[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore310752024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore310752024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"14500","ECLI:DE:NEURIS:KORE310752024","I ZR 101\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-06-27T00:00:00.000Z","#  Vorlagefragen an den EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung eines Essigsprays im Lebensmittelbereich - Essigspray \n\n## Leitsatz\n\nEssigspray\n\nDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V, Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e, Unterabsatz 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27. Juni 2012, S. 1), zur Auslegung von Art. 1 Abs. 5 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1272\u002F2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67\u002F548\u002FEWG und 1999\u002F45\u002FEG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907\u002F2006 (ABl. L 353 vom 31. Dezember 2008, S. 1) und zur Auslegung von Art. 2 Abs. 6 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1907\u002F2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999\u002F45\u002FEG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793\u002F93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488\u002F94 der Kommission, der Richtlinie 76\u002F769\u002FEWG des Rates sowie der Richtlinien 91\u002F155\u002FEWG, 93\u002F67\u002FEWG, 93\u002F105\u002FEG und 2000\u002F21\u002FEG der Kommission (ABl. L 396 vom 30. Dezember 2006, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n1\\. Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 dahin auszulegen, dass die für die Biozideigenschaft eines Produkts erforderliche Zweckbestimmung den einzigen oder den überwiegenden Zweck darstellen muss, oder reicht es aus, dass ein Produkt auch - wenn auch nachrangig - als Biozidprodukt bestimmt ist?19\n\n2\\. Ist Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 dahin auszulegen, dass ein Biozidprodukt, das (auch) zur Reinigung von Lebensmitteln bestimmt ist, als Produkt der Produktart 4 (Lebens- und Futtermittelbereich) in der Hauptgruppe 1 (Desinfektionsmittel) in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 fällt?30\n\n3\\. Ist Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e, Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 dahin auszulegen, dass ein Biozidprodukt, das (auch) zur Reinigung\u002FDesinfektion von Lebensmitteln bestimmt ist, allein in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30. April 2004, S. 1) fällt, insbesondere nicht über die Rückausnahme gemäß Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 in deren Geltungsbereich einbezogen wird?42\n\n4\\. Ist die Bereichsausnahme für Lebensmittel gemäß Art. 1 Abs. 5 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1272\u002F2008 dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf ein Produkt, das sowohl als Lebensmittel gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1. Februar 2002, S. 1) als auch als Biozidprodukt gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 bestimmt ist, ungeachtet dieser Bereichsausnahme \\- gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass die Zweckbestimmung als Biozid überwiegt \\- anzuwenden ist?59\n\n5\\. Ist die Bereichsausnahme für Lebensmittel gemäß Art. 2 Abs. 6 Buchst. d in Verbindung mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1907\u002F2006 dahin auszulegen, dass die Anwendung des Titels IV auf ein Produkt im Sinn der Vorlagefrage 4 ungeachtet dieser Bereichsausnahme \\- gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass die Zweckbestimmung als Biozid überwiegt \\- nicht ausgeschlossen ist?64\n\n## Tenor\n\nI. Das Verfahren wird ausgesetzt.\n\nII. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V, Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e, Unterabsatz 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27. Juni 2012, S. 1), zur Auslegung von Art. 1 Abs. 5 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1272\u002F2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67\u002F548\u002FEWG und 1999\u002F45\u002FEG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907\u002F2006 (ABl. L 353 vom 31. Dezember 2008, S. 1) und zur Auslegung von Art. 2 Abs. 6 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1907\u002F2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999\u002F45\u002FEG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793\u002F93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488\u002F94 der Kommission, der Richtlinie 76\u002F769\u002FEWG des Rates sowie der Richtlinien 91\u002F155\u002FEWG, 93\u002F67\u002FEWG, 93\u002F105\u002FEG und 2000\u002F21\u002FEG der Kommission (ABl. L 396 vom 30. Dezember 2006, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n1\\. Ist Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 dahin auszulegen, dass die für die Biozideigenschaft eines Produkts erforderliche Zweckbestimmung den einzigen oder den überwiegenden Zweck darstellen muss, oder reicht es aus, dass ein Produkt auch - wenn auch nachrangig - als Biozidprodukt bestimmt ist?\n\n2\\. Ist Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 dahin auszulegen, dass ein Biozidprodukt, das (auch) zur Reinigung von Lebensmitteln bestimmt ist, als Produkt der Produktart 4 (Lebens- und Futtermittelbereich) in der Hauptgruppe 1 (Desinfektionsmittel) in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 fällt?\n\n3\\. Ist Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e, Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 dahin auszulegen, dass ein Biozidprodukt, das (auch) zur Reinigung\u002FDesinfektion von Lebensmitteln bestimmt ist, allein in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30. April 2004, S. 1) fällt, insbesondere nicht über die Rückausnahme gemäß Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 in deren Geltungsbereich einbezogen wird?\n\n4\\. Ist die Bereichsausnahme für Lebensmittel gemäß Art. 1 Abs. 5 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1272\u002F2008 dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf ein Produkt, das sowohl als Lebensmittel gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1. Februar 2002, S. 1) als auch als Biozidprodukt gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 bestimmt ist, ungeachtet dieser Bereichsausnahme \\- gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass die Zweckbestimmung als Biozid überwiegt \\- anzuwenden ist?\n\n5\\. Ist die Bereichsausnahme für Lebensmittel gemäß Art. 2 Abs. 6 Buchst. d in Verbindung mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1907\u002F2006 dahin auszulegen, dass die Anwendung des Titels IV auf ein Produkt im Sinn der Vorlagefrage 4 ungeachtet dieser Bereichsausnahme \\- gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass die Zweckbestimmung als Biozid überwiegt \\- nicht ausgeschlossen ist?\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Klägerin vertreibt Reinigungsmittel. Die Beklagte bewirbt und vertreibt Produkte unter dem Markennamen \"S. \", unter anderem die Produkte \"S. Essigspray UNIVERSAL\" und \"S. Essigspray EXTRA\". Bei diesen Produkten handelt es sich um chemische Gemische, die jedenfalls aus Wasser und Essigsäure (7,5 %) (S. Essigspray UNIVERSAL) beziehungsweise aus Wasser, Essigsäure (10 %) und Zitronensäure (1,5 %) (S. Essigspray EXTRA) bestehen. Die Produkte werden in durchsichtigen Sprühflaschen vertrieben. Auf dem Etikett ist neben dem Marken- und dem Produktnamen im Vordergrund jeweils unverarbeitetes Gemüse und im Hintergrund eine glänzende Küchenspüle zu sehen. Auf einem runden Siegel auf dem Etikett heißt es \"Bewährte Lebensmittelqualität\", \"100 % pflanzlich\", \"mit recycled PET\". Die Produkte sind wie nachfolgend abgebildet gestaltet (vgl. Anlage K 1): \n\n2\\. Die rückseitigen Etiketten sind wie folgt gestaltet (vgl. Anlage K 1): \n\n3\\. Es heißt dort jeweils auszugsweise: … Mit der praktischen Sprühflasche ist das Benetzen von Salaten, Obst und Gemüse einfach möglich. 1 Sprühstoß entspricht etwa 1 ml. … eignet sich nicht nur für leckere Salatdressings, es verfeinert auch andere Speisen … \n\n4\\. Die Klägerin meint, das Angebot der beiden Produkte als Lebensmittel verstoße gegen das Irreführungsverbot, weil es sich tatsächlich um Reinigungsmittel handle. Zudem sei das Angebot unlauter, weil es gegen Marktverhaltensregelungen der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-VO), der Verordnung (EG) Nr. 1272\u002F2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-VO) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1907\u002F2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-VO) verstoße. \n\n5\\. Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 1\\. die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr a) die Produkte \"S. Essigspray UNIVERSAL\" und \"S. Essigspray EXTRA\" aa) als Lebensmittel zu bewerben und\u002Foder bewerben zu lassen und\u002Foder bb) anzubieten und\u002Foder anbieten zu lassen, ohne dabei die in Art. 69 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 (Biozid-VO) aufgeführten Kennzeichnungen, insbesondere die dem Biozid-Produkt von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin oder der Europäischen Kommission zugewiesene Zulassungsnummer, anzugeben und\u002Foder cc) zu bewerben und\u002Foder bewerben zu lassen, ohne dabei die in Art. 72 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528\u002F2012 (Biozid-VO) aufgeführten Hinweise, insbesondere \"Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.\", anzugeben und\u002Foder b) das Produkt \"S. Essigspray EXTRA\" aa) anzubieten und\u002Foder anbieten zu lassen, ohne dabei auf den jeweiligen Produktetiketten geeignete, sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1272\u002F2008 (CLP-VO) ergebende und geforderte, Warnhinweise in Bezug auf die mit diesen Produkten verbundenen Gesundheitsgefahren für die Haut und Augen anzubringen und\u002Foder bb) anzubieten und\u002Foder anbieten zu lassen, ohne dabei ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung zu stellen, das den Anforderungen des Art. 31 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907\u002F2006 (REACH-VO) genügt, wenn und soweit die Produkte \"S. Essigspray UNIVERSAL\" und \"S. Essigspray EXTRA\" angeboten und\u002Foder vertrieben werden, wie ersichtlich in der Anlage K 1. \n\n6\\. Die Klägerin hat außerdem Kostenerstattung für die vorgerichtliche Abmahnung und das Abschlussschreiben nebst Prozesszinsen sowie Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht verlangt. \n\n7\\. Das Landgericht hat dem Unterlassungsantrag vollumfänglich, dem Zahlungsantrag teilweise stattgegeben und die Folgeansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Anschlussberufung der Klägerin hat das Berufungsgericht auch den Klageanträgen auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung stattgegeben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klagabweisung weiter. \n\n8\\. B. Der Erfolg der zulässigen Revision hängt hinsichtlich der Anträge 1 a aa, 1 a cc sowie 1 b von der Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO, Art. 1 Abs. 5 Buchst. e CLP-VO und Art. 2 Abs. 6 Buchst. d REACH-VO ab. Die sich insofern stellenden Fragen sind entscheidungserheblich, waren noch nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union und die richtige Auslegung des Unionsrechts ist nicht derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561\u002F19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi). Vor einer Entscheidung über die Revision ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. \n\n9\\. I. Das Berufungsgericht hat die Unterlassungsanträge für begründet erachtet und dazu \\- soweit für das Revisionsverfahren relevant - ausgeführt: \n\n10\\. Das Angebot und der Vertrieb der streitgegenständlichen Produkte verstießen gegen die Kennzeichnungspflichten des Art. 69 Abs. 2 Biozid-VO sowie die Hinweispflichten des Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO. Die Produkte unterfielen der Biozidverordnung. Maßgeblich sei insoweit eine objektive, für den Verkehr erkennbare Zweckbestimmung. Danach sei hier in der Gesamtschau eine Bestimmung als Biozid gegeben. Die Tatsache, dass das Produkt auch einem anderen Zweck - nämlich der Zubereitung von Lebensmitteln - dienen könne, führe nicht zu einer Nichtanwendung der Biozidverordnung. Dabei könne dahinstehen, ob der objektive Verwendungszweck eher Biozid oder eher Lebensmittel sei. Bei Dual-Use-Produkten komme es nicht auf den Schwerpunkt der Verwendung an; eine Verwendungsmöglichkeit als Lebensmittel schließe die Anwendung der Biozidverordnung nicht aus. Die Anwendung der Biozidverordnung sei nicht aufgrund der Bereichsausnahme des Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e Biozid-VO ausgeschlossen. Jedenfalls würde die Rückausnahme des Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 2 Biozid-VO zu deren Anwendbarkeit führen. Es komme nicht in Betracht, die Anwendbarkeit der Biozidverordnung einzuschränken, weil das Produkt auch die Voraussetzungen des Lebensmittelbegriffs erfülle. \n\n11\\. Das Produkt \"S. Essigspray EXTRA\" stelle zudem ein gefährliches Gemisch im Sinn der CLP-Verordnung dar. Die hieraus folgenden Kennzeichnungspflichten seien nicht eingehalten. Die Anwendung der CLP-Verordnung sei nicht durch die Bereichsausnahme in Art. 1 Abs. 5 Buchst. e Ziffer i CLP-VO ausgeschlossen. Mit dem Produkt \"S. Essigspray EXTRA\" verstoße die Beklagte darüber hinaus gegen die REACH-Verordnung, weil sie das aufgrund der Einstufung des Produkts als \"gefährlich\" notwendige Sicherheitsdatenblatt nicht zur Verfügung gestellt habe. \n\n12\\. II. Soweit das Berufungsgericht die Verurteilung der Beklagten wegen eines Verstoßes gegen Art. 69 Abs. 2 Biozid-VO (Antrag 1 a bb) bestätigt hat, kann dies schon deswegen keinen Bestand haben, weil es an Feststellungen dazu fehlt, dass die Beklagte Normadressatin dieser Bestimmung ist, die sich an Zulassungsinhaber im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Buchst. p Biozid-VO richtet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. April 2023 - I ZR 108\u002F22, GRUR 2023, 831 = WRP 2023, 820 [juris Rn. 10] - Hautfreundliches Desinfektionsmittel; Bendias, ZLR 2021, 129). \n\n13\\. III. Hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten nach dem Unterlassungsantrag 1 a cc hängt der Erfolg der Revision davon ab, ob die streitgegenständlichen Produkte Biozidprodukte im Sinn der Biozidverordnung sind (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO) und in deren Geltungsbereich fallen (Art. 2 Biozid-VO). Nur dann läge der mit diesem Antrag geltend gemachte Verstoß gegen Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO vor, der eine nach § 3a UWG unlautere und nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässige Handlung darstellte, die wegen der hier vorliegenden Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG begründete, der von der Klägerin als Mitbewerberin (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) geltend gemacht werden könnte. \n\n14\\. 1\\. Nach Art. 72 Abs. 1 Satz 1 Biozid-VO ist jeder Werbung für ein Biozidprodukt zusätzlich zur Einhaltung der CLP-Verordnung folgender Hinweis hinzuzufügen: \"Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.\" Diese Sätze müssen sich nach Art. 72 Abs. 1 Satz 2 Biozid-VO von der eigentlichen Werbung deutlich abheben und gut lesbar sein. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. y Biozid-VO ist \"Werbung\" ein Mittel zur Förderung des Verkaufs oder der Verwendung von Biozidprodukten durch gedruckte, elektronische oder andere Medien. Die von Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO geforderten Hinweise fehlen in der angegriffenen Werbung gemäß Anlage K 1. \n\n15\\. 2\\. Die Vorschrift des Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinn von § 3a UWG. Danach handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. \n\n16\\. a) Die Vorschrift des Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO ist dazu bestimmt, das Marktverhalten der Unternehmer im Interesse der Verbraucher zu regeln. Das Ziel der Biozidverordnung ist es nach ihrem Art. 1 Abs. 1, das Funktionieren des Binnenmarkts durch die Harmonisierung der Vorschriften für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu verbessern. Die Bestimmungen der Verordnung beruhen auf dem Vorsorgeprinzip, mit dem der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sichergestellt werden soll (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Biozid-VO). Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO enthält Regelungen zur Werbung für Biozidprodukte, mit denen Verharmlosungen der Risiken des Produkts für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt oder seiner Wirksamkeit entgegengewirkt werden sollen (zu Art. 72 Abs. 3 Satz 2 Biozid-VO vgl. BGH, GRUR 2023, 831 [juris Rn. 13] - Hautfreundliches Desinfektionsmittel; vgl. auch BeckOK.UWG\u002FNiebel\u002FKerl, 24. Edition [Stand 1. April 2024], § 3a Rn. 195 mwN). Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO ist damit eine Regelung, die das Verhalten der Unternehmer betreffend die Werbung für Biozidprodukte zum Schutz der Gesundheit und damit im Interesse der Verbraucher regelt. \n\n17\\. b) Ein Verstoß gegen Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO ist geeignet, die Interessen von Verbrauchern im Sinn von § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, die den Schutz der Gesundheit der Verbraucher bezwecken, ohne weiteres geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinn von § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2023, 831 [juris Rn. 14] - Hautfreundliches Desinfektionsmittel mwN). Bei Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO handelt es sich um eine solche (auch) dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung. \n\n18\\. c) Der Verfolgung eines Verstoßes gegen Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO als unlautere geschäftliche Handlung steht nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG über unlautere Geschäftspraktiken die Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vollständig harmonisiert (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 der Richtlinie 2005\u002F29\u002FEG) und keinen entsprechenden Tatbestand enthält. Die Richtlinie lässt nach ihrem Art. 3 Abs. 3 die Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt. Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO ist eine solche Rechtsvorschrift. \n\n19\\. 3\\. Da Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO die Werbung für Biozidprodukte regelt, liegt ein Verstoß gegen die Vorschrift nur vor, wenn es sich bei den streitgegenständlichen Produkten um Biozidprodukte im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO handelt. Für den Erfolg der Revision kommt es darauf an, ob Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO dahin auszulegen ist, dass die für die Biozideigenschaft eines Produkts erforderliche Zweckbestimmung den einzigen oder den überwiegenden Zweck darstellen muss, oder ob es ausreicht, dass ein Produkt auch - wenn auch nachrangig - als Biozidprodukt bestimmt ist (Dual-Use-Produkt) (Vorlagefrage 1). \n\n20\\. a) Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 erster Gedankenstrich Biozid-VO bezeichnet der Ausdruck Biozidprodukt für die Zwecke dieser Verordnung jegliches Gemisch (ebenso jeglichen Stoff) in der Form, in der es zum Verwender gelangt, und das aus einem oder mehreren Wirkstoffen besteht, diese enthält oder erzeugt, das dazu bestimmt ist, auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. \n\n21\\. Der Begriff des Wirkstoffs bezeichnet nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Biozid-VO einen Stoff oder einen Mikroorganismus, der eine Wirkung auf oder gegen Schadorganismen entfaltet. Als Gemisch werden nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. b Biozid-VO, Art. 3 Nr. 2 REACH-VO Gemenge, Gemische oder Lösungen bezeichnet, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen. \n\n22\\. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union handelt es sich bei der Eigenschaft als (Wirk-)Stoff, der Zweckbestimmung und der Art der Einwirkung um drei kumulative Voraussetzungen, die für die Einstufung eines Produkts als Biozidprodukt erfüllt sein müssen. Es ist Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob das betreffende Produkt alle in dieser Vorschrift für eine Subsumtion unter diesen Begriff vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2021 - C-29\u002F20, GRUR 2022, 96 [Rn. 23 und 26] = WRP 2022, 38 - Biofa AG; zur Vorgängerregelung in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98\u002F8\u002FEG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-420\u002F10, PharmR 2012, 208 [juris Rn. 24] - Söll). \n\n23\\. b) Die (jedenfalls konkludente) Annahme des Berufungsgerichts, die erste (Eigenschaft als Wirkstoff) und die dritte Voraussetzung (Art der Einwirkung) für die Einstufung der hier in Rede stehenden Produkte als Biozidprodukte lägen vor, wird von der Revision letztlich nicht in Frage gestellt. Insbesondere macht sie nicht geltend, Vortrag der Beklagten dazu, dass es an der Eigenschaft als Wirkstoff fehle oder die Art der Anwendung nicht Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO entspreche, sei vom Berufungsgericht übergangen worden. Rechtsfehler sind nicht ersichtlich. \n\n24\\. c) Unionsrechtlicher Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der zweiten Voraussetzung bei Dual-Use-Produkten. Fraglich ist, ob die insofern erforderliche Zweckbestimmung als Biozid den einzigen oder den überwiegenden Zweck darstellen muss, oder ob es ausreicht, dass ein Produkt auch, wenn auch nachrangig, als Biozidprodukt bestimmt ist. \n\n25\\. aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, es sei eine objektive, für den Verkehr erkennbare Zweckbestimmung zu verlangen. In der Gesamtschau sei im Streitfall danach eine Bestimmung als Biozid gegeben. Ein ganz entscheidendes Indiz sei die Gestaltung der Flasche in der typischen Form, die der Verkehr ausschließlich aus dem Bereich der Reinigungsmittel kenne. Die textlichen Hinweise auf der Rückseite nehme der flüchtige Verkehr weniger wahr als die großen optischen Elemente und die Form der Flasche. Zudem komme es nicht auf eine überwiegende Zweckbestimmung an; es reiche aus, wenn das Produkt - für die Verkehrskreise erkennbar - auch zum Reinigen von Lebensmitteln eingesetzt werden solle. Die Tatsache, dass das Produkt auch einem anderen Zweck - nämlich der Zubereitung von Lebensmitteln - dienen könne, führe nicht zur Unanwendbarkeit der Biozidverordnung. Bei derartigen Dual-Use-Produkten komme es nicht auf den Schwerpunkt der Verwendung an; eine Verwendungsmöglichkeit als Lebensmittel schließe die Anwendung der Biozidverordnung nicht aus. \n\n26\\. bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, für die Bestimmung als Biozid im Sinn der zweiten Voraussetzung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO sei eine objektive, für den Verkehr erkennbare Zweckbestimmung zu verlangen und dafür eine Gesamtschau des Produkts und seiner Aufmachung vorzunehmen, wird von der Revision nicht angegriffen. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. \n\n27\\. cc) Soweit sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts wendet, die Produkte seien (objektiv) zumindest auch als Biozid bestimmt, ersetzt sie lediglich die Würdigung des Tatgerichts durch ihre eigene, ohne Rechtsfehler aufzuzeigen. Das Berufungsgericht ist auch von einem zutreffenden Verbraucherleitbild ausgegangen und hat insbesondere die Gebrauchshinweise auf der Rückseite der Produkte berücksichtigt, ihnen aber im Verhältnis zur Gestaltung der Flasche ein geringeres Gewicht beigemessen, als von der Revision angestrebt. Entgegen der Revision ist das Berufungsgericht auch nicht davon ausgegangen, dass jedes Reinigungsmittel ein Biozid ist. Die Revision verkennt insoweit, dass die Zweckbestimmung nur eine der drei Voraussetzungen für ein Biozidprodukt gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO ist. Dass die beiden weiteren Voraussetzungen (Eigenschaft als Wirkstoff und Art der Einwirkung) im Streitfall vorliegen, stellt die Revision letztlich nicht in Abrede. \n\n28\\. dd) Klärungsbedürftig ist jedoch, ob das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen ist, für die Biozideigenschaft gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO reiche es aus, dass ein Produkt auch, und sei es auch nur nachrangig, als Biozidprodukt bestimmt sei. \n\n29\\. Nach Auffassung des Senats ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, dass es für die Qualifizierung von Dual-Use-Produkten als Biozid im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO nicht darauf ankommt, ob die Bestimmung als Biozid den einzigen oder den überwiegenden Zweck darstellt. Es ist vielmehr ausreichend, wenn dem Produkt zumindest auch eine Zweckbestimmung als Biozid zukommt. Dabei ist insbesondere das in Art. 1 Abs. 1 Biozid-VO genannte, auf dem Vorsorgeprinzip beruhende Ziel der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu berücksichtigen, das auch in Erwägungsgrund 3 der Biozidverordnung betont wird. Dieses hohe Schutzniveau kann nur gewährleistet werden, wenn die Bestimmungen der Biozidverordnung bereits dann greifen, wenn einem Produkt, das die erste (Eigenschaft als [Wirk-]Stoff) und die dritte Voraussetzung (Art der Einwirkung) des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO erfüllt, zumindest auch - wenn auch nicht ausschließlich \\- eine Zweckbestimmung als Biozid im Sinn der zweiten Voraussetzung zukommt. Dem entspricht es, dass der Gerichtshof der Europäischen Union darauf hingewiesen hat, dass das bloße Vorhandensein eines Wirkstoffs als solchem in einem Produkt eine Gefahr für die Umwelt darstellen kann (vgl. EuGH, GRUR 2022, 96 [juris Rn. 35] - Biofa AG, mwN). \n\n30\\. 4\\. Der Geltungsbereich der Biozidverordnung könnte gemäß Art. 2 Abs. 1 Biozid-VO zudem bereits deswegen eröffnet sein, weil die streitgegenständlichen Produkte in den Katalog der unter die Biozidverordnung fallenden Arten von Biozidprodukten gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V Biozid-VO eingeordnet werden können. Insoweit stellt sich jedoch die weitere klärungsbedürftige Frage, ob Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V der Biozid-VO dahin auszulegen ist, dass ein Biozidprodukt, das (auch) zur Reinigung von Lebensmitteln bestimmt ist, als Produkt der Produktart 4 (Lebens- und Futtermittelbereich) in der Hauptgruppe 1 (Desinfektionsmittel) in den Geltungsbereich der Biozidverordnung fällt (Vorlagefrage 2). \n\n31\\. a) Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Biozid-VO gilt die Verordnung für Biozidprodukte und behandelte Waren. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Biozid-VO verweist auf Anhang V, der eine Liste der unter die Biozidverordnung fallenden Arten von Biozidprodukten mit ihrer Beschreibung enthält. In Anhang V sind als Hauptgruppe 1 \"Desinfektionsmittel\" genannt. Im Einleitungssatz zu dieser Hauptgruppe heißt es, dass diese Produktarten keine Reinigungsmittel umfassen, bei denen eine biozide Wirkung nicht beabsichtigt ist; dies gilt auch für Waschflüssigkeiten, Waschpulver und ähnliche Produkte. Zu der nachfolgend genannten \"Produktart 4: Lebens- und Futtermittelbereich\" zählen Produkte zur Desinfektion von Einrichtungen, Behältern, Besteck und Geschirr, Oberflächen und Leitungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung, Beförderung, Lagerung oder dem Verzehr von Lebens- oder Futtermitteln (einschließlich Trinkwasser) für Menschen und Tiere Verwendung finden. Außerdem werden dort Produkte zur Aufnahme in Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen können, aufgeführt. \n\n32\\. b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Essigprodukte der Beklagten gehörten gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V Biozid-VO der Hauptgruppe 1, Produktart 4 an. \n\n33\\. c) Die vom Berufungsgericht ohne nähere Ausführungen bejahte Frage, ob Produkte, die (auch) zur Reinigung\u002FDesinfektion von Lebensmitteln selbst vorgesehen sind, unter die Produktgruppe 4 der Hauptgruppe 1 des Anhangs V Biozid-VO fallen, ist nicht eindeutig zu beantworten. \n\n34\\. aa) Mit der Revision könnte davon auszugehen sein, dass es sich bei der umfangreichen Liste der Produktarten in Anhang V der Biozidverordnung um eine abschließende Aufzählung handelt. Aus der Nennung (nur) von Produkten zur Desinfektion von Trinkwasser als Produktart 5 in Hauptgruppe 1 könnte zudem folgen, dass Produkte zur Reinigung anderer Lebensmittel nicht unter die Verordnung fallen sollen. Die Revision macht weiter geltend, in Anhang V der (Vorgänger-)Richtlinie 98\u002F8\u002FEG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten seien \"Produkte zum Schutz von Lebens- und Futtermitteln gegen Schadorganismen\" separat in der Produktart 20 \"Schutzmittel für Lebens- und Futtermittel\" aufgeführt gewesen. Nachdem diese Produktart vom Verordnungsgeber nicht übernommen worden sei, könne nur davon ausgegangen werden, dass er die bewusste Entscheidung getroffen habe, Produkte zum Schutz von Lebensmitteln als solche nicht mehr in den Geltungsbereich der Verordnung aufzunehmen. \n\n35\\. bb) Nach Auffassung des Senats sprechen die besseren Argumente dafür, mit der Revisionserwiderung davon auszugehen, dass Produkte zur Reinigung und Desinfektion von Lebensmitteln von der Produktart 4 der Hauptgruppe 1 des Anhangs V Biozid-VO umfasst sind. \n\n36\\. (1) Nach ihrem Wortlaut umfasst die Produktart 4 Produkte zur Desinfektion von Oberflächen, die im Zusammenhang mit dem Verzehr von Lebensmitteln für Menschen Verwendung finden. Darunter lässt sich die Desinfektion der Oberflächen von Lebensmitteln fassen. Zudem schließt der von der Produktart 4 umfasste \"Lebens- und Futtermittelbereich\" auch Lebensmittel selbst ein. \n\n37\\. (2) Der systematische Zusammenhang der Norm spricht für einen weiten Anwendungsbereich. Nach Erwägungsgrund 18 der Biozidverordnung handelt es sich bei den Beschreibungen der Produktarten nur um Beispiele. Entgegen der Auffassung der Revision kann mithin nicht von einer abschließenden Aufzählung ausgegangen werden. \n\n38\\. (3) Auch die Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt, dass Produkte zur Reinigung von Lebensmitteln von der Produktart 4 umfasst sind. Nur so wird dem Vorsorgeprinzip, mit dem der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sichergestellt werden soll (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Biozid-VO), hinreichend Rechnung getragen. \n\n39\\. (4) Der Verweis auf die Produktart 5 \"Trinkwasser\", die Produkte zur Desinfektion von Trinkwasser für Menschen und Tiere umfasst und aus der folgen soll, dass Produkte zur Reinigung \"anderer Lebensmittel\" nicht unter die Verordnung fallen, überzeugt ebenfalls nicht. Das ergibt sich bereits aus der grundsätzlichen Trennung zwischen \"Lebens- und Futtermittelbereich\" (Produktgruppe 4) einerseits und \"Trinkwasser\" (Produktgruppe 5) andererseits in den Produktgruppen in Anhang V der Biozidverordnung. \n\n40\\. (5) Der Nichtübernahme der Produktart 20 aus der (Vorgänger-)Richtlinie 98\u002F8\u002FEG in die Biozidverordnung kommt ebenfalls keine Bedeutung zu. Nach Erwägungsgrund 23 der Biozidverordnung fallen Produkte zum Schutz von Lebens- und Futtermitteln gegen Schadorganismen, die bisher von der Produktart 20 erfasst waren, unter die Verordnungen (EG) Nr. 1831\u002F2003 und (EG) Nr. 1333\u002F2008, so dass es nicht angebracht ist, diese Produktart beizubehalten. Die Verordnung (EG) Nr. 1831\u002F2003 betrifft Futtermittel, die Verordnung (EG) Nr. 1333\u002F2008 Lebensmittelzusatzstoffe. Da eine Einordnung der streitgegenständlichen Produkte als Futtermittel nicht in Betracht kommt und die Verordnung (EG) Nr. 1333\u002F2008 nach ihrem Art. 1 Bestimmungen über die \"in\" Lebensmitteln verwendeten Zusatzstoffe enthält, umfasste die ehemalige Produktart 20 von vornherein keine Produkte wie die streitgegenständlichen. \n\n41\\. (6) Soweit in Anhang V Reinigungsmittel, bei denen keine biozide Wirkung \"beabsichtigt\" ist, nach dem Einleitungssatz zur \"Hauptgruppe 1: Desinfektionsmittel\" von diesen Produktarten ausgeschlossen sind, ist davon auszugehen, dass damit in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO die - objektive - Zweckbestimmung gemeint ist (siehe oben Rn. 26). Das wird belegt durch die englische und französische Sprachfassung, die insoweit keine unterschiedlichen Begriffe verwenden, sondern sowohl in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO als auch im Einleitungssatz zur Hauptgruppe 1: Desinfektionsmittel jeweils von \"intended to\u002Fintention\" beziehungsweise \"destiné\u002Fdestinés\" sprechen. \n\n42\\. 5\\. Soweit die Produkte grundsätzlich in den Geltungsbereich der Biozidverordnung fallen, ist ferner die Auslegung der Bereichsausnahme gemäß Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e Biozid-VO sowie der Rückausnahme gemäß Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 2 Biozid-VO klärungsbedürftig. Die Revision der Beklagten hat Erfolg, wenn die streitgegenständlichen Produkte von dieser Bereichsausnahme erfasst werden und die Voraussetzungen der Rückausnahme nicht vorliegen. Es stellt sich danach die Frage, ob Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e, Unterabsatz 2 Biozid-VO dahin auszulegen sind, dass ein Biozidprodukt, das (auch) zur Reinigung\u002FDesinfektion von Lebensmitteln bestimmt ist, allein in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 über Lebensmittelhygiene fällt, insbesondere nicht über die Rückausnahme gemäß Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 2 Biozid-VO in den Geltungsbereich der Biozidverordnung einbezogen wird (Vorlagefrage 3). \n\n43\\. a) Nach Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e Biozid-VO gilt die Biozidverordnung, sofern in der Verordnung oder in anderen Unionsvorschriften nicht ausdrücklich anders geregelt, nicht für Biozidprodukte oder behandelte Waren, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 über Lebensmittelhygiene fallen. Nach Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 2 Biozid-VO gilt die Verordnung unbeschadet des Unterabsatzes 1 auch für Biozidprodukte, die in den Geltungsbereich eines der vorstehend genannten Rechtsinstrumente fallen und für die Verwendung zu Zwecken gedacht sind, die nicht von diesen Instrumenten abgedeckt werden, soweit diese Zwecke nicht von diesen Instrumenten erfasst sind. \n\n44\\. b) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 sei nach deren Art. 1 beschränkt auf Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit enthalte die Verordnung nach ihrem Erwägungsgrund 4 \"gemeinsame Grundregeln, insbesondere betreffend die Pflichten der Hersteller und der zuständigen Behörden, die Anforderungen an Struktur, Betrieb und Hygiene der Unternehmen, die Verfahren für die Zulassung von Unternehmen, die Lager- und Transportbedingungen und die Genusstauglichkeitskennzeichnung\". Es sei nicht erkennbar, dass der Verordnungsgeber damit grundsätzlich Lebensmittel aus dem Anwendungsbereich der Biozidverordnung habe herausnehmen wollen. Dies hätte durch eine Negativ-Definition leichter erreicht werden können. \n\n45\\. Jedenfalls würde die Rückausnahme des Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 2 Biozid-VO zur Anwendbarkeit der Biozidverordnung führen. Danach gelte die Biozidverordnung auch dann, wenn zwar der Anwendungsbereich der Bereichsausnahme eröffnet wäre, die gedachte Verwendung allerdings nicht vom Zweck der Bereichsausnahme erfasst werde. So liege der Fall hier. Der Verwendungszweck der Produkte als Reinigungsmittel sei nicht vom Schutzzweck der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 umfasst, die die Herstellung, Lagerung und den Vertrieb von Lebensmitteln regle, jedoch nicht die Gefährlichkeit des Stoffes oder Stoffgemisches als solche im Blick habe. \n\n46\\. c) Diese Auslegung des Berufungsgerichts unterliegt Zweifeln. \n\n47\\. aa) Die Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 regelt den Herstellungs- und Verarbeitungsprozess von Lebensmitteln. Ihre Grundregeln stellen die allgemeine Grundlage für die hygienische Herstellung aller Lebensmittel dar (Erwägungsgrund 5). Nach Art. 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 enthält diese Verordnung allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer unter besonderer Berücksichtigung bestimmter, näher bezeichneter Grundsätze. Nach Art. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 gilt die Verordnung für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln und für Ausfuhren sowie unbeschadet spezifischerer Vorschriften für die Hygiene von Lebensmitteln. Der Begriff der \"Lebensmittelhygiene\" bezeichnet gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 die Maßnahmen und Vorkehrungen, die notwendig sind, um Gefahren unter Kontrolle zu bringen und zu gewährleisten, dass ein Lebensmittel unter Berücksichtigung seines Verwendungszwecks für den menschlichen Verzehr tauglich ist. In Anhang I und II der Verordnung finden sich allgemeine Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer, darunter in Anhang II Kapitel IX Vorschriften für Lebensmittel, wonach zum Beispiel geeignete Verfahren zur Bekämpfung von Schädlingen vorzusehen sind (Ziffer 4 Satz 1). \n\n48\\. bb) Danach könnte ein Biozidprodukt, das (auch) - wie die streitgegenständlichen Produkte \\- zur Reinigung von Lebensmitteln bestimmt ist, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 fallen, weil es im Rahmen der Lebensmittelhygiene - zum Beispiel zur Bekämpfung von Schädlingen - im Sinn dieser Verordnung eingesetzt werden kann. \n\n49\\. cc) Die Zulässigkeit der Verwendung von Biozidprodukten zur Reinigung und Desinfektion wird in der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 nicht geregelt. Zweifelhaft ist deshalb, ob sämtliche in der Lebensmittelhygiene im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 eingesetzten und für diesen Zweck (auch) bestimmten Biozidprodukte tatsächlich über die Bereichsausnahme des Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e Biozid-VO vom Geltungsbereich der Biozidverordnung ausgenommen sein sollen. Dagegen spricht, dass Anhang V der Biozidverordnung mit der Produktgruppe 4 \"Lebens- und Futtermittelbereich\" der Hauptgruppe 1 \"Desinfektionsmittel\" ausdrücklich Produkte zur Desinfektion im Lebens- und Futtermittelbereich als Produktart von Biozidprodukten im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Biozid-VO nennt. Daraus könnte zu entnehmen sein, dass Desinfektionsmittel auch im Bereich der Lebensmittelherstellung und in Abgrenzung zu anderen Rechtsakten von der Biozidverordnung erfasst sein sollen. Die Biozidverordnung nimmt damit auch die Risiken bei der Verwendung von Biozidprodukten für Menschen, Tiere und die Umwelt im Umfeld der Lebensmittelherstellung in den Blick. \n\n50\\. Für eine Abgrenzung der Geltungsbereiche der Biozidverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 könnte darauf abgestellt werden, ob die Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 das betreffende Biozidprodukt und seine Verwendung einem spezielleren oder abschließenden Regelungsregime unterwirft, zum Beispiel, weil es spezifische Risiken für die Lebensmittelhygiene birgt (vgl. VG Bremen, Urteil vom 4. September 2023 - 5 K 1389\u002F21, juris Rn. 43). Für Biozidprodukte, die - wie im Streitfall - zur Desinfektion von Lebensmitteln verwendet werden, stellt die Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 kein spezielleres Regelungsregime dar. Auch die Zulässigkeit der Verwendung von (konkreten) Biozidprodukten als Reinigungs- und Desinfektionsmittel für Produktionsstätten und -mittel ist nicht speziell oder abschließend in der Verordnung (EG) Nr. 852\u002F2004 geregelt (vgl. VG Bremen, Urteil vom 4. September 2023 - 5 K 1389\u002F21, juris Rn. 44). Diese Verordnung enthält vielmehr nur allgemeine Hygienevorschriften. \n\n51\\. 6\\. Ergibt sich aus den Antworten auf die Vorlagefragen 1 bis 3, dass die streitgegenständlichen Produkte als Biozidprodukte einzuordnen sind, hat die Revision keinen Erfolg, soweit sie geltend macht, die Produkte seien (auch) als Lebensmittel bestimmt und bereits aus diesem Grund vom Geltungsbereich der Biozidverordnung ausgenommen. Für eine solche Bereichsausnahme ist nichts ersichtlich. \n\n52\\. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, das Produkt der Beklagten erfülle zwar auch die Definition des Lebensmittels in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit. Die Biozidverordnung enthalte aber nur für bestimmte Arten von Lebensmitteln ausdrückliche Ausnahmetatbestände (vgl. Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. e, f und g, Abs. 5 Buchst. a Biozid-VO). Lebensmittel im Übrigen sollten danach ohne Einschränkungen unter die Biozidverordnung fallen. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. \n\n53\\. b) Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 1 Biozid-VO enthält keine allgemeine Bereichsausnahme für Lebensmittel im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002. Insbesondere hat das Berufungsgericht mit Recht darauf verwiesen, dass nach Art. 2 Abs. 5 Buchst. a Biozid-VO die Biozidverordnung nur für solche Lebens- oder Futtermittel keine Anwendung findet, die als Repellentien oder Lockmittel verwendet werden. Danach können Lebensmittel im Übrigen grundsätzlich der Biozidverordnung unterfallen. \n\n54\\. c) Art. 25 Satz 1 und 2 Buchst. a in Verbindung mit Anhang I Biozid-VO spricht ebenfalls dafür, dass die Biozidverordnung auch auf Lebensmittel, insbesondere auf Essig, Anwendung finden kann. Nach dieser Regelung kann für geeignete Biozidprodukte ein Antrag auf Zulassung im Rahmen eines vereinfachten Zulassungsverfahrens gestellt werden. Ein Biozidprodukt kommt dafür in Betracht, wenn alle seine Wirkstoffe in Anhang I aufgeführt sind und den dort genannten Beschränkungen genügen. In der Liste der unter Art. 25 Satz 2 Buchst. a Biozid-VO fallenden Wirkstoffe gemäß Anhang I ist in Kategorie 2 \"Essig\" mit der Einschränkung aufgeführt \"ausgenommen Essig, bei dem es sich nicht um ein Lebensmittel handelt, und ausgenommen Essig, der mehr als 10 % Essigsäure enthält (unabhängig davon, ob es sich um ein Lebensmittel handelt)\" (vgl. auch Delegierte Verordnung [EU] Nr. 528\u002F2012 zur Änderung der Verordnung [EU] Nr. 528\u002F2012 zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Essig in Anhang I). Danach kommt gerade Essig als Lebensmittel (auch) als Biozidprodukt in Betracht. \n\n55\\. 7\\. Aus dem Umstand, dass die Essigprodukte der Beklagten sowohl als Lebensmittel gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 als auch als Biozidprodukt gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Biozidverordnung bestimmt sind (Dual-Use-Produkt), folgt auch nicht, dass sie den Anforderungen der Biozidverordnung, soweit sie nach den Antworten auf die Vorlagefragen 1 bis 3 dieser Verordnung unterfallen, nicht uneingeschränkt genügen müssten. \n\n56\\. a) Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Einschränkung der Anwendbarkeit der Biozidverordnung im Hinblick darauf, dass die Produkte auch die Voraussetzungen des Lebensmittelbegriffs erfüllten, komme nicht in Betracht. Auch ein solches Produkt müsse den Anforderungen der Biozidverordnung uneingeschränkt genügen. Dafür spreche schon das Ziel der Verordnung, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu gewährleisten. Anders als zum Beispiel bei Arzneimitteln, die vom Lebensmittelbegriff ausgenommen seien (vgl. Art. 2 Abs. 3 Buchst. d VO [EG] Nr. 178\u002F2002), fehle es an einer solchen expliziten Abgrenzung von Lebensmitteln und Biozidprodukten. Daher müsse ein Produkt, das als Zweckbestimmung zugleich die Funktion als Biozid habe, selbst wenn dies nicht die überwiegende Zweckbestimmung sein sollte, auch den Anforderungen der Biozidverordnung entsprechen. Bei Dual-Use-Produkten seien daher immer auch die strengen Deklarationspflichten der Biozidverordnung einzuhalten, selbst wenn die Biozidfunktion untergeordnet sei. Ein solches Dual-Use-Produkt unterfalle dann sowohl den Regelungen für Lebensmittel als auch denen für Biozidprodukte. \n\n57\\. b) Diese Beurteilung begegnet revisionsrechtlich keinen Bedenken. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Anforderungen der Biozidverordnung nur eingeschränkt einzuhalten wären, wenn die Zweckbestimmung als Biozid nicht den einzigen Zweck, sondern nur eine weitere \\- gegebenenfalls sogar untergeordnete - Zweckbestimmung des Produkts darstellt. Gegen eine eingeschränkte Anwendbarkeit der Biozidverordnung für Dual-Use-Produkte spricht neben dem mit der Biozidverordnung verfolgten hohen Schutzniveau auch das fehlende Exklusivverhältnis zwischen den Kategorien \"Lebensmittel\" und \"Biozidprodukt\". \n\n58\\. IV. Soweit sich die Revision gegen die Verurteilung nach dem Antrag 1 a aa richtet, hängt ihr Erfolg ebenfalls von der Frage ab, ob die streitgegenständlichen Produkte unter die Biozidverordnung fallen (Vorlagefragen 1 bis 3). Nur dann kommt die vom Landgericht angenommene Irreführung wegen einer Bewerbung als Lebensmittel in Betracht. \n\n59\\. V. Die gegen die Verurteilung nach dem Unterlassungsantrag 1 b aa gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg, wenn die streitgegenständlichen Produkte nicht in den Anwendungsbereich der CLP-Verordnung fallen. Insoweit stellt sich die Frage, ob die Bereichsausnahme für Lebensmittel gemäß Art. 1 Abs. 5 Buchst. e CLP-VO dahin auszulegen ist, dass die CLP-Verordnung auf ein Produkt, das sowohl als Lebensmittel gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 als auch als Biozidprodukt gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Biozid-VO bestimmt ist, ungeachtet dieser Bereichsausnahme - gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass die Zweckbestimmung als Biozid überwiegt - anzuwenden ist (Vorlagefrage 4). \n\n60\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat angenommen, das Produkt \"S. Essigspray EXTRA\" sei ein Gemisch gemäß Art. 2 Unterabsatz 1 Nr. 8 CLP-VO, das gemäß Art. 3 Unterabsatz 1, Anhang I Teil 3 CLP-VO gefährlich sei. Die Anwendung der CLP-Verordnung sei nicht durch die Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 5 Buchst. e CLP-VO ausgeschlossen. Die Beklagte habe die daraus folgenden Kennzeichnungspflichten nicht eingehalten. \n\n61\\. 2\\. Gegen die Einordnung des Produkts \"S. Essigspray EXTRA\" als ein Gemisch gemäß Art. 2 Unterabsatz 1 Nr. 8 CLP-VO, das gemäß Art. 3 Unterabsatz 1, Anhang I Teil 3.2.3.3.3 in Verbindung mit der Tabelle 3.2.3 CLP-VO gefährlich ist, wendet sich die Revision nicht. Rechtsfehler sind nicht ersichtlich. \n\n62\\. 3\\. Die Auslegung der Bereichsausnahme durch das Berufungsgericht begegnet dagegen Bedenken. \n\n63\\. Nach Art. 1 Abs. 5 Buchst. e CLP-VO gilt die CLP-Verordnung nicht für Lebensmittel im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002, die für den Endverbraucher bestimmte Stoffe und Gemische in Form von Fertigerzeugnissen darstellen. Diese Bereichsausnahme ist ihrem Wortlaut nach einschlägig, weil das Produkt \"S. Essigspray EXTRA\" (auch) ein Lebensmittel im Sinn von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 ist. Die Bereichsausnahme kann entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht für solche Produkte eingeschränkt ausgelegt werden, die - wie hier - nicht nur als Lebensmittel, sondern auch, gegebenenfalls überwiegend, als Biozidprodukt bestimmt sind. Anders als bei der Biozidverordnung, die keine klare Bereichsausnahme für Lebensmittel im Sinn des Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 enthält, stehen dem der eindeutige Wortlaut von Art. 1 Abs. 5 Buchst. e CLP-VO und der Erwägungsgrund 11 der CLP-Verordnung entgegen. Danach soll die Verordnung grundsätzlich für alle Stoffe und Gemische gelten, die in der Gemeinschaft ausgeliefert werden, mit Ausnahme der Fälle, in denen andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften spezifischere Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung vorsehen, wie beispielsweise \\- im Streitfall - die Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002. Mit Blick darauf, dass in Art. 14 Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit einschließlich eines Verbots des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002) und in Art. 16 Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 ein Irreführungsverbot für die Kennzeichnung, Werbung und Aufmachung von Lebensmitteln normiert sind, enthält diese Verordnung spezifischere Vorschriften für die Einstufung sowie die Kennzeichnung von Lebensmitteln, so dass sie nach Auffassung des Senats insoweit der CLP-Verordnung vorgeht. \n\n64\\. VI. Die Revision der Beklagten gegen die Verurteilung nach dem Unterlassungsantrag 1 b bb hat Erfolg, wenn die streitgegenständlichen Produkte nicht in den Anwendungsbereich der REACH-Verordnung fallen. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Bereichsausnahme für Lebensmittel gemäß Art. 2 Abs. 6 Buchst. d in Verbindung mit Titel IV REACH-VO dahin auszulegen ist, dass die Anwendung des Titels IV auf ein Produkt im Sinn der Vorlagefrage 4 ungeachtet dieser Bereichsausnahme - gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass die Zweckbestimmung als Biozid überwiegt - nicht ausgeschlossen ist (Vorlagefrage 5). \n\n65\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe gegen die REACH-Verordnung verstoßen, da sie das aufgrund der Einstufung des Produkts als \"gefährlich\" notwendige Sicherheitsdatenblatt mit den Informationen nach Anhang II gemäß Art. 31 Abs. 1 Buchst. a REACH-VO nicht zur Verfügung gestellt habe. Mit der Bereichsausnahme nach Art. 2 Abs. 6 Buchst. d REACH-VO, wonach Titel IV der Verordnung, zu dem Art. 31 REACH-VO gehört, nicht für Lebensmittel nach der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 als für den Endverbraucher bestimmte Gemische gilt, hat sich das Berufungsgericht nicht befasst. Das Landgericht hat insofern gemeint, es müsse auf die Zweckbestimmung abgestellt werden. \n\n66\\. 2\\. Die Revision wendet sich nicht dagegen, dass im Grundsatz die Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 1 Buchst. a REACH-VO für das \"S. Essigspray EXTRA\" erfüllt sind und ein Sicherheitsdatenblatt mit den Informationen nach Anhang II zur Verfügung zu stellen ist. Rechtsfehler sind nicht ersichtlich. \n\n67\\. 3\\. Soweit das Berufungsgericht aber - konkludent - davon ausgegangen ist, dass die Bereichsausnahme für Titel IV gemäß Art. 2 Abs. 6 Buchst. d REACH-VO für Lebensmittel nicht einschlägig ist, begegnet dies Bedenken. \n\n68\\. a) Nach Art. 2 Abs. 6 Buchst. d REACH-VO gilt Titel IV nicht für Lebensmittel oder Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178\u002F2002 als für den Endverbraucher bestimmte Gemische in Form von Fertigerzeugnissen. In Titel IV findet sich auch Art. 31 Abs. 1 Buchst. a REACH-VO, auf den das Berufungsgericht die Verurteilung stützt, wonach der Lieferant eines Stoffes oder eines Gemisches dem Abnehmer des Stoffes oder des Gemisches ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II zur Verfügung stellt, wenn der Stoff oder das Gemisch die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der CLP-Verordnung erfüllt. \n\n69\\. b) Die Bereichsausnahme gemäß Art. 2 Abs. 6 Buchst. d REACH-VO für Titel IV ist nach ihrem Wortlaut einschlägig. Es erscheint zweifelhaft, ob sie gegen ihren eindeutigen Wortlaut unter Berücksichtigung der Ziele der REACH-Verordnung, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen (vgl. Erwägungsgrund 1), bei Dual-Use-Produkten wie dem streitgegenständlichen \"S. Essigspray EXTRA\" einschränkend ausgelegt werden kann. \n\n70\\. VII. Der Erfolg der Revision gegen die Verurteilung zum Ersatz vorgerichtlicher Kosten sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft hängt von der Begründetheit der Unterlassungsanträge ab. \n\nKoch Löffler Schwonke Pohl Schmaltz","de","jurionline_de","","Vorlagefragen an den EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung eines Essigsprays im Lebensmittelbereich - Essigspray","ecli-de-neuris-kore310752024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]