[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore704792026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore704792026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2898","ECLI:DE:NEURIS:KORE704792026","V ZR 219\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-02-27T00:00:00.000Z","#  BGH, Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 219\u002F24 \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen Bereich seiner Sondereigentumseinheit darüber hinaus ohne Rücksicht auf die dingliche Zuordnung auch einen Anspruch auf die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen; ebenfalls erfasst ist der Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern.22\n\n2\\. Schon vor Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums können bauliche Veränderungen beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.15 38\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. November 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu II.1. (Beschlussersetzung betreffend den Einbau von sechs Dachflächenfenstern) und II.2. (Beschlussersetzung betreffend die plangerechte Erstherstellung) zurückgewiesen worden sind.\n\nAuf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 8. Januar 2024 im Kostenpunkt aufgehoben und im Hinblick auf den Berufungsantrag zu II.2. abgeändert.\n\nEs ist beschlossen, dass zur plangerechten Erstherstellung der Sondereigentumseinheiten 9, 20, 26 und 27 auch\n\na) die Herstellung der Zwischenwände,\n\nb) die fach- und sachgerechte Elektroinstallation, soweit sie unter Putz erfolgt, und\n\nc) der fach- und sachgerechte Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung des Gebäudes nebst Heizkörpern und unter Putz verlegten Zuleitungen\n\ngehören.\n\nIm Übrigen (Berufungsantrag zu II.1.) wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Sie sind jeweils Sondereigentümer von zwei nicht vollständig hergestellten Dachgeschosseinheiten, zu deren Fertigstellung u.a. eine mit Abrissarbeiten verbundene Hebung des vorhandenen Daches erforderlich ist. \n\n2\\. Die im Dezember 2007 geänderte Gemeinschaftsordnung der Beklagten lautet auszugsweise wie folgt: „5. Bauliche und sonstige Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum Dient gemeinschaftliches Eigentum nur einem Wohnungseigentümer oder einzelnen von ihnen, so bedarf es zu baulichen Veränderungen daran nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Wird jedoch in tragende Bauteile eingegriffen, so muss dem Verwalter vor Beginn der Arbeiten die statische Unbedenklichkeit nachgewiesen werden. […] Das äußere Erscheinungsbild des Grundstücks und Gebäudes darf durch diese bauliche Veränderung nicht verändert werden. Andere bauliche Veränderungen, insbesondere solche, die das äußere Erscheinungsbild des Grundstücks und Gebäudes verändern […], können nach Vorgabe des Gesetzgebers vorgenommen werden, wenn das Sondereigentum einschließlich der Sondernutzungsrechte der nicht zustimmenden Wohnungseigentümer nicht nachhaltig berührt wird, wenn sich für diese Eigentümer auch keine zusätzlichen Lasten ergeben und wenn sie in der bestimmungsgemäßen Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Dabei müssen sich die baulichen Veränderungen im Rahmen dessen halten, was auch im Zuge oder im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung, z.B. im Rahmen einer modernisierenden Instandsetzung bzw. grundsätzlich im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zulässig ist.“ \n\n3\\. Im Jahr 2019 wurde die Beklagte rechtskräftig verurteilt, „das Gemeinschaftseigentum hinsichtlich der erstmaligen plangerechten Herstellung der Sondereigentumseinheiten [der Kläger] gemäß der Teilungserklärung […] nebst Aufteilungsplänen auf Grundlage der Baugenehmigung […] vom 14. Februar 2019 […] herzustellen.“ Am 23. März 2021 wurde den Klägern eine (weitere) Baugenehmigung zum Umbau des Dachgeschosses erteilt. In der Eigentümerversammlung vom 20. September 2022 fanden die Beschlussanträge der Kläger, ihnen auf ihre Kosten auf der Grundlage der Baugenehmigung vom 23. März 2021 den Einbau von sechs gartenseitigen Dachflächenfenstern zu gestatten (TOP 7.1) und zudem zu beschließen, dass zur Erstherstellung der Dachgeschosseinheiten auch die Herstellung der Zwischenwände, die Elektroinstallation und der Anschluss an die Heizzentrale nebst Heizkörpern und entsprechenden Zuleitungen gehören (TOP 7.2), keine Mehrheit. \n\n4\\. Die Kläger begehren - soweit noch von Interesse - die gerichtliche Ersetzung der beantragten Beschlüsse. Damit haben sie in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgen sie ihre Beschlussersetzungsklagen weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\nI.\n\n5\\. Das Berufungsgericht hält die Beschlussersetzungsklagen für unbegründet. \n\n6\\. Die Ersetzung eines Beschlusses, dass zur plangerechten Erstherstellung die Herstellung der Zwischenwände, die Elektroinstallation und der Anschluss an die Heizzentrale nebst Heizkörpern und Zuleitungen gehöre (TOP 7.2), komme nicht in Betracht. Die Beklagte sei lediglich zur Herstellung des Gemeinschaftseigentums verpflichtet. Sie müsse daher die Dachgeschosseinheiten nur mit den die jeweiligen Wohneinheiten umschließenden und von fremdem Sondereigentum trennenden Wänden sowie tragenden Innenwänden errichten. Gegenstand der Klage seien aber die nichttragenden Innenwände, die - ebenso wie die Elektroinstallation und die Heizkörper nebst Zuleitungen - im Sondereigentum stünden. \n\n7\\. Der unter TOP 7.1 begehrte Einbau der sechs gartenseitigen Dachflächenfenster gehöre ebenfalls nicht zur plangerechten Erstherstellung, da der in der Teilungserklärung in Bezug genommene Aufteilungsplan lediglich Ausstiegsfenster zu einer Seite vorsehe. Infolgedessen handele es sich um eine bauliche Veränderung i.S.d. § 20 WEG, auf deren Gestattung aber wegen nicht unerheblicher Nachteile kein Anspruch bestehe. Denn es müsse in die Dachhaut und die Balken eingegriffen werden, wodurch sich der künftige Erhaltungsbedarf erhöhe. Dass die Kläger nach ihrem Antrag die Kosten des Einbaus und die Folgekosten tragen sollten, ändere daran nichts, weil der Begriff der Folgekosten unklar sei und die Kläger keine Erklärung für Rechtsnachfolger abgeben könnten. Außerdem führe der Dachfenstereinbau zu einer nicht unerheblichen optischen Beeinträchtigung des Gebäudes, da die Fenster entweder von der rückwärtigen Straße oder von anderen Wegen oder von anderen Häusern und Gärten aus sichtbar seien und es sich im Vergleich zu dem in der Teilungserklärung in Bezug genommenen Aufteilungsplan um eine höhere Anzahl an - zudem größeren - Fenstern handele. \n\nII.\n\n8\\. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\n9\\. 1\\. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Beschluss, dass zur plangerechten Erstherstellung der Dachgeschosseinheiten auch die Herstellung der Zwischenwände, die Elektroinstallation und der Anschluss an die Heizzentrale nebst Heizkörpern und entsprechenden Zuleitungen gehören, zu ersetzen. \n\n10\\. a) Zutreffend ist der - unausgesprochene - Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Im Wege der Beschlussersetzungsklage kann die gerichtliche Ersetzung eines Beschlusses verlangt werden, mit dem die künftige Verwaltungspraxis verbindlich festgelegt wird. \n\n11\\. aa) Die Beschlussersetzungsklage gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG ist begründet, wenn der klagende Wohnungseigentümer einen Anspruch auf den seinem Rechtsschutzziel entsprechenden Beschluss hat, weil nur eine Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 23. Mai 2025 - V ZR 39\u002F24, NZM 2025, 600 Rn. 9; Urteil vom 16\\. September 2022 - V ZR 69\u002F21, NJW 2023, 63 Rn. 8 mwN). Für die Fälle, in denen die Beschlussersetzungsklage auf die Änderung der bisherigen oder auf die Festlegung der zukünftigen Verwaltungspraxis abzielt, besteht nach der Rechtsprechung des Senats ein Anspruch auf Beschlussfassung, wenn es sich um ein Thema handelt, das sich rechtlich nicht sicher beurteilen lässt und über das die Wohnungseigentümer sich nicht einig sind. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn es für die Frage, ob eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage ankommt. Denn in diesen Fällen ist die GdWE berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden, welche Auffassung für die künftige Verwaltungspraxis maßgeblich sein soll. Ein solcher Beschluss kann auch mit der Beschlussersetzungsklage erzwungen werden. In diesem Verfahren wird dann verbindlich geklärt, ob die verlangte Verwaltungsmaßnahme rechtmäßig ist; einer Feststellungsklage bedarf es insoweit nicht (vgl. Senat, Urteil vom 16. September 2022 - V ZR 69\u002F21, aaO Rn. 15 ff.). \n\n12\\. bb) Dies entspricht dem Klägerbegehren. Herbeigeführt werden soll eine Beschlussfassung, mit der die von der Beklagten geschuldeten (Bau-)Maßnahmen im Rahmen der plangerechten Erstherstellung der Dachgeschosseinheiten konkretisiert werden. Hierfür kommt es auf die umstrittene und bislang höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärte Rechtsfrage an, welchen Umfang der Ersterrichtungsanspruch hat. \n\n13\\. b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist diese Rechtsfrage nicht (generell) dahin zu beantworten, dass der Ersterrichtungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die GdWE auf die Herstellung des Gemeinschaftseigentums und die die Sondereigentumseinheiten umgrenzenden Wände beschränkt ist. \n\n14\\. aa) Richtig ist im Ausgangspunkt, dass die GdWE grundsätzlich für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums i.S.d. § 1 Abs. 5 WEG zuständig ist (§ 18 Abs. 1 WEG) und sie auch nur insoweit eine Beschlusskompetenz hat, während Maßnahmen, die das Sondereigentum i.S.d. § 5 Abs. 1 WEG betreffen, Sache des jeweiligen Wohnungseigentümers sind (§ 13 WEG). Gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG hat jeder Wohnungseigentümer gegen die GdWE einen Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung (nur) des gemeinschaftlichen Eigentums. \n\n15\\. (1) Dieser Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die GdWE kann bereits vor der Errichtung bzw. Fertigstellung des Gebäudes bestehen. Denn die GdWE kann bereits zu einem solch frühen Zeitpunkt entstehen (§ 9a Abs. 1 Satz 2 WEG). Die (werdenden) Wohnungseigentümer sind auch dann Mitglieder der im Grundsatz gemäß § 11 WEG unauflöslichen Gemeinschaft, wenn das geplante Gebäude, gleich aus welchen Gründen, nicht (vollständig) errichtet wird. Denn das Wohnungseigentum besteht \\- wenngleich dann der Substanz nach als Miteigentumsanteil - auf Dauer (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243\u002F23, NZM 2025, 99 Rn. 9). \n\n16\\. (2) Ausgehend hiervon kann jeder Wohnungseigentümer nach ständiger Senatsrechtsprechung von der GdWE verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung erstmals in einen der Teilungserklärung entsprechenden - mithin plangerechten - Zustand versetzt wird (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243\u002F23, NZM 2025, 99 Rn. 8; Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203\u002F17, NJW 2018, 3238 Rn. 10, 17 f.; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284\u002F14, BGHZ 208, 29 Rn. 7, jeweils mwN). Dabei erfasst die ordnungsmäßiger Verwaltung grundsätzlich entsprechende erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums - schon zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten - nicht nur die Beseitigung anfänglicher Mängel, die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen oder die Behebung von Abweichungen zwischen der tatsächlichen Bauausführung und der Teilungserklärung bzw. dem Aufteilungsplan, sondern auch die erstmalige Errichtung bzw. Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums bei einem steckengebliebenen Bau (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243\u002F23, aaO Rn. 9). \n\n17\\. (3) Entschieden hat der Senat außerdem, dass die erstmalige plangerechte Herstellung \\- namentlich die Versetzung - einer nichttragenden Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzen soll, tatsächlich aber im räumlichen Bereich einer der beiden Sondereigentumseinheiten errichtet worden ist, Aufgabe aller Wohnungseigentümer ist. Hierzu gehört sowohl die Entfernung der vorhandenen als auch die Errichtung der neuen Wand, ohne dass es jeweils auf die dingliche Zuordnung zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum ankommt. Denn die erstmalige Verwirklichung der sachenrechtlichen Abgrenzung nach Maßgabe des Aufteilungsplans ist Sache aller Wohnungseigentümer (vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284\u002F14, BGHZ 208, 29 Rn. 18, 20). \n\n18\\. (4) Abgesehen von derartigen Maßnahmen, die im Ergebnis der plangerechten Abgrenzung des Sondereigentums nach außen dienen, ist das Sondereigentum, wie ausgeführt (s.o. Rn. 14), grundsätzlich Sache des jeweiligen Wohnungseigentümers. So ist etwa der Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche seine Aufgabe, selbst wenn dies bauordnungsrechtlich vorgeschrieben ist (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84\u002F16, NZM 2017, 224 Rn. 23 f.). \n\n19\\. bb) Nicht zu entscheiden war bisher darüber, ob im Sonderfall des sogenannten steckengebliebenen Baus ein gegen die GdWE gerichteter Anspruch auf erstmalige Errichtung bzw. Fertigstellung auch von Sondereigentum besteht und wie dieser gegebenenfalls zu begrenzen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243\u002F23, NZM 2025, 99 Rn. 5; Urteil vom 20\\. November 2015 - V ZR 284\u002F14, BGHZ 208, 29 Rn. 18 ff.). In diesem Zusammenhang werden in Rechtsprechung und Literatur im Wesentlichen zwei Auffassungen vertreten. \n\n20\\. (1) Nach der wohl herrschenden Meinung in der Literatur, der auch das Berufungsgericht folgt, soll sich die Erstherstellungs- bzw. Fertigstellungsverpflichtung der GdWE auf das Gemeinschaftseigentum beschränken. Das Sondereigentum müsse durch den einzelnen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten hergestellt werden (vgl. Bärmann\u002FDötsch, WEG, 16\\. Aufl., § 22 Rn. 43a; BeckOK WEG\u002FElzer [1.1.2026], § 22 Rn. 23; Hogenschurz in Jennißen, WEG, 8. Aufl., § 22 Rn. 14; MüKoBGB\u002FRüscher, 9. Aufl., § 22 WEG Rn. 28; Schmidt-Räntsch in Niedenführ, WEG, 14. Aufl., § 22 Rn. 14; Schmidt, ZWE 2017, 238, 240; Ott, NZM 2003, 134, 136; s.a. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2004, 10030 Rn. 26 f.). \n\n21\\. (2) Nach der Gegenauffassung soll die Erstherstellungspflicht auch das Sondereigentum erfassen. Uneinheitlich wird insoweit jedoch der genaue Umfang des herzustellenden Sondereigentums beurteilt. Während teilweise eine uneingeschränkte Herstellungspflicht angenommen wird (vgl. LG Bonn, ZMR 1985, 63; Riesenberger in Festschrift Deckert, 2002, S. 395, 411 ff.), beschränken andere den Anspruch auf eine an dem Aufteilungsplan orientierte Herstellung des Sondereigentums (vgl. LG Nürnberg-Fürth, ZMR 2020, 231, 232; BayObLG, ZMR 2004, 524; BeckOGK\u002FKempfle, WEG [1.12.2025], § 22 Rn. 20, 28; Rix, Der steckengebliebene Bau, 1991, S. 61 f.). \n\n22\\. (3) Der Senat entscheidet diese Rechtsfrage dahingehend, dass jeder Wohnungseigentümer von der GdWE grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen kann. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen Bereich seiner Sondereigentumseinheit darüber hinaus ohne Rücksicht auf die dingliche Zuordnung auch einen Anspruch auf die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen; ebenfalls erfasst ist der Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern. \n\n23\\. (a) Das Wohnungseigentumsgesetz enthält keinerlei Regelungen über die Erstherstellungs- bzw. Fertigstellungspflicht der Gemeinschaft bei einem steckengebliebenen Bau (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243\u002F23, NZM 2025, 99 Rn. 10 ff.). Vielmehr geht es von einem ordnungsgemäßen Anfangszustand des Gebäudes aus, welches einen bestimmungsgemäßen Gebrauch ermöglicht. Gleichwohl kann, wie ausgeführt, die GdWE bereits vor der Errichtung des Gebäudes entstehen; die (werdenden) Wohnungseigentümer sind schon dann Mitglieder der im Grundsatz gemäß § 11 WEG unauflöslichen Gemeinschaft (s.o. Rn. 15). \n\n24\\. (b) Entsteht aber das mitgliedschaftliche Binnenverhältnis, obwohl das Wohnungseigentumsgesetz grundsätzlich von einem ordnungsgemäß hergestellten Gebäude ausgeht, unabhängig von dessen Fertigstellungsgrad, kann es für den Umfang des unkodifiziert gebliebenen Anspruchs des einzelnen Wohnungseigentümers auf erstmalige Errichtung bzw. Fertigstellung nicht (nur) auf die Bestimmung über die ordnungsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ankommen. Auch zwingt, wie die Revision zutreffend geltend macht, § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG nicht zu dem Umkehrschluss, dass der Erstherstellungsanspruch auf das Gemeinschaftseigentum beschränkt bleiben müsse. \n\n25\\. (c) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung der Beklagten führt die strikte Ausrichtung des Erstherstellungsanspruchs an der sachenrechtlichen Abgrenzung nicht zu praktikablen Ergebnissen, was die hier erstrebte Beschlussfassung über die nichttragenden Innenwände, die Elektroinstallation und den Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung angeht. \n\n26\\. (aa) Unzweifelhaft geschuldet ist, wie auch die Beklagte nicht in Abrede stellt, die Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums und die Verwirklichung der sachenrechtlichen Abgrenzung (s.o. Rn. 16 f.). Damit gehören zur Erstherstellung nicht zuletzt das Dach (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - VII ZR 193\u002F99, NJW-RR 2001, 800 mwN), tragende Innenwände und die das Sondereigentum umgrenzenden Wände. Auch der Estrich wird - jedenfalls dann, wenn er, wie regelmäßig, auch der Dämmung oder Isolierung dient - gemeinhin dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet (etwa Bärmann\u002FArmbrüster, WEG, 16. Aufl., § 5 Rn. 55E; BeckOK WEG\u002FLeidner [1.1.2026], § 5 Rn. 49; jeweils mwN). \n\n27\\. (bb) Ebenfalls zum Gemeinschaftseigentum gehören nach der Senatsrechtsprechung Leitungen zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Wasserversorgungsnetz; das Gemeinschaftseigentum an diesen Leitungen endet auch nicht mit deren Eintritt in den räumlichen Bereich des Sondereigentums, sondern (frühestens) bei der ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit (vgl. Urteil vom 16. September 2022 - V ZR 69\u002F21, NJW 2023, 63 Rn. 24 mwN). Diese Rechtsprechung wird vielfach auf Stromleitungen und Heizungszuleitungen übertragen (vgl. Bärmann\u002F Armbrüster, WEG, 16\\. Aufl., § 5 Rn. 55L; BeckOGK\u002FMeier, WEG [1.8.2025], § 5 Rn. 102 ff.), wobei die Einzelheiten umstritten sind (s.a. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57\u002F12, NJW 2013, 1154 Rn. 16 ff.). \n\n28\\. (cc) Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung sind demgegenüber nach der Rechtsprechung des Senats sondereigentumsfähig (vgl. Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176\u002F10, NJW 2011, 2958). Diese Entscheidung hat seinerzeit allerdings Kritik erfahren (zusammenfassend Lehmann-Richter, ZWE 2013, 69) und ist mit Blick auf energetische Sanierungen erneut in den Fokus geraten (vgl. Zschieschack in Börstinghaus\u002FMeyer, Das neue GEG, § 4 Rn. 36 ff.). Diskutiert wird auch die dingliche Zuordnung von Thermostatventilen (vgl. Bärmann\u002FArmbrüster, WEG, 16. Aufl., § 5 Rn. 55T mwN) und Verbrauchserfassungsgeräten (vgl. BeckOGK\u002FMeier, WEG [1.8.2025], § 5 Rn. 123 mwN). \n\n29\\. (dd) Geklärt ist in der Senatsrechtsprechung indes, wie bereits ausgeführt (s.o. Rn. 16), dass ein Anspruch auf die Verwirklichung eines Gebäudes besteht, das dem aus dem Grundbuch ersichtlichen Aufteilungsplan i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG, der jedenfalls die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der Sondereigentumseinheiten und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile des Gebäudes enthalten muss, entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284\u002F14, BGHZ 208, 29 Rn. 20). Ist die GdWE danach zur Errichtung der hierfür notwendigen Gewerke verpflichtet, muss sie also insbesondere die das Sondereigentum umschließenden Wände, Böden und Decken sowie die unzweifelhaft im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden tragenden Innenwände (§ 5 Abs. 2 WEG) nebst den Leitungen zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Versorgungsnetz (jedenfalls bis zur ersten Absperrmöglichkeit im räumlichen Bereich des Sondereigentums) errichten und hierfür ohnehin Aufträge vergeben, ist es schon aus baupraktischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll, trennscharf zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum zu unterscheiden (so auch BeckOGK\u002FKempfle, WEG [1.12.2025], § 22 Rn. 20, 28). Vielmehr ist der über die jedenfalls geschuldete Herstellung des Gemeinschaftseigentums hinausgehende Umfang des Anspruchs auf Erstherstellung aus dem wechselseitigen mitgliedschaftlichen Binnenverhältnis zwischen der GdWE und ihren Mitgliedern zu konkretisieren. \n\n30\\. (d) Der so hergeleitete Fertigstellungsanspruch umfasst - vornehmlich aus Gründen der Praktikabilität und zwecks Ausgleichs aller aus dem mitgliedschaftlichen Binnenverhältnis erwachsenden Interessen - auch die Errichtung nichttragender Innenwände sowie die Herstellung der unter Putz verlegten Elektroinstallation und den Anschluss an die Heizzentrale nebst Zuleitungen und Heizkörpern. Auf diese Weise können die Wände allesamt etwa bei späteren Estricharbeiten berücksichtigt werden. Im Zuge der Errichtung aller Wände können sinnvollerweise zugleich die Ver- und Entsorgungsleitungen und die Elektroleitungen hergestellt werden, soweit sie, wie es heutzutage jedenfalls im Wohnbereich Standard ist, im Rohmauerwerk unter Putz verlegt werden, und zwar unabhängig davon, dass der Innenwandputz sondereigentumsfähig ist (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2022 - V ZR 207\u002F21, NJW-RR 2022, 1598 Rn. 16). Auf die dingliche Zuordnung der Leitungen zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum kommt es dabei nicht an (hierzu oben Rn. 28). \n\n31\\. (e) Ist die Installation der Heizungszuleitungen von dem so verstandenen Ersterrichtungsanspruch erfasst, ist es nur folgerichtig, diesen auch auf den Anschluss an die Heizzentrale und die Installation der Heizkörper zu erstrecken. Auf diese Weise kann die GdWE im Zuge der Ersterrichtung der Wohneinheit sicherstellen, dass nur mit der zentralen Heizungsversorgung kompatible Heizkörper in einer Weise angeschlossen werden, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Zentraleinrichtung gewährleistet. Die erstmalige Installation von Heizkörpern und der erstmalige Anschluss an eine zentrale Heizungsversorgung in einer neu zu errichtenden bzw. fertigzustellenden Einheit ist jedenfalls insoweit anders gelagert als die Umrüstung einer zentralen Heizungsanlage in einem bereits fertiggestellten Gebäude, bei der es den einzelnen Wohnungseigentümern gegebenenfalls zuzumuten ist, bei einem (Wieder)Anschluss von Heizkörpern selbst auf eventuelle technische Beschränkungen zu achten (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176\u002F10, NJW 2011, 2958 Rn. 19). Daher besteht auch kein Anlass für eine abschließende Auseinandersetzung mit der dinglichen Zuordnung (s.o. Rn. 28); diese wäre dem Senat im Übrigen mangels näherer Feststellungen zum Leitungs- und Heizungssystem ohnehin nicht möglich. \n\n32\\. (f) Dass Details der geschuldeten Bauausführung aufgrund der begrenzten Regelungsdichte von Teilungserklärung und Aufteilungsplan, die im Grundsatz mangels sonstiger Binnenabreden der einzige Ausgangspunkt für die Planung der Ersterrichtung durch die GdWE sein können, erst noch zu klären sein mögen, steht einem solchen Anspruchsumfang nicht entgegen, zumal dieses Problem auch bei einer Beschränkung des Ersterrichtungsanspruchs auf das Gemeinschaftseigentum auftreten kann. Sie sind durch Wahl einer wirtschaftlich vernünftigen (Kosten-Nutzen-Analyse) sowie marktüblichen und im Einzelfall sachgerechten, gegebenenfalls anhand der Baubeschreibung und etwaiger Baugenehmigungen auszurichtenden Ausführung unter Beachtung der Vorschriften des öffentlichen Rechts zu ergänzen (vgl. Senat, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 65\u002F17, NZM 2018, 568 Rn. 25; Schneider, DNotZ 2025, 582, 588 f.). \n\n33\\. (g) Der Ersterrichtungsanspruch geht allerdings ersichtlich nicht so weit, dass die GdWE jeweils unfertig gebliebenes Sondereigentum vollständig herzustellen hätte; insbesondere der Innenausbau von Bad, Küche etc. obliegt weiterhin allein dem jeweiligen Sondereigentümer (s.o. Rn. 14). Außerdem kommt eine auf Erstherstellung gerichtete Inanspruchnahme der GdWE mit Rücksicht auf das Mitgliedschaftsverhältnis nicht in Betracht, wenn der einzelne Wohnungseigentümer im Ergebnis gleichgerichtete vertragliche Ansprüche etwa gegen einen Bauträger oder einen Insolvenzverwalter erfolgversprechend geltend machen kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243\u002F23, NZM 2025, 99 Rn. 26). \n\n34\\. (h) In die Verwaltungshoheit der Wohnungseigentümer über ihr Sondereigentum wird auf diese Weise nicht unzulässig eingegriffen. Es ist zwar richtig, dass die GdWE im Ausgangspunkt (nur) für das gemeinschaftliche Eigentum zuständig ist (s.o. Rn. 14). Es obliegt aber jedem Wohnungseigentümer selbst, seinen Anspruch auf erstmalige plangerechte Herstellung gegenüber der GdWE geltend zu machen. Geschieht dies in einem Umfang wie hier, wird damit zum Ausdruck gebracht, dass eine Ersterrichtung bzw. Fertigstellung unabhängig von der Differenzierung zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum ausgerichtet an baupraktischen Gesichtspunkten begehrt wird; soweit Sondereigentum betroffen ist, unterliegt es der Entscheidungshoheit des jeweiligen Wohnungseigentümers, der aus dem mitgliedschaftlichen Binnenverhältnis verpflichteten GdWE die Ersterrichtung zu überantworten. Nur unter dieser Voraussetzung besteht spiegelbildlich auch eine Beschlusskompetenz der GdWE insoweit, als es sich um Sondereigentum betreffende Maßnahmen handeln sollte. Ohnehin bleiben die jeweiligen Sondereigentümer, wie vorstehend ausgeführt, für den weiteren Innenausbau ihrer Einheit selbst verantwortlich. \n\n35\\. (i) Zu einer finanziellen Überforderung der anderen Wohnungseigentümer, die gemäß § 242 BGB zu einer Begrenzung des Ersterrichtungsanspruchs führen kann (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243\u002F23, NZM 2025, 99 Rn. 39), wird es im Regelfall aufgrund einer wie vorstehend beschriebenen Erstreckung des Erstherstellungsanspruchs nicht kommen. Richtig ist zwar, dass die erstmalige Fertigstellung eines steckengebliebenen Baus, soweit es dabei um Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum geht, in finanzieller Hinsicht grundsätzlich von allen zu tragen ist (§ 16 Abs. 2 Satz 1 WEG). Übernimmt aber die Gemeinschaft entsprechend dem Begehren einzelner Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung (auch) von Teilen des Sondereigentums, trifft die die Errichtung in diesem Umfang begehrenden Wohnungseigentümer die Kostenlast für die das Sondereigentum betreffenden Maßnahmen. Sollte es insoweit zu einem Rechtsstreit kommen, wird es gegebenenfalls doch einer dinglichen Zuordnung bedürfen; im Weiteren ließe sich die Höhe der jeweiligen Kostenanteile nötigenfalls gemäß § 287 ZPO schätzen. Die hier begehrte Entscheidung über die grundsätzliche Festlegung der künftigen Verwaltungspraxis (s.o. Rn. 11) erfordert eine solche, dem Senat im Übrigen mangels näherer Feststellungen auch nicht mögliche (s.o. Rn. 31) Zuordnung dagegen nicht. \n\n36\\. 2\\. Auch die Ablehnung der Ersetzung eines auf die Gestattung der sechs Dachflächenfenster gerichteten Beschlusses durch das Berufungsgericht hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\n37\\. a) Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das Berufungsgericht allerdings an, dass der Einbau der Dachflächenfenster nicht unter die plangerechte Erstherstellung fällt. Es steht außer Streit und ergibt sich auch aus den im Berufungsurteil abgedruckten Plänen, dass diese Fenster nicht Teil der ursprünglichen Planung waren. Die Kläger möchten vielmehr erreichen, dass die Fenster zusätzlich in das zunächst abzureißende und sodann anzuhebende Dach eingefügt werden. Es geht deshalb nicht um den Anspruch auf plangerechte Erstherstellung, sondern um die Frage, ob ein klägerischer Anspruch auf eine abweichende Herstellung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Daches besteht. Das beurteilt sich, wovon das Berufungsgericht ebenfalls noch zutreffend ausgeht, nach § 20 WEG. \n\n38\\. aa) Dem steht, anders als die Revision meint, nicht von vorneherein entgegen, dass zur plangerechten Herstellung der klägerischen Sondereigentumseinheiten ohnehin der Abriss des bestehenden Dachgeschosses und dessen Neuerrichtung erforderlich sein mögen, dass also das Dach, in das die in Rede stehenden Fenster eingebaut werden sollen, selbst erst (neu) hergestellt werden muss. Denn auch schon vor Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums können bauliche Veränderungen beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden (generell für die Anwendung von § 20 WEG - bzw. § 22 WEG aF - in der Errichtungsphase Senat, Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 270\u002F23, WuM 2025, 511 Rn. 15, 18 f.). Im allseitigen Interesse muss nicht etwa erst das vorhandene, aber nicht plangerechte Gemeinschaftseigentum - hier also das Dach - abgerissen und sodann vollständig plangerecht neu hergestellt werden, um anschließend eine von den Klägern gewünschte abweichende Gestaltung des Gemeinschaftseigentums beschließen und durch einen (erneuten) Eingriff in das zwischenzeitlich fertiggestellte Gemeinschaftseigentum umsetzen zu können. Stattdessen ermöglicht eine frühzeitige Beschlussfassung die Einbeziehung der durch einen entsprechenden Beschluss legitimierten Baumaßnahme bereits bei der Herstellung des jeweiligen Gewerks, wodurch mit zusätzlichen Kosten, Umständen und gegebenenfalls auch Risiken verbundene nachträgliche Eingriffe in die Bausubstanz reduziert werden. \n\n39\\. bb) Auch ist § 20 WEG nicht durch die im Dezember 2007 geänderte Gemeinschaftsordnung (dauerhaft) abbedungen. Vielmehr gilt § 47 WEG, wonach im Zweifel Altvereinbarungen der Anwendung neuen Rechts nicht entgegenstehen. \n\n40\\. (1) Richtig ist allerdings der Hinweis des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung, dass § 20 WEG keine Anwendung fände, wenn die bauliche Veränderungen betreffende Regelung in der Gemeinschaftsordnung objektiv und normativ dahin auszulegen wäre, dass sie Vorrang gegenüber den mit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) zum 1. Dezember 2020 geänderten Vorschriften haben soll (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 226\u002F23, NJW-RR 2024, 1333 Rn. 12; s.a. Bärmann\u002FGöbel, WEG, 16\\. Aufl., § 47 Rn. 3 ff.). Dies könnte etwa der Fall sein, wenn abweichend von § 22 Abs. 1 WEG aF bauliche Veränderungen stets und unabhängig von einer Beeinträchtigung der Zustimmung aller Eigentümer bedürften. \n\n41\\. (2) So liegt es hier aber nicht. Die Regelung, die der Senat in vollem Umfang selbst auslegen kann (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275\u002F16, NZM 2018, 909 Rn. 11), gibt im Wesentlichen die frühere Rechtslage wieder; in Teilen werden bauliche Veränderungen jedoch im Vergleich zu den gesetzlichen Vorgaben erleichtert. Dies deckt sich mit der Zielsetzung des WEMoG, das Recht der baulichen Maßnahmen zu vereinfachen und der „Versteinerung“ des baulichen Zustands von Wohnungseigentumsanlagen entgegenzuwirken (vgl. BT-Drucks. 19\u002F18791 S. 26). \n\n42\\. (a) § 5 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung sieht für bauliche Veränderungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums von einem Zustimmungsbedürfnis der übrigen Wohnungseigentümer auch bei einem Eingriff in tragende Bauteile ab; es genügt der Nachweis der statischen Unbedenklichkeit gegenüber dem Verwalter. Das entspricht insoweit der (früheren) Rechtslage, als es der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer beispielsweise auch bei einem Durchbruch einer tragenden Wand nicht bedurfte, wenn dieser etwa auf der Grundlage einer fachkundigen Planung und statischen Berechnung durch ein Fachunternehmen nach den Regeln der Baukunst durchgeführt wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - V ZB 45\u002F00, BGHZ 146, 241, 246 ff.; zum neuen Recht zuletzt Senat, Urteil vom 10\\. Oktober 2025 - V ZR 67\u002F25, WuM 2025, 771 Rn. 21). Abbedungen war jedenfalls ein etwaiges Beschlusserfordernis, das nach zwar umstrittener, aber verbreiteter Ansicht in § 22 Abs. 1 WEG aF vorgesehen war (zu Nachweisen etwa Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25\u002F13, NJW 2014, 1090 Rn. 9). \n\n43\\. (b) § 5 Abs. 2 der Gemeinschaftsordnung regelt für andere bauliche Veränderungen - insbesondere solche, die das äußere Erscheinungsbild verändern - dass diese „nach Vorgabe des Gesetzgebers vorgenommen werden“ können, wenn sich für die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer (unter anderem) keine zusätzlichen Lasten ergeben und wenn sich die baulichen Veränderungen im Rahmen dessen halten, was etwa im Zusammenhang mit einer modernisierenden Instandsetzung bzw. im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zulässig wäre. Die Regelung soll also bauliche Veränderungen außerhalb des räumlichen Bereichs des Sondereigentums ohne die eigentlich erforderliche Zustimmung anderer Wohnungseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Sie ergänzte § 22 Abs. 2 WEG aF und § 22 Abs. 3 WEG aF i.V.m. § 21 Abs. 3 WEG aF, wonach es bei modernisierenden Maßnahmen - je nach Qualität - nicht der Zustimmung aller beeinträchtigten Wohnungseigentümer, sondern nur einer im Einzelnen näher geregelten (teils qualifizierten) Mehrheit bedurfte. Im Übrigen ist der Gemeinschaftsordnung nicht zweifelsfrei zu entnehmen, dass über Modernisierungsmaßnahmen hinausgehende bauliche Veränderungen erschwert und etwa unabhängig von einer Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer stets nur einstimmig beschlossen werden können sollten. Dann gilt aber der in § 47 Satz 2 WEG statuierte Grundsatz, dass im Zweifel neues Recht zur Anwendung gelangt. \n\n44\\. b) Der mit einem Eingriff in Dachhaut und Dachbalken verbundene Einbau der Dachfenster stellt eine bauliche Veränderung i.S.d. § 20 Abs. 1 WEG dar (vgl. zum alten Recht Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27\u002F90, NJW 1992, 978, 979). Gemäß § 20 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung gestattet wird, wenn alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden, einverstanden sind. Mangels Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer kommt es mithin entscheidend auf die Frage an, ob eine Beeinträchtigung in diesem Sinne gegeben ist. \n\n45\\. aa) Hierbei spielt es zunächst, wie das Berufungsgericht noch richtig erkennt, keine Rolle, dass die Kläger hinsichtlich der begehrten Fenster auf die zuletzt erteilte Baugenehmigung verweisen können. Denn aus der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der erstrebten baulichen Veränderung ergibt sich nicht zugleich eine wohnungseigentumsrechtliche Gestattungspflicht, da eine Baugenehmigung keine Aussage über das Vorliegen einer relevanten Beeinträchtigung i.S.d. § 20 Abs. 3 WEG trifft (vgl. BeckOGK\u002FKempfle, WEG [1.12.2025], § 20 Rn. 212). \n\n46\\. bb) Für die Beurteilung, wann eine relevante Beeinträchtigung i.S.d. § 20 Abs. 3 WEG vorliegt, kann im Grundsatz auf die Rechtsprechung zu einer benachteiligenden baulichen Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1, § 14 Nr. 1 WEG aF zurückgegriffen werden, da in § 20 Abs. 3 WEG lediglich eine sprachliche Anpassung dahingehend vorgenommen wurde, dass nicht mehr auf einen „Nachteil“, sondern auf eine „Beeinträchtigung“ abgestellt wird. Ob der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung einer baulichen Veränderung das Einverständnis anderer Wohnungseigentümer voraussetzt, hängt entscheidend davon ab, ob sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Dies beurteilt sich im Rahmen tatrichterlicher Würdigung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (zum Ganzen Senat, Urteil vom 14\\. Februar 2025 - V ZR 86\u002F24, NJW-RR 2025, 780 Rn. 21 mwN). \n\n47\\. cc) Diese Würdigung unterliegt einer Überprüfung durch das Revisionsgericht zwar nur im Hinblick darauf, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 49\u002F16, NZM 2017, 328 Rn. 11 mwN). In diesem Rahmen ist das Berufungsurteil aber zu beanstanden, weil das Berufungsgericht bei seiner Argumentation den Maßstab und den Bezugspunkt der gebotenen wertenden Betrachtung nicht richtig gesehen hat. \n\n48\\. (1) Dies gilt zunächst für die Annahme, dass ein Eingriff in die bauliche Substanz des Gebäudes ohne Weiteres eine i.S.d. § 20 Abs. 3 WEG relevante Beeinträchtigung darstelle. Das trifft nicht zu. Nicht jeder Eingriff in die bauliche Substanz ist als beeinträchtigende bauliche Veränderung einzuordnen. Wird die bauliche Maßnahme nach fachkundiger Planung und gegebenenfalls statischer Berechnung durch ein Fachunternehmen nach den Regeln der Baukunst durchgeführt, kann es an einer Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer fehlen (zuletzt Senat, Urteil vom 10. Oktober 2025 - V ZR 67\u002F25, WuM 2025, 771 Rn. 21 mwN). Erforderlich ist in jedem Fall eine einzelfallbezogene Abwägung der Interessen der bauwilligen Wohnungseigentümer mit den Interessen der übrigen Wohnungseigentümer, die das Berufungsgericht bislang unterlassen hat (vgl. Senat, Urteil vom 14. Februar 2025 - V ZR 86\u002F24, NJW-RR 2025, 780 Rn. 22). \n\n49\\. (2) Ebenfalls zu beanstanden sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zu einer optischen Beeinträchtigung aufgrund der Dachflächenfenster. Zwar ist nach den Feststellungen davon auszugehen, dass das äußere Erscheinungsbild wahrnehmbar verändert würde. Die bloße Wahrnehmbarkeit einer baulichen Veränderung führt jedoch nicht zwingend zu einer relevanten Beeinträchtigung i.S.d. § 20 Abs. 3 WEG, weil nicht schon jede „Sichtbarkeit“ des veränderten Bauteils einen rechtlich erheblichen Nachteil begründet (ebenso Bärmann\u002F Dötsch, WEG, 16. Aufl., § 20 Rn. 328). Ein solcher Nachteil entsteht vielmehr erst dann, wenn die Veränderung des einzelnen Bauteils zu einer erheblichen optischen Veränderung des gesamten Gebäudes führt. Das erfordert eine umfassende Wertung, bei der insbesondere die Bedeutung des veränderten Bauteils für den Gesamteindruck des Gebäudes und die Auswirkungen der beabsichtigten Veränderung für diesen Gesamteindruck zu berücksichtigen sind. Bezugspunkt der anzustellenden Wertung ist damit das Gebäude als Ganzes, nicht das einzelne Bauteil (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 49\u002F16, NZM 2017, 328 Rn. 12 f.). Eine solche Wertung hat das Berufungsgericht bisher nicht vorgenommen. \n\n50\\. (3) Soweit das Berufungsgericht schließlich eine i.S.d. § 20 Abs. 3 WEG relevante Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer in einer erhöhten Kostenlast durch einen mit dem Dachfenstereinbau steigenden Erhaltungsbedarf erblickt, kann dies ebenfalls keinen Bestand haben. Denn die Kosten der baulichen Veränderung und ihre Folgekosten sind nach § 21 Abs. 1 WEG von dem bauwilligen Wohnungseigentümer zu tragen (vgl. BT-Drucks. 19\u002F18791 S. 65). Einer näheren Konkretisierung der Folgekosten bedarf es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht, da der weit auszulegende Begriff der Folgekosten sämtliche kausal auf die bauliche Veränderung zurückzuführende Kosten erfasst (ebenso Bärmann\u002FDötsch, WEG, 16. Aufl., § 21 Rn. 29). Zudem trifft eine solche auf einem Gestattungsbeschluss beruhende Kostenlast gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 WEG entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch ohne Weiteres die Sonderrechtsnachfolger der Kläger (vgl. LG München I, BeckRS 2022, 52803 Rn. 7; Bärmann\u002FDötsch, aaO, § 21 Rn. 32; Hügel\u002FElzer, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 13). \n\nIII.\n\n51\\. Das Berufungsurteil kann demnach im Umfang der Revisionsanfechtung keinen Bestand haben; es ist insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). \n\n52\\. 1\\. Hinsichtlich des den Umfang der plangerechten Erstherstellung betreffenden Beschlusses ist die Sache zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Beschluss ist zu ersetzen. \n\n53\\. 2\\. Soweit die Kläger eine Beschlussersetzung über die Gestattung des Einbaus der sechs Dachflächenfenster nach § 20 Abs. 3 WEG begehren, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: \n\n54\\. a) Das Berufungsgericht wird im Rahmen einer einzelfallbezogenen tatrichterlichen Würdigung darüber zu befinden haben, ob sich die dem Gestattungsbeschluss nicht zustimmenden Wohnungseigentümer durch den Dachfenstereinbau nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen können. Dabei erfordert die Feststellung, ob sich der optische Gesamteindruck des gesamten Gebäudes durch den Dachfenstereinbau erheblich verändern wird, einen wertenden Vorher-Nachher-Vergleich (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 49\u002F16, NZM 2017, 328 Rn. 15 ff.). Insoweit kann etwa das Vorbringen der Kläger, dass die bereits vorhandenen Fenster kaum kleiner seien, eine Rolle spielen. Die für die Gesamtwürdigung erforderliche Tatsachengrundlage kann sich das Berufungsgericht durch eine Gegenüberstellung der Baupläne mit und ohne die begehrten Dachfenster sowie gegebenenfalls zur Akte gereichte Lichtbilder verschaffen; einer Inaugenscheinnahme vor Ort bedarf es - entgegen der Auffassung der Revision - nicht zwingend. \n\n55\\. b) Sollte es in diesem Zusammenhang darauf ankommen, welche Verglasung und welche Farbe die Dachfenster haben, wird das Berufungsgericht darauf hinzuwirken haben, dass die Kläger die Fenster, die sie hinsichtlich Art und Lage durch Bezugnahme auf den Dachflächenplan in ihrem Antrag hinreichend konkretisiert haben, (noch) genauer beschreiben. Nach dem Beschlussersetzungsantrag soll die Entscheidung über die Verglasung und die Farbe auf den Verwalter delegiert werden, der sich dabei an den Bestandsfenstern oder der Fassadenfarbe orientieren soll. Eine solche Delegation ist grundsätzlich möglich (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2024 - V ZR 241\u002F23, BGHZ 241, 90 Rn. 14 ff.); auch begehren die Kläger, wie die näheren Vorgaben zur Farbauswahl zeigen, keine gänzlich pauschale Delegation (kritisch hierzu Bärmann\u002FDötsch, WEG, 16. Aufl., § 20 Rn. 124 mwN). Wenn es aber nach Auffassung des Berufungsgerichts schon für die wertende Betrachtung des optischen Gesamteindrucks entscheidend darauf ankommen sollte, welche konkrete \\- dann näher durch das Gericht zu bezeichnende - Farbe bzw. Verglasung die Dachfenster haben sollen, müsste den Klägern Gelegenheit gegeben werden, ihren Antrag entsprechend anzupassen. Brückner Göbel Haberkamp Laube Grau","de","jurionline_de","","BGH, Urteil vom 27. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]