[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore300122026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore300122026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2228","ECLI:DE:NEURIS:KORE300122026","VIII ZR 242\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-05-06T00:00:00.000Z","#  Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden (Verbraucher) die Begleichung im Zusammenhang mit der Lieferung von Strom und\u002Foder Gas entstandener Zahlungsrückstände in zinsfreien monatlichen Raten zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung ermöglicht wird, handelt es sich nicht um einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 515 BGB. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer solchen Vereinbarung verwendete Klausel\n\n\"Wenn eine Rate nicht fristgerecht und vollständig bei uns eingeht, ist diese Vereinbarung hinfällig und der Gesamtbetrag sofort fällig.\"\n\nverstößt deshalb nicht gegen die Vorschrift des § 498 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 514 Abs. 1, § 515 BGB und ist daher nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.11 16 23\n\n2\\. Die vorbezeichnete Klausel ist auch mit den wesentlichen Grundgedanken des § 41g Abs. 1 Satz 11 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 11 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 11 GasGVV aF) vereinbar, wonach die Abwendungsvereinbarung hinfällig und der Grundversorger deshalb berechtigt ist, die Grundversorgung - nach entsprechender Ankündigung und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - zu unterbrechen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. Die Klausel benachteiligt den Kunden daher auch insoweit nicht unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).49 58\n\n## Tenor\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2024 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein. Bei der Beklagten handelt es um ein Energieversorgungsunternehmen, das Kunden in der Stadt V. im Rahmen der Grundversorgung mit Strom und Gas versorgt. \n\n2\\. Zur Vermeidung drohender Versorgungsunterbrechungen wegen bestehender Zahlungsrückstände bietet die Beklagte Kunden den Abschluss von Abwendungsvereinbarungen an, die unter anderem die zinsfreie ratenweise Tilgung der Rückstände vorsehen. \n\n3\\. Das von der Beklagten hierfür verwendete Vertragsformular enthält unter der Überschrift \"Wichtiger Hinweis\" unter anderem folgende Bestimmung: \"[...] Wenn eine Rate nicht fristgerecht und vollständig bei uns eingeht, ist diese Vereinbarung hinfällig und der Gesamtbetrag sofort fällig. [...]\" \n\n4\\. Der Kläger sieht hierin einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 498 Abs. 1 BGB, wonach ein Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem das Darlehen in Teilzahlungen zu tilgen sei, wegen Zahlungsverzugs erst dann kündigen könne, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten im Verzug sei. Denn bei einer Abwendungsvereinbarung handele es sich um einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 515 BGB, auf den § 498 Abs. 1 BGB anwendbar sei. \n\n5\\. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger nach einer im Dezember 2023 erfolgten erfolglosen Abmahnung die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der vorbezeichneten Klausel gegenüber Verbrauchern in der Grundversorgung in Anspruch genommen. \n\n6\\. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein auf § 1 UKlaG gestütztes Klagebegehren weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n7\\. Die Revision hat keinen Erfolg. I. \n\n8\\. Das Oberlandesgericht (OLG Düsseldorf, EnWZ 2025, 189 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: \n\n9\\. Zwar handele es sich bei der beanstandeten Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der § 1 UKlaG, § 305 Abs. 1 BGB. Auch wenn sie mit \"Wichtiger Hinweis\" überschrieben sei, könne die angegriffene, von dem Kunden als Teil der Abwendungsvereinbarung zu unterschreibende Klausel nur so verstanden werden, dass sich der Kunde mit ihrem Inhalt einverstanden erklären solle. Der \"Hinweis\" gehe damit über einen bloßen Hinweis auf eine ohnehin geltende gesetzliche Regelung hinaus. \n\n10\\. Die Klausel weiche vom Gesetz ab (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Es gebe keine gesetzliche Regelung, die eine Ratenzahlungsvereinbarung bei nicht fristgerechter oder unvollständiger Zahlung einer Rate für hinfällig erkläre. § 19 Abs. 5 Satz 11 StromGVV\u002FGasGVV enthalte nur das Recht des Versorgers, bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung die Versorgung zu unterbrechen, jedoch nicht - auch nicht implizit - die sofortige Fälligkeit des gestundeten Restbetrags. Eine weitergehende Folge sei aus der Gesetzesbegründung nicht ersichtlich. \n\n11\\. Die Klausel verstoße jedoch nicht gegen die - im Hinblick auf § 512 BGB unabdingbare \\- Vorschrift des § 498 Abs. 1 BGB (iVm §§ 515, 514 Abs. 1 BGB). Denn es handele sich bei einer Abwendungsvereinbarung nach § 19 Abs. 5 StromGVV\u002FGasGVV weder um einen Kreditvertrag noch um einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne des § 515 BGB. \n\n12\\. Die angegriffene Klausel sei auch nicht nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Sie beeinträchtige nicht das Recht des Kunden, nach § 19 Abs. 5 Satz 9 StromGVV\u002FGasGVV eine Aussetzung seiner Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung in Höhe von bis zu drei Monatsraten zu verlangen. Dieses Recht könne nach § 19 Abs. 5 Satz 10 StromGVV\u002FGasGVV nämlich nur bis zur Fälligkeit der betreffenden Rate ausgeübt werden. \n\n13\\. Sie benachteilige den Kunden auch nicht aus sonstigen Gründen unangemessen. Die Verordnung gehe vielmehr davon aus, dass das dem Kunden gewährte Stundungsrecht nur bei vertragsgemäßem Verhalten eingeräumt werde. Nach § 19 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 StromGVV\u002FGasGVV habe der Kunde einen Anspruch auf Stundung nur dann, wenn er seine laufenden Zahlungsverpflichtungen erfülle. Gleiches gelte für das weitere Aufschubrecht des § 19 Abs. 5 Satz 9 StromGVV\u002FGasGVV. Komme der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht nach, könne der Grundversorger nach § 19 Abs. 5 Satz 11 StromGVV\u002FGasGVV sofort (ohne Rücksicht auf die Höhe des Rückstands) - nach Ankündigung - die Unterbrechung der Versorgung vornehmen. Diese Vorschriften dienten lediglich dazu, dem Verbraucher die Versorgung zu sichern, nicht aber, die Fälligkeit der Verbindlichkeiten des Verbrauchers als solche hinauszuschieben. II. \n\n14\\. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen. \n\n15\\. Das Oberlandesgericht hat zu Recht einen Anspruch des gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1, 2 UKlaG aktivlegitimierten Klägers gegen die Beklagte gemäß § 1 UKlaG auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Klausel in Abwendungsvereinbarungen mit Verbrauchern im Rahmen der Grundversorgung mit Strom und Gas verneint. Die von dem Kläger beanstandete Klausel hält - entgegen der Ansicht der Revision - einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand. Insbesondere benachteiligt sie die Vertragspartner der Beklagten nicht unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). \n\n16\\. Das Oberlandesgericht hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass die von dem Kläger beanstandete Klausel nicht gegen § 498 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 514 Abs. 1, § 515 BGB verstößt. Denn bei einer zwischen dem Grundversorger und dem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung, durch die dem Verbraucher die Begleichung im Zusammenhang mit der Lieferung von Strom und\u002Foder Gas entstandener Zahlungsrückstände in zinsfreien monatlichen Raten zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung ermöglicht wird, handelt es sich nicht um einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 515 BGB. \n\n17\\. Die Klausel ist auch mit den wesentlichen Grundgedanken sowohl der im Zeitpunkt der Vornahme des beanstandeten Verhaltens geltenden Bestimmungen des § 19 Abs. 5 Satz 11 StromGVV beziehungsweise § 19 Abs. 5 Satz 11 GasGVV als auch der zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 11. Februar 2021 - I ZR 227\u002F19, NJW-RR 2021, 1288 Rn. 29; vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR 199\u002F20, EnWZ 2023, 214 Rn. 20) geltenden, seit dem 23. Dezember 2025 in Kraft getretenen und in den wesentlichen Punkten inhaltsgleichen Vorschrift des § 41g Abs. 1 Satz 11 EnWG vereinbar (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). \n\n18\\. 1\\. Bei der von der Beklagten gegenüber ihren Kunden (Verbrauchern) verwendeten Klausel handelt es sich, wie das Oberlandesgericht zutreffend und unangegriffen festgestellt hat, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 305 Abs. 1 BGB. Denn eine (verbindliche) Vertragsbedingung liegt auch dann vor, wenn ein allgemeiner Hinweis - wie hier - nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden, wobei - ebenso wie bei der Auslegung des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen \\- auf den rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse abzustellen ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404\u002F12, BGHZ 200, 362 Rn. 24; vom 21. November 2023 - XI ZR 290\u002F22, BGHZ 239, 52 Rn. 14; jeweils mwN; vom 27. März 2025 - I ZR 186\u002F17, NJW 2025, 1958 Rn. 87). \n\n19\\. 2\\. Das Oberlandesgericht hat ebenfalls frei von Rechtsfehlern angenommen, dass die beanstandete Klausel gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Inhaltskontrolle zugänglich ist (vgl. hierzu Senatsurteile vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95\u002F18, WM 2019, 2269 Rn. 14 mwN; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289\u002F19, WM 2020, 1840 Rn. 24). Denn eine entsprechende Regelung findet sich in den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes nicht. \n\n20\\. 3\\. Das Oberlandesgericht ist auch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die beanstandete Klausel die Kunden der Beklagten nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). \n\n21\\. a) Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich dabei auch daraus ergeben, dass die verwendeten Bestimmungen gegen (halb-)zwingende Gesetzesvorschriften verstoßen und aus diesem Grunde nichtig sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404\u002F12, BGHZ 200, 362 Rn. 20; vom 20. März 2018 - XI ZR 309\u002F16, BGHZ 218, 132 Rn. 18; jeweils mwN; vom 18. Dezember 2024 - IV ZR 151\u002F23, NJW 2025, 831 Rn. 10; vom 10. Juli 2025 - III ZR 61\u002F24, juris Rn. 29). \n\n22\\. b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht zutreffend angenommen, dass die Klausel nicht gegen die Vorschrift des § 498 Abs. 1 BGB verstößt, von der gemäß § 512 BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. \n\n23\\. aa) Gemäß § 498 Abs. 1 BGB kann der Darlehensgeber den Verbraucherdarlehensvertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist, wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers nur dann kündigen, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen in einer bestimmten, von der Vertragslaufzeit abhängigen Höhe ganz oder teilweise in Verzug ist und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange. Diese Vorschrift gilt gemäß § 515 BGB in Verbindung mit § 514 Abs. 1 BGB entsprechend, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige unentgeltliche Finanzierungshilfe gewährt. \n\n24\\. bb) Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung gemäß § 41g Abs. 1 EnWG beziehungsweise § 19 Abs. 5 StromGVV und § 19 Abs. 5 GasGVV in der bis zum 22. Dezember 2025 geltenden Fassung (im Folgenden aF) - wie im vorliegenden Fall - handelt es sich jedoch nicht um einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 515 BGB. \n\n25\\. (1) Dies ergibt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung zwar nicht aus dem Wortlaut des § 515 BGB. Denn ein Zahlungsaufschub liegt grundsätzlich bereits dann vor, wenn die Fälligkeit der von den Verbrauchern geschuldeten Zahlung abweichend vom dispositiven Recht hinausgeschoben wird, um ihnen die Zahlung des vereinbarten Betrags zu erleichtern (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - IV ZR 230\u002F12, BGHZ 196, 150 Rn. 11 mwN [zu § 506 BGB]). Allein der Umstand, dass der Kunde gemäß § 41g Abs. 1 Satz 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 1 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 1 GasGVV aF) nach dem Erhalt einer Androhung der Unterbrechung der Grundversorgung berechtigt ist, von dem Grundversorger die Übermittlung des Angebots einer Abwendungsvereinbarung zu verlangen, und § 41g Abs. 1 Satz 3 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 3 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 3 GasGVV aF) Vorgaben bezüglich des Inhalts einer solchen Abwendungsvereinbarung enthält, ändert nichts daran, dass die Fälligkeit der geschuldeten Zahlung auch bei einer solchen Abwendungsvereinbarung abweichend vom dispositiven Recht zugunsten des Verbrauchers hinausgeschoben wird. Denn die Fälligkeit der von dem Verbraucher nach dem Grundversorgungsvertrag zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach § 17 Abs. 1 StromGVV und § 17 Abs. 1 GasGVV (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 17. Juli 2019 \\- VIII ZR 224\u002F18, WM 2020, 425 Rn. 17) und erst der Abschluss der Abwendungsvereinbarung erlaubt dem Verbraucher, die aufgelaufenen Zahlungsrückstände in Raten zu späteren \\- in dem durch § 41g Abs. 1 Satz 6 bis 8 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 6 bis 8 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 6 bis 8 GasGVV aF) vorgegebenen zeitlichen Rahmen liegenden - Zeitpunkten zu begleichen. \n\n26\\. (2) Der Anwendbarkeit von § 515 BGB auf Abwendungsvereinbarungen im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF) stehen jedoch systematische Erwägungen entgegen. \n\n27\\. (a) Nach den Vorschriften der §§ 515, 514 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf unentgeltliche Zahlungsaufschübe nicht nur die Vorschrift des § 498 Abs. 1 BGB Anwendung. Vielmehr ist der Unternehmer auch verpflichtet, gemäß §§ 505a ff. BGB die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu überprüfen. Der Unternehmer darf gemäß § 505a Abs. 1 Satz 2 BGB dem Verbraucher den Zahlungsaufschub nur gewähren, wenn aus dieser Prüfung hervorgeht, dass keine erheblichen Zweifel an dessen Kreditwürdigkeit bestehen. \n\n28\\. Demgegenüber sieht § 41g Abs. 1 Satz 2 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 2 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 2 GasGVV aF) vor, dass der Grundversorger dem sich im Zahlungsrückstand befindlichen Haushaltskunden schon bei Äußerung eines entsprechenden Verlangens, spätestens jedoch mit der Ankündigung einer Unterbrechung der Grundversorgung den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung anzubieten hat. Die verbraucherkreditrechtliche Verpflichtung zur Versagung des Zahlungsaufschubs bei mangelnder Kreditwürdigkeit ist mit diesen Vorgaben - wie auch das Oberlandesgericht und die Revisionserwiderung zutreffend angenommen haben - nicht in Einklang zu bringen. \n\n29\\. Auch der Regelung des § 41g Abs. 1 Satz 6 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 5 GasGVV aF), wonach die Ratenzahlungsvereinbarung so gestaltet sein muss, dass der Haushaltskunde die Zahlungsrückstände in einem für den Grundversorger und für den Kunden wirtschaftlich zumutbaren Zeitraum vollständig ausgleichen kann, lässt sich - entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht - nicht entnehmen, dass der Grundversorger die Kreditwürdigkeit des Kunden vor dem Abschluss der Abwendungsvereinbarung prüfen muss. Denn der Grundversorger prüft insofern, anders als im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrags, nicht die Fähigkeit und die Neigung des Verbrauchers zur Rückzahlung des Kredits (vgl. hierzu BT-Drucks. 18\u002F5922, S. 98 unter Verweis auf Erwägungsgrund 55 der Richtlinie 2014\u002F17\u002FEU; BT-Drucks. 21\u002F1497, S. 152). Vielmehr geht es hierbei lediglich um die Bemessung des Ratenzahlungszeitraums, wobei gemäß § 41g Abs. 1 Satz 7 und 8 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 6 und 7 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 6 und 7 GasGVV aF) je nach Höhe der Zahlungsrückstände bestimmte Zahlungszeiträume regelmäßig als zumutbar anzusehen sind (vgl. hierzu BT-Drucks. 20\u002F4685, S. 129; 21\u002F1497, aaO). \n\n30\\. (b) Hinzu kommt, dass die Folgen eines Verstoßes gegen die vereinbarte Ratenzahlungspflicht nach dem Verbraucherkreditrecht und dem Energiewirtschaftsgesetz unterschiedlich ausgestaltet und deshalb unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten nicht miteinander zu vereinbaren sind. Während nach §§ 515, 514 Abs. 1 Satz 1, § 498 Abs. 1 BGB - wie bereits ausgeführt \\- der Unternehmer den einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub gewährenden Vertrag nur kündigen kann, wenn der Verbraucher sich mit mindestens zwei Teilzahlungen in einer bestimmten Höhe ganz oder teilweise im Verzug befindet und ihm erfolglos eine zweiwöchige Frist zum Ausgleich des Rückstands gesetzt worden ist, ist der Grundversorger gemäß § 41g Abs. 1 Satz 11 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 11 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 11 GasGVV aF) berechtigt, die Grundversorgung nach einer entsprechenden Ankündigung bereits dann zu unterbrechen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. Dass der Kunde sich mit seinen Ratenzahlungen in einem bestimmten Umfang im Verzug befinden oder ihm eine Frist zur Begleichung der Rückstände gesetzt werden muss, ist nicht vorgesehen. Eine Unterbrechung darf lediglich dann nicht erfolgen, wenn die Folgen einer solchen außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Haushaltskunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt (§ 41g Abs. 1 Satz 11, § 41f Abs. 1 Satz 2 EnWG beziehungsweise § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 12 StromGVV aF; § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 12 GasGVV aF). \n\n31\\. (3) Auch der - unterschiedliche - Sinn und Zweck des § 515 BGB und der Bestimmung des § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF) sprechen - entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht - dafür, dass die Vorschrift des § 515 BGB auf Abwendungsvereinbarungen keine Anwendung finden kann. \n\n32\\. (a) Mit der Einführung des § 515 BGB wollte der deutsche Gesetzgeber die Verbraucher angesichts des Umstands, dass Anbieter von Konsumgütern ihren Kunden vielfach unentgeltliche Darlehen oder unentgeltliche Finanzierungshilfen gewähren oder vermitteln (sogenannte \"Null-Prozent-Finanzierung\"), aufgrund der damit einhergehenden finanziellen Verpflichtungen vor einem übereilten Vertragsschluss und vor einer Überschuldung schützen (vgl. BT-Drucks. 18\u002F7584, S. 140, 145; siehe auch Schürnbrand, WM 2016, 1105 [\"Verlockungsgefahr\"]). \n\n33\\. (b) Diese Gefahren bestehen bei dem Abschluss einer Abwendungsvereinbarung nach § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF) jedoch nicht. \n\n34\\. (aa) Eine durch die Abwendungsvereinbarung hervorgerufene Überschuldung ist - wie auch die Revision erkennt - nicht zu besorgen. Denn der Kunde ist bereits zuvor finanzielle Verpflichtungen durch den Abschluss des Vertrags über die Grundversorgung gegenüber dem Grundversorger eingegangen, aus denen die Zahlungsrückstände resultieren, deren ratenweise Tilgung die Abwendungsvereinbarung ermöglicht. \n\n35\\. (bb) Auch wird der Kunde vor den Folgen eines übereilten Abschlusses der Abwendungsvereinbarung bereits dadurch geschützt, dass er gemäß § 41g Abs. 1 Satz 5 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 4 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 4 GasGVV aF) - unabhängig von einem gesetzlichen Widerrufsrecht \\- innerhalb eines Monats nach Abschluss der Abwendungsvereinbarung Einwände gegen die der Ratenzahlung zugrundeliegenden Forderungen in Textform erheben kann. Durch diese Regelung soll sowohl der kurzen Frist zur Annahme der Abwendungsvereinbarung als auch der mit Blick auf die drohende Versorgungssperre bestehenden Zwangslage des Kunden begegnet werden. Darüber hinaus wollte der Gesetzgeber verhindern, dass der Kunde Forderungen als unstreitig anerkennt, gegen die er bei näherer Prüfung rechtliche Einwände geltend machen würde (vgl. hierzu BT-Drucks. 20\u002F4685, S. 129; 21\u002F1497, S. 152). \n\n36\\. (cc) Zudem ist der Verbraucher auf die Belieferung mit Strom und Gas und damit auf den Abschluss einer hier in Rede stehenden Abwendungsvereinbarung - anders als bei der kreditfinanzierten Belieferung mit anderen Konsumgütern - angewiesen. Eine angemessene Energieversorgung für Heizung, Kühlung und Beleuchtung sowie den Betrieb von Haushaltsgeräten ist entscheidend für einen angemessenen Lebensstandard und die Gesundheit der Unionsbürger (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie (EU) 2019\u002F944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012\u002F27\u002FEU, Abl. Nr. L 158, S. 125; im Folgenden: Richtlinie (EU) 2019\u002F944). Dementsprechend verpflichtet Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019\u002F944 die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendige Versorgung für schutzbedürftige Kunden zu gewährleisten, wobei durch diese Maßnahmen die in Artikel 4 der Richtlinie geforderte wirksame Öffnung des Marktes oder dessen Funktionieren nicht beeinträchtigt werden dürfen. Der deutsche Verordnungsgeber hat deshalb - in Umsetzung von Art. 28 der Richtlinie (EU) 2019\u002F944 - zunächst die Vorschrift des § 19 Abs. 5 StromGVV eingeführt, um den Kunden durch den Abschluss von Abwendungsvereinbarungen vor einer durch dessen mangelnde Finanz- und Planungskompetenz verursachten Versorgungsunterbrechung zu bewahren (vgl. BR-Drucks. 724\u002F21, S. 22). Um einen Gleichlauf der Grundversorgungsverordnungen zu gewährleisten, ist § 19 Abs. 5 GasGVV entsprechend angepasst worden (vgl. BR-Drucks., aaO S. 1). Mit der Richtlinie (EU) 2024\u002F1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018\u002F2001 und (EU) 2019\u002F944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (Abl. Nr. L 1711, S. 1) hat der Richtliniengeber zudem die Verpflichtung der Mitgliedstaaten in Art. 28a Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2019\u002F944 aufgenommen, sicherzustellen, dass schutzbedürftige Kunden und von Energiearmut betroffene Kunden vollständig vor Stromsperren geschützt werden, indem die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, einschließlich des Verbots von Stromsperren oder gleichwertiger Maßnahmen, treffen. In Umsetzung dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber nunmehr unter anderem die Vorschrift des § 41g EnWG geschaffen (vgl. BT-Drucks. 21\u002F1497, S. 148) und in diese Norm in angepasster Form die Regelungen der bisherigen § 19 Abs. 5 StromGVV und § 19 Abs. 5 GasGVV übernommen (vgl. BT-Drucks., aaO S. 152 f.). \n\n37\\. (dd) Anders als die Revision meint, bedarf der Kunde auch nicht deshalb des Schutzes durch verbraucherkreditrechtliche Vorschriften, weil der in der beanstandeten Klausel vorgesehene Wegfall des Zahlungsaufschubs nach dem nicht fristgerechten oder vollständigen Eingang auch nur einer Rate und ohne das Setzen einer Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags geeignet wäre, die finanzielle Notlage des Verbrauchers zu verstärken, sein etwaiges Schuldenmanagement zu gefährden und ihn in einem \"Schuldturm\" gefangen zu halten. Denn der Kunde wird bereits hinreichend durch die Vorschrift des § 41g Abs. 1 EnWG geschützt. \n\n38\\. Durch die in § 41g Abs. 1 EnWG übernommenen Regelungen des § 19 Abs. 5 StromGVV und des § 19 Abs. 5 GasGVV sollten die Interessen des Grundversorgers an einer Bezahlung von Energielieferungen, die auch wichtig für die Wirtschaftlichkeit der Grundversorgung für alle Grundversorgten ist, in ein ausgewogenes Verhältnis mit den individuellen Interessen der Kunden gebracht werden (vgl. BR-Drucks. 724\u002F21, S. 13). \n\n39\\. Hierbei hat der Gesetz- und Verordnungsgeber zum einen berücksichtigt, dass nach § 36 EnWG Grundversorger auch Kunden beliefern müssen, die möglicherweise nach rein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten keinen Energieversorger fänden. Im Zusammenhang mit eventuellen Versorgungsunterbrechungen wegen der Nichtzahlung von Energierechnungen sind dem Grundversorger deshalb zusätzliche, über diejenigen von Energielieferanten außerhalb der Grundversorgung hinausgehende Pflichten auferlegt worden, um Kunden nicht einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen und ihnen kostenlose Möglichkeiten aufzuzeigen, um eine Versorgungsunterbrechung zu vermeiden (vgl. BR-Drucks, aaO S. 12). \n\n40\\. Zum anderen hat der Gesetz- und Verordnungsgeber in seine Erwägungen einbezogen, dass dem Grundversorger angesichts seiner im Grundsatz bestehenden Kontrahierungspflicht und eingeschränkten Möglichkeit, eine Belieferung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen, bei Gefährdung der Entgeltlichkeit der Energielieferung allein die vorübergehende Unterbrechung der Versorgung zur Verfügung steht, um einen weiteren Anstieg der Zahlungsrückstände zu vermeiden. Auch geht der Grundversorger regelmäßig in Vorleistung bezüglich der Energiekosten (vgl. BR-Drucks., aaO). \n\n41\\. Dementsprechend war der Grundversorger gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 11 und 12 StromGVV aF und gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 11 und 12 GasGVV aF zu einer Unterbrechung der Grundversorgung nach einer entsprechenden Vorankündigung (§ 19 Abs. 4 StromGVV aF; § 19 Abs. 4 GasGVV aF) erst dann berechtigt, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht nachkam und weder die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zu der Schwere der Zuwiderhandlung standen noch der Kunde dargelegt hatte, dass hinreichende Aussicht bestand, dass er seinen Verpflichtungen nachkommen würde. Entsprechende Regelungen finden sich nunmehr in den im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften des § 41g Abs. 1 Satz 11 in Verbindung mit § 41f Abs. 1 Satz 2 EnWG. \n\n42\\. Dieses ausgewogene System geriete ins Ungleichgewicht, wenn dem Grundversorger zusätzliche verbraucherkreditrechtliche Pflichten auferlegt würden. Die Vorschrift des § 515 BGB ist deshalb auf Abwendungsvereinbarungen nach § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF) nicht anwendbar. \n\n43\\. (4) Dieser Auslegung steht auch nicht die erst nach dem Inkrafttreten des § 515 BGB am 21. März 2016 erlassene Richtlinie (EU) 2023\u002F2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG (Abl. Nr. L 2225, S. 1; im Folgenden Richtlinie (EU) 2023\u002F2225) entgegen, die trotz der gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie noch bis zum 20\\. November 2026 laufenden Umsetzungsfrist von den nationalen Gerichten für eine (richtlinienkonforme) Auslegung bereits bestehender Rechtsvorschriften herangezogen werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 1998 - I ZR 211\u002F95, BGHZ 138, 55, 59 f.; vom 29. Juli 2021 - I ZR 139\u002F20, GRUR 2021, 1199 Rn. 26). \n\n44\\. (a) Zwar fallen nunmehr grundsätzlich auch die bislang von dem europäischen Verbraucherkreditrecht nicht erfassten zins- und gebührenfreien Kreditverträge in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023\u002F2025 (vgl. Jungmann, BKR 2024, 1, 7). Auch bei einer richtlinienkonformen Auslegung der Vorschrift des § 515 BGB wäre diese jedoch zweifelsfrei auf Abwendungsvereinbarungen gemäß § 41g Abs. 1 EnWG nicht anwendbar (\"acte clair\"; vgl. etwa EuGH, Urteil vom 6\\. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 Rn. 33, 39 ff. - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi; Senatsurteile vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36\u002F20, BGHZ 229, 59 Rn. 22; vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 226\u002F22, NJW 2024, 2680 Rn. 57). Schon nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Satz 2 der Richtlinie 87\u002F102\u002FEWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. Nr. 42, S. 48) galten Verträge über Leistungen von Versorgungsbetrieben, bei denen der Verbraucher berechtigt ist, für die Dauer der Erbringung Teilzahlungen zu leisten, nicht als Kreditverträge im Sinne dieser Richtlinie. Dass der Uniongesetzgeber hiervon bei der Ersetzung dieser Richtlinie durch die Richtlinie 2008\u002F48\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87\u002F102\u002FEWG des Rates (ABl. Nr. L 133, S. 66) hätte abweichen wollen, lässt sich der letztgenannten Richtlinie nicht entnehmen. Vielmehr galten nach Art. 3 Buchst. c Halbs. 3 dieser Richtlinie Verträge über die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Waren gleicher Art, bei denen der Verbraucher für die Dauer der Erbringung oder Lieferung Teilzahlungen für diese Dienstleistungen oder Waren leistet, nicht als Kreditverträge im Sinne dieser Richtlinie. Diese Regelung findet sich nunmehr unverändert in Art. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Richtlinie (EU) 2023\u002F2225, so dass Grundversorgungsverträge über die Lieferung von Strom und Gas nicht als Kreditverträge im Sinne dieser Richtlinie anzusehen sind (vgl. Bülow\u002FArtz, Verbraucherkreditrecht, 11. Aufl., § 506 BGB Rn. 31 f.). \n\n45\\. (b) Allein der Umstand, dass der Grundversorger gemäß § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF) verpflichtet ist, bei einer drohenden Versorgungsunterbrechung dem Verbraucher zu gestatten, die aufgelaufenen Rückstände in zinsfreien Raten zu tilgen, führt nicht dazu, dass in diesen Abwendungsvereinbarungen nunmehr Kreditverträge im Sinne der Richtlinie (EU) 2023\u002F2225 zu sehen wären. Der Richtliniengeber hat ausdrücklich im Erwägungsgrund 24 darauf hingewiesen, dass sich die Verträge über die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Waren gleicher Art hinsichtlich der Interessenlage der Vertragspartner und hinsichtlich der Art und Weise und der Durchführung der Geschäfte erheblich von den unter diese Richtlinie fallenden Kreditverträgen unterscheiden können und deshalb nicht als Kreditverträge im Sinne dieser Richtlinie gelten sollen. Dies gilt auch für im Zuge der Durchführung der Grundversorgungsverträge geschlossene Abwendungsvereinbarungen. \n\n46\\. Mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie (EU) 2023\u002F2225 auf zins- und gebührenfreie Kreditverträge wollte der Unionsgesetzgeber angesichts der bei einem Zahlungsverzug anfallenden hohen Kosten oder Entgelte eine höhere Transparenz und einen verbesserten Verbraucherschutz gewährleisten und somit das Vertrauen der Verbraucher stärken (vgl. Erwägungsgrund 15 der Richtlinie (EU) 2023\u002F2225). Hierdurch sollte eine verantwortungsvolle, nicht die Überschuldung von Privathaushalten fördernde Kreditvergabe erreicht werden (vgl. Jungmann, BKR 2024, 1, 3). \n\n47\\. Wie bereits ausgeführt, führen Abwendungsvereinbarungen im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF) jedoch nicht zu einer Überschuldung des Kunden, sondern dienen dazu, dem Kunden in der Grundversorgung trotz bestehender Zahlungsrückstände die Strom- und Gasversorgung zu erhalten. Auch bei einer richtlinienkonformen Auslegung ist § 515 BGB deshalb nicht auf Abwendungsvereinbarungen anwendbar. \n\n48\\. Aus den vorstehend aufgezeigten Gründen bedarf es im vorliegenden Fall auch nicht einer von der Revisionserwiderung angeregten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2024 - C-144\u002F23, juris Rn. 36 - Kubera mwN). \n\n49\\. c) Die von der Beklagten im Rahmen der Grundversorgung verwendete Klausel ist auch \\- wie das Oberlandesgericht mit Blick auf die Regelungen der StromGVV und GasGVV im Ergebnis zu Recht angenommen hat - mit den wesentlichen Grundgedanken des § 41g Abs. 1 Satz 11 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 11 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 11 GasGVV aF) vereinbar und benachteiligt deshalb die Vertragspartner der Beklagten nicht unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). \n\n50\\. aa) Der Senat kann die angegriffene Klausel, die er uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349\u002F14, WM 2016, 665 Rn. 21 mwN), unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt auf ihre Wirksamkeit prüfen. Denn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG bildet einen einheitlichen Streitgegenstand, gleichviel auf welche materiell-rechtlichen Verbotsgründe er vom Kläger gestützt wird oder gestützt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2012 - I ZR 209\u002F11, BGHZ 194, 314 Rn. 17 ff.; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349\u002F14, aaO; jeweils mwN). \n\n51\\. bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254\u002F17, NJW-RR 2019, 721 Rn. 18; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289\u002F19, WM 2020, 1840 Rn. 26; vom 8. September 2021 - VIII ZR 97\u002F19, WM 2022, 1384 Rn. 18; jeweils mwN), wobei es auf die Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden ankommt (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289\u002F19, aaO; vom 8. September 2021 - VIII ZR 97\u002F19, aaO). \n\n52\\. Sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind, kommt die sich zulasten des Klauselverwenders auswirkende Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289\u002F19, aaO Rn. 27; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49\u002F19, NJW 2021, 2281 Rn. 96; vom 8. September 2021 - VIII ZR 97\u002F19, aaO Rn. 19; jeweils mwN). \n\n53\\. Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289\u002F19, aaO Rn. 29; vom 7. April 2021 \\- VIII ZR 49\u002F19, aaO; vom 8. September 2021 - VIII ZR 97\u002F19, aaO Rn. 21; jeweils mwN). \n\n54\\. cc) Nach den vorstehend aufgezeigten Maßstäben ist die von dem Kläger beanstandete Klausel dahingehend auszulegen, dass lediglich der von dem Kunden verursachte, nicht vollständige oder nicht fristgerechte Eingang einer nach der zwischen dem Kunden und der Beklagten getroffenen Abwendungsvereinbarung geschuldeten Rate zum Wegfall dieser Vereinbarung und zur Fälligkeit der Restforderung führen soll. Die Klausel knüpft zwar von ihrem Wortlaut her allein an den nicht fristgerechten oder nicht vollständigen Eingang der Rate bei der Beklagten und nicht an das Verhalten des Kunden an. Ein durchschnittlicher Vertragspartner der Beklagten wird diese Formulierung jedoch dahingehend verstehen, dass hierdurch lediglich die Fälle erfasst sein sollen, in denen der nicht fristgerechte oder nicht vollständige Eingang der Rate darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht nachkommt. Ein Verständnis der Klausel dahingehend, dass auch ein auf anderen Umständen - etwa dem Verhalten der Beklagten - beruhender nicht fristgerechter oder nicht vollständiger Eingang der Rate zum Wegfall der Abwendungsvereinbarung führen soll, ist zwar denktheoretisch nicht ausgeschlossen, aber vom Empfängerhorizont eines Haushaltskunden ausgehend fernliegend und damit nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen. \n\n55\\. Dabei ist allerdings entgegen der Ansicht der Revision ausgehend von dem Wortlaut der Klausel ein Verzug (§ 286 BGB) des Kunden mit der Erbringung der nach der Abwendungsvereinbarung geschuldeten Raten nicht Voraussetzung für den Wegfall der Vereinbarung. \n\n56\\. Anders als das Oberlandesgericht offenbar gemeint hat, kann die Klausel schließlich auch nicht dahingehend verstanden werden, dass nur die zwischen dem Grundversorger und dem Kunden getroffene Ratenzahlungsvereinbarung bei einem nicht vollständigen oder nicht fristgerechten Eingang der Rate in Wegfall geraten soll. Die Klausel ist vielmehr nach ihrem eindeutigen Wortlaut dahingehend auszulegen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289\u002F19, WM 2020, 1840 Rn. 29; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49\u002F19, NJW 2021, 2281 Rn. 96; vom 8. September 2021 - VIII ZR 97\u002F19, WM 2022, 1384 Rn. 21 f.; jeweils mwN), dass die in dem Vertragsformular enthaltene \"Vereinbarung\" und damit die Abwendungsvereinbarung insgesamt hinfällig ist, die gemäß § 41g Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 und 2 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 und 2 GasGVV aF) neben einer Bestimmung über zinsfreie monatliche Ratenzahlungen zur Tilgung der Zahlungsrückstände auch eine Bestimmung über die Verpflichtung des Grundversorgers zur Weiterversorgung bei einer Erfüllung der laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag durch den Kunden umfasst. \n\n57\\. dd) Mit diesem Inhalt entspricht die beanstandete Klausel den wesentlichen Grundgedanken der Vorschrift des § 41g Abs. 1 Satz 11 EnWG und der nahezu inhaltsgleichen Bestimmungen des § 19 Abs. 5 Satz 11 StromGVV aF und des § 19 Abs. 5 Satz 11 GasGVV aF. \n\n58\\. (1) Nach diesen Regelungen ist die zwischen dem Grundversorger und dem Haushaltskunden geschlossene Abwendungsvereinbarung - entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts \\- hinfällig und der Grundversorger deshalb berechtigt, die Grundversorgung - nach entsprechender Ankündigung (§ 41g Abs. 1 Satz 11 EnWG iVm § 41f Abs. 5 EnWG; § 19 Abs. 4, Abs. 5 Satz 11 StromGVV aF; § 19 Abs. 4, Abs. 5 Satz 11 GasGVV aF) und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 41g Abs. 1 Satz 11 EnWG iVm § 41f Abs. 1 Satz 2 EnWG; § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 12 StromGVV aF; § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 12 GasGVV aF) - zu unterbrechen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. Der Gesetzgeber wollte - wie bereits aufgezeigt - unter anderem durch die Schaffung dieser Vorschriften die Interessen des Grundversorgers an einer Bezahlung von Energielieferungen in ein ausgewogenes Verhältnis mit den individuellen Interessen der Kunden bringen. Eine generelle Verpflichtung des Grundversorgers zur Weiterbelieferung trotz Nichtzahlung sollte nicht bestehen (vgl. BT-Drucks. 21\u002F1497, S. 152; BR-Drucks. 724\u002F21, S. 13). \n\n59\\. (2) Die beanstandete Klausel knüpft an diese von dem Gesetzgeber vorgenommene Interessenabwägung an und berücksichtigt nicht lediglich einseitig die Interessen der Beklagten als Verwenderin der Klausel, weil sie die Abwendungsvereinbarung und damit auch die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbelieferung des Kunden (erst) dann entfallen lässt, wenn die von dem Kunden geschuldete Rate nicht oder nicht fristgerecht bei der Beklagten eingeht und dies zudem nicht auf ein Verhalten des Versorgers zurückzuführen ist. \n\n60\\. Der Umstand, dass die streitgegenständliche Klausel den Wegfall der Abwendungsvereinbarung nicht von einem Verzug des Kunden mit den Ratenzahlungen abhängig macht, führt ebenfalls zu keiner anderen Bewertung. Denn ein Verzug des Kunden ist auch nach der Vorschrift des § 41g Abs. 1 Satz 11 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 11 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 11 GasGVV aF) mit Blick auf die - dann wieder bestehende - Berechtigung des Grundversorgers zur Versorgungsunterbrechung nicht erforderlich. Einen Verweis auf die Regelung des § 41f Abs. 3 EnWG (§ 19 Abs. 2 Satz 8 bis 11 StromGVV aF; § 19 Abs. 2 Satz 8 bis 11 GasGVV aF), wonach eine Versorgungsunterbrechung nur bei einem Verzug des Kunden mit dessen Zahlungsverpflichtungen in einer bestimmten Höhe zulässig ist, enthält die Regelung des § 41g Abs. 1 Satz 11 EnWG (§ 19 Abs. 5 Satz 11 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 Satz 11 GasGVV aF) gerade nicht (vgl. demgegenüber zur Unwirksamkeit einer Vorfälligkeitsklausel bei anderslautenden gesetzlichen Regelungen Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 238\u002F84, NJW 1985, 2329 unter I 2 b bb). \n\nDr. Bünger Kosziol Dr. Matussek Dr. Reichelt Messing","de","jurionline_de","","Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung","ecli-de-neuris-kore300122026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]