[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore702142025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore702142025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"9723","ECLI:DE:NEURIS:KORE702142025","VI ZR 230\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-12-10T00:00:00.000Z","#  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten durch Äußerung im Internet; Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil \n\n## Leitsatz\n\nZur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil (hier: Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher Informationen im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel).24\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2023 aufgehoben. \n\nAuf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 13. April 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1 5\u002F6 und die Klägerin zu 2 1\u002F6.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Kläger machen gegen den Beklagten Unterlassungsansprüche hinsichtlich im Internet veröffentlichter Äußerungen geltend. \n\n2\\. Der Kläger zu 1 ist Journalist und veröffentlicht seine Beiträge u.a. auf der von der Klägerin zu 2 betriebenen Internetseite www.stern.de. Der Beklagte ist Betreiber der Internetseite \"B. B. Magazin\" (….), auf der er Texte veröffentlicht. \n\n3\\. Unter dem Datum vom 5. Dezember 2016 erschien auf der Internetseite der Klägerin zu 2 ein Namensartikel des Klägers zu 1 mit der Überschrift \"Sorge um B[..] A[…] - Twitter-Konto von Siebenjähriger aus Aleppo gelöscht\". In diesem Beitrag wird über ein siebenjähriges Mädchen berichtet, das aus einem von der syrischen Armee belagerten Teil der Stadt Aleppo Twitter-Nachrichten veröffentlicht habe, jetzt aber aus dem sozialen Netzwerk verschwunden sei. \n\n4\\. Hierauf veröffentlichte der Beklagte auf seiner Internetseite unter dem 6. Dezember 2016 den ersten streitgegenständlichen Beitrag mit der Überschrift \"#FakeNews: Nachrichtenfälscher M[*Vorname des Klägers*] D[*Nachname des Klägers*]\". Der Text des Artikels lautet wie folgt: \"M[…] D[…] ist Nachrichtenredakteur des S. und produziert als solcher Falschmeldungen zu Propagandazwecken. Einen solchen haarsträubenden Fake, den neben D[...] noch unzählige andere Qualitätsjournalisten verbreiteten, ist *[sic!]* die Geschichte um ein angeblich siebenjähriges Mädchen Namens B[...] A[...], welches angeblich aus den von den 'Rebellen' gehaltenen Teilen Aleppos twittert. Letzteres natürlich immer stramm gegen die syrische Regierung und auch gegen Russland. Tweets gegen die 'Rebellen' in Ost-Aleppo, die sich bekanntermaßen zur Terrorgruppe Al Qaida bekennen und vom Westen als Bodentruppen im Syrienkrieg eingesetzt werden, findet man in dem Twitter-Fake-Account 'B[...] A[...]' - der mittlerweile gelöscht wurde - natürlich nicht. Fake-News-Produzent M[...] D[...] schreibt im S. -Artikel 'Sorge um B[...] A[...]. Twitter-Konto von Siebenjähriger aus Aleppo gelöscht', der von einem Foto der angeblichen oder tatsächlichen B[...] A[...] geziert wird (das gleiche, das sie auch hier oben im Artikel sehen), das irgendwie verdammt nach 'Kind vor Green-Screen' und nicht gerade realistisch aussieht: 'Seit dem 24. September 2016 berichteten B[...] und ihre Mutter F[...] auf Twitter von ihrem Leben in Ostaleppo und gaben so einen Einblick in den Horror des Krieges. Immer wieder appellierten sie an die Weltöffentlichkeit aber auch direkt an US-Präsident Barack Obama, den Menschen in der umkämpften Stadt zu helfen. Der Account @A[...]B[...] hatte fast 200.000 Follower, darunter auch die Schriftstellerin J. K. R[…], die B[...] einen großen Wunsch erfüllte und ihr die Harry-Potter-Bücher als E-Books schickte. Warum das Twitter-Konto am Sonntag stillgelegt wurde und ob B[...] A[...], ihre zwei Geschwister und ihre Mutter tatsächlich den Soldaten des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad in die Hände gefallen sind, ist unklar.' Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lauthals darüber lachen: Die Propaganda unserer westlichen Medien und Regierungen behauptet doch tatsächlich, ein siebenjähriges syrisches Kind würde aus dem durch die Offensive der syrischen Armee immer kleiner werdenden 'Rebellen'-Teil von Aleppo 'um sein Leben twittern' und das nicht etwa auf Arabisch, sondern in bestem Englisch. Jedem dürfte klar sein, dass ein siebenjähriges Mädchen vielleicht gerade mal schreiben lernt. Die angebliche kleine B[...] A[...], angeblich aus Aleppo, soll das richtig toll können und das auch noch in der Fremdsprache Englisch. Offenbar verfügt sie in Ost-Aleppo auch über eine tolle Internetverbindung. Außer natürlich dann, wenn sie in Bild und Ton interviewt werden soll ... All die Schreib- und Fremdsprachfähigkeiten hat sich das siebenjährige Mädchen angeeignet, obwohl die - was selbst das US-Verteidigungsministerium manchmal zugibt - von Al Qaida geführten 'Rebellen' nunmehr seit vier Jahren in Ost-Aleppo hausen? Wirklich? Die müssen ja ein tolles Schulsystem etabliert haben, die Al-Qaida-Jihadisten ... Nein, haben sie natürlich nicht. Das Ganze ist ein dermaßen plumper Fake, dass es einem den Atem verschlägt. Und wieder einmal werden kleine Kinder für die Syrien-Propaganda missbraucht, auch wenn das auf den Bildern zu sehende Mädchen vielleicht oder eher wahrscheinlich gar nicht in Aleppo vor Ort ist, sondern irgendwo anders lebt. Bedienen wird das Mädchen den Propagandakanal bei Twitter wohl kaum, vielleicht stecken die 'Rebellen', vielleicht steckt der britische Geheimdienst dahinter. Oder beide. In England läuft die B[...]-A[...]-Propaganda jedenfalls schon seit zwei Monaten in den Medien.\" \n\n5\\. Die Kläger ließen den Beklagten wegen dieser Veröffentlichung abmahnen. Hierauf reagierte der Beklagte mit dem zweiten streitgegenständlichen Beitrag, den er unter dem 20. Dezember 2016 auf seiner Internetseite veröffentlichte. Diese Veröffentlichung trägt die Überschrift: \"Propaganda geht juristisch gegen B. B. Magazin vor\" und enthält unter anderem die folgenden Äußerungen: \"M[...] D[...], Journalist des Stern, hatte vor einigen Tagen einen peinlichen Propaganda-Artikel veröffentlicht, mit dem er die offenkundige Lügengeschichte der gemeinsamen Propaganda des Westens und der Al-Qaida-geführten 'Rebellen' verbreitete, ein siebenjähriges arabischsprachiges Mädchen poste in bestem Englisch bei Twitter aus Aleppo [...]\" \"Statt wie in einem klassischen autoritären System durch staatliche Maßnahmen zum Schweigen gebracht zu werden, sieht sich ein Kritiker der Propaganda und Kriegslügen nun durch 'privatisierte Propagandadienstleister' - sprich 'Leitmedien' - geknebelt, die solange provozieren und Lügen und Propaganda verbreiten, bis (angeblich) die Antwort von Kritikern und alternativen Medien darauf genug ist, um dagegen juristische Strafmaßnahmen einzuleiten.\" \n\n6\\. Das Landgericht hat dem Beklagten antragsgemäß verboten, im Verhältnis zum Kläger zu 1 die Äußerungen zu verbreiten und\u002Foder verbreiten zu lassen, der Kläger sei ein \"Nachrichtenfälscher\" und \"Fake-News-Produzent\", produziere \"Falschmeldungen zu Propagandazwecken\" und verbreite eine \"offenkundige Lügengeschichte\", wenn dies jeweils geschieht wie in den beiden genannten Beiträgen. Im Verhältnis zu beiden Klägern hat das Landgericht dem Beklagten verboten, die Äußerung zu verbreiten und\u002Foder verbreiten zu lassen, die Kläger verbreiteten \"Lügen\". \n\n7\\. Die Berufung des Beklagten ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Abweisung der Klage. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nI.\n\n8\\. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt, den Klägern stehe ein auf die konkrete Verletzungsform beschränkter Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB in Verbindung mit dem Persönlichkeitsrecht des Klägers zu 1 bzw. dem (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechts der Klägerin zu 2 zu. Die angegriffenen Äußerungen seien unter Abwägung der betroffenen Interessen als rechtswidrig anzusehen. Es handele sich um Tatsachenbehauptungen, hinsichtlich derer der Entscheidung zugrunde zu legen sei, dass sie unwahr seien, an deren Verbreitung kein (überwiegendes) Informationsinteresse bestehe und hinsichtlich derer der Beklagte sich nicht mit Erfolg auf eine Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen könne. \n\n9\\. Den angegriffenen Äußerungen sei gemeinsam, dass den Klägern vorgeworfen werde, Nachrichten zu verbreiten, hinsichtlich derer sie gewusst oder es wenigstens für möglich gehalten hätten, dass diese unwahr seien. Die Kenntnis- bzw. Motivlage des Klägers zu 1 und der Verantwortlichen bei der Klägerin zu 2 sei jedoch grundsätzlich einem Beweis zugänglich, etwa durch Befragung der betreffenden Personen. Zwar könnten Äußerungen über die Motive und\u002Foder das Wissen dritter Personen auch von Elementen des Meinens und Dafürhaltens geprägt sein, etwa wenn es für den Rezipienten offenkundig sei, dass der Äußernde lediglich Vermutungen hierüber anstelle. Auch und gerade im Kontext der angegriffenen Äußerungen bleibe entgegen der Ansicht des Beklagten indes kein Raum für ein derartiges Verständnis: Der Beklagte habe in beiden Veröffentlichungen durchgehend und mehrfach den Klägern vorgeworfen, dass sie bewusst und zielgerichtet Meldungen verbreitet hätten, deren Unwahrheit sie gekannt oder für möglich gehalten hätten; dies habe er als gesicherte Tatsache dargestellt. \n\n10\\. Der Entscheidung sei zugrunde zu legen, dass diese Tatsachenbehauptungen unwahr seien, weil der Beklagte entgegen der ihn in entsprechender Anwendung des § 186 StGB treffenden Darlegungs- und Beweislast keinen Beweis für die Richtigkeit der streitgegenständlichen Äußerungen angeboten habe. Die Tatsachenbehauptungen des Beklagten seien geeignet, das öffentliche Ansehen der Kläger herabzusetzen. Der mit ihnen erhobene Vorwurf stelle einen der schwerwiegendsten Vorwürfe überhaupt dar, die gegen ein Presseorgan bzw. einen Journalisten erhoben werden könnten, denn eine gezielte Desinformation der Öffentlichkeit stehe im direkten Widerspruch zum Zweck, aus dem die Presse den besonderen Schutz des Grundgesetzes genieße. Damit treffe den Beklagten nach der in das Zivilrecht transferierten Beweislastregel des § 186 StGB die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von ihm aufgestellten Behauptungen unwahr seien. Beweismittel hierfür habe er indes nicht angeboten. Die beiden vom Beklagten angeführten Veröffentlichungen - ein Tagesschaubericht und vor allem eine eigene Veröffentlichung der Klägerin zu 2 - zeigten nicht mehr, als dass man sich im Hause der Klägerin zu 2 darüber klar gewesen sei, dass in Teilen der Öffentlichkeit Zweifel an der Authentizität der Berichte um das Mädchen B[...] bestanden hätten. Das heiße indes nicht, dass die Kläger damit gerechnet hätten, dass diese Berichte auch falsch gewesen sein könnten. Vor allem aber sei darauf hinzuweisen, dass der Bericht der Kläger, auf den sich der Beklagte in den angegriffenen Veröffentlichungen bezogen habe, gerade nicht die - vom Beklagten in den Mittelpunkt seiner Argumentation gestellte - Aussage enthalte, dass das siebenjährige Mädchen B[...] allein die beschriebenen Meldungen über Twitter verfasst und verschickt habe. Vielmehr werde im Artikel der Kläger an mehreren Stellen deutlich, dass B[...] gemeinsam mit ihrer Mutter getwittert habe. Schon deshalb gingen die Vorwürfe des Beklagten von einer unzutreffenden tatsächlichen Prämisse aus. \n\n11\\. Im vorliegenden Verfahren könne dahinstehen, ob der Beklagte substantiiert vorgetragen habe, dass die Berichte der Kläger über das syrische Mädchen B[...] objektiv unwahr gewesen seien. Hinzu komme, dass - wie ausgeführt - der Beklagte den Klägern vorwerfe, berichtet zu haben, dass das Mädchen B[...] allein getwittert habe, obwohl der Leser dem Bericht der Kläger sehr wohl entnehmen könne, dass sie dies mit Hilfe ihrer Mutter getan habe. Auch insoweit fehle es dem Vorwurf des Beklagten, dass die Kläger bewusst unwahre Berichte verbreitet bzw. damit gerechnet hätten, dass die von ihnen verbreiteten Berichte unwahr seien, an einer tatsächlichen Grundlage. \n\n12\\. Der Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine Wahrnehmung berechtigter Interessen entsprechend § 193 BGB berufen. Hierbei könne dahinstehen, wie weit genau die den Beklagten treffenden Sorgfaltspflichten reichten, wenn es zutreffe, dass er - wie er vortrage - seine Veröffentlichungen als reine Privatperson verfasst und in das Internet gestellt habe. Denn selbst wenn man zu seinen Gunsten annehme, dass ihn deshalb geringere Sorgfaltspflichten träfen als ein Presseorgan, entbinde ihn das nicht von der Verpflichtung, keine Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheit er objektiv nicht beurteilen könne. Hier behaupte der Beklagte indes nicht, dass er mehr getan habe, als die subjektive Gewissheit zu empfinden, dass die Kläger selbst ihre \"B[...]-Geschichten\" schlicht nicht geglaubt haben könnten. Ob er derartige Zweifel oder Vermutungen hätte äußern dürfen, könne hier dahinstehen, denn er habe sich stattdessen dafür entschieden, die streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen aufzustellen. \n\n13\\. Es sei dem Beklagten unbenommen, den Klägern eine nicht ausreichend kritische Berichterstattung und vor allem eine mangelnde kritische Hinterfragung der von ihnen verbreiteten Inhalte vorzuwerfen. Es könne aber aus der in den Augen des Beklagten unverständlichen Kritiklosigkeit der Kläger und dem damit nach seiner Ansicht fehlenden Problembewusstsein nicht der Schluss im Sinne einer Tatsachenbehauptung gezogen werden, dass die Kläger absichtlich unwahre Nachrichten verbreitet hätten bzw. die Unwahrheit ihrer Berichterstattung für möglich gehalten hätten. Nur diese Behauptung sei streitgegenständlich, nicht dagegen, ob den Klägern Leichtfertigkeit in Bezug auf die vom Beklagten angegriffene Berichterstattung vorzuwerfen oder ob die Berichterstattung der Kläger über das Mädchen B. aus Aleppo wahr oder unwahr sei. \n\nII.\n\n14\\. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Den Klägern steht gegen den Beklagten kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen nicht um unzulässige Tatsachenbehauptungen, sondern um zulässige Werturteile, also um zulässige Meinungsäußerungen. \n\n15\\. 1\\. Den der rechtlichen Prüfung zugrunde zu legenden - im Revisionsverfahren in vollem Umfang überprüfbaren (vgl. nur Senatsurteil vom 20. Juni 2023 - VI ZR 262\u002F21, AfP 2023, 417 Rn. 13 mwN) - Aussagegehalt der angegriffenen Äußerungen hat das Berufungsgericht zutreffend ermittelt. \n\n16\\. a) Der Bezeichnung des Klägers zu 1 als \"Nachrichtenfälscher\" und \"Fake-News-Produzent\" sowie den Vorwürfen, der Kläger zu 1 produziere \"Falschmeldungen zu Propagandazwecken\", verbreite eine \"offenkundige Lügengeschichte\" bzw. dem Vorwurf, beide Kläger verbreiteten \"Lügen\", ist unter Berücksichtigung des Kontextes nach dem maßgeblichen Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers die Aussage zu entnehmen, die Kläger verbreiteten Nachrichten, hinsichtlich derer sie gewusst oder es wenigstens für möglich gehalten haben, dass diese unwahr seien, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Isoliert betrachtet könnte dies zwar hinsichtlich des Vorwurfs der Verbreitung von \"Lügen\" bzw. einer \"offenkundigen Lügengeschichte\" fraglich sein, da unwahre Tatsachen grundsätzlich auch \"gutgläubig\" verbreitet werden können. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der \"Nachrichtenfälschung\" und der Produktion von \"Falschmeldungen zu Propagandazwecken\", der vom Beklagten gegenüber den Klägern selbst und nicht lediglich hinsichtlich der als eigentliche Urheber der Tweets vermuteten Drahtzieher (\"Rebellen\", \"britische[r] Geheimdienst\") erhoben wird und der ein zielgerichtetes Handeln beschreibt, kommt eine solche Deutungsvariante hier jedoch nicht in Betracht. Anders als der Beklagte meint, versteht der Durchschnittsleser die Texte nicht dahingehend, dass der Beklagte mit den angegriffenen Äußerungen nur \"in überspitzter Form\" kritisieren will, dass die Kläger ihren journalistischen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen seien, dabei aber \"gutgläubig\" gehandelt hätten. \n\n17\\. Selbst wenn man jedoch ein solches Verständnis der streitgegenständlichen Äußerungen für nicht fernliegend halten wollte, bliebe ihr Aussagegehalt in Bezug auf die innere Einstellung der Kläger zum Wahrheitsgehalt ihrer Berichterstattung zumindest mehrdeutig, so dass im Rahmen der Prüfung des Bestehens von Unterlassungsansprüchen nach dem sogenannten \"Stolpe-Beschluss\" des Bundesverfassungsgerichts die das Persönlichkeitsrecht der Kläger stärker verletzende Deutungsvariante - also diejenige des Berufungsgerichts \\- zugrunde zu legen wäre (vgl. BVerfGE 114, 339, 349 ff., juris Rn. 33 ff.). \n\n18\\. b) Aus dem Gesamtzusammenhang des Artikels ergibt sich zudem, dass mit der Bezeichnung des Klägers zu 1 als \"Nachrichtenfälscher\" und \"Fake-News-Produzent\" sowie dem Vorwurf, der Kläger zu 1 produziere \"Falschmeldungen zu Propagandazwecken\" hier nicht der - bei isolierter Betrachtung der Begriffe in Erwägung zu ziehende - Aussagegehalt verbunden ist, der Kläger sei primäre Quelle der vom Beklagten als unwahr bezeichneten Informationen, habe also falsche Nachrichten \"erfunden\". Für den Durchschnittsleser geht bereits aus der im zweiten Satz des ersten streitgegenständlichen Beitrags verwendeten Formulierung eindeutig hervor, dass der Beklagte dem Kläger zu 1 lediglich die Verbreitung von \"Fake-News\" vorwirft (\"Einen solchen haarsträubenden Fake, den neben D[...] noch unzählige andere Qualitätsjournalisten verbreiteten, […]\"). Zudem benennt der Beklagte am Ende des Artikels die seiner Ansicht nach in Betracht kommenden Urheber der in Rede stehenden Meldungen (\"[…] vielleicht stecken die 'Rebellen', vielleicht steckt der britische Geheimdienst dahinter. Oder beide.\"). \n\n19\\. 2\\. Dieser nach dem somit maßgeblichen Verständnis mit den streitgegenständlichen Äußerungen verbundene Vorwurf beeinträchtigt den Kläger zu 1 in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seinen Ausprägungen der (Berufs-)Ehre und der sozialen Anerkennung (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250\u002F13, VersR 2017, 104 Rn. 17 mwN). Er greift auch in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin zu 2 ein. Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin zu 2 als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteil vom 27. April 2021 - VI ZR 166\u002F19, AfP 2021, 336 Rn. 10 mwN). \n\n20\\. 3\\. Der mit den angegriffenen Äußerungen verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger ist jedoch nicht rechtswidrig, weil ihre Schutzinteressen die schutzwürdigen Belange des Beklagten nicht überwiegen. \n\n21\\. a) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsätzlich erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 5. Dezember 2023 - VI ZR 1214\u002F20, AfP 2024, 55 Rn. 19 mwN). \n\n22\\. b) Im Streitfall sind deshalb das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse der Kläger am Schutz ihres Persönlichkeitsrechts mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit abzuwägen. Der Senat kann diese Abwägung selbst vornehmen, weil hierfür keine weiteren tatsächlichen Feststellungen erforderlich sind. \n\n23\\. aa) Weichenstellend für die Abwägung ist dabei zunächst die Qualifikation der in Rede stehenden Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik im verfassungsrechtlichen Sinne einstufen mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1, 14, juris Rn. 42; BVerfGE 82, 272, 281, juris Rn. 34; jeweils mwN). Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil, also als Meinung, einzustufen ist, ist eine Rechtsfrage, welche vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen ist (vgl. nur Senatsurteile vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494\u002F17, AfP 2019, 434 Rn. 41; vom 16. November 2004 - VI ZR 298\u002F03, VersR 2005, 277, juris Rn. 23 mwN). \n\n24\\. (1) Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind, handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist. Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. zur st. Rspr. des BVerfG nur BVerfG, NJW 2021, 1585 Rn. 20 mwN; zur Senatsrechtsprechung vgl. etwa Urteile vom 2\\. Juli 2019 - VI ZR 494\u002F17, AfP 2019, 434 Rn. 41; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36\u002F07, AfP 2009, 137 Rn. 11; jeweils mwN). \n\n25\\. Grundsätzlich ist dabei von einem weiten Verständnis des Meinungsbegriffs auszugehen. Sofern eine Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, fällt sie in den Schutzbereich des Grundrechts. Dies muss auch dann gelten, wenn sich diese Elemente, wie häufig, mit Elementen einer Tatsachenmitteilung oder -behauptung verbinden oder vermischen, jedenfalls dann, wenn beide sich nicht trennen lassen und der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung in den Hintergrund tritt. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden. Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt (BVerfG, NJW 2021, 1585 Rn. 21 mwN). \n\n26\\. Bei Schlussfolgerungen über Beweggründe oder etwaige Absichten Dritter handelt es sich eher um Werturteile als um den Beweis zugänglicher Tatsachenbehauptungen (vgl. EGMR, AfP 2016, 24 Rn. 63 [Axel Springer AG v. Deutschland (Nr. 2)]; BVerfG, AfP 2023, 142 Rn. 28 mwN). Da solche inneren Tatsachen anderen verschlossen bleiben, solange sie nicht kundgetan werden, basiert ihre Behauptung zwangsläufig auf Schlussfolgerungen aus dem Verhalten der betroffenen Person, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens des Äußernden geprägt sind (vgl. BVerfG, AfP 2023, 142 Rn. 24). \n\n27\\. (2) Nach diesen Grundsätzen ist der in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger eingreifende Aussagegehalt der angegriffenen Äußerungen, wonach die Kläger zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung Nachrichten verbreitet (s.o. unter Ziff. 1) haben, hinsichtlich derer sie gewusst oder es wenigstens für möglich gehalten haben, dass diese unwahr sind, nicht als Tatsachenbehauptung im Rechtssinne, sondern als Werturteil bzw. Meinungsäußerung einzustufen. Es handelt sich insoweit nach dem Gesamtkontext der angegriffenen Artikel um Schlussfolgerungen des Beklagten, die dieser aus der - seiner Ansicht nach aufgrund gewisser tatsächlicher Anhaltspunkte offensichtlichen - Unglaubwürdigkeit des Ausgangsberichts der Kläger zieht. Der Beklagte gibt in dem ersten streitgegenständlichen Beitrag den Inhalt des Ausgangsartikels zunächst teilweise - wörtlich - wieder und legt dann dar, warum er ihn für einen \"Fake\", für \"Propaganda\" hält. Der Beklagte macht diese Bewertung vor allem daran fest, dass ein siebenjähriges syrisches Kind aus dem \"Rebellen\"-Teil von Aleppo seiner Meinung nach mangels hinreichender Schreib- und Fremdsprachenfähigkeiten sowie ausreichender Internetverbindung in einem Krisengebiet kaum in \"bestem Englisch\" twittern könne. Zur Begründung zieht er zudem das seiner Ansicht nach manipulierte Bild des Mädchens, das den Ausgangsartikel illustriert, heran. Der zweite streitgegenständliche Beitrag knüpft hieran inhaltlich an. Geprägt werden die streitgegenständlichen Äußerungen daher durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens. Ihr tatsächlicher Gehalt tritt dahinter zurück. Nach den oben dargelegten Maßstäben sind die angegriffenen Äußerungen daher insgesamt als Meinung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. \n\n28\\. bb) Die in Rede stehende Meinungsäußerung stellt keine unzulässige Schmähkritik dar, weshalb auf eine alle Umstände des Falles berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen nicht verzichtet werden kann. \n\n29\\. Das Berufungsgericht weist zwar zu Recht darauf hin, dass der vom Beklagten erhobene und bezüglich des Klägers zu 1 auch personalisierte Vorwurf der Desinformation (Berufs-)Ehre und soziale Anerkennung der Kläger in hohem Maße beeinträchtigt, wobei die Bezeichnung des Klägers zu 1 als \"Nachrichtenfälscher\" und \"Fake-News-Produzent\", der \"Falschmeldungen zu Propagandazwecken\" produziere, besonders belastend ist. Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik folgt aber nicht schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher und ist damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung, so dass selbst die Annahme der Unzulässigkeit von Äußerungen, die die persönliche Ehre erheblich herabsetzen, in aller Regel eine Abwägung erfordert. Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. zur st. Rspr. nur BVerfG, NJW 2020, 2622 Rn. 18 mwN). \n\n30\\. Das ist hier aber nicht der Fall. Der inhaltliche Schwerpunkt der streitgegenständlichen Beiträge des Beklagten liegt in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Berichterstattung der Kläger, die er für einen Teil der \"gemeinsamen Propaganda des Westens\" im Hinblick auf die Zustände im von der syrischen Armee belagerten Teil der Stadt Aleppo hält. Den streitgegenständlichen Äußerungen fehlt daher nicht jeglicher Sachbezug. Sie zielen nicht allein auf die persönliche Kränkung oder ein Verächtlichmachen der Kläger. \n\n31\\. cc) Da es sich bei den angegriffenen Äußerungen um Werturteile und nicht um Tatsachenbehauptungen handelt, kann sich das Ergebnis der Abwägung zwar nicht - wie die Kläger meinen - danach richten, ob sie \"wahr\" sind oder alle nach der Senatsrechtsprechung für die Zulässigkeit von Tatsachenbehauptungen mit ungeklärtem Wahrheitsgehalt erforderlichen Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung (vgl. zu diesen etwa Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211\u002F12, AfP 2014, 135 Rn. 25 f. mwN) vorliegen. Auch für die hier in Rede stehenden, einem Werturteil gleichkommenden und das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigenden Schlussfolgerungen über Beweggründe oder etwaige Absichten Dritter muss es aber eine ausreichende Tatsachengrundlage geben (vgl. EGMR, AfP 2016, 24 Rn. 63 [Axel Springer AG v. Deutschland (Nr. 2)]; BVerfG, AfP 2023, 142 Rn. 28 mwN). Innerhalb der Abwägung macht es daher einen Unterschied, ob es sich bei der Einschätzung von Beweggründen und Absichten eines anderen um eine auf Tatsachen fußende Schlussfolgerung handelt oder um eine willkürlich aus der Luft gegriffene Wertung (BVerfG aaO mwN). Zudem ist bei Meinungsäußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente so vermengen, dass sie insgesamt als Werturteil anzusehen sind, im Rahmen der Abwägung die Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile von Bedeutung (vgl. BVerfG aaO Rn. 30 mwN; Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250\u002F13, VersR 2017, 104 Rn. 35 mwN). \n\n32\\. Den hiernach zu stellenden Anforderungen an eine ausreichende Tatsachengrundlage werden die angegriffenen Äußerungen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts gerecht. \n\n33\\. (1) Das Berufungsgericht meint, dem Vorwurf des Beklagten, die Kläger hätten zumindest bedingt vorsätzlich unwahr berichtet, fehle es schon insoweit an einer tatsächlichen Grundlage, als der Beklagte den Klägern vorwerfe berichtet zu haben, dass das Mädchen B. allein die beschriebenen Meldungen über Twitter verfasst und verschickt habe, obwohl der Leser dem Bericht der Kläger entnehmen könne, dass sie dies mit Hilfe ihrer Mutter getan habe. Die Vorwürfe des Beklagten gingen daher von einer unzutreffenden tatsächlichen Prämisse aus. \n\n34\\. Daran ist im Ausgangspunkt richtig, dass es im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung relevant wäre, wenn der Beklagte in seinen Beiträgen den Inhalt des Ausgangsartikels der Kläger falsch dargestellt und gerade auf der Grundlage dieser falschen Darstellung den Vorwurf der \"Nachrichtenfälschung\", \"Propaganda\", \"Lüge\" etc. erhoben hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. \n\n35\\. (a) Der Ausgangsartikel der Kläger enthält nicht die Aussage, das Mädchen B. sei beim Verfassen und Versenden der ihm in dem Beitrag zugeordneten Twitter-Nachrichten von seiner Mutter unterstützt worden. Zwar heißt es einleitend in dem Beitrag, die siebenjährige B. twittere gemeinsam mit ihrer Mutter F. aus Aleppo. Im Folgenden wird dann aber zunächst eine namentlich der Mutter von B. zugeordnete Nachricht zitiert (\"We are sure the army is capturing us now. We will see each other another day dear world. Bye. - F[…]\"). Danach werden dem Mädchen B. zugeschriebene Meldungen wiedergegeben, die auf demselben Twitter-Account gepostet wurden, inhaltlich aber von Äußerungen der Mutter getrennt werden: \"'Ich wurde verschüttet. Ich sah Tote und bin selbst beinahe gestorben', postete B[…]. 'Wir haben kein zu Hause mehr. Ich wurde leicht verletzt. Ich habe seit gestern nicht geschlafen, bin hungrig. Ich möchte leben, ich möchte nicht sterben.' Ihre Mutter berichtete dem US-Sender CNN zufolge später, dass das Haus, in dem sie lebten, einen direkten Treffer abbekommen habe und sie keine Unterkunft mehr hätten. Ende letzter Woche verschlechterte sich offenbar auch B[…]s Gesundheitszustand: 'Ich bin jetzt krank, ich habe keine Medikamente, kein Zuhause kein sauberes Wasser. Dies wird mich sogar töten, bevor eine Bombe mich umbringt', schilderte die Siebenjährige auf Twitter ihre Lage.\" In einer Bildunterschrift zu einer auf Englisch wiedergegebenen Nachricht (\"This is my reading place where I wanted to start reading Harry Potter but it's bombed. I will never forget. - B[…]\") heißt es: \"Ende November teilte B[…] mit, dass sie ausgebombt worden sei\". \n\n36\\. (b) All diese Formulierungen lassen nicht erkennen, dass die B. zugeschriebenen Meldungen mit Hilfe der Mutter des Mädchens erstellt worden sein sollen. Soweit es in dem Artikel der Kläger im Anschluss an die Wiedergabe der Meldungen heißt, B. und ihre Mutter F. hätten auf Twitter von ihrem Leben in Ostaleppo berichtet und Einblick in den Horror des Krieges gegeben, was der Beklagte in seinem ersten streitgegenständlichen Beitrag auch zitiert, kann dies im Gesamtzusammenhang des Berichts durchaus dahingehend verstanden werden, dass Mutter und Tochter zwar denselben Twitter-Account genutzt, aber jeweils selbständig ihre Meldungen auf Englisch verfasst und versendet haben sollen. Dem Beklagten kann daher nicht vorgeworfen werden, er habe den Inhalt des Ausgangsartikels falsch erfasst oder wiedergegeben. \n\n37\\. (2) Die Bejahung einer hinreichenden Tatsachengrundlage für den streitgegenständlichen Vorwurf einer zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung unwahrer Nachrichten ist vorliegend nicht davon abhängig, dass der Ausgangsbericht der Kläger tatsächlich falsche Informationen hinsichtlich des Urhebers der Twitter-Meldungen enthielt, diese also in Wahrheit wie vom Beklagten angenommen nicht von einem im von der syrischen Armee belagerten Teil der Stadt Aleppo lebenden siebenjährigen syrischen Mädchen stammten. Daher bedarf es zu dieser Frage, die das Berufungsgericht offengelassen hat, keiner weiteren Feststellungen. \n\n38\\. Der in den Beiträgen des Beklagten erhobene Vorwurf, der Ausgangsartikel der Kläger enthalte unwahre Informationen, ist nämlich ebenfalls nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung einzustufen. Für den durchschnittlichen unvoreingenommenen Leser liegt auf der Hand, dass der Beklagte auch insoweit lediglich seine Schlussfolgerungen aus den von ihm für die Unglaubwürdigkeit des Ausgangsberichts sprechenden Umständen (Zweifel an den Schreib- und Fremdsprachenfähigkeiten des Mädchens und an hinreichender Internetverbindung, als unrealistisch empfundenes Foto) mitteilen will, aber nicht den Anspruch erhebt, er habe weitere \"objektive\" Erkenntnisse über die Existenz des Mädchens und die Urheberschaft der Twitter-Meldungen, was hinsichtlich der Beurteilung des Wahrheitsgehalts einer Berichterstattung über die Vorgänge in einem Krisen- bzw. Kriegsgebiet auch fernliegt. Auch insoweit wird der Aussagegehalt der Artikel daher durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt. \n\n39\\. (3) Die streitgegenständlichen Schlussfolgerungen des Beklagten zum Wahrheitsgehalt des Ausgangsartikels und zu der diesbezüglichen inneren Haltung der Kläger stellen keine willkürlich \"aus der Luft gegriffenen\" Wertungen dar. Die vom Beklagten zur Begründung seiner Meinung, der Ausgangsartikel der Kläger enthalte unrichtige Informationen, vorgebrachten Zweifel daran, dass ein siebenjähriges syrisches Mädchen im umkämpften Teil der Stadt Aleppo über die für die Verfassung und Versendung der ihr zugeschriebenen Meldungen notwendigen Fremdsprachenfähigkeiten und die erforderliche Internetverbindung verfügen könne, haben einen nachvollziehbaren sachlichen Bezug. Auch die Vermutung des Beklagten, bei dem den Ausgangsartikel illustrierenden Bildnis des Mädchens handele es sich um eine Fotomontage (\"Kind vor Green-Screen\"), ist dem ersten Anschein nach nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Für die Einschätzung des Beklagten, dass die auf dem in dem Ausgangsartikel genannten Twitter-Account veröffentlichten Meldungen nicht von einem siebenjährigen Mädchen stammen, spricht zudem der dort erschienene, vom Beklagten in seinem ersten streitgegenständlichen Beitrag zitierte Post \"Dear world, it's better to start 3rd world war instead of letting Russia & assad commit #HolocaustAleppo\". Diese Meldung bietet auch für die Auffassung des Beklagten einen tatsächlichen Anhaltspunkt, der dem Mädchen angeblich zugeordnete Twitter-Account werde von Dritten (nicht den Klägern) für \"Propaganda\" im Sinne einer zielgerichteten Beeinflussung der öffentlichen Meinung genutzt. \n\n40\\. Bedeutsam ist auch, dass bereits vor dem Erscheinen des Ausgangsartikels der Kläger und der streitgegenständlichen Beiträge des Beklagten in einem am 4. Oktober 2016 auf der Internetseite der Klägerin zu 2 erschienenen Beitrag berichtet wurde, manche glaubten, dass es sich bei dem Profil des Mädchens B. um einen \"Fake\" handele, weil es in dem Stadtteil, in dem die Familie lebe, gar keinen Strom mehr gebe; andere gingen von Propaganda aus. In einem vom Beklagten vorgelegten Beitrag der Tagesschau vom 1\\. Dezember 2016 wird ebenfalls die Frage diskutiert, ob hinter dem Twitter-Account tatsächlich nur ein siebenjähriges Mädchen und ihre Mutter stünden oder dahinter gezielte Propaganda stecke. Der Beklagte konnte - wie es auch das Berufungsgericht getan hat - davon ausgehen, dass im Hause der Klägerin zu 2 dies und damit die in Teilen der Öffentlichkeit bestehenden Zweifel an der Authentizität der Twitter-Meldungen des Mädchens B. bekannt waren. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass in dem Ausgangsartikel der Kläger - anders als in den genannten Vorberichterstattungen - keinerlei Hinweis auf mögliche Zweifel an der \"Echtheit\" der wiedergegebenen Meldungen enthalten ist, hat auch die weitere im Vorwurf der Produktion von \"Falschmeldungen zu Propagandazwecken\" zum Ausdruck kommende Schlussfolgerung des Beklagten, die Kläger hätten die Unwahrheit der im Ausgangsbericht verbreiteten Informationen zumindest in Kauf genommen, um ein bestimmtes Bild der Lage in Aleppo zeichnen und damit die öffentliche Meinung beeinflussen zu können, einen -auch unter Berücksichtigung der Schwere des erhobenen Vorwurfs - hinreichenden Sachbezug und erscheint nicht als willkürlich. \n\n41\\. dd) Bei der Abwägung der betroffenen schutzwürdigen Interessen ist hinsichtlich der Intensität des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger festzuhalten, dass der vom Beklagten - im Internet und damit gegenüber einer potentiell hohen Zahl an Rezipienten - gegenüber den Klägern erhobene Vorwurf einer zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung von Falschinformationen zum Zwecke der Beeinflussung der öffentlichen Meinung - wie das Berufungsgericht zu Recht annimmt - den Kern der beruflichen Integrität eines Journalisten oder Presseorgans betrifft und zudem in scharfer Form formuliert ist (\"Nachrichtenfälscher\", \"Fake-News-Produzent\"). Der soziale Geltungsanspruch der Kläger ist daher erheblich beeinträchtigt. \n\n42\\. Ein Journalist bzw. Presseorgan muss aber nach der Senatsrechtsprechung im Zusammenhang mit seinen Veröffentlichungen das Hinterfragen seiner Motivation und deren kritische Beleuchtung durch andere - vorbehaltlich des Bestehens einer ausreichenden Tatsachengrundlage (vgl. dazu oben unter cc)) - grundsätzlich in weitem Umfang hinnehmen. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 GG dient nämlich auch dazu, den Einfluss, den die journalistische Arbeit durch das öffentliche Medium hindurch unmittelbar auf die öffentliche Meinungsbildung nimmt, durch Einsichten in die Einstellung von Journalisten zu Nachrichten und ihrem Publikum in der Öffentlichkeit bewusst zu machen und durch Diskussion kontrollierbar zu halten (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250\u002F13, VersR 2017, 104 Rn. 21, 36 mwN). \n\n43\\. Das berechtigte Interesse des Beklagten am Schutz seines Rechts auf Meinungsfreiheit wird zudem vorliegend dadurch gestärkt, dass die von ihm in den streitgegenständlichen Beiträgen angesprochene Thematik, nämlich die Verlässlichkeit von Presseberichten über die Geschehnisse in Kriegs- und Krisengebieten und die Gefahr der Instrumentalisierung von - angeblichen - Kinderschicksalen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, von erheblichem öffentlichen Interesse ist. Die Frage, wer Urheber der angeblichen Twitter-Meldungen des Mädchens B. gewesen ist, war bereits Gegenstand der öffentlichen Debatte. Die angegriffenen Äußerungen betreffen eine thematisch einschlägige Berichterstattung der Kläger. Zudem legt der Beklagte die für ihn maßgeblichen Gründe für seine Beurteilung in einer Weise offen, die es dem Leser ermöglichen zu beurteilen, ob er sie für ausreichend hält, um die Schlussfolgerungen des Beklagten zu rechtfertigen. Der Artikel liefert daher einen - wenn auch zugespitzten - Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. \n\n44\\. ee) Nach alldem überwiegt das Interesse der Kläger am Schutz ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts hier nicht das Interesse des Beklagten am Schutz seines Rechts auf Meinungsfreiheit. Die Kläger müssen die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Äußerungen hinnehmen. \n\nIII.\n\n45\\. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der erkennende Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO auch in der Sache zu entscheiden. Seiters Oehler Müller Klein Böhm","de","jurionline_de","","Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten durch Äußerung im Internet; Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil","ecli-de-neuris-kore702142025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]