[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore620082024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore620082024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15324","ECLI:DE:NEURIS:KORE620082024","X ZR 63\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-06-11T00:00:00.000Z","#  BGH, 11.06.2024, X ZR 63\u002F22 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 3. Februar 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 809 029 (Streitpatents), das am 21. September 2006 unter Inanspruchnahme zweier US-amerikanischer Prioritäten vom 12. Januar 2006 und 18. Mai 2006 angemeldet worden ist und eine parallele fernsehbasierte Videosuche betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den sechs Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: A control device (103, 203, 303, 403, 503, 603, 703, 1001) for use in connection with a television (223, 323, 421, 521, 621), the television having a first screen (225, 324, 523, 623), the control device comprising: a second screen (105, 204, 305, 405, 505, 605, 705, 1003); a user input interface (111, 209, 311,717, 1005) adapted to present a video browsing interface to a user on the second screen and receive a video selection; a communication interface (115, 213, 315, 713); and at least one module (107, 205, 307, 711) adapted to: search for a first video element and a second video element in a plurality of media sources (141, 271, 331, 431, 433, 435, 541, 551, 561, 641, 661, 671, 741), the first video element and the second video element corresponding to the video selection; and direct display of the first video element on the first screen and display of the second video element on the second screen if the at least one module locates the first video element and the second video element, wherein the communication interface is adapted to support communications between the control device and the plurality of media sources. \n\n3\\. Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und mit drei Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt. \n\n4\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die das Patent weiterhin mit ihren erstinstanzlichen Anträgen verteidigt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n5\\. Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. \n\n6\\. I. Das Streitpatent betrifft eine Steuereinrichtung zur Interaktion mit einem Fernsehsystem und einer Medienquelle. \n\n7\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents interagieren herkömmliche Fernbedienungen mit einem Fernsehgerät, indem sie ein Steuersignal an das Gerät senden (Abs. 2). \n\n8\\. Medienquellen in Form von Fernsehkanälen sowie alternativen oder zusätzlichen Videos würden durch direkte Interaktion mit dem Fernsehgerät oder über eine Fernbedienung gesteuert. Hierzu würden dem Zuschauer beispielsweise eine Liste von Kanälen eines Fernseh- oder Rundfunkanbieters oder ein Medienkatalog eines DVD-Spielers zur Verfügung gestellt. Ein Benutzer könne mittels der Fernbedienung auch nach einem Video oder Audio in Internet-Medienservern suchen und die auf dem Bildschirm dargestellte visuelle Information mit Hilfe mehrerer vordefinierter Tasten auswählen. Hierzu müsse der Benutzer in der Regel zwischen der Fernbedienung und dem Bildschirm hin- und herschauen, um die Tasten zu finden und die Funktionsweise der Fernbedienung zu verstehen (Abs. 3-5). \n\n9\\. 2\\. Dem Streitpatent liegt vor diesem Hintergrund das technische Problem zugrunde, die Bedienung eines Fernsehgerätes mittels einer separaten Fernbedienung zu verbessern. \n\n10\\. 3\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 eine Steuereinrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen: \n\n11\\. \n\n1 A control device (103, 203, 303, 403, 503, 603, 703, 1001) for use in connection with a television (223, 323, 421, 521, 621), the television having a first screen (225, 324, 523, 623), the control device comprising: Steuereinrichtung (103, 203, 303, 403, 503, 603, 703, 1001) zur Verwendung in Verbindung mit einem Fernsehgerät (223, 323, 421, 521, 621), das einen ersten Bildschirm (225, 324, 523, 623) aufweist, umfassend: 1.1 a second screen (105, 204, 305, 405, 505, 605, 705, 1003); einen zweiten Bildschirm (105, 204, 305, 405, 505, 605, 705, 1003), 1.2 a user input interface (111, 209, 311,717, 1005) adapted to present a video browsing interface to a user on the second screen and receive a video selection; eine Benutzereingabeschnittstelle (111, 209, 311, 717, 1005), die dafür ausgelegt ist, auf dem zweiten Bildschirm einem Benutzer eine Video-Browsing-Schnittstelle zu präsentieren und eine Video-Auswahl zu empfangen, 1.3 a communication interface (115, 213, 315, 713) eine Kommunikationsschnittstelle (115, 213, 315, 713), 1.5 adapted to support communications between the control device and a plurality of media sources; die dafür ausgelegt ist, Kommunikationsvorgänge zwischen der Steuereinrichtung und einer Mehrzahl von Medienquellen zu unterstützen, 1.4 at least one module (107, 205, 307, 711) adapted mindestens ein Modul (107, 205, 307, 711), das dafür ausgelegt ist, 1.4.1 to search for a first video element and a second video element in the plurality of media sources (141, 271, 331, 431, 433, 435, 541, 551, 561, 641, 661, 671, 741), the first video element and the second video element corresponding to the video selection; in der Mehrzahl von Medienquellen (141, 271, 331, 431, 433, 435, 541, 551, 561, 641, 661, 671, 741) nach einem ersten Video-Element und einem zweiten Video-Element zu suchen, wobei das erste Video-Element und das zweite Video-Element der Video-Auswahl entsprechen, 1.4.2 to direct display of the first video element on the first screen and display of the second video element on the second screen if the at least one module locates the first video element and the second video element. die Anzeige des ersten Video-Elements auf den ersten Bildschirm und die Anzeige des zweiten Video-Elements auf den zweiten Bildschirm zu lenken, wenn das mindestens eine Modul das erste Video-Element und das zweite Video-Element findet.\n\n12\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen näherer Betrachtung. \n\n13\\. a) Zutreffend und von den Parteien nicht beanstandet hat das Patentgericht angenommen, dass der nur in den Merkmalen 1.4.1 und 1.4.2, nicht aber in der Beschreibung verwendete Begriff \"Video-Element\" den anzeigbaren Teil eines Medien- oder Multimedia-Elements bezeichnet. \n\n14\\. b) Ebenfalls unbeanstandet hat das Patentgericht angenommen, dass als Medienquelle im Sinne der Merkmale 1.4.1 und 1.5 jede Einrichtung in Betracht kommt, die Video-Elemente zur Anzeige bereitstellen kann. \n\n15\\. Die Beschreibung führt insoweit beispielhaft einen Fernsehsender, ein DVD-System, eine Videokamera (Abs. 28 Z. 19-22) oder persönliche Videoaufnahmesysteme (Abs. 31 Z. 21-24) an, aber auch im Internet adressierbare Medienserver, etwa für Musik oder Videos (Abs. 35 f.). \n\n16\\. c) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass eine Video-Auswahl im Sinne von Merkmal 1.2 erfordert, dass der Benutzer mindestens ein Video-Element auswählen kann. \n\n17\\. Entgegen der Auffassung der Berufung gibt Merkmal 1.2 nicht vor, dass hierbei nur ein einziger Auswahlakt erfolgen darf. \n\n18\\. aa) Dem Wortlaut von Merkmal 1.2 ist die von der Berufung postulierte Einschränkung nicht zu entnehmen. \n\n19\\. Wie auch die Berufung nicht verkennt, ist dem den Wörtern \"video selection\" vorangestellten Wort \"a\" für sich gesehen nicht zu entnehmen, ob es als Zahlwort oder als unbestimmter Artikel verwendet wird. \n\n20\\. Unabhängig davon ließe der Wortlaut auch bei einer Auslegung als Zahlwort die Möglichkeit offen, dass zwar nur eine einzige Auswahl stattfindet, diese aber aus mehreren Einzelschritten bestehen kann. \n\n21\\. bb) Aus dem Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen ergeben sich keine weitergehenden Schlussfolgerungen. \n\n22\\. Die in Merkmal 1.2 vorgesehene Video-Auswahl ist nach Merkmal 1.4.1 maßgeblich dafür, welche beiden Video-Elemente gesucht und im Falle einer erfolgreichen Suche gemäß Merkmal 1.4.2 auf den beiden Bildschirmen angezeigt werden. \n\n23\\. Daraus ergibt sich, dass mit dem Auswahlvorgang zwei Video-Elemente identifiziert werden müssen, die den genannten weiteren Schritten unterzogen werden. In welcher Weise diese Identifikation erfolgt, ist indes auch damit nicht vorgegeben. \n\n24\\. cc) Der Umstand, dass in Merkmal 1.4.1 der bestimmte Artikel verwendet wird (\"the video selection\"), mag für sich gesehen darauf hindeuten, dass nur eine einzige Auswahl maßgeblich ist. Auch damit ist aber nicht festgelegt, dass dieser Auswahlvorgang nur aus einem einzigen Schritt bestehen darf. \n\n25\\. Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich aus der genannten Formulierung auch nicht, dass die in Merkmal 1.4.1 vorgesehene Suche nach Video-Elementen erst dann erfolgen darf, wenn zwei solcher Elemente ausgewählt worden sind. \n\n26\\. Merkmal 1.4.1 schreibt insoweit lediglich vor, dass die gesuchten Video-Elemente der vom Benutzer getroffenen Auswahl entsprechen müssen. Diese Vorgabe ist auch dann erfüllt, wenn die Suche nach dem ersten ausgewählten Video-Element bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das zweite noch nicht ausgewählt worden ist. Die Verwendung des bestimmten Artikels steht mit diesem Verständnis in Einklang, weil für jede Suche nach einem einzelnen Video-Element nur jeweils eine Auswahl von Bedeutung ist. \n\n27\\. dd) Dieses weite Verständnis steht in Einklang mit der Beschreibung. \n\n28\\. Im Zusammenhang mit mehreren Ausführungsbeispielen ist zwar davon die Rede, dass der Benutzer zum Beispiel ein Video auswählt (etwa Abs. 22 und Abs. 30-34). Daraus geht aber nicht hervor, dass weitere Auswahlvorgänge ausgeschlossen sind. \n\n29\\. An anderer Stelle wird ausgeführt, die Auswahl durch den Benutzer könne zum Beispiel zwei oder jede andere Anzahl an Medienelementen identifizieren (Abs. 23 Z. 34-37), zum Beispiel ein erstes Medienelement für das Fernsehgerät und ein zweites Medienelement für die Steuereinrichtung (Abs. 37 Z. 50-52). Damit ist die gemeinsame Auswahl von mindestens zwei Elementen nicht zwingend vorgegeben, sondern nur als Beispiel genannt. Unabhängig davon bleibt auch in diesem Zusammenhang offen, wie viele Schritte erforderlich oder zulässig sind, um die Auswahl vorzunehmen. \n\n30\\. Ähnliche Ausführungen finden sich im Zusammenhang mit dem Flussdiagramm aus der nachfolgend wiedergegebenen Figur 8. \n\n31\\. Zu Schritt (807) wird erläutert, die von der Steuereinrichtung empfangene Medien-Auswahl durch den Benutzer könne ein Medien-Element identifizieren, das auf dem ersten oder dem zweiten Bildschirm oder auf beiden Bildschirmen angezeigt werde, alternativ aber auch zwei Medien-Elemente, von denen eines für den Bildschirm der Steuereinrichtung und das andere für den Bildschirm des Fernsehgeräts bestimmt sei (Abs. 62 Z. 16-23). Damit bleibt die Möglichkeit offen, dass mit einer einzelnen Auswahl nur ein Medien-Element identifiziert wird. Unabhängig davon bleibt auch für den Fall der Identifizierung von Elementen offen, wie viele Schritte zur Identifizierung dafür erforderlich oder zulässig sind. \n\n32\\. ee) Dass die Beschreibung das Wort \"selection\" an drei Stellen im Plural verwendet (\"selections\", Abs. 5, 37, 41), führt vor diesem Hintergrund nicht zu einer abweichenden Beurteilung. \n\n33\\. An allen diesen Stellen werden die Funktionen der Steuereinrichtung in eher allgemeiner Form beschrieben. An zwei dieser Stellen bezieht sich das Wort \"selection\" nicht speziell auf die Auswahl von Video-Elementen, sondern allgemein auf die Auswahl einer Eingabe an den lokalen Prozessor (Abs. 5) bzw. auf eine Vielzahl unterschiedlicher Auswahl-Arten wie etwa Wiedergabe, Medienwechsel und Speichern (Abs. 37). An der dritten Stelle geht es um die Auswahl von Medien-Elementen bei der Verwendung eines Werkzeugs zum Browsen im Internet (Abs. 41). \n\n34\\. Diesen Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, dass die Verwendung des Singulars zwingend einen einzigen oder gar einen nur aus einem Akt bestehenden Auswahlvorgang vorgibt. Die Verwendung des Plurals deutet vielmehr auf eine Vielzahl denkbarer Auswahlmöglichkeiten hin. Die Verwendung des Singulars beschreibt demgegenüber eher eine konkrete Auswahl von Elementen, ohne dass sich daraus Beschränkungen im Hinblick auf die Zahl der Auswahlvorgänge oder -schritte ergeben. \n\n35\\. d) Ob die beiden Video-Elemente im Sinne der Merkmale 1.4.1 und 1.4.2 unterschiedliche Inhalte haben müssen oder ob es zum Beispiel genügt, wenn derselbe Inhalt in unterschiedlichen Formaten oder Codierungen übertragen wird, wie dies im Zusammenhang mit Ausführungsbeispielen geschildert wird (etwa Abs. 32 Z. 42 ff.; Abs. 33), bedarf keiner abschließenden Entscheidung. \n\n36\\. e) Eine Suche im Sinne von Merkmal 1.4.1 kann sich auf das Identifizieren einer Quelle beschränken, die das jeweils ausgewählte Video-Element zur Verfügung stellt. \n\n37\\. aa) Die Beschreibung zeigt zwei unterschiedliche Methoden zur Video-Auswahl auf. \n\n38\\. Die Auswahl kann mit Hilfe eines Medienführers (media guide) erfolgen, der die verfügbaren Medien-Elemente zusammenstellt und dem Nutzer zur Auswahl anzeigt (Abs. 61 Sp. 17 Z. 5-14). In diesem Fall identifiziert die Steuereinrichtung die Quelle anhand des Medienführers (Abs. 62 Z. 25-29). \n\n39\\. Wenn die Auswahl nicht auf einem Medienführer beruht, führt die Steuereinrichtung eine Suche durch und lokalisiert damit die Quelle, die das ausgewählte Medien-Element zur Verfügung stellt, wie dies in Figur 8 in Schritt (809) dargestellt ist (Abs. 62 Z. 30-35). \n\n40\\. bb) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass beide Vorgehensweisen zum Gegenstand von Patentanspruch 1 gehören. \n\n41\\. (1) Die Wörter \"search\" und \"locate\" werden an der oben wiedergegebenen Stelle der Beschreibung allerdings nur im Zusammenhang mit einer Auswahl ohne Medienführer verwendet, während die Quelle beim Einsatz eines solchen Führers lediglich identifiziert wird. \n\n42\\. Dies spricht dafür, dass sich die Worte \"if necessary\" in Schritt (809) der Figur 8 entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung nicht nur auf den Einsatz eines Suchprogramms beziehen, sondern auf das Lokalisieren der Quelle mit Hilfe eines solchen Suchprogramms. \n\n43\\. (2) Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich jedoch auch hieraus nicht die Schlussfolgerung, dass Merkmal 1.4.1 die für den Einsatz eines Medienführers beschriebene Vorgehensweise ausschließt. \n\n44\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, lässt Merkmal 1.2 offen, auf welche Weise die Video-Auswahl erfolgt. Dies spricht dafür, dass auch der Einsatz eines Medienführers in Betracht kommt. \n\n45\\. Vor diesem Hintergrund kann dem Umstand, dass Merkmal 1.4.1 eine Suche vorsieht, nicht entnommen werden, dass nur eine Video-Auswahl ohne Medienführer zulässig sein soll. Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, bedarf es auch beim Einsatz eines Medienführers der Bestimmung einer Quelle, die das jeweils ausgewählte Video-Element zur Verfügung stellt. Dieser in der Beschreibung als Identifizierung bezeichnete Vorgang kann als Suche im Sinne von Merkmal 1.4.1 angesehen werden. \n\n46\\. Für dieses weite Verständnis spricht auch der Umstand, dass die Beschreibung des Streitpatents die Begriffe \"search\", \"locate\" und \"identify\" nicht scharf voneinander abgrenzt. \n\n47\\. (3) Vor diesem Hintergrund ergibt sich auch aus Patentanspruch 4 kein engeres Verständnis. \n\n48\\. Patentanspruch 4 sieht vor, dass das in Merkmal 1.4 vorgesehene Modul auf einem der beiden Bildschirme einen Hinweis anzeigen kann, wenn es zumindest eines der beiden ausgewählten Video-Elemente nicht lokalisieren kann. \n\n49\\. Wie die Berufung im Ansatz zutreffend geltend macht, wird zwar das Wort \"locate\" in der oben wiedergegebenen Passage der Beschreibung nur im Zusammenhang mit einer Video-Auswahl ohne Medienführer verwendet. Auch daraus ergibt sich aber nicht die Schlussfolgerung, dass eine bloße Identifikation der Quelle eines mit Hilfe eines Medienführers ausgewählten Video-Elements zur Verwirklichung dieses Merkmals nicht genügen kann. \n\n50\\. Wie die Berufungserwiderung zu Recht geltend macht, kann der Zugriff auf eine Quelle jedenfalls dann scheitern, wenn der Medienführer anhand einer Internet-Suchmaschine erstellt worden ist. Die Anzeige eines Treffers deutet zwar darauf hin, dass die Suchmaschine das betreffende Video-Element in einer bestimmten Quelle gefunden hat. Dies bietet aber nicht die vollständige Gewähr dafür, dass die Trefferanzeige inhaltlich zutreffend und aktuell ist. \n\n51\\. Wie die Berufungserwiderung ebenfalls zu Recht geltend macht, kommt dieser Möglichkeit im Zusammenhang mit dem Streitpatent wesentliche Bedeutung zu, weil die Beschreibung als Beispiel für eine Browsing-Schnittstelle, wie sie Merkmal 1.2 vorsieht, übliche Internet-Suchmaschinen wie Google oder Yahoo anführt (Abs. 41, Abs. 51, Abs. 71). \n\n52\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n53\\. Der Gegenstand des Streitpatents sei durch das US-amerikanische Patent 6 097 441 (D1) vorweggenommen. D1 beschreibe ein handgehaltenes Steuergerät zur Steuerung der Anzeige von TV- und Internet-Content mit einem eigenen zweiten Bildschirm. Dieses Gerät weise alle Merkmale der erteilten Fassung von Patentanspruch 1 auf. Merkmal 1.4.1 sei in D1 zwar nicht konkret beschrieben. Der Fachmann, ein Ingenieur oder Master der Fachrichtung Elektrotechnik, Nachrichtentechnik oder Informationstechnik mit Hochschulabschluss oder einem vergleichbaren akademischen Grad und mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der digitalen Signalverarbeitung zur Anzeige von Video-Elementen, insbesondere der Übertragung von Datensignalen über Kommunikationsnetzwerke, und der Gestaltung von dafür geeigneten Benutzerschnittstellen, lese aber zumindest ein Lokalisieren ausgewählter Medien-Dateien oder -Streams als Voraussetzung für die Wiedergabe mit. Jedenfalls sei der Gegenstand von Patentanspruch 1 jedoch durch D1 nahegelegt. \n\n54\\. Hilfsantrag 1 sei unzulässig, da das neu hinzugekommene Merkmal nicht ursprünglich offenbart sei. Zudem beruhe der mit diesem Antrag verteidigte Gegenstand gegenüber D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. \n\n55\\. Der mit den Hilfsanträgen 2 und 3 verteidigte Gegenstand sei zwar ursprünglich offenbart, aber durch D1 ebenfalls nahegelegt. \n\n56\\. III. Diese Beurteilung hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand. \n\n57\\. 1\\. Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 durch D1 vollständig vorweggenommen ist. \n\n58\\. a) D1 betrifft Systeme und Verfahren zur Verwendung von zwei oder mehr zusammenwirkenden, aber physisch unabhängigen Displays (Sp. 1 Z. 34-39). \n\n59\\. aa) Die Beschreibung von D1 führt aus, bekannte Systeme mit mehreren Displays würden unter anderem dafür eingesetzt, unabhängig voneinander zwei unterschiedliche Fernsehprogramme oder sonstige Informationen zu zeigen. Mehrere Fernsehgeräte könnten auch so zusammengeschaltet werden, dass sie alle dasselbe Programm zeigen oder dass sie wie ein großes Einzeldisplay wirken. Andere Systeme zeigten separate Teile eines einzigen Bildes oder verschiedene Datenströme auf demselben Bildschirm, beispielsweise in Fenstern auf einem Computerbildschirm oder als Bild-in-Bild-Anordnung (Picture in Picture, PiP) (Sp. 1 Z. 49 bis Sp. 3 Z. 39). \n\n60\\. Vor diesem Hintergrund bezeichnet es D1 als erstrebenswert, Systeme und Verfahren mit zwei oder mehr Displays zur Verfügung zu stellen, die zusammenarbeiten, aber physisch unabhängig voneinander sind (Sp. 3 Z. 41-45). \n\n61\\. Hierzu schlägt D1 eine tragbare Handfernbedienung mit einem integrierten Video-Display und mit der Möglichkeit zur Interaktion mit einem Fernsehgerät oder einem anderen Hauptdisplay vor (Sp. 3 Z. 52-57). \n\n62\\. bb) Die Komponenten eines hierfür geeigneten Ausführungsbeispiels sind schematisch in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellt. \n\n63\\. Die Fernbedienung (10) kann mit einem Fernsehgerät (80) und einer Basisstation (75) kommunizieren. Letztere ist bevorzugt als physisch getrennte Komponente ausgeführt. Sie kann aber auch ein integrierter Teil der Fernbedienung (10) oder des Fernsehgeräts (80) sein (Sp. 9 Z. 19-23; Sp. 12 Z. 45-55). \n\n64\\. In die Basisstation (75) gelangen Datenströme (85) aus unterschiedlichen Quellen. Dazu können externe Datenquellen wie das Internet gehören. Die Basisstation (75) kann die empfangenen Datenströme oder Teile davon an das Fernsehgerät (80), an die Fernbedienung (10) oder an beide Komponenten weiterleiten (Sp. 9 Z. 46-58). \n\n65\\. Als Datenstrom kommt grundsätzlich jede übertragene Information in Frage. Ein Datenstrom kann mehrere Datenströme enthalten. Er kann aus HTML-Daten bestehen, die aus dem Internet übertragen werden, oder aus einem analogen oder digitalen Rundfunksignal (Sp. 1 Z. 17-26). \n\n66\\. Internet-Daten können auch in die Austastlücke (vertical blanking interval, VBI) eines analogen Fernsehsignals eingebettet werden. Solche Daten können typischerweise als Text oder Grafik unabhängig vom Bild aus dem normalen Videosignal angezeigt werden (Sp. 2 Z. 33-52). \n\n67\\. cc) Ein Ausführungsbeispiel für eine Fernbedienung (10) ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellt. \n\n68\\. Mittels entsprechender Anfragen kann die Fernbedienung (10) die Basisstation (75) zum Beispiel veranlassen, einen neuen Kanal auf dem Display (15) der Fernbedienung anzuzeigen (channel surfing), die angezeigten Programme auf dem Display (15) und dem Fernsehgerät (80) zu tauschen oder auf neue Daten aus dem Internet oder einer anderen externen Datenquelle zuzugreifen (Sp. 10 Z. 36-54). \n\n69\\. Das Display (15) ist vorzugsweise berührungsempfindlich. In seiner Umgebung sind physische Betätigungsknöpfe angeordnet (Sp. 6 Z. 8-20). \n\n70\\. Mit der Fernbedienung kann der Benutzer beispielsweise durch Video-, Audio- und andere Aufnahmen eines DVD-Spielers browsen und den gewünschten Titel zum Abspielen auswählen (Sp. 5 Z. 16-22). Er kann auch in Internetseiten auf dem Display (15) der Fernbedienung browsen, ohne das Fernsehdisplay zu beeinflussen oder zu stören (Sp. 7 Z. 45-49). \n\n71\\. b) Wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, ist damit eine Steuereinrichtung mit den Merkmalen 1, 1.1, 1.3, 1.4 und 1.5 offenbart. \n\n72\\. c) Entgegen der Auffassung der Berufung ist auch das Merkmal 1.2 offenbart. \n\n73\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, ist es zur Verwirklichung von Merkmal 1.2 nicht erforderlich, dass zwei Video-Elemente in einem einzigen Schritt ausgewählt werden. Die in D1 beschriebene Möglichkeit, Video-Elemente zur Anzeige auf dem Fernsehgerät und der Fernbedienung konsekutiv auszuwählen, reicht deshalb zur Offenbarung dieses Merkmals aus. \n\n74\\. d) Die Merkmale 1.4.1 und 1.4.2 sind ebenfalls offenbart. \n\n75\\. aa) Wie oben dargelegt wurde, genügt es zur Verwirklichung von Merkmal 1.4.1, wenn eine Quelle identifiziert wird, die das jeweils ausgewählte Video-Element zur Verfügung stellt. \n\n76\\. Eine solche Identifikation muss, wie das Patentgericht zu Recht ausgeführt hat, auch bei dem in D1 offenbarten System stattfinden. \n\n77\\. Dieser Schritt wird in D1 zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Aus der Angabe, dass die Basisstation (75) Datenströme aus unterschiedlichen Quellen zur Verfügung stellen kann, ergibt sich aber, dass sie in der Lage ist, diese Quellen zu identifizieren und die von diesen gelieferten Datenströme entsprechend der getätigten Auswahl abzurufen und auf das gewünschte Display weiterzuleiten. \n\n78\\. bb) Merkmal 1.4.1 ist insbesondere auch durch die in D1 geschilderte Möglichkeit des Browsens durch Internet-Seiten offenbart. \n\n79\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, ist der Zugriff auf Video-Elemente, die anhand der Trefferliste einer Suchmaschine ausgewählt worden sind, notwendig mit einer Suche im Sinne von Merkmal 1.4.1 verbunden, weil nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass ein angezeigter Hyperlink tatsächlich zu einem Video-Element führt. \n\n80\\. Eine Auswahlmöglichkeit anhand von Hyperlinks ist in D1 in Gestalt des Browsens durch Internetseiten offenbart. \n\n81\\. cc) Ob D1 zu entnehmen ist, dass die Eingabe eines Suchbegriffs in einem Internet-Browser ohne weitere Zwischenschritte zur Wiedergabe eines Video-Elements führen kann, ist unerheblich. \n\n82\\. Wie die Berufungserwiderung zutreffend ausführt, ist eine solche Funktion in Patentanspruch 1 nicht zwingend vorgesehen. \n\n83\\. 2\\. Das Streitpatent erweist sich auch in der Fassung von Hilfsantrag 1 nicht als rechtsbeständig. \n\n84\\. a) Nach Hilfsantrag 1 soll Patentanspruch 1 um folgendes Merkmal ergänzt werden: \n\n85\\. \n\n1.4.1a wherein the searching comprises finding out in which of the media sources the first video element is present and in which of the media sources the second video element is present; wobei das Suchen umfasst, herauszufinden, in welcher der Medienquellen das erste Video-Element vorhanden ist und in welcher der Medienquellen das zweite Video-Element vorhanden ist;\n\n86\\. b) Auch danach kann sich die Suche nach dem jeweiligen Video-Element darauf beschränken, eine geeignete Quelle zu identifizieren. \n\n87\\. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts enthält Merkmal 1.4.1a keine Festlegung auf Ausgestaltungen, bei denen die Liste von verfügbaren Video-Elementen ohne einen Medienführer erstellt worden ist und die Steuereinrichtung deshalb im Zeitpunkt der Auswahl noch nicht über Informationen dazu verfügt, welche Quelle ein ausgewähltes Element zur Verfügung stellt. \n\n88\\. Merkmal 1.4.1a schränkt den geschützten Gegenstand lediglich dahin ein, dass für jedes Video-Element eine separate Suche durchgeführt wird. Ebenso wenig wie Merkmal 1.4.1 gibt es hingegen vor, in welcher Weise die Suche stattfindet und welche Informationen zur Medienquelle bereits im Zeitpunkt der Auswahl vorliegen dürfen. \n\n89\\. c) Der damit verteidigte Gegenstand ist in den ursprünglich offenbarten Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart. \n\n90\\. In der Beschreibung der ursprünglich eingereichten Anmeldung (NK4) wird - ebenso wie in der Beschreibung des Streitpatents (Abs. 62 und 65) - ausgeführt, dass die Steuereinrichtung ein ausgewähltes (erstes) Medien-Element identifiziert und es bei Bedarf in den verfügbaren Medienquellen sucht (Abs. 66). Eine entsprechende Identifikation und Suche ist auch für ein zweites anzuzeigendes Medien-Element offenbart (Abs. 69). \n\n91\\. d) Der mit Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand ist ebenfalls durch D1 vorweggenommen. \n\n92\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, offenbart D1 eine zweistufige Auswahl von zwei Video-Elementen und die Identifikation der jeweils zugehörigen Quelle. Damit ist auch eine getrennte Identifikation für die einzelnen Video-Elemente offenbart. \n\n93\\. 3\\. Das Streitpatent ist auch in der Fassung des Hilfsantrags 2 nicht rechtsbeständig. \n\n94\\. a) Nach Hilfsantrag 2 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 um folgendes Merkmal ergänzt werden: \n\n95\\. \n\n1.2.1 wherein the video selection is identified by a user input received by the user input interface; wobei die Video-Auswahl durch eine Benutzereingabe identifiziert wird, die an der Benutzereingabeschnittstelle empfangen wird,\n\n96\\. b) Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass auch Merkmal 1.2.1 nicht zwingend vorschreibt, dass beide Video-Elemente in einem einstufigen Prozess ausgewählt werden müssen. \n\n97\\. Merkmal 1.2.1 knüpft die Auswahl an eine Benutzereingabe, lässt aber offen, woraus diese Benutzereingabe besteht. Insbesondere lässt sich dem Merkmal nicht entnehmen, dass die Eingabe nur aus einem einzigen Tastendruck bestehen darf. \n\n98\\. c) Der damit verteidigte Gegenstand ist folglich aus denselben Gründen durch D1 offenbart wie der Gegenstand der erteilten Fassung. \n\n99\\. 4\\. Das Streitpatent erweist sich auch in der Fassung des Hilfsantrags 3 nicht als rechtsbeständig. \n\n100\\. a) Nach Hilfsantrag 3 soll Patentanspruch 1 um folgendes Merkmal ergänzt werden: \n\n101\\. \n\n1.4.1a' wherein each of the plurality of media sources is an internet media server; wobei jede Medienquelle ein Internetmedienserver ist;\n\n102\\. b) Zu Recht hat das Patentgericht den damit verteidigten Gegenstand ausgehend von D1 als nahegelegt angesehen. \n\n103\\. Nach den Feststellungen des Patentgerichts war das Abrufen von Videos aus dem Internet zwar am Anmeldetag von D1 noch nicht allgemein üblich, vor dem Prioritätstag des Streitpatents aber längst keine Besonderheit mehr. \n\n104\\. Vor diesem Hintergrund lag es ausgehend von D1 jedenfalls nahe, das dort offenbarte Browsen in Internetseiten auch zum Abrufen von Video-Elementen zu nutzen und auf eine entsprechende Auswahl des Benutzers hin beide Bildschirme zur Wiedergabe solcher Elemente zu nutzen. \n\n105\\. IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Kober-Dehm Marx Rombach von Pückler","de","jurionline_de","","BGH, 11.06.2024, X ZR 63\u002F22","ecli-de-neuris-kore620082024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]