[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore705662026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore705662026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"2895","ECLI:DE:NEURIS:KORE705662026","AnwZ (Brfg) 37\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-03-02T00:00:00.000Z","#  BGH, 02.03.2026, AnwZ (Brfg) 37\u002F25 \n\n## Tenor\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2025 wird abgelehnt. \n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. \n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. \n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Der im Jahr 1967 geborene Kläger wurde im Jahr 1998 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und war zuletzt im Bezirk der Beklagten als Einzelanwalt mit Kanzleisitz in W. und einer Zweigstelle in D. tätig. \n\n2\\. Nachdem die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 15. November 2023 unter Übersendung einer Aufstellung von dreizehn Forderungen, bezüglich derer überwiegend bereits Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet worden waren, zur Stellungnahme und vollständigen Darlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert hatte, entwickelte sich ein längerer Schriftwechsel zwischen den Parteien, in dessen Verlauf der Kläger die Tilgung einiger Forderungen nachwies. Zugleich wurden der Beklagten jedoch laufend neue Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger bekannt, zu denen er wiederum von ihr angehört wurde. Nachdem der Kläger zuletzt einer Aufforderung der Beklagten vom 20. März 2025 zur Stellungnahme zu einer beigefügten aktuellen Forderungsaufstellung und Vorlage von Belegen trotz wiederholter Fristverlängerungen nicht nachgekommen war, widerrief die Beklagte seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Bescheid vom 12. Juni 2025 wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Zur Begründung verwies sie auf eine aktuelle Forderungsaufstellung vom 12. Juni 2025, in der sechs Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger (Nr. 22, 29, 40, 42, 43, 44) aufgeführt waren, sowie auf den Gesamtverlauf seiner wirtschaftlichen Situation in den letzten Jahren. Diese hinreichenden Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall habe der Kläger nicht zu entkräften vermocht. Auch ein Ausnahmefall, in dem mangels Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ein Widerruf wegen Vermögensverfalls unterbleiben könne, liege nicht vor. \n\n3\\. Der Kläger hat gegen den Widerrufsbescheid Klage erhoben, die der Anwaltsgerichtshof am 19. September 2025 nach Zurückweisung eines Terminverlegungsantrags des Klägers und Verhandlung in Abwesenheit der Parteien mit am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündetem Urteil abgewiesen hat. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. \n\nII.\n\n4\\. Der Zulassungsantrag hat in der Sache keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). \n\n5\\. 1\\. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). \n\n6\\. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2025 - AnwZ (Brfg) 24\u002F25, juris Rn. 4 mwN). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2025 - AnwZ (Brfg) 32\u002F25, juris Rn. 3 mwN). \n\n7\\. Danach besteht hier kein Grund für eine Zulassung der Berufung. Der Anwaltsgerichtshof hat die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft am 12. Juni 2025 wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 zu Recht bejaht. Die Einwände des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung. \n\n8\\. a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. \n\n9\\. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, hier also den Erlass des Widerrufsbescheids am 12. Juni 2025, abzustellen; die Beurteilung danach eintretender Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (grundlegend Senat, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11\u002F10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; siehe zuletzt etwa Senat, Beschlüsse vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47\u002F18, juris Rn. 4 und vom 18. August 2025 - AnwZ (Brfg) 23\u002F25, juris Rn. 5 mwN). \n\n10\\. Ein Vermögensverfall gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind offene Forderungen, Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 16\\. Mai 2025 - AnwZ (Brfg) 5\u002F25, juris Rn. 7 mwN). Gibt es solche Beweisanzeichen, die den Schluss auf den Eintritt des Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt diesen Schluss nur dadurch entkräften, dass er umfassend darlegt, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids gegen ihn bestanden und wie er sie - bezogen auf diesen Zeitpunkt - zurückführen oder anderweitig regulieren wollte. Dazu bedarf es der Vorlage eines vollständigen und detaillierten Verzeichnisses der Gläubiger und Verbindlichkeiten und konkreten Darlegung nachhaltig geordneter Vermögens- und Einkommensverhältnisse (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 16. Mai 2025, aaO Rn. 7 mwN). \n\n11\\. b) Ausgehend davon hat der Anwaltsgerichtshof den Vermögensverfall des Klägers zu Recht bejaht. Zum Zeitpunkt des Widerrufs lagen hinreichende Beweisanzeichen in Form mehrerer offener Forderungen aus der Forderungsaufstellung der Beklagten vom 12. Juni 2025 und diesbezüglicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn vor, die den Schluss auf seinen Vermögensverfall zuließen bzw. zulassen und vom Kläger auch mit seinem Vorbringen im Zulassungsverfahren nicht entkräftet worden sind. \n\n12\\. aa) Der Einwand des Klägers, der Anwaltsgerichtshof habe seine Entscheidung zu Unrecht auch auf die Positionen 42 bis 44 der Forderungsaufstellung vom 12. Juni 2025 gestützt, weil er offenbar fälschlich davon ausgegangen sei, dass die Beklagte ihn vor dem Widerruf auch zu dieser aktuellen Aufstellung angehört habe, trifft nicht zu. \n\n13\\. Der Anwaltsgerichtshof hat nicht verkannt, dass der Kläger vor dem Widerruf nicht mehr zu den Positionen 42 bis 44 der letzten Forderungsaufstellung angehört worden ist. Die vom Kläger hierzu angeführte Formulierung des Anwaltsgerichtshofs im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (\"Die Positionen 22, 29, 40, 42, 43 und 44 wurden näher erläutert.\") bezieht sich nicht auf das letzte Anhörungsschreiben der Beklagten vom 20\\. März 2025, sondern auf den Widerrufsbescheid, in dem alle sechs genannten Positionen aufgeführt und erläutert wurden. \n\n14\\. Der Anwaltsgerichtshof hat diese Positionen auch (gleichwohl) zu Recht bei seiner Würdigung einbezogen. Denn der in der unterlassenen Anhörung des Klägers liegende Verfahrensverstoß der Beklagten gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 28 Abs. 1 VwVfG ist dadurch geheilt, dass der Kläger im gerichtlichen Verfahren, spätestens vor dem Senat, ausreichend rechtliches Gehör (auch) zu diesen Positionen erhalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 6\u002F19, juris Rn. 49 mwN). Diese Möglichkeit zur Stellungnahme hat er indes im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof nicht genutzt, sondern seine Klage (entgegen seiner Ankündigung in der Klageschrift) nicht begründet. \n\n15\\. bb) Die vom Kläger nunmehr mit seinem Zulassungsantrag vorgebrachten Einwände gegen die sechs Forderungen bzw. Vollstreckungsmaßnahmen aus der Forderungsaufstellung vom 12\\. Juni 2025 sind nur hinsichtlich einer Position (Nr. 43) begründet. Die Indizwirkung der übrigen fünf Positionen, die für sich genommen bereits den Schluss auf einen Vermögensverfall des Klägers rechtfertigen, wird durch sein Vorbringen nicht ernstlich in Frage gestellt. \n\n16\\. (1) Die den Vollstreckungsmaßnahmen der Positionen 40, 42 und 44 zugrunde liegenden Forderungen hat der Kläger nach seinem eigenen Vortrag sämtlich erst nach Erlass des Widerrufsbescheids am 12. Juni 2025 und damit erst nach dem für die Feststellung der Widerrufsvoraussetzungen maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt erfüllt. Einen triftigen Grund für diese verspäteten Zahlungen hat er auch im Zulassungsverfahren nicht dargetan und belegt. \n\n17\\. \\- Die Erklärung des Klägers zu Position 40, einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts W. vom 29. August 2024 über 1.125,77 €, er habe noch die abschließenden Kosten aus dieser Position eruieren wollen, die er mit einer weiteren Forderung aus der Hauptforderung am 23. Juli 2025 umfänglich beglichen habe, kann seine verspätete Zahlung nicht rechtfertigen. Insbesondere auch in Anbetracht des Umstands, dass die Beklagte ihn bereits mit Schreiben vom 20. März 2025 unter Fristsetzung zur Vorlage eines Erledigungsnachweises\u002FZahlungsbelegs bis 30. April 2025 zu dieser Position angehört hatte, erschließt sich nicht, warum der Kläger, sollten seine finanziellen Verhältnisse geordnet sein, nicht schon früher entsprechend tätig geworden ist. Auch sein weiterer Einwand, es habe sich lediglich um eine geringfügige Forderung gehandelt, mindert den Indizwert dieser Position nicht. Der Umstand, dass ein Rechtsanwalt es sogar wegen vergleichsweise geringfügiger Forderungen zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat kommen lassen, spricht eher für und nicht gegen das Vorliegen eines Vermögensverfalls (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Februar 2024 - AnwZ (Brfg) 41\u002F23, juris Rn. 16 mwN). \n\n18\\. \\- Zu Position 44, einem Vollstreckungsauftrag des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande NRW wegen einer Forderung in Höhe von 6.171,68 €, trägt der Kläger nur vor, er sei hierzu von der Beklagten nicht angehört worden und habe die Forderung am 8. Juli 2025 beglichen. Einen Grund, warum er es auch bei dieser schon seit längerem offenen Forderung (die vollstreckbare Ausfertigung datiert vom 2. April 2025) zu einer Vollstreckung hat kommen lassen, hat er nicht angegeben. \n\n19\\. \\- Bezüglich der - vom Anwaltsgerichtshof nicht tragend berücksichtigten - Position 42 macht der Kläger ebenfalls (nur) geltend, dass ihm die dort aufgeführten Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubigerin (Mitteilung vom 17. April 2025 über einen Vollstreckungsauftrag über 14.000 €, 703,60 € und 19.362,14 €, jeweils nebst Zinsen, aufgrund eines Teilanerkenntnis- und Schlussurteils vom 23. Juli 2024 sowie weitere Mitteilung vom 7. Mai 2025 über einen entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über insgesamt 40.411,85 €) zum Zeitpunkt des Widerrufs “aufgrund des Rechtsmittelverfahrens und der Verhandlungen mit den Geschäftsführern“ der Gläubigerin nicht bekannt gewesen seien; bei gebotener Anhörung hätte er mitgeteilt, dass er die Forderungen aus seinen liquiden Mitteln im Wege der Einmalzahlung begleichen könne, was er auch bereits drei Tage nach Erhalt des Widerrufsbescheids mit einer Überweisung von 41.551,03 € am 20. Juni 2025 getan habe. \n\n20\\. Auch diese zeitnahe Begleichung nach Erhalt des Widerrufsbescheids lässt indes, anders als vom Anwaltsgerichtshof angenommen, die Indizwirkung dieser Position nicht entfallen. Auch wenn der Kläger zuvor von dem Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin und dem von ihr erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss keine Kenntnis gehabt haben sollte, verbleibt es dabei, dass er auf das bereits am 23. Juli 2024 gegen ihn ergangene Teilanerkenntnis- und Schlussurteil, mithin nahezu ein Jahr lang, offenbar keine Zahlungen geleistet und die Forderung erst unter dem Druck der Vollstreckung beglichen hat. Die von ihm als Begründung angeführten “Rechtsmittelverfahren“ und Verhandlungen mit den Geschäftsführern der Gläubigerin hat er nicht näher erläutert, geschweige denn belegt. \n\n21\\. Zwar kann auch bei Erfüllung von Forderungen im Zuge einer Beitreibung nicht ohne Weiteres von ungeordneten Vermögensverhältnissen ausgegangen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juli 2007 - AnwZ (B) 59\u002F06, AnwBl 2006, 67 f.). Anderes gilt jedoch, wenn, wie hier ausweislich des dem Schriftwechsel der Parteien seit November 2023 zu entnehmenden Gesamtverlaufs der Verschuldung des Klägers, wiederholt Forderungen in der hier in Rede stehenden Größenordnung über einen längeren Zeitraum erst unter dem Eindruck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder gar nicht beglichen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2024 - AnwZ (Brfg) 12\u002F24, juris Rn. 23). Die Behauptung des Klägers, er habe die Forderungen lediglich “aus Nachlässigkeit und einer dauerhaften Überlastungssituation“ teilweise erst im Rahmen der Vollstreckung ausgeglichen, ist angesichts der ihm vor Augen stehenden Konsequenzen für seine Zulassung als Rechtsanwalt und seines sich über Jahre erstreckenden Zahlungsverhaltens nicht glaubhaft. \n\n22\\. (2) Soweit der Kläger zu den Positionen 22 und 29 auf anhängige Rechtsmittelverfahren bzw. deren Verlauf verweist, gibt auch das keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. \n\n23\\. \\- Zu Position 22 macht der Kläger geltend, er habe der Beklagten bereits mit Schreiben vom 30. Juli 2024 mitgeteilt, dass diesbezüglich noch ein Rechtsstreit in der Berufungsinstanz anhängig und die Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen Versäumnisurteil nach dem \"größtenteils obsiegenden\" Urteil des Landgerichts D. eingestellt worden sei; Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung sei nunmehr auf den 10. Juli 2026 bestimmt. \n\n24\\. Dazu ergibt sich aus dem vom Kläger im Widerrufsverfahren vorgelegten Urteil des Landgerichts D. , dass damit ein Versäumnisurteil gegen den Kläger (über ursprünglich insgesamt 80.387,98 €) in Höhe von 31.593 € sowie weiteren 1.626,49 € aufrechterhalten worden ist. Den - vom Kläger insoweit nicht angegriffenen - Angaben der Beklagten im Widerrufsbescheid ist allerdings nur zu entnehmen, dass der Gläubiger gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hat, mit der er über den bereits titulierten Betrag hinaus eine Zahlung von weiteren 45.817 € nebst Zinsen abzüglich zweier Zahlungen des Klägers in Höhe von insgesamt 18.108,82 € begehrt. Dass auch der Kläger (wie von ihm mit Schreiben vom 22. März 2024 angekündigt) ein Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt hat, ist dagegen weder dargetan noch belegt. Der vom Landgericht titulierte Betrag von insgesamt 33.219,49 € ist mit seinen bereits geleisteten Zahlungen von 18.108,82 € auch noch nicht vollständig beglichen. \n\n25\\. \\- Zu Position 29, einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts D. über 6.926,09 €, trägt der Kläger nunmehr unter Berufung auf das Zeugnis seines Prozessbevollmächtigten vor, der dem zugrunde liegende Rechtsstreit sei in zweiter Instanz entsprechend einem terminvorbereitenden Vergleichsvorschlag des Berufungsgerichts vom 21. März 2025 beendet worden, weswegen die Vollstreckung gemäß Position 29 angesichts der Einigung und neuen Kostenentscheidung hinfällig sei. \n\n26\\. Dem ist bereits nicht zu entnehmen, dass die behauptete Einigung noch vor Erlass des Widerrufsbescheids erzielt worden ist. Auch wenn man das unterstellt, ergibt sich aus dem vom Kläger vorgelegten Vergleichsvorschlag des Gerichts, dass er danach an den dortigen Kläger einen Betrag in Höhe von 25.000 € (zum Ausgleich aller wechselseitigen Ansprüche aus seiner anwaltlichen Beratung) zu zahlen hat und die Kosten des Rechtsstreits und Vergleichs von den Parteien jeweils hälftig zu tragen sind. Dass er die danach gegen ihn bestehende Forderung von 25.000 € nebst auf ihn entfallenden Kosten vor dem Widerruf seiner Zulassung beglichen habe oder wie er sie zu diesem Zeitpunkt zu regulieren beabsichtigte, hat er weder dargetan noch belegt. \n\n27\\. (3) Der Einwand des Klägers gegen die in Position 43 aufgeführte Drittschuldnererklärung der Bank vom 13. Mai 2025 über vorrangige Pfändungen in Höhe von insgesamt 137.400 €, ihm sei nie mitgeteilt worden, um welchen Gläubiger bzw. welche Forderung es sich bei diesen vorrangigen Pfändungen handeln solle, weswegen er den Inhalt und die Richtigkeit der Drittschuldnererklärung ausdrücklich bestreite, ist hingegen berechtigt. Der Akte ist nicht zu entnehmen, dass die Drittschuldnererklärung dem Kläger bislang einschließlich der darin enthaltenen Gläubigerauflistung zur Kenntnis gebracht worden wäre. \n\n28\\. Der darin liegende Gehörsverstoß ist aber nicht entscheidungserheblich, weil mit den oben genannten Positionen bereits hinreichende Indizien vorliegen, die den Schluss auf einen Vermögensverfall des Klägers selbständig tragen. Die Richtigkeit der Drittschuldnererklärung bzw. die Berechtigung der darin genannten weiteren Pfändungen kann damit dahinstehen. \n\n29\\. Lediglich ergänzend ist daher anzumerken, dass auch nach dem Vortrag des Klägers zu einer \"unberechtigten\" Pfändung des Finanzamts D. , auf die er am 3. Mai 2025 aus liquiden Mitteln eine Zahlung von 54.441,55 € geleistet und bereits am 12. Mai 2025 insgesamt 34.003,98 € zurückerstattet erhalten habe, eine immer noch berechtigte Pfändung des Finanzamts in Höhe von 20.437,57 € verbleibt. \n\n30\\. cc) Den aus den obigen Beweisanzeichen folgenden Schluss auf seinen Vermögensverfall im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung hat der Kläger nicht entkräftet. \n\n31\\. (1) Der Kläger hat weder im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof noch mit seinem Zulassungsantrag ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner damaligen Gläubiger und Verbindlichkeiten vorgelegt und dargetan, wie er diese Verbindlichkeiten - bezogen auf den damaligen Zeitpunkt - zurückführen oder anderweitig regulieren wollte, noch hat er konkret dargelegt, dass seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse damals geordnet waren. \n\n32\\. (2) Der Einwand des Klägers, er habe hinreichend nachgewiesen, dass er durchgehend über ausreichende Barvermögen verfügt habe, um seine Verpflichtungen zu begleichen, was auch durch seine erheblichen Zahlungen auf die Position 42 im Juni 2025 und auf die (unberechtigte) Forderung des Finanzamts D. sowie deren Erstattung im Mai 2025 belegt werde, greift nicht durch. \n\n33\\. Soweit der Kläger zum Beleg seines Barvermögens auf mit Schreiben vom 22. August 2022 vorgelegte Nachweise für seine damaligen Kontostände verweist, waren diese zum Zeitpunkt des Widerrufs nahezu drei Jahre später ersichtlich nicht mehr aussagekräftig. \n\n34\\. Das vom Kläger im Widerrufsverfahren mit Schreiben vom 22. März 2024 vorgelegte Anlagenkonvolut enthielt zwar mit Kontoauszügen von Ende Februar\u002FAnfang März aktuellere Belege auch über größere Guthaben bzw. Vermögenswerte (Kontoauszüge für Ende Februar 2024 mit 11.119,50 € Guthaben bei der und 164.618,46 € Guthaben auf dem [allerdings ohne eingeräumten Dispositionskredit] sowie vom 6. März bzw. 5. Februar 2024 über Guthaben auf drei Konten bei der in Höhe von 34.304,86 €, 8.275,98 € und 7.844,88 €; außerdem Belege für eine -Lebensversicherung mit Policenwert von 19.348,75 € im November 2023 und einen Bausparvertrag mit Kontostand 14.517,85 € im Januar 2024). Einen Kontennachweis für Juni 2025 hat der Kläger weder im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof noch mit seinem Zulassungsantrag vorgelegt. \n\n35\\. Unabhängig davon ermöglicht der lediglich punktuelle Nachweis verschiedener Kontenstände aber auch nicht die grundsätzlich erforderliche Gesamtbeurteilung der Einkommensverhältnisse des Klägers in Form einer Gegenüberstellung seiner liquiden Mittel mit seinen bestehenden und zu bedienenden Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Widerrufs. Ohne eine solche Gesamtbetrachtung lässt sich nicht belastbar feststellen, dass seine Vermögensverhältnisse \\- trotz der laufend gegen ihn erhobenen und mit Vollstreckungsmaßnahmen beigetriebenen \\- Forderungen insgesamt nachhaltig geordnet waren und er eigentlich in der Lage gewesen wäre, sämtliche seiner Verpflichtungen (auch über die der Beklagten bekannt gewordenen Vollstreckungsmaßnahmen hinaus) zum Widerrufszeitpunkt sicher zu erfüllen oder anderweitig zu regulieren. \n\n36\\. (3) Zu Recht beanstandet der Kläger zwar, dass der Anwaltsgerichtshof bei der Prüfung, ob zum Zeitpunkt des Widerrufs angenommen werden konnte, dass er seine finanziellen Verhältnisse in absehbarer Zeit würde nachhaltig ordnen können, zu Lasten des Klägers auch auf die Anklagen der Staatsanwaltschaft D. vom 25. November 2024 und vom 17. Dezember 2024 verwiesen hat. Dem steht, da das daraufhin eröffnete Strafverfahren gegen den Kläger am Amtsgericht immer noch anhängig ist, die für den Kläger sprechende Unschuldsvermutung entgegen. \n\n37\\. Das wirkt sich aber auf die Richtigkeit der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs nicht aus, da sich die negative Prognose, wie auch der Anwaltsgerichthof angenommen hat, unabhängig von diesen Anklagen bereits aus den oben genannten Beweisanzeichen und der sich über Jahre erstreckenden Entwicklung der finanziellen Situation des Klägers ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2024 - AnwZ (Brfg) 12\u002F24, juris Rn. 24 mwN). \n\n38\\. c) Besondere Umstände, aufgrund derer die durch den Vermögensverfall des Klägers indizierte Gefährdung der Interessen Rechtsuchender ausnahmsweise ausgeschlossen werden könnte, liegen nicht vor. \n\n39\\. Im Zeitpunkt des Widerrufs war der Kläger als Einzelanwalt tätig, so dass der Sonderfall einer nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausgeübten anwaltlichen Tätigkeit mit Vereinbarung rechtlich abgesicherter Maßnahmen zum effektiven Schutz der Vermögensinteressen der Mandanten nicht in Betracht kommt. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind dagegen grundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. August 2025 - AnwZ (Brfg) 23\u002F25, juris Rn. 13 mwN). \n\n40\\. Der Verweis des Klägers auf durchgängig vorhandenes ausreichendes liquides Barvermögen gibt auch hier keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Der Umstand, dass der Kläger es über Jahre hinweg zu Vollstreckungsmaßnahmen gegen sich hat kommen lassen, belegt jedenfalls die Gefahr, dass seine Gläubiger im Wege der Pfändung auf Gelder zugreifen, die für seine Mandanten bestimmt sind (vgl. Schmidt-Räntsch in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 14 BRAO Rn. 39). \n\n41\\. Auch hier beanstandet der Kläger zwar zu Recht, dass der Anwaltsgerichtshof (ebenso wie die Beklagte) bei Prüfung einer etwaigen Ausnahmesituation auch auf die gegen ihn zugelassenen Anklagen der Staatsanwaltschaft abgestellt hat. Dieser Fehler ist aber auch hier nicht entscheidungserheblich, weil ein ausnahmsweiser Ausschluss der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auch ohne Berücksichtigung diese Anklagen nicht in Betracht kommt. \n\n42\\. 2\\. Dem Anwaltsgerichtshof ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem sein Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). \n\n43\\. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, der Anwaltsgerichtshof habe sein rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, indem er trotz seines Terminverlegungsantrags vom 17. September 2025 am 19. September 2025 in seiner Abwesenheit verhandelt und seine Klage abgewiesen habe. Ein Verfahrensfehler liegt insoweit nicht vor. \n\n44\\. a) Der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter ist mit der Ladung zum Termin gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 102 Abs. 2 VwGO ordnungsgemäß darauf hingewiesen worden, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. \n\n45\\. b) Eine Verlegung des Verhandlungstermins aufgrund des Antrags des Klägers vom 17. September 2025 war nicht geboten. \n\n46\\. Nach § 227 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO ist Voraussetzung einer Terminverlegung, dass ein erheblicher Grund vorliegt und dem Gericht unterbreitet wird. Das war hier nicht der Fall. \n\n47\\. Der anwaltlich vertretene Kläger hatte den von ihm persönlich gestellten Verlegungsantrag mit seiner \"schwerwiegenden Erkrankung nach Urlaubsrückkehr und damit verbundener Verhandlungsunfähigkeit\" begründet und wegen eines \"möglichen operativen Eingriffs aufgrund einer … schweren … Darmentzündung\" um Neuterminierung erst ab dem 1. November 2025 gebeten. \n\n48\\. Die Verhinderung eines durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten ist indes in der Regel kein Grund für eine Terminverlegung, wenn nicht substantiiert gewichtige Gründe vorgetragen werden, weshalb die persönliche Anwesenheit des Beteiligten erforderlich ist (Senat, Beschlüsse vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45\u002F14, juris Rn. 6 und vom 6. Mai 2021 - AnwZ (Brfg) 38\u002F20, ZInsO 2021, 1437 Rn. 19; BVerwG, DÖV 1983, 247, 248; Beschluss vom 4. August 1998 - 7 B 127\u002F98, juris Rn. 2; Schmidt-Räntsch in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., § 112c BRAO Rn. 253; Weyland\u002FKilimann, BRAO, 11. Aufl., § 112c Rn. 245; BeckOK VwGO\u002FBrüning, § 102 Rn. 8.2 [Stand: 1. Januar 2026]). Das bloße Anwesenheitsinteresse einer anwaltlich vertretenen Partei ist durch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht geschützt (BVerwG, Beschluss vom 4. August 1998, aaO mwN.; BeckOK VwGO\u002FBrüning, aaO). \n\n49\\. Hier war von Seiten des Prozessbevollmächtigten des Klägers keine Verlegung beantragt worden. Das persönliche Erscheinen des Klägers war nicht angeordnet. Gewichtige Gründe, aus denen seine persönliche Anwesenheit gleichwohl neben derjenigen seines Prozessbevollmächtigten erforderlich (gewesen) sein sollte, hat der Kläger weder mit seinem Verlegungsantrag noch mit seinem nach der mündlichen Verhandlung eingereichten, vom Anwaltsgerichtshof mit Beschluss vom 30. Oktober 2025 zurückgewiesenen Antrag auf \"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\" oder seinem Antrag auf Zulassung der Berufung dargetan. \n\n50\\. Soweit der Kläger mit seinem Zulassungsantrag geltend macht, \"angesichts der streitgegenständlichen, höchstpersönlichen finanziellen Verhältnisse äußersten Wert\" darauf gelegt zu haben, an der mündlichen Verhandlung persönlich teilzunehmen, geht dies über das allgemeine Interesse einer Partei an der Teilnahme am Verhandlungstermin nicht hinaus und lässt insbesondere nicht erkennen, dass sein Prozessbevollmächtigter ohne ihn nicht zur angemessenen und effektiven Wahrnehmung seiner Rechte in der Lage gewesen wäre. Allein die erhebliche Bedeutung, die dem Verfahren für die berufliche Existenz des Klägers zukam, rechtfertigt bei anwaltlicher Vertretung noch nicht eine Terminverlegung wegen seiner persönlichen Verhinderung. Sie liegt in der Natur des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft begründet und war ohnehin in jeder Phase des gerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 45\u002F14, juris Rn. 7; Schmidt-Räntsch in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3\\. Aufl., § 112c BRAO Rn. 253). \n\n51\\. Ob der Kläger seine krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit mit seiner eigenen anwaltlichen und eidesstattlichen Versicherung in seinem Verlegungsantrag überhaupt hinreichend gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht hat, kann damit dahinstehen. \n\nIII.\n\n52\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Limperg Remmert Grüneberg Merk Schmittmann","de","jurionline_de","","BGH, 02.03.2026, AnwZ (Brfg) 37\u002F25","ecli-de-neuris-kore705662026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]