[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kare600072092":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kare600072092":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3238","ECLI:DE:NEURIS:KARE600072092","7 ABR 23\u002F24",48,"Bundesarbeitsgericht","bundesarbeitsgericht","2026-01-28T00:00:00.000Z","#  BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026 - 7 ABR 23\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\nDie Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Verselbstständigung an, für welche eine bloße \"Interessengemeinschaft von Arbeitnehmern\" nicht ausreicht.72 77\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2., 3. und 5. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Mai 2024 - 5 TaBV 84\u002F23 - werden zurückgewiesen.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl sowie darüber, ob es sich bei zu sog. Remote-Cities zusammengefassten Liefergebieten um betriebsratsfähige Organisationseinheiten handelt. \n\n2\\. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin mit Sitz in Be gehört zur „J“-Unternehmensgruppe. Sie bietet plattformbasierte Dienstleistungen im Bereich der Bestellung und Lieferung von Speisen an. Kunden können über die Webseite „L“ Speisen bei Restaurants bestellen, die entweder von Mitarbeitern der Arbeitgeberin oder des Restaurants selbst geliefert werden. \n\n3\\. Am Unternehmenssitz sind Zentralfunktionen wie zB der Personalbereich angesiedelt. Dort werden Arbeitsverträge, Abmahnungen und Kündigungen verfasst und versandt. Zudem bestehen in mehreren Städten, ua. in H, sog. Hauptumschlagbasen (HUB-Cities), für die Büro-, Sozial- und Lagerräumlichkeiten existieren. Die dort tätigen Mitarbeiter führen Verwaltungs- und Backoffice-Tätigkeiten aus. Liefergebiete für Standorte, in denen keine HUB-City besteht, werden von der Arbeitgeberin als „Remote-Cities“ bezeichnet. In diesen werden ausschließlich Auslieferungsfahrer (Kuriere) beschäftigt. Für jede Remote-City erfolgt eine eigenständige Personal- und Schichtplanung, ein Personalaustausch findet nicht statt. Derartige Remote-Cities bestehen ua. in B, G, K und Br. \n\n4\\. Die Kommunikation zwischen der Arbeitgeberin und den Mitarbeitern erfolgt hauptsächlich digital über die unternehmensweit verwendete „S“-App oder per E-Mail. Die Auslieferungsfahrer übermitteln hierüber Arbeitsunfähigkeitsmeldungen, Urlaubsanträge und Schichtplanwünsche an die Arbeitgeberin. \n\n5\\. Am 7. Juli 2022 wurde ein Wahlvorstand „B“ bestellt. Dieser forderte die Arbeitgeberin mit E-Mail vom 5. Oktober 2022 auf, „die Wählerliste für den Betrieb B zur Durchführung der Betriebsratswahl zu übersenden“. Die Arbeitgeberin teilte dem Wahlvorstand mit E-Mail vom 21. November 2022 die im Liefergebiet B beschäftigten Auslieferungsfahrer mit. Aus der am 15. Dezember 2022 durchgeführten Wahl ging der zu 2. beteiligte Betriebsrat B hervor. Das Wahlergebnis wurde der Geschäftsleitung und den Mitarbeitern mit E-Mail vom 19. Dezember 2022 mitgeteilt. \n\n6\\. Am 27. Februar 2023 erfolgte eine Wahl in H, aus welcher der zu 3. beteiligte Betriebsrat H hervorging. Diese Wahl wurde nicht angefochten. Mittlerweile hat der Betriebsrat H den Beteiligten zu 5. als Wahlvorstand H bestellt. Darüber hinaus besteht mit dem Beteiligten zu 4. ein Wahlvorstand für die Remote-City G. \n\n7\\. Die Arbeitgeberin hat die Wahl des Betriebsrats B mit am 2. Januar 2023 im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren übermitteltem, mit einer eingescannten Unterschrift ihrer Mitarbeiterin L K versehenem Schriftsatz angefochten. Im Anschluss hat Frau K diesen ausgedruckt, unterschrieben und im Original an das Arbeitsgericht versandt. Dort ist er am 11. Januar 2023 eingegangen. Im Laufe des Verfahrens hat die Arbeitgeberin zunächst eine Kopie einer auf den 27. Dezember 2022 datierenden Vollmacht für Frau K vorgelegt, im Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht am 3. Juli 2023 die Originalvollmacht. \n\n8\\. Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, die Betriebsratswahl für die Remote-City B sei wegen Verkennung des Betriebsbegriffs unwirksam. Diese stelle keine betriebsratsfähige Organisationseinheit dar. Die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen im Bereich der personellen und sozialen Mitbestimmung würden durch die in der HUB-City H beschäftigten Verwaltungsmitarbeiter ausgeübt. Sie seien Ansprechpartner der Auslieferungsfahrer und insbesondere für die Personal- und Schichtplanung, Urlaubsgewährung sowie Krankmeldung zuständig. Gleiches gelte für die Remote-City G. Beide Remote-Cities seien daher als nicht selbstständig betriebsratsfähige Organisationseinheiten dem Betrieb der Arbeitgeberin in H zuzuordnen. Die Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sei mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe des Wahlergebnisses von ihr nicht einzuhalten gewesen, jedenfalls aber durch den am 2\\. Januar 2023 übermittelten Schriftsatz gewahrt. \n\n9\\. Die Arbeitgeberin hat - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung - beantragt \n\n1\\. festzustellen, dass die am 15. Dezember 2022 im Liefergebiet B bei der Arbeitgeberin durchgeführte Betriebsratswahl unwirksam ist; 2\\. festzustellen, dass die Organisationseinheit B, die aus den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Arbeitgeberin besteht, die ihre Tätigkeit für die Arbeitgeberin im Liefergebiet B ausüben, als unselbstständige betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit dem Hauptbetrieb der Arbeitgeberin in H zuzuordnen ist; 3\\. festzustellen, dass die Organisationseinheit G, die aus den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Arbeitgeberin besteht, die ihre Tätigkeit für die Arbeitgeberin im Liefergebiet G ausüben, als unselbstständige - nicht selbstständig betriebsratsfähige - betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit der Organisationseinheit H zuzuordnen ist.\n\n10\\. Der Betriebsrat B hat zuletzt die Abweisung der Anträge zu 1. und 2. der Arbeitgeberin sowie im Wege von Wideranträgen beantragt \n\n1\\. festzustellen, dass der aus den Fahrern der Arbeitgeberin im Liefergebiet B bestehende Betrieb eine selbstständige betriebsverfassungsrechtliche Einheit gemäß § 1 BetrVG darstellt; 2\\. hilfsweise festzustellen, dass die aus den Fahrern der Arbeitgeberin im Liefergebiet B bestehende Einheit als selbstständiger Betrieb iSv. § 4 Abs. 1 BetrVG gilt.\n\n11\\. Die Arbeitgeberin hat die Abweisung der Wideranträge beantragt. \n\n12\\. Der Betriebsrat H sowie der Wahlvorstand H haben die Abweisung der Anträge zu 2. und 3. der Arbeitgeberin beantragt. Der Wahlvorstand G hat zuletzt keinen Antrag gestellt. \n\n13\\. Der Betriebsrat B hat die Auffassung vertreten, die Anfechtung der Betriebsratswahl sei nicht frist- und formgerecht erfolgt. Es fehle sowohl an einem ordnungsgemäßen Antrag als auch einer ausreichenden Bevollmächtigung von Frau K. Die Anfechtung sei zudem nach § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG ausgeschlossen. Darüber hinaus handele es sich bei der Remote-City B um einen Betrieb iSv. § 1 BetrVG, jedenfalls aber um einen selbstständigen Betriebsteil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG. Diese sei durch die Schichtpläne und räumlichen Verhältnisse hinreichend klar abgegrenzt. Im Hinblick auf die Durchführung der Arbeitsverhältnisse mittels moderner Kommunikationsmittel sei eine Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten vor Ort nicht erforderlich. Eine sinnvolle Betriebsratsarbeit sei demgegenüber nur vor Ort in B möglich. \n\n14\\. Der Betriebsrat H und der Wahlvorstand H haben ebenso die Auffassung vertreten, bei den Remote-Cities B und G handele es sich jeweils um eigenständige Betriebe oder zumindest selbstständige Betriebsteile. Hierfür sei ausreichend, dass die dort beschäftigten Arbeitnehmer eine Interessengemeinschaft zur Erledigung eines arbeitstechnischen Zwecks bildeten. Im Hinblick auf die Einführung moderner Kommunikationsmittel sei eine räumliche Nähe zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberin nicht mehr erforderlich. Der Betriebsrat müsse aber räumlich nah an der Belegschaft sein, um diese ordnungsgemäß vertreten zu können. \n\n15\\. Das Arbeitsgericht hat - nach Durchführung einer Beweisaufnahme - den Anträgen der Arbeitgeberin stattgegeben und die Wideranträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betriebsrats B zurückgewiesen. Mit ihren Rechtsbeschwerden verfolgen der Betriebsrat B, der Betriebsrat H und der Wahlvorstand H ihre Begehren weiter. \n\n16\\. B. Die Rechtsbeschwerden haben keinen Erfolg. Die des Betriebsrats H und des Wahlvorstands H sind unzulässig, soweit sie den Antrag zu 3. der Arbeitgeberin betreffen. Im Übrigen sind sie zulässig, aber unbegründet. \n\n17\\. I. Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats H und des Wahlvorstands H sind hinsichtlich des Antrags zu 3. der Arbeitgeberin unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG. \n\n18\\. 1\\. Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, welche rechtliche Bestimmung durch den angefochtenen Beschluss verletzt sein soll und worin diese Verletzung bestehen soll. Für eine Sachrüge hat sie den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung ihres Angriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses. Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die tragenden Erwägungen des Beschwerdegerichts für unrichtig hält. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens. Es reicht auch nicht aus, wenn der Rechtsbeschwerdeführer die Würdigungen des Beschwerdegerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt. Die Rechtsmittelbegründung muss - im Falle ihrer Berechtigung - geeignet sein, die gesamte Entscheidung in Frage zu stellen. Das prozessuale Gebot einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung reicht aber nicht weiter als von deren Gründen vorgegeben. Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr an Begründung verlangt werden als vom Gericht seinerseits aufgewendet worden war *(BAG 24. April 2024 - 7 ABR 20\u002F23 - Rn. 12; 24. Mai 2023 - 7 ABR 8\u002F22 - Rn. 10)*. \n\n19\\. 2\\. Diesen Grundsätzen genügt die Rechtsbeschwerdebegründung nicht, soweit sie die Feststellung betrifft, die Organisationseinheit G sei eine nicht selbstständig betriebsratsfähige Organisationseinheit, die der Organisationseinheit H zuzuordnen sei. \n\n20\\. a) Das Landesarbeitsgericht ist zur Begründung seiner Entscheidung zunächst davon ausgegangen, es liege hinsichtlich der Remote-City B ein Anfechtungsgrund nach § 19 Abs. 2 BetrVG wegen Verkennung des Betriebsbegriffs vor. Bei dieser handele es sich nach dem bisherigen, von der Rechtsprechung entwickelten Betriebsbegriff weder um einen Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 BetrVG noch um einen selbstständigen Betriebsteil iSv. § 4 Abs. 1 BetrVG. Es bestehe kein einheitlicher Leitungsapparat allein für B. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass sowohl die Remote-City B als auch die Remote-City G „im Sinne einer Leitung“ von H aus gesteuert würden. Eine Abweichung vom „klassischen Betriebsbegriff“ vor dem Hintergrund einer „Plattformökonomie“ sei nicht möglich, da der Betriebsbegriff damit jegliche Konturen verlöre. Unter Bezugnahme auf diese Ausführungen hat das Landesarbeitsgericht sodann auch die Feststellungsanträge der Arbeitgeberin für begründet sowie die Wideranträge des Betriebsrats B für unbegründet erachtet. \n\n21\\. b) Hiermit setzen sich der Betriebsrat H und der Wahlvorstand H nicht ausreichend auseinander, soweit die Remote-City G betroffen ist. Die Remote-City G wird ausschließlich im Rahmen der Wiedergabe der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts sowie als Beispiel für die tatsächlichen Gegebenheiten erwähnt. Die rechtlichen Erwägungen der Rechtsbeschwerdebegründung beziehen sich allein auf die Remote-City B. Es fehlt daher an einer Begründung, die geeignet wäre, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts insoweit in Frage zu stellen. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Landesarbeitsgericht seine Ausführungen hauptsächlich auf die Remote-City B bezogen und sodann auf die Remote-City G übertragen hat. Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wäre zumindest erforderlich gewesen, das Ergebnis des Landesarbeitsgerichts in Frage zu stellen. \n\n22\\. II. Im Übrigen sind die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats B, des Betriebsrats H und des Wahlvorstands H zulässig. \n\n23\\. 1\\. Die Rechtsbeschwerdeführer sind rechtsbeschwerdebefugt. \n\n24\\. a) Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligtenbefugnis. Daher ist rechtsbeschwerdebefugt nur derjenige, der nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist *(BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41\u002F20 - Rn. 11, BAGE 178, 172)*. Dies ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird. Für das Verfahrensrechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiell-rechtlich berechtigt oder verpflichtet ist. Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens \\- auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen *(BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30\u002F23 - Rn. 8; 9. Februar 2023 - 7 ABR 6\u002F22 - Rn. 18, BAGE 180, 149)*. \n\n25\\. b) Danach ist zunächst der Betriebsrat B hinsichtlich des Wahlanfechtungsantrags unmittelbar betroffen und damit rechtsbeschwerdebefugt. Durch die Anfechtung ist sein Fortbestand in Frage gestellt. \n\n26\\. c) Darüber hinaus sind der Betriebsrat B, der Betriebsrat H und der Wahlvorstand H hinsichtlich des Antrags zu 2. der Arbeitgeberin rechtsbeschwerdebefugt. Durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag nach § 18 Abs. 2 BetrVG soll die Zuständigkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Gremien für die Remote-City B und deren mögliche Zuordnung zur HUB-City H geklärt werden. Dadurch sind die drei Rechtsbeschwerdeführer unmittelbar in ihrer Rechtsposition betroffen. \n\n27\\. d) Gleiches gilt für die Rechtsbeschwerdebefugnis des Betriebsrats B hinsichtlich der Wideranträge. \n\n28\\. 2\\. Die Rechtsbeschwerden sind entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin auch ausreichend begründet. \n\n29\\. a) Der Betriebsrat B verkennt zwar bei seiner Rechtsbeschwerdebegründung, dass das Landesarbeitsgericht lediglich „eine“ Leitung „allein“ für das jeweilige Liefergebiet und nicht eine solche „vor Ort“ als Voraussetzung für die Annahme eines Betriebs bzw. eines Betriebsteils angesehen hat. Wäre jedoch der Auffassung des Betriebsrats B zu folgen, wonach jedenfalls für einen selbstständigen Betriebsteil mangels gesetzlicher Festlegung überhaupt keine Leitung erforderlich sei, wäre dies geeignet, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts sowohl im Hinblick auf die Wahlanfechtung als auch den Feststellungsantrag zu 2. sowie die Wideranträge in Frage zu stellen. \n\n30\\. b) Der Betriebsrat H und der Wahlvorstand H setzen sich ebenfalls ausreichend mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auseinander, indem sie für die Annahme einer betriebsratsfähigen Einheit das Vorliegen einer Interessengemeinschaft der zur Erledigung eines arbeitstechnischen Zwecks zusammengefassten Arbeitnehmer als ausreichend erachten. Träfe dies zu, wäre die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über den Feststellungsantrag zu 2. fehlerhaft. \n\n31\\. III. Die Rechtsbeschwerden sind, soweit sie zulässig sind, unbegründet. \n\n32\\. 1\\. Die Rechtsbeschwerden sind allerdings entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht bereits unbegründet, weil die Beschwerde des Betriebsrats B gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts unzulässig gewesen wäre. \n\n33\\. a) Die Zulässigkeit der Beschwerde gehört zu den Verfahrensvoraussetzungen einer Rechtsbeschwerde. Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt und begründet wurde. Es kommt nicht darauf an, ob das Landesarbeitsgericht die Beschwerde als zulässig angesehen hat *(BAG 24. April 2024 - 7 ABR 20\u002F23 - Rn. 17; 23. Februar 2021 - 1 ABR 33\u002F19 - Rn. 9)*. \n\n34\\. b) Die Beschwerde ist durch die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ordnungsgemäß iSv. § 89 Abs. 1, § 11 Abs. 4 ArbGG eingelegt worden. Hiervon ist das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend ausgegangen. \n\n35\\. aa) Die Einlegung eines Rechtsmittels und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen grundsätzlich eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats. Beruht die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nicht auf einer wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats, ist der Rechtsanwalt nicht wirksam vom Betriebsrat bevollmächtigt *(BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84\u002F11 - Rn. 21; vgl. zur Vollmachtserteilung durch den Wahlvorstand BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53\u002F12 - Rn. 12, BAGE 149, 261)*. Einer gesonderten Beschlussfassung über die Beauftragung zur Rechtsmitteleinlegung gegen eine den Betriebsrat beschwerende Entscheidung durch einen Verfahrensbevollmächtigten bedarf es aber dann nicht, wenn dieser bereits zuvor ordnungsgemäß bevollmächtigt war. Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis \\- in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln *(BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24\u002F20 - Rn. 12; 20. Januar 2021 - 7 ABR 3\u002F20 - Rn. 9)*. \n\n36\\. Die ordnungsgemäße Erteilung der Anwaltsvollmacht ist nach § 88 Abs. 2 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG nur auf Rüge eines Verfahrensbeteiligten zu prüfen. Wird die Erteilung der Vollmacht in Abrede gestellt, hat der Verfahrensbevollmächtigte seine Vollmacht nachzuweisen. Wird die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats über die Bevollmächtigung bestritten, muss der Nachweis eines wirksamen Gremienbeschlusses geführt werden *(BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84\u002F11 - Rn. 21)*. \n\n37\\. bb) Danach war zwar entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts eine Prüfung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung nicht entbehrlich. Aufgrund der Rüge der Arbeitgeberin nach § 88 Abs. 2 ZPO, der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats sei weder erst- noch zweitinstanzlich ausreichend bevollmächtigt gewesen, hatte der Betriebsrat vielmehr darzulegen, dass entweder die Bevollmächtigung in erster Instanz oder die Vollmacht zur Einleitung des Beschwerdeverfahrens ordnungsgemäß erteilt worden waren. Ob dies der Fall war, kann jedoch vorliegend dahinstehen, da die Verfahrensführung jedenfalls nach § 89 Abs. 2 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG durch den Beschluss des Betriebsrats B vom 27. Mai 2024 genehmigt worden ist. \n\n38\\. (1) Eine vollmachtlose Vertretung ist - solange es an einer auf die fehlende Vollmacht gestützten gerichtlichen Entscheidung fehlt - grundsätzlich der Genehmigung nach § 89 Abs. 2 ZPO zugänglich. Da die Genehmigung der Verfahrensführung nach § 89 Abs. 2 ZPO den Mangel der Vollmacht mit rückwirkender Kraft heilt, muss sie nicht innerhalb der Frist erklärt werden, die für die genehmigte Verfahrenshandlung gilt. Sie ist vielmehr bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz möglich *(BAG 18. September 2019*   \n*\\- 7 ABR 44\u002F17 - Rn. 26; BGH 2. Juli 2019 - II ZR 406\u002F17 - Rn. 28, BGHZ 222, 323)*. \n\n39\\. (2) Danach hat der Betriebsrat B die Beauftragung seines Verfahrensbevollmächtigten jedenfalls am 27. Mai 2024 genehmigt. Der Vorsitzende hat ausweislich der durch den Betriebsrat B vorgelegten Unterlagen zu der Sitzung des Betriebsrats mit Schreiben vom 24. Mai 2024 eingeladen. Die Tagesordnung enthielt unter Punkt 2 die Genehmigung der „Beschlüsse zum Anfechtungsverfahren 1. & 2\\. Instanz (Beauftragung S-Kanzlei RA S Beschwerde vor dem LAG einzulegen)“. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Gründe, die eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats B in Frage stellen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere hat die Arbeitgeberin insoweit keine Rüge erhoben. \n\n40\\. 2\\. Die Vorinstanzen haben die Betriebsratswahl vom 15. Dezember 2022 zu Recht für unwirksam erklärt (Antrag zu 1.). \n\n41\\. a) Hinsichtlich des Wahlanfechtungsantrags sind lediglich die Arbeitgeberin und der Betriebsrat B, nicht aber der Wahlvorstand G, der Betriebsrat H und der Wahlvorstand H beteiligt. \n\n42\\. aa) Werden in einem Beschlussverfahren mehrere selbstständige Anträge zur Entscheidung gestellt, so ist hinsichtlich eines jeden Antrags gesondert zu prüfen, welche Personen und Stellen als Beteiligte im Verfahren über diesen Antrag zu hören sind. Es gilt insoweit nichts anderes, als wenn die mehreren selbstständigen Anträge in getrennten Verfahren anhängig gemacht worden wären *(BAG 31. Januar 1989 - 1 ABR 60\u002F87 - zu B I 2 der Gründe)*. \n\n43\\. bb) Der Wahlvorstand G, der Betriebsrat H und der Wahlvorstand H sind durch die Anfechtung der Wahl nicht unmittelbar in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen und daher nicht beteiligt. \n\n44\\. b) Der Antrag ist zulässig. Er ist - entsprechend der durch das Arbeitsgericht vorgenommenen und durch die Arbeitgeberin nicht beanstandeten Auslegung - als der gebotene Gestaltungsantrag, nicht als Feststellungsantrag zu verstehen *(vgl. zu einer solchen Auslegung BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 36\u002F20 - Rn. 13 mwN)*. \n\n45\\. c) Nach § 19 BetrVG können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber die Betriebsratswahl anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwei Wochen ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht erfolgen. \n\n46\\. d) Die formellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung sind erfüllt. \n\n47\\. aa) Die Arbeitgeberin ist zur Wahlanfechtung befugt. Das Anfechtungsrecht ist entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht ausgeschlossen, weil die Arbeitgeberin die Betriebsratswahl für H nicht angefochten hat. \n\n48\\. (1) Die Zulässigkeit der Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs ist nicht davon abhängig, ob weitere mit der Zuordnung der fraglichen Organisationseinheit in Verbindung stehende Betriebsratswahlen angefochten werden. Dies würde die in § 19 Abs. 1 BetrVG vorgesehene und gewährleistete Möglichkeit der Anfechtung von Betriebsratswahlen in unzumutbarer Weise einschränken und erschweren. Insbesondere wäre es bei einer Anfechtung durch drei Wahlberechtigte diesen nicht möglich, weitere Betriebsratswahlen in anderen Organisationseinheiten anzufechten *(vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54\u002F10 - Rn. 21, BAGE 139, 197 zur Anfechtung einer Betriebsratswahl in einer nach einem Zuordnungstarifvertrag iSv. § 3 Abs. 1 BetrVG gebildeten betriebsorganisatorischen Einheit)*. Zudem wäre, da der Umfang des (Haupt-)Betriebs gerade im Streit steht, nicht ohne weiteres feststellbar, welche weitere(n) Betriebsratswahl(en) angefochten werden müsste(n). \n\n49\\. (2) Soweit der Senat früher vertreten hat, eine isolierte Anfechtung der Betriebsratswahl in einem unselbstständigen Betriebsteil eines Gemeinschaftsbetriebs sei unzulässig *(BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78\u002F98 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 95, 15; 7. Dezember 1988 \\- 7 ABR 10\u002F88 - zu B der Gründe, BAGE 60, 276)* , hat er diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben *(BAG 22. November 2017 - 7 ABR 40\u002F16 - Rn. 21, BAGE 161, 101)*. \n\n50\\. bb) Die Anfechtung ist formgerecht erfolgt. \n\n51\\. (1) Der Antrag ist nach § 81 Abs. 1 Halbs. 2, § 80 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 253 Abs. 4, § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO schriftlich beim Arbeitsgericht einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zu Protokoll anzubringen *(BAG 22. Januar 2025 - 7 ABR 23\u002F23 - Rn. 31)*. \n\n52\\. (2) Die durch die Mitarbeiterin der Arbeitgeberin L K übersandte Antragsschrift, die deren eingescannte Unterschrift enthielt, wahrt diese Formvorgaben. Hierfür ist die Übermittlung im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren mit der eingescannten Unterschrift der Bevollmächtigten ausreichend *(vgl. zur Form der Berufungsbegründung im Urteilsverfahren mit ausführlicher Begründung BAG 17. Januar 2023 - 3 AZR 158\u002F22 - Rn. 7 ff., BAGE 180, 17; ferner zur Übermittlung der Berufungsschrift durch Computerfax im Zivilprozess BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46\u002F20 - Rn. 8)*. \n\n53\\. cc) Die Wahlanfechtung ist auch fristgerecht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt. \n\n54\\. (1) Die Wahrung der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG einzuhaltenden Frist ist notwendige Voraussetzung der Anfechtung einer Betriebsratswahl. Der Antrag ist nach § 81 Abs. 1 Halbs. 2 ArbGG beim Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zu Protokoll anzubringen *(BAG 22. Januar 2025 - 7 ABR 23\u002F23 - Rn. 31)*. \n\n55\\. (2) Der Antrag ist am 2. Januar 2023 beim Arbeitsgericht eingegangen. Daher ist die Frist auch dann gewahrt, wenn das Wahlergebnis, wie vom Betriebsrat B behauptet, am 19\\. Dezember 2022 ordnungsgemäß bekannt gegeben worden ist. \n\n56\\. (3) Die Mitarbeiterin L K war im Zeitpunkt der Antragseinreichung ausreichend bevollmächtigt. Die Arbeitgeberin konnte sich nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ArbGG grundsätzlich von ihr vertreten lassen. Die Prozessvollmacht kann, wie sich aus § 89 Abs. 2 ZPO ergibt, formlos erteilt werden *(BGH 18. November 2003 - XI ZR 332\u002F02 - zu II 2 a aa der Gründe; Germelmann\u002FMatthes\u002FPrütting\u002FKünzl 10\\. Aufl. ArbGG § 11 Rn. 97)*. Die durch die Arbeitgeberin mit Schriftsatz vom 3. Mai 2023 zunächst in Kopie vorgelegte Vollmacht datiert vom 27. Dezember 2022 und damit vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Wahlanfechtungsantrags. Anhaltspunkte dafür, dass das auf der Vollmacht - zweifach - enthaltene Datum nicht den Tatsachen entsprechen würde, bestehen nicht. Sie ergeben sich entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht daraus, dass die Vollmacht erst ca. vier Monate nach dem Antrag zur Gerichtsakte gereicht worden ist. Zuvor war weder seitens des Betriebsrats die Bevollmächtigung in Zwei-  \nfel gezogen noch seitens des Gerichts eine Aufforderung nach § 80 Satz 2 ZPO ergangen. \n\n57\\. (4) Daher kann vorliegend dahinstehen, ob - wie vom Landesarbeitsgericht hilfsweise angenommen - die grundsätzlich in § 89 Abs. 2 ZPO vorgesehene Möglichkeit zur Genehmigung einer vollmachtlos vorgenommenen Prozesshandlung auch bei einer Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG besteht oder im Hinblick auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Fristenregelung in § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ausgeschlossen ist. \n\n58\\. dd) Die Arbeitgeberin hat zudem die ordnungsgemäße Bevollmächtigung nach den auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gemäß § 80 Satz 2 iVm. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG anwendbaren §§ 80 ff. ZPO in prozessual nicht zu beanstandender Weise nachgewiesen. \n\n59\\. (1) Ein Vollmachtsmangel iSv. § 88 ZPO liegt nicht nur vor, wenn überhaupt keine Vollmacht erteilt wurde, sondern auch dann, wenn die Vollmacht zwar besteht, aber nicht beigebracht wird *(BAG 18. September 2019 - 7 ABR 44\u002F17 - Rn. 26; BGH 4. Mai 2022 - VII ZB 18\u002F18 - Rn. 16)*. Tritt als Bevollmächtigter kein Rechtsanwalt auf, ist das Gericht nach § 88 Abs. 2 ZPO zur Prüfung der Vollmacht von Amts wegen verpflichtet. Diese ist nach § 80 Satz 1 ZPO schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - gegebenenfalls in beglaubigter Form *(§§ 415, 435 ZPO)* \\- geführt werden, die Vorlage von Kopien oder ein urkundlicher Nachweis irgendwelcher Art genügen nicht *(BGH 23. Januar 2024 - VI ZB 16\u002F22 - Rn. 7, 9; 31. Oktober 2019 - IX ZR 37\u002F19 - Rn. 1 ff.)*. \n\n60\\. (2) Die Bevollmächtigung ist bereits bei Antragstellung nachzuweisen, § 80 Satz 1 ZPO. Der Nachweis der Vollmacht ist aber - ebenso wie grundsätzlich die Genehmigung einer vollmachtlosen Vertretung - so lange möglich, wie es an einer auf die fehlende Vollmacht gestützten gerichtlichen Entscheidung fehlt, § 89 Abs. 2 ZPO *(vgl. bereits Rn. 38 sowie Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 17\\. April 1984 - GmS-OGB 2\u002F83 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 91, 111)*. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich des Nachweises der Vollmacht auch, wenn - wie vorliegend - die ordnungsgemäße Bevollmächtigung nicht lediglich Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern auch zur Wahrung der Antragsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG erforderlich ist. Die verfahrensrechtlichen Regelungen der §§ 80 ff. ZPO bedürfen insoweit mit Blick auf den Gesetzeszweck des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG keiner Einschränkung *(vgl. zur Frage der Einschränkung der Genehmigungsmöglichkeit BVerwG 27. Februar 2020 \\- 8 C 13.19 - Rn. 14; ausf. BVerwG 24. Juni 1999 - 7 C 20.98 - zu 2 der Gründe, BVerwGE 109, 169)*. \n\n61\\. (a) Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist die Wahlanfechtung nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig. Damit enthält der Wortlaut der Regelung keine Vorgaben zum Nachweis einer Vollmacht desjenigen, der den Antrag beim Arbeitsgericht einreicht. \n\n62\\. (b) Auch Sinn und Zweck der Antragsfrist gebieten nicht, die Vorlage einer Vollmachtsurkunde innerhalb dieser zu verlangen. Die Frist ist als materiell-rechtliche Voraussetzung verfahrensmäßiger Art ausgestaltet *(BAG 22. Januar 2025 - 7 ABR 23\u002F23 - Rn. 33; 22. November 2017 - 7 ABR 40\u002F16 - Rn. 22, BAGE 161, 101)*. § 19 Abs. 2 BetrVG gibt den Anfechtungsberechtigten einerseits das Recht, die Wahl innerhalb dieser Frist anzufechten, bestimmt aber andererseits, dass mit dem Ablauf der Anfechtungsfrist das Anfechtungsrecht erlischt. Die Wahl wird nach Fristablauf trotz etwaiger Mängel unanfechtbar *(BAG 22. November 2017 - 7 ABR 40\u002F16 - aaO)*. Die Frist dient damit der Rechtssicherheit. Dadurch soll gewährleistet werden, dass möglichst rasch nach Abschluss der Wahl Klarheit darüber geschaffen wird, ob die Wahl angefochten wird oder nicht *(BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23\u002F12 - Rn. 37; 20. April 2005 - 7 ABR 44\u002F04 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 114, 228)*. Dies ist bereits durch die fristgerechte Antragseinreichung ohne Vollmachtsnachweis gewährleistet. Jedenfalls soweit die Einreichung durch eine ausreichend bevollmächtigte Person erfolgt, ist damit hinreichend geklärt, dass eine Anfechtung erfolgt; allein der fehlende Nachweis der Vollmacht führt (materiell-rechtlich) nicht zur schwebenden Unwirksamkeit der Anfechtung. Dem steht nicht entgegen, dass nicht unmittelbar Rechtssicherheit über den Erfolg der Anfechtung besteht. Diese besteht vor Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ohnehin nicht. \n\n63\\. (3) Nach diesen Grundsätzen hat die Arbeitgeberin im Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht am 3. Juli 2023 durch Vorlage der Originalvollmacht ausreichend nachgewiesen, dass die Mitarbeiterin L K zur Antragseinreichung bevollmächtigt war. Die Vollmacht genügt entgegen der Auffassung des Betriebsrats B den inhaltlichen und formalen Anforderungen des § 80 ZPO, insbesondere der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. \n\n64\\. (a) Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müssen aber - wenn auch nur andeutungsweise - zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift fehlt. Anzulegen ist ein großzügiger Maßstab, wenn im Übrigen an der Autorenschaft und der Absicht, eine volle Unterschrift zu leisten, keine Zweifel bestehen. Dagegen stellt ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint (Handzeichen, Paraphe), keine formgültige Unterschrift dar. Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, beurteilt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild *(BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858\u002F11 - Rn. 17 f., BAGE 143, 84; BGH 10. Februar 2021 - XII ZR 26\u002F20 - Rn. 22)*. \n\n65\\. (b) Diesen Anforderungen wird die Unterschrift des damaligen Geschäftsführers der Arbeitgeberin (noch) gerecht. Bei der Prüfung ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, da das Schriftstück aufgrund der Namensangabe im Kopfteil hinreichend deutlich den Aussteller erkennen lässt. Die Unterschrift lässt den Anfangsbuchstaben „L“ des Nachnamens erkennen und enthält in der folgenden geschwungenen Linie Anhaltspunkte auf die weiteren Buchstaben. Damit wird - unter Berücksichtigung der Kürze des Namens - hinreichend deutlich, dass es sich nicht lediglich um ein Handzeichen handelt. \n\n66\\. e) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, auch die materiellen Voraussetzungen einer Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 1 BetrVG seien erfüllt, da die Betriebsratswahl vom 15\\. Dezember 2022 wegen Verkennung des Betriebsbegriffs unwirksam sei, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. \n\n67\\. aa) Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Anfechtung der Betriebsratswahl nicht nach § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG ausgeschlossen ist. \n\n68\\. (1) Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG ist die Anfechtung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf Angaben des Arbeitgebers beruht. Eine fehlerhafte Wählerliste führt also nur dann zum Ausschluss des Anfechtungsrechts des Arbeitgebers, wenn der Fehler in seinen Verantwortungsbereich fällt *(BR-Drs. 271\u002F21 S. 15; BT-Drs. 19\u002F28899 S. 19)*. \n\n69\\. (2) Es kann dahinstehen, ob eine Wählerliste auch dann iSv. § 19 Abs. 3 Satz 3 BetrVG unrichtig ist, wenn sie aufgrund einer Verkennung des Betriebsbegriffs zu viele oder zu wenige Arbeitnehmer enthält *(vgl. dies verneinend ErfK\u002FKoch 26. Aufl. BetrVG § 19 Rn. 10a; BeckOGK\u002FBoemke\u002FT. Haase Stand 1. Januar 2026 BetrVG § 19 Rn. 199; HaKo-BetrVG\u002FBrors 7. Aufl. BetrVG § 19 Rn. 17; dies bejahend Homburg AuR 2024, 418, 420 f.)*. Jedenfalls würde die Unrichtigkeit vorliegend nicht auf Angaben der Arbeitgeberin, sondern einer Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand beruhen. Die Arbeitgeberin ist ihrer Verpflichtung nach § 2 Abs. 2 WO vollumfänglich nachgekommen. Sie hat dem Wahlvorstand alle von diesem geforderten Informationen erteilt. Sie war weder berechtigt noch verpflichtet, die erstellte Wählerliste zu beanstanden *(BAG 11. März 1975 - 1 ABR 77\u002F74 - zu III 1 der Gründe; vgl. auch LAG Hamm 14. März 2005 - 10 TaBV 31\u002F05 - zu B II 1 b der Gründe)*. Die Entscheidung, welche Arbeitnehmer in die Wählerliste aufgenommen werden, obliegt allein dem Wahlvorstand *(BAG 11. März 1975 - 1 ABR 77\u002F74 - aaO; DKW\u002FHomburg 20. Aufl. § 2 WO Rn. 25; GK-BetrVG\u002FJacobs 12\\. Aufl. WO § 2 Rn. 12)*. \n\n70\\. bb) Ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften liegt ua. vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde *(BAG 21. Juni 2023 - 7 ABR 19\u002F22 - Rn. 18; 23. November 2016 - 7 ABR 3\u002F15 - Rn. 30)*. Betriebsratsfähige Organisationseinheiten liegen vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe iSv. § 1 Abs. 1 BetrVG oder um selbstständige Betriebsteile nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG handelt. Die Begriffe des Betriebs iSv. § 1 BetrVG und des als selbstständig geltenden Betriebs iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Organisationseinheit um einen Betrieb iSv. § 1 BetrVG oder um einen selbstständigen oder unselbstständigen Betriebsteil handelt, steht dem Gericht der Tatsacheninstanz ein Beurteilungsspielraum zu. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüfbar, ob es vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist und diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob es gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat *(BAG 21. Juni 2023 - 7 ABR 19\u002F22 - Rn. 34; 28. April 2021 - 7 ABR 10\u002F20 - Rn. 27, BAGE 175, 1)*. \n\n71\\. cc) Das Landesarbeitsgericht hat seiner Entscheidung den zutreffenden Betriebsbegriff zugrunde gelegt. \n\n72\\. (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betrieb iSd. BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer die Arbeitgeberin zusammen mit den von ihr beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Dazu müssen die in der Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden. Ein Betriebsteil ist dagegen auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtet und in dessen Organisation eingegliedert, ihm gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbstständigt *(BAG 28. April 2021 - 7 ABR 10\u002F20 - Rn. 26, BAGE 175, 1; 17. Mai 2017 - 7 ABR 21\u002F15 - Rn. 17)*. Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist der Grad der Verselbstständigung entscheidend, der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt. Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen der Arbeitgeberin in personellen und sozialen Angelegenheiten, handelt es sich um einen eigenständigen Betrieb iSv. § 1 BetrVG. Für das Vorliegen eines Betriebsteils iSv. § 4 Abs. 1 BetrVG genügt ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb. Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte der Arbeitgeberin ausübt. Zu einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Einheit wird ein derartiger Betriebsteil jedoch erst unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG (räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb) oder Nr. 2 (Eigenständigkeit durch Aufgabenbereich und Organisation) *(BAG 21. Juni 2023 - 7 ABR 19\u002F22 - Rn. 33; 26. Mai 2021 - 7 ABR 17\u002F20 - Rn. 33 mwN, BAGE 175, 104)*. \n\n73\\. (2) Diesen Rechtsbegriff hat das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Es ist - entgegen der Auffassung des Betriebsrats B - zutreffend davon ausgegangen, dass diese Definition zur Erreichung des gesetzgeberischen Zwecks geboten ist. Auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung auf die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen kann auf die Anforderung eines einheitlichen Leitungsapparats für Betriebe und eines Mindestmaßes an organisatorischer Selbstständigkeit für Betriebsteile nicht verzichtet werden. Dies gilt jedenfalls so lange, bis der Gesetzgeber eine abweichende Legaldefinition einführt oder andere Regelungen trifft, die eine Neubestimmung des Betriebs(teil-)begriffs fordern *(so auch - zu den Begriffen Gemeinschaftsbetrieb und Betrieb und deren von der Rspr. abweichender inhaltlichen Bestimmung anhand des „Tätigkeitszusammenhangs von Arbeitnehmern, durch den die Handlungsorganisation der Arbeitnehmer ortsnah und effektiv verwirklicht werden kann“ bzw. ihrer Orientierung „an der räumlich-arbeitstechnisch verbundenen Tätigkeit unter Berücksichtigung wirtschaftlich-sozialer Abhängigkeiten“ - BAG 9. Februar 2000 - 7 ABR 21\u002F98 - zu B II der Gründe)*. \n\n74\\. (a) Ziel der gesetzlichen Regelungen in §§ 1, 4 BetrVG ist, dass möglichst alle Betriebe \\- soweit in ihnen eine ausreichende Anzahl an Arbeitnehmern beschäftigt sind - über einen Betriebsrat verfügen. Gleichzeitig soll eine möglichst effektive Betriebsratsarbeit sichergestellt werden, indem sich überschneidende Aufgabenbereiche und Konkurrenzen zwischen Betriebsräten vermieden werden *(vgl. bereits BAG 1. Februar 1963 - 1 ABR 1\u002F62 - zu II 2 e der Gründe, BAGE 14, 82; 24\\. Februar 1976 - 1 ABR 62\u002F75 - zu III 1 der Gründe; 29. März 1977 - 1 ABR 31\u002F76 - zu III 1 der Gründe; vgl. auch Witzel\u002FFranz ArbRAktuell 2024, 350, 352)*. Dies erfordert einerseits sowohl eine möglichst arbeitnehmernahe Repräsentation der Belegschaft als auch - hierzu häufig gegenläufig - eine Nähe zum Entscheidungsträger *(GK-BetrVG\u002FFranzen 12. Aufl. BetrVG § 1 Rn. 36; Preis\u002FPovedano Peramato FS 100 Jahre Betriebsverfassungsrecht 2020 S. 571, 574 ff.)*. Andererseits kann effektive Betriebsratsarbeit ohne klar abgrenzbare betriebsratsfähige Einheiten nicht erreicht werden *(BAG 1. Februar 1963 - 1 ABR 1\u002F62 - zu II 2 g und h der Gründe, aaO)*. \n\n75\\. (b) Diese - zum Teil gegenläufigen - Ziele können nur in ausgewogenem Maße erreicht werden, wenn die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils an der Ausübung von Leitungsmacht in einer organisatorischen Einheit anknüpft. Diese ist über die notwendige Weisungsgebundenheit wesentliches Merkmal eines jeden Arbeitsverhältnisses *(vgl. zum Abstellen auf dieses Kriterium auch Vogt Betrieb und Betriebsteil als zweiteiliges Puzzle S. 107)*. Im Hinblick auf sie erfolgt die Mitbestimmung durch den Betriebsrat; ohne (ein Mindestmaß an) Leitungsmacht kann diese nicht durchgeführt werden *(Henssler FS Kittner 2021 S. 146, 150)*. Dementsprechend ist auch dort anzusetzen, um möglichst überschneidungsfreie, gleichzeitig arbeitnehmer- und entscheidungsträgernahe betriebsratsfähige Einheiten zu bestimmen *(ähnlich Witzel\u002FFranz ArbRAktuell 2024, 350, 352; Urban ArbRAktuell 2022, 221, 223)*. Aus der Bindung an die organisatorische Ausgestaltung und Leitungsmacht ergibt sich zugleich, dass eine betriebsratsfähige Einheit nicht primär räumlich, sondern vorrangig funktional zu bestimmen ist *(vgl. BAG 22. Mai 2025 - 7 ABR 28\u002F24 - Rn. 17; 10. März 2004 - 7 ABR 36\u002F03 - zu B 1 der Gründe; Mengel FS Windbichler 2020 S. 309, 313)*. \n\n76\\. (c) Demgegenüber würde die (größere) Gewichtung der rein örtlichen Zuordnung von Arbeitnehmern dem Gesetzeszweck nicht in gleicher Weise gerecht. Es bliebe unklar, wem gegenüber Mitbestimmungsrechte ausgeübt werden können; ein „Ansprechpartner“ für den Betriebsrat wäre nicht gewährleistet. Besondere Bedeutung erlangen die räumlichen Verhältnisse vielmehr erst für die Frage, ob ein Betriebsteil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt ist. \n\n77\\. (d) Gleiches gilt - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführer *(in diese Richtung auch Krause KJ 2024, 466, 478; Trümner AuR 2025, 389, 391; Vogt Betrieb und Betriebsteil als zweiteiliges Puzzle S. 136 ff.)* \\- für eine Bestimmung eines Betriebsteils anhand des Merkmals einer „Interessengemeinschaft“ der Arbeitnehmer. Unabhängig davon, dass bei einer Gruppe von Arbeitnehmern nicht zwangsläufig alle Interessen übereinstimmen und daher eine rechtssichere Bestimmung einer Interessengemeinschaft im Einzelfall nicht vorgenommen werden könnte *(vgl. Henssler FS Kittner 2021 S. 146, 150; Hensel DIAS 2025, 11, 14: Repräsentationsdilemma)* , würde dieses Kriterium bedingen, dass die Arbeitnehmer über die Zusammensetzung des Betriebs(teils) entscheiden würden. Je nachdem, ob sich bei allen oder Teilen der zu einer Interessengemeinschaft zusammengefassten Arbeitnehmer deren Auffassung und Bedürfnisse ändern, würde sich gegebenenfalls auch die Struktur der betriebsratsfähigen Organisationseinheiten im Unternehmen ändern. Die Feststellung der Interessengemeinschaft wäre lediglich eine Momentaufnahme, die für die Annahme einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit nicht ausreichen kann. \n\n78\\. (e) Gegen dieses Verständnis sprechen - entgegen der Auffassung des Betriebsrats B - weder verfassungsrechtliche noch unionsrechtliche Wertungen. \n\n79\\. (aa) Der Betriebsrat kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Nach Art. 9 Abs. 3 GG ist dieses Bürgern, Koalitionen und ihren Mitgliedern vorbehalten, nicht aber für Betriebsräte gewährleistet *(GK-BetrVG\u002FWiese 12. Aufl. BetrVG Einl. Rn. 74; vgl. für den Personalrat BVerfG 26. Mai 1970 - 2 BvR 311\u002F67 - zu II 3 der Gründe, BVerfGE 28, 314)*. \n\n80\\. (bb) Die von dem Betriebsrat B darüber hinaus zitierten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) betreffen den Betriebsbegriff der Richtlinie 98\u002F59\u002FEG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen und sind daher für die Bestimmung des Betriebsbegriffs iSd. BetrVG nicht heranzuziehen *(vgl. Krause KJ 2024, 466, 472)*. \n\n81\\. dd) Auch die konkrete Würdigung des Landesarbeitsgerichts lässt keine rechtsbeschwerderechtlich relevanten Rechtsfehler erkennen. \n\n82\\. (1) Das Landesarbeitsgericht hat - unter teilweiser Bezugnahme auf den arbeitsgerichtlichen Beschluss - darauf abgestellt, dass weder vor Ort in B noch in H und\u002Foder Be ein Leitungsapparat existiert, der allein für B zuständig ist. Es gebe keine Personen, die ausschließlich in sozialen und personellen Angelegenheiten allein für die Arbeitnehmer aus dem Liefergebiet B tätig würden. Es fehle daher an einer relativen Verselbstständigung, so dass weder von einem Betrieb noch von einem selbstständigen Betriebsteil auszugehen sei. \n\n83\\. (2) Dies ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. Bei dem Liefergebiet B handelt es sich mangels eigenen arbeitstechnischen Zwecks nicht um einen eigenständigen Betrieb. Auch die Annahme des Landesarbeitsgerichts, eine - für die Annahme eines Betriebsteils notwendige - relative Verselbstständigung erfordere eine allein auf das Liefergebiet ausgerichtete Ausübung von Leitungsmacht, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die hiergegen erhobenen Rügen des Betriebsrats B greifen nicht durch. \n\n84\\. (a) Entgegen der Auffassung des Betriebsrats B hat das Landesarbeitsgericht nicht als Voraussetzung für eine zumindest relative Verselbstständigung angesehen, dass „vor“ Ort in B Leitungsmacht ausgeübt werden müsse. Es hat die relative Verselbstständigung lediglich abgelehnt, weil die Mitarbeiter in der HUB-City H oder am Unternehmenssitz in Be nicht jeweils allein für B, sondern mindestens für mehrere Remote-Cities Leitungsmacht ausüben. Fehlt es aber an einer allein auf ein Liefergebiet bezogenen Zuständigkeit der Mitarbeiter für die personellen und sozialen Angelegenheiten, sind die Liefergebiete auch nicht gegenüber den weiteren Liefergebieten, dem HUB oder der Zentrale verselbstständigt. Die Leitungsmacht wird dann zugleich für mehrere Liefergebiete ausgeübt. \n\n85\\. (b) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass allein die Tatsache, dass zwischen den Liefergebieten kein Personalaustausch erfolgt und für jede Remote-City eine eigene Personal- und Schichtplanung durchgeführt wird, nicht ausreicht, um eine relative Verselbstständigung anzunehmen. Hierdurch können die Liefergebiete zwar klar voneinander abgegrenzt werden; dies lässt jedoch keinen Rückschluss auf eine tatsächlich getrennte Ausübung von Leitungsmacht und damit organisatorische Verselbstständigung zu. \n\n86\\. ee) Der Verstoß konnte das Wahlergebnis beeinflussen *(vgl. hierzu BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24\u002F20 - Rn. 51; 20. Januar 2021 - 7 ABR 3\u002F20 - Rn. 24)*. Die Wahl des Betriebsrats im Liefergebiet B wäre unter Zugrundelegung des zutreffenden Betriebsbegriffs nicht durchgeführt worden. \n\n87\\. 3\\. Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht dem Feststellungsantrag der Arbeitgeberin in Bezug auf das Liefergebiet B (Antrag zu 2.) stattgegeben. \n\n88\\. a) Der Antrag bedarf der Auslegung. Er ist unter Berücksichtigung seiner Begründung erkennbar ausschließlich auf die Klärung der betriebsverfassungsrechtlichen Einordnung des Liefergebiets B, nicht aber der HUB-City H gerichtet. Gegenstand des Antrags ist damit die Beantwortung der Frage, ob mit dem Liefergebiet B eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt oder ob es der betriebsratsfähigen Einheit H zuzuordnen ist. Letzteres erfordert zwar zugleich die Feststellung, dass in H eine betriebsratsfähige Einheit - entweder ein eigenständiger Betrieb iSv. § 1 BetrVG oder ein selbstständiger Betriebsteil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG - vorliegt, nicht aber, welchen Umfang diese hat. \n\n89\\. b) Bei diesem Verständnis sind bezüglich dieses Antrags die Arbeitgeberin, der Betriebsrat B, der Betriebsrat H und der Wahlvorstand H, nicht aber der Wahlvorstand G als Verfahrensbeteiligte zu hören *(§ 83 Abs. 3 ArbGG)*. \n\n90\\. aa) Die Frage, ob die Remote-City B eine betriebsratsfähige Organisationseinheit oder einem Betrieb in H zuzuordnen ist, betrifft nicht nur die - als Antragstellerin ohnehin beteiligte - Arbeitgeberin sowie den Betriebsrat B, sondern auch den Betriebsrat H und den Wahlvorstand H in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition. Demgegenüber ist der Wahlvorstand G durch die begehrte Feststellung nicht betroffen. \n\n91\\. bb) Der Beteiligung des Wahlvorstands H steht nicht entgegen, dass dieser bereits im Jahr 2024 bestellt worden ist, die nächste (reguläre) Betriebsratswahl aber erst im Jahr 2026 stattfinden kann. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wann der Wahlvorstand frühestens bestellt werden kann, besteht nicht. § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gibt seinem Wortlaut nach lediglich den spätesten Zeitpunkt der Bestellung des Wahlvorstands vor. Selbst wenn dennoch in der hier erfolgten frühzeitigen Bestellung ein Verstoß gegen § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegen sollte, würde ein solcher nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit der Bestellung des Wahlvorstands führen. Die frühzeitige Bestellung ist, wenn wie vorliegend keine Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen bestehen, kein schwerwiegender Errichtungsfehler, nach dem auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Bestellung des Wahlvorstands nicht mehr besteht *(vgl. hierzu BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70\u002F11 - Rn. 19, BAGE 144, 290; 27. Juli 2011 \\- 7 ABR 61\u002F10 - Rn. 47, BAGE 138, 377)*. Der Wahlvorstand ist daher ein existentes Gremium und damit beteiligtenfähig. \n\n92\\. c) Der Antrag ist zulässig. \n\n93\\. aa) Er ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. \n\n94\\. (1) Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, was unter der „Organisationseinheit B“ und dem „Liefergebiet B“ zu verstehen ist, fraglich ist lediglich, ob es sich dabei um einen eigenständigen Betrieb iSv. § 1 BetrVG, einen selbstständigen Betriebsteil iSv. § 4 Abs. 1 BetrVG oder eine einem Betrieb in H zuzuordnende nicht betriebsratsfähige Einheit handelt. \n\n95\\. (2) Die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit ist nach § 18 Abs. 2 BetrVG ein Rechtsverhältnis, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann. Dabei kann die Feststellung sowohl auf die Beantwortung der Frage der (richtigen) Betriebsabgrenzung als auch darauf gerichtet sein, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt *(BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30\u002F23 - Rn. 17)*. Letzteres umfasst auch die Frage, welcher (betriebsratsfähigen) Organisationseinheit die (nicht betriebsratsfähige) Organisationseinheit zuzuordnen sein soll *(vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3\u002F15 - Rn. 61)*. \n\n96\\. bb) Für den Antrag besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse *(vgl. BAG 27. November 2024 - 7 ABR 30\u002F23 - Rn. 20)*. Durch die erstrebte Feststellung wird die streitige betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Remote-City B abschließend geklärt. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts handelt es sich dabei nicht lediglich um eine „Teilfeststellung“. Die Festlegung der Grenzen der Organisationseinheit H, zu der die Remote-City B nach Auffassung der Arbeitgeberin gehört, wird durch die begehrte Feststellung nicht geklärt und ist auch nicht Teil des festzustellenden Rechtsverhältnisses. Dementsprechend ist unerheblich, ob sich \\- wie von den Beteiligten zuletzt vorgetragen - der Zuschnitt der Organisationseinheit H im Verlaufe des (Rechtsbeschwerde-)Verfahrens geändert hat. \n\n97\\. d) Der Antrag ist begründet. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, das Liefergebiet B sei weder ein Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 BetrVG noch ein selbstständiger Betriebsteil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden *(Rn. 71 ff.)*. Auch die Zuordnung des Liefergebiets zu einem Betrieb in H ist rechtsfehlerfrei. \n\n98\\. aa) Das Landesarbeitsgericht ist unter Bezugnahme auf die Beweisaufnahme und Würdigung des Arbeitsgerichts davon ausgegangen, die wesentlichen Leitungsfunktionen für die im Liefergebiet B beschäftigten Arbeitnehmer würden durch die Mitarbeiter in H ausgeübt. Diese seien für Arbeitsunfähigkeitsmeldungen, die Bearbeitung von Urlaubsanträgen, die Entscheidung über Abmahnungen und Entlassungen, die Schichtplanung und hierauf bezogene Eingaben des Betriebsrats sowie die Frage, ob und wie viele Arbeitnehmer eingestellt würden, zuständig. Damit würden in H die wesentlichen Entscheidungen getroffen, während in Be lediglich die Umsetzung derselben sowie eine fachliche Beratung der Entscheidungsträger erfolgten. Daraus ergebe sich, dass in H ein Betrieb bestehe, der auch das Liefergebiet B erfasse. \n\n99\\. bb) Dies ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. Ausreichend für die Annahme eines Betriebs ist, wenn erkennbar die deutliche Mehrheit der der Mitbestimmung unterliegenden Entscheidungen in der Organisationseinheit getroffen wird *(vgl. BAG 23. September 1982 - 6 ABR 42\u002F81 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 40, 163)*. Der Schluss, bei den im Einzelnen aufgezählten Entscheidungsbefugnissen handele es sich um die „wesentlichen“ Entscheidungen und deren Mehrheit, liegt innerhalb des Beurteilungsspielraums des Landesarbeitsgerichts. Zutreffend sind die Vorinstanzen auch davon ausgegangen, dass reine Unterstützungsleistungen - ebenso wie generalisierende Vorgaben - einer Zentrale nicht ausreichen, um dort von einer zentralen Leitung auszugehen *(vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3\u002F15 - Rn. 43 f.; 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38\u002F08 - Rn. 28)*. Verfahrensrügen haben die Rechtsbeschwerdeführer nicht erhoben. \n\n100\\. 4\\. Das Landesarbeitsgericht hat auch im Ergebnis zutreffend die Wideranträge des Betriebsrats B für zulässig, aber unbegründet erachtet. \n\n101\\. a) Die Anträge sind nach gebotener Auslegung auf die (positive) Feststellung gerichtet, dass es sich bei der Remote-City B um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt. Hierbei handelt es sich um ein einheitliches Begehren, welches sowohl begründet wäre, wenn es sich bei der Remote-City B um einen eigenständigen Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 BetrVG handeln würde, als auch, wenn (lediglich) ein selbstständiger Betriebsteil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorliegen würde. Der Hilfsantrag ist daher bereits im Hauptantrag als „Minus“ enthalten und entbehrlich. \n\n102\\. b) Mit diesem Verständnis ist der Antrag zulässig. Insbesondere besteht keine Unzulässigkeit wegen anderweitiger Rechtshängigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO iVm. § 80 Abs. 2 ArbGG. \n\n103\\. aa) Die Rechtshängigkeit eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens hat ua. die Wirkung, dass während seiner Dauer die Streitsache nicht anderweitig anhängig gemacht werden kann. Diese Sperre erfasst auch das kontradiktorische Gegenteil des rechtshängigen Anspruchs, zB negativer Feststellungsantrag nach positivem Feststellungsantrag *(BAG 24. März 2021 - 7 ABR 16\u002F20 - Rn. 76 mwN, BAGE 174, 269)*. Unzulässig wäre daher, im Verhältnis derselben Beteiligten mit einem auf (negative) Feststellung gerichteten Antrag nach § 18 Abs. 2 BetrVG das Gegenteil der bereits zuvor begehrten (positiven) Feststellung zu begehren *(vgl. zu einer solchen Konstellation BAG 24. März 2021 - 7 ABR 16\u002F20 - Rn. 76, aaO)*. \n\n104\\. bb) Vorliegend ist der Antrag des Betriebsrats B allerdings nicht allein auf das kontradiktorische Gegenteil des Antrags der Arbeitgeberin gerichtet. Der Antrag der Arbeitgeberin umfasst über die (inzidente) Feststellung der fehlenden Betriebsratsfähigkeit der Remote-City B hinaus die positive Zuordnung dieser zum Betrieb H. Damit handelt es sich sowohl bei dem Begehren der Arbeitgeberin als auch dem des Betriebsrats B um positive Feststellungsanträge, mit denen nicht jeweils deren kontradiktorisches Gegenteil begehrt wird. Würde dem Antrag der Arbeitgeberin stattgegeben, stünde damit zwar zugleich fest, dass es sich bei der Remote-City B weder um einen Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 BetrVG noch um einen selbstständigen Betriebsteil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG handelt. Anderenfalls könnte die Zuordnung zum Betrieb H nicht erfolgen. Die Abweisung des Antrags der Arbeitgeberin würde aber nicht notwendigerweise die durch den Betriebsrat B begehrte Feststellung voraussetzen. Sie könnte auch erfolgen, wenn es sich bei der HUB-City H nicht um einen Betrieb handeln oder von diesem aus nicht die wesentlichen Leitungsfunktionen für die in der Remote-City B tätigen Arbeitnehmer ausgeübt würde. Damit wäre nur dann von anderweitiger Rechtshängigkeit auszugehen, wenn dem Antrag der Arbeitgeberin stattgegeben würde. Dies ließe sich aber bei Beginn des Verfahrens nicht zweifelsfrei absehen, so dass insgesamt keine anderweitige Rechtshängigkeit angenommen werden kann *(vgl. zu zwei positiven Feststellungsklagen Assmann in Wieczorek\u002FSchütze ZPO 5. Aufl. § 261 Rn. 98; MüKoZPO\u002FBecker-Eberhard 7. Aufl. § 261 Rn. 66)*. \n\n105\\. c) Bezüglich des (Wider-)Antrags sind der Betriebsrat B als Antragsteller und die Arbeitgeberin als Beteiligte zu hören *(§ 83 Abs. 3 ArbGG)*. Verfahrensbeteiligt sind ebenso der Betriebsrat H sowie der Wahlvorstand H. Die Zuordnung zum Betrieb H ist zwar nicht Teil des Begehrens, steht aber aufgrund des Vorbringens der Arbeitgeberin im Raum, so dass auch der Betriebsrat H und der Wahlvorstand H in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind. \n\n106\\. d) Der Antrag ist aber unbegründet. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, bei der Remote-City B handele es sich weder um einen Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 BetrVG noch um einen selbstständigen Betriebsteil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden *(Rn. 71 ff.)*. \n\nSchmidt Hamacher Klug A. auf dem Brinke Wenckebach","de","jurionline_de","","BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026 - 7 ABR 23\u002F24","ecli-de-neuris-kare600072092",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]