[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore702282026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore702282026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3532","ECLI:DE:NEURIS:KORE702282026","V ZB 8\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-12-18T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - V ZB 8\u002F25 \n\n## Leitsatz\n\n§ 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.17\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2025 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.\n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Der Ehemann der Beteiligten zu 1 war zunächst als hälftiger Miteigentümer des eingangs näher bezeichneten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Nach Versterben der weiteren Miteigentümerin im Jahr 2018 wurde deren Miteigentumsanteil auf ihren Erben, den Großvater des Beteiligten zu 2, umgeschrieben. Aufgrund eines Versehens des Grundbuchamts wurde dieser hierbei nicht als hälftiger Miteigentümer, sondern als Alleineigentümer des Grundstücks eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 26. Januar 2019 schenkte er das Grundstück dem Beteiligten zu 2 zu Alleineigentum. Dessen an dem Vertragsschluss beteiligte und in dem Vertrag als „weichende Erbin“ bezeichnete Mutter erklärte hierzu ihr Einverständnis und verzichtete - auf dieses Grundstück beschränkt - für sich und ihre Abkömmlinge auf ihr Pflichtteilsrecht und etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche. Der Beteiligte zu 2 wurde als Alleineigentümer des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. \n\n2\\. Die Beteiligte zu 1 beantragt als Alleinerbin ihres zwischenzeitlich verstorbenen Ehemannes, von Amts wegen einen Widerspruch gegen die Eintragung des Beteiligten zu 2 als Alleineigentümer in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat dies abgelehnt, die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung der Beteiligte zu 2 beantragt, verfolgt die Beteiligte zu 1 ihr Anliegen weiter. \n\nII.\n\n3\\. Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die amtswegige Eintragung eines Widerspruchs nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO lägen nicht vor. Zwar habe das Grundbuchamt den Großvater des Beteiligten zu 2 unter Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO entgegen der wahren Rechtslage als Alleineigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstücks eingetragen. Die dadurch zunächst eingetretene Unrichtigkeit des Grundbuchs bestehe aber nicht mehr fort, weil der Beteiligte zu 2 nachfolgend das Alleineigentum am Grundstück gutgläubig erworben habe. Entgegen verbreiteter Ansicht finde § 892 BGB auch auf Grundstücksübertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge Anwendung. Dies müsse jedenfalls dann gelten, wenn es sich bei dem übertragenen Grundstück - wie hier - um keinen wesentlichen Teil des Vermögens des Übergebers handele. Derartige Fälle vorweggenommener Erbfolge ließen sich nämlich nicht von Schenkungen zwischen Verwandten abgrenzen, auf die § 892 BGB nach allgemeiner Auffassung anzuwenden sei. Die Bösgläubigkeit des Beteiligten zu 2 sei nicht glaubhaft gemacht. Selbst wenn man die von der Beteiligten zu 1 behaupteten Äußerungen des Beteiligten zu 2 als wahr unterstelle, folge daraus nicht seine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs im maßgeblichen Zeitpunkt seines Antrags auf Eigentumsumschreibung. \n\nIII.\n\n4\\. Dies hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis nicht stand. Die nach § 78 Abs. 1 GBO statthafte und gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 GBO i.V.m. § 71 FamFG auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat (nur) deshalb Erfolg, weil die Feststellung des Beschwerdegerichts, dem Beteiligten zu 2 sei die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht bekannt gewesen, auf einer unvollständigen Würdigung der Angaben der Beteiligten im Verfahren beruht. \n\n5\\. 1\\. Das Beschwerdegericht nimmt im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend an, dass die Beteiligte zu 1 die Eintragung eines Amtswiderspruchs verlangen kann, wenn das Grundbuchamt die Eintragung des Beteiligten zu 2 als Alleineigentümer unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen haben und das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig geworden sein sollte; zudem müsste diese Unrichtigkeit fortbestehen. \n\n6\\. a) Nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO ist die Beschwerde gegen eine Eintragung, die unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs steht, grundsätzlich unzulässig. Sie kann aber nach § 71 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit dem Ziel eingelegt werden, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 GBO einen Widerspruch gegen die Unrichtigkeit des Grundbuchs einzutragen. Ein Widerspruch ist nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO von Amts wegen einzutragen, wenn das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2025 - V ZB 28\u002F25, juris Rn. 5 mwN). \n\n7\\. b) Aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO folgt, dass die Unrichtigkeit des Grundbuchs durch die Eintragung verursacht worden sein muss. Daher kommt es zunächst auf die Rechtslage im Zeitpunkt der von dem Grundbuchamt vorgenommenen Eintragung an. Zusätzlich muss die Unrichtigkeit des Grundbuchs aber auch bei Eintragung des Amtswiderspruchs noch fortbestehen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197\u002F12, BGHZ 198, 14 Rn. 28). \n\n8\\. 2\\. Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass das Grundbuchamt bei der Eintragung des Beteiligten zu 2 als Alleineigentümer gesetzliche Vorschriften verletzt hat. \n\n9\\. a) Eine Eintragung ist i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften bewirkt, wenn bei der Eintragung zu beachtende Rechtsnormen des materiellen oder formellen Rechts infolge eines objektiven Pflichtenverstoßes des Grundbuchamts nicht oder nicht richtig angewendet worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2023 - V ZB 58\u002F22, NJW-RR 2023, 863 Rn. 9; Beschluss vom 21. Oktober 2021 - V ZB 52\u002F20, FGPrax 2022, 49 Rn. 33). \n\n10\\. b) Dies war zunächst bei der Eintragung des Großvaters des Beteiligten zu 2 als Alleineigentümer der Fall. Denn der ursprüngliche Miteigentümer hatte eine solche Eintragung als Rechtsbetroffener nicht wie durch § 19 GBO vorgeschrieben bewilligt und dem Grundbuchamt lagen auch keine Nachweise über den Verlust seines Miteigentums vor, die eine Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO ohne seine Bewilligung ermöglicht hätten. \n\n11\\. c) Richtig ist zudem, dass die Eintragung eines Widerspruchs hier nicht schon deswegen ausscheidet, weil die Eintragung des Großvaters des Beteiligten zu 2 als Alleineigentümer inzwischen gelöscht ist und bei der Eintragung des Beteiligten zu 2 keine gesetzlichen Vorschriften verletzt worden sind. Setzt sich die Unrichtigkeit des Grundbuchs in einer nachfolgenden Eintragung fort, beruht auch diese auf der vorherigen gesetzesverletzenden Eintragung und ist § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO - wie zu Recht allgemein angenommen wird - auch auf die weitere Eintragung anwendbar (vgl. OLG München, NJW-RR 2022, 812 Rn. 23; BeckOK GBO\u002FHolzer [1.12.2025], § 53 Rn. 29; Demharter, GBO, 33. Aufl., § 53 Rn. 26; KEHE\u002FMeier, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 53 Rn. 23; Meikel\u002FSchneider, GBO, 12. Aufl., § 53 Rn. 111). Denn auch in einer solchen Situation bestehen die Gefahren eines Rechtsverlustes des wirklichen Berechtigten und damit eines zu Amtshaftungsansprüchen führenden Schadenseintritts fort, denen durch die amtswegige Eintragung eines Widerspruchs nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO begegnet werden soll (vgl. zu diesem Zweck Senat, Beschluss vom 24. Januar 1985 \\- V ZB 5\u002F84, NJW 1985, 3070, 3071; Beschluss vom 21. Juni 1957 - V ZB 6\u002F57, BGHZ 25, 16, 25). \n\n12\\. 3\\. Weiter ist zutreffend, dass ein nachfolgender gutgläubiger Erwerb des Alleineigentums an dem Grundstück durch den Beteiligten zu 2 die zunächst bestehende Unrichtigkeit des Grundbuchs entfallen ließe. Hat der ursprüngliche Berechtigte sein nicht mehr eingetragenes Recht zwischenzeitlich nach § 892 BGB durch den gutgläubigen Erwerb eines nunmehr eingetragenen Dritten verloren, ist die im Grundbuch verlautbarte Rechtslage wieder zutreffend. Die Eintragung eines hiergegen gerichteten Widerspruchs scheidet dementsprechend aus (vgl. BayObLG, MittBayNot 1995, 291, 293; OLG Karlsruhe, MittBayNot 2021, 238 Rn. 11 f.; BeckOK GBO\u002FHolzer [1.12.2025], § 53 Rn. 29; Bauer\u002FSchaub\u002FBauer, GBO, 5. Aufl., § 53 Rn. 42; Demharter, GBO, 33. Aufl., § 53 Rn. 26; Meikel\u002FSchneider, GBO, 12. Aufl., § 53 Rn. 72; Schöner\u002FStöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 395; Grüneberg\u002FHerrler, BGB, 85. Aufl., § 892 Rn. 19). \n\n13\\. 4\\. Die Rechtsfrage, ob § 892 BGB auch auf einen Grundstückserwerb Anwendung findet, der der vorweggenommenen Erbfolge dient, ist seit langem umstritten und hat das Berufungsgericht deshalb dazu veranlasst, die Rechtsbeschwerde zuzulassen; dass es sich hier um eine solche Vertragsgestaltung handelt, ist zugunsten der Beteiligten zu 1 zu unterstellen. \n\n14\\. a) Das Reichsgericht hatte eine Anwendbarkeit von § 892 BGB auf Grundstücksübertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge noch verneint (vgl. RGZ 123, 52, 56 f.; 136, 148, 150; RG, SeuffArch 83 Nr. 65). Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung jedoch nicht angeschlossen, sondern die Frage wiederholt ausdrücklich offengelassen (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 2024 - V ZR 176\u002F22, MittBayNot 2025, 129 Rn. 29; Urteil vom 2. Oktober 1981 - V ZR 126\u002F80, NJW 1982, 761, insoweit in BGHZ 81, 395 nicht abgedruckt; Beschluss vom 13. Juli 1959 - V ZB 6\u002F59, BGHZ 30, 255, 256). In einem Fall der vorweggenommenen Hoferbfolge hat er den gutgläubigen Erwerb jedenfalls bei Grundstückszubehör (nach § 926 Abs. 2 i.V.m. § 933 BGB) für denkbar gehalten (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 1964 - V ZR 197\u002F61, WM 1964, 614, 616 f.). \n\n15\\. b) Die übrige Rechtsprechung und die Literatur folgten und folgen nach wie vor überwiegend der Auffassung des Reichsgerichts. Der Erwerber solle durch die Vorwegnahme der Erbfolge nicht bessergestellt werden, als habe er das Eigentum nach § 1922 Abs. 1 BGB tatsächlich im Wege der Erbfolge erlangt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1986, 882; DNotZ 1988, 781, 782; BayObLGZ 1990, 226, 233; OLG Zweibrücken, OLGZ 1981, 139, 145; MittRhNotK 2000, 117, 118; LG Bielefeld, Rpfleger 2002, 200; Staudinger\u002FPicker, BGB [2025], § 892 Rn. 87; BeckOK BGB\u002FEckert [1.11.2025], § 892 Rn. 8; Erman\u002FArtz, BGB, 17. Aufl., § 892 Rn. 17; Meikel\u002FSchneider, GBO, 12. Aufl., § 53 Rn. 72; Schöner\u002FStöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 349; HK-BGB\u002FStaudinger, 12. Aufl., § 892 Rn. 13; Reeb, Die Tatbestände der sogenannten Nichtverkehrsgeschäfte, 1967, S. 56 ff.; Lutter, AcP 164 [1964], 122, 161 f.; offenlassend OLG München, MittBayNot 2023, 479, 487 f.). \n\n16\\. c) Nach anderer Ansicht ist eine derartige Einschränkung des § 892 BGB abzulehnen. Sie finde im Gesetz keine Stütze, sodass die Vorschrift auf den Rechtserwerb im Wege vorweggenommener Erbfolge uneingeschränkt anzuwenden sei (vgl. LG Bielefeld, Rpfleger 1999, 22; LG Görlitz, Urteil vom 12. Dezember 2003 - 2 S 46\u002F03, juris Ls.; BeckOGK\u002FHertel, BGB [1.12.2024], § 892 Rn. 26; NK-BGB\u002FKrause, 5. Aufl., § 892 Rn. 40; Olzen, Die vorweggenommene Erbfolge, 1984, S. 287 ff.; Hildesheim, Rpfleger 1997, 12; Kohler, Jura 2008, 321, 324; Schmidt, JuS 2008, 276, 278; siehe auch schon Knur, Ist die Anwendung der Vorschriften über gutgläubigen Erwerb ausgeschlossen, wenn eine Eigentumsübertragung unter Lebenden vorliegt, diese aber die Bedeutung einer vorweggenommenen Erbfolge hat?, 1934, S. 40 ff.; Heinsheimer, Gruchot 72 [1932], 174, 179 f.). \n\n17\\. d) Der Senat entscheidet die Rechtsfrage im Sinne der zuletzt genannten Ansicht. § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient. \n\n18\\. aa) Nach § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Der Wortlaut dieser Regelung, die nicht zwischen verschiedenen Arten von Rechtsgeschäften oder deren jeweiligen Zwecken unterscheidet, enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtserwerb im Wege vorweggenommener Erbfolge von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sein soll. \n\n19\\. (1) Mit „vorweggenommener Erbfolge“ wird die Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teils davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als (künftige) Erben in Aussicht genommene Empfänger beschrieben. Sie richtet sich im Grundsatz nicht nach Erbrecht, sondern nach den für Rechtsgeschäfte unter Lebenden geltenden Vorschriften mit ihren vielfachen Gestaltungsmöglichkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - IV ZR 91\u002F09, BGHZ 183, 376 Rn. 17; Urteil vom 1. Februar 1995 \\- IV ZR 36\u002F94, NJW 1995, 1349, 1350; Urteil vom 30. Januar 1991- IV ZR 299\u002F89, BGHZ 113, 310, 312 f.). Es handelt sich um keinen eigenen Vertragstyp, sondern um ein Motiv zum Abschluss von Verträgen, deren Behandlung sich - soweit das Gesetz nicht ausnahmsweise besondere Anordnungen trifft (etwa § 593a Satz 1, § 1374 Abs. 2, § 1477 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 3 HöfeO, § 229 Abs. 1 Satz 4 LastAusglG) - grundsätzlich nach allgemeinen Regeln richtet (vgl. BeckOGK\u002FHertel, BGB [1.12.2024], § 892 Rn. 26.1). \n\n20\\. (2) Werden zur Vorwegnahme der Erbfolge Rechte an einem oder mehreren Grundstücken übertragen, findet damit im Grundsatz auch § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB Anwendung. Zwar ist die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschränkend dahin auszulegen, dass es sich bei dem Rechtsgeschäft i.S.v. § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB um ein Verkehrsgeschäft handeln muss (vgl. etwa Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5\u002F07, BGHZ 173, 71 Rn. 22; Urteil vom 5. Mai 2006 - V ZR 236\u002F05, NJW-RR 2006, 1242, 1245; Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 180\u002F97, VIZ 1999, 161, 162). Daran fehlt es aber nur dann, wenn Veräußerer und Erwerber rechtlich oder wirtschaftlich identisch sind. Das Erfordernis des Verkehrsgeschäfts soll nämlich lediglich verhindern, dass sich der Nichtberechtigte das zu Unrecht gebuchte Recht selbst verschafft (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5\u002F07, aaO Rn. 22 f.; Urteil vom 19. Juni 1998 - V ZR 356\u002F96, VIZ 1998, 519, 522). Mithin liegt ein Verkehrsgeschäft schon dann vor, wenn auf Erwerberseite mindestens eine Person beteiligt ist, die nicht zu den Veräußerern gehört (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5\u002F07, aaO Rn. 22; Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 212\u002F94, ZIP 1996, 688, 690). Erwirbt ein künftiger Erbe durch Rechtsgeschäft von dem künftigen Erblasser, ist dies der Fall. Dass es sich bei der rechtsgeschäftlich durch eine Grundstücksübertragung vorweggenommene Erbfolge um ein Verkehrsgeschäft handelt, kann daher keinem Zweifel unterliegen (so zu Recht LG Bielefeld, Rpfleger 1999, 22, 23; LG Görlitz, Urteil vom 12. Dezember 2003 - 2 S 46\u002F03, juris Rn. 17; Reeb, Die Tatbestände sog. Nichtverkehrsgeschäfte, 1967, S. 57; Olzen, Die vorweggenommene Erbfolge, 1984, S. 289). \n\n21\\. bb) Die Entstehungsgeschichte von § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB spricht ebenfalls für die Anwendbarkeit der Norm auf die rechtsgeschäftliche Vorwegnahme der Erbfolge. \n\n22\\. (1) Dass die Regelung ihrem Wortlaut nach auf den Rechtserwerb im Wege vorweggenommener Erbfolge Anwendung findet, ist keine unvorhergesehene und so nicht gewollte Konsequenz der Gesetzesfassung, sondern beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Dieser hat gerade deswegen auch den unentgeltlichen Erwerb unter die Vorschrift gefasst, weil insbesondere dem durch Übertragung eines Grundstücks zu Lebzeiten (vorweg) abgefundenen künftigen Erben der gutgläubige Erwerb ermöglicht werden sollte (vgl. Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. III S. 117). \n\n23\\. (2) Aus diesem Grund lässt sich gegen die Anwendbarkeit des § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB auch nicht einwenden, dass der vorweggenommene Erbe nicht schutzbedürftig sei, weil er allein um eines künftigen Erbrechts willen und ohne etwas dafür aufwenden zu müssen erwerbe, während der bisher Berechtigte durch das Erlöschen seines Rechtes einen wirtschaftlichen Verlust erleide (so aber Reeb, Die Tatbestände sog. Nichtverkehrsgeschäfte, 1967, S. 58). Denn nach der Regelungsentscheidung des Gesetzgebers soll die Schwäche unentgeltlichen Erwerbs nicht zum Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs führen, sondern nur zur Kondizierbarkeit des gutgläubig Erlangten (§ 816 Abs. 1 Satz 2 BGB). Weil das Gesetz ihm zum Interessensausgleich einen Bereicherungsanspruch gegen den Erwerber zugesteht, ist der ursprüngliche Rechtsinhaber durch die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs nicht schutzlos gestellt (zutreffend Kohler, Jura 2008, 321, 324 f.). \n\n24\\. cc) Es ist - anders als noch das Reichsgericht angenommen hat (vgl. RGZ 123, 52, 56 f.) - auch nicht geboten, die vorweggenommene Erbfolge systematisch einem Rechtserwerb nach § 1922 Abs. 1 BGB gleichzustellen. \n\n25\\. (1) Dass bei der Vermögensnachfolge in ein Grundstück von Todes wegen (§ 1922 Abs. 1 BGB) ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich ist (vgl. Staudinger\u002F​Picker, BGB [2025], § 892 Rn. 81), beruht darauf, dass es sich - anders als bei der vorweggenommenen Erbfolge - nicht um einen rechtsgeschäftlichen, sondern um einen kraft Gesetzes eintretenden Erwerb handelt, der sich unabhängig vom Vertrauen des Erwerbers auf die Richtigkeit des Grundbuchinhalts vollzieht und von § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits tatbestandlich nicht erfasst wird. Beide Übertragungsformen richten sich insgesamt nach anderen Regeln. Der Rechtserwerb erfolgt bei der vorweggenommenen Erbfolge nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, sondern durch Einzelrechtsübertragung. Daher haftet auch nur der Erbe für Verbindlichkeiten des Erblassers (§ 1967 Abs. 1 BGB), nicht aber der durch eine Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge Begünstigte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - XII ZR 92\u002F22, NJW 2024, 2614 Rn. 11 ff.). Es ist zudem gerade kennzeichnend für die vorweggenommene Erbfolge, dass die Vermögensübertragung nicht der gesetzlichen Regelung des Erbfalls überlassen werden soll. \n\n26\\. (2) Zudem ist nach allgemeiner Ansicht im Fall einer Schenkung, die nicht der Vorwegnahme der Erbfolge dient, ein gutgläubiger Erwerb auch nahen Familienangehörigen möglich (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 1981 - V ZR 126\u002F80, NJW 1982, 761, 762, insoweit in BGHZ 81, 395 nicht abgedruckt; so ausdrücklich auch die einen gutgläubigen Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge verneinende Auffassung, vgl. etwa RGZ 136, 148, 150; Staudinger\u002FPicker, BGB [2025], § 892 Rn. 87; Lutter, AcP 164 [1964], 122, 162, 164). Dass künftigen Erben ein gutgläubiger Erwerb von dem künftigen Erblasser grundsätzlich möglich ist, steht damit nicht in Frage. Da ein zur Vorwegnahme der Erbfolge geschlossener Übergabevertrag aber rechtlich und tatsächlich eher einer ebenfalls unter Lebenden erfolgenden Schenkung entspricht, ist nicht ersichtlich, weshalb er nicht dieser, sondern dem Erwerb nach § 1922 Abs. 1 BGB gleichzustellen sein soll. Dass der Begünstigte einer vorweggenommenen Erbfolge infolge der Anwendung von § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebenenfalls mehr erwirbt als im Erbfall, beruht darauf, dass entsprechende Rechtsgeschäfte auch gegenüber Dritten möglich wären, und führt deshalb zu keiner anderen Bewertung (anders RGZ 123, 52, 57; Staudinger\u002FPicker, BGB [2025], § 892 Rn. 87). \n\n27\\. dd) Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB liefe, da es sich bei der Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge um ein Verkehrsgeschäft handelt (s.o. Rn. 20), schließlich auch dessen Zweck zuwider, den Verkehr beim Erwerb von Grundstücksrechten zu schützen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5\u002F07, BGHZ 173, 71 Rn. 23). Die in teleologischer Hinsicht gegen die Anwendung der Norm auf die vorweggenommene Erbfolge vorgebrachten Argumente überzeugen nicht. \n\n28\\. (1) Das gilt zunächst für die Annahme, dass ein künftiger Erbe regelmäßig mit den Verhältnissen vertraut sein werde und daher des Schutzes des § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB in geringerem Maße bedürfe als ein Dritter (vgl. RGZ 123, 52, 56). Eine allgemeine Lebenserfahrung, nach der ein künftiger Erbe die (aktuellen) Eigentumsverhältnisse an (allen) Grundstücken des künftigen Erblassers stets kennt, gibt es nicht, zumal derartige Rechtsgeschäfte nicht nur im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern vorgenommen werden. Daher erscheint es nicht gerechtfertigt, ohne Ansehung des Einzelfalls und des konkreten Nachweises der Bösgläubigkeit jedem Erwerber bei vorweggenommener Erbfolge von vornherein die Berufung auf den Gutglaubensschutz zu versagen (so zu Recht LG Bielefeld, Rpfleger 1999, 22, 23; Hildesheim, Rpfleger 1997, 12, 13). Eine besondere Nähe des Erwerbers zum erworbenen Recht steht auch sonst der Anwendung von § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5\u002F07, BGHZ 173, 71 Rn. 31 f.; siehe auch Lutter, AcP 164 [1964], 122, 162; Schmidt, JuS 2008, 276, 278). Es gilt für die vorweggenommene Erbfolge insoweit nichts anderes als bei dem Erwerb der gemieteten Sache durch den Mieter, bei der Übertragung von Gegenständen im selben Hausstand oder bei dem Erwerb eines weiteren Miteigentumsteils durch einen Miteigentümer (vgl. zu Letzterem Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5\u002F07, aaO). \n\n29\\. (2) Die Anwendung des § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB auf die vorweggenommene Erbfolge kann auch nicht deswegen verneint werden, weil sie den ursprünglichen Rechtsinhaber vor Beweisschwierigkeiten stellt (so aber OLG Zweibrücken, MittRhNotK 2000, 117, 118; LG Bielefeld, Rpfleger 2002, 200). Zwar trifft es zu, dass es diesem nach § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB obliegt, die Bösgläubigkeit des Erwerbers darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, und dass insoweit zudem - anders als etwa nach § 932 Abs. 2 BGB - dem Erwerber nur positive Kenntnis schadet (vgl. Senat, Urteil vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45\u002F13, NJW 2015, 619 Rn. 20; Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187\u002F11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 15; zur sog. „Feststellungslast“ im Amtsverfahren nach der Grundbuchordnung unten Rn. 31). Letzteres mag namentlich bei einem Näheverhältnis des Erwerbers zum Veräußerer für den ursprünglichen Eigentümer, der sein Eigentum durch den gutgläubigen Erwerb verliert, hart erscheinen, beruht aber auf der - im Zusammenhang mit dem Zweck der Norm zu sehenden - bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, die Verlässlichkeit der amtlichen Verlautbarung im Grundbuch nur durch die positive Kenntnis ihrer Unrichtigkeit entkräften zu lassen (vgl. Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. III S. 118). \n\n30\\. 5\\. Mit Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde jedoch, dass das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung unter Verletzung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht (§ 26 FamFG) getroffen hat, soweit es annimmt, die Bösgläubigkeit des Beteiligten zu 2 im maßgeblichen Zeitpunkt (§ 892 Abs. 2 BGB) sei nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Unrichtigkeit des Grundbuches muss nicht bewiesen werden, es genügt für die Eintragung des Widerspruchs als vorläufiges Sicherungsmittel vielmehr die Glaubhaftmachung (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2023 - V ZB 58\u002F22, aaO; Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3\u002F14, FGPrax 2016, 244 Rn. 18 mwN). Es ist daher ausreichend, wenn die Unrichtigkeit unter freier Würdigung der nach § 31 FamFG (= § 294 ZPO) zugelassenen Beweismittel überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2023 - V ZB 58\u002F22, aaO; Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZB 3\u002F14, aaO). Diese Würdigung obliegt dem Beschwerdegericht als Tatgericht. Sie ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2023 - V ZB 58\u002F22, aaO), in diesem Rahmen vorliegend aber zu beanstanden. \n\n31\\. a) Das auf die Eintragung eines Widerspruchs nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO gerichtete Verfahren ist ein Amtsverfahren, bei dem das Grundbuchamt - und entsprechend das Beschwerdegericht - gemäß § 26 FamFG den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat (vgl. OLG München, NJOZ 2015, 953 Rn. 20; OLG Hamm, FGPrax 2011, 322, 324; BayObLGZ 1975, 398, 408; BayObLGZ 1952, 24, 28; Demharter, GBO, 33. Aufl., § 1 Rn. 67; § 53 Rn. 17; BeckOK GBO\u002FHolzer [1.12.2025], § 53 Rn. 4; Bauer\u002FSchaub\u002FBauer, GBO, 5. Aufl., § 53 Rn. 58). Dieses Verfahren unterscheidet sich hinsichtlich der Sachaufklärung von dem Erkenntnisverfahren nach der Zivilprozessordnung, in dem ein auf Berichtigung des Grundbuchs gerichteter Anspruch nach § 894 BGB oder ein auf Rückübertragung des Eigentums gerichteter Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend gemacht oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über die Eintragung eines Widerspruchs nach § 899 BGB gestellt werden müsste. In dem Amtsverfahren der Grundbuchordnung gilt - anders als in Antragsverfahren, in denen nach § 29 GBO nur der Urkundenbeweis zulässig ist - nach § 29 FamFG das Freibeweisverfahren, wenn das Gericht nicht nach § 30 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme anordnet; das Gericht bestimmt somit die Notwendigkeit und den Umfang der Beweisaufnahme sowie die Art der Beweiserhebung einschließlich der Auswahl der Beweismittel nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Sternal, FamFG, 22. Aufl., § 29 Rn. 5; zum Maßstab für das Ermessen bei der Amtsermittlungspflicht Senat, Beschluss vom 5. Juli 1963 - V ZB 7\u002F63, BGHZ 40, 54 [juris Rn. 12]; BGH, Beschluss vom 24. November 1993 - BLw 53\u002F92, WM 1994, 265 [juris Rn. 10]). Dazu kann auch die Anhörung der Beteiligten oder von Auskunftspersonen gehören (vgl. Meikel\u002FSchneider, GBO, 12. Aufl., § 53 Rn. 37; Demharter, GBO, 33. Aufl., § 53 Rn. 17 mit § 1 Rn. 72). Den früheren Rechtsinhaber, der die Eintragung eines Widerspruchs anregt, trifft keine echte Beweislast wie in kontradiktorischen Verfahren, wohl aber eine sog. Feststellungslast hinsichtlich der Bösgläubigkeit des Erwerbers i.S.v. § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB, d.h. dessen positiven Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs (vgl. Meikel\u002FSchneider, GBO, 12. Aufl., § 53 Rn. 114). Räumt der Erwerber seine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs als innere Tatsache nicht ausdrücklich ein, ist regelmäßig zu prüfen, ob hierauf aufgrund von Indizien geschlossen werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, MittBayNot 2021, 238 Rn. 14; MüKoBGB\u002FH. Schäfer, 9\\. Aufl., § 892 Rn. 50 f.). Ob und in welchem Umfang das Grundbuchamt bzw. das Beschwerdegericht auf entsprechenden Vortrag eines Beteiligten zu Indizien für eine solche positive Kenntnis hin Beweis zu erheben hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Jedenfalls ist eine Zeugenvernehmung entbehrlich, wenn das Beschwerdegericht - wie hier - die unter Zeugenbeweis gestellten Indiztatsachen als wahr unterstellt und gleichwohl die Bösgläubigkeit des Erwerbers nicht für überwiegend wahrscheinlich hält (vgl. Sternal, FamFG, 22. Aufl., § 26 Rn. 24). \n\n32\\. b) Werden Indiztatsachen als wahr unterstellt, dürfen sie - ebenso wie andere Behauptungen der Beteiligten (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juni 2024 - V ZR 79\u002F23, NJW 2024, 2823 Rn. 16 mwN zum Zivilprozess) - nicht nur vordergründig als wahr unterstellt werden, sondern müssen so übernommen werden, wie sie behauptet wurden. Zudem genügt es nicht, die Indiztatsachen jeweils nur einzeln abzuhandeln. Denn der Beweiswert einzelner Indizien ergibt sich regelmäßig erst aus dem Zusammenhang mit anderen Hilfstatsachen, weshalb der Inbezugsetzung der Indizien zueinander im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung besonderes Gewicht zukommt. Auch wenn einzelne Hilfstatsachen jeweils für sich genommen nicht ausreichen, den Schluss auf die von einem Beteiligten behauptete Haupttatsache zu begründen, können doch mehrere von ihnen in ihrer Gesamtheit und gegebenenfalls in Verbindung mit dem übrigen Verfahrensstoff eine tragfähige Grundlage für die Überzeugung des Tatrichters sein, die Haupttatsache sei gegeben. Eine Indiztatsache reicht für den Nachweis der Haupttatsache nur dann nicht aus, wenn das Indiz für sich allein und im Zusammenhang mit weiteren Indizien sowie dem sonstigen Sachverhalt nicht den ausreichend sicheren Schluss auf die Haupttatsache zulässt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. November 2024 - III ZR 79\u002F23, NJW 2025, 165 Rn. 40 mwN; Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203\u002F12, NJW-RR 2015, 612 Rn. 17 f.; Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238\u002F91, NJW 1993, 935, 937 jeweils zum Zivilprozess). \n\n33\\. c) Diesen Maßgaben wird die angefochtene Entscheidung bei der Beurteilung, ob der Beteiligte zu 2 Kenntnis von der Unrichtigkeit des eingetragenen Alleineigentums seines Großvaters hatte, nicht gerecht. Das Beschwerdegericht übernimmt die von der Beteiligten zu 1 vorgebrachten Indiztatsachen teilweise nicht so, wie sie behauptet wurden, sondern legt ihnen ein Verständnis zugrunde, zu dem es nicht ohne weitere Sachaufklärung gelangen durfte. Zudem unterlässt es das Beschwerdegericht, die als wahr unterstellten Indizien in einer Gesamtwürdigung zueinander in Beziehung zu setzen. \n\n34\\. aa) Das Beschwerdegericht unterstellt die von der Beteiligten zu 1 behaupteten Äußerungen des Beteiligten zu 2 sowie weitere Indiztatsachen ausdrücklich als wahr, meint aber, diese führten jeweils nicht zu einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Kenntnis des Beteiligten zu 2 von der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Übertragung des Grundbesitzes im Jahre 2019. Der rechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung ist somit zugrunde zu legen, dass der Beteiligte zu 2 mehrfach selbst eingeräumt hat, kein Alleineigentümer des in Rede stehenden Grundstücks zu sein, sondern sich mit der Beteiligten zu 1 in einer hälftigen Miteigentümergemeinschaft zu befinden. Weiter ist davon auszugehen, dass der Sohn der Beteiligten zu 1 bereits in den Jahren 2014 bis 2016 mehrfach mit dem Beteiligten zu 2 oder in seiner Anwesenheit erörtert hat, die Hälfte „des Grundstücks“ von seinem Vater übernehmen und anbauen zu wollen. Schließlich ist zu unterstellen, dass der Beteiligte zu 2 bis zum Jahr 2023 stets nur die Hälfte der für das Objekt entstehenden Kosten erstattet verlangt hat. \n\n35\\. bb) Soweit das Beschwerdegericht meint, die Äußerung des Beteiligten zu 2, er sei kein Alleineigentümer, sondern befinde sich mit der Beteiligten zu 1 in einer hälftigen Miteigentümergemeinschaft, müsse nach dem Tode des Ehemannes der Beteiligten zu 1 erfolgt sein und somit nach der Grundstücksübertragung auf den Beteiligten zu 2 als maßgeblichem Zeitpunkt für dessen Gutgläubigkeit, übernimmt es die von der Beteiligten zu 1 behauptete Tatsache nicht so, wie sie behauptet wurde. Wie das Beschwerdegericht selbst ausführt, hat die Beteiligte zu 1 einen solchen zeitlichen Ablauf nicht vorgetragen. Vielmehr meint das Beschwerdegericht, die Bezugnahme auf das Miteigentum der Beteiligten zu 1 setze voraus, dass diese bereits durch Erbfolge Miteigentümerin geworden war. Dabei handelt es sich um eine im Rahmen der Wahrunterstellung unzulässige - einseitige - Interpretation der behaupteten Äußerung, die im Ergebnis auf eine unzulässige Vorwegnahme der Beweisaufnahme und -würdigung hinausläuft. Wenn es nach Auffassung des Beschwerdegerichts entscheidend darauf ankam, wann der Beteiligte zu 2 die Äußerung getätigt hat, dann hätte es insoweit in die Sachaufklärung eintreten und die benannten Auskunftspersonen hierzu befragen müssen. Gegebenenfalls hätte es zudem den Beteiligten zu 2, der die Äußerung offenbar nicht in Abrede stellt, zu einer Erklärung hierüber auffordern müssen. \n\nIV.\n\n36\\. Der angefochtene Beschluss ist danach aufzuheben. Da es noch weiterer tatsächlicher Aufklärung bedarf, ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 74 Abs. 5, 6 Satz 2 FamFG). Dieses wird die Glaubhaftigkeit der fortbestehenden Unrichtigkeit des Grundbuchs unter Gesamtwürdigung der für die Bösgläubigkeit des Beteiligten zu 2 sprechenden Indizien erneut zu prüfen und ggf. den von der Beteiligten zu 1 vorgebrachten Hilfstatsachen nach § 26 FamFG im Freibeweisverfahren (§ 29 FamFG) nachzugehen haben. Brückner Haberkamp Hamdorf Malik Laube","de","jurionline_de","","BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - V ZB 8\u002F25","ecli-de-neuris-kore702282026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]