgen. Dies treffe auf den mit 50 vH befristeten Anteil ihrer Stelle nicht zu. Dieser sei einem Titel zur Finanzierung aus Studienzuschüssen zugeordnet und damit anderweitig zweckgebunden. Im Übrigen sei die Höchstdauer der Befristung in der sog. Postdoc-Phase weit überschritten. Der maßgebliche Änderungsvertrag vom 11. April 2018 verletze zudem das formelle Zitiergebot des § 2 Abs. 4 WissZeitVG. Schließlich halte die Befristung auch einer Missbrauchskontrolle nicht stand. \n\n9\\. Die Klägerin hat - soweit für die Revision von Bedeutung - beantragt \n\nfestzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis in Vollzeit über den 25. September 2020 hinaus fortbesteht.\n\n10\\. Der Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, die Befristung der Arbeitszeiterhöhung sei auch unter Einbeziehung der Wertungen des WissZeitVG gerechtfertigt. Die danach zulässige Befristungsdauer sei vorliegend nicht überschritten worden, weil sich die Postdoc-Phase der Klägerin um die in der Promotionsphase eingesparte Zeit und wegen der Betreuung ihrer Kinder verlängert habe. Die Arbeitszeiterhöhung habe es der Klägerin ermöglicht, an ihrer Habilitationsschrift zu arbeiten und darüber zu publizieren. Die Rechtsprechung zur Missbrauchskontrolle greife bei Befristungen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG nicht. \n\n11\\. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n12\\. Die Revision ist begründet. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin nicht zurückweisen.Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist der Senat nicht in der Lage, selbst eine abschließende Entscheidung zu treffen. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. \n\n13\\. I. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Klageantrag zulässig ist. Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen *(BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520\u002F16 - Rn. 15)*. Das dafür erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. \n\n14\\. II. Das Landesarbeitsgericht durfte die Berufung der Klägerin nicht mit der gegebenen Begründung zurückweisen. Seiner Annahme, die Befristung der Arbeitszeiterhöhung habe der wissenschaftlichen Qualifizierung der Klägerin gedient, liegen keine hinreichenden Feststellungen zugrunde. \n\n15\\. 1\\. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Parteien hätten im Änderungsvertrag vom 11. April 2018 eine Arbeitszeitaufstockung vereinbart, die einer Vertragskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen sei. Im Rahmen der Interessenabwägung hat es die Wertungsmaßstäbe des WissZeitVG herangezogen, weil es sich um eine befristete Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang handele. Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung führe in der Regel dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers, wenn die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags mit einer entsprechenden Arbeitszeit nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG sachlich gerechtfertigt wäre. Das Vorliegen der dafür erforderlichen Umstände hat das Landesarbeitsgericht im Fall der Klägerin bejaht und unter Bezugnahme auf das Urteil des Arbeitsgerichts erkannt, die befristete Arbeitszeiterhöhung habe deren wissenschaftlichen Qualifizierung gedient. \n\n16\\. 2\\. Die Begründung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Kontrolle nicht in vollem Umfang stand. \n\n17\\. a) Das Landesarbeitsgericht hat zunächst zutreffend erkannt, dass der Arbeitsvertrag vom 11. April 2018 nicht insgesamt, sondern allein die Arbeitszeitaufstockung befristet worden ist. Der Arbeitsvertrag der Klägerin ist in einem Umfang von 50 vH der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft unbefristet. Die darauf basierende Aufstockung der Arbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung ist für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 25. September 2020 befristet worden. Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht auch davon aus, dass lediglich die Arbeitszeitaufstockung gemäß Arbeitsvertrag vom 11. April 2018 Gegenstand der Befristungskontrolle ist *(vgl.* *BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828\u002F13 - Rn. 43, BAGE 154, 354)*. Die Kontrolle der Befristung einer Arbeitsvertragsbedingung ist nur dann nicht auf die zuletzt getroffene Befristungsabrede beschränkt, wenn die Parteien in einer nachfolgenden Vereinbarung zur Befristung der Arbeitsvertragsbedingung dem Arbeitnehmer - ausdrücklich oder konkludent - das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung überprüfen zu lassen *(BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828\u002F13 - aaO)*. Ein solches Recht ist der Klägerin nicht vorbehalten. \n\n18\\. b) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Befristungsabrede am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB geprüft und dabei die Wertungen des § 2 WissZeitVG einfließen lassen. \n\n19\\. aa) Bei den Regelungen zur Arbeitszeit im Änderungsvertrag vom 11. April 2018 handelt es sich nach Inhalt und Erscheinungsbild um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dies wird auch von keiner der Parteien infrage gestellt. \n\n20\\. bb) Die Vertragsinhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen verdrängt. Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar *(st. Rspr., vgl. BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520\u002F16 - Rn. 21; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394\u002F10 - Rn. 18, BAGE 140, 191)*. Für die spezialgesetzlichen Vorschriften des WissZeitVG gilt dasselbe, da auch sie sich auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen und nicht von einzelnen Arbeitsbedingungen beziehen *(ebenso Geis\u002FKrause Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand 07\u002F2011 § 1 WissZeitVG Rn. 37; NK-GA\u002FBoemke 2. Aufl. WissZeitVG § 1 Rn. 5)*. \n\n21\\. cc) Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen *(st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520\u002F16 - Rn. 33; 23. März 2016 - 7 AZR 828\u002F13 - Rn. 49, BAGE 154, 354)*. \n\n22\\. dd) Die Inhaltskontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Danach unterliegen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Bei anderen Bestimmungen ist die Inhaltskontrolle auf den Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beschränkt. Der nur eingeschränkten Kontrolle unterliegen Abreden über den Umfang der von den Parteien geschuldeten Hauptleistungen, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragsparteien festgelegt werden müssen *(BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520\u002F16 - Rn. 26; 23. März 2016 - 7 AZR 828\u002F13 - Rn. 46, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253\u002F14 - Rn. 28)*. Gegenstand der Inhaltskontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung ist nicht der Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung als Hauptleistungspflicht, sondern deren zeitliche Einschränkung durch die Befristung *(vgl. BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520\u002F16 - Rn. 28; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253\u002F14 - Rn. 29; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009\u002F12 - Rn. 36)*. \n\n23\\. ee) Im Rahmen der nach § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Wertungen des § 2 WissZeitVG zu berücksichtigen. \n\n24\\. (1) Bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Inhaltskontrolle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen sind Umstände, die die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen könnten, nicht ohne Bedeutung. Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken *(im Kontext zu § 14 Abs. 1 TzBfG BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520\u002F16 - Rn. 35; 23. März 2016 - 7 AZR 828\u002F13 - Rn. 51, BAGE 154, 354)*. Liegt der Befristung ein Sachverhalt zugrunde, der die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt rechtfertigen könnte, überwiegt in aller Regel das Interesse des Arbeitgebers an der nur befristeten Vereinbarung der Vertragsbedingung das Interesse des Arbeitnehmers an deren unbefristeter Vereinbarung. Dies ergibt sich aus den gesetzlichen Wertungsmaßstäben. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen *(zu § 14 Abs. 1 TzBfG BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253\u002F14 - Rn. 34; 7. Oktober 2015 \\- 7 AZR 945\u002F13 - Rn. 42)*. \n\n25\\. (2) Die Regelungen des WissZeitVG müssen im Rahmen der nach § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Prüfung beachtet werden. Das Sonderbefristungsrecht des WissZeitVG ist der spezifische Ausdruck der gesetzgeberischen Interessenabwägung für den Bereich der Wissenschaft. Es soll einerseits die durch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre *(Art. 5 Abs. 3 GG)* verfassungsrechtlich geschützte Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhalten und das Heranbilden des wissenschaftlichen bzw. künstlerischen Nachwuchses fördern. Die dazu notwendige Fluktuation angehender Wissenschaftler soll durch den erleichterten Abschluss befristeter Arbeitsverträge erreicht werden *(vgl. BT-Drs. 18\u002F7038 S. 2; BT-Drs. 18\u002F6489 S. 7, 10; BT-Drs. 15\u002F4132 S. 17; BT-Drs. 10\u002F3119 S. 1 f.; BT-Drs. 10\u002F2283 S. 1; BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 376\u002F14 - Rn. 30; 29. April 2015 - 7 AZR 519\u002F13 - Rn. 22; 1. Juni 2011 - 7 AZR 827\u002F09 - Rn. 29, BAGE 138, 91)*. Hierin ist ein rechtlich anerkennenswertes Interesse des Arbeitgebers an der nur befristeten Übertragung der Tätigkeit zu erkennen, welches gegebenenfalls die Annahme rechtfertigt, der Arbeitnehmer werde durch die Befristung nicht iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt *(vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253\u002F14 - Rn. 46)*. Andererseits soll der durch die Befristung bewirkte Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte arbeitsplatzbezogene Berufswahlfreiheit der Arbeitnehmer - verstanden als Mindestmaß an arbeitsrechtlichem Bestandsschutz - auf ein erforderliches Maß beschränkt werden *(vgl. BVerfG 15. November 2018 - 1 BvR 1572\u002F17 - Rn. 19 ff.; BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228\u002F10 - Rn. 29, BAGE 139, 109; 18. Juni 2008 - 7 AZR 238\u002F07 - Rn. 17)*. Für angehende Wissenschaftler sollen planbare und verlässliche Karrierewege geschaffen werden. Ziel ist es, sie vor einer überlangen Befristung zu schützen, wenn das Qualifizierungsziel nicht erreichbar oder eine wissenschaftliche Karriere im Rahmen einer Professur nicht möglich ist und deshalb der Zwang besteht, eine berufliche Perspektive außerhalb der Hochschule oder Forschungseinrichtung anzustreben *(BT-Drs. 14\u002F6853 S. 32; BT-Drs. 16\u002F3438 S. 17 ff.)*. \n\n26\\. (3) Liegt der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung ein Sachverhalt zugrunde, der die Befristung eines - die Arbeitszeiterhöhung betreffenden eigenständigen - Arbeitsvertrags insgesamt nach den Wertungen des WissZeitVG rechtfertigen könnte, überwiegt in aller Regel das Interesse des Arbeitgebers an der nur befristeten Erhöhung der Arbeitszeit das Interesse des Arbeitnehmers an der unbefristeten Vereinbarung des Arbeitszeitumfangs *(vgl. zu § 14 Abs. 1 TzBfG BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520\u002F16 - Rn. 35; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394\u002F10 - Rn. 22, BAGE 140, 191)*. Grundsätzlich kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass die Interessen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die der angehenden Wissenschaftler ausreichend Beachtung gefunden haben. Durch die Parallelwertung im Rahmen der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB können Widersprüche zu den gesetzlichen Befristungsregelungen vermieden werden. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann ausnahmsweise eine andere Beurteilung in Betracht kommen. \n\n27\\. (4) Die Wertungen des WissZeitVG sind jedenfalls dann heranzuziehen, wenn es um eine befristete Arbeitszeiterhöhung in einem erheblichen Umfang geht, weil in diesem Fall das dem Befristungsrecht zugrundeliegende Ziel gefährdet ist, dem Arbeitnehmer Planungssicherheit über sein künftiges Einkommen zu verschaffen *(vgl. für Arbeitsverträge im Anwendungsbereich des TzBfG BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828\u002F13 - Rn. 51 f., BAGE 154, 354)*. \n\n28\\. (5) Einer Heranziehung der Wertungsmaßstäbe steht nicht entgegen, dass es sich bei § 2 WissZeitVG um eine sachgrundlose Befristung handelt *(zur dogmatischen Einordnung BAG 2. Februar 2022 - 7 AZR 573\u002F20 - Rn. 43, BAGE 177, 85)*. Der Einwand, die für eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG geltenden Maßstäbe dürften im Rahmen der Interessenabwägung nicht berücksichtigt werden, weil der Gesetzgeber mit der Erlaubnis der sachgrundlosen Befristung arbeitsmarktpolitische Ziele verfolge *(vgl. etwa Willemsen\u002FJansen RdA 2010, 1, 5; Preis\u002FBender NZA-RR 2005, 337, 342; Schmidt NZA 2014, 760, 763; wohl auch Schramm\u002FNaber NZA 2009, 1318, 1321)* , lässt sich nicht auf § 2 WissZeitVG übertragen. Die Norm bezweckt primär den Ausgleich grundrechtlich geschützter Positionen aus Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 12 Abs. 1 GG, die wegen der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die gesamte Rechtsordnung im Rahmen der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen sind. Die Heranziehung der Wertungsmaßstäbe aus § 2 WissZeitVG gewährleistet, dass der Interessenausgleich bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen im Einklang mit dem Recht der Befristung von Arbeitsverhältnissen erfolgt. Dies dient der Kohärenz beim Ausgleich der verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen im Wissenschaftsbereich. \n\n29\\. c) Unter Berücksichtigung der Wertungsmaßstäbe von § 2 Abs. 1 WissZeitVG kann der Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der zufolge die Befristung der Arbeitszeiterhöhung auf die volle regelmäßige Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 BGB wirksam ist, nicht gefolgt werden. Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts tragen dieses Ergebnis nicht. \n\n30\\. aa) Dem Berufungsurteil liegt - unausgesprochen - die zutreffende Annahme zugrunde, die Klägerin zähle zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Dazu gehören Arbeitnehmer, die wissenschaftliche Dienstleistungen erbringen *(ausf. BAG 1. Juni 2011 - 7 AZR 827\u002F09 - Rn. 35 ff., BAGE 138, 91)*. Zwar ist im Änderungsvertrag vom 11. April 2018 der vertragliche Aufgabenbereich der Klägerin nicht explizit definiert. Allerdings findet sich eine Bezugnahme auf den Arbeitsvertrag vom 27. Juli 2013. Dieser regelt, dass der Klägerin an der LMU wissenschaftliche Dienstleistungen iSv. Art. 21, 22, 23 und 24 Abs. 3 BayHSchPG obliegen. \n\n31\\. bb) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht auch von einer erheblichen Arbeitszeiterhöhung ausgegangen. Die Parteien haben eine Anhebung der Arbeitszeit auf eine Vollzeitbeschäftigung und damit eine Verdopplung der Arbeitszeit der Klägerin vereinbart. \n\n32\\. cc) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin iSv. § 307 Abs. 1 BGB wegen des Überschreitens der Befristungshöchstdauer gemäß § 2 Abs. 1 WissZeitVG verneint hat. Ungeachtet der Frage, ob bei Heranziehung der Wertungsmaßstäbe von § 2 Abs. 1 WissZeitVG ohne Weiteres von der Unangemessenheit der befristeten Arbeitszeiterhöhung auszugehen ist, wenn die Höchstbefristungsdauer überschritten ist, liegt eine Überschreitung im Streitfall nicht vor. Dies ergibt sich bei Berechnung der Höchstbefristungsdauer unter Berücksichtigung der drei im Haushalt der Klägerin lebenden Kinder. \n\n33\\. (1) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an staatlichen Hochschulen, das nicht promoviert ist, bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - möglich. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer in der Postdoc-Phase in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. Innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer sind nach § 2 Abs. 1 Satz 7 WissZeitVG auch Verlängerungen eines befristeten Vertrags möglich *(BAG 2. Februar 2022 - 7 AZR 573\u002F20 - Rn. 32, BAGE 177, 85)*. In § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ist für die Befristungsmöglichkeiten in der Promotionsphase und in der Postdoc-Phase jeweils eine gesonderte Höchstbefristungsdauer für die jeweilige Qualifikationsphase festgelegt. Damit sind zwei - eigenständige - Rechtsgrundlagen für kalendermäßige Befristungen normiert *(BAG 20. Juli 2022 - 7 AZR 239\u002F21 - Rn. 15; 20. Mai 2020 - 7 AZR 72\u002F19 - Rn. 20)*. \n\n34\\. (2) Die nach den Sätzen 1 und 2 des § 2 Abs. 1 WissZeitVG insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG für jedes Kind um zwei Jahre und nicht bis zu zwei Jahren. Eine anteilige Verlängerung der Höchstbefristungsdauer ist gesetzlich nicht vorgesehen *(BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70\u002F14 - Rn. 53, BAGE 154, 375)*. Die in § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG geregelte Verlängerung betrifft auch nicht entweder die in Satz 1 normierte Befristungsdauer vor der Promotion oder die in Satz 2 bestimmte Befristungsdauer nach der Promotion, sondern die Gesamtdauer beider Zeiträume *(vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 21\u002F18 - Rn. 15, BAGE 167, 341)*. Es bedarf insoweit auch keiner Übertragung von der Promotionsphase in die Postdoc-Phase, da sich die Höchstbefristungsdauer insgesamt verlängert *(vgl. Geis\u002FKrause Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand 07\u002F2011 § 2 WissZeitVG Rn. 41; aA wohl Preis\u002FUlber 2. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 73)*. \n\n35\\. (3) Danach ist die Höchstbefristungsdauer unter Berücksichtigung der drei im Haushalt der Klägerin lebenden Kinder gewahrt. \n\n36\\. (a) Das am 7. September 2010 abgeschlossene Promotionsvorhaben der Klägerin begann am 19. April 2000 und umfasste 3793 Beschäftigungstage. Davon sind 895 Tage abzuziehen, an denen die Klägerin mit weniger als 25 vH einer Vollzeitkraft beschäftigt worden ist. Somit sind 2898 Tage für die Promotionsphase berücksichtigungsfähig. Auf die Postdoc-Phase entfallen nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts 3672 Tage. \n\n37\\. (b) Die nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG zulässige Befristungsdauer beläuft sich für die Promotions- und die Postdoc-Phase grundsätzlich auf jeweils sechs Jahre. Für beide Zeiträume dürfen danach grundsätzlich auf jeweils 2190 Tage befristet werden. Die Gesamtbefristungsdauer verlängert sich für jedes Kind um 730 Tage. Die zulässige Zeit der befristeten Arbeitsverträge erhöht sich für die drei Kinder der Klägerin zusammen um 2190 Tage (3 x 2 Jahre = 6 Jahre). Die Kinder sind am 29. Dezember 1988, 22. November 1993 und am 5. Mai 1995 und damit vor Beginn der Promotion geboren. \n\n38\\. (c) Daraus ergibt sich eine zulässige Gesamtbefristungsdauer von 18 Jahren oder 6570 Tagen. Die tatsächliche Befristungsdauer von 2898 Tagen in der Promotionsphase und 3672 Tagen in der Postdoc-Phase beläuft sich auf insgesamt 6570 Tage und wahrt damit die Höchstbefristungsdauer. \n\n39\\. dd) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass das Zitiergebot nach § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG nicht zu beachten ist. Mangels Geltung des WissZeitVG für die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist die Norm nicht unmittelbar anwendbar. Sie ist auch nicht entsprechend zu beachten. Die Heranziehung von § 2 WissZeitVG beschränkt sich auf die materiellen Wertungsmaßstäbe und erstreckt sich nicht auch auf Formvorgaben. \n\n40\\. ee) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Arbeitszeitaufstockung sei zur Förderung der wissenschaftlichen Qualifikation der Klägerin erfolgt, hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Es mangelt an der Feststellung von Tatsachen, die diesen Befund ermöglichen. \n\n41\\. (1) Die Beschäftigung muss der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen. Dabei handelt es sich um eine (weitere) Voraussetzung für die Zulässigkeit der Befristung (*BAG 2. Februar 2022 - 7 AZR 573\u002F20 - Rn. 35, BAGE 177, 85*). Es genügt, dass eine wissenschaftliche Kompetenz angestrebt wird, die in irgendeiner Form zu einer beruflichen Karriere, auch außerhalb der Hochschule, befähigt, was sich in der Erbringung wissenschaftlicher, qualifikationsförderlicher Dienstleistungen „an sich“ zu gründen vermag *(BAG 2. Februar 2022 - 7 AZR 573\u002F20 - Rn. 47, aaO)*. Maßgeblich sind die Umstände bei Vertragsschluss. Entscheidend ist, was von dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags, einer Dienstaufgabenbeschreibung oder sonstiger Umstände nach objektiven Gesichtspunkten bei Vertragsschluss erwartet wird *(BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 568\u002F14 - Rn. 33)*. \n\n42\\. (2) Die Bewertung, ob eine befristete Beschäftigung der Förderung der eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung dient, kann als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände in sich widerspruchsfrei berücksichtigt hat (*BAG 2. Februar 2022 - 7 AZR 573\u002F20 - Rn. 45, BAGE 177, 85*). \n\n43\\. (3) Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird diesem Prüfungsmaßstab nicht gerecht. Auf die wissenschaftliche Qualifizierung der Klägerin geht das Landesarbeitsgericht nicht ein. Es hat keine eigene Prüfung vorgenommen. Aus seinem Verweis auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts folgt nichts Anderes. Das Arbeitsgericht hat lediglich angegeben, die Befristung sei zur Förderung der wissenschaftlichen Qualifizierung der Klägerin erfolgt, ohne dies näher zu begründen. Es hat sich auf die Aussage beschränkt, der Beklagte habe dazu konkret vorgetragen und die Klägerin sei dem Sachvortrag nicht entgegengetreten, weshalb dieser nach § 138 ZPO als zugestanden gelte. Bei der Frage der wissenschaftlichen Qualifizierung handelt es sich jedoch nicht um eine Rechtstatsache bzw. um einen einfachen Rechtsbegriff, der den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO binden könnte (*vgl. zum einfachen Rechtsbegriff „wissenschaftliches Personal“ BAG 9. Dezember 2015 \\- 7 AZR 117\u002F14 - Rn. 34, BAGE 153, 365*). Im Übrigen durfte das Landesarbeitsgericht nicht davon ausgehen, die Klägerin habe den Vortrag des Beklagten nicht hinreichend bestritten. Spätestens mit ihrer Berufungsbegründung hat sie dezidiert in Abrede gestellt, dass die Aufstockung ihrer Arbeitszeit ihrer wissenschaftlichen Qualifikation gedient habe. \n\n44\\. III. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist der Senat nicht in der Lage, eine abschließende Entscheidung zu treffen *(§ 563 Abs. 3 ZPO)*. Die erforderlichen Feststellungen zum Tätigkeitsinhalt der Klägerin im Rahmen der Arbeitszeitaufstockung hat das Landesarbeitsgericht weder im Tatbestand noch in den Gründen getroffen. Auch die vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen Ausführungen des Arbeitsgerichts bieten keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für den Senat. Das Landesarbeitsgericht wird unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte die erforderlichen Feststellungen zu treffen und die Interessenabwägung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nachzuholen haben. \n\n45\\. 1\\. Das Landesarbeitsgericht wird festzustellen haben, worin der Qualifizierungszweck lag und welche Tätigkeitsinhalte der Klägerin ihr in welchem Umfang zur Qualifizierung dienten. Nicht erforderlich ist, dass die wissenschaftliche Qualifizierung den alleinigen Zweck der Beschäftigung im Rahmen der Arbeitszeitaufstockung darstellte. Ausreichend wäre, dass der Qualifizierungszweck insoweit im Vordergrund stand *(BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193\u002F20 - Rn. 24, BAGE 173, 315)*. \n\n46\\. 2\\. Eine Vertragslaufzeit, mit der die Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ausgeschöpft wird, ist als angemessen iSv. § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG anzusehen (*BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193\u002F20 - Rn. 39, BAGE 173, 315*). Das gilt auch regelmäßig, wenn es um die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung geht. \n\n47\\. 3\\. Wäre ein befristeter Arbeitsvertrag im Umfang der Arbeitszeiterhöhung nach § 2 WissZeitVG zulässig gewesen, bedürfte es einer abschließenden Interessenabwägung, um von einer Angemessenheit der Befristungsregelung nach § 307 Abs. 1 BGB auszugehen. Das Landesarbeitsgericht hätte zu überprüfen, ob besondere Umstände auf Seiten der Klägerin vorliegen, die im Streitfall eine andere Beurteilung erfordern *(vgl. BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520\u002F16 - Rn. 35; 23. März 2016 - 7 AZR 828\u002F13 - Rn. 51, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253\u002F14 - Rn. 34; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945\u002F13 - Rn. 42)*. \n\n48\\. 4\\. Die zu Sachgrundbefristungen entwickelten Grundsätze des institutionellen Rechtsmissbrauchs finden bei Befristungen im Wissenschaftsbereich nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG grundsätzlich keine Anwendung, weil sich die zeitlichen Grenzen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge in diesen Fällen aus der gesetzlichen Regelung ergeben, die ihrerseits durch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre *(Art. 5 Abs. 3 GG)* gerechtfertigt sind (*BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 568\u002F14 - Rn. 46*). Im Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 WissZeitVG gibt es auch keine Höchstanzahl an zulässigen Verlängerungen *(BAG 20. Mai 2020 - 7 AZR 72\u002F19 - Rn. 43*). Eine zusätzliche Prüfung der Wirksamkeit der Befristung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs ist daher nicht geboten. Auch bedarf es keiner gesonderten Prüfung, ob sich der Arbeitgeber treuwidrig auf die Befristung der Arbeitszeiterhöhung beruft. \n\nKiel Zimmermann Darsow-Faller Sucher Faltyn","de","jurionline_de","","Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Vertragsinhaltskontrolle - WissZeitVG","ecli-de-neuris-kare600069131",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]