[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore606202026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore606202026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3559","ECLI:DE:NEURIS:KORE606202026","2 StR 153\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-12-17T00:00:00.000Z","#  BGH, 17.12.2025, 2 StR 153\u002F25 \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. Mai 2024\n\na) soweit es den Angeklagten As betrifft, aufgehoben\n\naa) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte in den Fällen II.1, II.4 und II.6 der Urteilsgründe freigesprochen worden ist,\n\nbb) mit den zugehörigen Feststellungen im Fall II.7 der Urteilsgründe,\n\ncc) im Strafausspruch,\n\ndd) soweit die Einziehung des Messers im Fall II.14 der Urteilsgründe unterblieben ist,\n\nb) soweit es den Angeklagten S betrifft\n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist,\n\nbb) aufgehoben mit den zugehörigen Feststellungen in den Fällen II.6 und II.7 der Urteilsgründe,\n\ncc) aufgehoben im Strafausspruch,\n\nc) soweit es den Angeklagten N betrifft, aufgehoben\n\naa) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe freigesprochen worden ist,\n\nbb) mit den zugehörigen Feststellungen in den Fällen II.6 und II.7 der Urteilsgründe,\n\ncc) im Strafausspruch,\n\nd) soweit es den Angeklagten A betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe freigesprochen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2\\. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten S wegen „gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung in Tatmehrheit mit Nötigung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Nötigung, in Tatmehrheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher Nötigung in Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher Bedrohung“ zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. \n\n2\\. Den Angeklagten As hat es wegen „gemeinschaftlicher Nötigung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung“ unter Einbeziehung eines weiteren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung gegen ihn getroffen. \n\n3\\. Den Angeklagten N hat es wegen „Körperverletzung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Nötigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Nötigung in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher Nötigung in Tatmehrheit mit gefährlicher Köperverletzung in drei Fällen in Tatmehrheit mit Bedrohung“ zu einer Einheitsjugendstrafe von acht Monaten verurteilt. \n\n4\\. Den Angeklagten A hat es wegen „vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher Bedrohung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Weiterhin hat es eine Adhäsionsentscheidung gegen ihn getroffen. \n\n5\\. Im Übrigen hat es die Angeklagten freigesprochen. \n\n6\\. Gegen das Urteil richten sich die zu Ungunsten der Angeklagten erhobenen Revisionen der Staatsanwaltschaft, die - „ohne damit eine Beschränkung der Revision vorzunehmen“ \\- näher bezeichnete Verletzungen materiellen Rechts rügen. Die Rechtsmittel haben sowohl zulasten aller Angeklagten als auch zugunsten der Angeklagten S, N und As teilweise Erfolg und sind im Übrigen unbegründet. I. \n\n7\\. Das Landgericht hat - soweit hier von Relevanz - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n8\\. 1\\. Am 22. März 2023 traf der in I lebende Geschädigte Sc in dem von ihm bewohnten Wohnheim zufällig auf den Mitangeklagten W. Auf dessen Aufforderung begab er sich nach unten. Während Sc die Treppe hinunterging, erkannte er, dass sich bei W auch dessen Freundin, der Angeklagte S und zwei unbekannte Personen aufhielten. Sc unterhielt sich zunächst mit der Gruppe, wobei der Angeklagte Safi direkt vor ihm stand und mit den beiden Unbekannten einen Halbkreis um ihn bildete. Im weiteren Verlauf gingen zwei weitere Unbekannte Sc hinterrücks an und versuchten, ihm seine Plattenkette über den Kopf zu ziehen. Der im Halbkreis links neben ihm stehende Unbekannte rief währenddessen „Hau ihn auf die Fresse!“. Eine „weitere unbekannt gebliebene Person“ stand neben dem Angeklagten S. Nachdem es den Angreifern nicht gelungen war, die Kette abzunehmen, ergriff der Angeklagte S eine Bierflasche, zerschlug sie und forderte Sc unter Vorhalt des abgebrochenen Flaschenhalses zur Herausgabe auf. Dieser kam der Aufforderung nach, anschließend flüchteten die Täter (Fall II.1 der Urteilsgründe). \n\n9\\. Das Landgericht hat den Angeklagten S wegen „gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung“ verurteilt und die Angeklagten As, N und A freigesprochen. Von ihrer Tatbeteiligung hat es sich nicht überzeugen können, weil die Feststellung ihrer DNA an am Tatort aufgefundenen Zigarettenresten lediglich auf deren Anwesenheit, nicht aber auf deren Tatbeteiligung schließen lasse und die Angeklagten von den Tatzeugen nicht wiedererkannt worden seien. Darüber hinaus hat es den Angeklagten N als Tatbeteiligten ausgeschlossen, weil er während der Tatausführung mit dem am Geschehen nicht beteiligten P geraucht habe. \n\n10\\. 2\\. Am 5. Mai 2023 saß der Geschädigte Pi mit fünf Freunden im Außenbereich der Mensa in I. Am Nebentisch befanden sich die Angeklagten S und As mit sechs weiteren Personen. Als Pi aufstand und zum Mülleimer ging, kam der Angeklagte As, der sich zwischenzeitlich in das Gebäude begeben hatte, aus der Eingangstür neben dem Mülleimer heraus und packte ihn am Kragen. Hierauf traten auch die Begleiter des Angeklagten As hinzu und stellten sich um den Pi. Nachdem der Angeklagte As diesen losgelassen hatte, schlug der Angeklagte S den Pi von hinten mit der Faust gegen den Kopf. Dieser erlitt Kopfschmerzen sowie eine Schwellung am Kopf (Fall II.4 der Urteilsgründe). \n\n11\\. Das Landgericht hat den Angeklagten As von dem Vorwurf der Beteiligung an der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) des Angeklagten S freigesprochen. Dessen Schlag sei ihm nicht gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. Es fehle bereits an einem Tatbeitrag des Angeklagten As, der zu einer Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers oder einer Bestärkung des Täters geführt habe. Zudem spreche das Loslassen des Geschädigten dafür, dass der Angeklagte As diesen lediglich habe einschüchtern wollen, ohne dass die Verletzung von einem gemeinsamen Tatplan getragen gewesen sei. \n\n12\\. 3\\. Am 17. Mai 2023 traten die Angeklagten S, N und As sowie drei unbekannte Mittäter an die Geschädigten St, J und K nahe der Eishalle in I heran, verteilten sich paarweise auf sie und verlangten, ihre Taschen zu durchsuchen. Nachdem sich St zunächst dagegen „gewehrt“ hatte, öffnete er seine Tasche. Der Angeklagte S durchsuchte sie, ohne etwas von dem Inhalt - unter anderem Portemonnaie, EC-Karte und Zigaretten - zu entnehmen. Während einer der Unbekannten St an der Schulter drückte und ihn am Aufstehen und Weggehen hinderte, forderte der Angeklagte S nun auch J zur Herausgabe seiner Tasche auf. Dieser lehnte das ab und zog seine Tasche zu sich zurück, als daraufhin einer der Täter am Taschenband zog. Anschließend versetzte der Angeklagte S J zwei Ohrfeigen, woraufhin J vom Tatort floh. Zugleich versuchte der Angeklagte N, dem K dessen Umhängetasche über den Kopf zu ziehen. Als sich dieser dagegen wehrte, stieß der Angeklagte N ihn um, schleifte ihn an den Haaren über den Boden und trat mehrmals gegen dessen Hüfte und Bein. Schließlich gelang es auch K, mit seiner Tasche zu fliehen, woraufhin der Angeklagte N dessen zurückgelassene Musikbox zerstörte (Fall II.6 der Urteilsgründe). \n\n13\\. Das Landgericht hat das Erzwingen der Durchsuchung der Tasche des St als „gemeinschaftliche“ Nötigung der Angeklagten S und N gewürdigt, „da die Durchsuchung der jeweiligen Taschen auf einem gemeinsamen Tat-entschluss“ beruht habe. In den Ohrfeigen zum Nachteil des J hat es eine gefährliche Körperverletzung des Angeklagten S erkannt, insoweit jedoch allein den am Taschenband des J ziehenden Unbekannten als weiteren Tatbeteiligten angesehen. Eine Beteiligung des Angeklagten N hieran hat es genauso wenig erörtert wie eine Beteiligung des Angeklagten S und der weiteren Angreifer an dem den K betreffenden Geschehen, das es als Körperverletzung und versuchte Nötigung allein des Angeklagten N gewürdigt hat. Den Angeklagten As hat es freigesprochen, da es konkrete Tathandlungen nicht habe feststellen können und in dem bloßen Danebenstehen kein strafbarer Tatbeitrag liege. \n\n14\\. 4\\. Am 25. Mai 2023 befanden sich die Angeklagten S, N und As mit einem unbekannten Mittäter erneut an der Eishalle in I. Dort forderte der Angeklagte S die Geschädigten Ka, Ku und Po zur Herausgabe ihrer Rucksäcke auf, um sie auf Drogen zu überprüfen. Als sich Ku daraufhin wegbewegte, folgten ihm die Angeklagten S und N und drohten, ihn mit einer Flasche und seinen Kopf auf den Asphalt zu schlagen, falls er seinen Rucksack nicht herausgebe. Infolgedessen übergab K seinen Rucksack dem Angeklagten S, der ihn durchsuchte und anschließend mitsamt Inhalt - unter anderem Bargeld, ein Tablet und Kopfhörer - zurückgab. Sodann forderten sie auch Ka zur Herausgabe seines Rucksacks auf. Als dieser sich weigerte, riss der Angeklagte N ihm den Rucksack aus den Händen. Nach der Durchsuchung des Rucksacks, in dem sich unter anderem ein Tablet, ein Portemonnaie mit Bargeld und das Medikament Ritalin befanden, erhielt auch Ka seine Sachen zurück. Währenddessen forderte der Angeklagte As den Po, mit dem er auf einer Bank sitzen geblieben war, auf, seinen Rucksack vorzuzeigen. Po kam der Aufforderung unter dem Eindruck des vorherigen Geschehens nach; auch er erhielt seine Sachen nach der Durchsuchung durch den Angeklagten As zurück (Fall II.7 der Urteilsgründe). \n\n15\\. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen „gemeinschaftlicher“ Nötigung verurteilt. Eine weitergehende Verurteilung wegen versuchten Raubes und versuchter räuberischer Erpressung hat es - wie auch im Fall II.6 der Urteilsgründe - abgelehnt. Aufgrund des Zurücklassens der Wertgegenstände und des Ritalin könne in beiden Fällen nicht davon ausgegangen werden, dass die Angeklagten nach Cannabis oder Betäubungsmitteln gesucht hätten, um sich Drogen zu verschaffen. \n\n16\\. 5\\. In der Nacht auf den 3. Juni 2023 traf der Geschädigte B auf den Angeklagten As, der mit B bereits am Nachmittag eine Auseinandersetzung gehabt hatte, sowie auf den Angeklagten N. Als die Angeklagten B erkannten, zog der Angeklagte N ihn zu Boden und schlug ihm zweimal mit der flachen Hand auf die Wange. Sodann versuchte der Angeklagte As mit einem Messer auf B einzustechen. Nachdem er durch den Angeklagten N zunächst hieran gehindert worden war, gelang es dem Angeklagten As schließlich, B einen Stich in den Oberbauch zuzufügen (Fall II.14 der Urteilsgründe). \n\n17\\. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, den Angeklagten As darüber hinaus auch nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, verurteilt. Die Einziehung eines in Tatortnähe aufgefundenen Messers hat es nicht angeordnet. Es hat sich trotz entsprechender Zeugenaussagen nicht davon überzeugen können, dass es sich um das Tatmittel handele, weil an dem Messer keine DNA-Spur des Angeklagten As festgestellt werden konnte. II. \n\n18\\. 1\\. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind zulässig und wirksam beschränkt. Zwar hat die Beschwerdeführerin zunächst unbeschränkte Revisionen eingelegt und umfassende Aufhebungsanträge gestellt. Zur Begründung hat sie die allgemeine Sachrüge erhoben und ausgeführt, dass „insbesondere“ im Einzelnen aufgezeigte Rechtsfehler gerügt seien, „ohne damit eine Beschränkung der Revision vorzunehmen“. Nach Auslegung des Inhalts der Revisionsbegründung unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Mai 2024 - 5 StR 445\u002F23, Rn. 15, und vom 20. August 2025 - 6 StR 68\u002F25, Rn. 8; jew. mwN) sind Angriffsziel der Rechtsmittel indes die Freisprüche der Angeklagten in den Fällen II.1, II.4 und II.6 der Urteilsgründe, das Unterbleiben weitergehender Verurteilungen in den Fällen II.6, II.7 und II.14 der Urteilsgründe und die Einziehungsanordnung im Fall II.14 der Urteilsgründe. \n\n19\\. 2\\. Die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils ergibt Rechtsfehler sowohl zugunsten als auch zulasten der Angeklagten (§ 301 StPO). \n\n20\\. a) Die Revisionen führen im Fall II.1 der Urteilsgründe zur Aufhebung der Freisprüche der Angeklagten N, A und As sowie zur Berichtigung des Schuldspruchs des Angeklagten S. \n\n21\\. aa) Die Freisprüche der Angeklagten N, A und As haben keinen Bestand, weil die zugehörige Beweiswürdigung sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht standhält. \n\n22\\. (1) Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht Zweifel an dem Vorliegen eines den Angeklagten belastenden Sachverhalts nicht zu überwinden vermag. Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406\u002F23, Rn. 17, und vom 19. März 2025 - 6 StR 543\u002F24, Rn. 16; jew. mwN). Das Urteil muss erkennen lassen, dass das Tatgericht solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. \n\n23\\. (2) Gemessen daran begegnet die Beweiswürdigung durchgreifenden rechtlichen Bedenken. \n\n24\\. (a) Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Erwägung des Landgerichts, die am Tatort an Zigaretten aufgefundenen DNA-Spuren der Angeklagten ließen nicht auf ihre Tatbeteiligung schließen, auf überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung beruht. Da das Tatgericht bei seiner Überzeugungsbildung Zweifeln, die auf bloß abstrakt-theoretischen Möglichkeiten gründen, keinen Raum geben darf (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 2024 - 6 StR 71\u002F24, NStZ-RR 2024, 276, 277; vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 103\u002F24, Rn. 11, und vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 297\u002F24, Rn. 23; jew. mwN), bedurfte es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass neben W, dessen Freundin und den Angeklagten weitere Personen am Tatort anwesend waren, die die Tat verübt haben müssten. Dafür gibt es jedoch nach den Aussagen von Sc und P, auf die das Landgericht seine Feststellungen gründet, keinerlei Anhaltspunkte. \n\n25\\. (b) Soweit das Landgericht die Freisprüche der Angeklagten auch darauf gestützt hat, dass sie nicht als Tatbeteiligte identifiziert worden seien, ist die Beweiswürdigung ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern. \n\n26\\. (aa) Obwohl Sc einen Tatbeteiligten als „C“ erkannt hat, hat er den Angeklagten A, der ihm ebenfalls unter diesem Spitznamen bekannt ist, als Täter ausgeschlossen. Das Landgericht hat sich insoweit jedoch nicht mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, dass Sc den Angeklagten aus Furcht vor Repressalien zu Unrecht entlastet haben könnte, weil er bei einem späteren zufälligen Aufeinandertreffen mit „C“ durch diesen mit dem Tode bedroht worden war. Dass er angab, sich daraufhin in seine Wohnung zurückgezogen zu haben, legt nahe, dass er die Drohung auch ernst nahm. \n\n27\\. (bb) Dass der Angeklagte N als Tatbeteiligter ausscheiden soll, weil er während der Tatausführung mit P geraucht habe, ist nicht tragfähig begründet. P bekundete zwar, zum Rauchen draußen gewesen zu sein und einer dunkelhäutigen Person die Zigarette türkischer Marke gegeben zu haben, die später mit der DNA des Angeklagten N am Tatort sichergestellt wurde. Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen, dass beide auch gemeinsam geraucht hätten, während sich die Tat ereignete. Vielmehr sagte P aus, dass „er“ nach dem Rauchen wieder in das Wohnheim habe gehen wollen, als „er“ um die Ecke gegangen sei und das Zerbrechen der Bierflasche gehört habe. \n\n28\\. (cc) Auch die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte As, den Sc mit dem Spitznamen „IS“ identifizierte, als Tatbeteiligter ausscheide, ist nicht tragfähig begründet. Insoweit führt es zur Begründung an, Sc habe „im Zusammenhang mit dem Tatgeschehen nicht von der Person mit dem Spitznamen ,IS‘“ gesprochen bzw. habe nicht davon gesprochen, „dass der Angeklagte As am Tattag mit anwesend gewesen sei“. Dies steht jedoch in Widerspruch zu der an anderer Stelle wiedergegebenen Aussage des Sc „hinsichtlich weiterer Treffen mit den sich am Tatort befindlichen Personen“, er habe „eine Person namens ‚IS‘ und den Angeklagten W im Kaufland wieder getroffen“. \n\n29\\. bb) Das Landgericht hat den Angeklagten S im Fall II.1 der Urteilsgründe der „gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung“ schuldig gesprochen. Es hat zwar erkannt, dass der Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 255 StGB erfüllt ist, jedoch unterlassen, die Tat wie geboten im Tenor als besonders schwere räuberische Erpressung zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272\u002F24, Rn. 6). Demgegenüber ist die gemeinschaftliche Begehungsweise nicht in den Urteilstenor aufzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - 2 StR 107\u002F24, Rn. 6 mwN). Dies berichtigt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können. \n\n30\\. b) Der Freispruch des Angeklagten As im Fall II.4 der Urteilsgründe hält ebenfalls rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat die Beteiligung dieses Angeklagten am Faustschlag des Angeklagten S mit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fehlerhaften Erwägungen abgelehnt. \n\n31\\. aa) Der Wertung des Landgerichts, es fehle an einem die Mittäterschaft begründenden Tatbeitrag des Angeklagten As, liegen unzutreffende rechtliche Maßstäbe zugrunde. Mittäterschaft setzt nicht - wie das Landgericht angenommen hat - voraus, dass das gemeinschaftliche Vorgehen eine erhöhte ab- strakte Gefährlichkeit der Tat begründet, wie dies für eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB erforderlich ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Mai 2023 - 6 StR 275\u002F22, BGHSt 67, 290, 293 Rn. 40 mwN). Vielmehr genügt jede aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 4 StR 287\u002F19, NStZ 2020, 730, 731 Rn. 12 mwN). Das Packen und Festhalten des Geschädigten am Kragen stellt deshalb einen genügenden Tatbeitrag dar, wenn das Vorhaben der Beteiligten darauf gerichtet war, hierdurch eine körperliche Auseinandersetzung mit dem Geschädigten zu beginnen. \n\n32\\. bb) Die Annahme des Landgerichts, dass dies nicht der Fall und der Schlag des Angeklagten S nicht von einem gemeinsamen Tatplan umfasst war, beruht außerdem auf einer lückenhaften Beweiswürdigung. Die Jugendkammer hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der Angeklagte As und seine Begleiter den Geschädigten nach ihren Feststellungen im Fall II.9 der Urteilsgründe gleichermaßen mit Schlägen und Tritten tätlich angriffen, nachdem sie zuvor ebenfalls ohne erkennbaren Grund Streit gesucht hatten. Weshalb es dem Angeklagten As im ähnlich gelagerten Fall II.4 der Urteilsgründe dagegen nur um die Einschüchterung des Geschädigten gegangen sein soll, erschließt sich nicht von selbst und hätte näherer Erörterung bedurft. \n\n33\\. c) Die Schuldsprüche der Angeklagten N und S sowie der Freispruch des Angeklagten As im Fall II.6 der Urteilsgründe unterliegen gleichfalls der Aufhebung. \n\n34\\. aa) Der Freispruch des Angeklagten As im Fall II.6 der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben. \n\n35\\. Zwar hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung nicht genügt, um auch nur eine strafbare Teilnahme zu tragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 666\u002F93, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 12, und vom 21. April 2020 - 4 StR 287\u002F19, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 37 Rn. 16). Soweit es von einem solchen Sachverhalt ausgegangen ist, weil konkrete Tathandlungen des Angeklagten As während der eigentlichen Tatausführung nicht festgestellt werden konnten, hat das Landgericht nicht in den Blick genommen, dass sich alle sechs Tatbeteiligten im Rahmen eines koordinierten Vorgehens unmittelbar vor der Herausgabeaufforderung paarweise auf die Geschädigten aufteilten. Damit verblieb es nicht bei der bloßen Anwesenheit des Angeklagten As; vielmehr brachte er sich zur Verstärkung der Forderung durch Herabsetzung der Weigerungs- und Fluchtaussichten der Geschädigten sowie der Vermittlung eines erhöhten Sicherheitsgefühls für die übrigen Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404\u002F06, Rn. 31; Beschluss vom 17. März 1995 - 2 StR 84\u002F95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 14) durch Schaffung einer Überzahl in die Tatausführung ein. \n\n36\\. bb) Darüber hinaus waren die Schuldsprüche der Angeklagten N und S in diesem Fall auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sowohl zuungunsten als auch zugunsten der Angeklagten aufzuheben. \n\n37\\. (1) Die Schuldsprüche weisen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten S und N auf, soweit das Landgericht sie nur wegen der von ihnen jeweils selbst vorgenommenen Verletzungshandlungen verurteilt hat und damit eine in Betracht kommende Verurteilung wegen tatmehrheitlicher Fälle unterblieben ist. Ihre Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an der Tat des jeweils anderen, die im Fall des Angeklagten N auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) nahegelegt hätte, hat es trotz entsprechender Anhaltspunkte nicht erörtert. Dass auch die Anwendung körperlicher Gewalt von dem gemeinsamen Tatentschluss der Angeklagten zur Durchsuchung der Geschädigten umfasst gewesen sein könnte, drängte sich schon deshalb auf, weil sie nach den Feststellungen des Landgerichts auch den Geschädigten im Fall II.7 der Urteilsgründe damit drohten und sie sich in den übrigen Fällen, insbesondere in den Fällen II.9 und II.10 der Urteilsgründe, ebenfalls gemeinsam gewaltbereit zeigten. \n\n38\\. (2) Soweit die Revisionen beanstanden, dass eine weitergehende Verurteilung auch wegen versuchten Raubs bzw. versuchter räuberischer Erpressung unterblieben ist, decken die Rechtsmittel keinen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten auf. Eine Zueignungs- bzw. Bereicherungsabsicht der Angeklagten hat die Jugendkammer mit rechtsfehlerfreier Begründung verneint. \n\n39\\. Sowohl Zueignungs- (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 536\u002F18, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 15 Rn. 16 f.; Beschluss vom 13. August 2025 - 4 StR 308\u002F25, Rn. 5 f.; jew. mwN) als auch Bereicherungsabsicht (vgl. BGH, Beschluss vom 3\\. April 2024 - 1 StR 75\u002F24, NStZ 2024, 543, 544 Rn. 9 mwN) setzen voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, sich durch die Tat einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Dies hat das Landgericht hinsichtlich der trotz Zugriffsmöglichkeit zurückgelassenen Wertgegenstände zutreffend verneint und deshalb nachvollziehbar auch in Zweifel gezogen, dass es den Angeklagten darum gegangen sein könnte, aufgefundene Drogen zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil auszunutzen. Gegenläufige Beweisanzeichen, welche die Jugendkammer zu erwägen gehabt hätte, bestanden nicht. Weder das vorgebliche Durchsuchungsziel, die Geschädigten auf Drogen kontrollieren zu wollen, noch - wie die Staatsanwaltschaft meint - der Drogenkonsum der Angeklagten legten nahe, dass sie sich die Rauschmittel auch hätten verschaffen wollen. Hätten die Taten der Sicherstellung des Konsums gedient, wäre die Entwendung der zurückgelassenen Bargelder und Wertgegenstände zur Finanzierung von Rauschmittelkäufen gleichermaßen zielführend gewesen. Die Angeklagten hatten zudem auch keinen erkennbaren Grund anzunehmen, dass bei den Geschädigten tatsächlich Drogen zu holen sein würden; erst recht geben die Urteilsgründe keinen Hinweis darauf, dass es sich bei den Geschädigten um konkurrierende Drogendealer handelte, die die Angeklagten \\- wie die Staatsanwaltschaft weiter anführt - nicht neben sich gelten lassen wollten. Ungeachtet dessen, dass auch ein solches Schädigungsmotiv nicht auf einen Zueignungs- bzw. Bereicherungswillen schließen ließe, lag eine Beuteerzielungsabsicht der Angeklagten schließlich auch mit Blick auf die Fälle II.4 und II.9 der Urteilsgründe, in denen es den beteiligten Angeklagten auch nur darum ging, Streit mit beliebigen Passanten vom Zaun zu brechen, um sie daraufhin körperlich anzugreifen, nicht nahe. \n\n40\\. (3) Dagegen können die Schuldsprüche der Angeklagten in diesem Fall ebenfalls deshalb keinen Bestand haben, da sie auch auf Rechtsfehlern zu ihrem Nachteil (§ 301 StPO) beruhen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zur Täterschaft der Angeklagten N und S hält insofern rechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\n41\\. Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft der zu den Tatvorwürfen schweigenden Angeklagten auf ihr Wiederkennen durch die Geschädigten bei in der Hauptverhandlung durchgeführten Wahllichtbildvorlagen gestützt; der Geschädigte J bekundete zudem, sie im Gerichtssaal wiedererkannt zu haben. \n\n42\\. Die Beweiswürdigung des Landgerichts und deren Darstellung im Urteil genügt den in diesen Fällen zu stellenden Anforderungen (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 7. August 2024 - 1 StR 430\u002F23, Rn. 30 mwN) nicht. Die Urteilsgründe ergeben bereits nicht, ob die Lichtbildvorlagen vorschriftsmäßig erfolgt sind (vgl. RiStBV Nr. 18 Abs. 3). Eine entsprechende Darstellung wäre hier erforderlich gewesen, weil sie für die Beweiswürdigung des Landgerichts von ausschlaggebender Bedeutung war (BGH, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 4 StR 6\u002F96, NStZ 1996, 350, 351). Darüber hinaus lassen die Urteilsgründe eine kritische Überprüfung der Tragfähigkeit der Identifizierung vollständig vermissen. Dabei hätte für eine nähere Auseinandersetzung mit dem ihr zukommenden Beweiswert besonderer Anlass bestanden, weil der Identifizierungssituation während der Hauptverhandlung durch Anwesenheit der Angeklagten eine verstärkte Suggestibilität innewohnte, die das Landgericht bei seiner Beweiswürdigung hätte bedenken müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 58\u002F13, Rn. 5). Jedenfalls bei dem Geschädigten St lag darüber hinaus ein Fall des „wiederholten Wiedererkennens“ vor, weil dieselbe Wahllichtbildvorlage mit ihm bereits im Ermittlungsverfahren durchgeführt worden war. Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass sich das Landgericht der geringeren Beweisbedeutung des Wiedererkennens in diesem Fall bewusst war (BGH, Urteile vom 28. Juni 1961 - 2 StR 194\u002F61, BGHSt 16, 204 ff., und vom 7. August 2024 - 1 StR 430\u002F23, Rn. 30). \n\n43\\. d) Die Schuldsprüche der Angeklagten N, S und As im Fall II.7 der Urteilsgründe weisen keinen Rechtsfehler zu ihrem Vorteil auf. Die Ablehnung einer Zueignungs- bzw. Bereicherungsabsicht erweist sich aus den bereits dargelegten Gründen als rechtsfehlerfrei. Dennoch unterliegen die Schuldsprüche auch in diesem Fall der Aufhebung, weil die Beweiswürdigung zu ihrem Nachteil (§ 301 StPO) den dargestellten Anforderungen im Fall der Wiedererkennung nicht genügt. Auch insoweit fehlt es an einer Darstellung der Umstände der Lichtbildvorlage in der Hauptverhandlung und einer Bewertung der Beweisqualität des Wiedererkennens. Zweifel an die Täterschaft der Angeklagten begründenden Umständen, namentlich das Erkennen anderer Personen durch die Geschädigten Ku und Po in den die Angeklagten N und As betreffenden Lichtbildvorlagen, die anfängliche Verwechslung der Angeklagten S und As durch den Geschädigten Po sowie die Bezeichnung unterschiedlicher Angeklagter \\- N und S - als den mit der aufgehobenen Flasche drohenden Täter durch die Geschädigten Ku und Ka, hätten insoweit nicht bloß einer Darstellung in den Urteilsgründen, sondern einer Bewertung durch das Landgericht bedurft. \n\n44\\. e) Der Beanstandung der Staatsanwaltschaft, das Urteil lasse im Fall II.14 der Urteilsgründe eine Auseinandersetzung mit weiterhin angeklagten Taten zu Lasten des Geschädigten Sc vermissen, bleibt der Erfolg versagt. Sie zeigt keinen auf die Sachrüge zu beachtenden Erörterungsmangel auf, da den Urteilsgründen nichts dafür zu entnehmen ist, dass die Beweisaufnahme Anhaltspunkte für strafbares Verhalten zum Nachteil des Sc ergeben hätte. \n\n45\\. f) Dagegen hat die in diesem Fall getroffene Entscheidung, das sichergestellte Messer nicht einzuziehen, keinen Bestand. Die zugehörige Beweiswürdigung erweist sich als lückenhaft. \n\n46\\. Das Landgericht hat seine Zweifel, ob es sich bei dem in Tatortnähe sichergestellten Messer - wie zwei Zeugen aussagten - tatsächlich um die Tatwaffe handelte, nur darauf gestützt, dass „das DNA-Identifizierungsmuster des Angeklagten As an dem sichergestellten Einhandmesser nicht nachgewiesen“ worden sei. Es hat dem DNA-Negativbefund damit generellen Vorrang vor den entgegenstehenden Angaben der Zeugen eingeräumt, ohne sich näher mit der Aussagekraft der widerstreitenden Beweisinhalte auseinanderzusetzen. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die Jugendkammer dem Ergebnis der DNA-Untersuchung einen Beweiswert zugemessen hat, der ihm nach den Umständen (z.B. Feststellung eines anderen Identifizierungsmusters, Absonderungswahrscheinlichkeit von DNA und Aufnahmefähigkeit des Materials, Gelegenheit und Erfolgsaussicht zur Spurenbeseitigung) tatsächlich nicht zukommt. \n\n47\\. 3\\. Das Urteil beruht auf den aufgezeigten Rechtsfehlern. Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen II.6 und II.7 der Urteilsgründe entzieht den Strafaussprüchen zulasten der Angeklagten S, N und As die Grundlage. \n\n48\\. 4\\. Von der Aufhebung des Urteils sind, soweit die Angeklagten freigesprochen worden sind, auch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen betroffen (§ 353 Abs. 2 StPO). Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, regelmäßig nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 24. April 2024 - 2 StR 218\u002F23, Rn. 25; vom 26. März 2025 - 5 StR 692\u002F24, Rn. 10, und vom 14. Mai 2025 - 6 StR 623\u002F24, NStZ-RR 2025, 284, 285 Rn. 10). Im Übrigen sind die Feststellungen in den Fällen II.6 und II.7 der Urteilsgründe von den aufgezeigten Beweiswürdigungsfehlern mitbetroffen, so dass sie ebenfalls der Aufhebung unterliegen. III. \n\n49\\. Da die Revision betreffend den Angeklagten N zur teilweisen Aufhebung des Urteils führt, ist die mit der Revisionseinlegung der Staatsanwaltschaft erhobene sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten N für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen gegenstandslos. \n\nMenges RiBGH Meybergist wegen Urlaubsgehindert zu signieren. Grube Menges Schmidt Zimmermann","de","jurionline_de","","BGH, 17.12.2025, 2 StR 153\u002F25","ecli-de-neuris-kore606202026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]