[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore701312024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore701312024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15297","ECLI:DE:NEURIS:KORE701312024","IV ZR 437\u002F22",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-06-12T00:00:00.000Z","#  Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit von die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffenden Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen \n\n## Leitsatz\n\nZur (hier vorliegenden) Unwirksamkeit von Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung über die Überschussbeteiligung und die Mitteilung hinsichtlich des gesundheitsbewussten Verhaltens der versicherten Person (hier: ABsBu-D-V § 20 Abs. 4).14 33\n\n## Tenor\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. März 2022 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vorbezeichnete Urteil zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.\n\nDie Urteilsformel des Urteils des Landgerichts München I - 12. Zivilkammer - vom 28. Januar 2021 wird dahingehend berichtigt, dass es dort in Ziff. I.1 heißt:\n\n\"Sofern wir keine termingerechte Information über das sonstige gesundheitsbewusste Verhalten erhalten, weil z.B. das G Programm gekündigt wurde oder der Übermittlung des G Vitality Status widersprochen wurde, wird Ihr Vertrag hinsichtlich dieser Überschüsse *für die betroffenen Versicherungsjahre* so behandelt, als hätte die versicherte Person sich nicht sonstig gesundheitsbewusst verhalten.\"\n\nDie Kosten des Revisions- und Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.\n\nDer Streitwert für das Revisions- und Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffenden Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten. \n\n2\\. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverband, der in die nach § 4 Abs. 1 UKlaG geführte Liste qualifizierter Verbraucherverbände eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft, die unter anderem Berufsunfähigkeitsversicherungen anbietet. \n\n3\\. Die Versicherung in dem von der Beklagten angebotenen Berufsunfähigkeitstarif \"S -p Vitality\" setzt die Teilnahme der versicherten Person am sogenannten \"G Vitality Programm\" voraus. Dieses Programm wird von der G Vitality GmbH - einem Konzernschwesterunternehmen der Beklagten - angeboten. Die Teilnehmer des Programms können durch bestimmte Verhaltensweisen, insbesondere durch sportliche Aktivitäten oder durch Arztbesuche, Punkte ansammeln. Abhängig von der Zahl der gesammelten Punkte werden die Teilnehmer in einen sogenannten \"G Vitality Status\" eingestuft, der entweder \"Bronze\", \"Silber\", \"Gold\" oder \"Platin\" sein kann. \n\n4\\. Die Beklagte verwendet im Zusammenhang mit dem Tarif \"S -p Vitality\" gegenüber ihren Kunden ein als \"Allgemeine Bedingungen für die selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung (ABsBu-D-V)\" bezeichnetes Klauselwerk. § 20 ABsBu-D-V enthält auszugsweise die folgenden Regelungen (wobei die mit den Klageanträgen konkret beanstandeten Passagen mit kursiver Schrift hervorgehoben und die Unterabsätze zur Verbesserung der Lesbarkeit redaktionell mit Nummern versehen worden sind): \"§ 20 Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt? Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß § 153 VVG an den Überschüssen und ggf. an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). (…) (1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer a) (…) Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen zu Verbänden zusammengefasst. Gewinnverbände bilden wir beispielsweise, um das versicherte Risiko wie das Todesfall- oder Berufsunfähigkeitsrisiko zu berücksichtigen. Die Verteilung des Überschusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Verbände orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen haben. (…) (…) (2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Vertrages a) Ihre Versicherung erhält Anteile an den Überschüssen desjenigen Gewinnverbandes (vgl. Geschäftsbericht), dem Ihre Versicherung zugeordnet ist. (…) (…) (3) Die Höhe der Überschussbeteiligung Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen ab. Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt beeinflussbar. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Entwicklung des versicherten Risikos und der Kosten. Aber auch die Zinsentwicklung des Kapitalmarktes ist insbesondere bei laufenden Berufsunfähigkeitsrenten von Bedeutung. Die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung kann also nicht garantiert werden. (4) Gesundheitsbewusstes Verhalten [UAbs. 1] Berücksichtigung des sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens im Rahmen der Überschussbeteiligung [UAbs. 2] Die nach den in den Absätzen (1) bis (3) genannten Grundsätzen ermittelten Überschussanteile werden in einer zweiten Stufe auf der Grundlage des sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens der versicherten Person weiter modifiziert. Die Beitragseinstufung aufgrund des Gesundheitszustands und des gesundheitsbewussten Verhaltens gemäß § 4a dieser Bedingungen bleibt hiervon unberührt. [UAbs. 3] Zur Bemessung des sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens dient derzeit der G Vitality Status der versicherten Person im G Vitality Programm der G Vitality GmbH. Wenn sich der G Vitality Status im G Vitality Programm der G Vitality GmbH ändert, wird uns dies von der G Vitality GmbH übermittelt. Zum jeweiligen Versicherungsjahrestag ist für die Bemessung des sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens jedoch ausschließlich der 3 Monate vor dem jeweiligen Versicherungsjahrestag erreichte G Vitality Status maßgeblich. [UAbs. 4] Für die Bemessung des sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens berücksichtigen wir den G Vitality Status erstmalig zum zweiten Versicherungsjahrestag. [UAbs. 5] Der Versicherungsjahrestag ist der Tag im jeweiligen Jahr, der dem Beginndatum Ihres Vertrages entspricht. [UAbs. 6] *Sofern wir keine termingerechte Information über das sonstige gesundheitsbewusste Verhalten erhalten, weil z.B. das G Vitality Programm gekündigt wurde oder der Übermittlung des G Vitality Status widersprochen wurde, wird Ihr Vertrag hinsichtlich dieser Überschüsse für die betroffenen Versicherungsjahre so behandelt, als hätte die versicherte Person sich nicht sonstig gesundheitsbewusst verhalten.* [UAbs. 7] Sobald wir wieder termingerecht über das sonstige gesundheitsbewusste Verhalten informiert werden, ermitteln wir die Überschüsse wieder entsprechend dem tatsächlichen Verhalten. [UAbs. 8] *Die Überschussanteile Ihrer Versicherung können steigen, wenn die versicherte Person durch sonstiges gesundheitsbewusstes Verhalten einen entsprechenden G Vitality Status erreicht, wodurch der Nettobeitrag sinken kann. Umgekehrt können die Überschussanteile Ihrer Versicherung aber auch sinken, wenn die versicherte Person sich weniger sonstig gesundheitsbewusst verhält und einen diesem Verhalten entsprechenden G Vitality Status erhält, wodurch der Nettobeitrag steigen kann. Der Nettobeitrag ergibt sich aus dem um die Überschussanteile reduzierten Betrag. Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den von dem G Vitality Status abhängigen jährlichen Zu- oder Abnahmen Ihres Nettobeitrages, sowie zu den in jedem Versicherungsjahr geltenden Grenzwerten und Bezugsgrößen finden Sie in unserem jährlichen Geschäftsbericht; diese Werte werden jährlich im Rahmen der Überschussdeklaration neu festgesetzt.* (…)\" \n\n5\\. Der Kläger hält die in § 20 Abs. 4 UAbs. 6 ABsBu-D-V und § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V enthaltenen Klauseln wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam und forderte die Beklagte mit Schreiben vom 4. Juli 2018 unter Fristsetzung zum 1. August 2018 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, was die Beklagte mit Schreiben vom 31. August 2018 ablehnte. \n\n6\\. Mit seiner Klage hat der Kläger die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der vorgenannten Klauseln in Anspruch genommen. Ferner hat er von der Beklagten die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 250,00 € nebst Zinsen seit dem 2. August 2018 begehrt. Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. \n\n7\\. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Die außerdem erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat sie zurückgenommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. \n\n9\\. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in VuR 2022, 470 auszugsweise abgedruckt ist, kann der Kläger von der Beklagten aus §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG verlangen, dass sie es unterlasse, sich auf die streitgegenständlichen Klauseln zu berufen. Sowohl die Klausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 6 ABsBu-D-V als auch die Klausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V unterlägen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB und hielten dieser nicht stand. \n\n10\\. Die sog. Überschussklausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V verstoße gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Intransparenz folge daraus, dass der Klausel nicht entnommen werden könne, wie sich das sonstige gesundheitsbewusste Verhalten der versicherten Person auswirkt und wie es die Überschussbeteiligung modifiziert. Es müsse jedoch anhand der Klausel möglich sein, grundlegend zu bemessen, wie der Wechsel einer Vitality-Statusstufe die Überschussbeteiligung beeinflusse. Zudem müsse erkennbar sein, wie hinsichtlich der einzelnen Statusstufen als maßgebliche Bezugsgröße für die zweite Stufe der Überschussbeteiligung differenziert werde. Die ergänzenden Informationen, die im Rahmen des Vertragsschlusses in einem separaten Informationsblatt an den Versicherungsnehmer erteilt worden seien, führten nicht zur Transparenz der Klausel. Außerhalb der angegriffenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilte Zusatzinformationen seien im Verbandsprozess grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Die im Informationsblatt erteilten Informationen wären aber ohnehin ungenügend gewesen. Zwar seien Verweise auf den Geschäftsbericht im Rahmen der Gestaltung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Überschussbeteiligung betreffen, im Grundsatz zulässig. Auf die im Geschäftsbericht enthaltenen Zusatzinformationen komme es im konkreten Fall jedoch nicht an, weil es für die Beurteilung der Transparenz von Klauseln auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankomme und der Geschäftsbericht erst später veröffentlicht werde. Ohnehin seien auch die im Geschäftsbericht veröffentlichten Informationen ungenügend. Dass die Überschussbeteiligung komplex sei, berechtige die Beklagte nicht dazu, dem Versicherungsnehmer in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen jegliche Anhaltspunkte und Kriterien dazu vorzuenthalten, wie sich das sonstige gesundheitsbewusste Verhalten auf die Überschussbeteiligung auswirke. Darauf, dass sie die Überschussdeklaration für die kommenden Jahre nicht antizipieren könne, könne die Beklagte sich nicht berufen, weil sie nach § 153 Abs. 2 VVG verpflichtet sei, ein System für die Überschussbeteiligung zu entwickeln und zu praktizieren. Die Überschussklausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V sei zudem deshalb intransparent, weil sie nicht darüber aufkläre, dass auch die Möglichkeit des Totalausfalls der Überschussbeteiligung bestehe und die Höhe der Beitragsrabattierung vom Verhalten der anderen versicherten Personen abhängen könne. Es liege auch eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, weil der Versicherungsnehmer mit seinem gesundheitsbewussten Verhalten und der Überlassung seiner Daten eine erhebliche Vorleistung erbringe, bezüglich derer die Möglichkeit bestehe, dass sie nicht belohnt werde, weil kein Überschuss erwirtschaftet werde. \n\n11\\. Die sog. Informationsklausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 6 ABsBu-D-V benachteilige die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei kundenfeindlichster Auslegung trage der Versicherungsnehmer das Übermittlungsrisiko selbst dann, wenn er die Nichtübermittlung nicht zu vertreten habe. Ein solches Auslegungsergebnis komme auch ernsthaft in Betracht und sei nicht fernliegend. Dass sie die Haftung für Übermittlungsfehler, die aus ihrer eigenen Sphäre stammen, nicht habe ausschließen wollen, lasse sich der Klausel nicht entnehmen. Eine unangemessene Benachteiligung liege auch darin, dass dem Versicherungsnehmer das Übermittlungsrisiko für aus der Sphäre der G Vitality GmbH stammende Übermittlungsfehler, für höhere Gewalt und für sonstige Umstände, in denen ein Verschulden des Versicherungsnehmers nicht vorliege, aufgebürdet werde. \n\n12\\. Der Anspruch auf die Abmahnkosten in Höhe von 250,00 € ergebe sich aus § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG n.F. \n\n13\\. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. \n\n14\\. 1\\. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB nicht standhält. Die Klausel verstößt - wie dies auch in der Literatur zu der angegriffenen Klausel in ihrer streitgegenständlichen Fassung einhellig vertreten wird (vgl. Brömmelmeyer, r+s 2017, 225, 230 f.; Rudkowski, ZVersWiss 2017, 453, 483 ff.; Lüttringhaus in Festschrift für Jürgen Basedow, 2018, S. 55, 64 f.; vgl. auch ähnlich zu Telematiktarifen in der Kfz-Versicherung Klimke, r+s 2015, 217, 218 f.) - gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. \n\n15\\. a) Nach dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118\u002F22, VersR 2023, 1165 Rn. 21; vom 13\\. Januar 2016 - IV ZR 38\u002F14, VersR 2016, 312 Rn. 24; vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121\u002F00, BGHZ 147, 354 [juris Rn. 34]; st. Rspr.). Die Einhaltung des Transparenzgebotes soll dem Versicherungsnehmer unter anderem bei der Eingehung des Versicherungsvertrages die Einschätzung ermöglichen, ob das angebotene Versicherungsprodukt im Vergleich mit den Versicherungsprodukten anderer Anbieter seinen Bedürfnissen entspricht (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2001 aaO [juris Rn. 35]). Das gilt nicht allein in Bezug auf den Umfang des angebotenen Versicherungsschutzes (vgl. nur Senatsurteil vom 5. Juli 2023 aaO m.w.N.; st. Rspr.), sondern auch hinsichtlich solcher Regelungen, die sich \\- wie hier - auf die Höhe der von dem Versicherungsnehmer für den Versicherungsschutz zu entrichtenden Prämie oder den Umfang für den Versicherungsnehmer mit dem Versicherungsvertrag verbundener finanzieller Vorteile auswirken können. Daher müssen sich auch die Regelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die sich auf die Zusage oder die Höhe einer dem Versicherungsnehmer zustehenden Überschussbeteiligung beziehen, am Transparenzgebot messen lassen (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2016 aaO Rn. 24; vom 9. Mai 2001 aaO [juris Rn. 59]). \n\n16\\. Zudem können Klauseln, die dem Verwender Bestimmungsrechte einräumen, ohne dass ihm Ausübungsgrenzen in Bezug auf die Voraussetzungen oder den Umfang gezogen sind, gegen das Transparenzgebot verstoßen, weil der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss und danach nicht absehen kann, ob und in welchem Umfang ihn möglicherweise zusätzliche Belastungen treffen werden (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220\u002F96, BGHZ 136, 394 [juris Rn. 35]; vgl. Wendland in Staudinger (2022) BGB § 307 Rn. 193; Fuchs in Ulmer\u002FBrandner\u002FHensen, AGB-Recht 13. Aufl. BGB § 307 Rn. 340; jeweils m.w.N.). Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden. Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118\u002F22, VersR 2023 Rn. 21; vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185\u002F20, r+s 2022, 695 Rn. 24 m.w.N.). \n\n17\\. b) Hieran gemessen ist die angegriffene Teilklausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V intransparent. \n\n18\\. aa) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer, der sich darum bemüht, die für seinen Vertrag geltenden Grundsätze der Überschussermittlung nachzuvollziehen, wird zunächst zur Kenntnis nehmen, dass in § 20 Abs. 1 bis 3 ABsBu-D-V zum einen dem Grunde nach geregelt ist, dass eine Überschussbeteiligung überhaupt stattfindet und zum anderen allgemeine Grundsätze zur Definition, Ermittlung und Verteilung des Überschusses enthalten sind. Hierbei wird er insbesondere zur Kenntnis nehmen, dass die Höhe des auf seinen Vertrag entfallenden Überschusses im Grundsatz von den tatsächlich entstehenden Überschüssen (§ 20 Abs. 3 ABsBu-D-V) sowie davon abhängt, inwieweit der Gewinnverband, dem sein Versicherungsvertrag zugeordnet ist, zur Überschussentstehung beigetragen hat (§ 20 Abs. 1 und 2 ABsBu-D-V). Der Regelung in § 20 Abs. 4 UAbs. 2 Satz 1 ABsBu-D-V wird er sodann entnehmen, dass in Anknüpfung an das individuelle \"sonstige gesundheitsbewusste Verhalten\" der versicherten Person eine \"Modifikation\" der Überschussanteile erfolgt. Der Versicherungsnehmer wird aus dem Begriff der \"Modifikation\" schließen, dass die zunächst auf Grundlage von § 20 Abs. 1 bis 3 ABsBu-D-V ermittelten Überschussanteile in Abhängigkeit von einem weiteren Kriterium - nämlich dem \"sonstigen gesundheitsbewussten Verhalten\" - der Höhe nach angepasst werden. Bemüht sich der Versicherungsnehmer sodann um Verständnis darum, nach welchen Grundsätzen sich diese \"Modifikation\" vollzieht, wird er zunächst darauf stoßen, dass das \"sonstige gesundheitsbewusste Verhalten\" gemäß § 20 Abs. 4 UAbs. 3 Satz 1 ABsBu-D-V anhand des \"G Vitality Status\" der versicherten Person bemessen wird. Diesen Begriff wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer in dem Tarif \"S -p Vitality\", der infolge der Geschäftspraxis der Beklagten, diesen Tarif nur solchen Personen anzubieten, die Teilnehmer des \"G Vitality Programms\" sind, ohne weiteres als Kenngröße einordnen können, die auf Grundlage der im \"G Vitality Programm\" von ihm gesammelten Punkte ermittelt wird. \n\n19\\. Der angegriffenen Teilklausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V wird er sodann entnehmen, dass die Überschussanteile abhängig vom \"G Vitality Status\" der versicherten Person \"steigen\" oder \"sinken\" können. Aus dieser Formulierung wird er schließen, dass die im Rahmen von § 20 Abs. 1 bis 3 ABsBu-D-V seinem Vertrag zuzuordnenden (Basis-)Überschussanteile sowohl nach oben als auch nach unten angepasst werden können, also aufgrund \"sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens\" zusätzlich erhöht, aber auch gekürzt werden können. Darüberhinausgehende Grundsätze der Überschussverteilung kann er der Klausel nicht entnehmen. Vielmehr wird er die diesbezügliche Verweisung auf den \"jährlichen Geschäftsbericht\" sowie den Vorbehalt zur Kenntnis nehmen, dass die für die Überschussermittlung relevanten Parameter - namentlich die \"vom G Vitality Status abhängigen jährlichen Zu- oder Abnahmen Ihres Netto-Beitrages\" sowie die \"in jedem Versicherungsjahr geltenden Grenzwerte und Bezugsgrößen\" - im Rahmen der im Geschäftsbericht enthaltenen Überschussdeklaration jährlich neu festgesetzt werden. Grundsätze oder Maßstäbe, die bei der Festsetzung der vorgenannten Parameter durch den Versicherer beachtet werden müssen, kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht ermitteln, weil sich der Wortlaut der Klausel hierzu ausschweigt. \n\n20\\. bb) Die so verstandene Klausel bleibt in zur Intransparenz führender Art und Weise hinter der durch Treu und Glauben gebotenen, nach den Umständen geforderten Regelungsdichte zurück. \n\n21\\. (1) Daraus, dass die angegriffene Teilklausel dem Versicherer bei der Verteilung der Überschüsse in materieller Hinsicht eine Abweichung von dem sich aus der gesetzlichen Regelung der §§ 176, 153 Abs. 2 VVG für die Überschussverteilung ergebenden Regelmaßstab der Verursachungsorientierung erlaubt, ergeben sich durch Treu und Glauben gebotene, erhöhte Transparenzanforderungen an die dem Versicherer abzuverlangende Beschreibung des alternativ zur Anwendung zu bringenden Verteilungsmaßstabes. \n\n22\\. (a) Die die Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung regelnde Vorschrift des § 153 VVG findet wegen § 176 VVG auch auf die Berufsunfähigkeitsversicherung Anwendung (vgl. Mangen\u002FMarlow in BeckOK-VVG [Stand: 1. November 2023] § 176 Rn. 2; Rixecker in Langheid\u002FRixecker, VVG 7. Aufl. § 176 Rn. 2; Dörner in MünchKomm-VVG, 3. Aufl. § 176 Rn. 8 f.; Lücke in Prölss\u002FMartin, VVG 31. Aufl. § 176 Rn. 5; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4\\. Aufl. Kap. 4 Rn. 52). Der Berufsunfähigkeitsversicherer hat die Überschussbeteiligung deshalb gemäß § 153 Abs. 2 VVG grundsätzlich nach einem verursachungsorientierten Verfahren durchzuführen. Unter einem verursachungsorientierten Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 und 3 VVG ist zu verstehen, dass der Versicherer die Versichertengemeinschaft in Abrechnungsverbände einteilen kann (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213\u002F14, BGHZ 204, 172 Rn. 12). Dabei hat der Versicherer die Verteilung des Überschusses auf die Abrechnungsverbände grundsätzlich daran auszurichten, in welchem Umfang die Gruppe oder der Abrechnungsverband zur Entstehung des Überschusses beigetragen hat (vgl. Heiss in MünchKomm-VVG, 4. Aufl. § 153 Rn. 41 f.; Binz in BeckOK-VVG § 153 Rn. 8 [Stand: 22. April 2024]; Ortmann in Schwintowski\u002FBrömmelmeyer\u002FEbers, VVG 4. Aufl. § 153 Rn. 62; BT-Drucks. 16\u002F3945, S. 96). \n\n23\\. (b) Indem die angegriffene Teilklausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V die Bemessung der Überschussanteile zusätzlich auch an das \"sonstige gesundheitsbewusste Verhalten\" des Versicherungsnehmers knüpft, weicht das Verteilungsverfahren von dem in § 153 Abs. 2 VVG vorgesehenen Grundsatz der Verursachungsorientierung ab, da ein von der durch die Zahlung der Beiträge bedingten Überschussverursachung unabhängiges Kriterium \\- nämlich das individuelle Verhalten der versicherten Person - zur (weiteren) Grundlage der Überschussverteilung gemacht wird. Eine solche Abweichung ist gemäß §§ 176, 153 Abs. 2 Halbsatz 2 VVG zulässig. Sie setzt jedoch voraus, dass die Verteilungsgrundsätze mit dem Versicherungsnehmer vertraglich vereinbart und dem verursachungsorientierten Verfahren vergleichbar angemessen sind. Die Notwendigkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die alternativen Verteilungsgrundsätze verlangt es dem Versicherer ab, diese Verteilungsgrundsätze derart konkret zu beschreiben, dass dem um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer eine zuverlässige Grundlage an die Hand gegeben wird, auf deren Basis er sich für oder gegen den Abschluss eines Versicherungsvertrages entscheiden kann, in dem die Überschussbeteiligung anhand eines vom gesetzlich vorgesehenen Regelmaßstab der Verursachungsorientierung abweichenden Maßstabes erfolgt. Gerade eine solche Abweichung vom Regelmaßstab des § 153 Abs. 2 VVG erfordert ein besonderes Maß an Information und Transparenz (vgl. Ortmann in Schwintowski\u002FBrömmelmeyer\u002FEbers, VVG 4. Aufl. § 153 Rn. 74). Das gilt umso mehr, wenn das abweichende Verteilungsverfahren - wie hier - auf einer Ermittlung von (Basis-)Überschussanteilen nach dem gesetzlich vorgesehenen Regelmaßstab aufbaut und diesen Maßstab erst auf einer \"zweiten Stufe\" durch Abweichungen modifiziert. \n\n24\\. (2) Anhand der Klausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V ist für den Versicherungsnehmer eine zuverlässige Einschätzung darüber, welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine (auch) auf Grundlage seines \"sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens\" erfolgende Ermittlung von Überschussanteilen haben kann, nicht möglich. Der Informationsgehalt der angegriffenen Teilklausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V beschränkt sich - auch im Zusammenwirken mit den weiteren Regelungen in Abs. 4 ABsBu-D-V - in materieller Hinsicht auf die Aussage, dass die auf den Versicherungsvertrag nach § 20 Abs. 1 bis 3 ABsBu-D-V entfallenden (Basis-)Überschussanteile in Abhängigkeit von dem anhand des \"G Vitality Status\" bemessenen \"sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens\" steigen oder sinken können. Die Klausel selbst regelt nur, dass das anhand des \"G Vitality Status\" zu bemessende \"sonstige gesundheitsbewusste Verhalten\" Einfluss auf die Höhe der dem Versicherungsnehmer individuell zustehenden Überschussbeteiligung hat. Welchen Einfluss dieses Kriterium im Einzelnen haben soll, bleibt aber offen, denn die eigentliche materielle Ausgestaltung der in § 20 Abs. 4 UAbs. 2 ABsBu-D-V erfolgenden Modifikation bleibt nach der angegriffenen Teilklausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V vollständig der jährlichen Neufestsetzung durch den Versicherer überlassen. Damit geht die Regelung aber über die bloße Benennung eines zusätzlichen Kriteriums, welches bei der Überschussverteilung zu berücksichtigen ist, nicht hinaus. Der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer kann weder anhand der angegriffenen Teilklausel noch anderweitig ersehen, welches Gewicht diesem zusätzlichen Kriterium bei der Bemessung des Überschusses zukommt und welche Auswirkungen es konkret hat, denn Vorgaben oder Erläuterungen dazu, welches Gewicht dem Kriterium des \"gesundheitsbewussten Verhaltens\" im Verhältnis zur verursachungsorientiert ermittelten (Basis-)Überschussbeteiligung zukommen soll bzw. ob und welche Vorgaben durch den Versicherer bei der jährlichen Neufestsetzung zu beachten sind, enthält die Klausel nicht. Diese Regelungsweise führt dazu, dass der Versicherungsnehmer weder bei Eingehung des Versicherungsvertrages die wirtschaftliche Bedeutung des derart vereinbarten Maßstabes der Überschussverteilung einschätzen noch später während der Laufzeit des Versicherungsvertrages überprüfen kann, ob die jährlichen Festsetzungen der in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 Satz 4 ABsBu-D-V genannten Parameter berechtigt sind. Es bleibt letztlich unklar, in welchem Verhältnis der sich anhand seines \"sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens\" in einer \"zweiten Stufe\" zu bemessende Teil der Überschussbeteiligung zu der ihm nach § 20 Abs. 1 bis Abs. 3 ABsBu-D-V auf der \"ersten Stufe\" versprochenen (Basis-)Überschussbeteiligung steht und wie sich dieses Verhältnis zukünftig entwickeln kann. \n\n25\\. cc) Durch die gebotene konkrete Umschreibung des alternativen Verteilungsmaßstabes wird dem Versicherer - entgegen der Ansicht der Revision - auch keine unzumutbare Antizipation der tatsächlichen (absoluten) Überschussentwicklung abverlangt. Zwar kann die tatsächliche Entwicklung der entstehenden Überschüsse für die Zukunft durch den Versicherer nicht vorausgesehen und ihm deshalb auch keine Aufklärung oder Regelung zur Überschussbeteiligung abverlangt werden, aus der sich für den Versicherungsnehmer ein bestimmter, der Höhe nach jährlich nachprüfbarer Anspruch auf Überschussbeteiligung ergibt (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121\u002F00, BGHZ 147, 354 [juris Rn. 57]). Der der Beklagten mit Blick auf die angegriffene Teilklausel vorzuwerfende Transparenzverstoß ergibt sich aber nicht daraus, dass die Regelung nicht hinreichend über die zu erwartende (absolute) Höhe der künftigen Überschüsse aufklärt, sondern vielmehr daraus, dass der materielle Gehalt der vereinbarten Abweichung vom Regelmaßstab der §§ 176, 153 Abs. 2 VVG unklar bleibt. \n\n26\\. dd) Die in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V enthaltene Verweisung auf den Geschäftsbericht räumt die in der Klausel angelegte Intransparenz - entgegen der Ansicht der Revision - nicht aus. \n\n27\\. (1) Zwar verweist die Revision zutreffend darauf, dass Verweisungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf andere Regelungswerke zulässig sind (Senatsurteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124\u002F93, BGHZ 128, 54 [juris Rn. 32]; BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - VII ZR 308\u002F89, BGHZ 111, 388, 390 [juris Rn. 19 ff.]; Wendland in Staudinger (2022) BGB § 307 Rn. 200 m.w.N.). Den Informationsbedürfnissen des Versicherungsnehmers kann es auch genügen, wenn in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf andere Unterlagen, die den Bedingungen beigefügt sind, ausdrücklich verwiesen wird. Dies kann der gewünschten Übersichtlichkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen dienen, die bei zunehmendem Umfang eine Orientierung des Versicherungsnehmers erschweren (Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121\u002F00, BGHZ 147, 354 [juris Rn. 39]). \n\n28\\. (2) Die in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 Satz 4 ABsBu-D-V enthaltene Verweisung auf den \"jährlichen Geschäftsbericht\" ist aber nicht geeignet, den in der fehlenden Konkretisierung des alternativen Verteilungsmaßstabes liegenden Transparenzmangel auszuräumen, weil sich dort - wie die Revision selbst einräumt - keine abstrakt-generellen Regelungen zur Überschussverteilung finden, die dem Versicherungsnehmer eine subjektive Rechtsposition verschaffen sollen, sondern lediglich aufgezeigt wird, wie der Versicherer den Gestaltungsspielraum, der ihm durch die Regelung in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 Satz 4 ABsBu-D-V eingeräumt ist, für das betreffende Geschäftsjahr ausgefüllt hat. Der Geschäftsbericht gibt dem Versicherungsnehmer insoweit lediglich Aufschluss darüber, wie der Versicherer seinen Gestaltungsspielraum für die Vergangenheit ausgeübt hat. Wie der Versicherer seinen Gestaltungsspielraum für die Zukunft ausüben wird bzw. welche Kriterien er hierbei zu beachten hat, ergibt sich aus dem (jeweiligen) Geschäftsbericht nicht. Entgegen der Ansicht der Revision ist der Fall anders gelagert, als der mit Senatsurteil vom 23. November 1994 (IV ZR 124\u002F93, BGHZ 128, 54) beurteilte Sachverhalt, in dem ein durch AVB in Bezug genommener Geschäftsplan abstrakt-generelle Regelungen zur Überschussverteilung enthielt, die von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden waren. \n\n29\\. ee) Entgegen der Ansicht der Revision wird die erforderliche Transparenz auch nicht durch das von der Beklagten erstellte Informationsblatt hergestellt. \n\n30\\. (1) Merkmale der konkreten Fallgestaltung, die nicht Bestandteil der (streitgegenständlichen) Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, müssen bei der vom Einzelfall losgelösten abstrakten Wirksamkeitsprüfung im Unterlassungsklageverfahren außer Betracht bleiben (BGH, Urteile vom 4. Februar 1997 - XI ZR 149\u002F96, NJW 1997, 1068 [juris Rn. 19]; vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192\u002F90, BGHZ 116, 1 [juris Rn. 13 f.]; vom 19. September 1990 - VIII ZR 239\u002F89, BGHZ 112, 204 [juris Rn. 25]; Piekenbrock in Staudinger UKlaG 2022 § 1 Rn. 29 m.w.N.). Die Intransparenz einer Klausel vermeidende Zusatzinformationen sind deshalb nur zu beachten, wenn sie sich aus anderen Bestimmungen der mit der beanstandeten Klausel zusammengefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 1997; vom 15. Oktober 1991; jeweils aaO). \n\n31\\. (2) Nach diesen Grundsätzen muss das Informationsblatt bei der Beurteilung der Transparenz schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil § 20 Abs. 4 ABsBu-D-V keine Bezugnahme auf das Informationsblatt enthält. Der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer findet in § 20 Abs. 4 ABsBu-D-V keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die im Informationsblatt erteilten Informationen in einen Regelungs- oder sonstigen Zusammenhang mit der angegriffenen Teilklausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 8 ABsBu-D-V zu bringen sind. Im Gegenteil: Die Klausel verweist den Versicherungsnehmer für die Einzelheiten auf den Geschäftsbericht und gerade nicht auf das Informationsblatt. \n\n32\\. (3) Unabhängig davon wäre das Informationsblatt aber ohnehin nicht geeignet, den Transparenzmangel, der in der fehlenden materiellen Konkretisierung der im Verhältnis zum Regelmaßstab des § 153 Abs. 2 VVG vereinbarten Abweichung liegt, auszuräumen. Das Informationsblatt zeigt zwar einen beispielhaften Beitragsverlauf auf, es enthält aber keine abstrakt-generellen Regelungen oder Erläuterungen, die den materiellen Gehalt des vom Regelmaßstab der Verursachungsorientierung abweichenden Alternativmaßstabes verbindlich konkretisieren. Zudem führen die in dem Informationsblatt enthaltenen Informationen bei dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zu weiterem Klärungsbedarf. So führt das Informationsblatt mit dem \"Mindestnettobeitrag\" und dem \"Höchstnettobeitrag\" weitere Begrifflichkeiten ein, die es nicht selbst erläutert und verweist sodann seinerseits für die Einzelheiten auf die Regelungen der ABsBu-D-V. Die vorgenannten Begriffe finden aber weder in § 20 Abs. 4 ABsBu-D-V noch an anderer Stelle in den AVB der Beklagten oder im Geschäftsbericht eine Entsprechung oder Erläuterung. \n\n33\\. 2\\. Auch im Hinblick auf die Klausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 6 ABsBu-D-V hat das Berufungsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung angenommen, dass die Klausel einer Inhaltskontrolle nicht standhält. Die Klausel ist - wie dies auch in der Literatur für die streitgegenständliche Klauselfassung bereits teilweise vertreten wird (Brömmelmeyer, r+s 2017, 225, 231) - unwirksam, weil sie den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). \n\n34\\. a) Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unter anderem dann gegeben, wenn der Versicherer durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 11\\. September 2013 - IV ZR 303\u002F12, VersR 2013, 1397 Rn. 19; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201\u002F10, BGHZ 194, 208 Rn. 31). Das ist hier der Fall. \n\n35\\. b) Der durchschnittliche, um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer wird § 20 Abs. 4 UAbs. 6 ABsBu-D-V im Zusammenhang mit § 20 Abs. 4 UAbs. 3 ABsBu-D-V entnehmen, dass die Berücksichtigung des zur Bemessung seines \"sonstigen gesundheitsbewussten Verhaltens\" dienenden \"G Vitality Status\" die Übermittlung desselben an die Beklagte voraussetzt. Der angegriffenen Klausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 6 ABsBu-D-V wird er sodann mit Blick auf § 20 Abs. 4 UAbs. 7 ABsBu-D-V entnehmen, dass sowohl das Ausbleiben als auch die verspätete Übermittlung des \"G Vitality Status\" an die Beklagte dazu führen, dass - ohne Rücksicht auf sein tatsächliches Verhalten - zu seinen Lasten fingiert wird, er habe sich in dem betreffenden Versicherungsjahr \"nicht sonstig gesundheitsbewusst\" verhalten. Dem gesamten Regelungszusammenhang wird er dabei entnehmen, dass sich dies negativ auf die Bemessung der ihm zuzuteilenden Überschüsse auswirkt. Der einleitenden Formulierung des mit den Worten \"weil z. Bsp.\" beginnenden Nebensatzes wird der Versicherungsnehmer entnehmen, dass die nachfolgend aufgeführten Umstände, die zu einer ausbleibenden oder verzögerten Information des Versicherers führen könnten, keine abschließende Aufzählung darstellen, sondern lediglich erläuternde Beispiele für den vorangestellten Tatbestand sind. Der Versicherungsnehmer wird deshalb annehmen, dass neben den beispielhaft aufgezählten Umständen auch sämtlichen weiteren Umständen, die zu einer ausbleibenden oder verzögerten Information der Beklagten über seinen G Vitality Status führen, die in § 20 Abs. 4 UAbs. 6 ABsBu-D-V geregelte Fiktionswirkung zukommt. \n\n36\\. c) Die so verstandene Regelung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar. Ihm wird durch die Regelung in § 20 Abs. 4 UAbs. 6 ABsBu-D-V das vollständige Risiko einer ausbleibenden oder verzögerten Übermittlung seines aktuellen \"G Vitality Status\" aufgebürdet, gleichwohl, ob der Grund hierfür von ihm selbst, von der Beklagten, von einem Dritten oder gar von niemandem zu vertreten ist. Ohne die Regelung müsste die Beklagte im Verhältnis zum Versicherungsnehmer jedenfalls für solche Übermittlungsfehler einstehen, die aus ihrer eigenen Sphäre stammen. Ein anerkennenswertes Interesse der Beklagten, welches die ausnahmslose Zuweisung des Übermittlungsrisikos an den Versicherungsnehmer rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht geltend gemacht. Die Klauselgestaltung stellt sich vor diesem Hintergrund als Ausdruck eines Missbrauches der der Beklagten als Klauselverwenderin zukommenden einseitigen Gestaltungsmacht dar. \n\n37\\. d) Ohne Erfolg wendet die Revision hierzu ein, eine Auslegung der Klausel, nach der dem Versicherungsnehmer das Übermittlungsrisiko auch für aus der Sphäre der Beklagten stammende Umstände zugewiesen werde, sei fernliegend und deshalb im Verbandsklageverfahren nicht zu Grunde zu legen. Zutreffend ist zwar, dass im Verbandsklageverfahren solche Auslegungsmöglichkeiten auszuscheiden sind, die für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten ernsthaft nicht in Betracht kommen (Senatsurteil vom 30. Oktober 2002 \\- IV ZR 60\u002F01, BGHZ 152, 262 [juris Rn. 17]; BGH, Urteile vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373\u002F08, NJW-RR 2011, 1350 Rn. 23; vom 15. November 2007 - III ZR 247\u002F06, NJW 2008, 360 Rn. 28). Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Anders als die Revision meint, ist die Auslegung, nach der sich sämtliche Umstände, die zu einer ausbleibenden oder verzögerten Übermittlung des \"G Vitality Status\" an die Beklagte führen, zu Ungunsten des Versicherungsnehmers auswirken, nicht fernliegend, sondern vielmehr gerade für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer naheliegend, weil sie sich unmittelbar aus dem Wortlaut der angegriffenen Klausel ergibt. \n\n38\\. e) Die Rüge der Revision, die durch den Tenor des landgerichtlichen Urteils untersagte Klausel entspreche nicht wortwörtlich der tatsächlich durch die Beklagte verwendeten Fassung der Klausel in § 20 Abs. 4 UAbs. 6 ABsBu-D-V, weshalb keine Wiederholungsgefahr bestehe, greift nicht durch. Soweit im Tenor des durch das Berufungsurteil einschränkungslos bestätigten landgerichtlichen Urteils mit Blick auf die Regelung in § 20 Abs. 4 UAbs. 6 ABsBu-D-V der Einschub \"für die betroffenen Versicherungsjahre\" fehlt, handelt es sich um eine auf einem ersichtlichen Schreibversehen beruhende offenbare Unrichtigkeit, die nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen und auch vom Rechtsmittelgericht (vgl. Senatsurteile vom 17. Januar 2024 - IV ZR 159\u002F22, juris Rn. 14; vom 17. November 2021 - IV ZR 113\u002F20, BGHZ 232, 31 Rn. 36 m.w.N.) berichtigt werden kann. Der Tenor des landgerichtlichen Urteils ist deshalb wie geschehen zu berichtigen. \n\n39\\. 3\\. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Beklagte auch zur Zahlung der Abmahnkosten verurteilt. Erkennbar hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, dass auf vor dem 2. Dezember 2020 zugegangene Abmahnungen weiterhin die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2022 - I ZR 7\u002F21, NJW-RR 2022, 1126 Rn. 11). Soweit das Berufungsgericht die Anspruchsgrundlage mit \"§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG n.F.\" bezeichnet hat, handelt es sich ersichtlich um ein Schreibversehen. In Bezug auf die Höhe der zugesprochenen Aufwendungen sowie Höhe und Dauer der Verzugszinsen liegen keine revisionsrechtlich relevanten Fehler vor. Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Bußmann Dr. Bommel Rust","de","jurionline_de","","Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit von die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffenden Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen","ecli-de-neuris-kore701312024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]