[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore701322025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore701322025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10738","ECLI:DE:NEURIS:KORE701322025","AnwZ (Brfg) 17\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-11T00:00:00.000Z","#  Anwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer \n\n## Tenor\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.\n\nDer Wert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen \n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und als Rechtsanwalt im elektronischen Verzeichnis der im Bezirk der Beklagten niedergelassenen Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (im Folgenden: elektronisches Verzeichnis) eingetragen. Seit September 2019 ist der Kläger daneben als Leiter der Rechtsabteilung bei der (im Folgenden: Arbeitgeberin des Klägers) angestellt. Auf seinen Antrag ließ ihn die Beklagte im Hinblick auf diese Tätigkeit zusätzlich als Syndikusrechtsanwalt zu. Sie nahm den Kläger auch als Syndikusrechtsanwalt in das elektronische Verzeichnis auf, wobei dieser weitere Eintrag unter anderem den Namen und die Anschrift der Arbeitgeberin des Klägers enthielt. \n\n2\\. Der Kläger forderte die Beklagte auf, die Angaben zu seiner Arbeitgeberin bei der Eintragung als Syndikusrechtsanwalt zu löschen, was die Beklagte ablehnte. Daraufhin hat der Kläger den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und zudem Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, in dem von ihr geführten elektronischen Verzeichnis in den mit dem Kläger verknüpften Datensätzen die Arbeitgeberin des Klägers nicht zu veröffentlichen. \n\n3\\. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. \n\n4\\. Der Anwaltsgerichtshof hat die Beklagte mit Beschluss vom 23. Juni 2020 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Namen der Arbeitgeberin des Klägers in den mit dem Kläger verknüpften Datensätzen im elektronischen Verzeichnis vorläufig und längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu streichen und durch die Privatanschrift des Klägers zu ersetzen. Mit Beschluss vom 3. November 2022 hat der Anwaltsgerichtshof klargestellt, dass die Verpflichtung der Beklagten bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache gilt. \n\n5\\. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) verpflichtet, die Arbeitgeberin des Klägers in dem zwingend von ihr zu führenden Verzeichnis aufzuführen. Diese Vorschrift habe in Gestalt von § 31 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 27 und § 46c Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAO eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage nach Art. 80 Abs. 1 GG. Der vom Gesetzgeber in § 46c Abs. 4 Satz 1 verwendete Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte als Kanzlei im Sinne des § 27 BRAO, die wiederum nach § 31 Abs. 3 Nr. 3 BRAO in das Verzeichnis aufzunehmen sei, sei nach der hierbei erforderlichen Auslegung als Angabe des Arbeitgebers so zu verstehen, wie es die Rechtsanwaltsverzeichnis und -postfachverordnung vorsehe. \n\n6\\. Das elektronische Anwaltsverzeichnis diene der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Bei den danach nötigen Daten eines Syndikusrechtsanwalts sei insbesondere zu berücksichtigen, dass den Syndikusrechtsanwalt Vertretungshindernisse träfen, die von den Gerichten auch bei der Bestellung eines Anwalts als Pflichtverteidiger oder beigeordneter Rechtsanwalt zu beachten seien bzw. die Vertretung im Prozess durch diesen Anwalt ausschlössen. Die Kenntnis vom Arbeitgeber des Syndikusrechtsanwalts sei über den Kreis der Gerichte auch für den sonstigen am Rechtsverkehr teilnehmenden Personenkreis jedenfalls bei der Kombination der Tätigkeit als Anwalt und Syndikusrechtsanwalt sinnvoll. Ein Syndikusrechtsanwalt werde vom rechtsuchenden Publikum nicht für die Mandatierung in Betracht gezogen, da er ersichtlich an einen bestimmten Arbeitgeber geknüpft sei. Ein Syndikusrechtsanwalt, der aber zusätzlich als Anwalt zugelassen sei, sei in dieser Eigenschaft als Rechtsanwalt an der Vertretung auch in seiner Aufgabe als Rechtsanwalt in bestimmten Angelegenheiten aufgrund seiner Syndikusrechtsanwaltstätigkeit von vornherein gehindert. Dies zu erkennen und des Weiteren beurteilen zu können, in welchen Mandaten auch nur der Versuch einer Mandatsanbahnung daher untunlich sei, weil wegen der Stellung als Syndikusrechtsanwalt für einen bestimmten Arbeitgeber solche Mandate ohnehin nicht übernommen werden dürften und der potentielle Mandant diesem Rechtsanwalt Informationen zu einem bestimmten Mandat gar nicht erst mitteilen sollte, sei ein legitimes Interesse aller am Rechtsverkehr Teilnehmenden, welches mit dem elektronischen Anwaltsverzeichnis befriedigt werden solle. \n\n7\\. Die Angabe einer zustellfähigen Anschrift allein genüge hingegen schon deshalb nicht, weil der Gesetzgeber zwischen dieser und der regelmäßigen Arbeitsstätte differenziere. Der Senat lege den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte daher als Angabe des Arbeitgebers und der konkreten Adresse, unter der der Syndikusrechtsanwalt tätig sei, aus. Insbesondere bei Großunternehmen mit mehreren Örtlichkeiten, an denen gearbeitet werde, bestehe zwischen Arbeitgeber und der einzutragenden Anschrift noch ein Unterschied, da der Ort, an dem der Syndikusrechtsanwalt regelmäßig tätig sei, mit Anschrift anzugeben sei, nicht der Hauptsitz des Arbeitgebers. \n\n8\\. Es seien auch keine Grundrechtsverstöße ersichtlich. Zwar seien die Schutzbereiche des informationellen Selbstbestimmungsrechts wie auch der Berufsausübungsfreiheit berührt. Die Zugänglichmachung der Kerndaten bezüglich der Tätigkeit des Klägers als Syndikusrechtsanwalt durch ein elektronisches Anwaltsverzeichnis sei aber ein legitimes Interesse der Allgemeinheit. Die Namensnennung der Arbeitgeberin des Klägers sei verhältnismäßig und zumutbar. \n\n9\\. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen Berufung. \n\n10\\. Zur Begründung führt er aus, § 2 Abs. 4 Satz 3 RAVPV fehle es bereits an einem legitimen Regelungsziel. Die Vorschrift sei auch nicht grundrechtskonform. Entgegen der Ansicht des Anwaltsgerichtshofs bedürfe es keines öffentlich einsehbaren Registers für Syndikusrechtsanwälte, um die Einhaltung des Vertretungsverbots nach § 46c Abs. 2 BRAO zu unterstützen. Das elektronische Verzeichnis diene allein dazu, überprüfbar zu machen, ob jemand überhaupt als Rechtsanwalt zugelassen sei. \n\n11\\. Außerdem sei der Kläger unter der Postadresse seiner Arbeitgeberin auch ohne deren namentliche Benennung problemlos erreichbar. Gleichwohl werde es der Beklagten anheimgestellt und hiermit hilfsweise beantragt, es bei der Eintragung im elektronischen Anwaltsverzeichnis zu belassen, die dort derzeit vorzufinden sei, und mithin auch im Eintrag der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt die private Postadresse des Klägers anzugeben. \n\n12\\. Der Anwaltsgerichtshof habe sich nicht damit auseinandergesetzt, welche Auswirkungen die Angabe der Arbeitgeberin auf den Kläger habe, insbesondere auf die Wahrnehmung des Klägers durch Dritte wie beispielsweise Mandanten oder potentielle Arbeitgeber. \n\n13\\. Der Kläger beantragt, das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 22. September 2022 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, in dem von ihr geführten elektronischen Verzeichnis der zugelassenen Anwälte in den mit dem Kläger verknüpften Datensätzen den Arbeitgeber des Klägers als Syndikusrechtsanwalt nicht allgemein zu veröffentlichen, hilfsweise als Angabe der Arbeitsstätte die Privatanschrift, alternativ die Anschrift des , anzugeben. \n\n14\\. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. \n\n15\\. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. § 2 Abs. 4 Satz 3 RAVPV habe in Gestalt von § 31 Abs. 3 Nr. 3 BRAO i.V.m. § 27 und § 46c Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAO eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage und halte sich auch an diese. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hänge von der Tätigkeit bei einem konkreten Arbeitgeber ab. Dieser bilde insoweit den entscheidenden Anknüpfungspunkt, um eine umfassende Unterscheidung und Identifizierung des Syndikusrechtsanwalts für den Rechtsverkehr zu gewährleisten. Verstöße gegen Grundrechte des Klägers, insbesondere gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), seien nicht ersichtlich. Die Publikationspflichten träfen alle Normadressaten gleichermaßen und dienten dazu, die Informationsbedürfnisse der angesprochenen Verkehrskreise zu befriedigen sowie Transparenz herzustellen. Dies gelte gleichermaßen für die Angabe der Kanzlei eines Rechtsanwalts wie für die Angabe der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Syndikusrechtsanwalts. Der Kanzleiname, die Kanzleianschrift und der Name des Arbeitgebers bei Syndikusrechtsanwälten seien Informationen, die dem geschäftlichen Bereich zuzuordnen seien. Auch wenn der Name des Arbeitgebers möglicherweise negative Assoziationen hervorrufen könnte, so handele es sich dabei doch um geschäftliche, nicht dem privaten Leben zuzurechnende Informationen. Aus der Sicht eines objektiven Empfängers (§§ 133, 157 BGB) stelle sich der Name des Arbeitgebers als schlichte Information über das berufliche Tätigkeitsfeld des Syndikusrechtsanwalts dar. \n\n16\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n17\\. Die vom Anwaltsgerichtshof zugelassene Berufung ist nach § 112e Satz 1 BRAO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2 und 3 VwGO zulässig. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. \n\nI.\n\n18\\. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der Hauptantrag des Klägers ist darauf gerichtet, dass die Arbeitgeberin des Klägers in dem elektronischen Verzeichnis nicht namentlich aufgeführt wird. \n\n19\\. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte es unterlässt, die Arbeitgeberin des Klägers in dem den Kläger betreffenden Eintrag im elektronischen Verzeichnis als Syndikusrechtsanwalt namentlich zu benennen. \n\n20\\. 1\\. Die Beklagte ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 RAVPV verpflichtet, in dem bei ihr zu führenden Verzeichnis bei einem Syndikusrechtsanwalt dessen Arbeitgeber mit Namen anzugeben. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. \n\n21\\. a) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RAVPV führt jede Rechtsanwaltskammer ein elektronisches Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte einschließlich der Syndikusrechtsanwälte. Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 RAVPV ist als Name der Kanzlei, Zweigstelle oder Berufsausübungsgesellschaft die Bezeichnung einzutragen, unter der die eingetragene Person oder Berufsausübungsgesellschaft am jeweiligen Standort beruflich auftritt. Bei Syndikusrechtsanwälten ist als Name der Arbeitgeber in das Verzeichnis einzutragen (§ 2 Abs. 4 Satz 3 RAVPV). Demnach ist die Beklagte verpflichtet, den Kläger als in ihrem Bezirk zugelassenen Syndikusrechtsanwalt unter Nennung der Arbeitgeberin in das elektronische Verzeichnis einzutragen. \n\n22\\. b) Die Verpflichtung der Beklagten, den Namen des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Verzeichnis einzutragen, geht - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht über die Verordnungsermächtigung hinaus, sondern hält sich in deren Grenzen. \n\n23\\. aa) Gemäß Art. 80 Abs. 1 GG i.V.m. § 31c Nr. 1 BRAO in der vom 18. Mai 2017 bis zum 31\\. Juli 2022 geltenden Fassung\u002F§ 31d Nr. 1 BRAO ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, die Einzelheiten der Datenerhebung für die elektronischen Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern, der Führung dieser Verzeichnisse und der Einsichtnahme in diese zu regeln. § 2 Abs. 4 RAVPV soll sich nach seiner Zielsetzung in diesem Rahmen bewegen und nur den Begriff des Kanzleinamens in § 31 Abs. 3 Nr. 2 BRAO konkretisieren (vgl. BR-Drucks. 417\u002F16, S. 22). Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass sich bereits aus den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung ergibt, dass als Name der Kanzlei bei einem Syndikusrechtsanwalt der Name der Arbeitsstätte anzugeben ist und dass der Name der Arbeitsstätte durch den Namen des Arbeitgebers charakterisiert wird. \n\n24\\. Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO führen die Rechtsanwaltskammern elektronische Verzeichnisse der in ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte und der zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften, deren Sitz sich in ihrem Bezirk befindet. Darin einzutragen sind unter anderem der Name und die Anschrift der Kanzlei eines Rechtsanwalts (§ 31 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 1 BRAO) sowie der Name und die Anschrift bestehender weiterer Kanzleien und Zweigstellen (§ 31 Abs. 3 Nr. 4 BRAO). \n\n25\\. Dass diese Angabepflichten auch für Syndikusrechtsanwälte gelten, ergibt sich aus § 46c Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 BRAO, wonach ergänzend zu den in § 31 Abs. 3 BRAO genannten Angaben aufzunehmen ist, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. Es sind somit sämtliche der in § 31 Abs. 3 BRAO aufgeführten Angaben auch für den Syndikusrechtsanwalt einzutragen, darunter auch der Name und die Anschrift der Kanzlei (§ 46c Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 1 BRAO). Gemäß § 46c Abs. 4 Satz 1 BRAO findet § 27 BRAO - wonach der Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten muss - mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass bei einem Syndikusrechtsanwalt Name und Anschrift seiner Arbeitsstätte im elektronischen Verzeichnis anzugeben sind. \n\n26\\. Soweit § 31 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 BRAO bestimmt, dass eine zustellfähige Anschrift anzugeben ist, wenn keine Kanzlei geführt wird, bezieht sich dies nicht auf den Syndikusrechtsanwalt. Die Vorschrift ist auf die Fälle zugeschnitten, in denen es an einer beruflichen Niederlassung (noch) fehlt und der Rechtsanwalt daher die private Wohnanschrift als zustellfähige Anschrift angeben muss (vgl. BT-Drucks. 18\u002F6915, S. 18). Dadurch, dass bei einem Syndikusrechtsanwalt die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt, ist eine berufliche Niederlassung vorhanden. \n\n27\\. bb) Dass der Name der Arbeitsstätte durch den Namen des Arbeitgebers charakterisiert wird und daher dieser einzutragen ist, ergibt sich ebenfalls aus den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (aA Posegga, AnwBl Online 2018, 824, 826 f.). \n\n28\\. Schon in der Definition der Syndikusrechtsanwälte in § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO wird darauf abgestellt, dass diese \"im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind\". So ist im Falle eines Arbeitgeberwechsels die bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 BRAO zu widerrufen und - bei Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen - eine neue Zulassung für die anschließend aufgenommene Tätigkeit nach § 46a BRAO zu erteilen (vgl. Senat, Urteil vom 30. März 2020 - AnwZ (Brfg) 49\u002F19, NJW 2020, 2190 Leitsatz und Rn. 10 ff.). \n\n29\\. Die Zulassung kann gemäß § 46a Abs. 1 Satz 2 BRAO für mehrere Arbeitsverhältnisse erteilt werden. § 46c Abs. 4 Satz 2 BRAO stellt klar, dass Syndikusrechtsanwälte für jede Tätigkeit eine weitere Kanzlei zu errichten und zu unterhalten haben, wenn sie im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig oder - wie der Kläger - zugleich als Rechtsanwalt nach § 4 BRAO zugelassen sind. Eine verlässliche Unterscheidung zwischen den verschiedenen Einträgen im elektronischen Verzeichnis ist nur dann möglich, wenn diese Informationen darüber enthalten, welcher Tätigkeit der jeweilige Eintrag zuzuordnen ist. Insbesondere in den Fällen, in denen die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt mehrere Arbeitsverhältnisse umfasst, ließen sich die verschiedenen Einträge als Syndikusrechtsanwalt aber nicht verlässlich voneinander unterscheiden, wenn sie keine Angaben zum Arbeitgeber enthielten. Eine Arbeitsstätte wird auch nicht allein durch ihre Anschrift charakterisiert. Denn an einer Adresse können eine Vielzahl von Personen verzeichnet sein, so dass aus ihr allein nicht ersichtlich ist, wer Arbeitgeber des Syndikusrechtsanwalts ist. \n\n30\\. c) Die mit der Angabe der Arbeitgeberin des Klägers in dem elektronischen Verzeichnis verbundenen Eingriffe in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sind gerechtfertigt. Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. \n\n31\\. aa) Die Eintragung des Arbeitgebernamens nach § 46c Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1, § 31 Abs. 3 Nr. 3 BRAO, § 2 Abs. 4 Satz 3 RAVPV steht im Einklang mit der grundgesetzlich verbürgten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Sie stellt eine bloße Berufsausübungsregelung dar. Denn sie enthält keine Vorschriften über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, sondern eine Regelung, die an die bereits erfolgte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft geknüpft ist und die Art und Weise der Berufsausübung betrifft. \n\n32\\. Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 7, 377, 404 ff.; 97, 228, 255). Gemessen an diesem Maßstab ist der Kläger in seiner Berufsfreiheit nicht verletzt. \n\n33\\. (1) Die gemäß § 46c Abs. 1 BRAO auch für Syndikusrechtsanwälte geltenden Regelungen des § 31 BRAO verfolgen die verfassungsrechtlich legitimen Ziele, die Transparenz des Rechtsdienstleistungsmarkts zu gewährleisten und die Interessen der Verbraucher zu schützen (vgl. BT-Drucks. 16\u002F513, S. 15; Siegmund in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 31 BRAO Rn. 2) und mithin hinreichende Gründe des Gemeinwohls. Entgegen der Auffassung des Klägers erschöpft sich die Aufgabe des Verzeichnisses dabei nicht darin, überprüfbar zu machen, ob ein Rechtsdienstleister überhaupt als Rechtsanwalt zugelassen ist. \n\n34\\. (a) § 31 Abs. 2 BRAO ist weiter gefasst und sieht vor, dass die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und das Gesamtverzeichnis der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter dienen. Die Vorschrift schränkt die Information daher nicht auf den vom Kläger bezeichneten Umstand der Zulassung ein. \n\n35\\. Auch die weiteren gemäß § 31 Abs. 3 BRAO in das elektronische Verzeichnis aufzunehmenden Angaben sprechen für einen umfassenderen Informationszweck im Sinne einer Transparenz des Rechtsdienstleistungsmarkts (vgl. BT-Drucks. 16\u002F513, S. 15 und BT-Drucks. 18\u002F9521, S. 105 f.). So geht etwa die gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 7 BRAO verpflichtende Angabe zu bestehenden Berufs-, Berufsausübungs- und Vertretungsverboten - die der Gesetzgeber für dringend geboten hält (vgl. BT-Drucks. 16\u002F513, S. 15) - über die Information, dass eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vorliegt, hinaus. Auch die Angaben zu Fachanwaltsbezeichnungen (§ 31 Abs. 3 Nr. 5 BRAO), zu dem Zeitpunkt der Zulassung (§ 31 Abs. 3 Nr. 6 BRAO) und zu einem von dem Rechtsanwalt angezeigten Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen (§ 31 Abs. 3 Nr. 10 BRAO) führen Informationen auf, die es einem Rechtsuchenden erleichtern, einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden, und die daher über den bloßen Umstand, ob überhaupt eine Zulassung besteht, hinausreichen. \n\n36\\. (b) In den Gesetzgebungsverfahren ist mehrfach zum Ausdruck gebracht worden, dass die mit dem Register bezweckte Transparenz des Rechtsdienstleistungsmarkts über die Frage der Zulassung hinausgeht. \n\n37\\. (aa) In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte wird ausgeführt, dass die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und das Gesamtverzeichnis der BRAK der Klärung der Frage dienen, ob eine bestimmte Person als Rechtsanwalt zugelassen ist und ob sie zur Vertretung herangezogen werden kann (BT-Drucks. 18\u002F6915, S. 18). Die Frage der Vertretungsbefugnis stellt sich beim Syndikusrechtsanwalt nicht nur in Bezug auf die in § 46c Abs. 2 BRAO geregelten Vertretungsverbote, sondern bereits dann, wenn eine Person als Syndikusrechtsanwalt auftritt. Für den Rechtsverkehr kann insoweit das Interesse bestehen, die Vertretungsbefugnis zu überprüfen. \n\n38\\. So sind vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbs. 1 VwGO Beschäftigte eines Beteiligten vertretungsbefugt, so dass es insoweit nicht ausreicht, nur die Stellung als Syndikusrechtsanwalt zu kennen, sondern es auch erforderlich ist, festzustellen, bei welchem Arbeitgeber dieser angestellt ist (vgl. BVerwG, DVBl 2023, 1413 Rn. 12). \n\n39\\. (bb) Die Eintragungsregelungen zum Syndikusrechtsanwalt erfolgten auch im Hinblick auf das besondere elektronische Anwaltspostfach. Dass bei einem Syndikusrechtsanwalt, der zugleich als Rechtsanwalt zugelassen ist, und einem Syndikusrechtsanwalt mit mehreren Arbeitgebern gemäß § 46c Abs. 5 Satz 2 BRAO jeweils eine gesonderte Eintragung im elektronischen Verzeichnis zu erfolgen hat, ist im Zusammenhang mit der Regelung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach zu sehen und bewirkt, dass bei mehreren Eintragungen jeweils ein gesondertes besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten ist. Damit soll sichergestellt werden, dass speziell auf den jeweiligen Tätigkeitsbereich zugeschnittene Zugangsberechtigungen vergeben werden können und die Vertraulichkeit innerhalb der jeweiligen Mandats- und Arbeitsverhältnisse gewährleistet ist (BT-Drucks. 18\u002F5201, S. 40; vgl. auch BT-Drucks. 18\u002F9521, S. 109 f.). \n\n40\\. Die Eintragung verfolgt daher insoweit den Zweck, die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für den Rechtsverkehr zu erleichtern. Die Nutzergruppe des elektronischen Verzeichnisses beinhaltet nach der beispielsweisen Aufzählung des Gesetzgebers auch Anwälte, die Zustellungen bewirken wollen (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9521, S. 106). Ihnen ist nicht gedient, wenn ein Syndikusrechtsanwalt mehrfach eingetragen ist, aber jeweils nur mit seinem Namen und unterschiedlichen Adressen aufgeführt wird. Auch bei der Frage, ob bei der Einreichung von Schriftsätzen das besondere elektronische Anwaltspostfach genutzt werden darf beziehungsweise muss, kann es darauf ankommen, ob jemand als Syndikusrechtsanwalt für einen bestimmten Arbeitgeber tätig ist (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2023 - 12 TaBV 29\u002F22, juris Rn. 113 ff. und BAG, NJW 2023, 3253 Rn. 11 mwN). In diesem Fall können das Gericht beziehungsweise die am Rechtsstreit Beteiligten Anlass zu einer schnellen Klärung durch Konsultation des elektronischen Verzeichnisses haben. \n\n41\\. (cc) Zudem sollte auch für die Rechtsuchenden die Information über die berufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts verbessert werden. \n\n42\\. Die Syndikusrechtsanwälte werden im elektronischen Rechtsanwaltsverzeichnis explizit als solche geführt, um auf diese Weise für einen nach Rechtsrat suchenden Bürger erkennbar zu machen, welcher Rechtsanwalt ausschließlich als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und damit nicht gegenüber jedermann zur Rechtsberatung befugt ist und demzufolge insbesondere auch keine Beratungshilfe leistet (vgl. BT-Drucks. 18\u002F5201, S. 40). \n\n43\\. Indem der Gesetzgeber die Regelungen zur Angabe der Kanzlei erweitert hat, hat er auch zum Ausdruck gebracht, dass nicht nur darüber informiert werden soll, ob jemand als Rechtsanwalt oder als Syndikusrechtsanwalt zugelassen ist, sondern dass der Nutzer des Verzeichnisses auch einen Einblick bekommen soll, welche Tätigkeiten der betreffende Rechtsanwalt entfaltet. Im Hinblick auf die Angabe des Kanzleinamens hat der Gesetzgeber betont, dass aufgrund der zunehmend, auch vonseiten der rechtsuchenden Bevölkerung mit dem Kanzleinamen verbundenen Identifikations- und Unterscheidungskraft die generelle Eintragung des Kanzleinamens sowie der Namen von Zweigstellen in die Verzeichnisse aller Rechtsanwaltskammern und in das Gesamtverzeichnis geboten sei (BT-Drucks. 18\u002F6915, S. 17). Ein Rechtsanwalt dürfe in einer eigenen Kanzlei und daneben in einem oder mehreren beruflichen Zusammenschlüssen bzw. Berufsausübungsgesellschaften tätig sein. Eine Zuordnung, in welchem Rahmen die Entfaltung der beruflichen Tätigkeit bei verschiedenartig tätigen Rechtsanwälten im jeweiligen Fall erfolge, ermögliche nur das Auftreten unter dem Kanzleinamen (BT-Drucks. 18\u002F6915, aaO). Damit solle zuverlässig festgestellt werden können, in welchen Formen ein Rechtsanwalt seine berufliche Tätigkeit entfalte (BT-Drucks. 18\u002F6915, aaO). \n\n44\\. Mit der Einführung des Begriffs der \"weiteren Kanzlei\" durch das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl. I 2017, S. 1121) bezweckte der Gesetzgeber eine \"Verbesserung der Transparenz der anwaltlichen Berufsausübung\" und sah daher vor, dass neben der Zulassungskanzlei nach § 27 Absatz 1 BRAO und den bestehenden Zweigstellen auch bestehende weitere Kanzleien in die Verzeichnisse nach § 31 BRAO aufgenommen werden. Dies ermögliche dem Rechtsverkehr die eindeutige Unterscheidung, ob der neben der Zulassungskanzlei unterhaltene weitere Standort einer gesonderten, keiner Hauptkanzlei nachgeordneten Berufsausübung diene oder nur eine unselbstständige Zweigstelle darstelle. Nur hierdurch lasse sich eine den wirklichen Verhältnissen entsprechende Information des Rechtsverkehrs gewährleisten (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9521, S. 105 f.). \n\n45\\. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Vorschrift des § 46c Abs. 4 Satz 1 BRAO an Bedeutung, wonach § 27 BRAO auf den Syndikusrechtsanwalt mit der Maßgabe Anwendung findet, dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. Denn wenn die Angabe der Kanzlei gerade der Information des Rechtsverkehrs zur Tätigkeit des jeweiligen Anwalts dienen soll, gilt dies auch für die Angabe zur regelmäßigen Arbeitsstätte des Syndikusrechtsanwalts, die der Kanzlei gleichgestellt wird. \n\n46\\. (2) Die Aufnahme des Namens des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Verzeichnis ist auch geeignet, einen Beitrag zur Erreichung des vorgenannten Ziels zu leisten. \n\n47\\. Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinn geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt; dem Gesetzgeber kommt dabei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (BVerfGE 116, 202, 224 mwN). Diesen Anforderungen wird die namentliche Nennung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts im elektronischen Verzeichnis gerecht. \n\n48\\. Die Angabe des Arbeitgebernamens ermöglicht - wie bei verschiedenartig tätigen Rechtsanwälten (vgl. dazu BT-Drucks. 18\u002F6915, S. 17) - eine Zuordnung, in welchem Rahmen die Entfaltung der beruflichen Tätigkeit im jeweiligen Fall erfolgt. Außerdem wird dem Rechtsverkehr dadurch ermöglicht, schnell und unbürokratisch zu klären, ob und in welchem Umfang eine bestimmte Person im konkreten Fall zur Vertretung herangezogen werden kann. \n\n49\\. (3) Der durch § 46c Abs. 1, § 31 Abs. 3 Nr. 3 BRAO erfolgende Grundrechtseingriff steht weder außer Verhältnis zur angestrebten Transparenz des Rechtsdienstleistungsmarkts noch wird der Kläger dadurch unangemessen belastet. \n\n50\\. (a) Ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist nur dann erforderlich, wenn ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 80, 1, 30 mwN). Bei der Beurteilung dessen, was er bei der Verwirklichung der von ihm verfolgten Gemeinwohlzwecke für erforderlich halten darf, steht dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die vorgenommene Maßnahme abgeben können (vgl. BVerfGE 117, 163 189). \n\n51\\. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs ist ein weniger belastendes, aber gleich wirksames Mittel wie die Eintragung des Namens des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das für jedermann zugängliche elektronische Verzeichnis nicht ersichtlich. \n\n52\\. (aa) Insbesondere erweist sich der Vorschlag des Klägers, lediglich die Postadresse seiner Arbeitgeberin in das elektronische Verzeichnis einzutragen, als nicht gleichermaßen geeignet. Der Blick allein auf die Postadresse, die möglicherweise von mehreren Personen genutzt wird, gibt noch keinen Aufschluss darüber, mit wem der betreffende Syndikusrechtsanwalt im Anstellungsverhältnis verbunden ist, in welchem Rahmen er beruflich tätig wird und wie weit die Vertretungsbefugnis reicht. \n\n53\\. (bb) Ferner ist der Vorschlag des Klägers, die Einsehbarkeit des elektronischen Verzeichnisses von der Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig zu machen, nicht gleichermaßen geeignet wie ein Zugang ohne ein entsprechendes Erfordernis. Vielmehr würde mit dem Vorschlag des Klägers eine Zugangsschranke errichtet, die dem Zweck, den am Rechtsverkehr Beteiligten eine voraussetzungslose Informationsmöglichkeit zu verschaffen (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 BRAO), zuwiderliefe. \n\n54\\. (cc) Gleiches gilt für den Vorschlag des Klägers, den Rechtsverkehr darauf zu verweisen, eine Bescheinigung des Arbeitgebers über das Beschäftigungsverhältnis anzufordern. Auch dies würde auf eine zusätzliche Hürde hinauslaufen. Außerdem wäre damit, selbst wenn einer solchen Anforderung nachgekommen würde, jedenfalls eine zeitliche Verzögerung verbunden. \n\n55\\. (dd) Auch ein halböffentliches Verzeichnis, auf das beispielsweise nur Gerichte und Behörden Zugriff hätten, liefe dem in § 31 Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAO ausdrücklich niedergelegten Zweck, auch den Rechtsuchenden die Einsicht in die elektronischen Verzeichnisse zu ermöglichen, zuwider (vgl. Siegmund in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3\\. Aufl., § 31 BRAO Rn. 42). \n\n56\\. (ee) Ferner wäre eine Regelung, die den Rechtsanwaltskammern ein Ermessen einräumt, nicht gleichermaßen geeignet wie die streitgegenständliche Regelung, welche die Rechtsanwaltskammern zur Eintragung des Arbeitgebernamens verpflichtet. Die Einräumung von Ermessen könnte den bundesweit einheitlichen Vollzug der Regelung erschweren und damit dem Sinn des § 31 Abs. 2 BRAO, allen Rechtsuchenden einen schnellen, unbürokratischen und dem Stand der Technik entsprechenden Zugang zu den in § 31 Abs. 3 BRAO genannten Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BT-Drucks. 16\u002F513, S. 15; Siegmund, in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 31 BRAO Rn. 2), zuwiderlaufen. \n\n57\\. (b) Schließlich wird der Kläger durch die angegriffenen Regelungen nicht unangemessen belastet. Die namentliche Nennung seiner Arbeitgeberin in dem seine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt betreffenden Eintrag im elektronischen Verzeichnis ist ihm zuzumuten. \n\n58\\. Voraussetzung der Angemessenheit ist, dass das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht. Um dies feststellen zu können, ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, zu deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte erforderlich ist, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 117, 163, 193 mwN). Dabei ist zu berücksichtigen, dass gewisse Härten für einzelne in Kauf genommen werden, da ein Gesetz, das seiner Natur nach typisieren muss, nicht alle Einzelfälle berücksichtigen kann und fast immer mit anderen Interessen in Konflikt gerät; es genügt, wenn es eine für möglichst viele Tatbestände angemessene Regelung schafft (vgl. BVerfGE 13, 230, 236). \n\n59\\. (aa) Das Informationsinteresse der am Rechtsverkehr Beteiligten hat ein erhebliches Gewicht (vgl. BT-Drucks. 16\u002F513, S. 15). Während Gerichten und Behörden keine mit dem elektronischen Verzeichnis vergleichbar niedrigschwellige Möglichkeit zur Verfügung steht, um die Zulassung einer Person als Rechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwalt sowie den Umfang der Vertretungsbefugnis und die Einhaltung von Berufs-, Berufsausübungs- und Vertretungsverboten schnell und zuverlässig zu klären, gilt dies gleichermaßen im Hinblick auf Rechtsuchende, die eine schnelle und zuverlässige Auskunft darüber gewinnen wollen, welche Rechtsanwälte sie zu ihrer Vertretung heranziehen können. \n\n60\\. Soweit der Kläger hiergegen einwendet, ein Syndikusrechtsanwalt schreibe auf dem Briefbogen seines Arbeitgebers, weshalb für alle Beteiligten ohnehin eindeutig sei, wer sein Arbeitgeber ist, greift dies insbesondere in den Fällen der Doppelzulassung nach § 4 und § 46a Abs. 1 BRAO zu kurz. Gerade in diesen Fällen sind Rechtsuchende besonders schützenswert. Insoweit hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend darauf verwiesen, dass sich Rechtsuchende durch eine zuverlässige Auskunft auch darüber informieren können müssen, für wen ein Rechtsanwalt daneben als Syndikusrechtsanwalt tätig wird. Andernfalls liefen sie Gefahr, im Rahmen der Mandatsanbahnung Informationen an jemanden preiszugeben, der bei der Gegenseite angestellt ist. Dieser Gefahr kann nur durch eine zuverlässige Information im Vorfeld wirksam begegnet werden. \n\n61\\. (bb) Demgegenüber steht es dem für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätigen (Unternehmens-)Juristen frei, seinen Beruf auch ohne die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - im Rahmen der Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes - auszuüben (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49\u002F17, NJW 2018, 3100 Rn. 90; vgl. auch Senat, Urteil vom 20. März 2023 - AnwZ (Brfg) 12\u002F21, NJW 2023, 2724 Rn. 75). In dem Fall entfiele der zweite Eintrag des Klägers als Syndikusrechtsanwalt. Bereits deshalb wiegt der Wunsch des Klägers nach Geheimhaltung des Namens seiner Arbeitgeberin weniger schwer. \n\n62\\. Soweit der Kläger private, berufliche und finanzielle Nachteile befürchtet, wenn er in der Öffentlichkeit mit seiner Arbeitgeberin in Verbindung gebracht würde, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis der Abwägung. Der Kläger ist der Ansicht, dass die öffentliche Meinung weder zwischen Anwalt und Mandant noch zwischen und unterscheide, und sieht daher die Gefahr, durch die Veröffentlichung des Namens seiner Arbeitgeberin ausgegrenzt zu werden. \n\n63\\. Die Tätigkeit des Klägers für seine Arbeitgeberin wird jedoch nicht allein deshalb bekannt, weil das elektronische Verzeichnis seine Arbeitgeberin benennt. Auch jedes nach außen wirkende Tätigwerden des Klägers in seiner Funktion als Syndikusrechtsanwalt seiner Arbeitgeberin trägt zur Verbreitung dieser Information bei. Dass der Syndikusrechtsanwalt befugt ist, nach außen verantwortlich aufzutreten (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO), zeichnet nach der gesetzlichen Konzeption die Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts gerade aus. Der Kläger musste demnach durch die Aufnahme einer solchen Tätigkeit mit der auch öffentlichen Verbreitung von Informationen über diese Tätigkeit rechnen. Soweit der Kläger in einem LinkedIn-Beitrag auf eine \"Beratung im bereich in \" verweist, trägt er ferner selbst dazu bei, Nachfragen von Nachbarn oder Eltern von Mitschülern seiner Kinder nach der genauen Art seiner Tätigkeit hervorzurufen. \n\n64\\. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das elektronische Verzeichnis von seiner Konzeption her nicht darauf ausgerichtet ist, eine öffentliche Fehlvorstellung zu fördern. Es richtet sich an einen bestimmten Personenkreis, nämlich an die am Rechtsverkehr Beteiligten (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 1 BRAO). Durch die Gestaltung und den Umfang der Eintragung wird auch nach außen deutlich, dass es allein um die Darstellung der beruflichen Tätigkeit des jeweiligen Anwalts geht. Aus der gesetzlichen Regelung zur Stellung eines Syndikusrechtsanwalts ergibt sich für den Nutzer des Verzeichnisses zudem, dass das Arbeitsverhältnis des Syndikusrechtsanwalts durch fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten geprägt ist (vgl. § 46 Abs. 3 BRAO). \n\n65\\. bb) Die Aufnahme des Namens der Arbeitgeberin des Klägers in das elektronische Verzeichnis der Beklagten verstößt zudem nicht gegen das verfassungsmäßige Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). \n\n66\\. Der Senat hat bereits entschieden, dass die elektronischen Verzeichnisse mit den darin einzutragenden Angaben keinen Bedenken im Hinblick auf das als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung begegnen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50\u002F12, BRAK-Mitt 2013, 38 Rn. 10 und Beschluss vom 18. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 43\u002F15, NJW-RR 2017, 310 Rn. 21; vgl. auch Siegmund in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 31 BRAO Rn. 46 ff.). \n\n67\\. Der mit § 46c Abs. 1, § 31 Abs. 3 Nr. 3 BRAO, § 2 Abs. 4 Satz 3 RAVPV verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erweist sich aus den oben genannten Gründen als verhältnismäßig und den Kläger nicht unzumutbar belastend. \n\n68\\. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten stellt im Vergleich zu anderen Eingriffsmöglichkeiten, etwa der bloßen Erhebung, verwaltungsinternen Speicherung und Weitergabe an bestimmte Dritte, zwar eine besonders weitgehende Form des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (BVerfG, NJW 2008, 1435 Rn. 32). Mit dem Register wird jedoch ein erheblicher öffentlicher Belang - nämlich die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege - verfolgt, der durch die Gestaltung des Registers auch nach außen hervortritt. Eine diesen Gemeinwohlbelang überragende Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers ist nicht ersichtlich. \n\n69\\. cc) Die Aufnahme des Namens des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). \n\n70\\. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl.BVerfGE 122, 210, 230; vgl. Senat, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49\u002F17, NJW 2018, 3100 Rn. 93; jeweils mwN). \n\n71\\. Soweit der Kläger eine gegen den Gleichheitssatz verstoßende Ungleichbehandlung darin zu sehen glaubt, dass Rechtsanwälte nicht verpflichtet seien, die Eintragung ihrer Mandanten in ein Register zu dulden, übersieht er, dass es sich bei einer Zulassung als Rechtsanwalt und einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt um zwei unterschiedliche Arten von Anwaltszulassungen handelt und dass das Arbeitsverhältnis des Syndikusrechtsanwalts mit seinem Arbeitgeber nicht mit dem Verhältnis eines Rechtsanwalts zu einem Mandanten gleichzusetzen ist. \n\n72\\. Zudem werden angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte wesentlich gleich behandelt. \n\n73\\. Denn bei den Rechtsanwälten, die gemäß § 46 Abs. 1 BRAO ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind, wird es auch oft dazu kommen, dass der Name des Arbeitgebers in das Verzeichnis eingetragen wird. Denn bei diesen angestellten Rechtsanwälten ist als Kanzlei der Kanzleiname ihres Arbeitgebers anzugeben. Unter dem Kanzleinamen ist die Bezeichnung zu verstehen, unter der ein Rechtsanwalt an dem jeweiligen Standort beruflich auftritt (vgl. BT-Drucks. 18\u002F6915, S. 18.; vgl. auch § 2 Abs. 4 Satz 1 RAVPV). Bei nicht in einem beruflichen Zusammenschluss tätigen Rechtsanwälten wird der Kanzleiname häufig dem um die Berufsbezeichnung ergänzten Vor- und Familiennamen entsprechen. Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung bzw. der Berufsausübung im Rahmen einer Berufsausübungsgesellschaft ist die verwendete Kurzbezeichnung einzutragen (BT-Drucks. 18\u002F6915, S. 18). Dies wird mit dem Namen des Arbeitgebers oftmals übereinstimmen oder nicht wesentlich abweichen. \n\n74\\. d) Die Aufnahme des Namens der Arbeitgeberin des Klägers in das elektronische Verzeichnis der Beklagten steht auch im Einklang mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung. \n\n75\\. aa) Die Verarbeitung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO rechtmäßig, weil sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. \n\n76\\. (1) Mit § 46c Abs. 1, § 31 Abs. 1 BRAO, §§ 1 ff. RAVPV beruht die mit der Eintragung verbundene Datenverarbeitung auf einer ausreichenden rechtlichen Grundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO. Die Rechtsanwaltskammern sind gemäß § 46c Abs. 1, § 31 Abs. 1 BRAO, § 1 Abs. 1 Satz 1 RAVPV verpflichtet, elektronische Verzeichnisse (auch) der in ihrem Bezirk zugelassenen Syndikusrechtsanwälte zu führen und in diese Verzeichnisse die in § 31 Abs. 3, § 46c Abs. 5 BRAO, § 2 RAVPV näher bestimmten Daten einzutragen. \n\n77\\. (2) Der Zweck der Verarbeitung, elektronische Verzeichnisse zu führen, die der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter dienen, ist entsprechend der Vorgabe des Art. 6 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO in der Rechtsgrundlage angegeben (vgl. § 31 Abs. 1 und 2 BRAO). \n\n78\\. (3) Außerdem muss die Verarbeitung zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen tatsächlich erforderlich sein, diese Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DS-GVO ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen und die Verarbeitung muss innerhalb der Grenzen des unbedingt Notwendigen erfolgen (BGH, Beschluss vom 23\\. Januar 2024 - II ZB 7\u002F23, BGHZ 239, 253 Rn. 18 mwN). Auch diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. \n\n79\\. (a) Da die genannten Regelungen weder Ausnahmen, sei es abstrakt-generell für bestimmte Fallgruppen oder konkret bei besonderen Umständen im Einzelfall, vorsehen noch der Anwaltskammer bei der Anwendung einen Beurteilungsspielraum oder Ermessen einräumen, ist die Datenverarbeitung auch im Fall des Klägers zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen der Rechtsanwaltskammer tatsächlich erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 7\u002F23, BGHZ 239, 253 Rn. 27 [zu der Datenverarbeitung durch das Registergericht]). \n\n80\\. (b) Die rechtlichen Verpflichtungen der Rechtsanwaltskammer stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verfolgten legitimen Zweck (Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DS-GVO). \n\n81\\. Bei der nach Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DS-GVO vorzunehmenden Abwägung ist davon auszugehen, dass Art. 1 Abs. 2 DS-GVO i.V.m. mit den Erwägungsgründen 1, 4 und 10 ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten soll (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 7\u002F23, BGHZ 239, 253 Rn. 34 mwN). Dieses Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist allerdings, wie in Erwägungsgrund 4 DS-GVO ausgeführt, kein uneingeschränktes Recht, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (BGH, aaO mwN). \n\n82\\. Für diese Abwägung sind allein die Unionsgrundrechte maßgeblich, wenn die im Rechtsstreit anwendbaren Regelungen durch das Unionsrecht vollständig vereinheitlicht sind; andernfalls ist auf die Grundrechte des Grundgesetzes abzustellen (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 7\u002F23, BGHZ 239, 253 Rn. 35 mwN). Ob danach hier wegen des von der Datenschutz-Grundverordnung angestrebten gleichmäßigen Datenschutzniveaus (Erwägungsgrund 9 und 10 DS-GVO) die Unionsgrundrechte heranzuziehen sind oder in Anbetracht des in Art. 6 Abs. 3 DS-GVO enthaltenen Regelungsspielraums für die Mitgliedstaaten die Grundrechte des Grundgesetzes (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 7\u002F23, BGHZ 239, 253 Rn. 35 mwN), bedarf keiner Entscheidung. Die in Rede stehende Datenverarbeitung durch die Rechtsanwaltskammer erweist sich auch bei Anwendung der Unionsgrundrechte als verhältnismäßig. \n\n83\\. (c) Bei Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung im Lichte von Art. 8 GRCh (Schutz personenbezogener Daten) und Art. 7 GRCh (Achtung des Privat- und Familienlebens) auszulegen, die ihrerseits eine Entsprechung in Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) haben (BGH, Beschluss vom 23\\. Januar 2024 - II ZB 7\u002F23, BGHZ 239, 253 Rn. 36 mwN). Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK schließen dabei auch berufliche oder geschäftliche Tätigkeiten ein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 54\u002F21, AfP 2023, 149 Rn. 22; EGMR, NJW 2021, 3647 Rn. 39). \n\n84\\. Nach Art. 8 Abs. 2 GRCh dürfen personenbezogene Daten nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Für die übrigen Unionsgrundrechte bestimmt Art. 52 Abs. 1 GRCh, dass Einschränkungen der Unionsgrundrechte zulässig sind, sofern sie gesetzlich vorgesehen sind und den Wesensgehalt der Grundrechte sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Einschränkungen dürfen danach nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen. Sie müssen sich auf das absolut Notwendige beschränken und die den Eingriff enthaltende Regelung muss klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der betreffenden Maßnahme vorsehen (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024 - II ZB 7\u002F23, BGHZ 239, 253 Rn. 37 mwN). \n\n85\\. (d) Das ist hier der Fall. Das elektronische Verzeichnis dient der Transparenz des Rechtsdienstleistungsmarkts und den Interessen der Verbraucher. Durch die schnelle Verfügbarkeit der Daten für die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Anwälte und Rechtsuchenden trägt es zur Funktionsfähigkeit der Rechtspflege bei. Dies gilt auch für die Auskunft über den Arbeitgeber eines Syndikusrechtsanwalts, da dadurch Zustellungen erleichtert werden, die Vertretungsbefugnis vor Gericht oder die formgemäße Einreichung von Schriftsätzen schnell geklärt werden können oder Interessenkonflikte offenbar werden. \n\n86\\. Wie im Rahmen der Abwägung der nationalen Grundrechte bereits ausgeführt worden ist, gibt es kein milderes, gleich geeignetes Mittel. Insbesondere ist eine Verarbeitung der Daten unter Ausschluss der Veröffentlichung nicht gleich geeignet, um den Zweck zu erreichen. Ein Auskunftsanspruch, der gegenüber der Rechtsanwaltskammer geltend gemacht werden müsste, würde mehr Aufwand für die Klärung von Fragen bedeuten, die vor einer Entscheidung in der Sache beantwortet werden müssen und daher eine schnelle Verfügbarkeit der notwendigen Informationen erfordern. \n\n87\\. In den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung ist genau und klar geregelt, welche Daten erhoben werden und welche Daten veröffentlicht werden. \n\n88\\. bb) Die Datenverarbeitung ist selbst dann rechtmäßig, wenn man den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO als eröffnet ansieht. \n\n89\\. Die Vorschrift des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO gilt neben den dort aufgeführten personenbezogenen Daten auch für Verarbeitungen, die sich nicht nur auf ihrem Wesen nach sensible Daten beziehen, sondern auch auf Daten, aus denen sich mittels eines Denkvorgangs der Ableitung oder des Abgleichs indirekt sensible Informationen ergeben (EuGH, NJW 2023, 2837 Rn. 344 - Europäische Kommission\u002FRepublik Polen; EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C21\u002F23, juris Rn. 83 - Lindenapotheke). \n\n90\\. Ob es sich vorliegend bei der Veröffentlichung der Arbeitgeberin des Klägers um sensible Daten handelt, braucht jedoch nicht entschieden zu werden. Denn die Veröffentlichung ist gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DS-GVO gerechtfertigt. \n\n91\\. Gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DS-GVO gilt Art. 9 Abs. 1 DS-GVO nicht, wenn die Verarbeitung auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist. \n\n92\\. (1) Die Verarbeitung ist auf der Grundlage von § 31 BRAO i.V.m. den Vorschriften der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich. Öffentliches Interesse kann alles sein, was der Gemeinschaft dient. Das Interesse muss von besonderer Bedeutung sein, wobei dem konkretisierenden Normgeber aber ein weiter Gestaltungsspielraum belassen wird (Weichert in Kühling\u002FBuchner, DS-GVO BDSG, 4. Aufl., Art. 9 Rn. 90). Von einem erheblichen öffentlichen Interesse wird allgemein dann auszugehen sein, wenn die Gründe für die Verarbeitung ein ähnliches Gewicht aufweisen wie die übrigen in Art. 9 Abs. 2 aufgeführten Verarbeitungsgründe (Kampert in Sydow\u002FMarsch, DS-GVO\u002FBDSG, 3. Aufl., Art. 9 Rn. 35). \n\n93\\. Die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und das Gesamtverzeichnis dienen gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 BRAO der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter und somit der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Dies ist ein erhebliches öffentliches Interesse (vgl. EuGH, NJW 2023, 2837 Rn. 354). Dies ergibt sich auch aus Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DS-GVO, wonach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO nicht gilt, wenn die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Rechtsansprüche in einem Gerichtsverfahren oder in einem Verwaltungsverfahren oder einem außergerichtlichen Verfahren geltend gemacht, ausgeübt oder verteidigt werden (vgl. Erwägungsgrund 52 der DS-GVO). Diese Regelung dient der Sicherung des Justizgewährleistungsanspruchs. Lässt sich ein rechtlicher Anspruch nur unter Verarbeitung sensitiver Daten durchsetzen, so soll es hieran nicht scheitern(Weichert in Kühling\u002FBuchner, DS-GVO BDSG, 4. Aufl., Art. 9 Rn. 83). \n\n94\\. (2) Die Verarbeitung der Daten steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verfolgten Ziel. Bei der Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist insbesondere der Art der in Rede stehenden personenbezogenen Daten Rechnung zu tragen, vor allem der möglicherweise sensiblen Natur dieser Daten, sowie der Art und den konkreten Modalitäten ihrer Verarbeitung, insbesondere der Zahl der Personen, die Zugang zu diesen Daten haben, und den Zugangsmodalitäten (EuGH, NJW 2023, 2837 Rn. 374 - Europäische Kommission\u002FRepublik Polen). \n\n95\\. Die Schwere des Eingriffs ist mit der Bedeutung des geltend gemachten, dem Gemeinwohl dienenden Ziels abzuwägen (EuGH, NJW 2023, 2837 Rn. 379 - Europäische Kommission\u002FRepublik Polen). Zu diesem Zweck sind unter anderem die konkreten Ausprägungen und das Ausmaß der Gefahr, die auf diese Weise bekämpft werden soll, und die mit den beanstandeten nationalen Bestimmungen tatsächlich verfolgten Ziele zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf den Kontext, in dem die Bestimmungen erlassen wurden, so dass das Ergebnis der Abwägung zwischen diesen Zielen einerseits und dem Recht der betroffenen Personen auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten andererseits nicht unbedingt für alle Mitgliedstaaten gleich ist (EuGH, NJW 2023, 2837 Rn. 380 \\- Europäische Kommission\u002FRepublik Polen). \n\n96\\. Vorliegend führt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zwar dazu, dass diese Angaben im Internet öffentlich und somit einer potenziell unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht werden, so dass durch diese Verarbeitung auch Personen, die sich aus Gründen, die nicht mit dem geltend gemachten, dem Gemeinwohl dienenden Ziel zusammenhängen, Kenntnis über die anwaltliche Tätigkeit des Betroffenen verschaffen wollen, auf diese Angaben zugreifen können (vgl. EuGH, NJW 2023, 2837 Rn. 376 - Europäische Kommission\u002FRepublik Polen). Allerdings muss die Abfrage über eine Suchfunktion erfolgen, so dass ein Nutzer nicht durch das bloße Aufrufen der Seite Zugang zu einer Gesamtübersicht hat. \n\n97\\. Wie bereits dargelegt, verfolgen die in der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung getroffenen Regelungen das Ziel, der Information aller am Rechtsverkehr Beteiligten zu dienen. Im Bereich des elektronischen Anwaltspostfachs dienen die Regelungen zudem dazu, durch die Zuteilung der Zugangsberechtigungen auch die Vertraulichkeit innerhalb der jeweiligen Mandats- und Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten. In Bezug auf die Rechtsuchenden sollte durch die Neuregelungen auch der Verbraucherschutz gestärkt werden, indem die Wahl eines geeigneten Rechtsanwalts erleichtert werden sollte. Der Gesetzgeber verfolgt damit mehrere Ziele, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu erhalten und zu stärken. \n\n98\\. Das Verfahren der Datenverarbeitung hat nicht gezielt zum Gegenstand, besondere personenbezogene Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DS-GVO zu verarbeiten (vgl. BFHE 281, 482 Rn. 36). Der Zweck der Verarbeitung wird auch nach außen für die Abfragenden klar. Denn es geht ersichtlich darum, auf den Beruf des Rechtsanwalts\u002FSyndikusrechtsanwalts bezogene Angaben zu machen, um den Rechtsuchenden die Auswahl des für sie geeigneten Anwalts zu ermöglichen und um den am Rechtsverkehr Beteiligten eine unkomplizierte Informationsmöglichkeit zu eröffnen. Durch die Angabe der Berufsbezeichnung \"Rechtsanwalt\" bzw. \"Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)\" wird zudem die unabhängige Stellung des jeweiligen Berufsträgers nach außen deutlich gemacht. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass dem Syndikusrechtsanwalt die Befugnis zukommt, nach außen verantwortlich aufzutreten (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO), wobei er selbst jeweils angeben muss, für wen er tätig wird, wer also sein Arbeitgeber ist. \n\n99\\. Zwar überwiegen die durch die Art. 7 und 8 der Charta geschützten Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen gegenüber dem Recht von Internetnutzern auf freie Information; der Ausgleich kann in besonders gelagerten Fällen aber von der Art der betreffenden Information, von deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information abhängen, das unter anderem je nach der Rolle, die die Person im öffentlichen Leben spielt, variieren kann (EuGH, NJW 2019, 3503 Rn. 66 - GC u.a. (Auslistung sensibler Daten)). Vorliegend geht es nicht nur um das Recht auf freie Information, sondern um das Recht des Nutzers des Registers, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen \\- also in Ausübung eines von Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DS-GVO geschützten erheblichen Interesses - auf das Register zuzugreifen, um so beispielsweise festzustellen, an wen er die Geltendmachung von Rechtsansprüchen adressieren kann, oder ob der Gegner in einem gerichtlichen Verfahren ordnungsgemäß vertreten ist. \n\n100\\. (3) Der Wesensgehalt des Grundrechts ist nicht beeinträchtigt, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass grundlegende Bestandteile des Grundrechts völlig missachtet würden (vgl. Petri in Simitis\u002FHornung\u002FSpiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 2019, Art. 9 Rn. 76). \n\n101\\. (4) Die Vorschriften der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung sehen angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vor. \n\n102\\. So hat insbesondere unverzüglich eine Sperrung der Angaben zu erfolgen, wenn die Zulassung des Syndikusrechtsanwalts widerrufen wird (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 RAVPV). Gesperrte Eintragungen dürfen nicht durch Einsichtnahme in das Register ersichtlich sein (§ 5 Abs. 2 RAVPV) und werden spätestens zwei Jahre nach der Sperrung beziehungsweise auf Antrag des Eingetragenen unverzüglich gelöscht (§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 RAVPV). \n\n103\\. Die das Verzeichnis führende Rechtsanwaltskammer hat zu gewährleisten, dass Eintragungen, Berichtigungen, Sperrungen, Entsperrungen und Löschungen allein durch sie selbst vorgenommen werden können (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 RAVPV). Zudem muss nachträglich überprüft und festgestellt werden können, wer diese Maßnahmen innerhalb der Rechtsanwaltskammer zu welchem Zeitpunkt vorgenommen hat (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 RAVPV). Jede Rechtsanwaltskammer hat gemäß Art. 8 Abs. 3 Satz 1 RAVPV durch geeignete organisatorische und dem aktuellen Stand entsprechende technische Maßnahmen Vorkehrungen zu treffen, dass sie von auftretenden Fehlfunktionen des von ihr zu führenden Verzeichnisses unverzüglich Kenntnis erlangt. Schwerwiegende Fehlfunktionen hat sie unverzüglich, andere Fehlfunktionen hat sie zeitnah zu beheben (Art. 8 Abs. 3 Satz 2 RAVPV). \n\n104\\. Gemäß § 7 Abs. 2 RAVPV kann die Nutzung der Suchfunktion von der Eingabe eines auf der Internetseite angegebenen Sicherheitscodes abhängig gemacht werden. Die Suche in den Verzeichnissen auf Grundlage bestimmter Kriterien (vgl. Art. 7 Abs. 1 RAVPV) ermöglicht zudem eine gezielte Einsichtnahme in die Verzeichnisse und schließt eine durch das Informationsinteresse des Rechtsverkehrs nicht gebotene Einsehbarkeit einer Gesamtdarstellung aller in den Verzeichnissen eingetragenen Personen aus (BR-Drs. 417\u002F16, S. 27). \n\n105\\. 2\\. Über den Hilfsantrag des Klägers ist nicht zu entscheiden. Denn der Hilfsantrag ist nur für den Fall gestellt, dass der Kläger mit dem Antrag auf Unterlassung der namentlichen Nennung der Arbeitgeberin Erfolg hat, aber das Gericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Angabe des Namens des Klägers und die Anschrift der Arbeitgeberin nicht ausreicht, um die postalische Erreichbarkeit des Klägers sicherzustellen. In diesem Fall hätte der Kläger mit dem Hilfsantrag die Eintragung seiner Privatanschrift oder die Nennung des begehrt. Da aber die Arbeitgeberin des Klägers in dem elektronischen Verzeichnis namentlich einzutragen ist, kommen diese Varianten von vornherein nicht in Betracht. \n\nII.\n\n106\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG. Limperg Liebert Ettl Kau Merk","de","jurionline_de","","Anwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer","ecli-de-neuris-kore701322025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]