[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore621522024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore621522024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10640","ECLI:DE:NEURIS:KORE621522024","X ZR 133\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-12T00:00:00.000Z","#  BGH, 12.11.2024, X ZR 133\u002F22 \n\n## Tenor\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 14. November 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 3 257 202 (Streitpatents), das am 25. November 2015 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität vom 10. Februar 2015 angemeldet wurde und die Korrelierung von Paketen in Kommunikationsnetzen betrifft. \n\n2\\. Patentanspruch 1, auf den dreizehn Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: A method comprising: identifying (5, 402), by a computing system, a plurality of packets (P1, P2, P3) received by a network device (122) from a host (114) located in a first network (104); generating (6, 404), by the computing system, a plurality of log entries (306, 308, 310) corresponding to the plurality of packets received by the network device; identifying (8, 406), by the computing system, a plurality of packets (P1', P2', P3') transmitted by the network device to a host (108) located in a second network (102); generating (9, 408), by the computing system, a plurality of log entries (312, 314, 316) corresponding to the plurality of packets transmitted by the network device; correlating (16, 410), by the computing system and based on the plurality of log entries corresponding to the plurality of packets received by the network device and the plurality of log entries corresponding to the plurality of packets transmitted by the network device, the plurality of packets transmitted by the network device with the plurality of packets received by the network device; and responsive to correlating the plurality of packets transmitted by the network device with the plurality of packets received by the network device: generating (30), by the computing system, one or more rules (140) configured to identify packets received from the host located in the first network; and provisioning (31, 32) a packet-filtering device (124, 126) with the one or more rules configured to identify packets received from the host located in the first network. \n\n3\\. Patentanspruch 15 stellt eine Vorrichtung unter Schutz, die dazu konfiguriert ist, ein entsprechendes Verfahren durchzuführen. \n\n4\\. Die Klägerinnen machen geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig und gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise in neun geänderten Fassungen verteidigt. \n\n5\\. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die das Streitpatent in erster Linie in der Fassung des erstinstanzlichen Hilfsantrags 1 und ergänzend mit fünf weiteren ihrer erstinstanzlichen Hilfsanträge sowie zehn neuen Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt. Die Klägerinnen treten dem Rechtsmittel entgegen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die zulässige Berufung ist unbegründet. \n\n7\\. I. Das Streitpatent betrifft die Korrelierung von Paketen in Kommunikationsnetzen. \n\n8\\. 1\\. Nach der Beschreibung des Streitpatents erfolgt die Kommunikation zwischen Endpunkten von paketvermittelten Netzwerken (packet-switched networks), beispielsweise von Hosts, in Form von Paketflüssen bzw. Datenströmen (flows). Pakete eines Datenstroms unterscheiden sich von Paketen, die einem anderen Datenstrom zugeordnet sind, beispielsweise durch Informationen in ihren Kopfzeilen (header). \n\n9\\. Am Übergang zwischen zwei Netzwerken kann es zu Änderungen an den Paketen kommen (Abs. 2), zum Beispiel durch Übersetzung von Netzwerkadressen (network address translation, NAT), Proxy-Server oder Gateways (Abs. 18 ff.). Hierdurch kann der Datenstrom, dem das Paket zugeordnet ist, verschleiert werden (obfuscate), (Abs. 2). Dies kann von einer bösartigen Entität (malicious entity) dazu genutzt werden, die Identität oder den Standort des entsendenden Hosts zu verschleiern oder zu verfälschen (Abs. 18 ff.). \n\n10\\. 2\\. Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem, die Zugehörigkeit von Paketen zu einem bestimmten Datenstrom auch dann bestimmen zu können, wenn die Pakete verändert worden sind. \n\n11\\. 3\\. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 in der nunmehr in erster Linie verteidigten Fassung des erstinstanzlichen Hilfsantrags 1 ein Verfahren vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind hervorgehoben): \n\n12\\. \n\n1 A method comprising: Verfahren, umfassend: 2 identifying (5, 402), by a computing system, a plurality of packets (P1, P2, P3) received by a network device (122) from a host (114) located in a first network (104); Identifizieren (5, 402), durch ein Rechensystem, einer Vielzahl von Paketen (P1, P2, P3), die durch eine Netzwerkvorrichtung (122) von einem Host (114) empfangen werden, der sich in einem ersten Netzwerk (104) befindet; 3 generating (6, 404), by the computing system, a plurality of log entries (306, 308, 310) corresponding to the plurality of packets received by the network device; Erzeugen (6, 404), durch das Rechensystem, einer Vielzahl von Logeinträgen (306, 308, 310), die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung empfangen werden; 4 identifying (8, 406), by the computing system, a plurality of packets (P1', P2', P3') transmitted by the network device to a host (108) located in a second network (102); Identifizieren (8, 406), durch das Rechensystem, einer Vielzahl von Paketen (P1', P2', P3'), die durch die Netzwerkvorrichtung an einen Host (108) übertragen werden, der sich in einem zweiten Netzwerk (102) befindet; 5 generating (9, 408), by the computing system, a plurality of log entries (312, 314, 316) corresponding to the plurality of packets transmitted by the network device; Erzeugen (9, 408), durch das Rechensystem, einer Vielzahl von Logeinträgen (312, 314, 316), die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden; 6 correlating (16, 410), by the computing system and based on the plurality of log entries corresponding to the plurality of packets received by the network device and the plurality of log entries corresponding to the plurality of packets transmitted by the network device, the plurality of packets transmitted by the network device with the plurality of packets received by the network device; and Korrelieren (16, 410), durch das Rechensystem und auf Grundlage der Vielzahl von Logeinträgen, die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung empfangen werden und der Vielzahl von Logeinträgen, die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden, der Vielzahl von Paketen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden mit der Vielzahl von Paketen, die durch die Netzwerkvorrichtung empfangen werden; und 7 responsive to correlating the plurality of packets transmitted by the network device with the plurality of packets received by the network device: als Reaktion auf das Korrelieren der Vielzahl von Paketen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden, mit der Vielzahl von Paketen, die durch die Netzwerkvorrichtung empfangen werden: 7.11 generating (30), by the computing system, one or more rules (140) configured to identify packets received from the host located in the first networkand to cause the first network to drop these packets received from the host Iocated in the first network; and Erzeugen (30), durch das Rechensystem, von einer oder mehreren Regeln (140), die konfiguriert sind, um Pakete zu identifizieren, die von dem Host empfangen werden, der sich in dem ersten Netzwerk befindet,und um das erste Netzwerk zu veranlassen, die vom Host, der sich im ersten Netzwerk befindet, empfangenen Pakete zu verwerfen; und 7.2 provisioning (31, 32) a packet-filtering device (124, 126) with the one or more rules configured to identify packets received from the host located in the first network. Bereitstellen (31, 32) einer Paketfiltervorrichtung (124, 126) mit der einen oder den mehreren Regeln, die konfiguriert sind, um Pakete zu identifizieren, die von dem Host empfangen werden, der sich in dem ersten Netzwerk befindet.\n\n13\\. 4\\. Einige Merkmale bedürfen der näheren Erläuterung. \n\n14\\. a) Eine Netzwerkvorrichtung (network device) im Sinne von Patentanspruch 1 muss nach den Merkmalen 2 und 4 dazu geeignet sein, (mindestens) von einem Host Datenpakete zu empfangen und diese (mindestens) an einen anderen Host zu übertragen, der sich in einem zweiten Netzwerk befindet. \n\n15\\. aa) Patentanspruch 1 gibt nicht zwingend vor, dass die Netzwerkvorrichtung die Pakete vor der Weiterleitung verändert. Die in den Merkmalen 2 bis 5 vorgesehenen Verfahrensschritte zielen aber darauf ab, das in Merkmal 6 vorgesehene Korrelieren von Datenpaketen auch dann zu ermöglichen, wenn die Netzwerkvorrichtung diese verändert hat. \n\n16\\. bb) Um das Korrelieren der Datenpakete zu ermöglichen, sehen die Merkmale 2 bis 5 vor, dass ein Rechensystem (computing system) die empfangenen und die übertragenen Pakete identifiziert und Logeinträge erzeugt, die diesen Paketen entsprechen. \n\n17\\. cc) Auf der Grundlage dieser Logeinträge korreliert das Rechensystem gemäß Merkmal 6 die übertragenen mit den empfangenen Datenpaketen. \n\n18\\. Wie das Patentgericht zutreffend und insoweit nicht angegriffen ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Umstand, dass jeweils eine Vielzahl von Datenpaketen miteinander korreliert werden muss, dass es nicht genügt, empfangene und übertragene Datenpakete einander paarweise zuzuordnen. Vielmehr muss die Korrelation auch ermöglichen, das Verhältnis mehrerer empfangener bzw. übertragener Datenpakete zueinander zu bestimmen, etwa deren Zugehörigkeit zu einem bestimmten Datenstrom (flow). \n\n19\\. Dieses Verständnis steht in Einklang mit den Ausführungen in der Beschreibung, wonach die Zugehörigkeit von Paketen zu einem Datenstrom durch Änderungen an der Netzwerkgrenze verschleiert werden (Abs. 2, Abs. 29, Abs. 41) und das Korrelieren der Pakete die Bestimmung der zu einem Datenstrom gehörenden Pakete ermöglichen kann (Abs. 7, Abs. 52). \n\n20\\. Merkmal 6 gibt zwar nicht zwingend vor, dass das Korrelieren die Zuordnung von Paketen zu einem Datenstrom ermöglichen muss. Die darin formulierte Vorgabe, dass eine Vielzahl von Paketen zu korrelieren ist, eröffnet aber die Möglichkeit, solche oder ähnliche Zuordnungen vorzunehmen. \n\n21\\. dd) Merkmalsgruppe 7 gibt vor, dass das Korrelieren der Datenpakete zum Erzeugen von Regeln genutzt wird, anhand derer mit Hilfe einer Paketfiltervorrichtung Pakete identifiziert werden können, die die Netzwerkvorrichtung von dem im ersten Netzwerk angeordneten Host empfängt. \n\n22\\. b) Der Aufbau der für das Verfahren eingesetzten Komponenten und Netzwerke ist in Patentanspruch 1 nicht näher vorgegeben. \n\n23\\. aa) Die Hosts und die Netzwerkvorrichtung können nach der Beschreibung etwa als Server, Router, Gateway, Switch oder Access Point ausgebildet sein und jeweils auch mehrere Geräte umfassen (Abs. 12, Abs. 19 ff., Abs. 55). \n\n24\\. bb) Die Funktionen des Rechensystems können nach der Beschreibung in Hard- oder Softwarevarianten oder einer Kombination ausgeführt werden (Abs. 54). Sie können auf einem Netzwerkgerät angeordnet oder auf mehrere Geräte und Netzwerke verteilt sein (Abs. 53, 55). \n\n25\\. Bei dem in der Beschreibung geschilderten Ausführungsbeispiel, das in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 schematisch dargestellt ist, umfasst das Rechensystem mehrere miteinander verbundene Komponenten. \n\n26\\. Die Korreliervorrichtung (128) ist über Schnittstellen mit der Netzwerkvorrichtung (122) und zwei Abgreifvorrichtungen (tap devices 124, 126) verbunden. Letztere sind an den Übergängen in das erste bzw. zweite Netzwerk angeordnet. Sie können so ausgestaltet sein, dass sie Pakete, die bestimmten, in Regeln definierten Kriterien entsprechen, identifizieren und die identifizierten Pakete zum Beispiel weiterleiten, verwerfen, kopieren oder Loginformationen daraus ableiten. Hierzu können sie eine oder mehrere Vorrichtungen zur Paketfilterung umfassen (Abs. 13 Z. 12-33). \n\n27\\. cc) Bei den Netzwerken kann es sich zum Beispiel um lokale Netzwerke (local area networks, LAN), Weitverkehrsnetze (wide area network, WAN), virtuelle private Netzwerke (VPN) oder Kombinationen davon handeln (Abs. 12). \n\n28\\. c) Die in den Merkmalen 3 und 5 vorgesehenen Logeinträge enthalten Daten, die sich auf das jeweilige Datenpaket beziehen. \n\n29\\. aa) Nach der Beschreibung kann es sich dabei um Informationen handeln, die aus den Paketen selbst stammen, zum Beispiel die Netzwerkebene, die Adressen oder Ports von Quelle oder Ziel, Signaturen, Schlüssel, Zeitstempel, Identifikatoren für Anwendungen, Sitzungen und Datenströme oder Authentifizierungsinformationen. Es kann sich aber auch um Umgebungsinformationen handeln, etwa den Zeitpunkt der Ankunft an der Netzwerkvorrichtung oder die Schnittstelle, über die das Paket angekommen ist (Abs. 16). \n\n30\\. Welche Daten im Einzelnen im Logeintrag hinterlegt werden, ist in Patentanspruch 1 nicht näher festgelegt. \n\n31\\. Dies lässt die Möglichkeit offen, den gesamten Inhalt eines Pakets zu hinterlegen. In Einklang damit sieht die Beschreibung vor, dass die zur Erzeugung der Logdaten eingesetzten Abgreifvorrichtungen so ausgestaltet sein können, dass sie identifizierte Pakete oder darin enthaltene Daten kopieren können (Abs. 13). \n\n32\\. bb) Diese Logeinträge müssen nach den Merkmalen 3 und 5 für die empfangenen und für die übertragenen Pakete jeweils gesondert erstellt werden. \n\n33\\. Aus der Vorgabe, dass die Vielzahl der Logeinträge der Vielzahl der Pakete entsprechen muss, ergibt sich ferner, dass eine klare Zuordnung zwischen einem Eintrag und einem Paket möglich sein muss. \n\n34\\. cc) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist Patentanspruch 1 hingegen nicht zu entnehmen, dass die Logeinträge zwingend einen Zeitstempel oder sonstige Daten enthalten müssen, anhand derer die zeitliche Reihenfolge der Pakete bestimmt werden kann. \n\n35\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, ist die Erfassung von Zeitstempeln in der Beschreibung nur als Beispiel aufgeführt. Auch Patentanspruch 1 enthält diesbezüglich keine zwingenden Vorgaben. Er gibt insbesondere nicht vor, dass eine zeitliche Korrelation möglich sein muss. Merkmal 6 lässt vielmehr offen, anhand welcher Kriterien die Vielzahl von Datenpaketen miteinander in Beziehung gesetzt werden. \n\n36\\. dd) Zu Recht und insoweit nicht angegriffen ist das Patentgericht davon ausgegangen, dass Patentanspruch 1 keine exakten Vorgaben dazu enthält, wie lange die Logeinträge vorgehalten werden müssen, dass diese Einträge aber jedenfalls so lange zur Verfügung stehen müssen, dass sie Eingang in den in Merkmal 6 vorgesehenen Korrelationsschritt finden können. \n\n37\\. Da Patentanspruch 1 keine näheren Vorgaben dazu enthält, welche Daten erfasst und für das Korrelieren herangezogen werden, ist es allerdings unschädlich, wenn ein Teil der Logeinträge schon vor dem Korrelationsschritt verworfen wird. Ausreichend ist, wenn zumindest einzelne Logdaten für diesen Schritt zur Verfügung stehen. \n\n38\\. ee) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts kommen vor diesem Hintergrund auch so genannte Pointer, also Verweise auf die Speicheradressen von Paketen, die in einem Puffer vorgehalten werden, als Logeinträge im Sinne der Merkmale 3, 5 und 6 in Betracht. \n\n39\\. Auch insoweit ist ausschlaggebend, dass Patentanspruch 1 keine näheren Anforderungen an den Inhalt der Logeinträge definiert. Die aus Merkmal 6 resultierende Anforderung, dass die Logeinträge geeignet sein müssen, um ein Korrelieren einer Vielzahl von Paketen zu ermöglichen, kann auch mit Hilfe von Pointern erfüllt werden, solange ein Zugriff auf die Pakete, auf die diese Pointer verweisen, noch möglich ist. Diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn die in einem Puffer vorgehaltenen Pakete den Puffer erst verlassen, nachdem der in Merkmal 6 vorgesehene Korrelierschritt abgeschlossen ist. \n\n40\\. d) Nach Merkmalsgruppe 7 muss das Rechensystem aufgrund des Korrelierens der Vielzahl von Paketen Regeln erzeugen und diese einer Paketfiltervorrichtung zur Verfügung zu stellen. \n\n41\\. aa) Hinsichtlich des Inhalts der Regeln gibt Merkmal 7.11 vor, dass diese konfiguriert sind, um Pakete identifizieren zu können, die die Netzwerkvorrichtung von dem im ersten Netzwerk angeordneten Host empfängt. Anhand welcher Kriterien die Identifizierung erfolgen soll, ist nicht festgelegt. \n\n42\\. bb) Die Regeln müssen zudem so konfiguriert sein, dass sie das erste Netzwerk veranlassen können, die von dem im ersten Netzwerk angeordneten Host empfangenen Pakete zu verwerfen. \n\n43\\. cc) Das Erzeugen von Regeln kann nach der Beschreibung dadurch geschehen, dass das Rechensystem neue Regeln erzeugt oder bestehende Regeln aktualisiert (Abs. 49). \n\n44\\. dd) Aus der in Merkmal 7.11 formulierten Vorgabe, dass die Regeln durch das Rechensystem erzeugt werden (generate), ergibt sich, dass das System in der Lage sein muss, die Regeln ohne Eingreifen eines Administrators oder Benutzers zu erstellen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass das Rechensystem einem Administrator oder Benutzer im Anschluss an das Erzeugen der Regeln die Möglichkeit bietet, zwischen unterschiedlichen Optionen auszuwählen. \n\n45\\. 5\\. Die in Patentanspruch 15 geschützte Vorrichtung wird durch ihre Eignung zur Durchführung des in Anspruch 1 geschützten Verfahrens geprägt. Beide Ansprüche unterliegen daher derselben Beurteilung. \n\n46\\. II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung, soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n47\\. Der Gegenstand der erteilten Fassung des Streitpatents sei neu gegenüber der britischen Patentanmeldung 2 505 288 (NK2). NK2 offenbare die Erfassung von Paketdatenverkehr vor und hinter einem zwischen zwei Netzwerken angeordneten Netzwerkgerät. Einem Korrelator werde mittels Pointer-Listen ein Echtzeit-Zugriff auf die Pakete ermöglicht. Diese Listen seien jedoch keine Logeinträge im Sinne der Merkmale 3 und 5. \n\n48\\. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung und in der Fassung nach dem erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 habe jedoch bei einer Zusammenschau der US-Patentanmeldung 2014\u002F0280778 (NK12) und des US-Patents 8 413 238 (HLNK1) nahegelegen. \n\n49\\. NK12 offenbare ein Verfahren für ein Rechensystem zur Identifikation von Paketen bzw. Paketquellen in einem Netzwerk mit einem einen Grenzübergang repräsentierenden Netzwerkgerät. Hierzu werde der Datenverkehr zwischen einem Client und einem Server vor und hinter dem Netzwerkgerät mit Sensoren abgegriffen. Dabei würden die Pakete auf der Applikationsschicht jeweils mit einem Zeitstempel versehen, für jedes Paket werde ein Hashwert für die Payload berechnet und die jeweiligen Paketinformationen würden in zwei FIFO-Queues abgespeichert. Anschließend würden die Pakete einander zugeordnet. Das Ergebnis werde in Form eines Logs ausgegeben. Diese Information werde einem Netzwerkadministrator zur Verfügung gestellt oder diene als Grundlage für eine Überwachung, um an der Netzwerkgrenze detektierte bösartige Netzaktivität ihrer originalen Paketquelle zuzuordnen. Die Einträge in die FIFO-Queues stellten Protokolleinträge dar. Das Matching komme einer Korrelation gleich. Nicht offenbart sei die Erzeugung und Bereitstellung von Regeln zur Identifikation der Pakete im Sinne von Merkmalsgruppe 7. \n\n50\\. NK12 bilde einen geeigneten Ausgangspunkt, um die Aufgabe zu lösen, wie mit als infiziert identifizierten Hosts umzugehen sei. Hierfür hätte der Fachmann HLNK1 in Betracht gezogen. Diese betreffe ebenfalls die Identifizierung bösartiger Aktivitäten in Unternehmensnetzwerken. Wenn ein infiziertes oder bösartiges Gerät identifiziert worden sei, werde der Administrator informiert und\u002Foder Spezialanwendungen zur Überprüfung der Gerätesoftware aktiviert. Zusätzlich könne der Datenverkehr automatisch durch die Verarbeitungsknoten gefiltert werden. Dazu gehöre ein automatisches Blockieren der Datenpakete basierend auf Regeln, was einem Verwerfen (drop) im Sinne des Streitpatents gleichkomme. Dem Fachmann stelle sich zwangsläufig das Problem, wie das Überwachungssystem der HLNK1, dessen Überwachungsfunktionalität von den Verarbeitungsknoten eines externen Service Providers bereitgestellt werde, bei einer Adresstransformation an der Netzwerkgrenze des Unternehmensnetzes die private Adresse eines bösartigen Geräts innerhalb des Unternehmensnetzwerks eindeutig bestimme. Diesem Problem trage das mit der Lehre der NK12 erzielte Korrelationsergebnis Rechnung. Es könne daher unmittelbar durch die Ausführungsform gemäß HLNK1 verarbeitet werden. \n\n51\\. Die mit den Hilfsanträgen 2b, 2c, 3, 4 und 5 verteidigten Gegenstände beruhten ausgehend von NK12 unter Berücksichtigung der HLNK1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Der mit Hilfsantrag 3 verteidigte Gegenstand gehe zudem über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen hinaus. \n\n52\\. III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren im Hinblick auf den jetzigen Hauptantrag (nachfolgend weiterhin - wie in erster Instanz - als Hilfsantrag 1 bezeichnet) im Ergebnis stand. \n\n53\\. 1\\. Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung geht der mit Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. \n\n54\\. Die ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbaren in Figur 2D und den darauf bezogenen Ausführungen in der Beschreibung, dass die Abgreifvorrichtung (126) durch die vom Rechensystem erzeugten Regeln dazu veranlasst werden kann, Pakete fallenzulassen (Abs. 51). \n\n55\\. 2\\. Der mit Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand lag ausgehend von NK2 in Verbindung mit HLNK1 nahe. \n\n56\\. a) NK2 nimmt diesen Gegenstand nicht vollständig vorweg. \n\n57\\. aa) NK2 betrifft das Erfassen und Sammeln von Daten aus Netzwerkadressübersetzungen, insbesondere zum Zweck der Strafverfolgung. \n\n58\\. (1) NK2 führt aus, die Übersetzung von Netzwerkadressen und Ports (NAT, PAT) ermögliche es, ein privates Adressierungsschema hinter einer einzigen IP-Adresse oder einer kleinen Anzahl von IP-Adressen vor einem öffentlichen Netzwerk zu verbergen. Dies erfolge mittels eines Netzgeräts, das die Adressierungsinformationen in den Headern von aus dem privaten Netz ausgehenden Paketen verändere. Zugleich werde im Netz eine Übersetzungstabelle geführt, um innerhalb einer bestimmten Kommunikationssitzung zurückkehrende Pakete zurückzuübersetzen und an die ursprüngliche IP-Adresse zu routen (S. 1 Z. 7-20). \n\n59\\. Die Verwendung von solchen Geräten könne Probleme verursachen, wenn die Überprüfung von Paketen keine eindeutige Kennung über ihren Absender liefere und diese mangels Speicherung entsprechender Daten auch nicht vom NAT\u002FPAT-Gerät abgefragt werden könne (S. 1 Z. 21-31). \n\n60\\. (2) NK2 schlägt deshalb vor, die Datenpakete vor und nach der Adressübersetzung zu erfassen und einander zuzuordnen (S. 2 Z. 1-11). \n\n61\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 schematisch dargestellt. \n\n62\\. Bei diesem Beispiel kommuniziert ein Benutzerendgerät (100) mit einem Remote-Server (105) über einen Kommunikationspfad, der ein NAT\u002FPAT-Gerät (110) umfasst. \n\n63\\. Eine passive Korrelationsvorrichtung (115) überwacht Datenpakete auf diesem Pfad an zwei Abgreifpunkten (120, 125) (S. 5 Z. 20-28) und versucht, die Pakete einander zuzuordnen (S. 5 Z. 29 bis S. 6 Z. 3). \n\n64\\. Für die Zuordnung werden in erster Linie fünf als IPQ bezeichnete Identifikationsfelder (Adresse und Port von Quelle und Ziel sowie das IP-Protokoll) herangezogen. Diese ermöglichen die Zuordnung zu einer TCP\u002FUDP-Sitzung (session, S. 6 Z. 4-16). Wenn es vor der Adressübersetzung nur eine Sitzung mit derselben Zieladresse, demselben Zielport und demselben IP-Protokoll gibt, können die eingehenden und ausgehenden Pakete einander eindeutig zugeordnet werden (S. 6 Z. 20-32). Wenn diese drei Angaben in mehreren Sitzungen vor der Adressübersetzung vorkommen, müssen weitere Felder im IP-Header untersucht werden, die durch das NAT\u002FPAT-Gerät nicht verändert werden. Um Rechenaufwand zu sparen, kann alternativ eine Liste mit in Frage kommenden Sitzungen erstellt werden (S. 7 Z. 1-9). \n\n65\\. Um Pakete in verschiedenen Sitzungen zu identifizieren, führen die zur Korrelationsvorrichtung gehörenden Sitzungsfilter eine Hashfunktion an den IP-Identifikationsfeldern durch und führen Verzeichnisse (hash maps), in denen jeder einzelne Hashwert einem Identifikationswert für die Warteschlange einer Sitzung zugewiesen wird. Diese Warteschlangen können so ausgestaltet sein, dass sie lediglich eine Liste von Zeigern in den Hashmaps auf Pakete umfassen, die zu einer Sitzung gehören, während die Pakete selbst in einem gemeinsamen Puffer gehalten werden. Diese Anordnung ermöglicht es, alle zu einer Sitzung gehörenden Pakete durch denselben Ausführungsstrang (thread) zu verarbeiten, so dass keine Kommunikation zwischen den einzelnen Strängen erforderlich ist (S. 9 Z. 1-16). \n\n66\\. Wird eine Übereinstimmung zwischen Identifikationsfeldern in Paketen vor und nach der Adressübersetzung festgestellt, signalisiert der Rechner den Sitzungsfiltern, dass sie keine weiteren Pakete der entsprechenden Sitzung mehr aufnehmen sollen. Die Sitzungsfilter löschen dann die entsprechenden Warteschlangen. Damit wird eine Belastung des Prozessors so weit wie möglich verhindert (S. 8 Z. 21- 29). \n\n67\\. Festgestellte Übereinstimmungen werden in einem Log aufgezeichnet und regelmäßig an empfangende Anwendungen übermittelt (S. 7 Z. 10-14; S. 8 Z. 30-33). Dies kann auch ein Abhörsystem (Lawful Interception System) sein, in dem der überwachte Verkehr auf der öffentlichen Seite eines NAT-Geräts erfasst wird. Die protokollierten Zuordnungsinformationen können an ein solches Überwachungsgerät gesendet werden, damit dieses die richtigen Sitzungen identifizieren und Daten daraus sammeln kann (S. 5 Z. 9-14). \n\n68\\. bb) Wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, sind damit die Merkmale 1, 2 und 4 sowie ein Korrelieren im Sinne von Merkmal 6 offenbart. \n\n69\\. cc) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts und der Berufung offenbart NK2 auch Logeinträge im Sinne der Merkmale 3, 5 und 6. \n\n70\\. (1) Wie bereits dargelegt wurde, stellen auch Einträge, die lediglich die Adresse eines an anderer Stelle vorgehaltenen Datenpakets wiedergeben, Logeinträge im Sinne der genannten Merkmale dar, weil Patentanspruch 1 Art und Umfang der gespeicherten Informationen nicht im Einzelnen vorgibt. \n\n71\\. (2) Unabhängig davon wären die genannten Merkmale auch dann offenbart, wenn ein Logeintrag nicht den gesamten Inhalt eines Datenpakets umfassen dürfte. \n\n72\\. Die in NK2 als besonders zweckmäßig offenbarten Verzeichnisse, in denen Hashwerte und Zeiger auf die zu einer Sitzung gehörenden Pakete abgelegt werden, enthalten Informationen, die aus dem Inhalt der einzelnen Pakete abgeleitet sind und deren Identifikation ermöglichen. Die Einträge in diesen Verzeichnissen sind damit ebenfalls Logeinträge im Sinne der Merkmale 3, 5 und 6. \n\n73\\. (3) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts erschöpft sich die in NK2 offenbarte Vorgehensweise nach dem Vorstehenden nicht in einer unspezifischen Speicherung von Paketen in einem gemeinsamen Puffer. \n\n74\\. Durch die Zuordnung zu einzelnen Sitzungen mit Hilfe von Hashwerten und Zeigern wird eine Strukturierung erreicht, die das in Merkmal 6 vorgesehene Korrelieren erleichtert. Ob anhand der vorgehaltenen Daten die Reihenfolge der Pakete festgestellt oder ein Zeitstempel angebracht werden kann, ist unerheblich, weil Patentanspruch 1 eine solche Ausgestaltung nicht zwingend vorsieht. \n\n75\\. dd) Merkmalsgruppe 7 ist demgegenüber nicht vollständig offenbart. \n\n76\\. (1) Wie das Patentgericht zu Recht angenommen hat, offenbart NK2 das Erzeugen von Regeln im Sinne von Merkmal 7.1 gemäß der erteilten Fassung. \n\n77\\. Solche Regeln werden in NK2 erzeugt, wenn eine Übereinstimmung zwischen Identifikationsfeldern vor und nach der Adressübersetzung festgestellt wird. Sie signalisieren den Sitzungsfiltern, keine weiteren Pakete der entsprechenden Sitzung in den Korrelierungsvorgang mehr aufzunehmen und die entsprechenden Warteschlangen zu löschen. \n\n78\\. (2) Die Sitzungsfilter, die diese Anweisung ausführen, sind Paketfilter im Sinne von Merkmal 7.2, weil sie Pakete anhand von bestimmten Kriterien identifizieren und in Abhängigkeit von den ermittelten Werten einer unterschiedlichen Behandlung zuführen. \n\n79\\. (3) Die in NK2 erzeugten Regeln verwirklichen Merkmal 7.11 jedoch deshalb nicht, weil sie das erste Netzwerk nicht veranlassen, die von einem darin angeordneten Host empfangenen Pakete zu verwerfen. \n\n80\\. Die in NK2 vorgesehenen Regeln führen lediglich dazu, dass die so identifizierten Datenpakete nicht mehr für die Korrelation verwendet werden. Sie haben aber keinen Einfluss auf die Weiterleitung des Pakets aus dem ersten in das zweite Netzwerk. \n\n81\\. b) Der mit Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand war ausgehend von NK2 durch HLNK1 nahegelegt. \n\n82\\. aa) In NK2 steht zwar die Zuordnung der Pakete zueinander und zu einzelnen Sitzungen im Mittelpunkt. Gleichwohl ergeben sich bereits aus NK2 selbst Hinweise darauf, dass die gewonnenen Informationen auch für weitere Anwendungen eingesetzt werden können. \n\n83\\. NK2 führt aus, Einzelheiten der abgeglichenen pre-NAT- und post-NAT-IPQs würden an ein Protokoll ausgegeben. Dieses sei für andere Prozesse zugänglich, um abgeglichene pre-NAT- und post-NAT-IPQs an externe Systeme zu berichten (S. 8 Z. 30). \n\n84\\. Als konkrete Möglichkeit zur Verwendung dieser Daten führt NK2 das rechtmäßige Abhören zum Zweck der Strafverfolgung an. Dabei könnten die durch die Korrelation erfassten Echtzeit-Zuordnungsinformationen bestimmter Zielsitzungen an ein Überwachungsgerät gesendet werden, damit dieses die richtigen Sitzungen identifizieren und deren Daten sammeln könne. Diese Art der Datenverwertung wird aber lediglich als Beispiel angeführt (S. 10 Z. 9 ff.: \"would also be of use\"). \n\n85\\. Daraus ergab sich die Veranlassung, nach weiteren Möglichkeiten zur Nutzung der gewonnenen und für andere Prozesse zugänglichen Daten zu suchen. \n\n86\\. bb) Bei der Suche nach solchen Möglichkeiten bot sich HLNK1 an, weil es dort ebenfalls um die Identifizierung von möglicherweise bösartigen Aktivitäten und um mögliche Abwehrmaßnahmen geht. \n\n87\\. (1) HLNK1 schlägt ein verteiltes Sicherheitssystem vor, das beispielsweise als Overlay-Netzwerk in einem Weitverkehrsnetz (WAN) implementiert werden kann (Sp. 2 Z. 41-44). \n\n88\\. Ein Ausführungsbeispiel ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 schematisch dargestellt. \n\n89\\. Das Überwachungssystem (100) besteht aus Verarbeitungsknoten (110), Autoritätsknoten (120) und einem externen System (200), beispielsweise einem Unternehmen. Die Verarbeitungsknoten (110) können durch die Verarbeitung der von allen oder einem Teil der externen Systeme (200, 220, 230) gesendeten und empfangenen Daten die Verbreitung von Sicherheitsbedrohungen, beispielsweise Malware, erkennen und verhindern (Sp. 2 Z. 44-50). \n\n90\\. (2) Eine als bevorzugt bezeichnete Ausführungsform ist in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 2 dargestellt. \n\n91\\. Die Verarbeitungsknoten (110) können beispielsweise durch die Verarbeitung der von dem externen System (200) über die Benutzerendgeräte (206, 208) über Firewalls (202, 203) an das Weitverkehrsnetz (WAN) gesendeten und empfangenen Daten die Verbreitung von Sicherheitsbedrohungen wie etwa Malware erkennen und verhindern (Sp. 2 Z. 44-50). \n\n92\\. Dafür enthält der Verarbeitungsknoten Datenprüfmaschinen (116), die einen Bedrohungserkennungsprozess durchführen, um Inhaltselemente für eine entsprechende Bedrohung zu klassifizieren (z.B. sauber, Spyware, Malware, unerwünschte Inhalte, unbekannt). Für die Klassifizierung greifen sie auf eine in Autoritätsknoten (120) enthaltene Bedrohungsklassifizierung oder dort gespeicherte Sicherheitsrichtlinien des zu schützenden Netzwerks zurück (Sp. 3 Z. 54 ff.; Sp. 6 Z. 3 ff.). \n\n93\\. Bei den Datenprüfmaschinen handelt es sich beispielsweise um einen Virenscanner (116A), der ein Inhaltselement als infiziert oder sauber klassifizieren kann, einen Netzwerk-URL-Filter (116B), der eine Netzwerkadresse (Uniform Resource Locator, URL) als erlaubt oder eingeschränkt klassifizieren kann, eine Data Leakage Protection (DLP)-Engine (116C), die ein Inhaltselement als sicher oder undicht identifizieren kann, eine Dynamic Content Categorization (DCC)-Engine (116D), die ein Inhaltselement als bestanden oder nicht bestanden klassifizieren kann, oder um eine PN-Darknet-Verarbeitung (116E), die Darknet-Adressen identifizieren und in einer Darknet-Adressdatenbank (115) speichern kann (Sp. 6 Z. 7-17). \n\n94\\. Die Feststellung, dass es sich bei einer Ziel- oder Absenderadresse um eine Darknet-Adresse handelt, kann beispielsweise durch einen Vergleich mit einer Liste von Darknet-Adressen getroffen werden (Sp. 10 Z. 53-59). \n\n95\\. Auf der Grundlage der Bedrohungsklassifizierung kann der Verarbeitungsknoten die Verbreitung des Inhaltselements unmittelbar oder nach einem Reinigungsprozess zulassen, die Verbreitung des Inhaltselements ausschließen oder eine Bedrohungserkennung für das Inhaltselement durchführen (Sp. 3 Z. 10-14). \n\n96\\. In den Implementierungen, in denen die gesamte Kommunikation untersucht wird, können Vorrichtungen identifiziert werden, die wahrscheinlich mit bösartigen Aktivitäten in Verbindung stehen. Befinden sich solche Vorrichtungen innerhalb des Unternehmensnetzwerks, kann eine Benachrichtigung an das Unternehmensnetzwerk gesendet werden, die auf den möglichen bösartigen Softwarecode hinweist. Befinden sich solche Vorrichtungen außerhalb des Unternehmensnetzes, können die Daten der Autoritätsknoten-Richtlinie verwendet werden, um eine Regel zu implementieren, die verhindert, dass solche Vorrichtungen mit Vorrichtungen innerhalb des geschützten Unternehmensnetzes kommunizieren (Sp. 10 Z. 60 ff.). \n\n97\\. Bei Implementierungen, bei denen nur die von Vorrichtungen innerhalb eines geschützten Unternehmensnetzwerks stammende Kommunikation untersucht wird, gilt entsprechendes. Zusätzlich können Verarbeitungsknoten versuchen, den bösartigen Programmcode von der Vorrichtung zu entfernen, oder die von der Vorrichtung stammende Kommunikation kann aktiv gefiltert werden (Sp. 11 Z. 4-18). \n\n98\\. In einem Ausführungsbeispiel, dem zufolge schädliche Aktivitäten aufgrund des Darknets identifiziert werden, wird zunächst eine Bestätigung ausgegeben, dass es sich bei einer identifizierten Zieladresse um eine Darknet-Adresse handelt. Darauf folgt eine Benachrichtigung an das Unternehmensnetzwerk oder eine Spezialanwendung, die den bösartigen Programmcode von der Vorrichtung entfernen kann. Die Benachrichtigung kann auch an andere Verarbeitungsknoten mit Anweisungen zur Filterung oder detaillierten Prüfung von als ähnlich identifizierten Kommunikationen (etwa aufgrund der Herkunftsadresse) weitergeleitetet werden. Zusätzlich kann der Datenverkehr auf der Grundlage von vordefinierten Regeln automatisch blockiert, umgeleitet oder gefiltert werden (Sp. 12 Z. 57 bis Sp. 13 Z. 9; Figur 4 Schritt 450). \n\n99\\. (3) HLNK1 offenbart damit, dass auf eine Vielzahl von festgestellten Bedrohungen mit einer Vielzahl von Maßnahmen reagiert werden kann, und dass zu diesen Maßnahmen insbesondere das Scannen der Daten sowie die Unterbindung der Weiterleitung von Informationen über möglicherweise bösartige Verbindungen gehört (Sp. 6 Z. 8). \n\n100\\. Diese Vorgehensweise ist ausgehend von NK2 von Interesse, weil auch dort Informationen über zumindest potenziell schädliche Aktivitäten gewonnen werden und für eine Weiterverarbeitung zur Verfügung stehen. \n\n101\\. (4) Entgegen der Auffassung der Berufung stand einer Kombination von NK2 und HLNK1 nicht entgegen, dass die Übersetzung von Netzwerkadressen (NAT) in HLNK1 nicht erwähnt wird. \n\n102\\. Wie die Klägerinnen zu Recht geltend machen, zeigt HLNK1 eine Vielzahl von Übergängen zwischen unterschiedlichen Netzwerken auf. Auch wenn hierbei die Nutzung virtueller Tunnel im Vordergrund steht, ist zu erwarten, dass es beim Übergang von einem Netzwerk in ein anderes zur Änderung von Adressdaten in Paketen kommt. \n\n103\\. Zudem geht aus den Ausführungen in NK2 hervor, dass es nicht nur bei der Übersetzung von Netzwerkadressen oder Ports (NAT\u002FPAT) zu Änderungen des Paketinhalts kommen kann, sondern grundsätzlich an jedem Übergang zwischen zwei Netzwerken (S. 1 Z. 3-6). \n\n104\\. Vor diesem Hintergrund bot es sich an, Informationen über die Zuordnung von Paketen, die mit dem in NK2 offenbarten Verfahren gewonnen worden sind, auch in einem Umfeld auszuwerten, wie es HLNK1 offenbart. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil HLNK1 einen modularen Aufbau zeigt, bei dem zahlreiche unterschiedlichen Komponenten miteinander agieren können. Die in NK2 offenbarten Möglichkeiten zur Korrelation zwischen Paketen stellten sich vor diesem Hintergrund als weiterer modularer Baustein dar, auf den bei Bedarf zurückgegriffen werden kann. \n\n105\\. cc) Bei einer Berücksichtigung von HLNK1 lag es nahe, die mit Hilfe des Verfahrens aus NK2 gewonnenen Informationen automatisch zu Regeln weiterzuverarbeiten, wie dies in Merkmalsgruppe 7 vorgesehen ist. \n\n106\\. (1) Eine Anregung dazu ergab sich bereits aus NK2, weil die mit Hilfe der Korrelation gewonnenen Erkenntnisse zur Erzeugung von automatischen Regeln zum Löschen von Warteschlangen genutzt werden. \n\n107\\. (2) Entgegen der Auffassung der Berufung sieht HLNK1 ebenfalls eine automatisierte Erstellung von Regeln vor. \n\n108\\. HLNK1 schildert zwar die Möglichkeit, Benachrichtigungen über bösartige Aktivitäten an einen Administrator zu senden (Sp. 10 Z. 60; Sp. 12 Z. 64). Als Alternative wird aber beschrieben, dass bestimmte Kommunikationsvorgänge als potenziell bösartig gekennzeichnet werden oder dass eine Nachricht an eine für spezielle Zwecke vorgesehene Anwendung (special purpose application) übermittelt wird, die ein Gerät auf bösartigen Programmcode untersuchen und diesen gegebenenfalls entfernen kann (Sp. 12 Z. 65 bis Sp. 13 Z. 3). \n\n109\\. dd) Wie oben dargelegt wurde, gehört zu den in HLNK1 geschilderten Maßnahmen auch das Blockieren von verdächtigem Datenverkehr. Dies entspricht der in Merkmal 7.11 vorgesehenen Vorgehensweise. \n\n110\\. Dass das in NK2 eingesetzte passive Korrelationsgerät nicht dazu vorgesehen ist, Pakete zu verwerfen, führt entgegen der Auffassung der Berufung nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Aus dem bereits erwähnten Hinweis in NK2, dass die gewonnenen Informationen an eine andere Anwendung weitergegeben werden können, ergab sich die Anregung, bei Bedarf einen zusätzlichen Paketfilter vorzusehen, der diese Aktion ausführen kann, oder das passive Korrelationsgerät um solche aktiven Funktionen zu erweitern. \n\n111\\. IV. Die mit den Hilfsanträgen verteidigten Gegenstände sind ebenfalls nicht patentfähig. \n\n112\\. 1\\. Die erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsanträge sind allerdings zulässig, § 117 PatG und § 531 Abs. 2 ZPO. \n\n113\\. a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz regelmäßig nicht mehr als sachdienlich im Sinne von § 116 Abs. 2 Nr. 1 PatG angesehen werden, wenn der Nichtigkeitsbeklagte hierzu bereits in erster Instanz Veranlassung hatte. Ein solcher Anlass zur zumindest hilfsweisen beschränkten Verteidigung kann sich daraus ergeben, dass das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis mitgeteilt hat, dass nach seiner vorläufigen Auffassung der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig sein dürfte (BGH, Urteil vom 15. März 2022 - X ZR 18\u002F20, GRUR 2022, 1049 Rn. 67 - Fahrerlose Transporteinrichtung). Dagegen hat ein Nichtigkeitsbeklagter grundsätzlich keinen Anlass zur Stellung von Hilfsanträgen, wenn er dem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis entnehmen darf, dass das Streitpatent voraussichtlich in der erteilten Fassung Bestand haben wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. März 2022 - X ZR 18\u002F20, GRUR 2022, 1049 Rn. 67 ff. - Fahrerlose Transporteinrichtung). \n\n114\\. b) Im Streitfall hat das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis die vorläufige Auffassung geäußert, der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung sei patentfähig. Bei dieser Ausgangslage hatte die Beklagte keinen Anlass, im Vorfeld der mündlichen Verhandlung erster Instanz weitere Hilfsanträge zu stellen. \n\n115\\. In ihren Stellungnahmen zum Hinweis des Patentgerichts haben die Klägerinnen zwar zahlreiche neue Gesichtspunkte vorgetragen und die Klägerin zu 2 hat ergänzend die Entgegenhaltungen HLNK1 bis HLNK3 vorgelegt. Daraus ergab sich für die Beklagte aber keine zusätzliche Veranlassung, sich vorsorglich von der bereits zuvor vorgelegten Entgegenhaltung NK2 weiter abzugrenzen. \n\n116\\. c) Der Beklagten kann auch nicht angelastet werden, dass sie die in zweiter Instanz zusätzlich gestellten Hilfsanträge 1c, 1d und 3a sowie 2d, 2e, 2f, 2g, 6 und 6a nicht schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht gestellt hat. In dieser Situation war nicht zu erwarten, dass die Beklagte vollständig überblicken konnte, welche zusätzlichen Verteidigungsmöglichkeiten angesichts der geänderten Einschätzung des Patentgerichts sachdienlich waren. \n\n117\\. 2\\. Die erst nach Ablauf der Frist für die Berufungsbegründung gestellten Hilfsanträge 2d, 2e, 2f, 2g, 6 und 6a unterliegen auch nicht der Zurückweisung nach § 117 und § 112 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 530 und § 296 Abs. 1 ZPO. \n\n118\\. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bereits das angefochtene Urteil Anlass gab, diese Hilfsanträge zu stellen. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, sind diese Anträge jedenfalls deshalb zu berücksichtigen, weil der Senat über sie abschließend entscheiden kann und damit keine Verzögerung des Rechtsstreits eintritt. \n\n119\\. 3\\. Der mit Hilfsantrag 1c verteidigte Gegenstand ist nicht patentfähig. \n\n120\\. a) Gemäß Hilfsantrag 1c soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt modifiziert werden: \n\n121\\. \n\n7.11c generating (30), by the computing system, one or more rules (140) configured to identifyand droppackets received from the host located in the first networkdestined for the host in the second network (102); and Erzeugen (30), durch das Rechensystem, von einer oder mehreren Regeln (140), die konfiguriert sind, um Pakete zu identifizierenund zu verwerfen, die von dem Host empfangen werden, der sich in dem ersten Netzwerk befindet, und die für den Host in dem zweiten Netzwerk (102) bestimmt sind; und 7.21c provisioning (31, 32) a packet-filtering device (124, 126) with the one or more rules configured to identifyand droppackets received from the host located in the first networkdestined for the host in the second network (102). Bereitstellen (31, 32) einer Paketfiltervorrichtung (124, 126) mit der einen oder den mehreren Regeln, die konfiguriert sind, um Pakete zu identifizierenund zu verwerfen, die von dem Host empfangen werden, der sich in dem ersten Netzwerk befindet, und die für den Host in dem zweiten Netzwerk (102) bestimmt sind.\n\n122\\. b) Diese Ausgestaltung war aus denselben Gründen nahegelegt wie der mit Hilfsantrag 1 verteidigte Gegenstand. \n\n123\\. 4\\. Für Hilfsantrag 1d gilt Entsprechendes. \n\n124\\. a) Gemäß Hilfsantrag 1d soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1c wie folgt modifiziert werden: \n\n125\\. \n\n7.11d generating (30), by the computing system, one or more rules (140) configured to identify and drop packets received from the host located in the first network destined for the host in the second network (102)and preventing the packets from reaching the host in the second network (102); and Erzeugen (30), durch das Rechensystem, von einer oder mehreren Regeln (140), die konfiguriert sind, um Pakete zu identifizieren und zu verwerfen, die von dem Host empfangen werden, der sich in dem ersten Netzwerk befindet, und die für den Host in dem zweiten Netzwerk (102) bestimmt sind, und um zu verhindern, dass die Pakete den Host in dem zweiten Netzwerk (102) erreichen; und 7.21d provisioning (31, 32) a packet-filtering device (124, 126) with the one or more rules configured to identify and drop packets received from the host located in the first network destined for the host in the second network (102),and preventing the packets from reaching the host in the second network (102). Bereitstellen (31, 32) einer Paketfiltervorrichtung (124, 126) mit der einen oder den mehreren Regeln, die konfiguriert sind, um Pakete zu identifizieren und zu verwerfen, die von dem Host empfangen werden, der sich in dem ersten Netzwerk befindet, und die für den Host in dem zweiten Netzwerk (102) bestimmt sind, und um zu verhindern, dass die Pakete den Host in dem zweiten Netzwerk (102) erreichen.\n\n126\\. b) Der damit verteidigte Gegenstand unterscheidet sich in der Sache nicht von dem mit Hilfsantrag 1c verteidigten Gegenstand. \n\n127\\. 5\\. Zu Recht hat das Patentgericht den mit Hilfsantrag 2b verteidigten Gegenstand ebenfalls als nicht patentfähig angesehen. \n\n128\\. a) Nach Hilfsantrag 2b soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n129\\. \n\n42b identifying (8, 406), by the computing system, a plurality of packets (P1', P2', P3') transmitted by the network device to amalicioushost (108) located in a second network (102); Identifizieren (8, 406), durch das Rechensystem, einer Vielzahl von Paketen (P1', P2', P3'), die durch die Netzwerkvorrichtung an einenbösartigenHost (108) übertragen werden, der sich in einem zweiten Netzwerk (102) befindet; 7.12b generating (30), by the computing system, one or more rules (140) configured to identifyand droppackets received from the host located in the first network; and Erzeugen (30), durch das Rechensystem, von einer oder mehreren Regeln (140), die konfiguriert sind, um Pakete zu identifizierenund zu verwerfen, die von dem Host empfangen werden, der sich in dem ersten Netzwerk befindet; und 7.22b provisioning (31, 32) a packet-filtering device (124, 126) with the one or more rules configured to identifyand droppackets received from the host located in the first networkin order to prevent the spread of malware installed by the malicious host (108) Iocated in the second network (102) on the host (114) Iocated in the first network (104). Bereitstellen (31, 32) einer Paketfiltervorrichtung (124, 126) mit der einen oder den mehreren Regeln, die konfiguriert sind, um Pakete zu identifizierenund zu verwerfen, die von dem Host empfangen werden, der sich in dem ersten Netzwerk befindet, um die Verbreitung von Malware zu verhindern, die von einem bösartigen Host (108), der in dem zweiten Netzwerk (102) verortet ist, auf dem Host (114) in dem ersten Netzwerk (104) installiert wurde.\n\n130\\. b) Im Vergleich zum Hauptantrag (erstinstanzlich: Hilfsantrag 1) sowie zu den Hilfsanträgen 1c und 1d ist damit lediglich eine Motivation angegeben, weshalb einzelne Datenpakete identifiziert und verworfen werden sollen. \n\n131\\. Dass es sinnvoll ist, Datenverkehr insbesondere dann zu unterbinden, wenn er durch ein bösartiges System verursacht wird, bedurfte ausgehend von NK2 und HLNK1 keines besonderen Hinweises. \n\n132\\. 6\\. Für Hilfsantrag 2c gilt nichts anderes. \n\n133\\. a) Nach Hilfsantrag 2c soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n134\\. \n\n42c identifying (8, 406), by the computing system, a plurality of packets (P1', P2', P3') transmitted by the network device to a host (108) located in a second network (102), the communication related to the packets (P1', P2', P3') being indicative of malware installed by the host (108) Iocated in the second network (102) on the host (114) Iocated in the first network (104); Identifizieren (8, 406), durch das Rechensystem, einer Vielzahl von Paketen (P1', P2', P3'), die durch die Netzwerkvorrichtung an einen Host (108) übertragen werden, der sich in einem zweiten Netzwerk (102) befindet, wobei die Kommunikation hinsichtlich der Pakete (P1', P2', P3') auf Malware hinweist, die von dem Host (108), der in dem zweiten Netzwerk (102) verortet ist, auf dem Host (114) im ersten Netzwerk (104) installiert wurde; 7.12c generating (30), by the computing system, one or more rules (140) configured to identifyand droppackets received from the host located in the first network; and Erzeugen (30), durch das Rechensystem, von einer oder mehreren Regeln (140), die konfiguriert sind, um Pakete zu identifizierenund zu verwerfen, die von dem Host empfangen werden, der sich in dem ersten Netzwerk befindet; und 7.22c provisioning (31, 32) a packet-filtering device (124, 126) with the one or more rules configured to identifyand droppackets received from the host located in the first networkin order to prevent the spread of malware installed by the malicious host (108) Iocated in the second network (102) on the host (114) Iocated in the first network (104). Bereitstellen (31, 32) einer Paketfiltervorrichtung (124, 126) mit der einen oder den mehreren Regeln, die konfiguriert sind, um Pakete zu identifizierenund zu verwerfen, die von dem Host empfangen werden, der sich in dem ersten Netzwerk befindet, um die Verbreitung von Malware zu verhindern, die von einem bösartigen Host (108), der in dem zweiten Netzwerk (102) verortet ist, auf dem Host (114) in dem ersten Netzwerk (104) installiert wurde.\n\n135\\. b) Auch damit ist nur ein naheliegender Anwendungsfall angegeben, in dem sich das Verwerfen von Paketen aufgrund von Hinweisen auf die Installation von Malware anbietet. \n\n136\\. 7\\. Der mit Hilfsantrag 2d verteidigte Gegenstand ist nicht patentfähig. \n\n137\\. a) Nach Hilfsantrag 2d soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 2c dahin ergänzt werden, dass am Anfang von Merkmal 7.12c das Wort \"automatically\" eingefügt wird. \n\n138\\. b) Dass ausgehend von NK2 eine automatische Erstellung von Filterregeln nahelag, wurde bereits oben dargelegt. \n\n139\\. 8\\. Der mit Hilfsantrag 2e verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n140\\. a) Nach Hilfsantrag 2e soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 2c um folgendes Merkmal ergänzt werden: \n\n141\\. \n\n7.02e determining (26), by the computing system and based on the correlating, that the host (108) located in the second network (102) has communicated with the host (114) located in the first network (104); Ermitteln (26) durch das Rechensystem und basierend auf der Korrelation, dass der Host (108), der sich im zweiten Netzwerk (102) befindet, mit dem Host (114) kommuniziert hat, der sich im ersten Netzwerk (104) befindet;\n\n142\\. b) Damit ist ebenfalls nur ein naheliegender Anwendungsfall beschrieben. \n\n143\\. 9\\. Für Hilfsantrag 2f gilt nichts anderes. \n\n144\\. a) Nach Hilfsantrag 2f soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 2e wie folgt modifiziert werden: \n\n145\\. \n\n7.02f determining (26), by the computing system and based onthe correlatingdata in the log entries corresponding to the correlated plurality of packets,that the host (108) located in the second network (102) has communicated with the host (114) located in the first network (104); Bestimmen (26) durch das Rechensystem und basierend aufder KorrelationDaten in den Logeinträgen, die der Vielzahl der korrelierten Pakete entsprechen,dass der Host (108), der sich im zweiten Netzwerk (102) befindet, mit dem Host (114) kommuniziert hat, der sich im ersten Netzwerk (104) befindet;\n\n146\\. b) Daten in den Logeinträgen bilden auch in NK2 die Grundlage für weitere Aktionen mit den identifizierten Paketen. \n\n147\\. 10\\. Der mit Hilfsantrag 2g verteidigte Gegenstand ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n148\\. a) Gemäß Hilfsantrag 2g soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 2f wie folgt ergänzt werden: \n\n149\\. \n\n7.02f determining (26), by the computing system and based onon data inthe log entries corresponding to the correlated plurality of packets,a network address associated with the host (114) located in the first network and determining, based on the network address,that the host (108) located in the second network (102) has communicated with the host (114) located in the first network (104); Bestimmen (26) durch das Rechensystem und basierend aufDaten inden Logeinträgen, die der Vielzahl der korrelierten Pakete entsprechen,einer Netzwerkadresse, die dem Host (114) zugeordnet ist, der sich im ersten Netzwerk befindet, und Bestimmen, basierend auf der Netzwerkadresse,dass der Host (108), der sich im zweiten Netzwerk (102) befindet, mit dem Host (114) kommuniziert hat, der sich im ersten Netzwerk (104) befindet;\n\n150\\. b) Die Bestimmung der Netzwerkadresse des im ersten Netzwerk angeordneten Hosts steht im Mittelpunkt von NK2. \n\n151\\. NK2 schlägt hierzu vor, die Datenpakete vor und nach einer Adressübersetzung zu erfassen und einander zuzuordnen (S. 2 Z. 1-11). \n\n152\\. 11\\. Zu Recht hat das Patentgericht den mit Hilfsantrag 3 verteidigten Gegenstand als nicht patentfähig angesehen. \n\n153\\. a) Nach Hilfsantrag 3 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n154\\. \n\n63 correlating (16, 410), by the computing system and based on the plurality of log entries corresponding to the plurality of packets received by the network device and the plurality of log entries corresponding to the plurality of packets transmitted by the network device, the plurality of packets transmitted by the network device with the plurality of packets received by the network deviceto determine that at least one packet of the plurality of packets received by the network device is correlated with at least one packet of the plurality of packets transmitted by the network device; and Korrelieren (16, 410), durch das Rechensystem und auf Grundlage der Vielzahl von Logeinträgen, die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung empfangen werden und der Vielzahl von Logeinträgen, die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden, der Vielzahl von Paketen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden, mit der Vielzahl von Paketen, die durch die Netzwerkvorrichtung empfangen werden, um zu bestimmen, dass mindestens ein Paket aus der Vielzahl von Paketen, die von der Netzwerkvorrichtung empfangen wurden, mit mindestens einem Paket aus der Vielzahl von Paketen, die von der Netzwerkvorrichtung gesendet wurden, korreliert; und\n\n155\\. b) Die Zuordnung von empfangenen und gesendeten Paketen zum Zweck der Zuordnung der Pakete zu einem bestimmten Datenstrom ist in NK2 offenbart. \n\n156\\. 12\\. Für Hilfsantrag 3a gilt nichts anderes. \n\n157\\. a) Nach Hilfsantrag 3a soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 3 wie folgt modifiziert werden: \n\n158\\. \n\n63a correlating (16, 410), by the computing system and based on the plurality of log entries corresponding to the plurality of packets received by the network device and the plurality of log entries corresponding to the plurality of packets transmitted by the network device, the plurality of packets transmitted by the network device with the plurality of packetsreceivedby the network device to determine that at least one packet of the plurality of packets receivedtransmittedby the network device is correlated with at least one packet of the plurality of packetstransmittedreceivedby the network device; and Korrelieren (16, 410), durch das Rechensystem und auf Grundlage der Vielzahl von Logeinträgen, die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung empfangen werden und der Vielzahl von Logeinträgen, die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden, der Vielzahl von Paketen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden, mit der Vielzahl von Paketen, die durch die Netzwerkvorrichtungempfangenwerden, um zu bestimmen, dass mindestens ein Paket aus der Vielzahl von Paketen, die von der Netzwerkvorrichtung empfangengesendetwurden, mit mindestens einem Paket aus der Vielzahl von Paketen, die von der Netzwerkvorrichtunggesendetempfangenwurden, korreliert; und\n\n159\\. b) Wie die Berufung im Ansatz zu Recht geltend macht, begründet es keinen wesentlichen Unterschied, ob gesendete mit empfangenen Paketen korreliert werden oder umgekehrt. Hilfsantrag 3a kann deshalb ebenso wenig Erfolg haben wie Hilfsantrag 3. \n\n160\\. 13\\. Zu Recht ist das Patentgericht davon ausgegangen, dass der mit Hilfsantrag 4 verteidigte Gegenstand nicht patentfähig ist. \n\n161\\. a) Nach Hilfsantrag 4 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n162\\. \n\n6.14 wherein correlating the plurality of packets transmitted by the network device with the plurality of packets received by the network device comprises comparing one or more times indicated by the plurality of log entries corresponding to the plurality of packets received by the network device with one or more times indicated by the plurality of log entries corresponding to the plurality of packets transmitted by the network device; and wobei das Korrelieren der Vielzahl von Paketen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden, mit der Vielzahl von Paketen, die durch die Netzwerkvorrichtung empfangen werden, zumindest das Vergleichen umfasst von einer oder mehreren Zeiten, die durch die Vielzahl von Logeinträgen angegeben werden, die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung empfangen werden, mit einer oder mehreren Zeiten, die durch die Vielzahl von Logeinträgen angegeben werden, die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden; und\n\n163\\. b) Die Erfassung von zeitbezogenen Informationen ist in NK2 offenbart, und zwar für den Fall, dass mehrere Nutzer im Wesentlichen gleichzeitig Sitzungen mit derselben Website unterhalten (S. 9 Z. 25 bis S. 10 Z. 2). \n\n164\\. 14\\. Ebenfalls zu Recht hat das Patentgericht den mit Hilfsantrag 5 verteidigten Gegenstand als nicht patentfähig angesehen. \n\n165\\. a) Nach Hilfsantrag 5 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 4 wie folgt ergänzt werden: \n\n166\\. \n\n3.15 generating the plurality of log entries corresponding to the plurality of packets received by the network device comprises generating a plurality of timestamps indicating times corresponding to receipt, by the network device, of the plurality of packets received by the network device; das Erzeugen der Vielzahl von Logeinträgen, die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung empfangen werden, umfasst das Erzeugen einer Vielzahl von Zeitstempeln, die Zeiten angeben, die dem Empfang der Vielzahl der von der Netzwerkvorrichtung empfangenen Paketen entsprechen; 5.15 generating the plurality of log entries corresponding to the plurality of packets transmitted by the network device comprises generating a plurality of timestamps indicating times corresponding to transmission, by the network device, of the plurality of packets transmitted by the network device; das Erzeugen der Vielzahl von Logeinträgen, die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden, umfasst das Erzeugen einer Vielzahl von Zeitstempeln, die Zeiten angeben, die der Übertragung der Vielzahl von Paketen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden, durch die Netzwerkvorrichtung entsprechen; 6.25 comparing the one or more times indicated by the plurality of log entries comprises comparing one or more times indicated by the plurality of timestamps indicating times corresponding to receipt with one or more times indicated by the plurality of timestamps indicating times corresponding to transmission. das Vergleichen der einen oder mehreren Zeiten, die durch die Vielzahl von Logeinträgen angegeben werden, umfasst das Vergleichen von einer oder mehreren Zeiten, die durch die Vielzahl von Zeitstempeln angegeben werden, die Zeiten angeben, die dem Empfang entsprechen, mit einer oder mehreren Zeiten, die durch die Vielzahl von Zeitstempeln angegeben werden, die Zeiten angeben, die der Übertragung entsprechen.\n\n167\\. b) Damit wird der mit Hilfsantrag 4 verteidigte Gegenstand im Hinblick darauf klargestellt, dass die Logeinträge Zeitstempel umfassen. Dies ergibt sich bereits aus Merkmal 6.14 nach Hilfsantrag 4 und ist in NK2 offenbart. \n\n168\\. 15\\. Hilfsantrag 6 ist ebenfalls nicht patentfähig. \n\n169\\. a) Gemäß Hilfsantrag 6 soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 wie folgt ergänzt werden: \n\n170\\. \n\n36 generating (6, 404), by the computing system, a plurality of log entries (306, 308, 310) corresponding to the plurality of packets received by the network device,wherein the log entry is information associated with or contained in the packets; Erzeugen (6, 404), durch das Rechensystem, einer Vielzahl von Logeinträgen (306, 308, 310), die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung empfangen werden,wobei der Logeintrag aus Informationen besteht, die den Paketen zugeordnet oder in ihnen enthalten sind; 56 generating (9, 408), by the computing system, a plurality of log entries (312, 314, 316) corresponding to the plurality of packets transmitted by the network device,wherein the log entry is information associated with or contained in the packets; Erzeugen (9, 408), durch das Rechensystem, einer Vielzahl von Logeinträgen (312, 314, 316), die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden,wobei der Logeintrag aus Informationen besteht, die den Paketen zugeordnet oder in ihnen enthalten sind;\n\n171\\. b) Entgegen der Auffassung der Berufung enthalten die in NK2 offenbarten Logeinträge Informationen, die den Paketen zugeordnet sind. \n\n172\\. Selbst wenn der Logeintrag in den Hashmaps nur aus einer Liste von Zeigern auf Pakete besteht, sind diese Zeiger den Paketen zugeordnet, weil der ihnen zugeordnete Hashwert aus Informationen des einzelnen Pakets erzeugt worden ist. \n\n173\\. c) Unabhängig davon war die Hinterlegung anderer Informationen in den Logeinträgen ausgehend von NK2 nahegelegt. \n\n174\\. Die in NK2 beschriebenen Hashwerte und Zeiger werden dort lediglich als besonders effizientes Mittel zur Verwaltung der benötigten Informationen beschrieben. Schon daraus ergab sich, dass je nach Bedarf auch andere Arten der Informationserfassung in Betracht kommen. Dazu gehört das Speichern von Informationen, die in den Paketen enthalten oder diesen zugeordnet sind. \n\n175\\. 16\\. Für Hilfsantrag 6a gilt nichts anderes. \n\n176\\. a) Nach Hilfsantrag 6a soll die erteilte Fassung von Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 6 wie folgt ergänzt werden: \n\n177\\. \n\n36a generating (6, 404), by the computing system, a plurality of log entries (306, 308, 310) corresponding to the plurality of packets received by the network device,wherein the log entry is a subset of the information contained in the packets and\u002For information associated with or the packets; Erzeugen (6, 404), durch das Rechensystem, einer Vielzahl von Logeinträgen (306, 308, 310), die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung empfangen werden,wobei der Logeintrag aus einer Teilmenge der in den Paketen enthaltenen Informationen und\u002Foder aus den Paketen zugeordneten Informationen besteht; 56a generating (9, 408), by the computing system, a plurality of log entries (312, 314, 316) corresponding to the plurality of packets transmitted by the network device,wherein the log entry is a subset of the information contained in the packets and\u002For information associated with or the packets; Erzeugen (9, 408), durch das Rechensystem, einer Vielzahl von Logeinträgen (312, 314, 316), die der Vielzahl von Paketen entsprechen, die durch die Netzwerkvorrichtung übertragen werden,wobei der Logeintrag aus einer Teilmenge der in den Paketen enthaltenen Informationen und\u002Foder aus den Paketen zugeordneten Informationen besteht;\n\n178\\. b) Diese Ausgestaltung war aus den oben dargelegten Gründen ausgehend von NK2 zumindest nahegelegt. \n\n179\\. NK2 schlägt vor, für die Zuordnung in erster Linie die als IPQ bezeichneten Identifikationsfelder (Adresse und Port von Quelle und Ziel sowie das IP-Protokoll) heranzuziehen. Wenn danach eine Zuordnung nicht möglich ist, können aber weitere Felder im IP-Header untersucht werden, die durch das NAT\u002FPAT-Gerät nicht verändert werden (S. 7 Z. 1-9). \n\n180\\. 17\\. Hilfsantrag 6b unterliegt keiner abweichenden Beurteilung. \n\n181\\. a) Nach Hilfsantrag 6b sollen die zusätzlichen Merkmale aus den Hilfsanträgen 2g und 6 kombiniert werden. \n\n182\\. b) Diese Merkmale sind auch in ihrer Kombination aus den oben dargelegten Gründen naheliegend. \n\n183\\. V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nBacher Deichfuß Marx Rombach von Pückler","de","jurionline_de","","BGH, 12.11.2024, X ZR 133\u002F22","ecli-de-neuris-kore621522024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]