[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore307182026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore307182026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2058","ECLI:DE:NEURIS:KORE307182026","III ZR 179\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-06-11T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 11. Juni 2026 - III ZR 179\u002F25 \n\n## Leitsatz\n\nFehlgeschlagene Aufwendungen\n\n1\\. Stehen begünstigende Maßnahmen in Rede, ist bei der Bestimmung der objektiven Reichweite des dem Betroffenen durch das Amtshaftungsrecht gewährten Vermögenschutzes darauf abzustellen, ob diese Maßnahmen nach ihrer Art geeignet sind, eine \"Verlässlichkeitsgrundlage\" für auf sie gestützte Aufwendungen, Investitionen und dergleichen zu bilden (Festhaltung an Senat, Urteile vom 11. Oktober 2007 - III ZR 301\u002F06, VersR 2008, 252 und vom 19. Januar 2023 - III ZR 234\u002F21, VersR 2023, 451).\n\n2\\. Der Betroffene kann Aufwendungen ersetzt verlangen, die er im berechtigten Vertrauen auf eine derartige Verlässlichkeitsgrundlage getätigt hat, auch wenn erst nachträglich ein amtspflichtwidriges Verhalten dazu führt, dass dem Vertrauen die Grundlage entzogen wird und die Aufwendungen deshalb fehlschlagen (Fortführung von Senat aaO).\n\n3\\. Die Passbehörde begründet durch die Ausstellung eines Reisepasses eine Verlässlichkeitsgrundlage hinsichtlich der Nutzbarkeit dieses Passes, vor allem für Auslandsreisen.\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. August 2025 teilweise aufgehoben und zur Hauptsache wie folgt neu gefasst:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. November 2024, berichtigt durch Beschluss vom 2. Januar 2025, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.314 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Februar 2023 zu zahlen und den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten von 1.134,55 € freizustellen.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Klägers wird verworfen.\n\nDie Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits aller Instanzen hat die Beklagte zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde als zuständige Passbehörde wegen einer gescheiterten Auslandsreise aus Amtshaftung in Anspruch. \n\n2\\. Der Kläger meldete bei der Beklagten im August 2022 den Verlust seines Reisepasses und beantragte die Ausstellung eines neuen. Nach seinem Vortrag fand er den Pass noch am selben Tag wieder und teilte dies der Beklagten umgehend mit. \n\n3\\. Der Kläger hat weiter behauptet, im Februar 2022 für sich und seine Ehefrau eine Reise im November 2022 nach Neuseeland gebucht zu haben. Im Oktober 2022 habe ihn sein Reisebüro benachrichtigt, dass der für die USA im ESTA-Verfahren beantragte Transit über San Francisco von den amerikanischen Behörden abgelehnt worden sei. Der Hinflug nach Neuseeland sei deshalb über Dubai und Melbourne umgebucht worden. In Melbourne sei ihm schließlich aufgrund des noch zur Fahndung ausgeschriebenen Passes die Ein- und damit die Weiterreise nach Neuseeland verweigert worden. \n\n4\\. Der Kläger hat geltend gemacht, die Bediensteten der Beklagten hätten amtspflichtwidrig gegen mehrere passrechtliche Vorschriften verstoßen. Sie hätten es versäumt, das Wiederauffinden des Reisepasses im Passregister als \"verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerk\" einzutragen und die Mitteilung des Wiederauffindens an die zuständige Polizeibehörde weiterzuleiten, damit diese ihrerseits die Löschung im INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem (SIS) veranlasste. Überdies sei ihm nicht empfohlen worden, bei Anzeige des Verlusts einen neuen Pass zu beantragen und darauf zu verzichten, im Fall des Wiederauffindens den alten Pass weiter zu nutzen. Die Amtspflichtverletzungen seien für das Fortbestehen der Fahndung nach seinem Reisepass und dafür ursächlich gewesen, dass der Hinflug habe umgebucht werden müssen und er nicht in Neuseeland habe einreisen können. \n\n5\\. Mit seiner Klage hat der Kläger ursprünglich die Erstattung des Reisepreises (12.714 €) und der Kosten für die Umbuchung des Hinflugs (1.600 €), Ersatz von Telefonkosten seiner Ehefrau (216,06 €) sowie eine Entschädigung für fünf vertane Urlaubstage (1.000 €) nebst Zinsen verlangt. Zudem hat er die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (1.134,55 €) begehrt. \n\n6\\. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme der für fünf entgangene Urlaubstage geltend gemachten Entschädigung stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und nur die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.600 € nebst Zinsen sowie anteiliger Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten aufrechterhalten. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen. \n\n7\\. Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagte strebt mit ihrer Anschlussrevision die vollständige Abweisung der Klage an. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die Revision ist teilweise unzulässig. Soweit sie zulässig ist, hat sie dagegen Erfolg. Die Anschlussrevision ist unbegründet. A. \n\n9\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n10\\. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Landgericht Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der beklagten Gemeinde festgestellt habe. Ihnen habe gemäß Nr. 21.2.1, 4. Spiegelstrich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift \\- PassVwV) vom 16. Dezember 2019 (GMBl. 2020, S. 24) in der seinerzeit geltenden Fassung (aF; seit dem 1. August 2024 Nr. 21.2.1 lit. d PassVwV) die Amtspflicht oblegen, das Wiederauffinden des Reisepasses des Klägers im Register als \"verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerk\" zu speichern, nachdem zuvor bereits der Verlust eingetragen worden sei. Das Landgericht sei im Ergebnis zutreffend zu der Überzeugung gelangt, dass ein solcher Bearbeitungsvermerk von den Mitarbeitern der Beklagten vorliegend nicht eingetragen worden sei. Neben der Pflicht zur Eintragung eines verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerks zum Wiederauffinden des Passes bestehe außerdem die Pflicht, die Mitteilung darüber an die zuständige Polizeibehörde weiterzuleiten, damit diese ihrerseits die Löschung im INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem veranlasse (Nr. 15.0.2.3 PassVwV). Dies sei ebenfalls nicht geschehen. Dieses Fehlverhalten - Löschung des Express-Antrags des Klägers auf Ausstellung eines neuen Reisepasses ohne Eintragung eines verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerks zum Wiederauffinden des Passes und ohne Weiterleitung dieser Information an die Polizeibehörde zwecks Löschung der Fahndung - reiche zur Annahme von Amtspflichtverletzungen aus. \n\n11\\. Der Kläger selbst sei dagegen seinen Anzeigepflichten nach § 15 Nr. 3 PassG nachgekommen. \n\n12\\. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten seien die verletzten Amtspflichten drittschützend. Jedenfalls habe die Mitteilungspflicht gemäß Nr. 15.2.0.3 PassVwV die erforderliche Außenwirkung und diene gerade auch dem Schutz des Passinhabers. Ohne diese Mitteilung sei der wiedergefundene Pass - wie der Fall des Klägers anschaulich zeige - für Reisen in das Ausland praktisch nutzlos, weil das Dokument weiterhin zur Sachfahndung ausgeschrieben sei. \n\n13\\. Der Schutz des Passinhabers beschränke sich nicht darauf, in die Bundesrepublik aus- beziehungsweise einreisen zu dürfen. Zwar übernehme das Passamt nicht die Gewähr, mit dem Dokument in andere Länder einreisen zu können, denn dafür könne es weitere Erfordernisse (etwa Visumspflicht etc.) geben. Die Passämter seien jedoch im Verhältnis zum Bürger verpflichtet, alles ihrerseits Erforderliche zu tun, um jedenfalls die notwendigen Voraussetzungen, die in ihrem Zuständigkeits-\u002FVerantwortungsbereich lägen, zu schaffen. Ein zu Unrecht weiterhin zur Fahndung ausgeschriebener Reisepass mache Reisen ins Ausland - sofern dort lediglich Reisepässe als Einreisedokument akzeptiert würden - praktisch unmöglich. \n\n14\\. Das pflichtwidrige Handeln der Bediensteten der Beklagten sei schuldhaft erfolgt. \n\n15\\. Der (Berufungs-)Senat sei - wie schon das Landgericht - davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass die Amtspflichtverletzungen dazu geführt hätten, dass dem Kläger infolge der fortbestehenden Fahndungsausschreibung zum Reisepass die Einreise nach Neuseeland nicht gestattet worden sei und er seinen Urlaub deswegen nicht habe antreten können. Die erforderliche Kausalität sei damit gegeben. \n\n16\\. Dem Kläger sei durch die Amtspflichtverletzungen ein ersatzfähiger Schaden entstanden, jedoch nicht in der geltend gemachten Höhe. Die Reisekosten für Neuseeland seien als frustrierte Aufwendungen nicht ersatzfähig. Die Telefonkosten seien nicht zuzusprechen, weil sie der Ehefrau des Klägers entstanden seien. Die Umbuchungskosten seien hingegen ersatzfähig. Der (Berufungs-)Senat sei davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass die Einreisegenehmigung in die USA im Rahmen des ESTA-Verfahrens dem Kläger wegen der fortbestehenden Fahndung nach seinem Reisepass verweigert worden sei. Es handele sich bei den nachträglichen Umbuchungskosten folglich um kausale Mehrkosten, die nur wegen der Amtspflichtverletzungen der Beklagten entstanden seien. \n\n17\\. Die Revision sei \"zur Frage der Ersatzfähigkeit des sog. Frustrationsschadens im Rahmen einer Amtspflichtverletzung\" zuzulassen, weil das Oberlandesgericht Frankfurt am Main teilweise anders entschieden habe. Im Übrigen sei zur Problematik der frustrierten Aufwendungen in Fällen der Amtshaftung - soweit ersichtlich - noch keine einschlägige höchstrichterliche Entscheidung ergangen. B. \n\n18\\. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nur teilweise stand. Die Anschlussrevision erweist sich hingegen insgesamt als unbegründet. \n\n19\\. I. Revision des Klägers \n\n20\\. 1\\. Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen (§ 543 Abs. 1, § 552 Abs. 1 ZPO), soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erstattung der Telefonkosten seiner Ehefrau verneint hat. Insoweit ist die Revision mangels Zulassung nicht statthaft. Das Berufungsgericht hat die Zulassung des Rechtsmittels auf die Entscheidung über den Anspruch auf Erstattung des Reisepreises nebst Zinsen und Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beschränkt. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor, aber, was ausreichend ist (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 8. November 2018 - III ZR 191\u002F17, juris Rn. 14 und vom 11. Dezember 2025 - III ZR 438\u002F23, WM 2026, 182 Rn. 24; jeweils mwN), klar und eindeutig aus den Urteilsgründen. Das Berufungsgericht hat die Frage \"der Ersatzfähigkeit des sog. Frustrationsschadens\" und die Problematik \"der frustrierten Aufwendungen in Fällen der Amtshaftung\", mit denen es ausschließlich die Zulassung der Revision begründet hat, allein im Zusammenhang mit der vom Kläger beanspruchten Erstattung des Reisepreises erörtert. Es hat damit die Nachprüfung erkennbar auf diese Forderung beschränkt und den Streit über die Erstattungsfähigkeit der Telefonkosten von der Zulassung ausgenommen. \n\n21\\. Diese Beschränkung ist wirksam. Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senat Urteile vom 8. November 2018 aaO Rn. 15 und vom 11\\. Dezember 2025 aaO; jew. mwN). Der Anspruch des Klägers auf Erstattung des Reisepreises betrifft einen derart selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs. Insbesondere kann er unabhängig von der Frage eines Anspruchs auf Erstattung der Telefonkosten beurteilt werden. \n\n22\\. 2\\. Soweit die Revision zulässig ist, ist sie begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG auf Erstattung des Reisepreises von 12.714 € und auf die insoweit bislang nicht zugesprochenen Nebenforderungen. \n\n23\\. a) Das Berufungsgericht hat zunächst rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Mitarbeiter der Beklagten fahrlässig eine Amtspflicht verletzt haben, weil sie es nach seinen nicht angegriffenen Feststellungen unterlassen haben, die örtliche Polizeidienststelle unverzüglich über das Wiederauffinden des Passes zu unterrichten. \n\n24\\. Gemäß § 15 Nr. 3 PassG ist der Inhaber eines Passes verpflichtet, der Passbehörde unverzüglich den Verlust des Passes und sein Wiederauffinden anzuzeigen. Die auf derartige Anzeigen von der zuständigen Passbehörde zu treffenden Maßnahmen ergeben sich aus der Passverwaltungsvorschrift. Für den Fall einer Verlustanzeige gehört dazu nach Nr. 15.0.2.1 Abs. 1 PassVwV die unverzügliche Unterrichtung der örtlich zuständigen Polizeidienststelle über den Verlust, damit eine Speicherung im INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem vorgenommen werden kann. Umgekehrt hat die Passbehörde die örtliche Polizeidienstelle nach Nr. 15.0.2.3 Abs. 1 Satz 1 PassVwV ebenso unverzüglich über das Wiederauffinden des Passes zu unterrichten, die ihrerseits dann die Löschung im INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem zu veranlassen hat. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Mitarbeiter der Beklagten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt dieser Unterrichtungspflicht im Anschluss an die Anzeige des Klägers über das Wiederauffinden seines Passes nachgekommen wären. Dies wird von der Revisionserwiderung auch nicht in Frage gestellt. \n\n25\\. b) Weiter hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass die verletzte Amtspflicht auch im Interesse des Klägers als Passinhaber bestanden hat. \n\n26\\. aa) Ob eine Amtspflicht gegenüber dem geschädigten Dritten besteht, bestimmt sich danach, ob die Pflicht - wenngleich nicht notwendig allein, so doch auch - den Zweck hat, gerade sein Interesse wahrzunehmen. Aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäfts muss sich ergeben, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert werden sollen. Darüber hinaus kommt es darauf an, ob in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen. Hierfür ist die unmittelbare Beteiligung am Amtsgeschäft ebenso wenig notwendige Voraussetzung wie ein Rechtsanspruch des Betroffenen auf die maßgebliche Amtshandlung. Andererseits genügt es nicht allein, dass sich die Verletzung der Amtspflicht für den Geschädigten nachteilig ausgewirkt hat; die Amtshandlung muss entweder auch im Interesse des geschädigten Dritten vorgenommen werden oder in seine Rechtsstellung eingreifen. Für die Frage, ob der Geschädigte zu dem Personenkreis zu rechnen ist, dessen Interessen durch die Pflicht mitgeschützt werden sollen, oder ob er lediglich reflexartig durch die Wahrnehmung der nur im öffentlichen Interesse liegenden Pflichten begünstigt wird, kommt es wesentlich darauf an, welche Wertungen und Zielvorstellungen dem betreffenden Gesetz mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden zu entnehmen sind (st. Rspr. zB Senat, Urteile vom 5\\. April 2018 - III ZR 211\u002F17, NJW 2018, 2264 Rn. 11, vom 15. August 2019 - III ZR 18\u002F19, BGHZ 223, 72 Rn. 41 und vom 14. August 2025 - III ZR 125\u002F24, ZfIR 2025, 510 Rn. 22; jew. mwN). \n\n27\\. bb) Daran gemessen handelt es sich bei der in Nr. 15.0.2.3 Abs. 1 Satz 1 PassVwV normierten Pflicht, die örtliche Polizeidienststelle unverzüglich über das Wiederauffinden des Passes zu unterrichten, um eine den Passinhaber schützende Amtspflicht. \n\n28\\. (1) Der Bürger darf grundsätzlich von der \"Rechtmäßigkeit der Verwaltung\" ausgehen; er darf darauf vertrauen, dass die Behörden das ihnen Obliegende richtig und sachgemäß tun, und braucht zunächst nicht in Betracht zu ziehen, dass die Behörde falsch handeln werde, solange er nicht hinreichend Anlass zu Zweifeln hat (Senat, Urteil vom 21. November 2013 - III ZR 113\u002F13, VersR 2014, 1331 Rn. 20 mwN). Durch die Ausstellung eines Reisepasses begründet die Passbehörde indessen darüber hinaus einen besonderen Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Nutzbarkeit dieses Passes, vor allem für Auslandsreisen. \n\n29\\. Der Reisepass hat als öffentliche, internationale Anerkennung genießende staatliche Urkunde nach internationaler Übung eine Identifikations- und Legitimationsfunktion. Er ermöglicht unter anderem den Nachweis, dass der Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Inhabers übereinstimmen (vgl. BVerwG, NWVBl. 2026, 188 Rn. 18 mwN). Von besonderer Bedeutung ist der Pass für den zwischenstaatlichen Personenverkehr. Als anerkanntes Reisedokument dient er der ungehinderten Einreise in andere Staaten, soweit dort keine besonderen Einreisebestimmungen bestehen (vgl. Regierungsentwurf des Passgesetzes, BT-Drucks. 10\u002F3303 S. 11 aE; BayVGH, Urteil vom 23\\. Oktober 2025 - 5 B 25.884, juris Rn. 17; Süßmuth in Süßmuth\u002FKoch, Pass- und Personalausweisrecht, September 2025, PassG Einführung Rn. 1 f; Jansen, VerwArchiv 1999, 267, 272 f). \n\n30\\. Korrespondierend dazu wird von den Passbehörden bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Ausstellung eines Passes, der Identifizierung der antragstellenden Personen sowie der Datenerhebung eine besondere Sorgfalt gefordert. Bei den diesbezüglichen Regelungen in § 6 PassG sowie den hierzu erlassenen Hinweisen und Vorgaben in der Passverwaltungsvorschrift handelt es sich um einen \"Sicherheitsanker des Systems\" (Beimowski\u002FGawron in Beimowski\u002FGawron, Passgesetz Personalausweisgesetz, § 6 PassG Rn. 1; Hornung in Hornung\u002FMöller, Passgesetz Personalausweisgesetz, § 6 PassG Rn. 2). Umgekehrt ist der Antragsteller gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1, § 25 Abs. 2 Nr. 1 PassG bußgeldbewehrt verpflichtet, in seinem Antrag auf Ausstellung eines Passes richtige Angaben zu den Tatsachen zu machen, die zur Feststellung seiner Person und seiner Staatsangehörigkeit notwendig sind. \n\n31\\. Vor diesem Hintergrund darf der Antragsteller, der seinerseits die gesetzlichen Vorgaben einhält, darauf vertrauen, dass sein Reisepass seine Identifikations- und Legitimationsfunktion erfüllt und als Reisedokument keinen aus der Sphäre der Passbehörde stammenden Einschränkungen unterliegt. \n\n32\\. (2) Die der Passbehörde bei Wiederauffinden eines Passes obliegende Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Polizeibehörde dient folgerichtig - zumindest auch - dem Zweck, die Interessen des betroffenen Passinhabers zu wahren. Durch die insoweit bezweckte Veranlassung der Löschung des Verlustvermerks im INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem sollen gerade die durch die Ausschreibung zur Fahndung beeinträchtigten Funktionen seines Passes möglichst wiederhergestellt werden. \n\n33\\. Unerheblich ist der Einwand der Revisionserwiderung, es liege nicht allein in der Hand der Passbehörde, ob und wann die Pass-Verlustanzeige in der INPOL- und in der SIS-Datenbank gelöscht werde. Ebenso wenig steht der Drittgerichtetheit der Amtspflicht entgegen, dass die Löschung der Verlustmeldung aus beiden Systemen keine Garantie dafür bietet, dass der wieder aufgefundene Pass nach erfolgter Löschung außerhalb des Schengenraums weiter genutzt werden kann. Dies ändert nichts daran, dass (auch) im Interesse des Passinhabers die vorgegebene Mitteilung an die örtliche Polizeibehörde zu erfolgen hat, weil für den Fall der Weiternutzung des wiederaufgefundenen Passes überhaupt nur auf diese Weise eine - wenn auch möglicherweise eingeschränkte (vgl. Nr. 15.0.2 Abs. 1 Sätze 4 und 5 PassVwV) - Wiederherstellung der aufgrund der Fahndungsausschreibung beeinträchtigten Passfunktionen in Betracht kommt. \n\n34\\. c) Das pflichtwidrige Unterlassen der Unterrichtung der örtlichen Polizeidienststelle über das Wiederauffinden des Passes war auch ursächlich dafür, dass dem Kläger die Einreise nach Neuseeland verweigert wurde. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass eine entsprechende Mitteilung an die Polizeibehörde Ende August 2021 (gemeint 2022) zur Löschung der Fahndungsausschreibung unter anderem im INPOL- und im SIS-System geführt hätte und dass der Kläger in diesem Fall nach Neuseeland hätte einreisen können. An diese Feststellungen ist der Senat gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden. \n\n35\\. Ohne Erfolg wendet die Revisionserwiderung ein, dass die Unterrichtung der örtlichen Polizeibehörde über das Wiederauffinden des Passes zur Löschung des Verlustvermerks in der INPOL- und der SIS-Datenbank geführt hätte, erlaube nicht den Schluss, dass dem Kläger im Falle einer zuvor erfolgten Löschung des dortigen Verlustvermerks die Einreise nach Neuseeland gestattet worden wäre. Die tatrichterliche Würdigung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahin, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; zB Senat, Urteile vom 23. Januar 2025 - III ZR 371\u002F23, juris Rn. 17 und vom 8. Mai 2025 - III ZR 398\u002F23, WM 2025, 1435 Rn. 21; jew. mwN). \n\n36\\. Solche Verstöße sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Die von der Passbehörde gemäß Nr. 15.0.2.3 PassVwV vorzunehmende Unterrichtung der örtlichen Polizeibehörde über das Wiederauffinden eines Passes bezieht sich zwar im Ausgangspunkt auf die Löschung des Verlustvermerks im (nationalen) INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem. Nach den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts war der Pass des Klägers jedoch ebenfalls in der \"Inter Stolen or Lost Travel Document Database\" weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Wie sich aus den von der Revisionserwiderung selbst zitierten Regelungen der Passverwaltungsvorschrift ergibt, kann die Löschung im INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem auch nicht \"allenfalls\" zum Wegfall der Verwendungsbeschränkung innerhalb Deutschlands und des Schengenraums führen. Lediglich \"kann\" es dazu kommen, dass ausländische Behörden einen als wiedergefunden gemeldeten Pass für die Nutzung in ihrem Land nicht anerkennen (Nr. 15.0.2 Abs. 1 Satz 5 PassVwV). Dass für die neuseeländischen Behörden die fortdauernde Fahndungsausschreibung für die Einreiseverweigerung ausschlaggebend war, hat das Berufungsgericht indessen unter Würdigung der Angaben des Klägers in seiner informatorischen Anhörung, der Zeugenaussage seiner Ehefrau, der E-Mail der Fluggesellschaft vom 25. November 2022 sowie der dem Kläger vor Reiseantritt durch die neuseeländische Einwanderungsbehörde erteilten Einreiseerlaubnis festgestellt. Diese Würdigung ist nicht zu beanstanden. \n\n37\\. d) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht indessen in Bezug auf den nach seinen Feststellungen vor dem 30. August\u002F1. September 2022 gezahlten Reisepreis in Höhe von 12.714 € einen ersatzfähigen Schaden des Klägers verneint. Dabei kann auf sich beruhen, ob, wie die Revision meint, in Fällen, in denen der Geschädigte entgeltlich einen vertraglichen Anspruch auf eine Leistung erwirbt, der durch das schädigende Ereignis umfassend und endgültig entwertet wird, weil die Leistung nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Anspruch genommen werden kann, Ersatz des Werts der Leistung in Gestalt des Marktpreises zu gewähren ist. Das Berufungsgericht geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass mit Blick auf das allgemeine Deliktsrecht allein der Frustrationsgedanke nach überwiegender Meinung im Grundsatz ungeeignet ist, einen ersatzfähigen Vermögensschaden zu begründen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2025 - 2 U 13\u002F25, juris Rn. 26; BeckOGK BGB\u002FBrand, 1. März 2024, § 251 Rn. 91; jew. mwN). Allerdings erfasst der dem Kläger durch das Amtshaftungsrecht gewährte Vermögensschutz seine fehlgeschlagenen Aufwendungen für die in Rede stehende Reise, weil er auf die Funktion seines Reisepasses als anerkanntes Reisedokument vertrauen durfte. \n\n38\\. aa) Beim Ausgleich staatlichen Unrechts ist vorrangig auf den Schutzzweck der verletzten Amtspflicht abzustellen. Er dient der inhaltlichen Bestimmung und sachlichen Begrenzung der Amtshaftung. Der Ersatzanspruch hängt dementsprechend davon ab, dass gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden sollte (st. Rspr.; zB Senat, Urteile vom 10. März 1994 \\- III ZR 9\u002F93, BGHZ 125, 258, 269 und vom 22. Januar 2009 - III ZR 197\u002F08, VersR 2009, 1362 Rn. 11). Stehen begünstigende Maßnahmen in Rede, ist darauf abzustellen, ob sie nach ihrer Art geeignet sind, eine \"Verlässlichkeitsgrundlage\" für auf sie gestützte Aufwendungen, Investitionen und dergleichen zu bilden (Senat, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 301\u002F06, VersR 2008, 252 Rn. 17, vgl. auch Senat, Urteil vom 22. Januar 2009 aaO). Dementsprechend hat der Senat wiederholt entschieden, dass der Geschädigte Aufwendungen ersetzt verlangen kann, die er im Vertrauen auf eine derartige Verlässlichkeitsgrundlage getätigt hat (vgl. zB Senat, Urteile vom 26. Januar 1989 - III ZR 194\u002F87, BGHZ 106, 323, 333 ff; vom 9. Oktober 2003 - III ZR 414\u002F02, VersR 2004, 1557, 1558 f; vom 11. Oktober 2007 aaO Rn. 12 ff und vom 19. Januar 2023 - III ZR 234\u002F21, VersR 2023, 451 Rn. 16, 37 ff). \n\n39\\. bb) Ausgehend hiervon wird die Zahlung des Klägers für die Neuseelandreise vom Schutzzweck der verletzten Amtspflicht erfasst. Aus den oben (unter B I 2 b bb (1)) genannten Gründen bildete sein Reisepass in Bezug auf den Besitz eines anerkannten Reisedokuments eine hinreichende Verlässlichkeitsgrundlage für die Buchung der Neuseelandreise und die insoweit getätigten Aufwendungen. Überdies diente die in Nr. 15.0.2.3 Abs. 1 Satz 1 PassVwV normierte Pflicht, die örtliche Polizeidienststelle unverzüglich über das Wiederauffinden des Passes zu unterrichten, gerade dem - insoweit mit Blick auf das Vertrauen in die Nutzbarkeit des Passes und das Erreichen des Aufwendungszwecks - schützenswerten Interesse des Klägers, (vorbehaltlich besonderer Einreisebestimmungen) unter Verwendung seines Reisepasses weiterhin in ausländische Staaten einreisen zu können. \n\n40\\. cc) Der Ersatzfähigkeit des Reisepreises steht nicht entgegen, dass zwischen der in Rede stehenden Amtspflichtverletzung und der Zahlung des Reisepreises insoweit kein Kausalzusammenhang besteht, als der Kläger die Reise nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits vor der Amtspflichtverletzung der Bediensteten der Beklagten bezahlt hatte. In den Fällen, in denen der Senat bislang die auf eine Verlässlichkeitsgrundlage gestützten Aufwendungen für ersatzfähig erachtet hat, wurden zwar die Grundlage selbst amtspflichtwidrig geschaffen und die entsprechenden Dispositionen daher erst nach der jeweiligen Amtspflichtverletzung vorgenommen (vgl. Urteile vom 26. Januar 1989; vom 9. Oktober 2003; vom 11. Oktober 2007 und vom 19. Januar 2023; jew. aaO). Die Ersatzfähigkeit muss jedoch erst recht bestehen, wenn die Verlässlichkeitsgrundlage - wie hier - zum Zeitpunkt der Aufwendungen rechtmäßig bestand, dem dadurch begründeten Vertrauen aber nachträglich durch ein amtspflichtwidriges Verhalten die Grundlage entzogen wird. \n\n41\\. Die Reisepreiszahlung ist demnach von dem durch das Amtshaftungsrecht dem Kläger gewährten Vermögensschutz erfasst, weil der Reisepass des Klägers insoweit eine geeignete Verlässlichkeitsgrundlage gebildet hat. Der durch die Ausstellung des Passes begründete Vertrauenstatbestand bildet neben der Amtspflichtverletzung den Haftungsgrund. Dieser Haftungsgrund und die für die Reise getätigten Aufwendungen stehen in einem Kausalzusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349\u002F85, BGHZ 99, 182, 200 f). Die Amtspflichtverletzung der Beklagten ist ursächlich dafür geworden, dass die vom Kläger im schützenswerten Vertrauen in die Nutzbarkeit seines Passes getätigten Aufwendungen fehlgeschlagen sind. \n\n42\\. dd) Vom geleisteten Reisepreis sind entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung die auf den Hin- und Rückflug nach Melbourne entfallenden anteiligen Kosten nicht abzuziehen. Ungeachtet der Inanspruchnahme dieser Flüge handelt es sich mit Blick auf die im Vertrauen auf die Nutzbarkeit des Passes gebuchte Reise um fehlgeschlagene Aufwendungen, weil der Kläger die Reise aufgrund der verweigerten Einreise nach Neuseeland letztlich nicht durchführen konnte. \n\n43\\. ee) Ebenso wenig ist von dem Reisepreis ein Teilbetrag für Reiseleistungen in Abzug zu bringen, welche die Ehefrau des Beklagten hätte in Anspruch nehmen können, weil ihr die Einreise nach Neuseeland nicht verwehrt wurde. Entgegen dem insoweit von der Revisionserwiderung erstmalig in der Revisionsverhandlung erhobenen Einwand sind die darauf entfallenden Aufwendungen des Klägers nicht vom Schutzzweck der verletzten Amtspflicht ausgenommen. Das durch Nr. 15.0.2.3 Abs. 1 Satz 1 PassVwV geschützte Interesse an der Nutzbarkeit eines Reisepasses ist nicht auf Individualreisen beschränkt, sondern erstreckt sich zumindest auf die Durchführung von Familienreisen, bei denen - wie hier - ein Ehegatte die Reise für die gemeinsam reisenden Eheleute bucht (vgl. BeckOGK BGB\u002FAlexander, 1. November 2023, § 651a Rn. 185 ff zu den Vertragsbeziehungen beim Pauschalreisevertrag in einem solchen Fall). \n\n44\\. ff) Schließlich kann die Beklagte dem Kläger die unterlassene Inanspruchnahme von Reiseleistungen durch seine Ehefrau auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB entgegenhalten. Dies ergibt sich schon daraus, dass weder dem Kläger noch seiner Ehefrau zuzumuten gewesen ist, dass jene die gebuchte gemeinsame Reise alleine durchführt. \n\n45\\. e) Ob den Bediensteten der Beklagten weitere Amtspflichtverletzungen anzulasten sind, bedarf nach alledem keiner Entscheidung. \n\n46\\. II. Anschlussrevision der Beklagten \n\n47\\. Die Anschlussrevision der Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von 1.600 € aus § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG wegen der Umbuchung des Hinflugs rechtsfehlerfrei bejaht. \n\n48\\. 1\\. Die Mitarbeiter der Beklagten haben fahrlässig eine gegenüber dem Kläger bestehende Amtspflicht verletzt, weil sie es entgegen Nr. 15.0.2.1 Abs. 1 PassVwV unterlassen haben, die örtliche Polizeidienststelle unverzüglich über das Wiederauffinden des Passes zu unterrichten. Auf die vorstehenden Ausführungen (unter B I 2 a und b) wird Bezug genommen. \n\n49\\. 2\\. Das pflichtwidrige Unterlassen der Unterrichtung der örtlichen Polizeidienststelle über das Wiederauffinden des Passes war ursächlich dafür, dass dem Kläger die ESTA-Einreisegenehmigung in die USA verweigert wurde und er deshalb den Hinflug umbuchen musste. An die entsprechenden Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Senat ebenfalls gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden. Das Berufungsgericht hat auch insoweit die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO gewahrt. Die von der Anschlussrevision \"vorsorglich\" erhobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen. \n\n50\\. 3\\. Der durch die Umbuchung entstandene Vermögensschaden des Klägers beträgt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts 1.600 €. Dagegen bringt die Anschlussrevision nichts vor. C. \n\n51\\. Nach alledem ist das angefochtene Urteil auf die Revision des Klägers teilweise aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. \n\nHerrmann Böttcher Herr Richter am Bundesgerichtshof Ostwaldtist wegen Urlaubs verhindert zu signieren. Liepin Herrmann","de","jurionline_de","","BGH, Urteil vom 11. Juni 2026 - III ZR 179\u002F25","ecli-de-neuris-kore307182026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]