[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore600212026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore600212026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3386","ECLI:DE:NEURIS:KORE600212026","X ZR 9\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-01-15T00:00:00.000Z","#  BGH, 15.01.2026, X ZR 9\u002F24 \n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 4. Januar 2024 abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 628 233 (Streitpatents), das am 4. Oktober 2011 unter Inanspruchnahme der Priorität einer europäischen Patentanmeldung vom 13. Oktober 2010 angemeldet wurde und einen Leistungssender und einen Leistungsempfänger für ein induktives Stromübertragungssystem betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den zwei weitere Ansprüche zurückbezogen sind, betrifft einen Leistungssender und lautet in der Verfahrenssprache: Power transmitter for transmitting power inductively to a power receiver via a transmitter coil (11), the power receiver being connectable to, or part of, a device that is to be charged or provided with power, the power transmitter comprising: a first unit (17) for receiving first data and second data from the power receiver, said first data indicating a modulation requirement for frequency shift for frequency modulation of the power signal, said second data indicating an inquiry message; and being characterized by further comprising: a second unit (18) for transmitting a response message to the power receiver via the transmitter coil, the response message being intended for responding to said inquiry message, said second unit comprising: a modulator (15) for modulating a power signal according to said modulation requirement when transmitting the response message so as to carry the response message; wherein said second data further indicates at least one of the following: a format of said response message; and a time requirement for transmitting said response message; and the power transmitter is arranged to transmit said response message according to at least one of the format and the time requirement. \n\n3\\. Patentanspruch 4, auf den zwei weitere Ansprüche zurückbezogen sind, betrifft einen Leistungsempfänger. Patentansprüche 7 und 8 haben Verfahren zur Kommunikation in einem induktiven Stromübertragungssystem zum Gegenstand. \n\n4\\. Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent wie erteilt und hilfsweise in zwölf geänderten Fassungen verteidigt. \n\n5\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten in erster Linie in der erteilten Fassung, hilfsweise die nebengeordneten Ansprüche selbständig, und weiter hilfsweise in der Fassung der Hilfsanträge erster Instanz - mit Ausnahme des Hilfsantrags 8 - sowie in fünf weiteren geänderten Fassungen verteidigt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. \n\n7\\. I. Das Streitpatent betrifft Vorrichtungen und Verfahren zur induktiven Übertragung von elektrischer Leistung. \n\n8\\. 1\\. Nach der Beschreibung ist die induktive Übertragung von elektrischer Leistung von einem Leistungssender (power transmitter) auf einen Leistungsempfänger (power receiver) bekannt. Sie werde etwa verwendet, um Batterien von elektrischen Geräten wie Mobilfunkgeräten, PDA, Fernbedienungen zu laden, aber auch um elektrische Geräte wie Lampen direkt kabellos mit Strom zu versorgen (Abs. 1 bis 4). \n\n9\\. Zur Vorbereitung und Kontrolle der Leistungsübertragung übermittele der Leistungsempfänger Informationen an den Leistungssender. Physikalisch gesehen könne dies dadurch geschehen, dass das Leistungssignal als Träger genutzt werde und der Leistungsempfänger die Amplitude oder die Phase des Stroms der Primärspule oder die Spannung moduliere. Der Leistungssender könne das Signal demodulieren, um die Daten zu empfangen (Abs. 28). \n\n10\\. Die Beschreibung nimmt hierzu Bezug auf die Qi wireless power specification, die vom Wireless Power Consortium im Juli 2010 publiziert wurde (Abs. 28 bis 33). Diese Spezifikation enthält nähere Vorgaben für die induktive Leistungsübertragung. \n\n11\\. Danach stelle der Leistungssender anfangs ein Leistungssignal bereit, wodurch eine Selektionsphase (selection phase) beginne. Die Leistung könne genutzt werden, um die Elektronik des Leistungsempfängers hochzufahren. In der folgenden Ping-Phase (ping phase) werde bestimmt, ob ein Leistungsempfänger im Bereich des Leistungssenders vorhanden sei. Werde das Leistungssignal durch den Leistungssender bereitgestellt, sende der Leistungsempfänger - durch Lastmodulation - ein erstes Datenpaket an den Leistungssender, das Informationen über den Grad der Kopplung zwischen Leistungssender und Leistungsempfänger enthalte. In der anschließenden Konfigurationsphase (configuration phase), die der Vorbereitung der eigentlichen Leistungsübertragung diene, lasse der Leistungsempfänger seine Last noch getrennt (disconnected). Er übermittele dem Leistungssender die erforderlichen Parameter, woraufhin der Leistungsempfänger sich entsprechend konfiguriere. Hieran schließe sich die Leistungsübertragungsphase (power transfer phase) an. Der Leistungsempfänger verbinde seine Last mit der vom Leistungssender bereitgestellten Leistung. Er überwache die Last und übermittele dem Leistungssender in regelmäßigen Abständen, ob die Leistung erhöht, verringert oder gleichbleiben soll. \n\n12\\. Während sich diese Spezifikation nur mit der Kommunikation vom Leistungsempfänger zum Leistungssender befasse, seien auch induktive Leistungsübertragungssysteme bekannt, die eine Kommunikation in die Gegenrichtung ermöglichten (Abs. 33). \n\n13\\. Die Beschreibung nimmt Bezug auf die US-amerikanische Patentanmeldung 2009\u002F0108805 (D5). Diese sehe die Übertragung von Daten zum Leistungsempfänger durch Modulation der Erregung der primären Spule vor. Dabei könne die Kommunikation hand-shaking und Kompatibilitäts-Checks vorsehen. \n\n14\\. Die internationale Patentanmeldung 2010\u002F11541 sehe eine Kommunikation durch Ein-\u002FAus-Tastung (on\u002Foff keying, OOK) vor (Abs. 5 f.). \n\n15\\. Nachteilig hieran sei, dass die bekannten Systeme eine spezifische Ausgestaltung des Leistungsempfängers erforderten, um ihn in die Lage zu versetzen, mit dem Leistungssender zu kommunizieren, insbesondere Daten von ihm zu empfangen (Abs. 7). \n\n16\\. 2\\. Vor diesem Hintergrund besteht das technische Problem darin, eine Vorrichtung zur induktiven Übertragung von elektrischer Leistung zur Verfügung zu stellen, die eine Kommunikation in beide Richtungen bei möglichst einfacher Ausgestaltung des Leistungsempfängers ermöglicht. \n\n17\\. 3\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Anspruch 1 einen Leistungssender vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n18\\. \n\n1 Power transmitter for transmitting power inductively to a power receiver via a transmitter coil (11), the power receiver being connectable to, or part of, a device that is to be charged or provided with power, the power transmitter comprising: Leistungssender zum induktiven Übertragen von Leistung an einen Leistungsempfänger über eine Sendespule, wobei der Leistungsempfänger mit einer Vorrichtung oder einem Teil einer Vorrichtung verbindbar ist, die geladen oder mit Leistung versorgt werden soll, umfassend: 2 a first unit (17) for receiving first data and second data from the power receiver, eine erste Einheit zum Empfangen erster und zweiter Daten vom Leistungsempfänger; 2.1 said first data indicating a modulation requirement for frequency shift for frequency modulation of the power signal, die ersten Daten zeigen eine Modulationsanforderung für eine Frequenzverschiebung zur Frequenzmodulation des Leistungssignals an; 2.2 said second data indicating an inquiry message; die zweiten Daten zeigen eine Anfragenachricht an; 5 wherein said second data further indicates at least one of the following: die zweiten Daten zeigen außerdem mindestens eines von Folgendem an: 5.1 a format of said response message; and ein Format der Antwortnachricht und 5.2 a time requirement for transmitting said response message; eine Zeitanforderung zum Senden der Antwortnachricht; 3 a second unit (18) for transmitting a response message to the power receiver via the transmitter coil, the response message being intended for responding to said inquiry message, eine zweite Einheit zum Senden einer Antwortnachricht an den Leistungsempfänger über die Sendespule; wobei die Antwortnachricht der Antwort auf die Anfragenachricht dient; 4 said second unit comprising a modulator (15) for modulating a power signal according to said modulation requirement when transmitting the response message so as to carry the response message; die zweite Einheit umfasst einen Modulator zum Modulieren eines Leistungssignals entsprechend der Modulationsanforderung, um die Antwortnachricht zu tragen, wenn diese gesendet wird; 6 and the power transmitter is arranged to transmit said response message according to at least one of the format and the time requirement. der Leistungssender ist dafür ausgestaltet, die Antwortnachricht entsprechend mindestens diesem Format oder dieser Zeitanforderung zu senden.\n\n19\\. 4\\. Der Anspruch bedarf der näheren Erläuterung: \n\n20\\. a) Merkmal 1 gibt vor, dass der Leistungssender einen Leistungsempfänger induktiv mit Leistung versorgen kann und hierfür mit diesem verbindbar ist. Dies schließt nicht aus, dass der Leistungssender geeignet ist, mehr als eine Vorrichtung mit elektrischer Leistung zu versorgen. Eine nähere Festlegung auf bestimmte Leistungsempfänger ist dem Anspruch ebenfalls nicht zu entnehmen. \n\n21\\. b) Nach Merkmalsgruppe 2 weist der Leistungssender eine erste Einheit auf, die geeignet ist, Daten vom Leistungsempfänger zu empfangen. Diese Daten werden anspruchsgemäß unterschieden in erste und zweite Daten. \n\n22\\. c) Die ersten Daten zeigen eine Modulationsanforderung an, die der Leistungssender für die Antwort auf die Anfrage erfüllen muss (Merkmal 2.1). \n\n23\\. Die Übermittlung von Daten vom Leistungssender zum Leistungsempfänger durch Modulation des Leistungssignals kann grundsätzlich auf verschiedene Weise erfolgen, etwa durch Modulation der Amplitude, der Phase oder der Frequenz des Leistungssignals. Gemäß Merkmal 2.1 vermittelt der Leistungsempfänger dem Leistungssender durch die ersten Daten die Information, dass die Übermittlung von Daten vom Leistungssender zum Leistungsempfänger durch Frequenzmodulation erfolgen soll und teilt dazu eine Frequenzverschiebung (frequency shift) mit (Abs. 18 bis 22). \n\n24\\. Aus Merkmal 2.1 ergibt sich mithin die Anforderung, dass der Leistungssender geeignet sein muss, erste Daten zu empfangen, die eine Modulationsanforderung für eine Frequenzverschiebung zur Frequenzmodulation anzeigen. Dies schließt nicht aus, dass der Leistungssender darüber hinaus auch in der Lage ist, etwa von einem anderen Leistungsempfänger Anforderungen zu empfangen, die sich auf eine andere Art der Modulation, etwa Modulation der Amplitude oder der Phase, beziehen. \n\n25\\. d) Die zweiten Daten zeigen eine Anfrage (inquiry message) des Leistungsempfängers an, auf die eine Antwort (response message) des Leistungssenders erwartet wird (Merkmal 2.2). \n\n26\\. Beispiele für solche Anfragen sind in den Absätzen 52 bis 54 der Beschreibung genannt. Danach kann der Leistungsempfänger etwa anfragen, ob er in einen Testmodus oder in einen Kalibrierungsmodus wechseln soll. Der Leistungssender antwortet hierauf mit \"ja\" oder \"nein\". \n\n27\\. Patentanspruch 1 ist durch diese Beispiele nicht auf bestimmte Anfragen oder Antworten beschränkt. Eine Antwort des Leistungssenders im Sinne des Streitpatents erfordert allerdings, dass sie nicht lediglich zeitlich auf die Anfrage folgt, sondern einen Bezug zu der Anfrage aufweist. \n\n28\\. e) Die zweiten Daten umfassen ferner mindestens die Anzeige eines Formats für die Antwort oder eine Zeitanforderung (time requirement) zum Senden der Antwort (Merkmalsgruppe 5). \n\n29\\. Als Beispiele für eine Zeitanforderung nennt die Beschreibung die Vorgabe einer Zeit, in der der Leistungssender auf die Anfrage antwortet oder eine Vorgabe zur Datenrate, mit der die Antwort übermittelt wird (Abs. 48 f.). \n\n30\\. f) Die ersten und zweiten Daten können gemeinsam in einem Datenpaket enthalten sein. Dies ist jedoch, wie sich aus der Beschreibung ergibt (Abs. 51), nicht zwingend. \n\n31\\. g) Der Leistungssender umfasst eine zweite Einheit, die geeignet ist, über die Sendespule eine Antwort auf die Anfrage des Leistungsempfängers an diesen zu senden (Merkmal 3). \n\n32\\. Hierzu dient ein Modulator, der die Eignung aufweist, das Leistungssignal entsprechend der mit den ersten Daten vom Leistungsempfänger übermittelten Modulationsanforderung zu modulieren, so dass dieses Signal die Antwort auf die Anfrage tragen kann (Merkmal 4). Da die Modulationsanforderung nach Merkmal 2.1 auf eine Frequenzverschiebung zur Frequenzmodulation des Leistungssignals ausgelegt ist, muss der Leistungssender dazu in der Lage sein, eine Frequenzmodulation des Leistungssignals vorzunehmen. Dies schließt nicht aus, dass der Leistungssender in der Lage ist, das Leistungssignal auch auf andere Weise zu modulieren. \n\n33\\. Aus dem Zusammenhang von Merkmal 4 mit der Merkmalsgruppe 2 ergibt sich, dass die die ersten Daten vom Leistungssender zeitlich vor der Übermittlung der Antwort auf die Anfrage empfangen werden müssen. \n\n34\\. h) Merkmal 6 fordert, dass der Leistungssender so ausgestaltet ist, dass er sich bei der Übermittlung der Antwort die mit den zweiten Daten übermittelten Vorgaben hinsichtlich Formal der Antwort oder Zeitanforderung beachten kann. \n\n35\\. Soll ein Bauteil einer geschützten Vorrichtung nach der Formulierung des Patentanspruchs einen bestimmten Zweck erfüllen, reicht es nach der Rechtsprechung des Senats nicht aus, wenn es hierzu erst durch Aufspielen geeigneter Software oder sonstige Konfigurationsmaßnahmen in die Lage versetzt werden kann. Vielmehr muss es bereits entsprechend konfiguriert sein, also bereits eine Software oder sonstige Mittel umfassen, die in entsprechenden Betriebssituationen die Verwirklichung dieser Funktion ermöglichen (BGH, Urteil vom 11\\. Januar 2022 - X ZR 4\u002F20, GRUR 2022, 982 - SRS-Zuordnung). \n\n36\\. Nach dem Zusammenhang der Merkmale genügt es mithin nicht, dass der Leistungssender in der Lage ist, nach Maßgabe von voreingestellten oder gegebenenfalls mit dem Leistungsempfänger ausgehandelten Kommunikationsbedingungen als Reaktion auf eine Anfrage des Leistungsempfängers Nachrichten an diesen zu übermitteln (\"Verhandlungslösung\"). Aus Patentanspruch 1 ergibt sich vielmehr die Anforderung, dass der Leistungssender so konfiguriert ist, dass er vom Leistungsempfänger mit den ersten und zweiten Daten übermittelten Vorgaben empfangen, deuten und mit seiner Antwort darauf unmittelbar umsetzen kann (\"Befehlslösung\"). \n\n37\\. Im allgemeinen Teil der Beschreibung wird dazu erläutert, dass nach der Lehre des Streitpatents die ersten Daten eine Modulationsanforderung vorgeben, die vom Leistungsempfänger bei seiner Antwort auf die Anfrage benutzt werden muss (Absatz 13: \"the first data indicates a modulation requirement that has to be used by the power transmitter when responding to the power receiver\"). \n\n38\\. Absatz 45 der Beschreibung stehen diesem Verständnis nicht entgegen. Dort ist lediglich beispielhaft anhand einer üblichen Struktur eines Datenpakets, wie sie Figur 4 zeigt, erläutert, dass die Kommunikation vom Leistungsempfänger an den Leistungssender entsprechend einem vordefinierten Standard erfolgen kann. \n\n39\\. Absatz 46 ist demgegenüber - weitergehend - zu entnehmen, dass der Leistungssender auf eine mit einer Anfragenachricht übermittelte konkrete Anforderung eines Formats, in dem die Antwort erfolgen soll, unmittelbar reagieren können muss. Danach genügt es nicht, wenn eine entsprechende Reaktion erst erfolgen kann, wenn zuvor die fortan anzuwendende Modulation oder das für eine Antwortnachricht anzuwendende Format ausgehandelt werden muss. \n\n40\\. Das Streitpatent sieht den Vorteil der beanspruchten Lehre darin, dass der Leistungsempfänger vorgeben kann, in welcher Weise das Leistungssignal vom Leistungssender zur Übertragung der erwarteten Antwort moduliert werden muss und welches Format oder welche Zeitanforderung dabei beachtet werden müssen. Dies ermögliche es, den Leistungsempfänger einfach und kostengünstig auszugestalten (Abs. 8, Abs. 58). \n\n41\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n42\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 gehe nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Er sei jedoch nicht patentfähig, denn er beruhe gegenüber der US-amerikanischen Patentanmeldung 2010\u002F146308 (D1) nicht auf erfinderischer Tätigkeit. D1 sei zwar nicht zu entnehmen, dass der Leistungsempfänger erste Daten übermittele, die eine Modulationsanforderung für eine Frequenzverschiebung zur Frequenzmodulation anzeige. Die Druckschrift sehe aber die Angabe von zwei Frequenzen für eine binäre Datenübertragung vor. Die Auswahl zwischen der Angabe eines Frequenzhubs, die die Angabe einer Mittenfrequenz voraussetze, und der Angabe zweier Modulationsfrequenzen stelle sich für den Fachmann als beliebig dar. D1 sehe auch die Möglichkeit vor, dass nur der Leistungsempfänger dem Leistungssender seine Kommunikationsparameter vorgebe. \n\n43\\. Auch die Hilfsanträge blieben erfolglos. Zum Teil sei der damit verteidigte Gegenstand nicht patentfähig, zum Teil gehe er über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus. Der erst in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsantrag 8 sei verspätet und daher zurückzuweisen. \n\n44\\. III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsrechtszug in einem entscheidenden Punkt nicht stand. \n\n45\\. 1\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 geht nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus, wie er sich aus der internationalen Patentanmeldung 2012\u002F049582 (NK2) ergibt. \n\n46\\. Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung ist NK2 nicht auf einen Leistungsempfänger beschränkt, der hinsichtlich der mit den ersten Daten übertragenen Modulationsanforderung die Möglichkeit hat, zwischen den Modulationsarten Phase, Amplitude und Frequenz zu wählen. \n\n47\\. NK2 offenbart zwar die Möglichkeit, das System so zu gestalten, dass der Leistungssender verschiedene Modulationstypen anwenden kann, wodurch eine hohe Flexibilität und Anpassungsfähigkeit erreicht werden kann. \n\n48\\. NK2 offenbart aber auch für weniger anspruchsvolle Einsatzformen die Möglichkeit, das System so zu gestalten, dass der Leistungsempfänger auf einen bestimmten Modulationstyp eingestellt ist. Dies ermögliche eine kostengünstige Herstellung (S. 4 Z. 15). Danach genügt es ferner, wenn mindestens eine Art der Modulation (type of modulation) des Leistungssignals und für diese wiederum mindestens ein Modulationsbereich (modulation range) ausgewählt wird (S. 5 Z. 12 ff.). \n\n49\\. Entsprechend genügt es nach dem in NK2 formulierten Patentanspruch 4, wenn der Leistungssender in der Lage ist, eine Modulationsanforderung zu empfangen, die mindestens einer Art der Modulation des Leistungssignals entspricht. \n\n50\\. 2\\. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist der Gegenstand von Patentanspruch 1 patentfähig. \n\n51\\. a) Die Lehre von Patentanspruch 1 wird durch D1 nicht vollständig offenbart. \n\n52\\. aa) Gegenstand der D1 ist ein tragbares Gerät zur induktiven Versorgung eines mobilen Computers mit elektrischer Leistung. \n\n53\\. Im Stand der Technik seien Dockingstationen bekannt, die dazu verwendet werden könnten, ein mobiles Computergerät mit Leistung zu versorgen oder aufzuladen. Herkömmliche Vorrichtungen dieser Art, bei denen eine elektrische Verbindung über einen Stecker hergestellt werde, wiesen Nachteile auf. \n\n54\\. Vor diesem Hintergrund schlägt D1 eine Vorrichtung vor, mit der ein mobiles Gerät induktiv mit Leistung versorgt werden kann. Zugleich könne die induktive Verbindung genutzt werden, um Datensignale zu übertragen (Abs. 64 f.). Dazu sollen eine Dockingstation (dockingstation, dock) und ein mobiles Computergerät (mobile computer device, MCD) so ausgestaltet werden, dass die Station Leistung an das MCD liefert und die beiden Komponenten Datensignale austauschen können, wenn das MCD induktiv mit der Station gekoppelt ist (Abs. 68, 78). \n\n55\\. Anhand der nachstehend wiedergegebenen Figur 2A erläutert D1, dass die Station eine Signalquelle (224) aufweise, von der ein Signal (228), zum Beispiel elektrische Leistung, an das MCD übertragen werde. \n\n56\\. Das MCD weise eine Spule (214) auf, mit der das Signal (228) in elektrische Leistung umgewandelt werden könne (Abs. 85). Auf diesem Signalpfad könnten auch Daten vom MCD an die Station übertragen werden (Abs. 86, Abs. 89 f.). \n\n57\\. Die nachstehend wiedergegebene Figur 4 zeige ein System, das eine Station und ein MCD umfasse, die jeweils mit einem Leistungs-Subsystem (422, 412) und einem Kommunikations-Subsystem (426, 416) ausgestattet seien, wobei die Leistungsquelle auf der Seite der Station angeordnet sei (Abs. 93). \n\n58\\. Die Kommunikationssubsysteme dienten der Übertragung von Daten auf dem induktiven Signalpfad entweder durch Modulation eines induktiven Leistungssignals oder über einen separaten Datensignalpfad (Abs. 94). Die CPU (424) der Station könne über das Kommunikationssubsystem vom MCD eingehende Datensignale verarbeiten und Daten steuern, die unter Verwendung des induktiven Signalpfads an das MCD übertragen werden (Abs. 95). Das Kommunikationssubsystem des MCD sei so konfiguriert, dass Daten vom Dock empfangen oder an dieses gesendet werden könnten. Es ermögliche die Implementierung von Protokollen zur Regelung der induktiven Leistungsübertragung und zum Austausch von Daten. Hierfür sei das Kommunikationssubsystem des MCD in der Lage, modulierte Leistungssignale oder andere Signale zur Kommunikation mit der Station zu erzeugen (Abs. 96, Abs. 101, Abs. 104). Die Übertragung von Daten vom MCD an die Station könne auch dazu dienen, die nachfolgende Kommunikation zwischen den Geräten zu ermöglichen (Abs. 105). \n\n59\\. Entsprechend könne die Station einen Signalhandler zum Senden oder Empfangen von Daten auf dem induktiven Signalpfad umfassen (Abs. 110). \n\n60\\. Die nachstehend wiedergegebene Figur 7A zeige ein vereinfachtes Blockdiagramm eines MCD. \n\n61\\. Danach umfasst das MCD unter anderem einen Signalprozessor (740). Dieser implementiere ein Protokoll, das die Erzeugung von Daten, die über den induktiven Signalpfad übermittelt würden, und den Empfang und die Deutung von eingehenden Daten ermöglichten. Zugleich steuere der Signalprozessor den Empfang bzw. die Übertragung von Leistung. \n\n62\\. Das Leistungssignal, das beim MCD eingehe, könne moduliert, zum Beispiel frequenzmoduliert sein, um gleichzeitig mit der Leistung auch Daten zu übertragen. So könne eine Frequency Shift-Key-Modulation (FSK-Modulation) verwendet werden, um Daten vom Dock zum MCD zu signalisieren. Der Signalhandler des MCD könne hierfür einen FSK-Detektor umfassen (Abs. 123, Abs. 177, Abs. 182). \n\n63\\. Wie D1 hierzu anhand der nachstehend wiedergegebenen Figur 9A erläutert, kann hierfür in der Station ein Ausgangsbereich (826) vorgesehen sein, der für die Modulation des Leistungssignals sorgt (Abs. 129). \n\n64\\. D1 sieht weiter vor, dass das MCD als leistungsempfangendes Gerät an die Station als Leistungssender sogenannte Enumerationsinformationen übermittelt. Diese könnten unter anderem verwendet werden, um Vorgänge, Funktionen oder andere Aspekte der Leistungsübertragung zwischen den beiden Geräten auszuwählen (Abs. 151). Die entsprechenden Daten würden von der Station empfangen und flössen in die Steuerung der Leistungsübertragung ein (Abs. 152). \n\n65\\. D1 beschreibt Ausführungsformen, bei denen ein Protokoll implementiert sei, das es dem MCD ermögliche, Nachrichten an die Station zu übermitteln, auf die die Station antworte. Solche Nachrichten können unterschiedlich groß sein und über unterschiedliche Modulationsschemata gesendet werden. Die Nachrichten könnten beispielsweise der Regelung der Leistungsübertragung dienen, aber auch einem sonstigen Austausch zwischen Station und MCD (in Abs. 158 als periphere Kommunikation bezeichnet). Das Protokoll könne etwa vorsehen, dass das von der Station übermittelte Signal mithilfe von Frequenzmodulation übertragen werde. Dabei könnten unterschiedliche Frequenzbereiche, etwa 110\u002F125 kHz und 113\u002F119 kHz, verwendet werden. Ein solches Protokoll sehe zudem die Verwendung strukturierter Datenformate vor (Abs. 159). \n\n66\\. Weiterhin beschreibt D1, dass ein Signalübertragungsprotokoll vorsehen kann, dass die Kommunikation zwischen Dock und MCD asymmetrisch abläuft, indem das Dock Pakete mit vier Bits und das MCD Pakete mit nur zwei Bits sende. Dabei könne für diese Kommunikation eine Frequenzumtastung mit den Frequenzen 110 und 125 kHz verwendet werden, um die Werte 0 und 1 zu signalisieren. D1 lehrt hierzu ergänzend, dass auch andere Bereiche wie zum Beispiel 113 und 119 kHz verwendet werden können (\"More defined ranges may alternatively be used\"). Die Umsetzung des Protokolls könne durch Programmierung oder Konfiguration vorgenommen werden (Abs. 159). \n\n67\\. b) Damit offenbart D1 einen Leistungssender (Dockingstation), der zur induktiven Übertragung von Leistung an ein MCD als Leistungsempfänger geeignet ist. \n\n68\\. D1 ist weiter zu entnehmen, dass zwischen Station und MCD in beide Richtungen Daten übermittelt werden können. Dies kann auch durch Frequenzmodulation des Leistungssignals erfolgen. \n\n69\\. Das MCD ist zudem in der Lage, Signale zu übermitteln, auf die eine Antwort der Station erwartet wird. Wie oben ausgeführt wurde, kommt es auf den konkreten Inhalt von Anfrage und Antwort nicht an. \n\n70\\. c) Dagegen offenbart D1 nicht unmittelbar und eindeutig die Merkmale 4 und 6, denen zufolge der Leistungssender so konfiguriert ist, dass er eine Modulationsanforderung und eine Formatvorgabe oder Zeitanforderung des Leistungsempfängers für eine Antwortnachricht unmittelbar befolgen und umsetzen kann. \n\n71\\. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich solches nicht aus Absatz 151 der Beschreibung. Dort ist lediglich vorgesehen, dass der Leistungsempfänger dem Leistungssender Enumerationsinformationen übermittelt, die dazu dienen, die wechselseitige Identifikation und die Kommunikation zwischen den Geräten zu ermöglichen. Dagegen ist die Möglichkeit einer einseitigen, vom Leistungssender umzusetzenden Vorgabe durch den Leistungsempfänger nicht beschrieben. \n\n72\\. In Absatz 158 ist zwar eine Kommunikation in beide Richtungen beschrieben. Auch dort ist jedoch nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, dass der Leistungssender so konfiguriert ist, dass er Vorgaben des Leistungsempfängers bezüglich einer Frequenzmodulation des Leistungssignals und des Formats der Antwort unmittelbar umsetzen kann. \n\n73\\. Absatz 159 sieht zwar die Verwendung unterschiedlicher Frequenzbereiche für die Datenübertragung vor, beschreibt jedoch nur, dass diese in einem Signalübertragungsprotokoll vorgesehen sind, das in beiden Geräten implementiert werden kann. Dies offenbart jedoch nicht, dass solche vom Leistungssender übermittelte, einer Anforderung gleichkommenden Informationen vom Leistungssender unmittelbar befolgt und umgesetzt werden. Ob und wie es tatsächlich zu einer Änderung eines Frequenzbereichs für die Frequenzmodulation oder eines Formats für eine Antwortnachricht kommt, ist danach nicht Gegenstand der D1, vielmehr bleibt die weitere Ausgestaltung dem Fachmann überlassen. \n\n74\\. 3\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 wird auch durch die US-amerikanische Patentanmeldung 2010\u002F0013322 (D2) nicht vollständig vorweggenommen. \n\n75\\. a) D2 befasst sich mit der induktiven Versorgung eines Leistungsempfängers (power receiving device), etwa eines Mobiltelefons, durch eine Leistungsübertragungsvorrichtung (power transmission device, im Folgenden: Leistungssender). Es sei wünschenswert, dass ein solcher Leistungssender in der Lage sei, Leistungsempfänger unterschiedlicher Art mit Leistung zu versorgen. \n\n76\\. Die nachstehend wiedergegebene Figur 2 zeigt schematisch einen Leistungssender und einen Leistungsempfänger \n\n77\\. Der Leistungsübertragungsbereich (12) des Leistungssenders und der Leistungsempfängerbereich (42) des Leistungsempfängers wiesen jeweils eine Spule auf. Mit dem Leistungsempfänger sei eine Last verbunden, die mit Leistung versorgt werden solle, etwa die Batterie eines Mobiltelefons. Der Leistungsübertragungsbereich erzeuge eine Wechselstromspannung und versorge damit die Primärspule L1. Zur Übertragung von Daten könne die Frequenz variiert werden (Abs. 68). Der Leistungsempfänger weise eine Vorrichtung auf, die etwa bei einer Datenübertragung durch Frequenzmodulation die Daten erkenne (Abs. 81). \n\n78\\. Auf der Seite des Leistungssenders könnten die Kommunikationsbedingungen eingestellt werden. Dies könne dadurch geschehen, dass Informationen mit dem Leistungsempfänger ausgetauscht würden. Die Kommunikationsbedingungen könnten das Kommunikationsverfahren und die Kommunikationsparameter umfassen. Das Kommunikationsverfahren umfasse verschiedene Modulationsverfahren, etwa die Frequenzmodulation. Die Kommunikationsparameter umfassten etwa im Falle der Frequenzmodulation eine Frequenz (Abs. 84 bis 87). \n\n79\\. Zur Erläuterung der Abläufe zur Vorbereitung und Durchführung der Leistungsversorgung nimmt D2 Bezug auf das Flussdiagramm der nachstehend wiedergegebenen Figuren 11 und 12 (Abs. 174 ff.). Dabei zeigt die linke Seite das Geschehen auf der Seite des Leistungssenders an, die rechte Seite das Geschehen auf der Seite des Leistungsempfängers. \n\n80\\. Der Leistungssender starte eine temporäre Leistungsübertragung (S2). Dies ermögliche die Einschaltung des Leistungsempfängers (S22), die sich auf die Frequenz des temporären Leistungsübertragungssignals einstelle. Die elektrische Verbindung zwischen dem Leistungsempfänger und der Last werde zunächst unterbrochen. \n\n81\\. Stelle der Leistungsempfänger fest, dass er sich in einer korrekten Position befindet, erstelle er einen Verhandlungsrahmen (negotiation frame) und übertrage diesen durch Modulation des Leistungssignals an den Leistungssender (S25). Der Verhandlungsrahmen enthalte Informationen, die für die beabsichtigten Leistungsversorgung benötigt würden. Der Leistungssender überprüfe daraufhin, ob unter den mit dem Verhandlungsrahmen übermittelten Informationen und Bedingungen eine Leistungsversorgung möglich sei (S5). In diesem Fall erstelle er seinerseits einen Verhandlungsrahmen und übermittele ihn an den Leistungsempfänger (S7). Dieser Verhandlungsrahmen enthalte ebenfalls Informationen über die beabsichtigte Leistungsversorgung. \n\n82\\. Entspreche der Verhandlungsrahmen den Möglichkeiten des Leistungsempfängers, erstelle dieser einen Einrichtungsrahmen (setup frame) und übermittele ihn an den Leistungssender (S28). Der Einrichtungsrahmen könne unter anderem Informationen über die Kommunikationsbedingungen umfassen, wie die Ansteuerspannung und die Ansteuerfrequenz, aber auch die Arten von möglichen Befehlen (Abs. 183, s. auch Abs. 139). Stelle der Leistungssender nach Empfang des Einrichtungsrahmens (S8) fest, dass dieser angemessen sei, erstelle er einen Einrichtungsrahmen, um ihn an den Leistungsempfänger zu übertragen (S10). \n\n83\\. Stelle der Leistungsempfänger fest, dass der Einrichtungsrahmen angemessen sei (S29, S30), erstelle er einen Startrahmen und übertrage diesen an den Leistungssender (S31). Daraufhin gehen beide Seiten in einen Befehlszweig über (S41 und S61). Sofern kein anderer Befehl vorliege, werde sodann die eigentliche Leistungsübertragung gestartet (S46). \n\n84\\. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolge die Kommunikation gemäß einem voreingestellten Verfahren mit voreingestellten Parametern (Abs. 114 f., Abs. 117 f.). Erst nach dem Start der normalen Leistungsübertragung werde die Kommunikation auf die zwischen Leistungssender und -empfänger festgelegten Bedingungen umgestellt. Unter bestimmten Voraussetzungen sei es möglich, die Leistungsübertragung zu unterbrechen und die Kommunikation wieder unter den voreingestellten Bedingungen stattfinden zu lassen (Abs. 126 f.). \n\n85\\. Wie aus der bereits oben wiedergegebenen Figur 2 ersichtlich, weisen beide Seiten einen Bereich zum Einstellen der Kommunikationsbedingungen (34, 64) auf, der nach D2 dazu dient, die Bedingungen für eine Kommunikation unter Berücksichtigung der wechselseitig hierzu übermittelten Informationen einzustellen (Abs. 9, Abs. 29, Abs. 84 ff.). \n\n86\\. Enthalte der Einrichtungsrahmen, den der Leistungsempfänger übermittele, Informationen über die Kommunikationsbedingungen, stelle der Bereich zur Einrichtungsverarbeitung (38) den Leistungssender entsprechend ein (Abs. 118 f., Abs. 139). Wie die Beschreibung erläutert, sei es hierdurch möglich, dass der Leistungssender mit Leistungsempfängern unterschiedlicher Art zusammenwirke (Abs. 10 bis 12). Dabei könnten sich die Kommunikationsbedingungen vor und nach dem Start der normalen Leistungsübertragung auch unterscheiden (Abs. 14, Abs. 100). Hierzu übermittele der Leistungsempfänger, wie bereits erwähnt wurde, Bedingungen für die Kommunikation an den Leistungssender (Abs. 85 bis 88). \n\n87\\. Als eine der Möglichkeiten zur Kommunikation nennt D2 die Frequenzmodulation des Leistungssignals (Abs. 15 f., Abs. 68, Abs. 87). Auf Seiten des Leistungsempfängers sei eine Erkennungsschaltung (59) vorgesehen, die in der Lage sei, die vom Leistungssender durch Frequenzmodulation übertragenen Daten zu erkennen (Abs. 81). \n\n88\\. Der Leistungssender weise zudem einen Kommunikationsverarbeitungsbereich (36) auf, mit dem Daten entsprechend den zuvor vom Leistungsempfänger übermittelten Konditionen, etwa durch Frequenzmodulation übertragen werden könnten (Abs. 89 f.). \n\n89\\. Nach dem erfolgreichen Austausch von Verhandlungsrahmen und Einrichtungsrahmen könnten Befehle verarbeitet werden. Beide Seiten seien in der Lage, einen Befehl zu geben oder auszuführen (Abs. 121). \n\n90\\. b) Damit sind jedenfalls die Merkmale 4 und 6 nicht offenbart. \n\n91\\. Soweit danach eine Kommunikation zwischen Leistungssendern stattfindet, mit der die Frequenzbereiche für eine Frequenzmodulation sowie die Formate für eine Antwortnachricht konfiguriert werden können, wird dies nach D2 ausgehandelt. Dabei werden zunächst von beiden Seiten unter Anwendung der anfänglichen Kommunikationsbedingungen Informationen ausgetauscht, die einer festgelegten Prozedur folgend schließlich zur Anwendung einer neuen Konfiguration führen können. Dagegen offenbart D1 nicht die Möglichkeit, dass der Leistungsempfänger eine Modulationsanforderung und das Format oder eine Zeitanforderung für eine erwartete Antwort übermittelt, die Leistungssender unmittelbar und ohne eine weitere Kommunikation bei der Übermittlung der Antwort noch unter Anwendung des unveränderten Modus umsetzt. Vielmehr sieht D2 vor, dass hierbei von beiden Seiten Informationen unter Anwendung der initialen Kommunikationsparameter ausgetauscht, also Kommunikationsbedingungen ausgehandelt werden. Während dieses Prozesses werden die anfänglichen Kommunikationsbedingungen verwendet. Erst wenn andere Kommunikationsbedingungen ausgehandelt sind, kann die Befehlsverarbeitung auf deren Grundlage erfolgen (Abs. 113 ff., Figuren 3A bis 5B). \n\n92\\. 4\\. Die Lehre des Patentanspruchs 1 hat für den Fachmann nicht nahegelegen und beruht damit auf erfinderischer Tätigkeit. \n\n93\\. Insoweit kommt es entgegen den Ausführungen des Patentgerichts nicht darauf an, ob D1 oder D2 bereits die Übermittlung von Informationen seitens des Leistungssenders offenbare, mit der im Sinne einer Modulationsanforderung gemäß Merkmal 2.1 ein Frequenzhub als Bereichsauswahl für eine Frequenzmodulation angefordert werde oder ob eine solche Ausgestaltung für den Fachmann nahegelegen habe. \n\n94\\. Wie oben aufgezeigt wurde, offenbaren weder D1 noch D2, dass der Leistungssender so konfiguriert ist, dass er geeignet ist, auf eine solche Modulationsanforderung und die Anforderung eines Formats der Antwortnachricht oder eine Zeitanforderung zum Senden einer Antwortnachricht unmittelbar zu reagieren. \n\n95\\. Die Klägerin zeigt nicht auf und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass es ausgehend von D1 oder von D2 einen Anlass gab, einen Leistungssender so zu konfigurieren, dass er zur unmittelbaren Befolgung der jeweiligen Anforderung in der Lage ist. \n\n96\\. 5\\. Der Gegenstand der nebengeordneten Ansprüche 4, 7 und 8 ist durch die gleichen Merkmale geprägt und unterliegt daher der gleichen Beurteilung. \n\n97\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 91 Abs. 1 ZPO. \n\nDeichfuß Hoffmann Marx Rensen Crummenerl","de","jurionline_de","","BGH, 15.01.2026, X ZR 9\u002F24","ecli-de-neuris-kore600212026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]