[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600069251":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600069251":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15276","ECLI:DE:NEURIS:KARE600069251","7 AZR 203\u002F23",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2024-06-12T00:00:00.000Z","#  Befristung - Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten \n\n## Leitsatz\n\nDie Befristung eines Arbeitsvertrags ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen.34\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19\\. Mai 2023 - 7 Sa 770\u002F22 - wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 24. April 2022 geendet hat. \n\n2\\. Der Kläger war bei dem beklagten Land zunächst vom 7. September 2015 bis zum 2. Dezember 2015 und später aufgrund eines vom 30. November 2020 bis 24. März 2021 befristeten Arbeitsvertrags vom 27.\u002F30. November 2020 als Lehrkraft mit einer Unterrichtsverpflichtung von 15\u002F25,5 Pflichtwochenstunden an der L-Gesamtschule in Du beschäftigt. Der Arbeitsvertrag wurde mit Änderungsvertrag vom 15. März 2021 bis zum 17. August 2021 und mit Änderungsvertrag vom 16. August 2021 bis zum 9. Januar 2022 verlängert; mittels gesonderter Verträge wurden zweimal Stundenaufstockungen vereinbart. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 beantragte der Leiter der Gesamtschule bei der Bezirksregierung D die Verlängerung des Arbeitsvertrags mit dem Kläger vom 10. Januar 2022 bis 24. April 2022 zwecks Vertretung der erkrankten Lehrkraft Frau De. Die 1956 geborene Frau De unterrichtete die Fächer Französisch und Englisch und war jedenfalls seit dem 1. Juli 2021 erkrankt. Ihr Ausfall war in einer dem beklagten Land vorliegenden ärztlichen Bescheinigung vom 15. Dezember 2021 „aus medizinischen Gründen über einen längeren Zeitraum als Lehrerin ..., vermutlich bis Ende März 2022“ angegeben. Mit E-Mail vom 19. Januar 2022 teilte das beklagte Land Frau De mit, dass es von deren Ausscheiden aus dem Schuldienst wegen Eintritts in das Rentenalter zum 31. Juli 2022 ausgehe. Falls sie vorzeitig zum 28. Februar 2022 durch Auflösungsvertrag ausscheiden wolle, möge sie dies mitteilen. Am 26. Januar 2022 antwortete Frau De per E-Mail, dass sie von der Sonderregelung keine Kenntnis gehabt habe, langfristig erkrankt und die Frage nach dem Zeitpunkt eines Wiedereinstiegs ins Berufsleben noch ungewiss sei. In der Hoffnung, vielleicht doch noch einmal zu arbeiten, stelle sie keinen Antrag zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. \n\n3\\. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 - am 4. Januar 2022 an die E-Mail-Adresse „prge“ übersandt - beteiligte das beklagte Land durch das Dezernat 47 der Bezirksregierung D den Personalrat zur beabsichtigten Weiterbeschäftigung des Klägers im Zeitraum „10.01.2022 \\- 24.04.2022“ unter Angabe des Befristungsgrundes „langfristige Erkrankung der Lehrkraft De“. Unter dem E-Mail-Absender „prge“ vom 10. Januar 2022 wurde dem beklagten Land \\- ausweislich der Mail um 09:52 Uhr - die Zustimmung des Personalrats zur Befristung übersandt. Gleichfalls unter dem 10. Januar 2022 vereinbarten die Parteien eine Weiterbeschäftigung des Klägers als Lehrkraft mit einer Unterrichtsverpflichtung von 20\u002F25,5 Pflichtwochenstunden für die Zeit vom 10. Januar 2022 bis 24. April 2022. Als Befristungsgrund ist im Vertrag „Erkrankung der Lehrkraft De“ angegeben. Zuletzt war der Kläger in den Fächern Deutsch, Französisch und Sprachförderung in der Gesamtschule eingesetzt, wobei er im Fach Französisch Frau De unmittelbar vertrat und im Fach Deutsch eine Kollegin, welche Frau De im Fach Englisch vertrat. \n\n4\\. In einer „Vereinbarung zwischen dem Dezernat 47 und den Gleichstellungsbeauftragten aller Schulformen sowie der Gleichstellungsbeauftragten der Ausbildung für Lehrkräfte zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei Personalmaßnahmen“ vom 17. Oktober 2018, die einerseits unter der Bezeichnung „als Sprecherin der Gleichstellungsbeauftragten aller Schulformen“ und unter der Bezeichnung „Gleichstellungsbeauftragte der Ausbildung für Lehrkräfte“ und andererseits „als Hauptdezernent des Dezernats 47“ unterzeichnet worden ist, heißt es auszugsweise: \n\n„1. Mitzeichnung\u002FStellungnahme Den Gleichstellungsbeauftragten werden die Personalvorgänge grundsätzlich zur Mitzeichnung vorgelegt; ihnen steht als Angehörigen der Dienststelle grundsätzlich das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme vor jeder Personalmaßnahme gem. Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG NRW) zu. 2\\. Generelle Zustimmungserklärung Die Gleichstellungsbeauftragten erteilen ihre allgemeine und im Einzelfall widerrufliche Zustimmung in nachfolgenden Fällen, die nicht belastend für die Lehrkraft und in denen Dritte nicht betroffen sind. Dies ist grundsätzlich bei den u. g. Vorgängen der Fall, die antragsgemäß beraten und entschieden werden. Diese generelle Zustimmung dient der organisatorischen und zeitlichen Straffung von Verfahrensabläufen; die Ziele des Landesgleichstellungsgesetzes NRW werden hierdurch nicht unterlaufen. Bei den im folgenden aufgelisteten Tatbeständen gilt die Zustimmung als generell erteilt. Es besteht jedoch ein Rückholrecht im Einzelfall. • Einstellung (befristet und unbefristet) • … Erweiterungen oder Änderungen dieses Kataloges bedürfen der Schriftform.“\n\n5\\. Mit seiner am 13. Mai 2022 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem beklagten Land am 24. Mai 2022 zugestellten Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der Befristung vom 10. Januar 2022 geltend gemacht und die Auffassung vertreten, sie sei nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Das beklagte Land habe mit einer Rückkehr der Lehrkraft De aufgrund deren Erkrankung und Lebensalters sowie deren Möglichkeit eines vorzeitigen Renteneintritts nicht mehr rechnen können. Daneben bedingten personalvertretungsrechtliche und landesgleichstellungsrechtliche Gründe die Unwirksamkeit der Befristung; eine ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten sei nicht erfolgt. Im Übrigen sei die Befristung rechtsmissbräuchlich. Der Kläger hat beantragt, \n\n1\\. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am 10. Januar 2022 vereinbarten Befristung am 24. April 2022 beendet worden ist; 2\\. im Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. das beklagte Land zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Lehrkraft weiter zu beschäftigen.\n\n6\\. Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt und ua. die Auffassung vertreten, die Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zur Befristung des Arbeitsvertrags mit dem Kläger gelte aufgrund der Vereinbarung vom 17. Oktober 2018 als erteilt. Ohnehin sei die Befristung bei einer nicht ordnungsgemäßen Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten nach den landesgleichstellungsrechtlichen Maßgaben nicht unwirksam, sondern allenfalls rechtswidrig. \n\n7\\. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, wobei das beklagte Land während des Berufungsverfahrens die Gleichstellungsbeauftragte unter dem 25. April 2023 über die streitbefangene Befristung unterrichtet und diese auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter. Das beklagte Land beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende arbeitsgerichtliche Urteil im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis hat aufgrund Befristung mit Ablauf des 24. April 2022 sein Ende gefunden. Die Befristung ist insbesondere nicht aus landesgleichstellungsrechtlichen Gründen rechtsunwirksam. Zwar hat das Landesarbeitsgericht insoweit unzutreffend eine Zustimmung der (zuständigen) Gleichstellungsbeauftragten zu der streitbefangenen Befristung aufgrund der (unter anderem) mit ihr getroffenen Vereinbarung vom 17. Oktober 2018 angenommen. Die Entscheidung stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar *(§ 561 ZPO)*. \n\n9\\. I. Der zulässige Befristungskontrollantrag ist unbegründet. \n\n10\\. 1\\. Die Befristung zum 24. April 2022 gilt allerdings nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Mit seiner am 13. Mai 2022 beim Arbeitsgericht eingegangenen - und dem beklagten Land „demnächst“ iSv. §§ 167, 253 Abs. 1 ZPO zugestellten - Klage hat der Kläger rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 TzBfG erhoben. \n\n11\\. 2\\. Die Befristung des Arbeitsvertrags vom 10. Januar 2022 ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zulässig, denn sie ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. \n\n12\\. a) Die Befristung bedarf eines sachlichen Grundes. Zwar ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren - und bis zu dieser Gesamtdauer die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags - zulässig. Allerdings setzt das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG eines nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags voraus, dass das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrags in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt *(BAG 28. April 2021 - 7 AZR 212\u002F20 - Rn. 32 mwN)*. Auch ist eine Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. In der hier streitbefangenen Befristung liegt keine Verlängerung. Sie wurde am 10. Januar 2022 und damit nach Ablauf des vorangegangenen, bis 9. Januar 2022 befristeten Vertrags vereinbart. Ihrer Zulässigkeit als sachgrundlose Befristung steht zudem die Vorbeschäftigung des Klägers beim beklagten Land entgegen. \n\n13\\. b) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die im Arbeitsvertrag vom 10. Januar 2022 vereinbarte Befristung durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt ist. \n\n14\\. aa) Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis *(vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 AZR 420\u002F15 - Rn. 10, BAGE 159, 125)*. \n\n15\\. bb) Teil des Sachgrundes ist eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs nach Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters. Entsteht der Vertretungsbedarf für den Arbeitgeber „fremdbestimmt“, weil der Ausfall der Stammkraft \\- zum Beispiel durch Krankheit, Urlaub oder Freistellung - nicht in erster Linie auf seiner Entscheidung beruht, kann der Arbeitgeber regelmäßig damit rechnen, dass der Vertretene seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird. Die Stammkraft hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, nach Wegfall des Verhinderungsgrundes die vertraglich vereinbarte Tätigkeit wiederaufzunehmen. Der Arbeitgeber muss daher davon ausgehen, dass der Vertretene diesen Anspruch nach Beendigung der Krankheit, Beurlaubung oder Freistellung geltend machen wird. In einem solchen Fall sind besondere Ausführungen des Arbeitgebers dazu, dass mit der Rückkehr des Vertretenen zu rechnen ist, regelmäßig nicht veranlasst. Nur wenn der Arbeitgeber aufgrund ihm vorliegender Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, dass der zu vertretende Arbeitnehmer überhaupt wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben ist. Dann kann die Befristung unwirksam sein. Dies setzt in der Regel voraus, dass der zu vertretende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bereits vor dem Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit dem Vertreter verbindlich erklärt hat, er werde die Arbeit nicht wiederaufnehmen *(BAG 21. Februar 2018 - 7 AZR 765\u002F16 - Rn. 14)*. \n\n16\\. cc) Der Sachgrund der Vertretung setzt ferner einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung der Vertretungskraft voraus. Es muss sichergestellt sein, dass die Vertretungskraft gerade wegen des durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entstandenen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eingestellt worden ist. Es ist deshalb aufgrund der Umstände bei Vertragsschluss zu beurteilen, ob der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausgefallenen Arbeitnehmers zurückzuführen ist. Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung. Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer \\- ohne dass eine mittelbare Vertretung vorliegt - Aufgaben übertragen, die der vertretene Mitarbeiter nie ausgeübt hat, besteht der erforderliche Kausalzusammenhang, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen. In diesem Fall ist allerdings zur Gewährleistung des Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung der Stammkraft und der Einstellung der Vertretungskraft erforderlich, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten nach außen erkennbar gedanklich zuordnet. Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag der Vertretungskraft geschehen. Nur dann ist gewährleistet, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruht *(st. Rspr., vgl. BAG 21. Februar 2018 - 7 AZR 765\u002F16 - Rn. 16 mwN)*. \n\n17\\. dd) Unter Anwendung dieser Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt, dass die streitbefangene Befristung auf der Beschäftigung des Klägers als Vertreter der Lehrkraft Frau De beruht. \n\n18\\. (1) Die Prognose, Frau De werde krankheitsbedingt vorübergehend ausfallen, war im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gerechtfertigt. Das beklagte Land musste aufgrund der ihm vorliegenden Informationen keine erheblichen Zweifel an deren Rückkehr haben. Es war nicht gehalten, vor Abschluss des Vertrags mit dem Kläger von sich aus Erkundigungen über die gesundheitliche Entwicklung der Vertretenen einzuholen oder nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu fragen. Der bloße Umstand, dass sie bereits längere Zeit erkrankt war, genügt nicht, um von erheblichen Zweifeln beim beklagten Land auszugehen. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass über längere Zeit erkrankte Arbeitnehmer ihre Arbeit überhaupt nicht wiederaufnehmen werden. Für eine zu erwartende Rückkehr auf den Arbeitsplatz der Frau De sprach die ärztliche Bescheinigung vom 15. Dezember 2021, die einen Ausfall „vermutlich bis Ende März 2022“ bescheinigte. Soweit das beklagte Land Frau De gegenüber geäußert hat, es gehe von deren Ausscheiden aus dem Schuldienst zum 31. Juli 2022 aus, ergeben sich daraus keine Zweifel an der Rückkehrprognose im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kläger. Ohnehin zeigt - ohne dass es hierauf ankäme - die E-Mail von Frau De vom 26. Januar 2022, dass ein vorzeitiges Ausscheiden nicht ihrem Wunsch entsprach. \n\n19\\. (2) Das Landesarbeitsgericht ist weiter ohne Rechtsfehler von einem Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall von Frau De und der befristeten Einstellung des Klägers ausgegangen. Es hat festgestellt, dass der Kläger Frau De in einem Fach unmittelbar und in einem weiteren Fach mittelbar vertrat. Die Revision greift das nicht an, zumal \\- nähme man keine unmittelbare oder mittelbare Vertretung an - das beklagte Land die Aufgaben des Klägers denjenigen der Stammkraft Frau De jedenfalls gedanklich zugeordnet und dies im Arbeitsvertrag dokumentiert hat. \n\n20\\. (3) Auch der Umstand, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit geringfügig länger war als der dem beklagten Land ausweislich der ihm vorliegenden ärztlichen Bescheinigung vom 15. Dezember 2021 mitgeteilte (weitere) Ausfall von Frau De, stellt die Wirksamkeit der Befristung nicht in Frage. Der Befristungsdauer kommt zwar insoweit Bedeutung zu, als sie - neben anderen Umständen - darauf hinweisen kann, dass die Befristung nicht auf dem vom Arbeitgeber in Anspruch genommenen Sachgrund beruht und in diesem Sinne nur vorgeschoben ist *(vgl. BAG 21. Februar 2018 - 7 AZR 696\u002F16 - Rn. 19 mwN)*. Das Landesarbeitsgericht hat aber wegen der schuljahres- und schulhalbjahresbezogenen Personalplanung für den Unterricht sowie der Osterferien 2022 eine Rechtfertigung für die den prognostizierten Vertretungsbedarf überschreitende Befristungsdauer angenommen. Diese Wertung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n21\\. c) Ebenso frei von Rechtsfehlern hat das Landesarbeitsgericht eine missbräuchliche Nutzung der Befristungsmöglichkeit durch das beklagte Land verneint *(vgl. zur Kontrolle nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs grds. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135\u002F15 - Rn. 26, BAGE 157, 125; zum eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstab BAG 21. Februar 2018 - 7 AZR 765\u002F16 - Rn. 32)*. Es hat ausgeführt, in der Beschäftigungszeit des Klägers vom 1. Dezember 2020 bis zum 21. April 2022 seien nur vier befristete Arbeitsverträge geschlossen worden; der von August bis Dezember 2015 befristete Vertrag sei wegen der erheblichen Unterbrechung und seiner nur kurzen Dauer nicht hinzuzurechnen. Diese Wertung begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Liegt ein Sachgrund vor, kann von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart *(BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135\u002F15 - Rn. 26, aaO; zu einer Unterbrechung von mehr als zwei Jahren BAG 21. Februar 2018 - 7 AZR 765\u002F16 - Rn. 30 mwN)*. \n\n22\\. 3\\. Die Befristung des Arbeitsvertrags vom 10. Januar 2022 ist nicht mangels ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats unwirksam. \n\n23\\. a) Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NW) hat der Personalrat bei der Befristung von Arbeitsverträgen mitzubestimmen. Eine unter Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts vereinbarte Befristung ist unwirksam *(vgl. BAG 8. Juli 1998 - 7 AZR 308\u002F97 - zu 3 der Gründe mwN)*. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 LPVG NW bedarf eine Maßnahme, soweit sie der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, seiner Zustimmung. Das weitere Mitbestimmungsverfahren \\- insbesondere die Unterrichtung sowie Beantragung der Zustimmung des Personalrats - regelt § 66 Abs. 2 LPVG NW. \n\n24\\. b) Gemessen daran hat das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt, dass der zuständige Personalrat hinsichtlich der streitgegenständlichen Befristung ordnungsgemäß beteiligt worden ist. Die Angaben in dem ihm per E-Mail zugeleiteten Schreiben vom 16. Dezember 2021 genügen den Anforderungen an dessen Unterrichtung iSv. § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW *(hierzu BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 608\u002F15 - Rn. 40)* ; insbesondere wurde der Sachgrund für die (beabsichtigte) Befristung hinreichend benannt. Soweit die Revision das Fehlen der Information über die Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens der vertretenen Lehrkraft aus dem Arbeitsverhältnis beanstandet, verkennt sie, dass das beklagte Land hierüber schon deshalb nichts mitzuteilen hatte, weil es - zu Recht - mit einer Rückkehr von Frau De rechnen durfte. Ebenso bedurfte es entgegen der Ansicht der Revision keiner Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Frau De. Der Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts erfordert keine weitergehende unaufgeforderte Begründung des Sachgrundes oder dessen Nachweises durch den Arbeitgeber. Er ist durch die typologisierende Bezeichnung des Befristungsgrundes auf diesen festgelegt *(hierzu BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 608\u002F15 - Rn. 40)*. Auch die Rüge des Klägers, es sei nicht klar, ob das Personalratsgremium vor Erteilung der Zustimmung über die Frage der Befristung beraten habe, geht ins Leere. Etwaige Mängel bei der internen Willensbildung des Personalrats gehen nicht zu Lasten des beklagten Landes *(vgl. zu § 102 BetrVG BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741\u002F12 - Rn. 40)*. Auf die Wirksamkeit der Beschlussfassung über die Zustimmung kann der Dienststellenleiter nur dann nicht vertrauen, wenn ihm die Rechtsfehlerhaftigkeit der Beschlussfassung bekannt war oder zumindest zweifelhaft ist, ob der Erklärung des Personalratsvorsitzenden ein entsprechender Beschluss des Personalrats zugrunde liegt *(BAG 18. April 2007 - 7 AZR 293\u002F06 - Rn. 26)*. Anhaltspunkte, die einen solchen Zweifel begründen könnten, sind weder festgestellt noch vom Kläger vorgebracht. Sie ergeben sich auch nicht allein aus dem Umstand, dass die Befristung (bereits) an dem Tag vereinbart worden ist, an dem die E-Mail mit der Zustimmungserteilung des Personalrats - um 09:52 Uhr - an das beklagte Land versandt worden ist. \n\n25\\. 4\\. Die Befristung ist nicht aus landesgleichstellungsrechtlichen Gründen rechtsunwirksam. Zwar hat das Landesarbeitsgericht insoweit rechtsfehlerhaft angenommen, die im für den Kläger zuständigen Dienststellenbereich bestellte Gleichstellungsbeauftragte sei aufgrund der generellen Zustimmungserklärung nach der Vereinbarung vom 17. Oktober 2018 bei der Befristung hinreichend beteiligt worden. Einer hierauf gestützten Zurückverweisung *(§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)* bedarf es indes nicht, da sich die Entscheidung im Ergebnis als richtig darstellt *(§ 561 ZPO)*. Die Befristung eines Arbeitsvertrags unterliegt keiner Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen *(Landesgleichstellungsgesetz - LGG NW - GV. NRW. 1999 S. 590; zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 - GV. NRW. 2022 S. 122)*. \n\n26\\. a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 LGG NW bestellt jede Dienststelle mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte und mindestens eine Stellvertreterin. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 LGG NW unterstützt und berät die Gleichstellungsbeauftragte die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung des LGG NW sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können. Dies gilt insbesondere für personelle Maßnahmen *(§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LGG NW)*. Die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestaltet § 18 LGG NW näher aus. Absatz 1 Satz 1 und 2 der Vorschrift bestimmen, dass die Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig über beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören ist und ihr alle Akten, die Maßnahmen betreffen, an denen sie zu beteiligen ist, vorzulegen sind. Absatz 6 der Vorschrift legt die Möglichkeit von Vereinbarungen zwischen der Gleichstellungsbeauftragten und der Dienststelle über die Form und das Verfahren der Beteiligung fest, wobei die Ziele des LGG NW durch solche Verfahrensabsprachen nicht unterlaufen werden dürfen und vorgegebene Beteiligungspflichten nicht abdingbar sind. Nach § 18 Abs. 6 Satz 4 LGG NW ist die gleichstellungsrechtliche Beteiligung, auch die Inanspruchnahme einer gleichstellungsrechtlichen Zustimmungsfiktion, zu dokumentieren. \n\n27\\. b) Ausgehend von diesen Maßgaben kann - die Mitwirkungspflichtigkeit der Maßnahme unterstellt - von keiner ordnungsgemäßen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Befristung des letzten Arbeitsvertrags mit dem Kläger ausgegangen werden. Eine hierauf bezogene ausdrückliche Unterrichtung und Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten iSd. § 18 Abs. 1 Satz 1 LGG NW ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht erfolgt. Die Beteiligung während des Berufungsverfahrens zeitigt keine „Heilung“, denn § 18 Abs. 3 Satz 3 LGG NW eröffnet eine Nachholung der zu Unrecht unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten lediglich bei noch nicht vollzogenen - und auszusetzenden - Maßnahmen. Auch mit der Vereinbarung vom 17. Oktober 2018 ist die Gleichstellungsbeauftragte - anders als vom Landesarbeitsgericht angenommen - nicht im landesgleichstellungsrechtlichen Sinn ordnungsgemäß beteiligt worden. \n\n28\\. aa) Es ist bereits zweifelhaft, ob diese Vereinbarung eine Verfahrensabsprache iSd. § 18 Abs. 6 Satz 4 LGG NW ist. Nach ihrem Rubrum ist sie zwischen dem Dezernat 47 \\- der Bezirksregierung D - und „den“ Gleichstellungsbeauftragten aller Schulformen sowie der Gleichstellungsbeauftragten der Ausbildung für Lehrkräfte geschlossen worden; unterzeichnet wurde sie ua. unter der Bezeichnung „als Sprecherin der Gleichstellungsbeauftragten aller Schulformen“. Hingegen kennt das LGG NW - jedenfalls ausdrücklich - weder die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mehrerer Gleichstellungsbeauftragter noch die Bestellung einer für mehrere Gleichstellungsbeauftragte handelnden und diese vertretenden Sprecherin; auch im Übrigen geben die getroffenen Feststellungen für die Annahme eines rechtswirksamen Handelns der Sprecherin der Gleichstellungsbeauftragten aller Schulformen (auch) für die im Dienststellenbereich des Klägers zuständige Gleichstellungsbeauftragte nichts her. \n\n29\\. bb) Ungeachtet dessen verkennt das Landesarbeitsgericht mit seiner Annahme, nach der Vereinbarung vom 17. Oktober 2018 gelte die Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zu der streitbefangenen Befristung als erteilt, Wortlaut und Systematik der Absprache mit der Dienststelle. Vor allem aber steht dieser Annahme das gebotene landesgleichstellungsgesetzkonforme Verständnis der Vereinbarung vom 17. Oktober 2018 entgegen. \n\n30\\. (1) Der Wortlaut von Nr. 2 der Vereinbarung vom 17. Oktober 2018 verhält sich nicht explizit zur Frage der Unterrichtung und Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten in den im Katalog aufgeführten Maßnahmen. Ausdrücklich ist nur - insoweit aber anknüpfend an die nach § 18 Abs. 6 Satz 4 LGG NW zu dokumentierende „Inanspruchnahme einer gleichstellungsrechtlichen Zustimmungsfiktion“ - eine allgemeine (und im Einzelfall widerrufliche) Zustimmung zu den angeführten Maßnahmen niedergelegt. Eine Zustimmungsbedürftigkeit gleichstellungsrelevanter Maßnahmen regelt das LGG NW gleichwohl nicht; vielmehr ist der Gleichstellungsbeauftragten innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel eine Woche nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben *(§ 18 Abs. 2 Satz 1 LGG NW)* , die ggf. ein weiteres Darlegungserfordernis der Dienststelle auslöst *(§ 18 Abs. 2 Satz 7 LGG NW)*. Das deutet darauf, dass die „Generelle Zustimmungserklärung“ sich nicht auf die Unterrichtung und Anhörung „an sich“ bezieht, sondern die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist, welche mit einem bestimmten Inhalt („Zustimmung“) festgelegt ist. \n\n31\\. (2) Für dieses Verständnis spricht ebenso Nr. 1 der Vereinbarung vom 17. Oktober 2018, wonach „den Gleichstellungsbeauftragten“ die Personalvorgänge grundsätzlich zur Mitzeichnung vorgelegt werden; ihnen steht das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme vor jeder Personalmaßnahme zu. Selbst wenn damit inhaltlich (nur) das Beteiligungsrecht nach dem LGG NW wiedergegeben sein sollte und der Begriff „grundsätzlich“ dafürsprechen mag, dass es - ggf. die in Nr. 2 der Vereinbarung vom 17. Oktober 2018 angeführten - Ausnahmen geben soll, verhielte sich Nr. 2 jedenfalls nicht zur Unterrichtung und Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten, sondern allenfalls zu einer allgemeinen Zustimmung im Sinne einer dahingehend abgegebenen generalisierten Stellungnahme. \n\n32\\. (3) Für ein Verständnis, dass mit der Vereinbarung vom 17. Oktober 2018 nicht die Unterrichtung der Dienststelle über die der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegenden Maßnahmen - und eine Anhörung hierzu - als erfolgt anzusehen ist, streitet der Zusammenhang der Absprache. Gemäß Nr. 2 Satz 5 der Vereinbarung vom 17. Oktober 2018 besteht im Einzelfall ein Rückholrecht der Gleichstellungsbeauftragten. Dieses kann ohne deren Kenntnis vom Einzelfall nicht ausgeübt werden; es setzt vielmehr wenigstens eine Unterrichtung voraus. Das vom Landesarbeitsgericht angeführte Argument einer zulässigen „Umkehr“ der Unterrichtungspflicht von einer „Bring- in eine Holschuld“ vernachlässigt, dass sich hierfür vor dem Hintergrund von Nr. 1 der Vereinbarung vom 17\\. Oktober 2018 gerade kein Anhaltspunkt findet. Der Zulässigkeit einer solchen Festlegung der „Holschuld“ hinsichtlich der Unterrichtung stünde im Übrigen die Intention von § 18 Abs. 1 Satz 2 LGG NW entgegen. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist mit dieser Vorschrift „… zur Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten die Informationspflicht der Dienststelle als ‚Bringschuld‘ ausgestaltet“ *(LT-Drs. 16\u002F12366 S. 79)*. \n\n33\\. (4) Das landesgleichstellungsgesetzkonforme Verständnis der Vereinbarung vom 17. Oktober 2018 steht einer Interpretation entgegen, mit deren Nr. 2 sei (auch) die Unterrichtung und Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten über jegliche der in Nr. 2 angeführten Maßnahmen fingiert. § 18 Abs. 6 LGG NW eröffnet die Möglichkeit für Verfahrensabsprachen, stellt diese aber ausdrücklich unter die Bedingung, damit weder die Ziele des Landesgleichstellungsgesetzes zu unterlaufen noch die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungspflichten abzubedingen. Nach den Gesetzesmaterialien dienen die - mit der Neuregelung des Gleichstellungsrechts vom 6. Dezember 2016 *(GV. NRW. 2016 S. 1052)* nach § 18 Abs. 6 LGG NW kodifizierten - Verfahrensabsprachen „… auch der Ressourcenschonung, ohne die grundsätzlichen Beteiligungsrechte und -pflichten aufzugeben“ *(LT-Drs. 16\u002F12366 S. 80)*. Der (Landes-)Gesetzgeber hat einerseits auf praktische Erfahrungen verwiesen, wonach der Aufwand für die Vielzahl der in einigen besonders personalstarken Bereichen anfallenden Beteiligungsvorgänge von der bzw. den Gleichstellungsbeauftragten nur durch Verfahrensabsprachen mit der Dienststelle in zumutbaren Grenzen gehalten werden könnten und daher Verfahrensvereinbarungen, auch in Form einer Zustimmungsfiktion, sinnvoll seien insbesondere bei großen Mengen häufig wiederkehrender, nicht streitbefangener Einzelentscheidungen, dh. in Massenverfahren, in denen antragsgemäß Entscheidungen getroffen würden (zB bei antragsgemäßer Bewilligung einer Beurlaubung oder Arbeitszeitreduzierung) oder dort, wo aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben kein Gestaltungsspielraum bestehe (zB Festlegung von Mutterschutzfristen, Maßnahmen in Folge festgestellter Dienstunfähigkeit). Andererseits hat er hervorgehoben, im „Lichte des Urteils des OVG NRW vom 19.06.2015 - 6 A 589\u002F12 -“ mit § 18 Abs. 6 Satz 2 und 3 LGG NW als Grenze von Verfahrensvereinbarungen klarzustellen, dass gesetzlich vorgegebene Beteiligungsrechte nicht abdingbar seien und der Gesetzeszweck nicht unterlaufen werden dürfe *(zu all dem LT-Drs. 16\u002F12366 S. 80 f.)*. Nach der in der Gesetzesbegründung zitierten Gerichtsentscheidung steht die Unterrichtungspflicht der Dienststelle gegenüber der Gleichstellungsbeauftragten aber gerade nicht zur Disposition *(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen 19. Juni 2015 - 6 A 589\u002F12 - zu II 1 b der Gründe)*. Verstünde man die Vereinbarung vom 17. Oktober 2018 als eine Absprache, wonach die generelle Zustimmungserklärung ihrer Nr. 2 (auch) die gleichstellungsrelevante Unterrichtung „an sich“ fingierte, beträfe sie keine bloße „Verfahrens“absprache mehr und käme einer Abbedingung der gesetzlich vorgegebenen Beteiligungspflichten gleich. \n\n34\\. c) Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich im Ergebnis aber als richtig dar. Die Befristung eines Arbeitsvertrags - als die von der (befristeten) Einstellung zu unterscheidende vertragliche Abrede - ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende (personelle) Maßnahme iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 LGG NW *(aA Bülow LGG NW § 17 Rn. 40)*. Das folgt aus einer Auslegung der einschlägigen landesgleichstellungsgesetzlichen Vorschriften. \n\n35\\. aa) Der Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 LGG NW ist insoweit allerdings offen. Einerseits deutet der Begriff der „Maßnahme“ darauf, dass keine konkrete (Einzel-)Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - wie die Befristungsabrede - gemeint ist. Andererseits sprechen die generalklauselartige Formulierung („aller“ Maßnahmen) mit Gleichstellungsbezug („… die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können“) und die nicht als abschließend zu verstehende, regelbeispielhafte („insbesondere“) Aufzählung beteiligungspflichtiger Maßnahmen sowie der Ausdruck „personelle Maßnahmen“ in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LGG NW auf ein weites und umfassendes Begriffsverständnis *(ebenso - für die „Versetzung“ - OVG Nordrhein-Westfalen 19. Juni 2015 - 6 A 589\u002F12 - zu II 1 a aa der Gründe)*. Davon ist der Gesetzgeber auch ausgegangen, wobei er eine Analogie zur personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung verlautbart hat, wenngleich sich dort nicht der Ausdruck „personelle Maßnahmen“, sondern „Personalangelegenheiten“ findet *(vgl. § 72 LPVG NW)*. Das zeigt die Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 17 LGG NW, in der es ua. heißt *(vgl. LT-Drs. 12\u002F3959 S. 59 f.)* : \n\n„Absatz 1 enthält eine Generalklausel für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten ... Die zuständigen Gleichstellungsbeauftragten sind an den entsprechenden Maßnahmen zu beteiligen. Maßnahmen im Sinne der Nummer 1 sind analog §§ 72 ff LPVG u.a. Versetzungen, Umsetzungen, Fortbildungen, Kündigungen, Arbeitszeitregelungen sowie die Erstellung von Beurteilungsrichtlinien.“\n\n36\\. bb) Demgegenüber sprechen gesetzessystematische Erwägungen deutlich gegen ein Verständnis dahingehend, dass die Vereinbarung der Befristung dem Maßnahmebegriff der Generalklausel von § 17 Abs. 1 Satz 1 LGG NW unterfällt und eine personelle Maßnahme iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LGG NW ist. Wie die Ausgestaltung von § 18 Abs. 3 LGG NW als Rechtsfolgenanordnung bei einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Maßnahme zeigt, zielt die landesgleichstellungsrechtliche Beteiligung nicht auf Individualvereinbarungen, sondern auf (Verwaltungs-)Entscheidungen, Regelungen und Handlungen *(vgl. auch - im Ergebnis aber wohl weitergehend - zum BGleiG: v. Roetteken BGleiG Stand Juli 2022 § 25 Rn. 236 ff.: jede Handlung, Entscheidung, Regelung oder Ähnliches, die den aktuellen Zustand verändern soll und sich auf die Situation von Beschäftigten auswirken kann)*. Ausdrücklich heißt es hierzu in der Gesetzesbegründung *(LT-Drs. 16\u002F12366 S. 80)* : \n\n„Durch die Neufassung des Absatzes 3 Satz 1 wird unter Beibehaltung des bisherigen Inhalts im Übrigen als Rechtsfolge die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme bestimmt, wenn die Gleichstellungsbeauftragte nicht oder nicht rechtzeitig gemäß den Vorgaben der Absätze 1 und 2 beteiligt wurde. Hiermit wird die Rechtsprechung aufgegriffen (vgl. Urteile des OVG NRW vom 24.02.2010 - 6 A 1978\u002F07, Rn. 41, 19.06.2015 - 6 A 589\u002F12 -, Rn. 72). Satz 2 stellt klar, dass die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht ordnungsgemäß erfolgte, wenn offensichtlich ist, dass dies die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Die Heilung einer nach Satz 1 rechtswidrigen Maßnahme wird gemäß Satz 3 für die Fälle eröffnet, in denen sie noch nicht vollzogen ist. Vor dem Hintergrund der neu eingeführten Resonanzpflicht der Dienststelle in § 18 Absatz 2 Satz 7 und § 19 Absatz 1 sowie der weitreichenden Folgen der Unwirksamkeit von Maßnahmen insbesondere im personalrechtlichen Bereich wurde bewusst die Folge der Rechtswidrigkeit gewählt, und nicht die der - in der Rechtsfolgenbetrachtung deutlich weitergehenden - Unwirksamkeit. Während ein unwirksamer Verwaltungsakt keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet, kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt hingegen ungeachtet seiner Rechtswidrigkeit wirksam werden. Die Wirksamkeit richtet sich hier nach der Bekanntgabe, § 43 Absatz 1 VwVfG. Bestandskräftig wird ein wirksamer, rechtswidriger Verwaltungsakt erst nach Eintritt der Unanfechtbarkeit, d.h. nach Verstreichen der Fristen zur Einlegung eines Rechtsmittels bzw. Rechtsbehelfs.“\n\n37\\. cc) Sinn und Zweck der landesgleichstellungsrechtlichen Bestimmungen gebieten keine Einbeziehung der Befristungsvereinbarung in den Maßnahmebegriff des § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LGG NW. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten ist entsprechend der Zielsetzung in § 1 Abs. 1 LGG NW ein gesetzlich vorgesehenes Instrument, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und Gleichstellung in den Dienststellen zu fördern. Die Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten betreffen gleichstellungsrelevante Sachverhalte; der Gleichstellungsbeauftragten ist im Verhältnis zur Dienststelle gerade keine umfassende und sachlich unbegrenzte Kontrolle und Beeinflussungsmöglichkeit eingeräumt. Für Entscheidungen über befristete Einstellungen mag das - was der Senat ausdrücklich offenlässt - bedeuten, dass der Gleichstellungsbeauftragten ein Mitwirkungsrecht zukommt; für die konkrete Befristungsabrede ist hingegen kein spezifisches gleichstellungsrechtliches Beteiligungsbedürfnis ersichtlich. \n\n38\\. dd) Auch der Verweis in der Gesetzesbegründung zu § 17 LGG NW auf „analog §§ 72 ff. LPVG“ *(LT-Drs. 12\u002F3959 S. 59 f.)* gibt kein Verständnis vor, dass die Befristungsvereinbarung eine Maßnahme im landesgleichstellungsrechtlichen Sinn ist. Zum einen nennt die Gesetzesbegründung ausdrücklich - wenngleich nicht abschließend - „Versetzungen, Umsetzungen, Fortbildungen, Kündigungen, Arbeitszeitregelungen sowie die Erstellung von Beurteilungsrichtlinien“, worin vereinbarungsungebundene Festlegungen und Handlungen liegen. Zum anderen stellt die Gesetzesbegründung explizit auf eine Analogie und keine Begriffsidentität ab, worin sich der Umstand ausdrückt, dass personalvertretungsrechtliche Besonderheiten gegenüber der gleichstellungsrechtlichen Beteiligung berücksichtigt werden können. Insoweit ist zwar mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW das Mitbestimmungsrecht des Personalrats über die (befristete) Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers insoweit eingeschränkt *(vgl. BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 608\u002F15 - Rn. 38)*. Dieses dient aber dem Schutz des Arbeitnehmers und soll dessen Interesse an dauerhaften arbeitsvertraglichen Bindungen Rechnung tragen. Der Personalrat soll prüfen können, ob die beabsichtigte Befristung nach den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle wirksam ist. Außerdem soll er auch bei Vorliegen einer Rechtfertigung für die Befristung darauf Einfluss nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Vertragslaufzeit vereinbart werden kann *(BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 608\u002F15 - Rn. 40)*. Demgegenüber soll die Gleichstellungsbeauftragte nicht das Interesse der Beschäftigten an dauerhaften arbeitsvertraglichen Bindungen vertreten und die Wirksamkeit einer Befristung (mit-)überprüfen. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, als Teil der Verwaltung für die Durchsetzung der Gleichstellung in der Dienststelle zu sorgen *(LT-Drs. 12\u002F3959 S. 58 f.)*. Auch die Gesetzesziele nach § 1 LGG NW - Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern; Gleichstellungsförderung zum Abbau bestehender Benachteiligungen; Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer - erfordern keine Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Individualvereinbarung einer Befristung. \n\n39\\. d) Nach all dem kommt es nicht darauf an, ob die unterbliebene Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten eine Rechtsunwirksamkeit der Befristung überhaupt bewirkte. Gegen eine solche Annahme spräche jedenfalls § 18 Abs. 3 Satz 1 LGG NW, wonach der Gesetzgeber wegen der weitreichenden Folgen der Unwirksamkeit von Maßnahmen insbesondere im personalrechtlichen Bereich bewusst die Folge der Rechtswidrigkeit gewählt hat und nicht die der - in der Rechtsfolgenbetrachtung deutlich weitergehenden - Unwirksamkeit *(LT-Drs. 16\u002F12366 S. 80)*. Diese Intention wäre konterkariert, wenn man bei der unterbliebenen gleichstellungsrechtlichen Beteiligung im Bereich von privatrechtlichen Vereinbarungen eine weitergehende Rechtsfolge annähme. Zudem ließe die Annahme der Unwirksamkeit einer Befristung, unterstellte man diese dem gleichstellungsrechtlichen Maßnahmebegriff, unberücksichtigt, dass der Gleichstellungsbeauftragten - im Gegensatz zum Personalrat - ein „echtes“ Mitentscheidungsrecht in dem Sinn, dass die Befristung nicht ohne ihre Zustimmung vereinbart werden darf, nicht zur Verfügung steht. \n\n40\\. II. Der Hilfsantrag, der ausdrücklich für den Fall des Obsiegens mit dem Befristungskontrollantrag gestellt worden ist, fällt nicht zur Entscheidung an. \n\n41\\. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nSchmidt Klose Hamacher Metschke Merten","de","jurionline_de","","Befristung - Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten","ecli-de-neuris-kare600069251",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]