[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600071653":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600071653":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3857","ECLI:DE:NEURIS:KARE600071653","7 ABR 36\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2025-12-03T00:00:00.000Z","#  BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025 - 7 ABR 36\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\nDer Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG, unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten, nicht, wenn er für die Endphase der Einreichungsfrist keine Maßnahmen trifft, die seine möglichst zeitnahe Prüfung von gegen Ende der Frist eingehenden Wahlvorschlägen sicherstellt.42 52\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 6. und 7. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. August 2024 - 12 TaBV 70\u002F23 - werden zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer. \n\n2\\. Die zu 6. beteiligte Kapitalgesellschaft mit Sitz in D - eine Konzernholding im Bereich des Sicherheitsgewerbes - ist als inländisches Mutterunternehmen Teil des internationalen S Konzerns, der in der deutschen Unternehmensgruppe knapp über 20.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einer Vielzahl von Standorten beschäftigt. Bei ihr ist der zu 7. beteiligte Aufsichtsrat gebildet. Sie hatte im März 2022 mit der zu 18. beteiligten V-Gewerkschaft einen - nach seinem § 10 zum 15. März 2022 in Kraft getretenen und „bis zum Ende der regulären Amtszeit des Betriebsrats“ befristeten - „Tarifvertrag über die Bildung von Regional- und Spartenbetriebsräten gemäß § 3 des BetrVG“ geschlossen, nach dessen § 2 Nr. 1 „[d]ie einzelnen Betriebe sowie Niederlassungen und Standorte“ der in der Anlage zum Tarifvertrag genannten Gesellschaften in geografische Regionen zusammengefasst waren. Auf dieser Grundlage waren ua. der Regionalbetriebsrat Region Nord - mit einer Zuständigkeit für über 1.000 Arbeitnehmer - sowie der Regionalbetriebsrat Süd-West gewählt. \n\n3\\. Am 21. Januar 2022 konstituierte sich für die am 29. September 2022 nach den Maßgaben der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) mittels Delegierter durchgeführte Wahl der Mitglieder der Arbeitnehmer des zu 7. beteiligten Aufsichtsrats der Hauptwahlvorstand mit 13 ordentlichen Mitgliedern, unter ihnen die seinerzeitige Vorsitzende des Regionalbetriebsrats Region Nord Frau W. Am 14. März 2022 informierte der Hauptwahlvorstand die (Regional-)Betriebsräte darüber, dass bis spätestens 30. März 2022 Betriebswahlvorstände zu bestellen und ihm - dem Hauptwahlvorstand - die Wählerlisten bis zum 29. April 2022 zu übersenden seien. Am Abend des 30. März 2022 teilte Frau W dem in diesem Zeitpunkt stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptwahlvorstands Herrn Sp per E-Mail unter dem Betreff „betrieblicher Wahlvorstand Aufsichtsratswahl“ mit, dass drei namentlich benannte Personen, ua. Herr A, für den Betrieb Region Nord „berufen“ worden seien. Auf Nachfrage von Herrn Sp gab sie die Adresse des Betriebswahlvorstands an sowie den Umstand, dass es keine Ersatzmitglieder gebe. Am 25. April 2022 übersandte Frau W Herrn Sp per E-Mail(-Anhang) eine Wählerliste für den Betrieb Region Nord und führte ua. aus, dass sich der „betriebliche Wahlvorstand“ erst am 13. Mai 2022 treffe. In den E-Mail-Nachrichten verwendete Frau W eine Signatur, die sie als Vorsitzende des Regionalbetriebsrats Nord auswies. Am 13. Mai 2022 teilte Herr A Frau W mit, dass ein Treffen des Betriebswahlvorstands nicht stattgefunden habe; der Betriebswahlvorstand für den Betrieb Region Nord konstituierte sich auch in der Folgezeit nicht. \n\n4\\. In der am 9. Mai 2022 ausgehängten „Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 26 Abs. 1 3. WO)“ war ausgewiesen, dass „Wahlvorschläge für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer … schriftlich beim Hauptwahlvorstand innerhalb einer Frist von sechs Wochen seit Erlass dieser Bekanntmachung eingereicht werden“ können; als „letzter Tag der Frist“ war „der 20.06.2022, 16:30 Uhr“ benannt. Die Arbeitszeit der Arbeitnehmer in den Betrieben lag unter Berücksichtigung der Pausenzeiten im Zeitraum von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr. Am Freitag, den 17. Juni 2022 (einen Tag nach Fronleichnam) reichte der zu 1. beteiligte Arbeitnehmer - seinerzeitig Vorsitzender des Regionalbetriebsrats Region Süd-West - um 11:45 Uhr einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort „Die richtige Wahl!“ ein. Der Vorschlag war mit 110 Stützunterschriften versehen und wies ua. ihn selbst und Frau W als - an erster und zweiter (Listen-)Stelle benannte - Bewerber aus. Mit Schreiben vom 20. Juni 2022 bestätigte der stellvertretende Vorsitzende des Hauptwahlvorstands dem zu 1. beteiligten Arbeitnehmer den Eingang des Wahlvorschlags. Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptwahlvorstands war in der Zeit vom 17. bis zum 20\\. Juni 2022 abwesend. In der Sitzung des Hauptwahlvorstands am 22. und 23. Juni 2022, an der Frau W teilnahm, wurde der Wahlvorschlag „Die richtige Wahl!“ für ordnungsgemäß befunden. In einer außerordentlichen Sitzung des Hauptwahlvorstands am 6. Juli 2022, an der Frau W nicht teilnahm, wurde die Wählerliste des Betriebs Region Nord (nachträglich) für ungültig befunden und der Wahlvorschlag „Die richtige Wahl!“ nicht zur Wahl zugelassen. Mit E-Mail vom 8. Juli 2022 informierte der Vorsitzende des Hauptwahlvorstands den nunmehrigen Vorsitzenden des Regionalbetriebsrats Region Nord sowie Herrn A über den Ausschluss des Betriebs Region Nord von der Wahl. \n\n5\\. Die Wahl der Delegierten endete im August 2022. Bei der am 29. September 2022 durchgeführten Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wurden die zu 8. bis 17. beteiligten Personen - der Beteiligte zu 11. als Vertreter der leitenden Angestellten und die Beteiligten zu 15. bis 17. als Vertreter von Gewerkschaften auf Vorschlag von V gewählt, deren Namen am 21. Oktober 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sind. \n\n6\\. Mit am 11. Oktober 2022 beim Arbeitsgericht eingegangenen (Anwalts-)Schriftsatz haben die zu 1. bis 5. beteiligten Antragsteller als wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl angefochten. Das Arbeitsverhältnis des zu 5. beteiligten Antragstellers endete mit Ablauf des 31. Mai 2024; das des zu 1. beteiligten Antragstellers wird mit Ablauf des 31. März 2026 enden. Ob die Arbeitsverhältnisse des zu 3. beteiligten Antragstellers \\- mit Ablauf des 30. November 2024 - und des zu 2. beteiligten Antragstellers - mit Ablauf des 9. März 2025 - beendet sind, ist streitig geblieben. \n\n7\\. Die Antragsteller haben die Auffassung vertreten, zum einen sei die Bekanntmachung des Hauptwahlvorstands vom 9. Mai 2022 wahlverfahrensfehlerhaft, denn mit der angegebenen Uhrzeit sei die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen unzulässig verkürzt. Zum anderen sei der Hauptwahlvorstand seiner Durchführungsverantwortung für die Wahl nicht gerecht geworden. Er hätte bereits am 25. April 2022 auf die Zuständigkeit des Betriebswahlvorstands für die - den Betrieb Region Nord betreffende - Aufstellung der Wählerliste hinweisen können und müssen. Hätte er dem genügt, wäre ggf. für den Betrieb Region Nord noch eine vom Betriebswahlvorstand autorisierte Wählerliste aufgestellt und somit der später zur Ungültigkeit des Wahlvorschlags „Die richtige Wahl!“ führende Umstand der Kandidatur der nicht passiv wahlberechtigten Frau W vermieden worden. Zudem habe der Hauptwahlvorstand gegen seine Pflicht zur unverzüglichen Prüfung eingereichter Wahlvorschläge verstoßen, weil er eine solche (bezogen auf den Wahlvorschlag „Die richtige Wahl!“) erst nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge vorgenommen habe. Bei rechtzeitiger Prüfung und Beanstandung hätte noch vor Fristablauf ein neuer, ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingereicht werden können. Jedenfalls hätte der Wahlvorschlag „Die richtige Wahl!“ nicht vollständig zurückgewiesen werden dürfen; eine Streichung der Kandidatin W wäre ausreichend gewesen. \n\n8\\. Die Antragsteller haben zuletzt beantragt, \n\ndie Aufsichtsratswahl vom 29. September 2022 für unwirksam zu erklären.\n\n9\\. Das zu 6. beteiligte Unternehmen und der zu 7. beteiligte Aufsichtsrat haben beantragt, den Antrag abzuweisen. Sie haben die Auffassung vertreten, die Anfechtung der streitbefangenen Wahl sei bereits unzulässig, weil der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller den Hauptwahlvorstand ua. am 5. Juli 2022 hinsichtlich der Ungültigkeit des Wahlvorschlags „Die richtige Wahl!“ beraten habe und schon deshalb den Anfechtungsantrag wegen Verstoßes gegen standesrechtliche Vorgaben nicht habe anbringen können. Zudem hätten die zu 1. und 3. beteiligten Antragsteller - letzterer als seinerzeitiger stellvertretender Vorsitzender des Regionalbetriebsrats Region Süd-West - kollusiv mit Frau W zusammengewirkt, um den Hauptwahlvorstand über die Gültigkeit des Wahlvorschlags „Die richtige Wahl!“ zu täuschen. Aus diesem Grund seien sie nicht antragsbefugt; jedenfalls könnten sie sich nach Treu und Glauben nicht auf die geltend gemachten Anfechtungsgründe berufen. Hinsichtlich der beanstandeten Wahlfehler haben das zu 6. beteiligte Unternehmen und der zu 7. beteiligte Aufsichtsrat den Standpunkt eingenommen, den Hauptwahlvorstand treffe bei Einreichung einer Wählerliste (noch) keine diesbezügliche Prüfpflicht. Für den Hauptwahlvorstand sei im Zeitpunkt der Übermittlung der Wählerliste für den Betrieb Region Nord nicht erkennbar gewesen, dass sich der dortige Betriebswahlvorstand nicht konstituiert habe. Seiner Pflicht zur Prüfung eingereichter Wahlvorschläge habe der Hauptwahlvorstand ordnungsgemäß und insbesondere unverzüglich genügt; er hätte aufgrund der Abwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder in der Zeit vom 17. bis zum 20\\. Juni 2022 ohnehin nicht früher zusammenkommen können. Im Übrigen wäre es auch bei sofortiger Prüfung und Zurückweisung des Wahlvorschlags „Die richtige Wahl!“ dem zu 1. beteiligten Antragsteller nicht mehr möglich gewesen, rechtzeitig einen neuen Vorschlag mit ausreichend Stützunterschriften einzureichen; ein - unterstellter - Wahlfehler sei daher nicht kausal für das Wahlergebnis. \n\n10\\. Die Vorinstanzen haben dem Antrag stattgegeben. Mit den Rechtsbeschwerden verfolgen das zu 6. beteiligte Unternehmen und der zu 7. beteiligte Aufsichtsrat ihren jeweiligen Abweisungsantrag weiter. Die zu 8. bis 18. Beteiligten haben - wie in den Vorinstanzen - keine Anträge gestellt. \n\n11\\. B. Die zulässigen Rechtsbeschwerden sind unbegründet. Die Vorinstanzen haben dem Anfechtungsantrag im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Dieser ist zulässig und begründet. \n\n12\\. I. Der Anfechtungsantrag ist zulässig. \n\n13\\. 1\\. Er ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der im Beschlussverfahren entsprechende Anwendung findet. Das Bestimmtheitserfordernis ist gewahrt, wenn der Antrag in einer ihm genügenden Weise ausgelegt werden kann *(vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42\u002F13 - Rn. 13, BAGE 153, 171)*. Die Vorinstanzen haben den Anfechtungsantrag unter Heranziehung der Antragsschrift sowie der Klarstellung der Antragsteller in den mündlichen Anhörungen zutreffend dahin verstanden, dass er abweichend vom wörtlichen Ausdruck nicht „die Aufsichtsratswahl“, sondern die Wahl(en) sämtlicher Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des zu 7. beteiligten Aufsichtsrats umfasst. Soweit der zu 7. beteiligte Aufsichtsrat mit seiner Rechtsbeschwerde weiterhin die mangelnde Bestimmtheit des Antrags beanstandet, verkennt er, dass für dessen Interpretation nicht allein der buchstäbliche Wortlaut maßgebend ist *(vgl. für das Revisionsverfahren BAG 14. Mai 2025 - 5 AZR 215\u002F24 - Rn. 18 mwN)*. \n\n14\\. 2\\. Der Antrag ist wirksam angebracht. Das gilt auch dann, wenn man unterstellt, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller den Hauptwahlvorstand am 5. Juli 2022 zum Umgang mit dem Wahlvorschlag „Die richtige Wahl!“ rechtlich beraten hat. \n\n15\\. a) Der von einem Rechtsanwalt eingereichte Antrag ist grundsätzlich wirksam, sofern er den verfahrensrechtlichen Form- und Inhaltsvoraussetzungen entspricht. Die ordnungsgemäße Erteilung der Anwaltsvollmacht, welche nach dem auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 88 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur auf Rüge eines Verfahrensbeteiligten zu prüfen und vom Verfahrensbevollmächtigten nachzuweisen ist *(vgl. BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84\u002F11 - Rn. 21)* , haben das zu 6. beteiligte Unternehmen und der zu 7. beteiligte Aufsichtsrat nicht in Abrede gestellt. Im Übrigen sind die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm im Namen der Beteiligten vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen und der Wirksamkeit des Anwaltsvertrags als Grundverhältnis. Auch ein Verstoß gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot führt daher nicht zur Nichtigkeit der Prozessvollmacht und der Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts *(vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 434\u002F15 - Rn. 17; BGH 14. Mai 2009 - IX ZR 60\u002F08 - Rn. 9, 12)*. \n\n16\\. b) Hiernach hat es das Landesarbeitsgericht zu Recht dahinstehen lassen, ob und mit welchem Ergebnis der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller den Hauptwahlvorstand am 5. Juli 2022 (während eines Telefonats mit Herrn Sp) zum korrekten Umgang mit dem Wahlvorschlag „Die richtige Wahl!“ anwaltlich beraten hat. Ein etwaiger Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO führte \\- anders als das zu 6. beteiligte Unternehmen und der zu 7. beteiligte Aufsichtsrat meinen - nicht zur Unwirksamkeit der Einreichung der Antragsschrift. \n\n17\\. 3\\. Für den Antrag besteht entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeführer ein Rechtsschutzinteresse. \n\n18\\. a) Da das Verfahrensrecht einen umfassenden Justizgewährungsanspruch sicherzustellen hat, kann einem Antrag nur ausnahmsweise aus Gründen einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Verfahrensbetreibung das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden. Entsprechend fehlt dieses bei Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens allenfalls dann, wenn es ausschließlich zum Zwecke rechtlich missbilligter Ziele eingeleitet wird *(vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21\u002F11 - Rn. 21 mwN)*. \n\n19\\. b) Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Antragsteller hätten das Wahlanfechtungsverfahren nicht ausschließlich zum Zwecke rechtlich missbilligter Ziele eingeleitet, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. Das Beschwerdegericht hat nachvollziehbar gewürdigt, dass die Antragsteller ungeachtet eines unterstellten kollusiven Zusammenwirkens der zu 1. und 3. beteiligten Antragsteller mit Frau W, um den im Anfechtungsverfahren behandelten Wahlverfahrensfehler hinsichtlich der nicht vom Betriebswahlvorstand Region Nord erstellten Wählerliste „zu provozieren“, bereits in der Antragsschrift (auch) auf Anfechtungsgründe abgehoben haben, auf welche sie selbst keinen Einfluss hatten (unzulässige Verkürzung der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen sowie nicht unverzüglich erfolgte Prüfung jedenfalls eines Wahlvorschlags durch den Hauptwahlvorstand). Weitere - im Zusammenhang mit dem behaupteten kollusiven Zusammenwirken der genannten Personen stehende - Wahlfehler sind erst im weiteren Verfahren überhaupt thematisiert worden. Ohnehin ist das Gericht in einem Wahlanfechtungsverfahren gehalten, von Amts wegen allen für die Anfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben *(vgl. BAG 3. Juni 1969 - 1 ABR 3\u002F69 - zu II der Gründe, BAGE 22, 38)*. Ob und inwieweit Gesichtspunkte von Treu und Glauben dem Durchgreifen der Anfechtung oder einzelner Anfechtungsgründe entgegenstehen, ist allein eine Frage der Begründetheit des Antrags *(zum Ganzen BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21\u002F11 - Rn. 22 mwN)*. Das Landesarbeitsgericht ist zudem zu Recht davon ausgegangen, dass selbst bei einem unterstellten kollusiven Zusammenwirken der zu 1. und 3. Beteiligten (mit Frau W) drei Antragsteller verblieben, hinsichtlich derer das Rechtsschutzinteresse für den Wahlanfechtungsantrag bestünde. \n\n20\\. c) Die in diesem Zusammenhang von den Rechtsbeschwerden erhobenen Verfahrensrügen einer Verletzung des im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes greifen nicht durch. \n\n21\\. aa) Die Rüge des zu 7. beteiligten Aufsichtsrats, welche darauf abhebt, das Landesarbeitsgericht hätte im Wege der Amtsermittlung Feststellungen darüber treffen müssen, ob und inwieweit die zu 2., 4. und 5. Beteiligten an der Herbeiführung der Anfechtungsgründe beteiligt waren, ist bereits unzulässig. Für eine zulässige Rüge der Verletzung der aus § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 1 ArbGG folgenden Pflicht zur Untersuchung des Sachverhalts durch das Landesarbeitsgericht bedarf es der Darlegung, welche weiteren Tatsachen in den Vorinstanzen hätten ermittelt, welche weiteren Beweismittel hätten herangezogen werden können und inwiefern sich dem Beschwerdegericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen *(BAG 16. März 2022 - 7 ABR 29\u002F20 - Rn. 46 mwN, BAGE 177, 269)*. Entsprechendes führt der zu 7. beteiligte Aufsichtsrat mit seiner Rechtsbeschwerde nicht aus. \n\n22\\. bb) Die Verfahrensrüge des zu 6. beteiligten Unternehmens ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Umfang der Ermittlungspflicht des Gerichts in Beschlussverfahren bestimmt sich grundsätzlich nach dem Vorbringen der Beteiligten. Aus diesem müssen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass und wie weitere Tatsachen zu ermitteln sind. Eine „uferlose Ermittlungstätigkeit ins Blaue hinein“ ist nicht geboten *(ErfK\u002FKoch 25. Aufl. ArbGG § 83 Rn. 1)*. Für das Landesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, ohne hinreichende Anhaltspunkte bezogen auf die zu 2., 4. und 5. beteiligten Antragsteller von Amts wegen Ermittlungen zu einem rechtsmissbräuchlichen Anbringen des Wahlanfechtungsantrags anzustellen. Allein der Umstand, dass diese gemeinsam mit den zu 1. und 3. beteiligten Antragstellern das Verfahren eingeleitet haben, reichte nicht aus. Es bestanden auch keine Anhaltspunkte, dass die Anfechtungsgründe vorgeschoben oder offensichtlich unhaltbar waren oder nur dazu dienten, ein Rechtsschutzbedürfnis zu fingieren. Soweit das zu 6. beteiligte Unternehmen in der Rechtsbeschwerdeinstanz zur Begründung eines vermeintlich rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der zu 1. und 3. beteiligten Antragsteller Ausführungen zu deren beruflichem bzw. betriebsrätlichem „Näheverhältnis“ macht, handelt es sich um erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz gehaltenen und damit nicht mehr berücksichtigungsfähigen Vortrag *(vgl. § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO)* , welcher ungeachtet dessen ebenfalls nicht ausreichte, um weitere amtswegige Ermittlungen zum Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses auszulösen. \n\n23\\. d) Dem Rechtsschutzinteresse für den Wahlanfechtungsantrag steht weder entgegen, dass das Arbeitsverhältnis des zu 5. beteiligten Antragstellers am 31. Mai 2024 geendet hat, noch, dass das des zu 1. beteiligten Antragstellers am 31. März 2026 enden wird. Entsprechendes gilt, wenn man zugunsten der Rechtsbeschwerdeführer ein zwischenzeitliches Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis der zu 2. und 3. beteiligten Antragsteller unterstellt. Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich im Zeitpunkt der Wahl gegeben sein; allenfalls das Ausscheiden sämtlicher die Wahl Anfechtender aus ihren Arbeitsverhältnissen bedingte die Unzulässigkeit des Anfechtungsantrags *(vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22\u002F15 - Rn. 27, BAGE 159, 111; vgl. zur Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30\u002F19 - Rn. 15 mwN; ausf. zur Wahl von Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23\u002F12 - Rn. 31 ff. mwN; vgl. auch BAG 23. Oktober 2024 - 7 ABR 36\u002F23 - Rn. 14; krit. hinsichtl. der Aktivlegitimation Schubert\u002FWißmann\u002FKleinsorge\u002FWißmann 6. Aufl. MitbestG § 21 Rn. 17 mwN)*. Jedenfalls das Arbeitsverhältnis des zu 4. beteiligten Antragstellers besteht fort. \n\n24\\. e) Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller iSe. fehlenden Anfechtungswillens das Verfahren nicht mehr betreiben wollten. Die in diesem Zusammenhang von dem zu 6. beteiligten Unternehmen angebrachte Verfahrensrüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes, welche es insbesondere damit begründet, im Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht habe sich herausgestellt, dass der Verfahrensbevollmächtigte von den ihrerseits mitgeteilten (bereits erfolgten oder anstehenden) Beendigungen der Arbeitsverhältnisse nichts gewusst habe, ist zulässig, aber unbegründet. Mit ihr ist zwar dargelegt, aufgrund welcher Umstände das Landesarbeitsgericht weitere Tatsachen hätte aufklären müssen. Allerdings reichen diese Umstände in der Sache nicht aus, um eine weitere tatsachengerichtliche Sachaufklärungspflicht zu begründen. \n\n25\\. aa) Die Tatsache, dass sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller im Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht zu den behaupteten Beendigungen der Arbeitsverhältnisse inhaltlich nicht äußern konnte, löst keine amtswegige Ermittlungspflicht aus. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der Anfechtenden besagt nichts über deren (fortbestehenden) Anfechtungswillen. Entsprechendes gilt für die einmal erteilte Prozessvollmacht, welche im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln ermächtigt *(vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3\u002F20 - Rn. 9; 29. Juli 2020 - 7 ABR 27\u002F19 - Rn. 30, BAGE 172, 1)*. \n\n26\\. bb) Es lassen sich ferner keine Schlüsse daraus ziehen, dass die zu 2. bis 5. beteiligten Antragsteller im Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht nicht persönlich anwesend waren. Sie waren anwaltlich vertreten und ihr persönliches Erscheinen nicht angeordnet. \n\n27\\. f) Anders als der zu 7. beteiligte Aufsichtsrat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Juni 2000 *(- 12 (4) TaBV 11\u002F00 -)* im Termin zur Anhörung vor dem Senat näher ausgeführt hat, bedingt schließlich der Umstand, dass die nächste Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bereits im Jahr 2027 stattfinden und deren Vorbereitung und Durchführung - wie der Streitfall anschaulich zeige - regelmäßig mehrere Monate beanspruchen werde, keinen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für den Wahlanfechtungsantrag. Eine solche - im Ergebnis rechtsfortbildende - Annahme ist insbesondere nicht vor dem von dem zu 7. beteiligten Aufsichtsrat herangezogenen Hintergrund gerechtfertigt, dass das MitbestG keine § 13 Abs. 3 Satz 2 BetrVG entsprechende Regelung zur ausnahmsweisen Verlängerung der Amtszeit von im Anschluss an eine rechtskräftige erfolgreiche Wahlanfechtung neu zu wählenden Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer trifft. Wenngleich sich in § 13 Abs. 3 Satz 2 BetrVG (auch) eine Wahlkostenschonung für den Arbeitgeber ausdrückt, stehen weder das betriebsverfassungsrechtliche noch das mitbestimmungsrechtliche Wahlanfechtungsrecht unter dem Vorbehalt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung iSe. Zumutbarkeit von Neuwahlen. Ein solches Kriterium bedingte, dass der Erfolg eines Wahlanfechtungsverfahrens stets (auch) von der Dauer des gerichtlichen Verfahrens abhinge. Ungeachtet dessen hatte die genannte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln die Nachwahl einzelner Aufsichtsratsmitglieder wegen deren Ausscheidens zum Gegenstand. Zudem ist in dem benannten landesarbeitsgerichtlichen Beschluss ausdrücklich nicht auf die Kostenbelastung der Arbeitgeberseite durch Neuwahlen abgestellt worden, sondern auf den im dortigen Streitfall stattfindenden „Konzernumbau“. \n\n28\\. II. Im Hinblick auf das Antragsverständnis hat das Landesarbeitsgericht nach § 83 Abs. 3 ArbGG alle Personen und Stellen in dem Verfahren gehört, die nach den maßgeblichen mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften beteiligt sind. Neben den zu 1. bis 5. beteiligten Antragstellern betrifft das die - zu 8. bis 17. beteiligten - gewählten Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, deren Wahl angefochten worden ist. Auch die zu 18. beteiligte Gewerkschaft, auf deren Vorschlag nach § 16 Abs. 2 MitbestG die zu 15. bis 17. Beteiligten gewählt worden sind, ist im Verfahren zu hören. Sie ist von dem Wahlanfechtungsverfahren in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen, da die von ihr vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter ggf. ihr Mandat verlieren *(vgl. zum Ganzen BAG 24. April 2024 - 7 ABR 22\u002F23 - Rn. 19 mwN)*. Der Aufsichtsrat - hier zu 7. beteiligt - ist neben dem Unternehmen selbst - hier zu 6. beteiligt - stets in einem Verfahren über die Wirksamkeit der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu hören. \n\n29\\. III. Der Anfechtungsantrag ist begründet. \n\n30\\. 1\\. Die formellen Voraussetzungen der Wahlanfechtung liegen vor. \n\n31\\. a) Die Antragsteller sind zur Anfechtung der Wahl befugt. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG sind mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens zur Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer berechtigt. Die Wahlberechtigung muss grundsätzlich nur im Zeitpunkt der Wahl gegeben sein. Ihr Wegfall durch späteres Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nimmt dem Arbeitnehmer nicht die Anfechtungsberechtigung *(vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22\u002F15 - Rn. 27, BAGE 159, 111; zur Anfechtung von Betriebsratswahlen vgl. etwa BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23\u002F12 - Rn. 31 mwN)*. Daher steht der Anfechtungsberechtigung nicht entgegen, dass der Beteiligte zu 5. sowie ggf. zwei weitere Antragsteller - die Beteiligten zu 2. und 3. - mittlerweile aus ihren Arbeitsverhältnissen ausgeschieden sind. Gleiches gilt für das im Anhörungstermin vor dem Senat von den Beteiligten übereinstimmend mitgeteilte, zum 31. März 2026 anstehende Ausscheiden des Beteiligten zu 1. (einschließlich dessen bereits erfolgter unwiderruflicher Freistellung von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung). \n\n32\\. b) Die Anfechtungsfrist ist gewahrt. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG ist die Anfechtung nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig. Geht der Anfechtungsantrag beim Arbeitsgericht bereits vor der Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Bundeanzeiger ein, ist dies jedenfalls dann unschädlich, wenn ein Wahlergebnis objektiv vorliegt und nur noch nicht „ausgezählt“ ist *(zu § 19 BetrVG vgl. GK-BetrVG\u002FKreutz 12. Aufl. BetrVG § 19 Rn. 94; vgl. iÜ auch Schubert\u002FWißmann\u002FKleinsorge\u002FWißmann 6\\. Aufl. MitbestG § 22 Rn. 54; Habersack\u002FHenssler\u002FHöpfner\u002FHöpfner 5. Aufl. MitbestG § 22 Rn. 9; Thau Mängel der Aufsichtsratswahlen nach dem MitbestG S. 358; ErfK\u002FOetker\u002FKoch 25\\. Aufl. MitbestG § 22 Rn. 4 iVm. BetrVG § 19 Rn. 9 unter Verweis auf die Grundsätze zu § 19 Abs. 2 BetrVG)*. Die verfahrensgegenständliche Wahl fand am 29. September 2022 statt, das Wahlergebnis wurde am 14. Oktober 2022 gemeldet und am 21. Oktober 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Antragsschrift ging am 11. Oktober 2022 und damit vor Fristbeginn beim Arbeitsgericht ein. In diesem Zeitpunkt war die Wahl bereits durchgeführt und es gab objektiv ein \\- wenn auch ggf. noch nicht im Wege der Auszählung ermitteltes - Wahlergebnis. \n\n33\\. 2\\. Die materiellen Anfechtungsvoraussetzungen liegen gleichfalls vor. \n\n34\\. a) Nach § 22 Abs. 1 MitbestG kann die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. \n\n35\\. b) Hiervon ausgehend berechtigt zwar weder die Mitgliedschaft von Frau W im Hauptwahlvorstand noch deren Bewerbung um ein Mandat im Aufsichtsrat zur Wahlanfechtung. Auch eine Verletzung der Fristvorgabe für die Einreichung von Wahlvorschlägen des § 27 Abs. 2 iVm. § 115 Satz 1 der 3. WOMitbestG liegt nicht vor. Hingegen hat der Hauptwahlvorstand gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl nach § 3 Abs. 1 der 3. WOMitbestG sowie gegen seine wahlvorschlagsbezogene Prüfpflicht nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG verstoßen. Diese Verstöße begründen die Anfechtbarkeit der verfahrensgegenständlichen Wahl(en) aller Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer. \n\n36\\. aa) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Mitgliedschaft von Frau W im Hauptwahlvorstand keinen Anfechtungsgrund bildet. Nach § 4 Abs. 1 Satz 4 der für die verfahrensgegenständliche Wahl einschlägigen 3. WOMitbestG können Mitglieder des Hauptwahlvorstands nur Wahlberechtigte von Unternehmen sein, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen. An der Wahl teilnehmen kann nach § 8 Abs. 5 der 3. WOMitbestG, wer in die Wählerliste eingetragen ist; nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 der 3. WOMitbestG obliegt die Aufstellung der Wählerliste dem Betriebswahlvorstand. Zwar war Frau W auf keiner von einem Betriebswahlvorstand autorisierten Wählerliste eingetragen. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht aber insoweit auf deren materielle \\- und von keinem der Beteiligten in Abrede gestellte - Wahlberechtigung iSv. § 10 Abs. 2 MitbestG (für die Wahl von Delegierten) abgehoben, weil im Zeitpunkt der Bestellung des Hauptwahlvorstands eine Wählerliste iSv. § 8 Abs. 5 der 3. WOMitbestG noch nicht aufgestellt sein kann. \n\n37\\. bb) Entsprechendes gilt für den Umstand, dass Frau W selbst für ein Aufsichtsratsmandat kandidierte. Ein (Ersatz-)Mitglied des Hauptwahlvorstands - ebenso wie ein solches des Betriebswahlvorstands - kann zugleich Bewerber für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer sein *(ausf. - für die Betriebsratswahl - BAG 12. Oktober 1976 - 1 ABR 1\u002F76 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 28, 203; vgl. auch Fuchs\u002FKöstler\u002FPütz Handbuch zur Aufsichtsratswahl 7\\. Aufl. Rn. 438; Jacobs Die Wahlvorstände für die Wahlen des Betriebsrats, des Sprecherausschusses und des Aufsichtsrats S. 63 ff., 67)*. \n\n38\\. cc) Ebenso zutreffend hat das Landesarbeitsgericht einen Verstoß gegen § 27 Abs. 2 iVm. § 115 Satz 1 der 3. WOMitbestG verneint. Der Hauptwahlvorstand durfte mit der Angabe „Der letzte Tag der Frist ist der 20.06.2022, 16:30 Uhr“ verbindlich festlegen, bis zu welchem Zeitpunkt ein fristgerechter Zugang der Wahlvorschläge bei ihm bewirkt werden konnte. \n\n39\\. (1) Nach § 27 Abs. 2 der 3. WOMitbestG sind die Wahlvorschläge der Arbeitnehmer *(vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MitbestG)* innerhalb von sechs Wochen seit der Bekanntmachung über die Einreichung der Wahlvorschläge beim Hauptwahlvorstand schriftlich einzureichen. Für die Berechnung der Frist finden nach § 115 der 3. WOMitbestG die §§ 186 bis 193 BGB entsprechende Anwendung. Das Fristende muss nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 Halbs. 2 der 3. WOMitbestG in der Bekanntmachung des Hauptwahlvorstands über die Einreichung von Wahlvorschlägen angegeben werden. \n\n40\\. (2) Der Hauptwahlvorstand kann die Möglichkeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt. Er vermag zwar keine andere als die gesetzlich vorgesehene Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen festzulegen. Durch die Angabe einer konkreten Uhrzeit am letzten Tag des Fristlaufs verkürzt der Hautwahlvorstand jedoch nicht die Frist zur Einreichung, sondern gibt bekannt, bis zu welchem Zeitpunkt ein fristgerechter Zugang der Wahlvorschläge bei ihm bewirkt werden kann *(ausf. zum Ganzen für die Wahl des Betriebsrats und mit Bezug auf § 41 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes [Wahlordnung - WO BetrVG] in der bis zum 14. Oktober 2021 geltenden Fassung: BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10\u002F20 - Rn. 19 ff., BAGE 175, 1; 16. Januar 2018 - 7 ABR 11\u002F16 - Rn. 22 ff.; zur Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf § 27 Abs. 2 iVm. § 115 Satz 1 der 3. WOMitbestG: Schubert\u002FWißmann\u002FKleinsorge\u002FWißmann 6\\. Aufl. MitbestG § 15 Rn. 51 iVm. § 12 Rn. 28; Habersack\u002FHenssler\u002FHöpfner\u002FHöpfner 5\\. Aufl. MitbestG § 12 Rn. 39)*. Entgegen der Ansicht der Antragsteller steht dieser Annahme nicht entgegen, dass § 115 der 3. WOMitbestG anders als § 41 Abs. 2 WO BetrVG in der ab dem 15. Oktober 2021 geltenden Fassung *(BGBl. I S. 4640)* die Festlegung einer Uhrzeit im Zusammenhang mit der Berechnung wahlverfahrensrelevanter Fristen nicht ausdrücklich regelt. Mit der Neufassung von § 41 WO BetrVG ist die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung lediglich nachvollzogen worden *(vgl. BR-Drs. 666\u002F21 S. 27)*. Zudem sind die WO BetrVG und die 3. WOMitbestG von unterschiedlichen Verordnungsgebern erlassen worden *(Bundesministerium für Arbeit und Soziales - vgl. § 126 BetrVG - und Bundesregierung \\- vgl. § 39 MitbestG)*. Das ausdrücklich nur auf einer Klarstellung beruhende Handeln des einen Verordnungsgebers lässt keinen Rückschluss auf einen gegenteiligen Regelungswillen des anderen Verordnungsgebers zu. \n\n41\\. (3) Ausgehend von diesen Maßgaben hat der Hauptwahlvorstand mit dem festgelegten Zeitpunkt der Einreichung von Wahlvorschlägen „am 20.06.2022, 16:30 Uhr“ die Frist des § 27 Abs. 2 der 3. WOMitbestG nicht unzulässig verkürzt. Die angegebene Uhrzeit lag nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer. Nach den nicht mit (zulässigen) Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts endete die regelmäßige Arbeitszeit der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Pausen um 16:30 Uhr. Soweit die Antragsteller im Rechtsbeschwerdeverfahren nunmehr behaupten, es handele sich bei den meisten Betrieben um sogenannte 24\u002F7-Betriebe, bei denen sich eine betriebsübliche Arbeitszeit nicht feststellen lasse, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der nach dem auch im Beschlussverfahren geltenden § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden kann *(vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21\u002F11 - Rn. 38)*. \n\n42\\. dd) Hingegen hat der Hauptwahlvorstand - was das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat - seiner sich aus § 3 Abs. 1 der 3. WOMitbestG ergebenden Durchführungsverantwortung für die Wahl nicht genügt und damit eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren verletzt. Der Verstoß liegt darin, dass er ohne weitere Nachprüfung, ob es eine vom Betriebswahlvorstand der Region Nord erstellte oder zumindest von diesem genehmigte Wählerliste gab bzw. geben würde, am 9. Mai 2025 die Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 26 Abs. 1 der 3. WOMitbestG - und zugleich auch diejenige nach § 13 Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 1 der 3. WOMitbestG - erlassen hat. Damit hat er die ihm von Frau W für den Betrieb Region Nord per E-Mail(-Anhang) übersandte Wählerliste als eine solche behandelt (auch in dem Sinn, dass der Betrieb Region Nord an der Wahl teilnimmt), obwohl ihm bekannt war bzw. zumindest bekannt gewesen sein musste, dass es sich um keine vom Betriebswahlvorstand aufgestellte Wählerliste handelte bzw. handeln konnte. \n\n43\\. (1) Nach § 3 Abs. 1 der 3. WOMitbestG obliegt dem Hauptwahlvorstand die rechtzeitige Einleitung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses; nach § 3 Abs. 2 der 3. WOMitbestG wird die Wahl in den einzelnen Betrieben - wobei als solche auch die auf der Grundlage eines Tarifvertrags (oder einer Betriebsvereinbarung) gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten *(vgl. Schubert\u002FWißmann\u002FKleinsorge\u002FSchubert 6. Aufl. MitbestG § 3 Rn. 85 mwN)* \\- im Auftrag und nach den Richtlinien des Hauptwahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. Die einzelnen vorzunehmenden (Wahl-)Maßnahmen und (Wahl-)Handlungen sind in der 3. WOMitbestG ausdrücklich angeführt. Mit diesen Vorschriften sind zum einen das Über- und Unterordnungsverhältnis der nach der 3. WOMitbestG gebildeten Wahlvorstände festgelegt und zum anderen deren Kompetenzen - auch im Sinn von Zuständigkeitsabgrenzungen - näher ausgestaltet. \n\n44\\. (2) § 3 Abs. 1 und 2 der 3. WOMitbestG beinhalten für den Hauptwahlvorstand und die Betriebswahlvorstände die allgemeine Pflicht, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für einen ordnungsgemäßen Wahlablauf zu sorgen. Dabei schließt die allgemeine Durchführungsverantwortung des Hauptwahlvorstands nach § 3 Abs. 1 der 3. WOMitbestG - anders als die Rechtsbeschwerdeführer meinen - die auftrags- und richtliniengebundene Wahldurchführung durch die Betriebswahlvorstände nach § 3 Abs. 2 der 3. WOMitbestG mit ein. Es trifft zwar zu, dass bestimmte Aufgaben nach den Bestimmungen der 3. WOMitbestG ausschließlich den Betriebswahlvorständen zugewiesen sind. Auch vermag der Hauptwahlvorstand - selbst im Hinblick auf seine Richtlinienkompetenz - prinzipiell keine Aufgabenzuständigkeiten an sich zu ziehen, die nach der 3. WOMitbestG ausdrücklich den Betriebswahlvorständen zugewiesen sind. Das befreit ihn aber nicht von seiner Pflicht, bei ihm bekanntwerdenden, offenkundigen Fehlern der Betriebswahlvorstände bei diesen obliegenden (Wahl-)Maßnahmen und (Wahl-)Handlungen \\- sofern möglich - auf Korrektur oder Abhilfe hinzuwirken. Verweigert sich ein bestellter Betriebswahlvorstand der Erfüllung ihm obliegender Aufgaben gänzlich, kann - je nach den Einzelfallumständen und der betreffenden Aufgabe - auch ein Selbsteintrittsrecht des Hauptwahlvorstands in Betracht kommen *(iE ebenso Schubert\u002FWißmann\u002FKleinsorge\u002FWißmann 6. Aufl. MitbestG vor § 9 Rn. 80)*. Jedenfalls darf der Hauptwahlvorstand nicht ohne Weiteres ihm ersichtliche Fehler des Betriebswahlvorstands perpetuieren oder die Nichterfüllung von Aufgaben durch einen Betriebswahlvorstand in dem Sinn hinnehmen, dass er nicht zumindest den Versuch einer Abhilfe unternimmt. \n\n45\\. (3) Nach § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 der 3. WOMitbestG fällt das Aufstellen der Wählerliste und die Übersendung deren Kopie an den Hauptwahlvorstand in den Aufgabenbereich der Betriebswahlvorstände. Dem Hauptwahlvorstand ist insofern nach § 5 Abs. 6 Satz 1 der 3. WOMitbestG für Betriebe mit bis zu 45 Wahlberechtigten nur die Kompetenz zugewiesen, mit der Erledigung von Aufgaben des Betriebswahlvorstands den Betriebswahlvorstand eines anderen Betriebs zu betrauen, wenn sich in diesen Betrieben innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Unternehmens nach § 2 der 3. WOMitbestG kein Betriebswahlvorstand gebildet hat *(dazu - und sogar ein Selbsteintrittsrecht annehmend - Schubert\u002FWißmann\u002FKleinsorge\u002FWißmann 6\\. Aufl. MitbestG vor § 9 Rn. 58 mwN)*. \n\n46\\. (4) Der demgegenüber nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der 3. WOMitbestG ausschließlich dem Hauptwahlvorstand zugewiesene Erlass der Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen ist hinsichtlich seines Zeitpunkts mit der den Betriebswahlvorständen obliegenden Übersendung der Wählerlisten verknüpft. Das folgt schon daraus, dass die Bekanntmachung des § 26 Abs. 1 Satz 1 der 3. WOMitbestG nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Wahlvorschrift „gleichzeitig mit der Bekanntmachung nach § 13“ (der 3. WOMitbestG) erfolgt und § 13 der 3. WOMitbestG den Erlass der dort geregelten Bekanntmachung an den Termin „unverzüglich nach Übersendung der Wählerlisten“ bindet *(vgl. - für die hier einschlägige Konstellation von in der Regel insgesamt mehr als 8.000 in den wahlteilnehmenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - § 13 Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 1 der 3. WOMitbestG)*. Zudem sind die Wählerlisten - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - Grundlage für die vom Hauptwahlvorstand nach § 25 der 3. WOMitbestG zu berechnende und nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der 3. WOMitbestG bekanntzumachende Verteilung der Sitze der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer *(vgl. Habersack\u002FHenssler\u002FHöpfner\u002FHenssler 5. Aufl. MitbestG § 15 Rn. 30; Schubert\u002FWißmann\u002FKleinsorge\u002FWißmann 6\\. Aufl. MitbestG § 15 Rn. 22 f.; aA und abstellend auf den Anteil sämtlicher Arbeitnehmer Jacobs in Raiser\u002FVeil\u002FJacobs MitbestG 7. Aufl. § 15 Rn. 7)*. \n\n47\\. (5) Vor dem Hintergrund dieser wahlverfahrensrechtlich vorgegebenen Pflichtenlage und Kompetenzzuweisungen hat der Hauptwahlvorstand seine sich aus § 3 Abs. 1 der 3. WOMitbestG ergebende Pflicht zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl verletzt. \n\n48\\. (a) Das folgt allerdings nicht - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - aus dem Umstand, dass der Hauptwahlvorstand eine Wählerliste für den Betrieb Region Nord hätte selbst aufstellen müssen, nachdem der für diesen Betrieb bestellte Betriebswahlvorstand sich nicht konstituiert hatte und in der Folge seiner Pflicht aus § 8 Abs. 1 der 3. WOMitbestG nicht nachgekommen war. Ein Fall des § 5 Abs. 6 Satz 1 der 3. WOMitbestG lag nicht vor; einer darüber hinausgehenden Selbsteintrittsverpflichtung unterlag der Hauptwahlvorstand nicht. Soweit der Senat in seiner vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung vom 4. November 2015 *(- 7 ABR 42\u002F13 - Rn. 40, BAGE 153, 171)* \\- im Zusammenhang mit der Rechtsfrage, ob Leiharbeitnehmer (auf Stammarbeitsplätzen) bei der Ermittlung der Zahl der regelmäßig Beschäftigten iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MitbestG „mitzählen“ - davon ausgegangen ist, der Hauptwahlvorstand könne (vom Betriebswahlvorstand) nicht nur die Beseitigung von Fehlern der bei ihm eingereichten Wählerlisten verlangen, sondern habe „im Zweifel … ein Selbsteintrittsrecht“, folgt daraus keine Selbsteintrittspflicht des Hauptwahlvorstands für das Aufstellen der Wählerlisten „an sich“. Eine solche Annahme konterkarierte die von der 3. WOMitbestG vorgegebene Kompetenzverteilung der Wahlvorstände. Auch vernachlässigte sie, dass wählerlistenbezogene Auskunfts- und Unterstützungspflichten des Unternehmens grundsätzlich nur gegenüber den Betriebswahlvorständen bestehen *(vgl. § 8 Abs. 3 der 3. WOMitbestG)*. Zudem beschränkte sie sich nicht auf das Aufstellen der Wählerliste, sondern erstreckte sich in der Konsequenz auch auf die Behandlung von die Eintragung in der Wählerliste betreffenden Änderungsverlangen von Arbeitnehmern nach § 10 der 3. WOMitbestG und von Einsprüchen gegen die Richtigkeit der Wählerlisten nach § 12 der 3. WOMitbestG. Dies widerspräche nicht nur dem der 3. WOMitbestG immanenten Prinzip der aus tatsächlichen Gründen erforderlichen Korrektur der Wählerliste auf der sachnäheren betrieblichen Ebene, sondern sprengte im Zweifel auch die Ressourcen des Hauptwahlvorstands. \n\n49\\. (b) Allerdings hätte es dem Hauptwahlvorstand im Rahmen seiner Durchführungsverantwortung nach § 3 Abs. 1 der 3. WOMitbestG oblegen, nach der Übersendung der Wählerliste durch Frau W am 25. April 2022 und vor Erlass seiner Bekanntmachungen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 13 Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 1 der 3. WOMitbestG am 9. Mai 2022 zu den ihm namentlich bekannten Mitgliedern des Betriebswahlvorstands für die Region Nord zumindest Kontakt aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen, ob der Betriebswahlvorstand für den Betrieb Region Nord noch eine Wählerliste aufstellt oder sich ggf. die von Frau W für den Betrieb Region Nord eingereichte Wählerliste zu eigen macht. Alternativ hätte er seine Bekanntmachungen nicht vor dem 13. Mai 2022 erlassen dürfen, sondern den ihm für diesen Tag angekündigten Zusammentritt des Betriebswahlvorstands für den Betrieb Region Nord abwarten und sich im Zweifel sodann mit dem Betriebswahlvorstand in Verbindung setzen müssen, um - wie beschrieben - bei diesem nachzufragen und ihn zur Erstellung und Übersendung der Wählerliste anzuhalten. Gegenteiliges folgt - anders als die Rechtsbeschwerdeführer offenbar meinen - nicht aus einer etwaigen Irreführung oder gar arglistigen Täuschung des Hauptwahlvorstands durch Frau W. Dass die vom Hauptwahlvorstand zunächst akzeptierte Wählerliste nicht vom Betriebswahlvorstand aufgestellt war, konnte dem Kontext deren Übersendung am 25. April 2022 mühelos entnommen werden. Nach den objektiven Umständen musste es sich dem Hauptwahlvorstand sogar aufdrängen, dass Frau W nicht als „Botin“ des Betriebswahlvorstands agierte, zumal sie in derselben E-Mail, in deren Anhang sie die Wählerliste übersandte, mitteilte, dass sich der „betriebliche Wahlvorstand“ erst am 13. Mai 2022 treffe. Von einer - wie auch immer gearteten - „Garantenstellung“ der Frau W für den Betriebswahlvorstand durfte der Hauptwahlvorstand erst recht nicht ausgehen. Ihm waren die Mitglieder des bestellten Betriebswahlvorstands \\- wozu Frau W nicht gehörte - ebenso bekannt wie dessen Adresse. \n\n50\\. ee) Darüber hinaus hat der Hauptwahlvorstand - was das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat - seiner Prüfpflicht aus § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG als einer wesentlichen Vorschrift über das Wahlverfahren nicht genügt, indem er den Wahlvorschlag „Die richtige Wahl!“ erst am 22.\u002F23. Juni 2022 überhaupt geprüft hat. \n\n51\\. (1) Da nach der objektiven Sachlage eine Wählerliste für den Betrieb Region Nord vom Betriebswahlvorstand Region Nord nicht aufgestellt war, ist es allerdings zutreffend, dass der Hauptwahlvorstand den Wahlvorschlag „Die richtige Wahl!“ - jedenfalls im Ergebnis seiner Prüfung am 6. Juli 2022 - für ungültig befunden hat. Frau W als eine Wahlbewerberin dieses Wahlvorschlags konnte an der Wahl nicht teilnehmen, § 8 Abs. 5 der 3. WOMitbestG. Im Rahmen der Prüfung hatte der Hauptwahlvorstand den Wahlvorschlag für insgesamt ungültig zu erklären und nicht lediglich die Kandidatin W von dem Wahlvorschlag zu streichen *(vgl. zur Wählbarkeit Fuchs\u002FKöstler\u002FPütz Handbuch zur Aufsichtsratswahl 7. Aufl. Rn. 227)*. Der Wahlvorschlag wird in seiner konkreten Ausgestaltung und Zusammensetzung durch den Willen der Unterzeichner getragen. Änderungen nach dem Anbringen der Stützunterschriften bedürfen grundsätzlich der Zustimmung aller Unterzeichnenden, da sie nicht mehr der ursprünglichen Willensbildung entsprechen. Aus diesem Grund können nicht wählbare Bewerber nicht nachträglich aus dem Wahlvorschlag gestrichen werden, um diesem zur Gültigkeit zu verhelfen *(ebenso Thau Mängel der Aufsichtsratswahlen nach dem MitbestG S. 237; zur Betriebsratswahl BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11\u002F16 - Rn. 41 mwN; aA zu § 12 MitbestG - Wahlvorschläge für Delegierte - Schubert\u002FWißmann\u002FKleinsorge\u002FWißmann 6. Aufl. MitbestG § 12 Rn. 33 mwN)*. \n\n52\\. (2) Hingegen hat der Hauptwahlvorstand nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG einen Wahlvorschlag unverzüglich zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Dieser Pflicht hat der Hauptwahlvorstand nicht genügt. \n\n53\\. (a) Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern *(§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB)*. Ob der Hauptwahlvorstand seiner Prüfpflicht unverzüglich nachgekommen ist, ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen. Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung und Unterrichtung des Vorschlagsvertreters bei Ungültigkeit oder Beanstandungen dient dazu, es dem Vorschlagsvertreter zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist einen gültigen Wahlvorschlag nachzureichen. Im Hinblick auf diesen Zweck handelt es sich um eine „wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren“ iSv. § 22 Abs. 1 MitbestG. \n\n54\\. (aa) Die unverzügliche Prüfpflicht bedingt vor allem in der Endphase der Einreichungsfrist besondere Maßnahmen des Hauptwahlvorstands zur Sicherstellung seiner Handlungsfähigkeit. Vor allem hat der Hauptwahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist Vorkehrungen zu treffen, um alsbald zusammenzutreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können. Auch wenn der den Wahlvorschlag Einreichende grundsätzlich das Risiko trägt, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht innerhalb der Frist behoben werden kann, entbindet dies den Hauptwahlvorstand nicht von der Pflicht, die Prüfung des Wahlvorschlags möglichst rasch durchzuführen, damit eventuell vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können. \n\n55\\. (bb) Entsprechend hat der Senat zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Prüfung von Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand bei Betriebsratswahlen nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BetrVG bereits entschieden, dass dieser nicht genügt ist, wenn der Wahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist seine Sitzung zur Prüfung der an diesem Tag noch eingehenden Listen erst nach Ablauf der Einreichungsfrist ansetzt *(vgl. BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 39\u002F04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34; vgl. zu einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation auch BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21\u002F11 - Rn. 26 f.; allg. für Betriebsratswahlen BAG 16. Januar 2018 - 7 ABR 11\u002F16 - Rn. 38)*. Im Grundsatz gilt nichts Anderes für die Prüf- und Unterrichtungspflicht des Hauptwahlvorstands nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG. Dem steht nicht entgegen, dass § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG - anders als in § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BetrVG - keine zweitägige Regelfrist zur Konkretisierung der Unverzüglichkeit anführt. Auch nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO BetrVG erfolgt eine Prüfung nicht stets unverzüglich, wenn sie innerhalb von zwei Arbeitstagen erfolgt *(ausf. BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65\u002F07 - Rn. 25)*. Entscheidend sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls vor dem Hintergrund des Zwecks der Prüfpflicht. Dies vernachlässigen die Rechtsbeschwerden mit ihrer Argumentation, die „Unverzüglichkeit“ der wahlvorschlagsbezogenen Prüfpflicht bestimmte sich im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer von vornherein nach anderen Maßgaben als bei der Betriebsratswahl. \n\n56\\. (aaa) Allerdings ist den Rechtsbeschwerden zuzugestehen, dass die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer in der Regel einen höheren organisatorischen Aufwand erfordert als die Betriebsratswahl und in größeren betrieblichen Einheiten stattfindet. Dies verdeutlicht bereits die Aufgabenteilung zwischen mehreren zueinander in einem Stufenverhältnis stehenden Wahlvorständen bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer *(Habersack\u002FHenssler\u002FHöpfner\u002FHöpfner 5. Aufl. MitbestG vor § 9 Rn. 5 f.; MHdB ArbR\u002FUffmann 6\\. Aufl. § 374 Rn. 35;* *Schubert\u002FWißmann\u002FKleinsorge* *\u002FWißmann 6. Aufl. MitbestG vor § 9 Rn. 77)*. Dennoch greift das Argument, entsprechend bedürfe auch jeder Wahlvorschlag so vieler Stützunterschriften, dass er bei seiner Beanstandung kurz vor dem Ende der Frist für seine Einreichung ohnehin nicht mehr gültig zustande kommen könne - was die unverzügliche Prüfpflicht des Hauptwahlvorstands relativiere -, zu kurz. Auch die Durchführung einer Betriebsratswahl - vornehmlich bei sehr großen Betrieben oder bei auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten - kann sehr aufwändig sein und etwa die Gültigkeit eines Wahlvorschlags an die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer binden *(§ 14 Abs. 4 Satz 3 BetrVG)*. Beide Wahlordnungen - die WO BetrVG und die 3. WOMitbestG - statuieren dennoch eine „unverzügliche“ Prüfpflicht. \n\n57\\. (bbb) Ungeachtet dessen gilt die Pflicht des Hauptwahlvorstands zur unverzüglichen Prüfung auch für frühzeitig eingereichte Wahlvorschläge. Dies hat konsequenterweise zur Folge, dass der Hauptwahlvorstand trotz eines ggf. erheblichen logistischen Aufwands kurzfristig zusammentreten (können) muss. Andernfalls hätte der Verordnungsgeber keine „unverzügliche“ Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge festgelegt. Der Hauptwahlvorstand darf folglich nicht etwa die eingehenden Wahlvorschläge zunächst sammeln und vor der Prüfung das Ende der Vorschlagsfrist abwarten oder ggf. von vornherein planen, erst nach Ablauf der Einreichungsfrist zur Prüfung der eingegangenen Vorschläge zusammenzutreten. Vielmehr soll es den Urhebern eines frühzeitig eingegangenen, aber unheilbar ungültigen Wahlvorschlags ermöglicht werden, innerhalb der Vorschlagsfrist einen neuen, gültigen Wahlvorschlag einzureichen *(vgl. zum Ganzen Schubert\u002FWißmann\u002FKleinsorge\u002FWißmann 6. Aufl. MitbestG § 15 Rn. 53 mwN)*. \n\n58\\. (cc) Der Hinweis des zu 6. beteiligten Unternehmens auf eine fehlende Freistellung der Mitglieder des Hauptwahlvorstands - wie in § 37 Abs. 2 BetrVG für Betriebsratsmitglieder vorgesehen - verfängt gleichfalls nicht. Ein Vergleich ließe sich allenfalls mit den Wahlvorstandsmitgliedern bei einer Betriebsratswahl ziehen. Diese haben - ebenso wie die Mitglieder des Hauptwahlvorstands bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - ihre diesbezügliche ehrenamtliche Tätigkeit grundsätzlich während der Arbeitszeit (ohne Einkommensverlust) zu erbringen *(vgl. Schubert\u002FWißmann\u002FKleinsorge\u002FWißmann 6. Aufl. MitbestG vor § 9 Rn. 71; vgl. für Betriebsratswahlen statt vieler Fitting BetrVG 32. Aufl. § 20 Rn. 48 mwN)*. \n\n59\\. (b) Dieser Prüfpflicht des § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG ist der Hauptwahlvorstand nicht nachgekommen. Hiervon ist das Landesarbeitsgericht in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgegangen. Zwar stellt es sich - anders als wohl vom Landesarbeitsgericht angenommen - nicht als von vornherein fehlerhaft dar, dass die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge am Montag nach einem sog. Brückentag endete. Der Hauptwahlvorstand hätte aber sicherstellen müssen, dass er kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist bzw. am letzten Tag der Einreichungsfrist zusammentreten kann. \n\n60\\. (aa) Bereits dadurch, dass der Hauptwahlvorstand erst nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge zur Prüfung dieser zusammengetreten ist, hat er (in zeitlicher Hinsicht) die fristgerecht eingegangenen Wahlvorschläge, insbesondere den Vorschlag „Die richtige Wahl!“, nicht „unverzüglich“ iSv. § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG geprüft. Er hat gerade keine Vorkehrungen getroffen, um gegen Ende der Einreichungsfrist eingehende Wahlvorschläge noch innerhalb dieser Frist prüfen zu können. Die mit der zeitlichen Lage des Fristendes (Montag nach einem sog. langen Wochenende) verbundenen Schwierigkeiten, eine unverzügliche Prüfung noch vor Ablauf der Einreichungsfrist vorzunehmen, waren auch bereits bei Veröffentlichung der Bekanntmachung am 9. Mai 2022 und damit bei Fristbeginn erkennbar. \n\n61\\. (bb) Durch die Anforderung, der Hauptwahlvorstand müsse bereits im Zeitpunkt der Bekanntmachung nach § 26 bzw. § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der 3. WOMitbestG und damit zu Beginn der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen Vorkehrungen treffen, um eine Prüfung gegen Fristende nicht von vornherein aus organisatorischen Gründen auszuschließen, wird seine Prüfpflicht nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG nicht ausgeweitet. Ihm wird lediglich auferlegt, einem selbst geschaffenen Risiko im Rahmen des tatsächlich Möglichen zu begegnen und dafür Sorge zu tragen, dieses durch geeignete organisatorische Maßnahmen auszugleichen. Alternativ kann er das Risiko durch einen entsprechend gewählten Fristbeginn von Anfang an vermeiden. Andernfalls setzt sich der Hauptwahlvorstand von vornherein selbst außer Stande, seiner Prüfpflicht nachkommen zu können. Dadurch wird ihm kein in der Wahlordnung nicht vorgesehener Spielraum bei der Festlegung der Frist zugebilligt. §§ 26, 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der 3. WOMitbestG erfordern eine „unverzügliche“ Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen nach Übersendung der Wählerlisten und enthalten gerade keine starren Fristen. Wenn es demnach - wie das zu 6. beteiligte Unternehmen und der zu 7. beteiligte Aufsichtsrat betonen - so gewesen sein sollte, dass der Hauptwahlvorstand (auch wegen des vorangehenden zT langen Wochenendes) nicht habe zusammentreten können, hätte dieser von vornherein den Fristbeginn so legen müssen, dass die Einreichungsfrist nicht in diesem Zeitpunkt der „Unmöglichkeit“ des Zusammentritts endet. Es wäre ein lediglich zwei bis drei Tage späterer Fristablauf ausreichend gewesen, denn am 22. und 23. Juni 2022 kam der Hauptwahlvorstand zusammen. Hierin hätte immer noch ein unverzügliches Ingangsetzen der Frist des § 13 Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 1 der 3. WOMitbestG gelegen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Hauptwahlvorstand ggf. ohnehin mit dem Erlass der Bekanntmachungen nach § 26 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 1 der 3. WOMitbestG bis zum 13. Mai 2022 hätte warten müssen (mitgeteiltes Zusammenkommen des Betriebswahlvorstands Region Nord), wäre dies nicht nur ohne Weiteres möglich, sondern auch geboten gewesen. \n\n62\\. (cc) Ein auf der Verletzung der Pflicht des § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG beruhender Wahlfehler scheidet nicht deshalb aus, weil es dem Hauptwahlvorstand auch bei einer unverzüglichen Prüfung des Wahlvorschlags „Die richtige Wahl!“ nicht möglich gewesen wäre, dessen Ungültigkeit zu erkennen. \n\n63\\. (aaa) Gegenstand der nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG durch den Hauptwahlvorstand vorzunehmenden Gültigkeitsprüfung ist grundsätzlich auch die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber *(Schubert\u002FWißmann\u002FKleinsorge\u002FWißmann 6. Aufl. MitbestG § 15 Rn. 55 mwN)*. Diese Prüfung bedingt im Regelfall lediglich einen Abgleich des Wahlvorschlags mit den Wählerlisten, ist also einfach durchzuführen. Dieser Mangel war für den Hauptwahlvorstand in der konkreten Situation in Bezug auf die fehlende Wählbarkeit von Frau W auch ohne Weiteres erkennbar. Im Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags war dem stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptwahlvorstands Sp aufgrund der E-Mail von Frau W vom 25. April 2022 bekannt, dass sich der Betriebswahlvorstand für den Betrieb Region Nord noch nicht getroffen - mithin auch die im E-Mail-Anhang übersandte Wählerliste nicht aufgestellt - hatte. Im weiteren Verlauf ergaben sich für den Hauptwahlvorstand keine Anhaltspunkte, aufgrund derer er davon ausgehen durfte, dass sich der Betriebswahlvorstand nunmehr konstituiert und sich die bereits zugesandte Wählerliste im Sinn eines „Aufstellens“ zu eigen gemacht hätte. Der Hauptwahlvorstand hat nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zu keinem Zeitpunkt eine Wählerliste des Betriebswahlvorstands Region Nord erhalten oder ist in sonstiger Weise mit diesem in Kontakt getreten. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der 3. WOMitbestG hat die Übersendung der Wählerliste durch den Betriebswahlvorstand zu erfolgen. Das Ausbleiben jedweden Kontakts mit dem Betriebswahlvorstand zeigt, dass dieser sich die Liste auch nicht nachträglich zu eigen gemacht haben konnte. Durch einen bloßen Abgleich des Wahlvorschlags unter Berücksichtigung des Wissens um das Fehlen einer vom Betriebswahlvorstand Region Nord aufgestellten Wählerliste wäre aufgefallen, dass mit Frau W eine nicht wählbare Bewerberin kandidierte. \n\n64\\. (bbb) Hieran ändert auch das Verhalten von Frau W nichts, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat. Die insoweit erhobenen Einwände des zu 6. beteiligten Unternehmens greifen nicht durch *.* Eine Botenstellung von Frau W kommt nicht in Betracht, da der Betriebswahlvorstand Region Nord nicht zusammengetreten war. Frau W hat auch bei ihrer Übersendung der Wählerliste keinen Rechtsschein hinsichtlich deren Aufstellung durch den Betriebswahlvorstand Region Nord gesetzt. Im Gegenteil hat sie die fehlende Konstituierung des Betriebswahlvorstands Region Nord offengelegt und darauf hingewiesen, dass sich dieser erst am 13. Mai 2022 treffen werde. Entsprechend kann auch nicht von einer Garantenstellung hinsichtlich des Aufstellens der Wählerliste ausgegangen werden. Weder ist Frau W ein vorangegangenes rechtswidriges Tun oder Unterlassen vorzuwerfen noch ergibt sich aus ihrem Amt als seinerzeitige Betriebsratsvorsitzende eine besondere Vertrauensstellung oder Vertretungsbefugnis für den Betriebswahlvorstand. Der Umstand, dass Frau W bei der Sitzung des Hauptwahlvorstands, bei der der Wahlvorschlag „Die richtige Wahl!“ zunächst für gültig befunden worden ist, zugegen war, führt zu keiner anderen Bewertung. Der Fehler blieb auch unter Berücksichtigung des Verhaltens von Frau W erkennbar. \n\n65\\. ff) Der Anfechtbarkeit steht nicht entgegen, dass durch die Verstöße des Hauptwahlvorstands gegen die aus seiner allgemeinen Durchführungsverantwortung nach § 3 Abs. 1 der 3. WOMitbestG folgende Pflicht, den schon gebildeten - wenngleich noch nicht zusammengetretenen - Betriebswahlvorstand der Region Nord zum Aufstellen und Übersenden einer Wählerliste anzuhalten, und gegen seine Prüfpflicht nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. \n\n66\\. (1) Es kann dahingestellt bleiben, ob ausgeschlossen werden kann, dass der Verstoß gegen die unverzügliche Prüfpflicht aus § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG für sich gesehen das Wahlergebnis beeinflusst hat. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, bei einer vom Hauptwahlvorstand unverzüglich vorgenommenen Prüfung hätte für den den Wahlvorschlag einreichenden, zu 1. beteiligten Arbeitnehmer die Möglichkeit der fristgerechten Einreichung eines neuen Wahlvorschlags ohne die Wahlbewerberin Frau W bestanden. Dies gelte selbst angesichts des Fristendes am Montag, den 20. Juni 2022 (16:30 Uhr); auch dann hätte eine zeitnahe (und inhaltlich korrekte) Prüfung des am 17. Juni 2022 um 11:45 Uhr eingereichten Wahlvorschlags sowie die entsprechende Benachrichtigung des Vorschlagsvertreters die Möglichkeit eines neuen Wahlvorschlags offengehalten. Diese Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es einer erneuten Einholung der notwendigen Stützunterschriften bedurft hätte, rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. \n\n67\\. (2) Letztlich kommt es aber allein auf diese Erwägung nicht an, weswegen auch die Einwände der Rechtsbeschwerden, gerade angesichts der notwendigen 100 Stützunterschriften sei die vom Landesarbeitsgericht angenommene Möglichkeit der fristgerechten Nachreichung eines neuen, gültigen Wahlvorschlags so gut wie ausgeschlossen, fehlgehen. Es kann vor allem nicht davon ausgegangen werden, dass der Mangel der nicht vom Betriebswahlvorstand Region Nord aufgestellten Wählerliste - was wegen § 8 Abs. 5 der 3. WOMitbestG auch den Ausschluss der Teilnahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs Region Nord an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bewirkte - selbst dann nicht behoben worden wäre, wenn der Hauptwahlvorstand rechtzeitig Kontakt zu den ihm bekannten Mitgliedern des Betriebswahlvorstands Region Nord aufgenommen hätte, um das Aufstellen einer Wählerliste anzumahnen. Hätte es bis spätestens Mitte Mai 2022 eine vom Betriebswahlvorstand Region Nord aufgestellte Wählerliste für den Betrieb Region Nord gegeben, wäre der Wahlvorschlag „Die richtige Wahl!“ wirksam gewesen. Hätte der Betriebswahlvorstand Region Nord trotz Intervention des Hauptwahlvorstands keine Wählerliste eingereicht und hätte der Hauptwahlvorstand auf dieser Grundlage im Folgenden die Wahl weiter vorbereitet und durchgeführt, wäre spätestens Mitte Mai 2022 für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs Region Nord klar erkennbar gewesen, dass sie nicht an der Wahl teilnehmen; in diesem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Wahlvorschlag „Die richtige Wahl!“ von vornherein ohne Frau W als Wahlbewerberin eingereicht worden wäre. \n\n68\\. (3) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass sich die Wahlfehler auch auf die - hier gleichfalls streitbefangenen - Wahlen der Aufsichtsratsmitglieder der leitenden Angestellten sowie der Gewerkschaftsvertreter ausgewirkt haben können. Seine dahingehende Würdigung, dass es sich zwar um drei Wahlgänge handele, die jedoch innerhalb einer gemeinsamen Wahl durch denselben Wahlkörper erfolgten, dementsprechend eine „gruppenübergreifende“ Willensbildung der Delegierten nicht ausgeschlossen werden könne und für beide Gruppen jeweils mehrere Wahlvorschläge zur Abstimmung standen, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. \n\n69\\. c) Den Antragstellern ist es schließlich nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben *(§ 242 BGB)* verwehrt, sich auf die zur Anfechtbarkeit der Wahl führenden Gründe zu berufen, weswegen offenbleiben kann, inwieweit dieser Grundsatz im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens überhaupt der Berücksichtigung von Anfechtungsgründen entgegenzustehen vermag *(zu letzterem Aspekt ausf. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21\u002F11 - Rn. 34)*. Der Verstoß gegen § 3 Abs. 1 der 3. WOMitbestG ist allenfalls mittelbar durch Frau Ws Verhalten (Übersendung der Wählerliste) (mit-)verursacht, wobei zum einen gerade dieses Verhalten eine besondere Nachfragepflicht des Hauptwahlvorstands vor dem Hintergrund seiner Durchführungsverantwortung überhaupt erst veranlasste und zum anderen keinerlei Anhaltspunkte für eine mutwillige Herbeiführung des Wahlfehlers durch einen der Anfechtenden bestehen. Der Verstoß gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG steht ohnehin in keinem Zusammenhang zum Verhalten von Frau W. \n\nSchmidt Hamacher Wullenkord auf dem Brinke Biedermann","de","jurionline_de","","BAG, Beschluss vom 3. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]