[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore704652024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore704652024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"15787","ECLI:DE:NEURIS:KORE704652024","2 StR 51\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-06-04T00:00:00.000Z","#  Misstrauen in Unparteilichkeit des Richters; Mitwirkung des Vorsitzenden bei Urteil trotz Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; erforderliche Feststellungen bei Betrugsdelikt zum Vermögensschaden \n\n## Tenor\n\n1\\. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22\\. Juli 2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, hiervon ausgenommen sind die Feststellungen zur Person des Angeklagten T. K. ; diese bleiben aufrechterhalten. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n2\\. Die weitergehende Revision des Angeklagten T. K. wird verworfen. \n\n## Gründe\n\n1\\. Das Landgericht Bonn hat die Angeklagten jeweils wegen Betruges in 353 tateinheitlich verwirklichten Fällen, davon in 219 Fällen im Versuch, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen. Gegen diese Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen. Diese haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. \n\nI.\n\n2\\. Die Strafkammer hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: \n\n3\\. 1\\. Im Dezember 2012 gründeten die Angeklagten die „ AG“, die im Januar 2015 in „ AG“ umfirmierte. Vorstand der Gesellschaft war ab September 2014 der gesondert Verfolgte S. C. . Tatsächlich führten allerdings die Angeklagten die Gesellschaft während des gesamten Tatzeitraums eigenverantwortlich; sie waren die maßgeblichen Entscheidungsträger. \n\n4\\. Die AG betrieb auf ihrer Homepage www. .de ein Internet-Register, in welches Gewerbetreibende die Daten ihrer Betriebe eintragen lassen konnten. Um Nutzer für das Angebot zu gewinnen, versandte die AG ungefragt Briefe an Unternehmen, Behörden und gemeinnützige Vereine, mit denen sie den Adressaten die Aufnahme in das Register gegen Entgelt anbot. \n\n5\\. Um möglichst viele Adressaten zur Annahme des Angebotes zu bewegen, gestalteten die Angeklagten das Anschreiben bewusst so, dass es den Anschein erweckte, es stamme von einer Behörde. Die Angeschriebenen sollten dadurch möglichst darüber getäuscht werden, dass sie durch Rückübersendung des unterzeichneten Schreibens einen Vertrag über eine kostenpflichtige Leistung abschlossen. Für den Fall, dass sie den Umstand der Zahlungspflicht bemerkten, sollten sie davon ausgehen, dass es sich um behördliche Gebühren handelte, die unabhängig von einem Vertragsschluss zu zahlen seien. Die Schreiben sollten vordergründig rechtlich nicht angreifbar sein, weshalb die Angeklagten darauf achteten, dass den Schreiben beim genauen Lesen sämtliche Informationen, die den Angebotscharakter erkennen ließen, zu entnehmen waren. Diese Informationen sollten aber durch die Gestaltung derart in den Hintergrund treten, dass sie beim flüchtigen Lesen nicht wahrgenommen würden. Dadurch wollten die Angeklagten die Adressaten, die gar kein Interesse an dem Abschluss eines solchen Vertrages hatten, dazu veranlassen, das Schreiben dennoch zu unterzeichnen und zurückzusenden, damit den Vertrag zu schließen und im Anschluss den geforderten Betrag zu zahlen. \n\n6\\. Für die Gestaltung des Angebotsschreibens nutzte die AG auf Veranlassung der Angeklagten verschiedene Elemente, die den Eindruck eines behördlichen Schreibens vermitteln sollten: Im Briefkopf wurde entweder ein doppelköpfiger Adler oder ein an das Emblem der Europäischen Union angelehntes, sternförmiges Logo angebracht. Außerdem verwendete die AG Umweltpapier, wie es bei Behörden üblich ist. Auch die Änderung der Firma in „ AG“ war Teil des Konzeptes. Die Angeklagten handelten in der Absicht, sich mit den von den Adressaten geleisteten Beträgen eine Einnahmequelle zu verschaffen, aus welcher sie ihren Lebensunterhalt bestreiten wollten. \n\n7\\. Ab Anfang Januar 2015 begann die AG im Auftrag der Angeklagten mit dem Versand der Schreiben an eine Vielzahl von Gewerbetreibenden. Diese setzten sich aus einem kurz gehaltenen Anschreiben und dem eigentlichen Angebot zusammen. In dem Angebot wurde – unter Verwendung des beschriebenen Layouts – dem jeweiligen Adressaten ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Veröffentlichung seiner Firmendaten in einer Online-Datenbank gegen Zahlung eines „Veröffentlichungsbeitrages“ in Höhe von jährlich 398,88 Euro zzgl. Umsatzwertsteuer unterbreitet. Dies geschah in einem Fließtext, der mit Hinweisen auf steuerrechtliche Vorschriften eingeleitet war. Im Betreff wurde darauf hingewiesen, dass es sich um ein Angebot bzw. um eine „Eintragungsofferte“ handele; außerdem war das Schreiben mit einem Barcode versehen. In einem umrahmten Feld war angemerkt, dass die Rückantwort „gebührenfrei“ per Fax erfolgen könne. Teilweise wurde auch die Formulierung „Rückantwort bei Annahme erforderlich per Fax“ verwendet. Das Angebotsschreiben enthielt eine Tabelle mit Leerfeldern, in welchen die Firmendaten des Adressaten ergänzt werden sollten. Als Abschluss des Schreibens war ein Feld für die Unterschriftsleistung vorgesehen. Auf der Rückseite des Angebots waren Allgemeine Geschäftsbedingungen abgedruckt, denen sich die Einzelheiten des unterbreiteten Angebotes und die genauen Konditionen entnehmen ließen. \n\n8\\. Zwischen Februar 2015 und Dezember 2016 versandte die AG unter Leitung der Angeklagten diese Angebotsschreiben an insgesamt 351 Personen. \n\n9\\. Die Adressaten, die ein solches Schreiben erhielten, gewannen aufgrund des Inhalts und der Gestaltung der Schreiben – wie von den Angeklagten beabsichtigt – beim Lesen teilweise den unzutreffenden Eindruck, der Absender des Schreibens sei eine Behörde und setzten sich deshalb mit dem Wortlaut des Schreibens nicht näher auseinander. Einem Teil dieser Adressaten entging deshalb entsprechend der Absicht der Angeklagten bereits, dass auf eine jährliche Zahlung in Höhe von 398,88 Euro hingewiesen wurde. Einem anderen Teil der Adressaten war zwar die Zahlungspflicht aufgefallen, sie gingen aufgrund der Gestaltung der Schreiben allerdings davon aus, dass es sich um eine unumgängliche behördliche Zahlungsverpflichtung handelte. \n\n10\\. Sofern Adressaten auf das Angebotsschreiben nicht antworteten, erhielten sie von der AG Erinnerungsschreiben, denen erneut ein Formular zur Ergänzung der Firmendaten beigefügt war und in welchen ein konkretes Datum genannt wurde, bis zu welchem die Rücksendung erfolgen solle. Einige der Adressaten einer solchen Erinnerung gewannen erst aufgrund jenes weiteren Schreibens den Eindruck, zur Ergänzung der Firmendaten und Rücksendung des Formulars verpflichtet zu sein. Andere waren bereits aufgrund des ersten Angebotsschreibens diesem Irrtum erlegen und hatten es lediglich versäumt, das Schreiben zurückzusenden. \n\n11\\. Den Angeklagten gelang es auf diese Weise, insgesamt 134 Adressaten zur Rücksendung der Schreiben zu veranlassen, weil diese irrtümlich davon ausgingen, hierzu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet zu sein. Vor der Rücksendung ergänzten diese 134 Adressaten ihre Firmendaten in den hierfür vorgesehenen Feldern und unterzeichneten den Vordruck. Daneben wurden die Schreiben an mindestens 217 weitere Adressaten versendet, die allerdings nicht reagierten, sondern Strafanzeige erstatteten. \n\n12\\. Nach dem Eingang der unterzeichneten Antworten wurden seitens der AG Rechnungen an jene Adressaten versandt, auf die ein Teil der Rechnungsempfänger den geforderten Betrag zahlte. An diejenigen Empfänger, die die Rechnung ignorierten, wurde auf Veranlassung der Angeklagten eine Mahnung verschickt. Erfolgte auch darauf keine Reaktion, folgten „Kulanzschreiben“ oder weitere Mahnungen, mit denen die Empfänger zur Zahlung aufgefordert wurden. Diese Schreiben enthielten – teilweise unter Bezugnahme auf zivilrechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs – Ausführungen dazu, dass ein privatrechtlicher Vertrag zustande gekommen und der Angebotscharakter der Schreiben klar erkennbar sei. \n\n13\\. Soweit auch nach Versendung dieser Mahnschreiben kein Zahlungseingang zu verzeichnen war, wurde eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Durchsetzung der behaupteten Ansprüche beauftragt. Auch in den anwaltlichen Schreiben wurde an der Auffassung, es sei ein zivilrechtlicher Vertrag zustande gekommen, festgehalten. \n\n14\\. Aufgrund des Inhalts der anwaltlichen Schreiben erkannten die Adressaten, dass es sich nicht um die Gebührenforderung einer Behörde handelte. Nunmehr gingen sie aber davon aus, dass sie aufgrund eines wirksamen Vertragsschlusses zivilrechtlich zur Zahlung verpflichtet seien und überwiesen die „Eintragungsgebühr“. Alle 134 Adressaten, die auf das Angebotsschreiben oder die Erinnerung reagiert hatten, zahlten den geforderten Betrag. \n\n15\\. Die Datensätze von denjenigen Adressaten, die das Angebotsschreiben der AG ausfüllten, unterzeichneten und zurücksandten, wurden in das auf der Homepage abrufbare Register, welches Besucher kostenfrei abrufen konnten, eingetragen. Aufgenommen wurden die Firmendaten und die Umsatzsteueridentifikationsnummer. Außerdem gab es in dem Register verschiedene Suchfunktionen, etwa eine Schnellsuche nach Branchen, Ort oder Postleitzahlen, sowie eine Verlinkung zu einem Routenplaner. Für die eingetragenen Unternehmen bestand außerdem die Möglichkeit, eine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu beantragen. Daneben wurden Google-Ad-Words geschaltet, um auf das Portal aufmerksam zu machen. \n\n16\\. 2\\. Die Strafkammer hat dieses Geschehen als vollendeten Betrug in 134 Fällen und versuchten Betrug in 217 Fällen gewertet, die – nach den Grundsätzen eines uneigentlichen Organisationsdeliktes – in Tateinheit zueinander stünden. Sie hat dabei für die Vermögensverfügung auf die Rücksendung der unterzeichneten Schreiben abgestellt und hat auf dieser Grundlage einen Eingehungsbetrug angenommen. Soweit in der Urteilsformel von insgesamt 353 tateinheitlich verwirklichten Fällen die Rede sei, beruhe dies auf einem Zählfehler. \n\nII.\n\n17\\. Die Revision des Angeklagten A. K. ist in vollem Umfang, die des Angeklagten T. K. ganz überwiegend begründet. \n\n18\\. A. Revision des Angeklagten A. K. \n\n19\\. Das Rechtsmittel des Angeklagten A. K. hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg; er beanstandet zurecht, dass die Vorsitzende bei dem Urteil mitgewirkt hat, nachdem sie wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden war (§ 24 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 2 Satz 2, § 338 Nr. 3 StPO). \n\n20\\. 1\\. Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: \n\n21\\. Während einer Sitzungspause im Hauptverhandlungstermin vom 7. Juni 2022, dem 15. Verhandlungstag, testete sich der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, weshalb die Hauptverhandlung an diesem Tag nicht fortgesetzt werden konnte. Aufgrund des Entfalls dieses und absehbar weiterer Verhandlungstage wurde die Anberaumung weiterer Fortsetzungstermine notwendig. Rechtsanwalt Prof. Dr. M. , der alleinige Verteidiger des Angeklagten T. K. , wies darauf hin, dass er sich in der Zeit vom 24. Juni 2022 bis zum 10. Juli 2022 in einem schon seit langem geplanten und gebuchten Jahresurlaub mit seiner Familie im Ausland befinden werde und während dieses Zeitraums nicht zur Verfügung stehe. Seine Aufgaben als Verteidiger könne er während dieser Zeit nicht wahrnehmen. Auf diesen Umstand hatte er bereits im Rahmen einer früheren Terminierung Ende Mai 2022 hingewiesen. \n\n22\\. Rechtsanwalt Prof. Dr. M. bot aber an, dass seine Kollegin Rechtsanwältin K. während der Dauer des Urlaubs als „Terminsvertreterin“ an der Hauptverhandlung teilnehmen und den Angeklagten T. K. verteidigen könne, sofern dies für eine ordnungsgemäße Fortsetzung der Hauptverhandlung notwendig sei. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass die Hauptverhandlung sich während seiner Abwesenheit nicht auf Bereiche erstrecke, die eine aktive Mitwirkung der Verteidigung erforderlich machten und die eine Kenntnis des bisherigen Verlaufs der Hauptverhandlung voraussetzten. Rechtsanwältin K. sei mit dem Verfahrensstoff nicht vertraut. Gegenvorstellungen gegen möglicherweise noch ablehnend zu bescheidende Beweisanträge behielt er sich vor. \n\n23\\. Rechtsanwalt B. als Verteidiger des Angeklagten A. K. wies ebenfalls darauf hin, dass er – wie bereits im Rahmen der früheren Terminabsprache angezeigt worden war – am 28. Juni 2022 verhindert sei, da er eine seit längerem terminierte Hauptverhandlung wahrzunehmen habe. Am 5. Juli 2022, der als weiterer Hauptverhandlungstermin in den Blick genommen wurde, stehe er erst ab 14 Uhr zur Verfügung. Er erklärte sich außerdem bereit, seinen vom 7. Juli 2022 bis zum 24. Juli 2022 geplanten Jahresurlaub zu verkürzen, um eine Terminierung am 22. Juli 2022 zu ermöglichen. Auch er kündigte an, gegebenenfalls noch Gegenvorstellungen anbringen zu wollen. \n\n24\\. Die Vorsitzende sicherte zu, auf diese Belange Rücksicht zu nehmen und beraumte Fortsetzungstermine auf den 5. Juli 2022 und den 22. Juli 2022 an. Ein weiterer, für den 25. Juli 2022 abgestimmter Termin konnte aufgrund einer Verhinderung eines Berufsrichters nicht für eine Fortsetzung der Verhandlung bestimmt werden. \n\n25\\. Zwischen den Beteiligten bestand jedenfalls hinsichtlich der Termine vom 28. Juni 2022 und vom 5. Juli 2022 Einigkeit, dass keine Verfahrenshandlungen vorgenommen würden, die die Anwesenheit der eingearbeiteten Verteidiger erforderlich machten. Außerdem war besprochen worden, dass am 22. Juli 2022 die Beweisaufnahme geschlossen, die Schlussvorträge gehalten und auch das Urteil verkündet werden sollte. \n\n26\\. Am Hauptverhandlungstermin vom 28. Juni 2022 nahm für Rechtsanwalt Prof. Dr. M. wie abgesprochen Rechtsanwältin K. als Verteidigerin des Angeklagten T. K. teil. Für den verhinderten Rechtsanwalt B. übernahm Rechtsanwalt K. die Verteidigung des Angeklagten A. K. . Nach Fortsetzung der Verhandlung verkündete die Vorsitzende zunächst drei Beschlüsse, mit denen am 7. Juni 2022 gestellte Beweisanträge der Verteidigung beider Angeklagter ablehnend verbeschieden wurden. Sodann stellte die Vorsitzende fest, dass die von Amts wegen vorgesehene Beweisaufnahme abgeschlossen sei. Sie setzte den Beteiligten eine Frist zur Stellung weiterer Beweisanträge gemäß § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO bis zum Ende des Hauptverhandlungstermins vom 5. Juli 2022\\. Zudem teilte sie mit, dass beabsichtigt sei, das Plädoyer der Staatsanwaltschaft am 5. Juli 2022 entgegen zu nehmen. Gegebenenfalls könne auch Rechtsanwalt B. als Verteidiger des Angeklagten A. K. an diesem Tag plädieren. \n\n27\\. Hierüber informierte Rechtsanwältin K. nach Ende des Sitzungstages den im Urlaub befindlichen Rechtsanwalt Prof. Dr. M. , der sich wie angekündigt im Ausland aufhielt und dort nicht im Besitz seiner Verteidigungsunterlagen war. Dieser hielt fernmündliche Rücksprache mit seinem Mandanten. Im Auftrag des Angeklagten T. K. lehnte Rechtsanwältin K. die Vorsitzende am 30. Juni 2022 wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Ablehnungsgesuch wurde damit begründet, dass die Vorsitzende sich nicht an ihre Zusicherung in der Hauptverhandlung vom 7. Juni 2022 gehalten habe. Die Fristsetzung nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechte der Verteidigung dar. Ob und welche Beweisanträge noch zu stellen seien, könne allein der mit der Sache vertraute Verteidiger, Rechtsanwalt Prof. Dr. M. , beurteilen, der sich aber – wie der Vorsitzenden bekannt sei – bis zum 10. Juli 2022 im Urlaub befinde. Mit der Fristsetzung bis zum 5. Juli 2022 hebele die Vorsitzende das Beweisantragsrecht der Verteidigung aus. Dies gelte auch, soweit der Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft bereits am 5. Juli 2022 und damit in Abwesenheit von Rechtsanwalt Prof. Dr. M. gehalten werden solle. \n\n28\\. Die Vorsitzende äußerte sich zu diesem Ablehnungsgesuch am 30. Juni 2022 dienstlich wie folgt: Es sei zutreffend, dass ihr die urlaubsbedingte Abwesenheit des Verteidigers Rechtsanwalt Prof. Dr. M. bekannt gewesen sei. Bevor die Sitzung am 7. Juni 2022 aufgrund der Coronainfektion des Staatsanwaltes habe unterbrochen werden müssen, sei geplant und mit den Verteidigern abgesprochen gewesen, dass am 7. Juni 2022 plädiert und am 8. Juni 2022 ein Urteil verkündet werden solle. Der Termin für den 28. Juni 2022 sei rein vorsorglich anberaumt worden, um ggf. eine Fortsetzung innerhalb der Frist des § 229 Abs. 1 StPO sicherzustellen. Die Verteidigung habe dann am 7. Juni 2022 sechs Beweisanträge gestellt. Die Verkündung der ablehnenden Beschlüsse zu den Anträgen vom 7. Juni 2022 und die Setzung einer Frist nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO sei am 28. Juni 2022 ausschließlich aufgrund der unvorhergesehenen Unterbrechung vom 7\\. Juni 2022 bis zum 28. Juni 2022 erfolgt. Ihr sei zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass Rechtsanwalt Prof. Dr. M. am 5. Juli 2022 noch urlaubsbedingt verhindert sei. Allerdings sei sie davon ausgegangen, dass sich der Verteidiger angesichts des unerwarteten Verlaufs der Hauptverhandlung am 7. Juni 2022 und im Hinblick auf die allein noch verbleibenden Termine am 5. Juli 2022 und 22. Juli 2022 auf solche Prozesshandlungen eingestellt habe. Bereits vor dem 7. Juni 2022 sei die Möglichkeit der Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen thematisiert und in Aussicht gestellt worden. Ebenso sei zutreffend, dass sie am 28. Juni 2022 angekündigt habe, bereits am 5. Juli 2022 – trotz der Abwesenheit des Verteidigers des Angeklagten T. K. – das Plädoyer der Staatsanwaltschaft entgegennehmen zu wollen. \n\n29\\. Rechtsanwältin K. nahm zu dieser dienstlichen Äußerung am 4. Juli 2022 dahingehend Stellung, dass sich die Vorsitzende zum Kern des Ablehnungsgesuchs – namentlich dem Umstand, dass die Termine als Sprungtermine abgesprochen gewesen seien – nicht verhalten habe. Die dienstliche Äußerung könne nur so verstanden werden, dass dieser Umstand in Abrede gestellt werde. Das Ablehnungsgesuch werde deshalb zusätzlich auf die unrichtige, jedenfalls aber bewusst unvollständige dienstliche Äußerung gestützt. \n\n30\\. Das vom Angeklagten T. K. gestellte Ablehnungsgesuch und die dienstliche Äußerung der Vorsitzenden wurden Rechtsanwalt B. als Verteidiger des Angeklagten A. K. am 30. Juni 2022 übermittelt. Einen Tag später ging die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, aus deren Sicht eine Befangenheit nicht zu besorgen sei, in der Kanzlei des Verteidigers ein. Diese Schriftsätze nahm Rechtsanwalt B. erstmals am Sonntag, dem 3. Juli 2022, zur Kenntnis. Nach Rücksprache mit seinem Mandanten, dem Angeklagten A. K. , am Folgetag lehnte auch dieser die Vorsitzende am 4. Juli 2022 wegen Besorgnis der Befangenheit ab. \n\n31\\. Das Befangenheitsgesuch des Angeklagten A. K. stützte sich maßgeblich darauf, dass die dienstliche Äußerung der Vorsitzenden insoweit unrichtig bzw. unvollständig sei, als sie verschweige, dass es sich bei den Terminen vom 28. Juni 2022 und vom 5. Juli 2022 um sogenannte „Sprungtermine“ habe handeln sollen. Auch lasse die Vorsitzende unerwähnt, dass der Verteidiger des Angeklagten A. K. am 28. Juni 2022 ebenfalls verhindert gewesen sei. Insbesondere habe sich die Vorsitzende aber auch über die mit den Verteidigern getroffenen Absprachen im Rahmen der Terminfindung hinweggesetzt. Dies betreffe sowohl die Fristsetzung nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO als auch die Ankündigung, dass die Staatsanwaltschaft am 5. Juli 2022 plädieren solle. Dadurch habe sie die Verteidigungsrechte nachhaltig beschränkt. Das Hinwegsetzen über die Absprachen begründe beim Angeklagten A. K. nachvollziehbare Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Vorsitzenden, die durch ihre dienstliche Äußerung vertieft würden, da die Vorsitzende nicht einmal die Bereitschaft gezeigt habe, dies einzugestehen oder sich zu entschuldigen. Dem Mitangeklagten T. K. habe sie die Möglichkeit einer effektiven Verteidigung genommen, da dessen Verteidiger die am 5. Juli 2022 ablaufende Frist nicht einhalten und der eingearbeitete Verteidiger dem Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft nicht beiwohnen könne. Diese Vorgehensweise sei inakzeptabel und wirke sich auch auf das Vorstellungsbild des Angeklagten A. K. – des Bruders des Angeklagten T. K. – aus. Insgesamt entstehe der Eindruck, dass die Vorsitzende die rasche Erledigung des Strafverfahrens über die Verteidigungsrechte der Angeklagten stelle. Hierzu habe sie bereits im Mai geäußert: „Wir müssen fertig werden, ich habe auch noch andere Verfahren!“. \n\n32\\. Die Vorsitzende äußerte in ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 4. Juli 2022, es sei zutreffend, dass Einigkeit dahingehend bestanden habe, dass am 28. Juni 2022 keine Prozesshandlungen stattfinden sollten, die die Anwesenheit der beiden Verteidiger erforderten, und am 5. Juli 2022 jedenfalls keine Prozesshandlungen, denen Rechtsanwalt Prof. Dr. M. beiwohnen müsse. Zutreffend sei auch, dass am 7. Juni 2022 besprochen worden sei, dass die Staatsanwaltschaft am 22. Juli 2022 plädieren und möglichst am selben Tag das Urteil verkündet werden solle. Auch habe sich Rechtsanwalt Prof. Dr. M. die Fertigung von Gegenvorstellungen vorbehalten. Allerdings habe sich die Vorsitzende nach ihrem Dafürhalten an die Absprachen gehalten. Sie sei davon ausgegangen, dass Rechtsanwalt Prof. Dr. M. etwa noch zu stellende Beweisanträge mit den üblichen Kommunikationsmitteln aus dem Urlaub heraus habe fertigen können. Insbesondere habe sie dies im Hinblick auf die ab dem 22. Juli 2022 eintretenden Terminschwierigkeiten erwartet, da sie selbst – genau wie Rechtsanwalt B. – ihre eigenen Urlaubspläne gekürzt habe, um den Termin auf den 22. Juli 2022 bestimmen zu können. \n\n33\\. Die Strafkammer hat beide Befangenheitsanträge mit Beschlüssen vom 8. Juli 2022 zurückgewiesen und ausgeführt, dass eine Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden nicht bestehe. Es sei bereits zuvor angekündigt worden, dass die Setzung einer Frist nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO beabsichtigt sei; den Verfahrensbeteiligten habe sich in Ansehung der verbleibenden Termine deshalb aufdrängen müssen, dass die Fristsetzung vom 28. Juni 2022 bis zum 5. Juli 2022 erfolgen werde. Eine Erklärung dahingehend, dass es sich bei den Terminen am 28. Juni 2022 und am 5. Juli 2022 um „Sprungtermine“ handeln solle, stehe nicht in einem eklatanten Widerspruch zu den von der Vorsitzenden am 28. Juni 2022 getroffenen Maßnahmen, insbesondere, weil diese erwartbar gewesen seien. Es sei in Ansehung des erheblichen Umfangs der Wirtschaftsstrafsache „lebensfern“ anzunehmen, dass am 22. Juli 2022 sämtliche Plädoyers gehört und zudem das Urteil verkündet würde. Auch entspreche es der Erfahrung der Strafkammer, dass Rechtsanwälte häufig während ihres Urlaubes erreichbar seien. \n\n34\\. 2\\. Die entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhobene Rüge ist begründet. Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht die Mitwirkung der Vorsitzenden an dem Urteil. Das Verfahrensgeschehen, auf dessen Grundlage der Senat nach Beschwerdegrundsätzen zu prüfen hat, ob das Ablehnungsgesuch zu Unrecht zurückgewiesen worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 – 2 StR 195\u002F23, Rn. 21; Beschlüsse vom 10. Januar 2018 – 1 StR 571\u002F17, Rn. 4; vom 18. Mai 2022 – 3 StR 181\u002F21, NStZ 2023, 168, 170 Rn. 47), ist geeignet, die Besorgnis der Befangenheit gegen die abgelehnte Vorsitzende zu begründen. \n\n35\\. a) Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der oder die abgelehnten Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehmen, die ihre Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1972 – 2 BvA 1\u002F69, BVerfGE 32, 288, 290; BGH, Urteile vom 9. Februar 1951 – 3 StR 48\u002F50, BGHSt 1, 34, 39; vom 2. September 2020 – 5 StR 630\u002F19, Rn. 18; Beschluss vom 14. November 2023 – 4 StR 39\u002F23, Rn. 16). Maßgebend sind dabei der Standpunkt eines besonnenen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2018 – 2 StR 234\u002F16, Rn. 24; vom 14. November 2023 – 4 StR 239\u002F23, Rn. 16). \n\n36\\. b) Hiernach besorgte der Angeklagte A. K. aus nachvollziehbaren Gründen, dass die Vorsitzende auch ihm gegenüber eine innere Haltung einnahm, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen konnte. \n\n37\\. aa) Das Verhalten der Vorsitzenden im Hauptverhandlungstermin vom 28. Juni 2022 erwies sich jedenfalls gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten T. K. als – evident – absprachewidrig. \n\n38\\. (1) Die Fristsetzung der Vorsitzenden gemäß § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO bis zum 5. Juli 2022 ließ sich mit ihrer Zusicherung vom 7. Juni 2022 nicht in Einklang bringen. Die gesetzte Frist endete weit vor der ihr bekannten Urlaubsrückkehr des Verteidigers Rechtsanwalt Prof. Dr. M. und nahm diesem damit die Möglichkeit, Beweisanträge so rechtzeitig zu stellen, dass er von den Gründen etwaiger ablehnender Entscheidungen vor Urteilsverkündung Kenntnis nehmen und seine Verteidigungsstrategie daran ausrichten konnte. Die Schaffung dieser Sachlage durch die Vorsitzende berührte wesentliche Verteidigungsbelange in einem Maße, mit dem die Verteidigung und die Angeklagten nach dem Gespräch vom 7\\. Juni 2022 nicht rechnen mussten. \n\n39\\. Angesichts dessen ist die Argumentation der Vorsitzenden und des die Ablehnung verwerfenden Beschlusses, die Verfahrenshandlungen vom 28. Juni 2022 seien für die Verfahrensbeteiligten erwartbar gewesen, nicht nachvollziehbar. Wäre dies der Fall gewesen, hätte es nahegelegen, das beabsichtigte Vorgehen bei der Besprechung am 7. Juni 2022, spätestens aber in der Terminverfügung anzukündigen. Die Argumentation blendet aus, dass es konkrete Absprachen betreffend die urlaubsbedingte Ortsabwesenheit des Verteidigers Rechtsanwalt Prof. Dr. M. gegeben hatte, die dahin gingen, dass seine Anwesenheit während dieses Zeitraums nicht erforderlich sei. Diese Absprache konnte nur so verstanden werden, dass sie sich auf die Gesamtdauer des Urlaubs und nicht lediglich auf die konkreten Hauptverhandlungstermine bezog. \n\n40\\. Soweit bereits vor dem 7. Juni 2022 angekündigt worden war, dass nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme die Setzung einer Frist nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO beabsichtigt sei, erfolgte dies ohne Bezugnahme auf einen konkreten Zeitraum. Auch der Umstand, dass nach dem 5. Juli 2022 nur noch ein weiterer Fortsetzungstermin anberaumt war, führte nicht dazu, dass die Verteidiger und Angeklagten eine – in Ansehung des Prozessstoffes überdies eher kurze – Frist zur Stellung von Beweisanträgen vom 28\\. Juni 2022 bis zum 5. Juli 2022 antizipieren mussten. Es ist nicht unüblich, dass im Verlauf eines Verfahrens eine Fristsetzung nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO für einen späteren Zeitpunkt angekündigt wird, nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme sodann aber – entgegen der ursprünglichen Einschätzung – doch keine Notwendigkeit hierfür gesehen wird. Unbeschadet dessen war die Anberaumung weiterer Fortsetzungstermine auch bei den gegebenen Planungsschwierigkeiten möglich. \n\n41\\. (2) Die Ankündigung der Vorsitzenden, die Staatsanwaltschaft solle am 5. Juli 2022 ihren Schlussvortrag halten, lief ebenfalls der Absprache zuwider. Für die Verteidigung ist es – insbesondere in einer komplexen Wirtschaftsstrafsache – von entscheidender Bedeutung, Kenntnis davon zu erlangen, wie die Anklagebehörde die Sach- und Rechtslage nach durchgeführter Hauptverhandlung einordnet. Dies geschieht mitunter erstmals im Schlussvortrag; jedenfalls hat sich die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt ein abschließendes Bild von dem gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurf gebildet und ist aufgrund von § 258 Abs. 1 StPO gehalten, ihre Sichtweise offenzulegen. An der tatsächlichen und rechtlichen Einordnung des Sachverhaltes durch die Anklagebehörde kann die Verteidigung, die nach § 258 Abs. 1 und 3 StPO regelhaft erst im Anschluss an die Staatsanwaltschaft das Wort erhält, ihre eigenen Schlussausführungen ausrichten und konkret benennen, in welchen Punkten sie die Beweis- oder Rechtslage anders wertet. Einem nur für einen Termin hinzugezogenen „Terminvertreter“, der die vorherigen Verfahrensgeschehnisse nicht kennt und der Beweisaufnahme nicht beigewohnt hat, ist es jedenfalls in komplexen Verfahren wie dem hier in Rede stehenden allenfalls eingeschränkt möglich zu beurteilen, auf welche Ausführungen der Staatsanwaltschaft ein besonderer Fokus zu legen ist. \n\n42\\. Hinzu kommt, dass die Vorsitzende ausweislich ihrer dienstlichen Äußerung am 7. Juni 2022 mit den Verteidigern ausdrücklich besprochen hatte, dass – auch seitens der Staatsanwaltschaft – erst am 22. Juli 2022 plädiert werde. Soweit die Strafkammer eine solche Zeitplanung in ihrem Beschluss vom 8. Juli 2022 als „lebensfern“ einstuft, hatte diese ihre Grundlage in dem von der Vorsitzenden am 7. Juni 2022 in Aussicht gestellten Programm. Die Ankündigung der Vorsitzenden, der Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft solle nunmehr bereits am 5. Juli 2022 entgegengenommen werden, lief damit nicht nur dem üblichen Verständnis von einem „Sprungtermin“, sondern auch dem zuwider, worauf sich die Verteidiger aufgrund des Gespräches vom 7. Juni 2022 eingestellt hatten und auch einstellen durften. \n\n43\\. bb) Die Besorgnis der Befangenheit bestand auch aus Sicht des Angeklagten A. K. . Dem steht nicht entgegen, dass in erster Linie die Verteidigung des Angeklagten T. K. durch die Verfahrenshandlungen vom 28. Juni 2022 beeinträchtigt war. \n\n44\\. (1) Allerdings führt das bemakelte Verhalten eines Richters gegenüber einem von mehreren Angeklagten nur in besonderen Ausnahmefällen dazu, dass auch aus Sicht des Mitangeklagten eine Befangenheit zu besorgen steht. Derjenige, gegen den sich ein unangemessenes Verhalten nicht richtet, muss in der Regel auch nicht besorgen, dass gegenüber seiner Person eine Voreingenommenheit besteht. Dies kann allerdings ausnahmsweise anders zu beurteilen sein, wenn das zu beanstandende Verhalten gegenüber einem Angeklagten bzw. dessen Verteidigung auch Wirkungen gegenüber anderen Mitangeklagten entfaltet. \n\n45\\. (2) Ein solcher Fall liegt hier vor. \n\n46\\. (a) Bereits im Ausgangspunkt bestand in sachlicher und persönlicher Hinsicht eine sehr enge Verflechtung der Angeklagten untereinander. Dementsprechend hatte die Verteidigung der beiden angeklagten Brüder, denen als Tathandlung die gemeinsame faktische Geschäftsführung der AG und deren betrügerischer Geschäftsbetrieb als uneigentliches Organisationsdelikt zur Last gelegt wurde, ihr Verteidigungskonzept ersichtlich aufeinander abgestimmt. \n\n47\\. (b) Prozessual war der Verteidiger des Angeklagten A. K. in die Absprache betreffend die Terminfragen wesentlich eingebunden. Es handelte sich um eine Vereinbarung unter Beteiligung beider Verteidiger, die dazu dienen sollte, das Verfahren unter Wahrung der Unterbrechungsfristen des § 229 Abs. 1 StPO fortzusetzen und damit die Aussetzung der Hauptverhandlung (§ 229 Abs. 4 StPO) zu vermeiden. \n\n48\\. (c) Zudem vermittelte die dienstliche Äußerung der Vorsitzenden den Eindruck, dass ihr die Relevanz, die das Beweisantragsrecht und der Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft für die Verteidigung haben, aus dem Blick geraten war. Dies in Kombination mit der einseitigen und überraschenden Lösung von der Absprache in einem Punkt, der die Verteidigungsmöglichkeiten eines Angeklagten ganz wesentlich berührt, stellt – auch in Zusammenhang mit einer früheren Äußerung der Vorsitzenden, das Verfahren müsse aufgrund der Geschäftslage der Strafkammer zügig beendet werden – in der gebotenen Gesamtschau einen Grund dar, der es auch aus Sicht des Angeklagte A. K. nicht unvernünftig erscheinen ließ, zu besorgen, die Rechte der Verteidigung und die sachgemäße Aufklärung würden um der zügigen Beendigung des Verfahrens willens in den Hintergrund gerückt (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. März 2012 – 3 StR 455\u002F11, NStZ-RR 2012, 211; Beschluss vom 11\\. März 2003 – 3 StR 28\u002F03, NStZ 2003, 666). \n\n49\\. 3\\. Das Urteil beruht auf dem Verfahrensverstoß (§ 338 Nr. 3 StPO). Damit unterliegt es in Bezug auf den Angeklagten A. K. umfassend der Aufhebung. \n\n50\\. B. Revision des Angeklagten T. K. \n\n51\\. Das Rechtsmittel des Angeklagten T. K. ist überwiegend begründet. \n\n52\\. 1\\. Den Verfahrensrügen, mit denen der Angeklagte eine umfassende Urteilsaufhebung erstrebt, bleibt der Erfolg versagt. \n\n53\\. a) Soweit er die fehlerhafte Ablehnung seines oben dargestellten Befangenheitsantrages beanstandet, ist die Rüge nicht zulässig erhoben; sie genügt nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. \n\n54\\. aa) Hiernach ist der Beschwerdeführer verpflichtet, die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen so genau anzugeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 – 5 StR 432\u002F11). \n\n55\\. bb) Diesen Anforderungen wird das Rügevorbringen nicht gerecht. Die Revision versäumt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausführt, die dienstlichen Äußerungen der Vorsitzenden zum Ablehnungsgesuch des Angeklagten A. K. mitzuteilen, auf welche sowohl der das Ablehnungsgesuch verwerfende Beschluss der Strafkammer vom 8. Juli 2022 als auch die eigene Revisionsbegründung des Angeklagten T. K. Bezug nimmt. Deren Vorlage wäre zur ordnungsgemäßen Erhebung der Rüge erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2023 – 6 StR 256\u002F22, Rn. 9 mwN; MüKoStPO\u002FConen\u002FTsambikakis, 2. Aufl., § 24 Rn. 60; Löwe\u002FRosenberg\u002FSiolek, StPO, 27. Aufl., § 28 Rn. 33 mwN). \n\n56\\. b) Den weiteren ebenfalls auf eine umfassende Urteilsaufhebung abzielenden Verfahrensrügen bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift ausgeführten Gründen der Erfolg versagt. \n\n57\\. c) Auf die Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Antrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Werthaltigkeit der Gegenleistung (§ 244 Abs. 4 StPO) kommt es nicht an, da die Sachrüge mit derselben Stoßrichtung Erfolg hat. \n\n58\\. 2\\. Die Revision des Angeklagten T. K. dringt mit der Sachrüge durch. Die Feststellungen tragen dessen Verurteilung wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB nicht. \n\n59\\. a) Die Strafkammer hat den Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. \n\n60\\. aa) Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 – 2 StR 422\u002F12, NStZ 2013, 711, 712; vom 5. Dezember 2017 – 4 StR 323\u002F17, NStZ 2018, 538 und vom 19. Juli 2023 – 2 StR 77\u002F22, NStZ 2023, 680 Rn. 8). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung des Getäuschten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 – 2 StR 422\u002F12, NStZ 2013, 711 und vom 19. Juli 2023 – 2 StR 77\u002F22, aaO, jeweils mwN). \n\n61\\. Im Falle eines – von der Strafkammer in den Blick genommenen – Eingehungsbetruges sind der Geldwert des gegen den Täuschenden erworbenen Anspruchs und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen; der Getäuschte ist geschädigt, wenn dieser Vergleich einen Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (vgl. BGH, Urteile vom 20. März 2013 – 5 StR 344\u002F12, BGHSt 58, 205, 208 Rn. 13 und vom 29. Oktober 2021 – 5 StR 443\u002F19, NZWiSt 2022, 326, 332 Rn. 65 mwN). Maßgeblich für den Vergleich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 6 StR 258\u002F23, NJW 2023, 3803, 3804 Rn. 10), wobei regelhaft dem Verkehrs- bzw. Marktwert der Leistung Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 – 1 StR 435\u002F15, BGHSt 61, 149, 156 mwN; Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 StR 45\u002F11, BGHSt 57, 95, 115). Für die Beurteilung, ob ein Negativsaldo vorliegt, ist demgegenüber irrelevant, wie hoch der Verfügende den Wert der ihm zugedachten Leistung subjektiv taxiert (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 – 1 StR 435\u002F15, BGHSt 61, 149, 155 mwN). Auch liegt ein Vermögensschaden nicht schon dann vor, wenn der Verfügende infolge eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums eine Vermögensverfügung getroffen hat, die er bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht getroffen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2006 – 1 StR 379\u002F05, BGHSt 51, 10, 15 mwN; Beschluss vom 16. August 1961 – 4 StR 166\u002F61, BGHSt 16, 321, 325). Da der Betrugstatbestand das Vermögen und nicht die Dispositionsfreiheit schützt, führen selbst erschlichene Unterschriften nicht ohne Weiteres zum Eintritt eines Vermögensschadens (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 1968 – 5 StR 694\u002F67, BGHSt 22, 88 und vom 16. Juni 2016 – 1 StR 20\u002F16, NJW 2016, 3543, 3544 Rn. 35; MüKoStGB\u002FHefendehl, 4\\. Aufl., § 263 Rn. 966, 987). Insoweit ist es im Hinblick auf die Schadensbestimmung auch ohne Belang, ob die einem Eingehungsbetrug zugrundeliegenden Verträge unwirksam bzw. nach § 123 BGB anfechtbar sind (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 1968 – 5 StR 694\u002F67, BGHSt 22, 88, 89 und vom 19. Juli 2001 – 4 StR 457\u002F00, Rn. 14). \n\n62\\. bb) Nach diesen Maßstäben wird der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB durch die Urteilsgründe nicht belegt. \n\n63\\. (1) Die Strafkammer hat es versäumt, konkrete Feststellungen zum Markt- bzw. Verkehrswert der bei Abschluss des Vertrages erlangten Gegenleistung – dem Anspruch auf Eintragung in das Online-Register – zu treffen. Dies wäre erforderlich gewesen, da den Urteilsgründen nicht entnommen werden kann, dass die angebotene Leistung objektiv betrachtet offensichtlich wertlos war. \n\n64\\. Nach den Feststellungen nahm die AG die Eintragun-gen der Firmendaten in das Register tatsächlich vor. Anhaltspunkte dafür, dass das Register nicht gepflegt wurde oder lediglich aus einer ungeordneten Zusammenstellung der verschiedenen Daten von Gewerbetreibenden bestand, lassen sich den Urteilsgründen nicht entnehmen (anders in BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – 2 StR 437\u002F13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 37 Rn. 26). Das Register eröffnete verschiedene Suchfunktionen und Filtermöglichkeiten, es bestand eine Verlinkung mit einem Routenplaner. Zudem wurde selbiges über Google-AdWords beworben. Es gab Konkurrenzprodukte am Markt, die ähnliche Leistungen anboten. Ob und inwieweit sich das Angebot der Angeklagten von diesen – offenbar unbemakelten – Angeboten unterschied, wird in den Urteilsgründen nicht dargestellt. Ohne einen Vergleich der Funktionsweisen und der übrigen Angebotsbestandteile des von der AG angebotenen Registers mit jenen der Konkurrenzprodukte lässt sich der Wert der Eintragung in das von der AG angebotene Register nicht bemessen. Dies verkennt die Strafkammer, wenn sie einen solchen Vergleich ausdrücklich für entbehrlich hält und deshalb nicht anstellt. \n\n65\\. Auch losgelöst von einem Vergleich mit weiteren am Markt zu findenden Angeboten unterbleibt eine Auseinandersetzung mit dem Wert der von der AG erbrachten Gegenleistung. Die hierfür gegebenenfalls maßgeblichen Anknüpfungspunkte wie Funktionsweisen und Nutzerzahlen benennt die Strafkammer nur in Ansatzpunkten; eine wirtschaftliche Einordnung unterlässt sie vollständig. Es fehlt somit an der – gebotenen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 2 BvR 2500\u002F09, BVerfGE 130, 1, 47; BGH, Beschluss vom 20. September 2016 – 2 StR 497\u002F15, NStZ 2017, 30) – Bezifferung des Vermögensschadens. \n\n66\\. (2) Der Eintritt eines Vermögensschadens wird auch nicht nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des „persönlichen Schadenseinschlages“, den die Strafkammer zur Argumentation heranzieht, dargelegt. \n\n67\\. (a) Danach kommt die Annahme eines Vermögensschadens auch bei objektiv gleichwertigen Leistungen unter anderem dann in Betracht, wenn der Erwerber die versprochene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 – 2 StR 616\u002F12, NJW 2014, 2595, 2598 f.; Beschluss vom 16. August 1961 – 4 StR 166\u002F61, BGHSt 16, 321, 326). \n\n68\\. (b) Anhaltspunkte dafür, dass diese Rechtsprechung hier einschlägig wäre, finden sich im Urteil nicht. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass in der Person der Adressaten besondere Umstände vorlagen, die dazu führten, dass die erworbene Leistung für sie als Gewerbetreibende, auf die das Angebot zugeschnitten war, konkret nicht nutzbar war. Vielmehr stellt die Strafkammer – rechtsfehlerhaft − zur Begründung eines persönlichen Schadenseinschlages Kriterien in die Abwägung ein, die Ausgangspunkt für die objektive Wertbestimmung der Gegenleistung sein könnten, nimmt eine solche dann aber – wie dargelegt – nicht vor. Ihre weitere Begründung, die Adressaten hätten von der erworbenen Gegenleistung keine Kenntnis gehabt, wird von den Urteilsgründen nicht gestützt. Der Irrtum der Adressaten bestand darin, dass diese über den privatrechtlichen Charakter bzw. die Zahlungspflicht irrten, nicht aber darin, dass sie die Aufnahme ihrer Daten in ein Register nicht erkannten. \n\n69\\. (c) Der Sache nach scheint die Strafkammer den persönlichen Schadenseinschlag darin zu sehen, dass die Eintragung nach Auffassung der Adressaten keinen Nutzwert hatte, was aber – wie von der Strafkammer im rechtlichen Maßstab auch zutreffend dargelegt – für die Frage des Eintritts eines Vermögensschadens ohne Bedeutung ist. \n\n70\\. b) Die Verurteilung wegen Betruges kann aufgrund des aufgezeigten Rechtsfehlers keinen Bestand haben. \n\n71\\. Ein Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Bezifferung des Schadens lässt sich – entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts – auch nicht mit der Begründung ausschließen, dass die Adressaten auf Grundlage von unwirksamen Verträgen tatsächlich gezahlt haben und es somit aufgrund einer rechtsgrundlosen Leistung auf der Ebene des Leistungsaustausches zum Eintritt eines Schadens gekommen sei. Ob zwischen der AG und den Adressaten ein zivilrechtlicher Vertrag zustande gekommen ist, kann anhand der Urteilsgründe bereits nicht geprüft werden; dies hätte ergänzender Feststellungen und Würdigung durch den Tatrichter bedurft. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass auch in diesem Fall der Eintritt eines Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung zu ermitteln und darzustellen gewesen wäre. \n\n72\\. c) Da die Urteilsgründe bereits aufgrund der defizitären Feststellungen zum Vermögensschaden den Schuldspruch wegen Betruges nicht tragen, kommt es nicht entscheidend darauf an, dass auch die Feststellungen der Strafkammer zum Tatbestandsmerkmal der Täuschung (dazu aa)) und – in den Vollendungsfällen – zu einem hierauf beruhenden Irrtum (dazu bb)) Anlass zur Beanstandung geben. \n\n73\\. aa) Die Strafkammer hat allerdings im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die Angebotsschreiben grundsätzlich die Eignung besitzen, eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB zu begründen. \n\n74\\. (1) Eine Täuschung ist jedes Verhalten mit Erklärungswert, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält und damit auf die Vorstellung eines anderen einwirkt. Sie erfordert ein Verhalten des Täters, das objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 – 4 StR 439\u002F00, BGHSt 47, 1, 5). Eine Täuschung muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent erfolgen. Das ist der Fall, wenn ein irreführendes Verhalten des Täters nach der Verkehrsauffassung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist, weil es die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber durch das Verhalten des Täters miterklärt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 – 4 StR 439\u002F00, BGHSt 47, 1, 3). \n\n75\\. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB auch dann anzunehmen sein, wenn sich der Täter – isoliert betrachtet – wahrer Tatsachenbehauptungen bedient; sein Verhalten wird in diesen Fällen dann zur tatbestandlichen Täuschung, wenn er die Eignung der – inhaltlich richtigen – Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein \"äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens\" gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2001 – 4 StR 439\u002F00, BGHSt 47, 1, 5; vom 19. Juli 2001 – 4 StR 457\u002F00, Rn. 11; vom 28. Mai 2014 – 2 StR 437\u002F13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 37 Rn. 20). Dies kann insbesondere auch durch die äußere Gestaltung von Angebotsschreiben geschehen, etwa wenn der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um eine amtliche Kostenforderung bzw. eine Rechnung für eine zuvor erbrachte Leistung (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2001 – 4 StR 439\u002F00, BGHSt 47, 1; vom 4. Dezember 2003 – 5 StR 308\u002F03, NStZ-RR 2004, 110; vom 28. Mai 2014 – 2 StR 437\u002F13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 37 Rn. 20). Der Annahme einer Täuschung steht in solchen Fällen nicht entgegen, dass die Adressaten bei sorgfältiger Prüfung den wahren Charakter eines Schreibens als Angebot hätten erkennen können (vgl. BGH, Urteile **vom 22. Oktober 1986 – 3 StR 226\u002F86, BGHSt 34, 199, 201;**vom 26. April 2001 – 4 StR 439\u002F00, BGHSt 47, 1).\n\n76\\. (2) Ausgehend davon ist der von der Strafkammer angenommene Erklärungsgehalt der Schreiben hier geeignet, eine Täuschung hervorzurufen. \n\n77\\. (a) Dem Tatrichter kommt bei der Auslegung mündlicher und schriftlicher Erklärungen ein nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Kontrolle unterliegender Beurteilungsspielraum hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben und Behauptungen zu (vgl. BGH, Urteil vom 2\\. Juni 2022 – 2 StR 353\u002F21, Rn. 25; Beschlüsse vom 25. Juni 1952 – 5 StR 509\u002F52, BGHSt 3, 69, 70 f.; vom 12. Dezember 2013 – 3 StR 267\u002F13, Rn. 23). \n\n78\\. (b) Es ist demnach revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Strafkammer der Gestaltung der Schreiben die Eignung zuspricht, eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB zu begründen. Sie hat den Erklärungswert der Schreiben im Rahmen ihres tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes dahingehend ausgelegt, dass diese den Eindruck vermittelten, es handele sich bei den Angebotsschreiben um behördliche Post und die Eintragung in das Register einschließlich der Zahlung der Gebühr sei rechtlich verpflichtend. Dies hat sie aufgrund der Verwendung eines an hoheitliche Embleme erinnernden Firmenzeichens, des verwendeten Umweltpapiers und der im Angebotsschreiben verwendeten Wortwahl rechtsfehlerfrei gewürdigt. Sie hat insoweit auch diejenigen Merkmale in den Blick genommen, die dem Eindruck eines Behördenschreibens entgegenstehen können, diese aber als nicht geeignet angesehen, diesen Eindruck zu entkräften. \n\n79\\. (c) Dass die Strafkammer – anders als in den zuvor vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen – daneben keine zusätzlich hinzutretenden Besonderheiten, die das Irrtumspotential weiter steigerten, festgestellt hat – etwa einen bestimmten Adressatenkreis oder vorherige Geschäftsbeziehungen, aufgrund derer mit dem Eingang eines entsprechenden behördlichen Schreibens gerechnet werden musste (vgl. dazu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2003 – 5 StR 308\u002F03, NStZ-RR 2004, 110, 111 und vom 28. Mai 2014 – 2 StR 437\u002F13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 37 Rn. 26) –, steht der Annahme einer Täuschung nicht entgegen. Der isoliert wahre Inhalt der Schreiben diente hier – genau wie in den der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fällen – lediglich als Fassade, um die angestrebte Zahlung nach außen hin als geschuldet und damit rechtmäßig erscheinen lassen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 – 4 StR 439\u002F00, BGHSt 47, 1, 6). Dabei machten sich die Angeklagten zu Nutze, dass bei den Empfängern, die von der Redlichkeit einer Behörde ausgehen durften und in deren Schreiben regelmäßig nur solche Informationen erwarteten, die mit dem äußeren Erscheinungsbild der Schreiben in Einklang standen, der Eintritt eines auf Unaufmerksamkeit beruhenden Routineirrtums nahelag (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 – 5 StR 308\u002F03, NStZ-RR 2004, 110, 111). \n\n80\\. (3) Allerdings hat sich die Strafkammer nur in Ansätzen damit befasst, dass verschiedene Arten von Angebotsschreiben verwendet wurden, die in Layout und Wortwahl voneinander abwichen. Die Würdigung der Täuschungseignung nimmt sie weitgehend einheitlich vor, ohne den täuschenden Erklärungswert der einzelnen Schreiben mit Blick auf den jeweiligen Adressaten in den Blick zu nehmen. Solche Abweichungen werden im nächsten Rechtsgang näher als bisher geschehen zu berücksichtigen sein. \n\n81\\. bb) In den Vollendungsfällen hat es die Strafkammer zudem versäumt, konkret festzustellen, worin der Irrtum der jeweiligen Adressaten zu sehen ist. \n\n82\\. (1) Nach den Feststellungen der Strafkammer verlief die Irrtumserregung nicht bei allen Adressaten der Schreiben identisch. Aus den Urteilsgründen geht hervor, dass einige Adressaten nicht bereits auf das erste Angebotsschreiben reagierten, sondern erst tätig wurden, als ein Erinnerungsschreiben der AG bei ihnen einging. Unter diesen Adressaten befand sich wiederum ein Teil, der erst aufgrund dieses Erinnerungsschreibens den Eindruck gewann, die Unterzeichnung und Rücksendung sei rechtlich verpflichtend. Der andere Teil hatte diesen Eindruck bereits aufgrund des Ursprungsschreibens gewonnen und lediglich aus Nachlässigkeit nicht sofort reagiert. \n\n83\\. (2) Die vorstehenden Feststellungen trifft die Strafkammer allerdings nur in allgemeiner Form, ohne sie den jeweiligen Einzelfällen zuzuordnen. Im nächsten Rechtsgang werden – naheliegend unter Bildung von Fallgruppen, innerhalb derer die Vernehmung einer repräsentativen Anzahl von Zeugen ausreichend ist – differenzierte Feststellungen zu treffen sein, die erkennen lassen, welche Geschädigten gegebenenfalls aufgrund welcher Schreiben einem Irrtum unterlagen. \n\n84\\. 3\\. Das Urteil unterliegt damit auch auf die Revision des Angeklagten T. K. der Aufhebung. Allerdings können die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu seiner Person bestehen bleiben, da sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). \n\nIII.\n\n85\\. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin: \n\n86\\. 1\\. Der vom Generalbundesanwalt aufgezeigten Möglichkeit, für die Tatbestandsverwirklichung auf die tatsächlich erfolgte Zahlung der Adressaten abzustellen, kommt erst dann eigenständige Bedeutung zu, wenn auf der Ebene des Eingehungsbetruges eine Täuschung oder der Eintritt eines Schadens nicht festgestellt werden kann. Andernfalls stellt sich der Leistungsaustausch lediglich als Vertiefung der mit Vertragsschluss begründeten Schädigung dar und markiert die materielle Beendigung der Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2001 – 2 StR 260\u002F01, NJW 2002, 905, 908; Graf\u002FJäger\u002FWittig\u002FDannecker, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 153). \n\n87\\. 2\\. Sollte sich das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht demnach mit der Frage zu befassen haben, ob erst auf Ebene des Leistungsaustausches der Betrugstatbestand verwirklicht wurde, wäre eine genaue Abgrenzung vorzunehmen, bei welchen Adressaten die Vermögensverfügung auf die ursprüngliche Täuschung – die Übersendung des vermeintlichen Behördenschreibens – zurückzuführen war und welche Adressaten ihren Irrtum vor Überweisung des Geldbetrages korrigierten und erkannten, dass ihnen der Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages angeboten worden war. In den letztgenannten Fällen wäre auch zu erörtern, ob die Verträge – etwa aufgrund eines fehlenden Erklärungsbewusstseins oder eines Dissens – unwirksam waren und ob dies der Vorstellung der Angeklagten entsprach. In dem Fall könnte – wie vom Generalbundesanwalt dargelegt – in der Übersendung der Rechnungen eine eigenständige Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB zu sehen sein, sofern in der Geltendmachung der Forderung eine Täuschung über Tatsachen und nicht nur eine Behauptung über die Rechtslage zu sehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 – 2 StR 573\u002F15, NStZ 2018, 215, 216; Krack, ZIS 2014, 536, 544; Eisele, NStZ 2010, 193, 198). Ein solcher Fall läge vor, wenn der Rechnung der konkludente Erklärungsgehalt entnommen werden könnte, dass die Angeklagten davon ausgingen, die Adressaten hätten die Angebotsschreiben frei von Willensmängeln unterzeichnet und zurückgesandt, obwohl sie tatsächlich mit derartigen Willensmängeln rechneten. Auch in dem Fall könnte zur Begründung des Schadenseintritts indes nicht allein auf die rechtsgrundlose Zahlung abgestellt werden, sondern Leistung und Gegenleistung wären – wie stets – nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung miteinander zu vergleichen. Menges Grube Schmidt Zimmermann Herold","de","jurionline_de","","Misstrauen in Unparteilichkeit des Richters; Mitwirkung des Vorsitzenden bei Urteil trotz Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; erforderliche Feststellungen bei Betrugsdelikt zum Vermögensschaden","ecli-de-neuris-kore704652024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]