Skip to main content

ECLI:DE:NEURIS:KORE703462024

2 ARs 67/24

Court

Bundesgerichtshof

Date

30 July 2024

Language

de

Case Summary

Facts

BGH, 30.07.2024, 2 ARs 67/24

BGH, 30.07.2024, 2 ARs 67/24

Tenor

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 30. April 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

1. Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat dargelegt hat. Die Einlegung eines offensichtlich unstatthaften Rechtsmittels berechtigt auch nicht zur Akteneinsicht.

2. Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden. Menges Schmidt Herold

More Decisions