[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore701472024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore701472024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"16536","ECLI:DE:NEURIS:KORE701472024","3 StR 112\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-05-16T00:00:00.000Z","#  (Verbreitung kinderpornografischer Inhalte: Begriff des \"Verbreitens\" in § 176c Abs. 2 StGB) \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Der Begriff des „Verbreitens“ in § 176c Abs. 2 StGB ist nicht im engen Sinne des Verbreitungsbegriffs des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 Alternative 1 StGB zu verstehen. Er erfasst vielmehr alle in § 184b Abs. 1 genannten Varianten der Hergabe oder Zugänglichmachung, darunter auch die Drittbesitzverschaffung gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB.37\n\n2\\. Die bloße Absicht der Herstellung eines kinderpornographischen Inhalts (§ 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB) genügt dagegen für eine Strafbarkeit nach § 176c Abs. 2 StGB nicht; vielmehr muss zu dieser die weitere Intention einer anschließenden Handlung im Sinne einer der in § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StGB aufgeführten Verbreitungsvarianten hinzutreten.43\n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11. Juli 2022 hinsichtlich dieses Angeklagten\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen II. 3. und II. 5. bis II. 10. der Urteilsgründe jeweils statt des sexuellen Missbrauchs von Kindern des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht schuldig ist;\n\nb) im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, jedoch werden die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2\\. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten W. und ihre den Angeklagten R. betreffende Revision gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.\n\n3\\. Die Staatskasse trägt die Kosten des den Angeklagten R. betreffenden Rechtsmittels und die diesem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. \n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht hat den Angeklagten W. des sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften, in zwei Fällen in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften oder Inhalte und in zwei Fällen in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Inhalte schuldig gesprochen. Es hat seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und von der Verhängung von Jugendstrafe abgesehen. Im Übrigen hat das Landgericht den Angeklagten W. freigesprochen. \n\n2\\. Den Angeklagten R. hat die Jugendkammer unter Freisprechung im Übrigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften und in drei Fällen in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften oder Inhalte, sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. \n\n3\\. Gegen das Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren zu Ungunsten beider Angeklagten eingelegten und jeweils auf die Sachrüge, hinsichtlich des Angeklagten R. auch auf die Beanstandung der Verletzung formellen Rechts gestützten Revisionen. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel betreffend den Angeklagten W. hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet. Die vom Generalbundesanwalt gleichfalls vertretene Revision gegen die Verurteilung des Angeklagten R. bleibt ohne Erfolg. \n\nI.\n\n4\\. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n5\\. 1\\. Der im August 1999 geborene homosexuell veranlagte Angeklagte W. , bei dem eine schwer ausgeprägte kombinierte Persönlichkeitsstörung vom Borderline- und Narzissmustyp (ICD 10: F61) diagnostiziert worden ist, verging sich im Zeitraum zwischen Oktober 2016 und März 2021 in insgesamt neun Fällen als Jugendlicher, Heranwachsender und Erwachsener sexuell an vier verschiedenen Kindern aus seinem sozialen Umfeld. \n\n6\\. a) Am 20. Oktober 2016 vollzog der seinerzeit 17 Jahre alte Angeklagte, der in einem Wohnheim für Kinder und Jugendliche unterbracht war, dort an dem fünf Jahre jüngeren Nebenkläger We. den Analverkehr und veranlasste das Kind, an ihm Oralverkehr vorzunehmen. Von dem Tatgeschehen fertigte er eine Videoaufnahme an (Fall II. 1. der Urteilsgründe). Acht Tage später penetrierte er den Nebenkläger erneut mit seinem Penis anal (Fall II. 2. der Urteilsgründe). \n\n7\\. Diese Taten hat das Landgericht jeweils als sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB, die erste Tat zudem als in Tateinheit hierzu begangene Herstellung kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB gewertet, jeweils in der zur Tatzeit geltenden Gesetzesfassung. \n\n8\\. b) An einem Tag im Zeitraum zwischen dem 12. September 2020 und dem 9. März 2021 hielt sich der Angeklagte in der Wohnung seiner Schwester auf. Als er mit deren zur Tatzeit höchstens sechs Monate alten Tochter kurzzeitig allein war, nahm er seine Nichte auf seinen Schoß und drückte seinen bekleideten Penis an ihr Gesäß; zudem nahm er die Hände des Säuglings und drückte diese in seinen Schritt. Sodann entblößte er seinen Penis und führte diesen an den Mund des Kindes, so dass die Eichel die Lippen berührte. Von den drei Tathandlungen fertigte er jeweils Fotos mit seinem Mobiltelefon an (Fall II. 3. der Urteilsgründe). \n\n9\\. Die Jugendkammer hat diese Tat rechtlich zum einen als sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB gewertet. Zum anderen hat sie eine tateinheitliche Strafbarkeit entweder wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung dieser Strafnorm oder - weil der exakte Tatzeitpunkt nicht zu ermitteln gewesen ist - wegen Herstellens kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung des Straftatbestandes angenommen. \n\n10\\. c) Der Angeklagte hatte im Zeitraum zwischen Sommer 2019 und Frühjahr 2021 engen Kontakt zu seiner Cousine und deren im Mai 2016 geborenem Sohn, dem Nebenkläger K. . Wiederholt übernachtete er in deren Wohnung, wobei er mit dem Kind in einem und seine Cousine in einem anderen Zimmer schliefen. Die sich durch den Kontakt bietenden Gelegenheiten nutzte der Angeklagte an fünf unterschiedlichen Tagen aus, um an dem drei beziehungsweise vier Jahre alten Kleinkind sexuelle Handlungen vorzunehmen. \n\n11\\. aa) An einem Tag zwischen dem 26. September 2019 und dem 27. November 2020 setzte er dem Kind eine Schlafmaske auf und forderte es auf, den Mund zu öffnen. Sodann führte er seinen entblößten und erigierten Penis an den Mund des Nebenklägers, so dass die Eichel die Lippen berührte. Daraufhin wich das Kind zurück und nahm die Schlafmaske ab. Das Geschehen filmte der Angeklagte mit seinem Mobiltelefon (Fall II. 5. der Urteilsgründe). \n\n12\\. bb) Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 26. September 2019 und dem 19. Dezember 2020 nahm der Angeklagte eine Hand des Nebenklägers, führte diese oberhalb seiner Kleidung an seinen erigierten Penis und massierte diesen mit der Hand des Kindes. Sodann veranlasste er das Opfer, selbständig mit der Hand seinen Penis oberhalb der Kleidung zu massieren. Von beiden Geschehnissen fertigte der Angeklagte Videoaufnahmen an (Fall II. 6. der Urteilsgründe). \n\n13\\. cc) An einem Tag zwischen dem 26. September 2019 und dem 20. Dezember 2020 veranlasste der Angeklagte den Nebenkläger K. , oberhalb seiner Unterhose seinen Penis zu kneten. Anschließend ahmte er einen Analverkehr an dem Kind nach, indem er sich hinter den im Vierfüßlerstand auf dem Bett befindlichen Nebenkläger kniete und in der Art kopulierender Bewegungen sein bekleidetes Genital mehrfach kräftig an das ebenfalls bekleidete Gesäß des Jungen stieß. Im weiteren Verlauf des Geschehens hielt er dem Kind seinen erigierten und entblößten Penis entgegen und berührte mit der Eichel den Mund des Opfers. Sodann nahm er die Hand des Nebenklägers, führte diese an seinen nackten Penis und onanierte, indem er die Hand an seinem Penis hin und her bewegte. Nachdem der Nebenkläger eingeschlafen war, zog der Angeklagte dessen Hose herunter, spreizte die Gesäßspalte des Kindes, führte seinen erigierten und entblößten Penis an das Gesäß, strich mit seiner Eichel an diesem entlang und führte sein Glied zwischen die Gesäßbacken des Opfers. Schließlich drückte der Angeklagte seinen erigierten Penis mit der Eichel an den Mund des schlafenden Kindes. Als er versuchte, mit den Fingern den Mund zu öffnen, wachte der Nebenkläger auf, so dass der Angeklagte von ihm abließ. Sämtliche beschriebenen Handlungen filmte der Angeklagte mit seinem Mobiltelefon (Fall II. 7. der Urteilsgründe). \n\n14\\. dd) Im Zeitraum vom 26. September 2019 und dem 20. Februar 2021 veranlasste der Angeklagte den Nebenkläger K. zunächst, ihm einen Kuss auf seinen bekleideten Penis zu geben, und legte anschließend die Hand des Kindes auf diesen. Sodann befeuchtete er seinen linken Mittelfinger, führte diesen in die Gesäßspalte des entblößt auf einem Bett oder Sofa liegenden Kindes ein und bewegte diesen dort leicht ein- und auswärts. Ferner führte er seinen entblößten Penis an die Gesäßbacken des Opfers und zwischen diese. Von alledem fertigte er Videoaufnahmen an (Fall II. 8. der Urteilsgründe). \n\n15\\. ee) Am 2. April 2021 legte der Angeklagte seine rechte Hand auf die bekleidete rechte Gesäßbacke des Nebenklägers und drückte mindestens zwei Mal kräftig zu, wobei er das Geschehen videografierte (Fall II. 9. der Urteilsgründe). \n\n16\\. ff) Die drei vorstehend unter I. 1. c) aa) bis cc) dargestellten Taten (Fälle II. 5. bis II. 7. der Urteilsgründe) hat das Landgericht jeweils als sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in den zur Tatzeit geltenden Gesetzesfassungen gewertet. Die oben unter I. 1. c) dd) geschilderte Tat (Fall II. 8. der Urteilsgründe) hat die Jugendkammer zum einen als sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB qualifiziert. Zum anderen hat sie eine tateinheitliche Strafbarkeit entweder wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung dieser Strafnorm oder - weil auch hier nicht hat geklärt werden können, ob die Tat vor oder nach dem Jahreswechsel 2020\u002F2021 begangen wurde - wegen Herstellens kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung des Straftatbestandes angenommen. Die unter I. 1. c) ee) skizzierte Tat (Fall II. 9. der Urteilsgründe) hat das Landgericht als sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in den zur Tatzeit geltenden Gesetzesfassungen gewertet. \n\n17\\. d) Am 7. März 2021 hielt sich der Angeklagte bei einer guten Freundin auf, die ihren eineinhalb Jahre alten Neffen, den Nebenkläger E. , zu Besuch hatte. Als er für einen kurzen Moment mit dem Kind allein war, griff er mit der Hand in den Schritt des Kleinkindes. Anschließend nahm er eine Hand des Opfers und legte diese in seinen Schritt. Von der ersten Handlung fertigte er mit seinem Mobiltelefon eine Videoaufnahme an; die zweite fotografierte er (Fall II. 10. der Urteilsgründe). \n\n18\\. Diese Tat hat das Landgericht als sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in den zur Tatzeit geltenden Gesetzesfassungen gewertet. \n\n19\\. 2\\. Soweit der Angeklagte W. von seinen vorstehend geschilderten Missbrauchstaten Fotos oder Videoaufnahmen anfertigte, stellte er diese zu nicht ermittelten späteren Zeitpunkten nach ihrer Herstellung einer beziehungsweise nicht ausschließbar nur einer anderen Person zur Verfügung. In den Fällen II. 3. und II. 5. bis II. 10. der Urteilsgründe beabsichtigte er bereits bei den Missbrauchshandlungen eine Weitergabe der Aufnahmen in zumindest diesem Umfang. \n\n20\\. 3\\. Zwei weitere Taten des Angeklagten W. betreffen das Anbieten eines Kindes zum sexuellen Missbrauch: \n\n21\\. a) Im November 2020 fragte der Angeklagte im Rahmen eines über vier Tage geführten Chats seinen Kommunikationspartner, ob dieser Interesse an einem Sexualkontakt mit seinem „Cousin“ habe, der fünf Jahre alt sei. Dabei hatte er den Sohn seiner Cousine, den Nebenkläger K. , vor Augen. Er berichtete seinem Gesprächspartner, dass er den Oralverkehr an dem Kind vollzogen habe. Dieser zeigte Interesse an einem persönlichen Treffen zu dritt, woraufhin der Angeklagte ihm in Aussicht stellte, ein solches zu organisieren; dabei könne der Chatpartner ebenfalls Oralverkehr an dem Kind ausüben und dieses anschließend „ficken“. Zu der avisierten Zusammenkunft kam es indes nicht. Der Angeklagte hielt es für möglich und nahm billigend in Kauf, dass sein Kommunikationspartner das Angebot ernst nahm. Ob er tatsächlich gewillt war, das Treffen zu dritt durchzuführen und seinem Chatpartner dabei einen sexuellen Missbrauch des Nebenklägers K. zu ermöglichen, hat nicht geklärt werden können (Fall II. 4. der Urteilsgründe). \n\n22\\. b) Der Angeklagte W. lernte 2019 oder 2020 den ebenfalls homosexuellen Angeklagten R. über eine Datingplattform für homosexuelle Männer kennen; in der Folgezeit fanden mehrere persönliche Treffen statt, bei denen es auch zu sexuellen Handlungen kam. Am 12. März 2021 schlug der Angeklagte W. dem Angeklagten R. im Rahmen eines Chatverkehrs ein gemeinsames Treffen mit dem Nebenkläger K. vor, um gemeinschaftlich sexuelle Handlungen an dem Kind vorzunehmen, und zwar dieses „in den Mund [zu] wichsen“. Der Angeklagte R. zeigte sich interessiert. Der Angeklagte W. hielt es bei dem Gespräch für möglich und nahm billigend in Kauf, dass sein Kommunikationspartner das Angebot ernst nahm. Ob er tatsächlich gewillt war, das Treffen zu dritt durchzuführen und dem Angeklagten R. die Gelegenheit zu einem sexuellen Missbrauch des Nebenklägers K. zu geben, hat die Strafkammer nicht festzustellen vermocht. Letztlich kam es nicht zu dem vom Angeklagten W. angebotenen Treffen (Fall II. 18. der Urteilsgründe). \n\n23\\. c) Das Landgericht hat diese beiden Taten jeweils als sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 5 Variante 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Gesetzesfassung gewertet. \n\n24\\. 4\\. Die Jugendkammer hat - der Bewertung des Gutachtens einer psychiatrischen Sachverständigen folgend - angenommen, dass der Angeklagte W. bei Begehung der Taten II. 3. bis II. 10 und II. 18 der Urteilsgründe bei erhaltener Einsichtsfähigkeit wegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung vom Borderline- und Narzissmustyp, welche das Landgericht als schwere andere seelische Störung i.S.d. § 20 StGB eingeordnet hat, in seiner Steuerungsfähigkeit sicher erheblich eingeschränkt, diese jedoch nicht aufgehoben war. Hinsichtlich der Taten II. 1. und II. 2. der Urteilsgründe hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte in seiner Steuerungsfähigkeit nicht ausschließbar erheblich eingeschränkt war. Die Jugendkammer hat die Überzeugung gewonnen, dass der Angeklagte aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern wie die urteilsgegenständlichen begehen werde, und daher seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erforderlich erachtet. Die Verhängung einer Jugendstrafe, auf die nach Wertung des Landgerichts gemäß § 32 Satz 1 JGG einheitlich zu erkennen gewesen wäre, neben der Unterbringung hat die Jugendkammer für entbehrlich erachtet und daher hiervon gemäß § 5 Abs. 3 JGG abgesehen. \n\n25\\. 5\\. Der im Jahre 1977 geborene Angeklagte R. hatte eine Vielzahl von sexuellen Kontakten mit erwachsenen Männern, aber auch sexuelles Interesse an männlichen Kindern und Jugendlichen. Nachdem seine Cousine am 24. oder 25. Dezember 2019 in eine Wohnung in dem von ihm bewohnten Mehrfamilienhaus eingezogen war, hatte er Umgang mit deren im Februar 2018 geborenem Sohn, dem Nebenkläger Ko. . Der Nebenkläger hielt sich wiederholt in der Wohnung und einer Hinterhofwerkstatt des Angeklagten auf; auch übernachtete er mehrfach bei ihm. Diese Gelegenheiten nutzte der Angeklagte dazu, sich an dem Kleinkind an sechs verschiedenen Tagen sexuell zu vergehen. Von allen Taten fertigte er Videoaufnahmen mit seinem Mobiltelefon an. \n\n26\\. a) In der Zeit zwischen dem 24. Dezember 2019 und Mitte September 2020 beging der Angeklagte drei Taten zum Nachteil des Nebenklägers Ko. : Bei einem Zusammentreffen mit dem Kind in seiner Werkstatt führte er seinen entblößten und erigierten Penis an den Mund des Opfers (Fall II. 11. der Urteilsgründe). Bei einer anderen Gelegenheit drang er - ebenfalls in seiner Werkstatt - mit seinem entblößten Penis in den Mund des Kindes ein (Fall II. 12. der Urteilsgründe). Ferner veranlasste der Angeklagte das Kind dazu, im Badezimmer seiner Wohnung mit der Hand seinen - des Angeklagten - entblößten Penis anzufassen (Fall II. 13. der Urteilsgründe). \n\n27\\. Das Landgericht hat die erste und dritte vorgenannte Tat (Fälle II. 11. und II. 13. der Urteilsgründe) jeweils als sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in den im Tatzeitraum geltenden Gesetzesfassungen gewertet. Die zweite Tat (Fall II. 12. der Urteilsgründe) hat die Jugendkammer wegen der mit einem Eindringen in den Körper des Opfers einhergehenden Handlung rechtlich als schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in den im Tatzeitraum geltenden Gesetzesfassungen eingeordnet. \n\n28\\. b) Im Zeitraum zwischen dem 24. Dezember 2019 und Ende Mai 2021 verübte der Angeklagte drei weitere Missbrauchstaten zum Nachteil des Nebenklägers Ko. : Bei einer Gelegenheit spreizte er die Gesäßbacken des entblößt auf dem Bauch liegenden Kindes auseinander, so dass der Ansatz des Afters sichtbar wurde. Davor oder danach, jedenfalls aber bei dieser Gelegenheit, onanierte der Angeklagte und ejakulierte auf das nackte Gesäß des Nebenklägers (Fall II. 14. der Urteilsgründe). An einem anderen Tag führte er in seiner Wohnung einen Finger zwischen die entblößten Gesäßbacken des Opfers (Fall II. 15. der Urteilsgründe). Schließlich zog er dem Nebenkläger bei einem weiteren Zusammentreffen in seiner Wohnung die Hose herunter und führte einen Prostatavibrator zwischen die Gesäßbacken des Kindes (Fall II. 16. der Urteilsgründe). \n\n29\\. Das Landgericht hat die drei vorgenannten Taten zum einen jeweils als sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB gewertet. Zum anderen hat es in allen drei Fällen eine tateinheitliche Strafbarkeit entweder wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung dieser Strafnorm oder - weil der exakte Tatzeitpunkt nicht zu ermitteln gewesen ist - wegen Herstellens kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung des Straftatbestandes angenommen. \n\n30\\. 6\\. Eine weitere Tat des Angeklagten R. betrifft das Anbieten eines Kindes zum sexuellen Missbrauch: Am 22. März 2021 chattete der Angeklagte mit einer gesondert verfolgten Person über eine Datingplattform für homosexuelle Männer. Sein Gesprächspartner, der darüber informiert war, dass der Angeklagte sexuelle Handlungen an dem Sohn seiner Cousine - dem Nebenkläger Ko. - vornahm, zeigte Interesse, an dem Missbrauch teilzuhaben. Daraufhin erklärte der Angeklagte, er wolle versuchen, eine Übernachtung des Kindes bei sich zu organisieren und dieses auszuziehen. Dann könne der Gesprächspartner hinzukommen. Dieser teilte mit, er wolle das schlafende Kind mit seinem Penis penetrieren, worauf sich der Angeklagte zustimmend äußerte. Zu dem verabredeten Treffen kam es indes nicht. Der Angeklagte hielt es für möglich und nahm billigend in Kauf, dass sein Kommunikationspartner das Angebot ernst nahm. Ob er tatsächlich gewillt war, das Treffen durchzuführen und seinem Chatpartner dabei einen sexuellen Missbrauch des Nebenklägers Ko. zu ermöglichen, hat nicht geklärt werden können (Fall II. 17. der Urteilsgründe). \n\n31\\. Das Landgericht hat diese Tat als sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 5 Variante 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Gesetzesfassung gewertet. \n\nII.\n\n32\\. Die Teilfreisprüche der Angeklagten sind von den Revisionen der Staatsanwaltschaft nicht erfasst. Zwar wird eingangs der Revisionsbegründung ausgeführt, es werde „das gesamte Urteil zur sachlich-rechtlichen Nachprüfung gestellt“. Indes moniert die Staatsanwaltschaft im Folgenden in ihrer Rechtfertigungsschrift allein die Schuldsprüche und die an diese anknüpfenden Rechtsfolgenentscheidungen. Die gebotene Auslegung der Rechtsmittel (§ 300 analog StPO; vgl. BGH, Urteile vom 30. November 2017 - 3 StR 385\u002F17, NStZ-RR 2018, 86; vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481\u002F16, NStZ-RR 2017, 105, 106; KK-StPO\u002FGericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 2) ergibt daher, dass die Teilfreisprüche nicht angegriffen werden sollen. Dies gilt umso mehr, als den Urteilsgründen zu entnehmen ist, dass diese jedenfalls zum Teil auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft hin ergangen sind. III. \n\nRevision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten W.\n\n33\\. Die auf die Sachrüge im Umfang der Anfechtung gebotene materiellrechtliche Überprüfung des Urteils führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten W. und als deren notwendige Konsequenz zu einer Aufhebung des auf ihn bezogenen Rechtsfolgenausspruchs. \n\n34\\. 1\\. Zu Recht rügt die Staatsanwaltschaft den Schuldspruch hinsichtlich der Fälle II. 3. und II. 5. bis II. 10. der Urteilsgründe. Auf der Basis der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte in diesen Fällen jeweils statt des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB aF des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht gemäß § 176 Abs. 1, § 176a Abs. 3 StGB aF schuldig gemacht. \n\n35\\. a) Die Jugendkammer hat ihrer rechtlichen Beurteilung dieser Taten einen zu engen Verbreitungsbegriff des § 176a Abs. 3 StGB aF (§ 176c Abs. 2 StGB) zu Grunde gelegt. Sie hat angenommen, eine Verbreitungsabsicht im Sinne dieses Qualifikationstatbestandes sei nur gegeben, wenn der Täter bei dem sexuellen Missbrauch mit der Intention handele, hiervon eine kinderpornographische Schrift oder einen kinderpornographischen Inhalt anzufertigen und diese(n) später im Sinne des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 Alternative 1 StGB zu verbreiten, also einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich zu machen. Das habe nicht festgestellt werden können. Denn der Angeklagte habe die hergestellten Videoaufnahmen und Fotos nach den Taten lediglich einer beziehungsweise nicht ausschließbar nur einer weiteren Person zur Verfügung gestellt. Er habe sich zwar in der Hauptverhandlung durch eine von ihm bestätigte Verteidigererklärung dahin geständig eingelassen, die Aufnahmen in den Fällen II. 3. und II. 5. bis II. 10. der Urteilsgründe hergestellt zu haben, um sie nachfolgend zu verbreiten. Da er sie aber später nicht beziehungsweise nicht sicher feststellbar im Sinne des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 Alternative 1 StGB verbreitet habe und der Begriff der Verbreitung im allgemeinen Sprachgebrauch auch die Weitergabe an lediglich eine Person erfasse, könne nicht ausgeschlossen werden, dass er seine Missbrauchstaten lediglich in der Absicht gefilmt beziehungsweise fotografiert habe, die Aufnahmen später einer einzigen anderen Person zukommen zu lassen, was für eine Verwirklichung des § 176a Abs. 3 StGB aF nicht genüge. \n\n36\\. b) Dieses Normverständnis der Jugendkammer ist unzutreffend; damit geht auch ihre rechtliche Einordnung der festgestellten Taten fehl. \n\n37\\. Der Begriff des „Verbreitens“ in § 176a Abs. 3 StGB aF ist - ebenso wie der in der Nachfolgevorschrift des § 176c Abs. 2 StGB - nicht im engen Sinne des Verbreitungsbegriffs des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 Alternative 1 StGB zu verstehen. Denn § 176a Abs. 3 StGB aF verweist, wie auch § 176c Abs. 2 StGB, auf § 184b Abs. 1 und Abs. 2 StGB insgesamt und erfasst damit alle dort genannten Varianten der Hergabe oder Zugänglichmachung, darunter auch die - in den hier erörterten Fällen jeweils zumindest intendierte und später auch verwirklichte - Drittbesitzverschaffung gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Insofern wird mit der Verwendung des Begriffs des Verbreitens auf die gesetzliche Überschrift des § 184b StGB, in der das Wort „Verbreitung“ als Sammelbegriff für die vom Tatbestand erfassten unterschiedlichen Varianten der Weitergabe beziehungsweise Zugänglichmachung verwendet wird, und nicht speziell auf § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 Alternative 1 StGB Bezug genommen (vgl. BGH, Beschluss vom 4\\. April 2023 - 3 StR 69\u002F23, juris Rn. 5; Urteil vom 28. April 2021 - 2 StR 47\u002F20, BGHSt 66, 105 Rn. 19 ff.; Beschluss vom 4. August 2009 - 3 StR 174\u002F09, juris Rn. 27; Schönke\u002FSchröder\u002FEisele, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 12b; LK\u002FHörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 56; Matt\u002FRenzikowski\u002FEschelbach, StGB, 2. Aufl., § 176a Rn. 25; MüKoStGB\u002FRenzikowski, 4\\. Aufl., § 176a Rn. 33; BeckOK StGB\u002FZiegler, 60. Ed., § 176c Rn. 16). \n\n38\\. c) Hieran gemessen ergibt sich aus den Urteilsgründen eine Strafbarkeit des Angeklagten in den Fällen II. 3. und II. 5. bis II. 10. der Urteilsgründe jeweils wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht. Die Feststellung, dass der Angeklagte in diesen Fällen die Fotos und Videos mit zumindest der - hinreichenden \\- Absicht herstellte, sie einer weiteren Person zugänglich zu machen, also im Sinne des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu verwenden, wird durch die Beweiswürdigung tragfähig belegt. \n\n39\\. Denn der Angeklagte hat - wie ausgeführt - ausweislich der Urteilsgründe in der Hauptverhandlung durch Verteidigererklärung eingeräumt, die Aufnahmen in diesen Fällen in der Absicht angefertigt zu haben, sie anschließend zu verbreiten. Das Landgericht hat auf der Basis der (insoweit) geständigen Einlassung des Angeklagten festgestellt, dass dieser sich im Internet in pädophilen Kreisen bewegte. Er habe in dieser Szene durch das Beisteuern eigenen einschlägigen Materials beweisen wollen, dass er „dazugehöre“. Ausweislich der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung dahin geäußert, er habe die Aufnahmen von den Missbrauchshandlungen gemacht, „um mit anderen in der Pädophilie-Szene Kontakt haben zu können“. Unerheblich ist, wie dargetan, ob er möglicherweise - was die Strafkammer nicht auszuschließen vermocht hat - die Intention hatte, die Aufnahmen jeweils lediglich einer anderen Person zu Verfügung zu stellen, und die Verwendung des Begriffs des Verbreitens in seiner Einlassung - ungeachtet des Umstandes, dass diese mittels Verteidigererklärung vorgebracht worden ist - im Sinne einer Weitergabe an jeweils einen einzigen Dritten gemeint gewesen ist. Denn dies genügte. Damit hat die spätere tatsächliche Hergabe der Aufnahmen an (nicht ausschließbar) nur eine Person keinen gegen eine Verbreitungsabsicht im Sinne des § 176a Abs. 3 StGB aF sprechenden Indizwert. Vielmehr stützt diese Weitergabe die festgestellte (und von ihm eingeräumte) Absicht des Angeklagten bei der Herstellung der Aufnahmen, diese später mindestens einer anderen Person zur Verfügung zu stellen. \n\n40\\. Der Senat ändert den Schuldspruch deshalb in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahin, dass der Angeklagte in den Fällen II. 3. und II. 5. bis II. 10. der Urteilsgründe jeweils statt des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB aF des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht gemäß § 176 Abs. 1, § 176a Abs. 3 StGB aF schuldig ist (zur Tenorierung vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123\u002F23, juris Rn. 9; vom 9. Mai 2023 - 4 StR 119\u002F22, juris Rn. 6; vom 4. April 2023 - 3 StR 69\u002F23, juris Rn. 7). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der (auch) hinsichtlich der Verbreitungsabsicht geständige Angeklagte insofern nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. \n\n41\\. 2\\. Im Übrigen lässt der Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Vorteil oder zum Nachteil (§ 300 StPO) des Angeklagten W. erkennen. Insofern ist Folgendes auszuführen: \n\n42\\. a) Entgegen dem Revisionsvorbringen ist nicht zu beanstanden, dass die Jugendkammer im Fall II. 1. der Urteilsgründe eine Strafbarkeit gemäß § 176 Abs. 1, § 176a Abs. 3 StGB aF wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht verneint hat. Zwar übersandte der Angeklagte auch in diesem Fall die hergestellte Videoaufnahme einem Dritten, indes geben die Urteilsgründe keinen Anhalt für die Annahme, dass er dies bereits zum Zeitpunkt des Missbrauchs des Nebenklägers We. beabsichtigte. Denn das die Verbreitungsabsicht im Sinne des § 176 Abs. 3 StGB aF einschließende Geständnis hat sich nicht auf diese Tat bezogen. Zudem bewegte sich der Angeklagte seinerzeit noch nicht in der Szene, in der er sich später durch das Zurverfügungstellen eigenen „Materials“ beweisen wollte, und handelte es sich bei dem späteren Empfänger der Videoaufnahme dieser Tat um einen damaligen erwachsenen männlichen Sexualpartner des Angeklagten. \n\n43\\. Eine Strafbarkeit des Angeklagten im Fall II. 1. der Urteilsgründe gemäß § 176 Abs. 1, § 176a Abs. 3 StGB aF wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht lässt sich nicht damit begründen, § 176a Abs. 3 StGB aF (und § 176c Abs. 2 StGB) erfasse mit dem pauschalen Verweis auf § 184b Abs. 1 und 2 StGB auch die bloße Herstellung kinderpornographischer Schriften oder Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, so dass bereits immer dann ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht gegeben sei, wenn der Täter in der Absicht handele, das Missbrauchsgeschehen zu fotografieren oder zu filmen, also eine kinderpornographische Schrift oder einen kinderpornographischen Inhalt herzustellen (so aber LK\u002FHörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 56). Diese Auffassung geht fehl. Hiergegen spricht bereits der Wortlaut des § 176a Abs. 3 StGB aF (und § 176c Abs. 2 StGB). Nach diesem muss die doppelte Absicht vorliegen, erstens die Missbrauchstat zum Gegenstand einer kinderpornographischen Schrift beziehungsweise eines kinderpornographischen Inhalts zu machen, also eine(n) solche(n) bei der Tat zu erstellen, und zweitens die Schrift oder den Inhalt anschließend \\- also nach der Herstellung - zu verbreiten (MüKoStGB\u002FRenzikowski, 4. Aufl., § 176a Rn. 33; vgl. insofern auch BT-Drucks. 13\u002F8587, S. 32). Wenngleich der Begriff des „Verbreitens“ des § 176a Abs. 3 StGB aF (und § 176c Abs. 2 StGB) - wie dargetan - nicht im engen Sinne des Verbreitungsbegriffs des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 Alternative 1 StGB zu verstehen ist, so hat er doch einen eigenständigen Bedeutungsgehalt dahin, dass die bloße Absicht der Herstellung einer kinderpornographischen Schrift beziehungsweise eines kinderpornographischen Inhalts nicht genügt, sondern zu dieser die weitere Intention einer anschließenden Handlung im Sinne einer der in § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 aufgeführten Verbreitungsvarianten hinzutreten muss. Daraus, dass § 176a Abs. 3 StGB aF (und § 176c Abs. 2 StGB) nicht auf § 184b Abs. 3 StGB verweist, folgt ebenfalls, dass sich ein Täter des sexuellen Missbrauchs, der allein in der Absicht der Erlangung von Eigenbesitz an der betreffenden kinderpornographischen Schrift beziehungsweise dem betreffenden kinderpornographischen Inhalt handelt, nicht nach der Qualifikation strafbar macht (so auch BGH, Urteil vom 28. April 2021 - 2 StR 47\u002F20, BGHSt 66, 105 Rn. 31). Diesem Normverständnis entspricht der Zweck des Qualifikationstatbestandes, den erhöhten Unrechtsgehalt einer (intendierten) Weitergabe einer bildlichen Perpetuierung des Missbrauchs, der nicht zuletzt in der hiermit verbundenen über den Missbrauch hinausgehenden Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Opfers begründet liegt, zu erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2021 - 2 StR 47\u002F20, BGHSt 66, 105 Rn. 24 ff.: s. ferner BT-Drucks. 13\u002F8587, S. 32). \n\n44\\. b) Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten in den Fällen II. 3. und II. 5. bis II. 10. der Urteilsgründe wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften beziehungsweise Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB bleibt von der Schuldspruchänderung unberührt. Die Strafbarkeit nach § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB tritt nicht hinter diejenige nach § 176a Abs. 3 StGB aF, § 176c Abs. 2 StGB zurück, sondern steht zu ihr im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB). Denn die tatsächliche Herstellung kinderpornographischer Inhalte erfordern § 176a Abs. 3 StGB aF und § 176c Abs. 2 StGB nicht. Das hierin liegende weitere Unrecht wird von dieser Norm mithin nicht erfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28\\. Juni 2023 - 3 StR 123\u002F23, juris Rn. 14; vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136\u002F21, juris Rn. 5; vom 31. März 2021 - 4 StR 48\u002F21, juris Rn. 4; vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321\u002F19, juris Rn. 23; LK\u002FHörnle, StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 49, 77; MüKoStGB\u002FRenzikowski, 4\\. Aufl., § 176a Rn. 32). \n\n45\\. c) Nicht zu beanstanden ist, dass die Jugendkammer den Angeklagten W. in den Fällen II. 3. und II. 8. der Urteilsgründe tateinheitlich des Herstellens kinderpornographischer Schriften oder Inhalte schuldig gesprochen, also im Schuldspruch Schriften und Inhalte alternativ benannt hat. Denn zu diesen Taten, bei denen der Angeklagte Fotos beziehungsweise Videoaufnahmen von den Missbrauchshandlungen anfertigte, hat jeweils keine exakte Tatzeit, sondern nur eine im Jahr 2019 beginnende und im Jahr 2021 endende Zeitspanne festgestellt werden können, in der die Taten begangen wurden. Der einschlägige Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB wurde zum 1. Januar 2021, also innerhalb des jeweiligen Tatzeitraums, dahin geändert, dass der Begriff „Schriften“ durch die Bezeichnung „Inhalte“ ersetzt wurde; die Strafandrohung blieb unverändert. Eine Änderung in Gestalt einer erhöhten Strafandrohung erfuhr die Strafvorschrift erst mit Wirkung zum 1. Juli 2021, mithin später als die hiesigen Taten. Keine der beiden zeitlich in Betracht kommenden Fassungen der Strafnorm erweist sich als für den Angeklagten vorteilhaft, so dass nicht zu seinen Gunsten Tatbegehungen vor oder nach dem 1. Januar 2021 anzunehmen gewesen sind. Angesichts dessen ist gegen die alternative Tatbezeichnung nichts zu erinnern. \n\n46\\. d) Zu Recht hat die Jugendkammer den Angeklagten W. in den Fällen, in denen sie - zutreffend - eine Strafbarkeit wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften beziehungsweise Inhalte angenommen hat, nicht auch (in weiterer Tateinheit) wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften beziehungsweise Inhalte gemäß § 184b Abs. 3 StGB verurteilt. Zwar verwahrte er die angefertigten Aufnahmen. Die Besitzstrafbarkeit tritt indes hinter derjenigen wegen Herstellung der betreffenden Aufnahmen zurück; sie stellt sich hier als subsidiäre Auffangstrafbarkeit dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123\u002F23, juris Rn. 15; vom 31. März 2021 - 4 StR 48\u002F21, juris Rn. 4 ff.; MüKoStGB\u002FHörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61; NK-StGB\u002FPapathanasiou, 6. Aufl., § 184b Rn. 55; BeckOK StGB\u002FZiegler, 60. Ed., § 184b Rn. 29). \n\n47\\. e) Zwar hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte W. alle von ihm angefertigten Aufnahmen zu nicht ermittelten Zeitpunkten nach ihrer Herstellung einer beziehungsweise nicht ausschließbar nur einer weiteren Person zur Verfügung stellte. Darin, dass es ihn nicht auch wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften beziehungsweise Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt hat, ist jedoch kein Verstoß gegen die richterliche Kognitionspflicht zu erblicken, weil diese gesonderten prozessualen Taten nicht Gegenstand der Anklage gewesen sind (vgl. zur konkurrenzrechtlichen Beurteilung BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321\u002F19, juris Rn. 23 ff.: keine Verklammerung der Herstellung und der Drittbesitzverschaffung aufgrund durchgehenden eigenen Besitzes). \n\n48\\. f) Die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen II. 4. und II. 18. der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 5 Variante 1 aF StGB durch das Anbieten eines Kindes zur Vornahme sexueller Handlungen an diesem lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Ein tatbestandsmäßiges Anbieten - sowohl im Sinne des § 176 Abs. 5 Variante 1 StGB aF als auch im Sinne der inhaltsgleichen Nachfolgevorschrift § 176 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 1 StGB nF - liegt vor, wenn der Täter gegenüber einer anderen Person ausdrücklich oder konkludent erklärt, er sei willens und in der Lage, ein bestimmtes - allerdings nicht notwendigerweise anhand der Erklärung identifizierbares - Kind für sexuelle Handlungen zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 4 StR 381\u002F12, BGHR StGB § 176 Abs. 5 Anbieten 1 Rn. 5; Fischer, StGB, 71\\. Aufl., § 176 Rn. 10). Dies erfolgte jeweils. Das angebotene Kind war in beiden Fällen hinreichend bestimmt, denn es ging um den Nebenkläger K. . \n\n49\\. Unerheblich ist, dass die Jugendkammer nicht hat feststellen können, ob der Angeklagte seine Angebote ernst meinte und tatsächlich Zusammentreffen mit dem feilgebotenen Kind organisieren wollte oder - wie er es geltend gemacht hat - in den Chats nur (wahrheitswidrig) vorgab, das Kind zur Vornahme sexueller Handlungen an diesem zur Verfügung stellen zu wollen und zu können. Denn für die Verwirklichung des § 176 Abs. 5 Variante 1 StGB aF war - und dasselbe gilt für die Nachfolgevorschrift § 176 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 1 StGB nF - nicht erforderlich, dass der Täter sein Versprechen erfüllen will oder kann. Es genügte und genügt, wenn das Angebot als ernst gemeint erscheinen kann und der Täter dies in seinen - zumindest bedingten - Vorsatz aufgenommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 4 StR 381\u002F12, BGHR StGB § 176 Abs. 5 Anbieten 1 Rn. 5; Fischer, StGB, 71. Aufl., § 176 Rn. 10). Das ist von der Jugendkammer jeweils festgestellt und tragfähig belegt worden. \n\n50\\. 3\\. Die Änderung des Schuldspruchs in den Fällen II. 3. und II. 5. bis II. 10. der Urteilsgründe bedingt die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs betreffend den Angeklagten W. . Über die Rechtsfolgenentscheidungen wird neu zu verhandeln und zu entscheiden sein. \n\n51\\. a) Die Jugendkammer hat gemäß § 5 Abs. 3 JGG die Verhängung von Jugendstrafe neben der - als solche rechtsfehlerfrei angeordneten - Unterbringung des Angeklagten W. in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 63 StGB für entbehrlich gehalten und ausgeführt, Jugendstrafe neben der Unterbringung sei weder aus erzieherischen Gesichtspunkten noch unter dem Aspekt eines gerechten Schuldausgleichs erforderlich. Die gebotene erzieherische Einwirkung werde durch die psychiatrische Behandlung geleistet. Hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Schuldausgleichs hat die Strafkammer ausgeführt, sie hätte gegen den Angeklagten ohne die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen schädlicher Neigungen und der Schwere der Schuld eine Jugendstrafe von vier Jahren und neun Monaten für erforderlich erachtet. Mit der psychiatrischen Sachverständigen sei davon auszugehen, dass es voraussichtlich einer mindestens etwa fünfjährigen Behandlung des Angeklagten in der geschlossenen Unterbringung eines psychiatrischen Krankenhauses bedürfe. Wegen der damit verbundenen voraussichtlich zumindest fünfjährigen Freiheitsentziehung sei eine Jugendstrafe auch unter dem Gesichtspunkt des Schuldausgleichs nicht erforderlich. \n\n52\\. b) Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht eine höhere hypothetische Jugendstrafe als geboten erachtet hätte, wenn sie berücksichtigt hätte, dass der Angeklagte in den Fällen II. 3. und II. 5. bis II. 10. der Urteilsgründe, mithin in sieben von elf urteilsgegenständlichen Fällen, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht schuldig ist. Daher kann ebenso wenig ausgeschlossen werden, dass es bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Verhängung von Jugendstrafe nicht als entbehrlich erachtet hätte. Die Entscheidung des Landgerichts, gemäß § 5 Abs. 3 JGG von der Verhängung von Jugendstrafe abzusehen, hat daher keinen Bestand. \n\n53\\. c) Dies zwingt wegen des besonders engen Sachzusammenhangs zwischen der Verhängung von Jugendstrafe und der Maßregelanordnung zur Aufhebung auch der für sich genommen rechtsfehlerfrei begründeten Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2023 - 3 StR 299\u002F13, juris Rn. 4; vom 17. September 2013 - 1 StR 372\u002F13, NStZ-RR 2014, 28; Urteil vom 16. April 2015 - 3 StR 5\u002F15, juris Rn. 9 f.). \n\n54\\. d) Die jeweils zugehörigen Feststellungen sind von dem reinen Wertungsfehler nicht betroffen; sie können deshalb aufrechterhalten werden (§ 353 Abs. 2 StPO). \n\nIV.\n\n55\\. Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten R. \n\n56\\. 1\\. Die Verfahrensrüge, die Jugendkammer habe in Bezug auf die Fälle II. 15. und II. 16. der Urteilsgründe einen im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Chatverkehr des Angeklagten R. mit dem gesondert verfolgten B. rechtsfehlerhaft nicht in ihre in den Urteilsgründen niedergelegte Beweiswürdigung einbezogen und damit gegen § 261 StPO verstoßen (Inbegriffsrüge), ist zulässig erhoben, jedoch unbegründet. \n\n57\\. a) Gegen die Zulässigkeit der Verfahrensrüge, mit welcher der gesamte Chatverkehr sowie die Anordnungen und Feststellungen betreffend das Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO) vorgetragen worden sind, bestehen keine Bedenken. Mit einer Verfahrensbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass eine verlesene beziehungsweise im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführte Urkunde nicht, unvollständig oder unrichtig im Urteil gewürdigt worden sei, wenn der Nachweis ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung geführt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2022 - 3 StR 318\u002F21, juris Rn. 4; vom 19. Mai 2021 - 1 StR 442\u002F20, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 53 Rn. 21; Urteil vom 13. Juli 2017 - 3 StR 148\u002F17, NStZ 2018, 158; Beschluss vom 10. Juli 2018 - 3 StR 204\u002F18, StraFo 2019, 38; MüKoStPO\u002FKreicker, 2. Aufl., § 249 Rn. 80 mwN). Dies ist hier der Fall, weil mit der Inbegriffsrüge nach § 261 StPO allein beanstandet wird, der durch das Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführte Chatverkehr sei in den Urteilsgründen nicht berücksichtigt worden. Ob dies zutrifft, kann ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung allein durch Vergleich des Inhalts des Chatverkehrs mit der Urteilsurkunde geprüft werden. \n\n58\\. b) Die Rüge ist jedoch unbegründet. \n\n59\\. aa) Zwar verlangt § 261 StPO eine umfassende Würdigung der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise. Das Tatgericht ist jedoch nicht gehalten, in den Urteilsgründen auf jedes Vorbringen einzugehen und jeden erhobenen Beweis zu behandeln. Bleibt ein Beweismittel unerwähnt, ist hieraus nicht zu schließen, dass es übersehen worden ist, denn die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil dient nicht dazu, für alle Sachverhaltsfeststellungen einen Beleg zu erbringen oder mitzuteilen, welche Beweise in der Hauptverhandlung erhoben worden sind. Andererseits dürfen die Urteilsgründe jedoch Umstände, welche geeignet sind, die Entscheidung zu beeinflussen, nicht stillschweigend übergehen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2017 - 3 StR 148\u002F17, NStZ 2018, 158; vom 4. August 2011 \\- 3 StR 120\u002F11, NStZ 2012, 49; KK-StPO\u002FTiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 205). Entscheidend ist, ob der betreffende Umstand nach der zum Zeitpunkt der Urteilsfindung gegebenen Beweislage erörterungsbedürftig gewesen ist, sich also nach dieser eine Behandlung in den Urteilsgründen aufgedrängt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - 4 StR 406\u002F16, NStZ-RR 2017, 185; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 120\u002F11, NStZ 2012, 49; MüKoStPO\u002FBartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 109, 432; Meyer-Goßner\u002FSchmitt, StPO, 66. Aufl., § 261 Rn. 48; KK-StPO\u002FTiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 206). \n\n60\\. bb) Hieran gemessen hat sich die Jugendkammer mit dem Chatverkehr nicht in Bezug auf die Fälle II. 15. und II. 16. der Urteilsgründe auseinanderzusetzen brauchen. Dies ergibt sich ungeachtet der nur eingeschränkten Möglichkeiten des Revisionsgerichts, die Beweislage zum Zeitpunkt der Urteilsfindung zu beurteilen, bereits aus der im Urteil dargestellten Beweiswürdigung. \n\n61\\. (1) Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Strafkammer wäre zu der Feststellung gelangt, der Angeklagte R. sei im Fall II. 15. der Urteilsgründe mit einem Finger und im Fall II. 16. mit einem Prostatavibrator in den Anus des Nebenklägers Ko. eingedrungen, wenn sie den Chatverkehr in ihre Würdigung einbezogen hätte. \n\n62\\. Das Landgericht hat demgegenüber in den Urteilsgründen ausgeführt, ein Eindringen mit dem Finger beziehungsweise dem Prostatavibrator in den Fällen II. 15. und II. 16. der Urteilsgründe habe nicht festgestellt werden können, weil die in Augenschein genommenen Lichtbilder, die der Angeklagte aus den hergestellten Videoaufzeichnungen generiert habe, ein solches nicht zeigten und der Angeklagte ausdrücklich bestritten habe, dass es in diesen Fällen zu einem solchen gekommen sei. \n\n63\\. (2) Das Rügevorbringen verfängt nicht. Zum einen hat die Jugendkammer den Chatverkehr nicht außer Acht gelassen. Denn auf die Inhalte der Kommunikation zwischen dem Angeklagten und B. , wenn auch allein auf Chatnachrichten vom 22. März 2021, hat sie die Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 17. der Urteilsgründe gestützt. Es ist deshalb auszuschließen, dass sie die in der Chatkommunikation des Angeklagten mit B. getätigten Äußerungen bei der Würdigung der erhobenen Beweise in Bezug auf die Fälle II. 15. und II. 16. der Urteilsgründe aus den Augen verloren haben könnte. Zum anderen hat es einer ausdrücklichen Erörterung der Äußerungen des Angeklagten bei der Beweiswürdigung zu diesen beiden Fällen in den Urteilsgründen nicht bedurft. Denn die Erklärungen des Angeklagten in dem Chatverkehr sprechen nicht mit Gewicht für die von der Staatsanwaltschaft erstrebten Schlussfolgerungen. Der Chatverkehr zum Eindringen mit einem Finger datiert vom 13. Februar 2021; der Angeklagte beschreibt ein behauptetes Geschehen vom Vortag. Die Kommunikation, in der es um einen „Dildo“ geht, fand am 18. Januar 2021, diejenige, die ein „Teil“ zum Gegenstand hat, am 22. März 2021 und am 23. Mai 2021 statt. In den Nachrichten von diesen drei Tagen ist jeweils kein Zeitpunkt benannt, an dem ein „Dildo“ beziehungsweise ein als „Teil“ bezeichneter Gegenstand zum Einsatz gekommen sein soll. Die beiden hier relevanten Taten wurden irgendwann im Zeitraum vom 24. Dezember 2019 bis zum 27. März 2021 (Fall II. 15. der Urteilsgründe) beziehungsweise 25\\. Mai 2021 (Fall II. 16. der Urteilsgründe) verübt, also möglicherweise bereits lange vor den Äußerungen des Angeklagten, eventuell sogar erst nach denen vom 18. Januar 2021, 13. Februar 2021 und 22. März 2021. Die Mitteilungen lassen sich daher den beiden urteilsgegenständlichen Taten nicht zuordnen. Insofern ist auch zu bedenken, dass der Angeklagte den Nebenkläger nicht ausschließbar über einen langen Zeitraum wiederholt missbrauchte, so dass die Äußerungen sich auf andere als die beiden hier relevanten Vorfälle bezogen haben können. Von einem Prostatavibrator, der im Fall II. 16. der Urteilsgründe verwendet wurde, ist in dem Chatverkehr vom 18. Januar 2021 nicht die Rede; dort ging es um einen „Dildo“. Überdies teilte der Angeklagte in diesem Chat nicht mit, einen solchen in den Körper seines Opfers eingeführt zu haben, sondern erklärte, dass ihm dies „noch nicht ganz“ gelungen sei. In den Chatnachrichten vom 22\\. März 2021 und 23. Mai 2021 ist von einem Prostatavibrator jedenfalls nicht explizit die Rede; ob dieser mit der Bezeichnung „Teil“ gemeint war, bleibt spekulativ. Zudem erklärte der Angeklagte in diesen Nachrichten gleichfalls nicht, mit einem Gegenstand tatsächlich in sein Opfer eingedrungen zu sein, sondern berichtete, das „Teil“ „geht […] noch nicht ganz“ beziehungsweise „Fehlt nicht mehr viel“, was Raum dafür lässt, dass dem Angeklagten ein Einführen des Gegenstandes nicht gelungen war, zumal der Angeklagte in der Kommunikation vom 23. Mai 2021 weiter mitteilte, „bisher ging es ja nicht“. \n\n64\\. 2\\. Die auf die Sachrüge im Umfang der Anfechtung veranlasste materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Vorteil oder zum Nachteil (§ 300 StPO) des Angeklagten R. ergeben. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung und tragen den Schuldspruch. Die Strafzumessungsentscheidung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Erörterung bedarf allein Folgendes: \n\n65\\. a) Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Beweiswürdigung der Strafkammer zum Fall II. 14. der Urteilsgründe, bei dem der Angeklagte R. onanierte und auf das nackte Gesäß des Nebenklägers ejakulierte, sei rechtsfehlerhaft, weil sie gegen Denkgesetze verstoße. Das ist unzutreffend. \n\n66\\. aa) Die Jugendkammer hat dargetan, sie habe nicht feststellen können, ob Sperma, das auf das Gesäß des Kindes gelangte, anschließend in den Anus des Opfers hineingeflossen sei. Die Staatsanwaltschaft rügt, das Landgericht habe dabei verkannt, dass denklogisch zwingend Sperma als eine im Abfluss der Schwerkraft folgende Flüssigkeit in den Anus hineinlaufe, wenn es auf das nackte Gesäß einer auf dem Bauch liegenden Person gelange. Der Angeklagte hätte daher im Fall II. 14. der Urteilsgründe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF verurteilt werden müssen (zum Hineingelangen von Sperma in eine Körperöffnung als eine mit dem „Eindringen in den Körper“ verbundene sexuelle Handlung vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2019 \\- 4 StR 289\u002F19, juris Rn. 5; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13\u002F14, BGHSt 59, 263 Rn. 23; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383\u002F08, BGHSt 53, 118 Rn. 8). \n\n67\\. bb) Ein solcher Geschehensablauf ist indes - wie bereits die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zur Revision vorgebracht hat - entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft nicht zwingend. Das Vorhandensein von Sperma auf einem kindlichen Gesäß führt nicht notwendigerweise zu einem Einfließen in den Anus. \n\n68\\. cc) Im Übrigen erfüllt das Hineingelangen von Sperma des Täters in den After des Opfers nicht ohne weiteres den Tatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF; erforderlich ist vielmehr, dass gerade (auch) in dem Eindringen von Körpersekret jedenfalls aus Sicht des Täters die Sexualbezogenheit des Vorgangs liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 StR 289\u002F19, juris Rn. 5; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13\u002F14, BGHSt 59, 263 Rn. 27). Dies ergibt sich aus den getroffenen Feststellungen nicht. \n\n69\\. b) Ohne Rechtsfehler hat die Jugendkammer das Ejakulieren des Angeklagten auf das nackte Gesäß des Nebenklägers Ko. im Fall II. 14. der Urteilsgründe als Vornahme einer sexuellen Handlung an einem Kind gemäß § 176 Abs. 1 StGB gewertet. Denn das Aufbringen von Ejakulat auf einen nackten Körperteil einer anderen Person stellt einen hinreichenden Körperkontakt dar (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 3 StR 499\u002F23, juris Rn. 4; Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13\u002F14, BGHSt 59, 263 Rn. 18; Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383\u002F08, BGHSt 53, 118 Rn. 8 f.; Urteil vom 20. Mai 1992 - 2 StR 73\u002F92, BGHR StGB § 178 Abs. 1 Sexuelle Handlung 4). Zudem ist für die Strafbarkeit unerheblich, ob das Opfer die Einwirkung wahrnimmt und als sexuell motiviert versteht (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437\u002F15, BGHSt 61, 173 Rn. 8; Schönke\u002FSchröder\u002FEisele, 20. Aufl., § 184h Rn. 18 mwN; Fischer, StGB, 71. Aufl., § 176 Rn. 7; LK\u002FHörnle, StGB, 13. Aufl., § 176 Rn. 10; MüKoStGB\u002FHörnle, 4\\. Aufl., § 184h Rn. 11). \n\n70\\. c) Im Übrigen gelten die obigen Ausführungen unter III. 2. c), d) und f) betreffend den Angeklagten W. für die Verurteilung des Angeklagten R. entsprechend. Schäfer Hohoff Anstötz Kreicker Voigt","de","jurionline_de","","(Verbreitung kinderpornografischer Inhalte: Begriff des \"Verbreitens\" in § 176c Abs. 2 StGB)","ecli-de-neuris-kore701472024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]