[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore700572025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore700572025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9258","ECLI:DE:NEURIS:KORE700572025","IV ZR 151\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-12-18T00:00:00.000Z","#  Wirksamkeit einer Klausel bei einer D&O-Versicherung über automatisches Ende des Versicherungsvertrages bei Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Versicherungsnehmers \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden ist, ist unwirksam.10\n\n2\\. Zur Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer unter Geltung des Anspruchserhebungsprinzips (\"Claims-made-Prinzip\") geschlossenen D&O-Versicherung, wonach bei einer Beendigung des Vertrages \"aus einem anderen Grund als eines Prämienzahlungsverzuges oder der Liquidation, Insolvenz, Verschmelzung oder Neubeherrschung der Versicherungsnehmerin\" eine prämienneutrale Nachmeldefrist besteht.32\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2023 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 869.314,91 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der E AG (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin), nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht aus von der Insolvenzschuldnerin und einem früheren Vorstand unterhaltenen D&O-Versicherungen in Anspruch. \n\n2\\. Die Insolvenzschuldnerin und ihr früheres Vorstandsmitglied L schlossen mit der Beklagten in den Jahren 2013 bzw. 2014 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen, denen unter anderem \"Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer, Bei- und Aufsichtsräte sowie Vorstände und leitende Angestellte (D&O - Directors & Officers Liability Insurance)\" (im Folgenden: AVB) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise wie folgt: \"I. Gegenstand der Versicherung 1\\. Schutz des Privatvermögens der Organmitglieder Der Versicherer gewährt den versicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass sie erstmals während der Versicherungsperiode oder einer Nachmeldefrist wegen einer Pflichtverletzung, die sie in ihrer Eigenschaft als versicherte Personen begangen haben, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen auf Ersatz eines Vermögensschadens schriftlich in Anspruch genommen werden, sofern die versicherten Personen bei Abschluss des Versicherungsvertrags von der Pflichtverletzung keine Kenntnis hatten (Versicherungsfall). … II. Zeitliche \u002F Örtliche Geltung der Versicherung 1\\. Vertragsdauer\u002F Automatische Verlängerung Dieser Versicherungsvertrag ist zunächst für die im Versicherungsschein festgesetzte Zeit abgeschlossen. Beträgt diese mindestens ein Jahr, so verlängert sich dieser Versicherungsvertrag jeweils um ein Jahr, sofern der Versicherungsvertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Versicherungsperiode schriftlich gekündigt wird und sofern in den Versicherungsbedingungen nicht ausnahmsweise ein automatisches Ende vereinbart ist. 2\\. Rückwärtsdeckung Vom Versicherungsschutz sind während der Versicherungsperiode eingetretene Versicherungsfälle umfasst, die auf Pflichtverletzungen beruhen, welche vor Vertragsbeginn begangen wurden und von welchen die betroffene versicherte Person oder die Versicherungsnehmerin bei Abschluss des Versicherungsvertrages keine Kenntnis hatte. … 3\\. Nachmeldefrist Wird dieser Versicherungsvertrag nach Ablauf mindestens eines vollen Versicherungsjahres aus einem anderen Grund als eines Prämienzahlungsverzuges oder der Liquidation, Insolvenz, Verschmelzung oder Neubeherrschung der Versicherungsnehmerin beendet, besteht automatisch eine prämienneutrale Nachmeldefrist von 60 Monaten. Während der Nachmeldefrist besteht Versicherungsschutz nur für innerhalb dieser Frist eingetretene Versicherungsfälle wegen Pflichtverletzungen, die vor Ablauf der letzten Versicherungsperiode begangen wurden. Der Versicherungsschutz besteht im Rahmen und nach Maßgabe der bei Ablauf der letzten Versicherungsperiode geltenden Versicherungsbedingungen sowie in Höhe des unverbrauchten Teils der Deckungssumme der letzten Versicherungsperiode. 4\\. Vorsorgliche Umstandsmeldung Die versicherten Personen, die Versicherungsnehmerin und die Tochtergesellschaften können, wenn ihnen konkrete Informationen zu möglichen, in der Vergangenheit begangenen Pflichtverletzungen vorliegen, für die eine Inanspruchnahme hinreichend wahrscheinlich ist, dem Versicherer diese Umstände innerhalb der Versicherungsperiode oder spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der letzten Versicherungsperiode vorsorglich in Schrift- oder Textform melden. Es gelten dann alle später auf diesen Umständen beruhenden Versicherungsfälle als zu dem Zeitpunkt eingetreten, in dem die Umstandsmeldung abgegeben wurde bzw. bei einer Meldung nach Beendigung des Vertrages, als zu dem Zeitpunkt des Ablaufs der letzten Versicherungsperiode eingetreten. 5\\. Neubeherrschung\u002FVerschmelzung\u002FLiquidation\u002FInsolvenz der Versicherungsnehmerin. a) … Liegt bei der Versicherungsnehmerin ein Eröffnungsgrund gemäß §§ 16 ff. InsO oder vergleichbarer ausländischer gesetzlicher Bestimmungen während der laufenden Versicherungsperiode vor, so erstreckt sich der Versicherungsschutz nur auf Versicherungsfälle, die auf Pflichtverletzungen beruhen, welche vor dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begangen wurden. b) Der Versicherungsvertrag endet automatisch mit dem Ablauf der Versicherungsperiode, in welcher die Neubeherrschung, Verschmelzung oder Liquidation wirksam geworden oder in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden ist. c) Im Falle der Neubeherrschung, Liquidation oder Verschmelzung der Versicherungsnehmerin kann die Versicherungsnehmerin eine Nachmeldefrist von insgesamt maximal 60 Monaten gegen Prämienzuschlag erwerben. … … d) Die Möglichkeit der Umstandsmeldung findet ausschließlich Anwendung auf Pflichtverletzungen, welche vor der Neubeherrschung, Verschmelzung, Liquidation oder Insolvenz der Versicherungsnehmerin begangen wurden. Die Umstandsmeldung ist bis zum Ende der Versicherungsperiode abzugeben, in welcher die Neubeherrschung, Verschmelzung oder die Liquidation wirksam geworden oder in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden ist. … … X. Anspruchsberechtigung und Ersatzanspruch gegen den Versicherer Abweichend von den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG 2008) stehen die Rechte auf Versicherungsschutz sowie zu deren Geltendmachung ausschließlich den versicherten Personen zu, unabhängig davon, ob sie im Besitz des Versicherungsscheins sind. … …\" \n\n3\\. Im Februar 2016 wurde aufgrund eines Eigenantrags vom25. November 2015 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet. Der Kläger leistete im März 2016 auf die angeforderte und durch die Beklagte ausgestellte Ersatzrechnung für das Versicherungsjahr ab dem 1. Februar 2016 einen Betrag in Höhe von 8.449 € aus der Insolvenzmasse, ehe die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 31. März 2016 mitteilte, dass der Versicherungsvertrag der Insolvenzschuldnerin automatisch mit Ablauf der Versicherungsperiode, in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden sei, geendet habe und eine Nachmeldefrist nicht bestehe. Dem Schreiben war ein Nachtrag zum Versicherungsschein beigefügt. Den durch den Kläger gezahlten Beitrag überwies die Beklagte zurück. \n\n4\\. Im April 2019 nahm der Kläger die ehemaligen Vorstandsmitglieder L und F der Insolvenzschuldnerin auf Ersatz von Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch und zeigte gegenüber der Beklagten den Versicherungsfall an. Die Beklagte wies die Ansprüche zurück. Im Rahmen eines gegen die beiden Vorstandsmitglieder geführten Klageverfahrens schloss der Kläger mit diesen am 13. Mai 2020 Prozessvergleiche, in denen sich die Vorstandsmitglieder zu Zahlungen in Höhe von 35.000 € bzw. 85.000 € an die Insolvenzmasse verpflichteten und hinsichtlich der verbleibenden Klageforderungen ihre Ansprüche aus der D&O-Versicherung an Erfüllungs statt an den Kläger abtraten. \n\n5\\. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 869.314,91 € nebst Zinsen. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\n7\\. I. Dieses hat angenommen, dem Kläger stünden gegen die Beklagte infolge einer insolvenzbedingten Beendigung des Versicherungsvertrages keine Leistungsansprüche zu. Die an das Ende der Versicherungsperiode der Insolvenzantragstellung knüpfende Beendigungsklausel in Ziff. II.5.b) AVB sei nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die Beklagte habe aus Ziff. II.1. AVB ohnehin die der gesetzlichen Regelung in § 11 Abs. 1 und Abs. 3 VVG entsprechende Möglichkeit, den Vertrag jeweils zum Ende der Versicherungsperiode zu kündigen. Zwar handele es sich dabei nicht wie bei Ziff. II.5.b) AVB um eine automatische Beendigung, sondern um eine aktiv wahrzunehmende Kündigungsmöglichkeit, für die in Ziff. II.1. AVB zudem eine Kündigungsfrist von drei Monaten vorgeschrieben sei. Auch sei diese jeweils bis 31\\. Oktober der Versicherungsperiode bestehende Kündigungsfrist im streitgegenständlichen Fall bei Insolvenzantragstellung am 25. November 2015 bereits abgelaufen gewesen. Selbst wenn man aber im konkreten Fall eine bloße Ersetzung des Kündigungsrechts durch den Insolvenzantrag ablehnte und eine Unwirksamkeit der Ziff. II.5.b) AVB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO annähme, habe die Beklagte den Vertrag jedenfalls zum Ende der nächsten Versicherungsperiode am 1. Februar 2017 wirksam gekündigt. \n\n8\\. Die die Möglichkeit der Umstandsmeldung im Insolvenzfall einschränkende Klausel in Ziff. II.5.d) AVB benachteilige den Versicherungsnehmer unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, da sie sowohl intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sei als auch im Insolvenzfall gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB den Vertragszweck gefährde, insbesondere im Zusammenspiel mit den weiteren die Versicherungsleistung im Insolvenzfall einschränkenden Klauseln, die diesen Nachteil nicht ausreichend kompensierten. Unwirksam gemäß § 306 BGB sei die zeitliche Begrenzung der Umstandsmeldung gemäß Ziff. II.5.d) AVB sowohl auf Pflichtverletzungen vor Eintritt der Insolvenz bzw. Zahlungsunfähigkeit als auch auf Meldungen bis zum Ende der Versicherungsperiode, in die der Insolvenzantrag falle. Die weiteren den Sachkomplex Insolvenz betreffenden (Unter-)Klauseln stellten aber einen sinnvollen Rest dar und seien wirksam. Die Regelung in Ziff. II.3. AVB halte einer Inhaltskontrolle stand, da die unbegrenzte Rückwärtsdeckung gemäß Ziff. II.2. AVB und die infolge der Teilunwirksamkeit der Ziff. II.5.d) AVB bestehende Möglichkeit einer vorsorglichen Umstandsmeldung gemäß Ziff. II.4. AVB bis sechs Monate nach Vertragsende eine ausreichende Kompensation darstellten. Auch die mit dem \"Claims-Made-Prinzip\" verbundenen Nachteile stellten dann keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB dar, wenn sie durch weitere Regelungen kompensiert würden. Das \"Claims-Made-Prinzip\" weise für den Versicherungsnehmer zwar grundsätzlich einen Nachteil auf, indem es nur solche Schadensersatzansprüche erfasse, die während der Versicherungszeit geltend gemacht würden. Dieser Nachteil werde hier jedoch durch ihn ausgleichende Vorteile hinreichend kompensiert. Demgegenüber erscheine im konkreten Fall eine Streichung des Ausschlusses der Nachmeldefrist von 60 Monaten für den Insolvenzfall in Ziff. II.3. AVB alternativ zur Streichung der Einschränkung der Umstandsmeldung in Ziff. II.5.d) AVB als nicht interessengerecht. Auch die Beschränkung auf Pflichtverletzungen vor Insolvenzantragstellung gemäß der (Unter-)Klausel in Ziff. II.5.a) AVB erscheine für sich genommen sachlich gerechtfertigt. Ebenso sei die (Unter-)Klausel in Ziff. II.5.b) AVB über die automatische Beendigung des Versicherungsantrags mit Ablauf der Versicherungsperiode der Insolvenzantragstellung wirksam. Zwar dürfte die Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB von dem gesetzlichen Leitbild des § 103 InsO abweichen. Eine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken dieser gesetzlichen Regelung sei aber wegen des ohnehin gemäß § 11 Abs. 1 und Abs. 3 VVG auch gesetzlich vorgesehenen jährlichen Kündigungsrechts gemäß Ziff. II.1. AVB zu verneinen. Im konkreten Fall habe damit der Kläger die mit Schreiben vom9. April 2019 der Beklagten erstmals gemeldeten potentiellen Versicherungsfälle nicht mehr rechtzeitig geltend gemacht, da die Frist für die vorsorgliche Umstandsmeldung sechs Monate nach Vertragsende, mithin ab dem 1. August 2016, abgelaufen gewesen sei. \n\n9\\. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung hat das Berufungsgericht den geltend gemachten Anspruch nicht verneinen dürfen. \n\n10\\. 1\\. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hält die Klausel in Ziff. II.5.b) AVB, soweit sie das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden ist, einer Inhaltskontrolle nicht stand. Die Bestimmung benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 11 Abs. 1 und 3 VVG - wonach zugunsten des Versicherungsnehmers im Falle der ordentlichen Kündigung stets eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist - unvereinbar ist. Die Abweichung von der halbzwingenden Vorschrift (§ 18 VVG) des § 11 Abs. 3 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers stellt eine unangemessene Benachteiligung dar (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 1995 - IV ZR 19\u002F94, VersR 1995, 1185 [juris Rn. 36]; Senatsbeschluss vom 18. März 2009- IV ZR 298\u002F06, VersR 2009, 769 Rn. 8; s. auch BGH, Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309\u002F16, BGHZ 218, 132 Rn. 18 m.w.N.). \n\n11\\. a) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Klausel in Ziff. II.5.b) AVB einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht entzogen. \n\n12\\. aa) Kontrollfrei bleiben nach der Rechtsprechung des Senats zu § 307 Abs. 3 BGB und der ihm entsprechenden Vorgängervorschrift des § 8 AGBG bloße Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistungen festlegen. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren. Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144\u002F21, BGHZ 232, 344 Rn. 25 m.w.N.). \n\n13\\. bb) Danach gehört die Klausel in Ziff. II.5.b) AVB - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - nicht zu dem engen Bereich, der durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer gerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Nach Ziff. I.1. AVB verspricht der Versicherer den versicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass sie wegen einer Pflichtverletzung, die sie in ihrer Eigenschaft als versicherte Personen begangen haben, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen auf Ersatz eines Vermögensschadens in Anspruch genommen werden, sofern die versicherten Personen bei Abschluss des Versicherungsvertrages von der Pflichtverletzung keine Kenntnis hatten. Mit dieser Regelung hat die Beklagte das Hauptleistungsversprechen so beschrieben, dass der wesentliche Vertragsinhalt bestimmt werden kann und ein wirksamer Vertrag anzunehmen ist. Dagegen gehört die Bestimmung in Ziff. II.5.b) AVB, welche die Gewährung von Versicherungsschutz in zeitlicher Hinsicht näher ausgestaltet und begrenzt, nicht mehr zum kontrollfreien Minimum, ohne das dem Vertrag ein so wesentlicher Bestandteil fehlte, dass ihm die Wirksamkeit zu versagen wäre (vgl. Terno, SpV 2014, 2, 9). \n\n14\\. b) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag fällt in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 VVG. Die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Mindest- und Höchstfristen für die Kündigung des Vertrages finden nach allgemeiner Ansicht auch auf den in § 11 Abs. 1 VVG geregelten Fall Anwendung, dass die Vertragsparteien zunächst ein Versicherungsverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen sind und - wie hier in Ziff. II.1. Satz 2 AVB - im Voraus eine Verlängerung für den Fall vereinbart haben, dass vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigung nicht erfolgt (vgl. Ebers in Schwintowski\u002FBrömmelmeyer\u002FEbers, PK-VersR 4\\. Aufl. § 11 VVG Rn. 39, 46; Fausten in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. § 11 Rn. 223, 226; Johannsen\u002FKoch in Bruck\u002FMöller, VVG 10. Aufl. § 11 Rn. 12; HK-VVG\u002FMuschner, 4. Aufl. § 11 Rn. 49; Rixecker in Langheid\u002FRixecker, VVG 7. Aufl. § 11 Rn. 7; Wendt in Staudinger\u002FHalm\u002FWendt, Versicherungsrecht 3. Aufl. § 11 VVG Rn. 34). Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift in § 11 Abs. 3 VVG, der einer Erstreckung auf die in § 11 Abs. 1 VVG geregelten Fälle nicht entgegensteht. Der Umstand, dass die Vorgaben betreffend die Mindest- und Höchstfristen der Kündigung in § 11 Abs. 3 VVG in einem eigenen Absatz geregelt sind, spricht auch systematisch für die Erstreckung des Anwendungsbereichs der Bestimmung auf beide in den vorstehenden Absätzen geregelten Fälle. Zudem entspricht die Geltung der in § 11 Abs. 3 VVG vorgegebenen Mindest- bzw. Höchstfristen für die in § 11 Abs. 1 VVG geregelten Fälle dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, der durch die Verlagerung der mit § 8 Abs. 2 Satz 2 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (im Folgenden: VVG a.F.) wortgleichen Bestimmung in einen gesonderten Absatz den Anwendungsbereich auf Verträge mit bestimmter Laufzeit mit Verlängerungsklausel erstrecken wollte (BT-Drucks. 16\u002F3945 S. 63 li. Sp.). \n\n15\\. c) Die sich aus der gemäß § 18 VVG halbzwingenden Regelung in § 11 Abs. 3 VVG ergebende Vorgabe, dem Versicherungsnehmer im Falle der Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung des Versicherers eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat zuzubilligen, gilt - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - auch für die in Ziff. II.5.b) AVB vereinbarte \"automatische\" Beendigung des Vertrages mit Ablauf der Versicherungsperiode, in die eines der in Ziff. II.5.b) AVB genannten Ereignisse - unter anderem die Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin \\- fällt. \n\n16\\. aa) Der Senat hat bereits zum alten Recht entschieden, dass eine Vertragsklausel, nach welcher der Versicherungsschutz nach Eintritt eines (potentiell) gefahrerhöhenden Ereignisses ohne Einhaltung einer Frist automatisch erlischt, nach § 34a VVG a.F. zum Nachteil der versicherten Person von den gesetzlichen Regelungen abweicht, da die §§ 23 ff. VVG a.F. dem Versicherer, der sich wegen einer Gefahrerhöhung vom Vertrag lösen will, lediglich ein an bestimmte Fristen gebundenes Gestaltungsrecht gewährten, aber kein automatisches Entfallen sämtlicher Vertragsbindungen vorsahen (vgl. Senatsurteil vom 12. September 2012- IV ZR 171\u002F11, r+s 2012, 539 Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch Finkel\u002FSeitz in Seitz\u002FFinkel\u002FKlimke, D&O-Versicherung, 2016, Ziff. 9 AVB-AVG Rn. 20). Nichts anderes gilt - wie sich aus einer am Schutzzweck orientierten Auslegung von § 11 Abs. 3 VVG ergibt - für Klauseln, die in Fällen, in denen dem Versicherer zum Zwecke der Lösung vom Vertrag alternativ nur der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung zur Verfügung stünde, eine automatische Vertragsbeendigung ohne Einhaltung einer Mindestfrist vorsehen. \n\n17\\. Mit der Normierung von (Mindest-)Kündigungsfristen in Dauerschuldverhältnissen beabsichtigt der Gesetzgeber den Schutz des Vertragspartners, dem Gelegenheit gegeben werden soll, sich rechtzeitig auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses einstellen zu können (vgl. BAGE 168, 238 Rn. 45 m.w.N.). Die Regelung des § 11 Abs. 3 VVG soll hierbei dem Versicherungsnehmer auch einen gewissen Zeitraum für die Suche nach neuem Versicherungsschutz sichern (vgl. Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 19. April 2004, S. 29; Ebers in Schwintowski\u002FBrömmelmeyer\u002FEbers, PK-VersR 4. Aufl. § 11 VVG Rn. 47). Durch die halbzwingende Vorgabe einer Mindestkündigungsfrist soll er vor einem abrupten Ende des Versicherungsverhältnisses geschützt werden. Dieser Schutzzweck rechtfertigt es, die sich aus § 11 Abs. 3 VVG ergebende Vorgabe zur Mindestkündigungsfrist auch auf in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 VVG fallende Vertragskonstruktionen zu übertragen, in denen - wie hier - das Erfordernis einer Kündigungserklärung im Voraus für bestimmte Fälle vertraglich abbedungen ist; denn der Umstand, dass das Versicherungsverhältnis\"automatisch\" und ausnahmsweise ohne Kündigungserklärung endet, lässt das schutzwürdige Übergangsinteresse des Versicherungsnehmers nicht entfallen. \n\n18\\. bb) Die Klausel in Ziff. II.5.b) AVB weicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 11 Abs. 3 VVG ab. Ohne die Regelung in Ziff. II.5.b) AVB stünde dem Versicherer, wollte er den Vertrag mit dem Versicherungsnehmer aufgrund eines der in Ziff. II.5.b) AVB genannten Ereignisse beenden, nur die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung zur Verfügung. \n\n19\\. d) Die Klausel in Ziff. II.5.b) AVB ist - jedenfalls mit Blick auf die in ihr vorgesehene Beendigung des Vertrages mit dem Ablauf der Versicherungsperiode, in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden ist - auch nicht ausnahmsweise aus sonstigen Gründen trotz der Abweichung von § 11 Abs. 1 und 3 VVG mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zu vereinbaren. \n\n20\\. aa) Die Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen der Versicherungsnehmerin rechtfertigt den Verzicht auf die sich im Falleeiner Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung aus § 11 Abs. 3 VVG ergebende Mindestkündigungsfrist nicht. \n\n21\\. (1) Ob, wie die Revision geltend macht, Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die - wie Ziff. II.5.b) AVB - in der Insolvenz des Versicherungsnehmers zur automatischen Vertragsbeendigung führen, das ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter gemäß § 103 InsO zustehende Recht beschränken, Erfüllung eines beiderseits nicht vollständig erfüllten Vertrages zu verlangen, und damit nach § 119 InsO unwirksam sind (Lange, D&O-Versicherung und Managerhaftung 2. Aufl. § 3 Rn. 134 f.; ders., r+s 2014, 209, 213 ff.; Schaffer, Die D&O-Versicherung in Sanierung und Insolvenz, 2021, S. 174 ff.; Zehentbauer, Die Versicherung von Risiken der Organhaftung in der Unternehmenskrise, 2020, S. 207 f.; Schneider in Looschelders\u002FPohlmann, VVG 4. Aufl. § 11 Rn. 29; Orlikowski-Wolf, r+s 2021, 365, 366; Reuter in Festschrift Pannen, 2017, S. 655, 656 f.; Huss\u002FNordhausen, ZInsO 2022, 807, 809; Werner, ZInsO 2014, 1940, 1941), oder ob, wie die Revisionserwiderung meint, eine Beeinträchtigung des Wahlrechts des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO ausscheidet, wenn - wie hier in Ziff. X. AVB - ausdrücklich vereinbart ist, dass Ansprüche auf den Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden können (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2020 - IV ZR 110\u002F19, VersR 2020, 541 Rn. 12 f.; Vos, NZI 2020, 447 f.; dagegen Zehentbauer aaO S. 76 ff.; Buntenbroich\u002FSchneider, r+s 2020, 270 f.; Lange, r+s 2014, 261, 267; Wahlers, VersR 2022, 465, 469 f.), bedarf keiner Entscheidung. Soweit die Revisionserwiderung meint, die Interessen der Beklagten seien im Fall der Insolvenz der Versicherungsnehmerin durch das bloße Bestehen eines Kündigungsrechts zur Verhinderung einer weiteren Vertragsverlängerung über die folgende Versicherungsperiode hinaus nicht hinreichend gewahrt, rechtfertigt dies die Abweichung von § 11 Abs. 1 und 3 VVG nicht. \n\n22\\. Das Versicherungsvertragsgesetz enthält für den Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers \\- anders als für die Insolvenz des Versicherers (§ 16 VVG) - keine Regelung. Die frühere Regelung in § 14 VVG a.F., die dem Versicherer die Möglichkeit eröffnete, sich für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers die Befugnis auszubedingen, das Versicherungsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, hat der Gesetzgeber - entgegen dem Vorschlag der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (Abschlussbericht vom 19. April 2004, S. 204, 306) - nicht in das neue Recht übernommen. Die Streichung der Vorschrift erfolgte, weil der Gesetzgeber für ein besonderes Kündigungsrecht des Versicherers kein hinreichendes Bedürfnis sah (vgl. BT-Drucks. 16\u002F3945 S. 64 li. Sp.). Diese bewusste Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Insolvenz des Versicherungsnehmers den allgemeinen Regelungen zu unterstellen (vgl. BeckOK-VVG\u002FFilthuth, § 16 Rn. 20 [Stand: 1. November 2024]; s. auch Rixecker in Langheid\u002FRixecker, VVG 7. Aufl. § 16 Rn. 4), schließt eine Abweichung von der Anordnung des § 11 VVG, das Übergangsinteresse des (insolventen) Versicherungsnehmers zumindest durch eine einmonatige Mindestkündigungsfrist zu schützen, innerhalb derer er (oder der Insolvenzverwalter) sich nach einer insolvenzbedingten Kündigung des Versicherungsverhältnisses um anderweitigen Versicherungsschutz kümmern kann, aus (vgl. auch Schneider\u002FKöhler, r+s 2013, 269, 270). \n\n23\\. (2) Diese gesetzgeberische Wertung wird dadurch bestätigt, dass dem Versicherungsnehmer auch durch die gesetzlichen Vorschriften der §§ 23 ff. VVG im Grundsatz eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat zugebilligt wird. Dem Versicherer, der sich wegen einer Gefahrerhöhung vom Vertrag lösen will, eröffnet das Gesetz grundsätzlich - vorbehaltlich von § 24 Abs. 1 Satz 1 und § 25 Abs. 1 VVG - lediglich ein an bestimmte Fristen gebundenes Gestaltungsrecht. Ein abruptes Ende des Versicherungsschutzes ist auch hier im Interesse des Versicherungsnehmers nicht vorgesehen (vgl. Senatsurteil vom 12. September 2012 \\- IV ZR 171\u002F11, r+s 2012, 539 Rn. 18 m.w.N.). Selbst wenn daher - wie die Revisionserwiderung geltend macht - der Insolvenzantrag in der D&O-Versicherung als Gefahrerhöhung anzusehen wäre (so Schaffer, Die D&O-Versicherung in Sanierung und Insolvenz, 2021, S. 135 ff., 151; wohl auch Zehentbauer, Die Versicherung von Risiken der Organhaftung in der Unternehmenskrise, 2020, S. 96 f.; unklar Jula, Praxiskommentar: D&O-Versicherung und Managerhaftung, 2023, B3-2 Rn. 11; a.A. Lange, D&O-Versicherung und Managerhaftung 2. Aufl. § 3 Rn. 150; ders., r+s 2014, 209, 212; Werner, ZInsO 2014, 1940, 1941), wäre nach der Konzeption des Gesetzgebers eine Mindestkündigungsfrist zu gewähren. \n\n24\\. bb) Dass die Anknüpfung der Klausel in Ziff. II.5.b) AVB an den Ablauf der Versicherungsperiode für den Großteil der Fälle zu einer Beendigung des Vertrages unter Einhaltung einer einmonatigen Auslauffrist führt, soweit das zur Vertragsbeendigung führende Ereignis in die ersten elf Monate der jeweiligen Versicherungsperiode fällt, steht - entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung - einer Unvereinbarkeit der Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der Regelung in § 11 Abs. 1 und 3 VVG nicht entgegen. Abgesehen davon, dass die Vertragsbeendigung automatisch erfolgen soll, liegt der maßgebliche Regelungsgehalt der Klausel in Ziff. II.5.b) AVB darin, die Einhaltung der in Ziff. II.1. AVB vorgesehenen Kündigungsfrist - und damit zugleich die in § 11 Abs. 1 und 3 VVG vorgesehene Mindestkündigungsfrist - entbehrlich zu machen. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, die Fristverkürzung komme nur in wenigen Fällen materiell zum Tragen, wenn die Klausel sie gerade in diesen wenigen Fällen gegenüber der halbzwingenden gesetzlichen Regelung begünstigt. \n\n25\\. 2\\. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass auch bei einer Unwirksamkeit der Klausel in Ziff. II.5.b) AVB einer Geltendmachung von Leistungen der insolvenzbedingte Ausschluss der Nachmeldefrist in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB entgegenstehe und deshalb die erstmalige Anspruchserhebung durch den Kläger gegenüber den ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Insolvenzschuldnerin im April 2019 außerhalb einer Nachmeldefrist nach Ziff. I.1., II.3. AVB erfolgt sei. Hierbei kann offenbleiben, ob die Beklagte \\- wie das Berufungsgericht angenommen hat - den Vertrag wirksam jedenfalls zum Ende der nächsten Versicherungsperiode am 1. Februar 2017 gekündigt hat, insbesondere ihr Schreiben vom 31. März 2016 als konkludente Kündigungserklärung ausgelegt werden kann und als solche dem sich aus Ziff. II.1. AVB ergebenden Formerfordernis genügt. Selbst wenn das Versicherungsverhältnis aufgrund einer - insolvenzbedingten - Kündigung der Beklagten geendet hat, was unterstellt werden kann, wäre das Bestehen einer Nachmeldefrist \\- anders als das Berufungsgericht angenommen hat - nicht gemäß Ziff. II.3. Abs. 1 AVB ausgeschlossen. Dies ergibt die Auslegung der Klausel. \n\n26\\. a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465\u002F21, BGHZ 236, 74 Rn. 20 m.w.N.; st. Rspr.).Liegt - wie hier - eine Versicherung für fremde Rechnung vor, kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (Senatsurteil vom 18. November 2020 - IV ZR 217\u002F19, BGHZ 227, 279 Rn. 11 m.w.N.). Weiter ist zu berücksichtigen, dass der typische Adressaten- und Versichertenkreis in der D&O-Versicherung geschäftserfahren und mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2020 aaO). \n\n27\\. b) Nach diesen Maßstäben wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer zunächst erkennen, dass Ziff. II.3. Abs. 1 AVB für den Fall der Vertragsbeendigung nach mehr als einem Jahr Laufzeit dem Versicherungsnehmer grundsätzlich eine Nachmeldefrist einräumt. Die Bedeutung dieser Nachmeldefrist für den (zeitlichen) Umfang seines Versicherungsschutzes unter Geltung des Anspruchserhebungsprinzips wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer sich dabei aus der eingangs der AVB enthaltenen Versicherungsklausel, der Bestimmung zum Versicherungsfall in Ziff. I.1. AVB und der Regelung in Ziff. II.3. Abs. 2 AVB erschließen. Auch wenn ihm die Formulierung in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB zunächst ein umgekehrtes Regel-Ausnahme-Verhältnis nahelegt, wird der Versicherungsnehmer erkennen, dass die Beklagte ihm nach Ablauf eines Versicherungsjahres bei Beendigung des Vertrages grundsätzlich eine prämienneutrale Nachmeldefrist von 60 Monaten gewährt, die nur ausnahmsweise bei Vorliegen einer der in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB enumerativ genannten Beendigungsgründe keinen Bestand haben soll. \n\n28\\. Dabei wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer, der den systematischen Zusammenhang der Klausel in den Blick nimmt, feststellen, dass zwischen den in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB genannten Umständen, unter denen eine Nachmeldefrist nicht gewährt wird, und den in Ziff. II.5.b) AVB geregelten Sonderfällen der \"automatischen\" Vertragsbeendigung weitgehende Deckungsgleichheit besteht, was ihm bereits die Überschrift von Ziff. II.5. AVB verdeutlicht, in der - mit Ausnahme des Prämienzahlungsverzuges - sämtliche Gründe genannt sind, die auch zum Ausschluss der Nachmeldefrist führen sollen. Bei näherer Lektüre der Regelungen in Ziff. II.5. AVB wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer sodann feststellen, dass für sämtliche in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB genannten Ausschlussgründe \\- mit Ausnahme des Prämienzahlungsverzuges - Sonderregelungen mit Bezug auf den zeitlichen Umfang des Versicherungsschutzes getroffen sind. Dem wird er entnehmen, dass die in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB genannten Ausschlussgründe zu einer automatischen Vertragsbeendigung führen sollen. Hieraus wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer im Umkehrschluss ableiten, dass nach dem den AVB zugrunde liegenden Regelungskonzept die Fälle der automatischen Vertragsbeendigung in Ziff. II.5.b) AVB stets zur Folge haben sollen, dass auch eine Nachmeldefrist nicht besteht, der Versicherer mithin bei der Gestaltung der AVB zwischen den zur Vertragsbeendigung führenden Gründen einerseits und den zum Ausschluss einer Nachmeldefrist führenden Gründen andererseits grundsätzlich eine inhaltliche Kongruenz herstellen wollte und eine Nachmeldefrist nach Ziff. II.3. Abs. 1 AVB jedenfalls immer dann ausgeschlossen sein soll, wenn ein Fall der automatischen Vertragsbeendigung nach Ziff. II.5.b) AVB vorliegt. \n\n29\\. Will der Versicherungsnehmer sodann feststellen, unter welchen Umständen der in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB genannte Ausschlussgrund der \"Insolvenz ... der Versicherungsnehmerin\" Anwendung findet, wird er sich in Kenntnis des soeben beschriebenen Sinnzusammenhangs der Bestimmung in Ziff. II.5.b) AVB zuwenden. Dieser wird er entnehmen, dass im Hinblick auf die insolvenzbedingte Vertragsbeendigung nicht an das Vorhandensein materieller Insolvenzgründe angeknüpft, sondern allein auf den formal-prozessualen Gesichtspunkt der Insolvenzantragstellung abgestellt wird. Dies wird er auf die Regelung in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB übertragen und sich hierin auch durch die Regelungen in Ziff. II.5.a) AVB und Ziff. II.5.d) AVB bestätigt sehen, in denen ebenfalls jeweils auf die Insolvenzantragstellung als Anknüpfungspunkt für die in ihnen geregelten Rechtsfolgen abgestellt wird. \n\n30\\. Allerdings wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer der Regelung in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB deshalb nicht auch entnehmen, dass es für den Ausschluss der Nachmeldefrist alleine auf den Umstand der Insolvenzantragstellung ankommt. Er wird vielmehr aus der Verknüpfung der beiden Halbsätze dieser Klausel schließen, dass erst die kausal nach einem Insolvenzantrag durch Ziff. II.5.b) AVB bedingte Vertragsbeendigung zum Entfallen der Nachmeldefrist führen soll. Er wird insoweit erkennen, dass die zur Nachmeldefrist getroffenen Regelungen sinnvollerweise erst dann eingreifen können, wenn der Vertrag auch tatsächlich beendet worden ist. Die Formulierung in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB wird er deshalb so verstehen, dass der Ausschluss der Nachmeldefrist nur bzw. schon dann eingreifen soll, wenn es gerade infolge einer Insolvenzantragstellung zu einer automatischen Vertragsbeendigung nach Ziff. II.5.b) AVB kommt. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird der Regelung daher insbesondere nicht entnehmen, dass eine anderweitige Vertragsbeendigung, etwa durch eine ordentliche Kündigung des Versicherers \\- auch wenn sie auf insolvenzbedingten Umständen beruhen mag - zum Ausschluss der Nachmeldefrist führen soll. \n\n31\\. c) Legt man diese Auslegung - die auch dem von der Revisions-erwiderung vertretenen Verständnis der Klausel entspricht - zugrunde, erfolgte die für den Eintritt des Versicherungsfalles nach Ziff. I.1. AVB maßgebliche erstmalige Anspruchserhebung gegenüber den ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Insolvenzschuldnerin jedenfalls innerhalb laufender Nachmeldefrist, da der in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB für die Nachmeldefrist genannte Ausschlussgrund der \"Insolvenz\" deren Ingangsetzung nicht gehindert hat. Der Versicherungsvertrag wäre infolge einer am 31. März 2016 erklärten Kündigung zum Ende der laufenden Versicherungsperiode frühestens am 31. Januar 2017 beendet worden. Nachdem der Vertrag zu diesem Zeitpunkt im Sinne von Ziff. II.3. Abs. 1 AVB länger als ein volles Versicherungsjahr bestand, schloss sich an die Vertragsbeendigung bedingungsgemäß jedenfalls die prämienneutrale Nachmeldefrist von 60 Monaten an, die demgemäß im Zeitpunkt der erstmaligen Anspruchserhebung am 9. April 2019 nicht abgelaufen war. \n\n32\\. d) Ob die Klausel in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB einer Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB zugänglich ist und ihr standhält, bedarf keiner Entscheidung. Selbst wenn - wie es in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Teilen der Literatur vertreten wird (OLG Hamburg r+s 2015, 498 Rn. 17; OLG Frankfurt r+s 2013, 329 [juris Rn. 63 ff.]; OLG München VersR 2009, 1066 [juris Rn. 29 ff.]; MünchKomm-VVG\u002FIhlas, 2. Aufl. 320. D&O-Versicherung Rn. 315; Jula, Praxiskommentar D&O-Versicherung und Managerhaftung 2. Aufl. A-2 Rn. 11 ff.; Voit in Prölss\u002FMartin, VVG 32. Aufl. A-2 AVB-D&O Rn. 5 f.; Baumann, NZG 2010, 1366, 1368 ff.; Franz, DB 2011, 1961, 1964 f.; Heße, NZI 2009, 790, 792 ff.; Koch, VersR 2011, 295, 297 f.; Melot de Beauregard\u002FGleich, NJW 2013, 824, 827; Schimikowski, VersR 2010, 1533, 1537 ff.; Graf von Westphalen, VersR 2011, 145, 151 f.; vgl. auch Staudinger\u002FFriesen in Staudinger\u002F Halm\u002FWendt, Versicherungsrecht 3. Aufl. AVB-D&O Rn. 83; a.A. Armbrüster in Bruck\u002FMöller, VVG 10. Aufl. A-2 AVB\u002FD&O Rn. 5 ff., 42 ff.; Finkel\u002FSeitz in Seitz\u002FFinkel\u002FKlimke, D&O-Versicherung, 2016, Ziff. 2AVB-AVG Rn. 13 ff.; Kreienkamp in Looschelders\u002FPohlmann, VVG 4. Aufl. Teil 3 Abschnitt G Rn. 69; Lange, D&O-Versicherung und Managerhaftung 2. Aufl. § 9 Rn. 72 f.; Schaffer, Die D&O-Versicherung in Sanierung und Insolvenz, 2021, S. 238 ff.; Grote\u002FSchneider, BB 2007, 2689, 2697; Kubiak, VersR 2014, 932, 933; Thiel, VersR 2015, 946, 950; wohl auch Mitterlechner\u002FWax\u002FWitsch, D&O-Versicherung 2. Aufl. § 6 Rn. 128 ff.; vgl. auch Osswald, Die D&O-Versicherung beim Unternehmenskauf, 2009, S. 46 ff.) - die Einräumung einer Nachmeldefrist bei einer Versicherung nach dem Anspruchserhebungsprinzip stets geboten wäre, um eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers zu vermeiden, hätte dies für den Bestand des Regelungsteils in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB, der dem Kläger die auf die Einräumung einer Nachmeldefrist gerichtete subjektive Rechtsposition vermittelt, keine Auswirkungen. \n\n33\\. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung handelt es sich bei dem insolvenzbedingten Ausschluss der Nachmeldefrist um einen inhaltlich vom Rest der Regelung in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB trennbaren, einzeln aus sich heraus verständlichen Regelungsbestandteil, der gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pencil-test; vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2022 - IV ZR 253\u002F20, VersR 2022, 1078 Rn. 38; vom 31. März 2021 - IV ZR 221\u002F19, BGHZ 229, 266 Rn. 64). Der Teil der Klausel, in welchem der Versicherungsnehmerin eine Nachmeldefrist zugebilligt wird, enthält die inhaltliche Hauptaussage von Ziff. II.3. Abs. 1 AVB und bliebe ohne die Ausschlussregelung als sinnvoller Regelungsbestandteil bestehen. Da die Zusage einer Nachmeldefrist nach dem erkennbaren Regelungskonzept der AVB im Falle der Vertragsbeendigung die Regel darstellen soll, der Ausschluss derselben demgegenüber die Ausnahme, führte eine gesonderte Unwirksamkeit der Ausschlussregelung auch nicht dazu, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden müsste (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2022 aaO; vom 31. März 2021 aaO). \n\n34\\. III. Das Urteil des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kommt eine ergänzende Auslegung des Vertrages, die trotz der infolge der Unwirksamkeit von Ziff. II.5.b) AVB gegebenen Wirkungslosigkeit des in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB geregelten insolvenzbedingten Ausschlusses der Nachmeldefrist zu einer Beschränkung der Nachmeldefrist führte, nicht in Betracht. \n\n35\\. 1\\. Zwar ist die ergänzende Vertragsauslegung im Grundsatz auch bei Unwirksamkeit einer Klausel in einem vorformulierten Vertrag möglich, wenn dispositive Gesetzesbestimmungen nicht zur Verfügung stehen, sodass das Regelungsgefüge eine Lücke aufweist (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 2015 - IV ZR 44\u002F15, BGHZ 211, 51 Rn. 47 m.w.N.). Voraussetzung hierfür ist aber, dass die ergänzende Vertragsauslegung nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führt, es dem Versicherer gemäß § 306 Abs. 3 BGB ohne ergänzende Vertragsauslegung unzumutbar ist, an dem lückenhaften Vertrag festgehalten zu werden, und der ergänzte Vertrag für den Versicherungsnehmer typischerweise von Interesse ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, tritt diejenige Gestaltungsmöglichkeit ein, welche die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (Senatsurteile vom 6. Juli 2015 aaO; vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199\u002F10, BGHZ 191, 159 Rn. 46 m.w.N.). Lassen sich hingegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür finden, welche Regelung die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel vereinbart hätten, kommen vielmehr unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, ohne dass erkennbar ist, welche die Parteien gewählt hätten, sind die Gerichte zu einer ergänzenden Vertragsauslegung weder in der Lage noch befugt (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 2015 aaO Rn. 48 m.w.N.). \n\n36\\. 2\\. Nach diesen Grundsätzen scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung hier aus. \n\n37\\. a) Da das Gesetz keine automatischen Beendigungsgründe im Zusammenhang mit der Insolvenz des Versicherungsnehmers kennt, ist keine gesetzliche Regelung vorhanden, die insoweit gemäß § 306 Abs. 2 BGB an die Stelle der unwirksamen Klausel in Ziff. II.5.b) AVB treten könnte. Der Umstand, dass die Regelung über die automatische Vertragsbeendigung wegfällt, führt indessen isoliert betrachtet nicht dazu, dass dem Versicherer ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird. Dem Versicherer steht - auch ohne die Regelung in Ziff. II.5.b) AVB - weiterhin die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung zur Verfügung, um den Versicherungsvertrag zu beenden. Sein Interesse, den Vertrag im Falle der Insolvenz der Versicherungsnehmerin schnell beenden zu wollen, wird durch die im Vertrag geregelte, die Versicherungsnehmerin im Insolvenzfall treffende Unterrichtungsobliegenheit (Ziff. IX.3. AVB) ausreichend geschützt; diese gewährleistet, dass der Versicherer zeitnah über die Insolvenz in Kenntnis und in die Lage versetzt wird, eine Kündigung auszusprechen. \n\n38\\. b) Zwar ist der Vertrag auch dadurch lückenhaft geworden, dass durch die Unwirksamkeit der Regelung über die automatische Vertragsbeendigung in Ziff. II.5.b) AVB der Anknüpfungspunkt für die Ausschlussregelungen hinsichtlich der Nachmeldefrist in Ziff. II.3. Abs. 1 AVB weggefallen ist, denn die Regelungen über den Ausschluss der Nachmeldefrist laufen aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel in Ziff. II.5.b) AVB insoweit leer. Eine bloße Aufrechterhaltung der Klausel in Ziff. II.5.b) AVB unter Gewährung der nach § 11 Abs. 3 VVG gebotenen Mindestkündigungsfrist liefe aber dem in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion zuwider (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174\u002F13, NJW 2015, 1440 Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Januar 2014 - IV ZR 343\u002F12, VersR 2014, 371 Rn. 26). Abseits dieser aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommenden Regelungsalternative sind dem Vertrag keinerlei Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, welche Ersatzregelung die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit von Ziff. II.5.b) AVB getroffen hätten. Angesichts der Vielzahl der denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten kann daher jedenfalls nicht festgestellt werden, auf welche Alternativregelung die Parteien zurückgegriffen hätten. \n\n39\\. IV. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft, ob und inwieweit die aus übergegangenem Recht geltend gemachten Deckungsansprüche möglicherweise aus anderen Gründen ausgeschlossen sind. Möglicherweise wird das Berufungsgericht auch Feststellungen zur Höhe des Anspruchs zu treffen haben. Das Urteil des Berufungsgerichts ist daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Bommel Piontek","de","jurionline_de","","Wirksamkeit einer Klausel bei einer D&O-Versicherung über automatisches Ende des Versicherungsvertrages bei Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Versicherungsnehmers","ecli-de-neuris-kore700572025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]