[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore705772026":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore705772026":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"3116","ECLI:DE:NEURIS:KORE705772026","II ZB 10\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2026-02-10T00:00:00.000Z","#  Antrag eines Bieters auf Übertragung von Aktien; Berechnung des Quorum für Minderheitsaktionäre \n\n## Leitsatz\n\n1a. Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst durch den Eintritt von Bedingungen für einen Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots erreicht wird. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb des erforderlichen Aktienanteils ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Vollzug des Übernahme- oder Pflichtangebots von denselben nach § 18 WpÜG zulässigen Bedingungen abhängt wie der Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots. 22\n\n1b. Ein temporärer Rechtsverlust nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG oder § 44 Abs. 1 Satz 1 WpHG steht der Antragsbefugnis nicht entgegen. 29\n\n2\\. Für die Berechnung des Quorums können grundsätzlich auch Erwerbsvorgänge berücksichtigt werden, die nicht durch die Annahme des Übernahme- oder Pflichtangebots zustande kommen. Erforderlich, aber auch genügend ist ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang des jeweiligen Erwerbs mit dem Angebot, in dem die Akzeptanz der dem Angebot zu Grunde liegenden Erwerbsbedingungen und damit die Angemessenheit der angebotenen Gegenleistung hinreichend zum Ausdruck kommt (hier: am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots gem. § 10 Abs. 1 WpÜG schuldrechtlich mit einem Dritten vereinbarter Erwerb von Aktien der Zielgesellschaft). 51\n\n3\\. Über die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 39b Abs. 6 Satz 1 WpÜG zu entscheiden. 69 70\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde der Antragsgegner zu 6 bis 9 gegen den Beschluss des Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2024 wird unter teilweiser Abänderung der Entscheidung über die Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragstellerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat.\n\nDie Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Eine Erstattung notwendiger Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens findet nicht statt.\n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Die Antragsgegner sind Minderheitsaktionäre der B. Aktiengesellschaft mit Sitz in D. (nachfolgend Zielgesellschaft). Das Grundkapital der Zielgesellschaft beträgt 39.571.452 €. Es ist eingeteilt in 19.785.726 Stammaktien, die jeweils eine Stimme gewähren, und 19.785.726 stimmrechtslose Vorzugsaktien, wobei sämtliche Aktien als Stückaktien zu je 1 € am Grundkapital beteiligt sind und auf den Inhaber lauten. Die Stammaktien und die Vorzugsaktien sind zum Handel im regulierten Markt mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassen. \n\n2\\. Mehrheitsgesellschafterin der Zielgesellschaft war die H. AG mit Sitz in M. (nachfolgend H. AG). Diese hielt 17.783.776Stammaktien der Zielgesellschaft, was einem Anteil von rund 89,88 % aller Stammaktien und von 44,94 % des Grundkapitals der Zielgesellschaft entsprach. Alleinige Gesellschafterin der H. AG war die T. Limited mit Sitz in Hong Kong (nachfolgend T. Ltd). \n\n3\\. Am 17. September 2021 veröffentlichte die Antragstellerin ihre Entscheidung zur Abgabe eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots für die Aktien der Zielgesellschaft gegen Zahlung einer Geldleistung in Höhe von 43 € je Stammaktie und in Höhe von 37 € je Vorzugsaktie. In der Veröffentlichung wurde u.a. mitgeteilt, dass die Antragstellerin mit der T. Ltd. am selben Tag einen Aktienkaufvertrag über den Erwerb sämtlicher Aktien an der H. AG geschlossen habe und bei der Berechnung des Kaufpreises die von der H. AG gehaltenen Stammaktien der Zielgesellschaft mit einem Wert in Höhe von 43 € und die Vorzugsaktien mit einem Wert in Höhe von 37 € angesetzt worden seien. Der Vollzug des Aktienkaufvertrags stehe unter der aufschiebenden Bedingung bestimmter kartellrechtlicher Freigaben und der Veröffentlichung der Entscheidung der Bieterin zur Abgabe eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots zum Erwerb sämtlicher Aktien der Zielgesellschaft gemäß § 10 WpÜG. \n\n4\\. Die Zielgesellschaft veröffentlichte am 20. September 2021 eine Stimmrechtsmitteilung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG, nach der die Antragstellerin am 17. September 2021 durch einen Kaufvertrag unter Bedingungen Inhaberin von Instrumenten im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG in Bezug auf 17.783.766 Stimmrechte (89,88 %) geworden sei. Die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilte mit Schreiben vom 24. September 2021 mit, dass der für den Stichtag 16. September 2021 ermittelte gültige Drei-Monats-Durchschnittskurs der Stammaktie bei 34,39 € gelegen habe. \n\n5\\. Am 26. Oktober 2021 veröffentlichte die Antragstellerin die Angebotsunterlage für ihr freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot (Barangebot) zum Erwerb sämtlicher, nicht bereits von ihr unmittelbar gehaltenen Stammaktien der Zielgesellschaft gegen Geldleistung in Höhe von 43 € je Stammaktie und Vorzugsaktien der Zielgesellschaft gegen Geldleistung in Höhe von 37 € je Vorzugsaktie mit einer Annahmefrist vom 26. Oktober 2021 bis zum 4. Januar 2022 gemäß §§ 34, 14 Abs. 2 und 3 WpÜG. Das Angebot stand unter den aufschiebenden Bedingungen der Freigabe der Gesamttransaktion verschiedener Wettbewerbsbehörden und verwies im Abschnitt \"Finanzierungsmaßnahmen\" auf den Abschluss eines \"Non Tender-Agreement\" vom 17. September 2021, in dem die unwiderrufliche und uneingeschränkte Verpflichtung der H. AG unter Androhung einer Vertragsstrafe vereinbart worden sei, keine der von ihr gehaltenen Aktien der Zielgesellschaft auf das von der Antragstellerin zu unterbreitende freiwillige öffentliche Übernahmeangebot einzureichen. Zur Absicherung hätten die Antragstellerin, die H. AG und die B. Bank AG als Depotbank, ein \"Security Blockage Agreement\" geschlossen, in dem die H. AG die B. Bank AG unwiderruflich und uneingeschränkt angewiesen habe, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Antragstellerin nicht über die auf dem Depot bei der B. Bank AG gutgeschriebenen 17.998.357 Aktien der Zielgesellschaft zu verfügen. \n\n6\\. Zum Ablauf der Annahmefrist am 4. Januar 2022, 24.00 Uhr, wurde das Übernahmeangebot für insgesamt 1.121.455 Stammaktien, entsprechend einem Anteil von ca. 5,6680 % aller ausgegebenen Stammaktien, angenommen. Dies machte die Antragstellerin am 7. Januar 2022 gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 WpÜG bekannt. Sie machte dort zudem bekannt, dass sie aufgrund des noch nicht vollzogenen Anteilskaufvertrags über 17.783.776 Stammaktien ein Instrument gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG halte, was einem Anteil von rund 89,8818 % der Stimmrechte entspreche, und die Antragstellerin nach Eintritt der Angebotsbedingungen und Vollzug des Übernahmeangebots und des Anteilskaufvertrags die für einen Ausschluss der übrigen Aktionäre nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG erforderliche Beteiligungshöhe erreiche. Zum Ablauf der weiteren Annahmefrist am 21. Januar 2022, 24.00 Uhr, wurde das Übernahmeangebot für weitere 128.843 Stammaktien, entsprechend einem Anteil von ca. 0,65119 % aller ausgegebenen Stammaktien, angenommen. Außerdem wurden der Antragstellerin gem. § 39c WpÜG noch weitere 185.359 Stammaktien, entsprechend einem Anteil von rund 0,94 % der Stammaktien, während der Andienungsfrist angedient, die sie am 2. Mai 2022 erwarb. \n\n7\\. Die Antragstellerin hat am 28. März 2022 beantragt, die Stammaktien der Zielgesellschaft, die nicht bereits mittelbar oder unmittelbar ihr gehören, gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 43 € je Stammaktie gemäß § 39a Abs. 1 Satz 1, § 39b Abs. 5 Satz 3 WpÜG auf die Antragstellerin zu übertragen. Die Antragstellerin hat in dem Antrag mitgeteilt, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung die fusionskontrollrechtliche Freigabe in der Türkei nicht vorgelegen habe und der Aktienkaufvertrag und das Übernahmeangebot daher noch nicht vollzogen seien. Weitere offene Bedingungen seien weder in der Angebotsunterlage noch im Anteilskaufvertrag vorgesehen. \n\n8\\. Im weiteren Verfahren hat die Antragstellerin mitgeteilt, am 12. April 2022 sei mit der fusionskontrollrechtlichen Freigabe der Gesamttransaktion durch die Wettbewerbsbehörden in der Türkei die letzte aufschiebende Bedingung für den Anteilskaufvertrag und das öffentliche Übernahmeangebot eingetreten. Der Anteilskaufvertrag sei am 25. April 2022 vollzogen worden und die Antragstellerin seitdem als alleinige Aktionärin in das Aktienregister der H. AG eingetragen. Auch das Übernahmeangebot sei in der Zwischenzeit vollzogen worden. \n\n9\\. Das Landgericht (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 3-05 O 19\u002F22, juris) hat beschlossen, dass die Stammaktien der B. AG, die nicht bereits mittelbar oder unmittelbar der Antragstellerin gehören, gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 43 € je Stammaktie gem. §§ 39a Abs. 1 Satz 1, 39b Abs. 5 Satz 3 WpÜG auf die Antragstellerin übertragen werden. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegner zu 6 bis 9 hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegner zu 6 bis 9. \n\nII.\n\n10\\. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie lediglich zu einer Änderung der Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts. \n\n11\\. 1\\. Das Beschwerdegericht (OLG Frankfurt am Main, NZG 2025, 218) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Beschwerden seien zulässig. Die Antragstellerin habe ihren Antrag innerhalb der Antragsfrist gestellt und auch bereits zu einem Zeitpunkt stellen dürfen, als ihr noch keine 95 % der Stammaktien der Zielgesellschaft gehört hätten. Es gelte § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG, der auch ein noch nicht vollzogenes, bedingtes Angebot umfasse. Das insoweit erforderliche \"gehören werden\" richte sich nach § 39a Abs. 2 WpÜG, nach dem für die Feststellung der erforderlichen Beteiligungshöhe § 16 Abs. 2 und 4 AktG entsprechend gälten. Der Antragsbefugnis stehe auch ein Rechtsverlust nach § 44 Abs. 1 Satz 1 WpHG oder nach § 20 Abs. 7 AktG nicht entgegen. \n\n12\\. Die Antragstellerin erfülle die Voraussetzungen von § 39a Abs. 1 WpÜG. Ihr hätten nach einem Übernahmeangebot mindestens 95 % des stimmberechtigten Grundkapitals der Zielgesellschaft gehört. Nach der Gesetzesbegründung zu § 39a Abs. 1 WpÜG sei unerheblich, auf welche Weise der Bieter die erforderlichen Mehrheiten von 95 % erreiche, sofern dies in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Angebot stehe. Ob für das Erreichen der 95 %-Schwelle auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Annahmefrist oder jenen des Ablaufs der weiteren Annahmefrist abzustellen sei, könne offenbleiben, da die Antragstellerin diese Schwelle bereits mit Ablauf der Annahmefrist mit 95,548 % überschritten habe. Dass die über die H. AG erworbenen Stammaktien nicht im Rahmen des Übernahmeangebots angedient worden seien, stehe der Anwendung von § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG jedenfalls in dem hier vorliegenden Fall nicht entgegen. Die Antragstellerin habe durch die vorgelegten Legitimierungsnachweise ausreichend belegt, dass ihr die Aktien der Zielgesellschaft noch immer unmittelbar bzw. mittelbar über die H. AG gehörten, wobei es genüge, dass dem Bieter das Eigentum gemäß § 39a Abs. 2 WpÜG i.V.m. § 16 Abs. 2 und 4 AktG zugerechnet werden könne. \n\n13\\. Für die angemessene Abfindung könne nicht auf § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG abgestellt werden. Zwar gehörten auch die im Eigentum der H. AG stehenden Stammaktien zu dem \"vom Angebot betroffenen Grundkapital\", da das Non Tender-Agreement und das Security Blockage Agreement lediglich schuldrechtliche Abreden darstellten und der Anteilskaufvertrag noch nicht vollzogen gewesen sei. Allerdings seien diese Aktien nicht \"auf Grund des Angebots\" erworben worden. Der Erwerb auf Grund des Angebots verlange eine kausale Verknüpfung mit dem Angebot; ein bloßer sachlich-zeitlicher Zusammenhang genüge nicht. An der kausalen Verknüpfung von Aktienerwerb und Übernahmeangebot fehle es vorliegend. Der Aktienkaufvertrag sei zwar am gleichen Tag geschlossen worden, an dem die Antragstellerin ihre Entscheidung zur Abgabe eines Angebots veröffentlicht habe, aber dennoch zeitlich früher, so dass es sich nicht um einen parallelen Paketerwerb, sondern um einen Vorerwerb handele. Auch unter Berücksichtigung der Veröffentlichung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WpÜG könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Anteilskaufvertrag tatsächlich völlig von der Angebotsabgabe und dem übrigen Angebotserfolg abhängig gewesen sei. \n\n14\\. Die vom Landgericht entsprechend dem Antrag der Antragstellerin festgesetzte Abfindung in Höhe von 43 € je Stammaktie sei im Ergebnis dennoch angemessen. Auch wenn § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG nicht eingreife, sei das Verfahren fortzuführen und eine angemessene Vergütung festzusetzen, wobei der Amtsermittlungsgrundsatz eingreife. Vorliegend sei die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Unternehmensbewertung entbehrlich gewesen. Vielmehr sei die Abfindung in Höhe von 43 € je Stammaktie unter Berücksichtigung der Börsenkurse und vor dem Hintergrund der Höhe des über § 31 Abs. 1 und 7 WpÜG anwendbaren § 4 WpÜG-AngV bestimmten Angebotspreises, den die Antragstellerin als Abfindung anbiete, auch unter Berücksichtigung der sonstigen bekannten Umstände als angemessene Abfindung im Sinne des § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG anzusehen. Für die Bestimmung der angemessenen Abfindung könne im übernahmerechtlichen Ausschlussverfahren auf die für das Spruchverfahren entwickelten Grundsätze für die Heranziehung des Börsenkurses abgestellt werden, wobei insoweit auf den gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs für den dreimonatigen Zeitraum vor der Veröffentlichung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WpÜG am 17. September 2021 abzustellen sei. Die BaFin habe den gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs für den dreimonatigen Zeitraum vor der Veröffentlichung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WpÜG mit 34,39 € mitgeteilt, so dass kein Anhalt dafür bestehe, dass ein funktionierender Kapitalmarkt als Grundlage für ein Abstellen auf den Börsenkurs nicht vorgelegen haben könnte. Dies ergebe sich auch nicht aus anderen Umständen. Die angebotene Abfindung von 43 € liege damit um ca. 25 % höher als der nach § 5 Abs. 1 WpÜG-AngV ermittelte Börsenkurs. Bei Würdigung aller Umstände gebe es keinen durchgreifenden Grund, dass dieser Betrag nicht angemessen sein könne. Vielmehr liege auf der Hand, dass die auszuschließenden Aktionäre von einem ganz erheblichen Paketaufschlag profitierten, der sich bei den Verhandlungen über den Erwerb der Stammaktien durch die von der H. AG gehaltenen Aktien innerhalb des Anteilskaufvertrags und im Zusammenhang mit dem internationalen Bieterverfahren ergeben habe. Es gebe keinen Anhalt, dass die Antragstellerin und die Verkäuferin im Rahmen des Anteilskaufvertrags zu Lasten der Angebotsadressaten zusammengewirkt haben könnten, dies ergebe sich auch nicht aus dem Vortrag der Beteiligten. Ebenfalls nicht vorgetragen seien besondere Umstände, aus denen sich die Unangemessenheit einer ca. 25 % über dem maßgeblichen gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs liegenden Abfindung ergäbe. \n\n15\\. Die Regelungen der §§ 39a, 39b WpÜG seien auch nicht verfassungswidrig, weil sie für die zu zahlende Barabfindung - anders als § 327b Abs. 3 AktG - keine Garantie vorsehen würden. Insoweit habe auch keine Zug-um-Zug Verurteilung zu erfolgen. Es werde zwar zu Art. 15 Abs. 5 Satz 1 Übernahmerichtlinie (RL 2004\u002F25\u002FEG) die Ansicht vertreten, dass den Aktionären danach eine Sicherung ihres Abfindungsanspruchs zukommen müsse. Die geltende Rechtslage stehe einer Übertragung der Aktie nur Zug-um-Zug gegen die tatsächliche Gewährung der angemessenen Abfindung aber entgegen. Ob die Anordnung einer Sicherheit dem Gericht im Einzelfall, wenn konkrete Anhaltspunkte für Zweifel daran bestünden, dass die Abfindung nicht gezahlt werden könne, möglich wäre, könne offenbleiben, da solche konkreten Anhaltspunkte vorliegend nicht gegeben seien. Aus Art. 15 Abs. 5 Satz 1 der Übernahmerichtlinie folge nicht, dass in jedem Verfahren nach §§ 39a, 39b WpÜG Maßnahmen des Gerichts zur Sicherstellung der Abfindung erforderlich wären. Nach dem gemäß Art. 267 AEUV eingeräumten Ermessen des nicht letztinstanzlichen Gerichts seien die Fragen nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. \n\n16\\. 2\\. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 39b Abs. 1 WpÜG i.V.m. § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis (§ 39b Abs. 1 WpÜG i.V.m. § 59 Abs. 1 FamFG) der Antragsgegner und Rechtsbeschwerdeführer ergibt sich bereits daraus, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts zurückgewiesen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17\u002F10, BGHZ 191, 84 Rn. 5; Beschluss vom 22. November 2016 - II ZB 19\u002F15, BGHZ 212, 381 Rn. 5; Beschluss vom 20\\. Juni 2023 - II ZB 18\u002F22, ZIP 2023, 1744 Rn. 6; Beschluss vom 5. März 2024 - II ZB 13\u002F23, ZIP 2024, 1000 Rn. 6). \n\n17\\. 3\\. Die Rechtsbeschwerde ist in der Hauptsache nicht begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 39b Abs. 1 WpÜG i.V.m. § 72 Abs. 1 FamFG. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Antragsgegner gegen den die Übertragung nach §§ 39a, 39b WpÜG anordnenden Beschluss im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. \n\n18\\. a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend von der Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts ausgegangen. Der Senat hat für Spruchverfahren bereits entschieden, dass eine Beschwerde nach § 17 Abs. 1 SpruchG, § 61 Abs. 1 FamFG nur zulässig ist, wenn der Beschwerdewert von 600 € überschritten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - II ZB 15\u002F17, BGHZ 219, 348, Rn. 9 ff.), allerdings die Beschwer aller Beschwerdeführer zusammenzurechnen ist, da sich die Beschwerden gegen dieselbe Entscheidung richten und das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen (BGH, Beschluss vom 18\\. September 2018 - II ZB 15\u002F17, BGHZ 219, 348, Rn. 24). Für das Verfahren über den Ausschluss der übrigen Aktionäre nach §§ 39a, 39b WpÜG gilt, was die Beteiligten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht in Frage stellen, nichts anderes. Der Beschwerdewert ist hiervon ausgehend hinsichtlich aller Beschwerdeführer erreicht. \n\n19\\. b) Der Antrag ist fristgerecht gestellt worden und die Antragstellerin ist antragsbefugt (§ 39a Abs. 4 WpÜG). \n\n20\\. aa) Die dreimonatige Frist nach § 39a Abs. 4 Satz 1 WpÜG ist gewahrt. Der Antrag ist am 28. März 2022 und damit innerhalb von drei Monaten seit dem Ablauf der Annahmefrist am 4. Januar 2022 gestellt worden. Auf die Frage, ob für den Beginn der Frist auf den Ablauf der erweiterten Annahmefrist gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 WpÜG abzustellen ist (vgl. Merkner\u002FSustmann in Baums\u002FThoma\u002F Verse, WpÜG, Stand 1.2026, § 39a Rn. 71), kommt es im vorliegenden Fall nicht an. \n\n21\\. bb) Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Dem steht es nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht sämtliche Bedingungen für den Erwerb der Aktien an der H. AG eingetreten waren. Ob die Antragstellerin nach allgemeinen Grundsätzen vorliegend schon deswegen antragsbefugt ist, weil die materiellen Voraussetzungen des Übernahmerechts nach § 39a Abs. 1 WpÜG im Ausschlussverfahren eingetreten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - XII ZB 303\u002F20, NJW 2021, 1956 Rn. 10), bedarf vorliegend keiner Entscheidung durch den Senat, weil zum Zeitpunkt der Antragstellung am 28. März 2022 die Voraussetzungen des § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG vorgelegen haben. \n\n22\\. (1) Der Bieter kann nach § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG den Antrag stellen, wenn das Übernahme- oder Pflichtangebot in einem Umfang angenommen worden ist, dass ihm beim späteren Vollzug des Angebots Aktien in Höhe des zum Ausschluss mindestens erforderlichen Anteils am stimmberechtigten oder am gesamten Grundkapital der Zielgesellschaft gehören werden. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass diese Bestimmung nicht nur dann Anwendung findet, wenn das Übernahmeangebot und die durch seine Annahme zu Stande gekommenen Verträge unter einer nach § 18 WpÜG zulässigen und zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht eingetretenen Bedingung stehen, sondern auch dann, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst durch den Eintritt von Bedingungen für einen Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots erreicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 198\u002F11, ZIP 2013, 308 Rn. 18). Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb des erforderlichen Aktienanteils ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Vollzug des Übernahme- oder Pflichtangebots von denselben Bedingungen abhängt wie der Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots. \n\n23\\. (a) Der Wortlaut der Bestimmung lässt diese weite Auslegung zu (Piller, WM 2025, 1365 Rn. 32; a.A. Kraack, BKR 2025, 491, 493). Ihm ist lediglich die Voraussetzung zu entnehmen, dass dem Antragsteller beim Vollzug des Angebots Aktien in dem erforderlichen Umfang gehören werden. Dabei ist zwar zu berücksichtigen, in welchem Umfang das Übernahme- oder Pflichtangebot angenommen worden ist. Nach dem Gesetzeswortlaut ist es aber nicht erforderlich, dass das Erreichen der Schwelle für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre allein vom Vollzug des Übernahme- oder Pflichtangebots abhängt. Ein dem Gesetzeswortlaut entsprechender Zusammenhang zwischen dem Aktienerwerb aufgrund des Übernahme- oder Pflichtangebots und demjenigen aufgrund anderer Erwerbe ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Erwerbe von denselben Bedingungen abhängen. In diesem Fall steht ebenfalls fest, dass die erforderliche Beteiligungshöhe im Fall eines späteren Vollzugs des Angebots erreicht werden wird (vgl. KK-WpÜG\u002FHasselbach, 3. Aufl., § 39a Rn. 100). \n\n24\\. (b) Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung erreichen, dass die Durchführung des Ausschlussverfahrens nicht davon abhängig ist, dass Bedingungen nach § 18 WpHG, insbesondere Kartellbedingungen, innerhalb der Frist von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist vorliegen müssen (Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004\u002F25\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote - Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 16\u002F1342, S. 4; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004\u002F25\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote - Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 16\u002F1541, S. 13; so bereits Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, NZG 2006, 177, 181 f.). Daraus folgt nicht zwingend, die zeitliche Vorverlegung der Befugnis zur Antragstellung auf Fälle zu begrenzen, in denen das Erreichen der Schwelle für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre allein vom Vollzug des Übernahme- oder Pflichtangebots abhängt. Ein praktisches Bedürfnis für die zeitliche Vorverlegung der (formellen) Antragsbefugnis besteht insbesondere in Fällen kartellrechtlicher Genehmigungen auch für Erwerbsvorgänge außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots, weil deren Vollzug regelmäßig von entsprechenden Genehmigungen abhängig ist (Korkmaz\u002FZarmutek, NZG 2025, 218, 230; Piller, WM 2025, 1365 Rn. 32). \n\n25\\. (c) Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet keine einschränkende Auslegung. Durch § 39b Abs. 3 Satz 2 WpÜG wird gewährleistet, dass die Entscheidung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erst ergehen darf, wenn der Bieter glaubhaft gemacht hat, dass ihm Aktien in Höhe des zum Ausschluss mindestens erforderlichen Anteils am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft gehören. Das Recht zur Antragstellung ist damit unabhängig von der materiellen Befugnis, die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre verlangen zu können (Seiler\u002FSchweitzer in Assmann\u002FPötzsch\u002F U.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 126). \n\n26\\. (2) Zum Zeitpunkt der Antragstellung haben die Voraussetzungen des § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG vorgelegen. \n\n27\\. (a) Zum Zeitpunkt der Antragstellung war davon auszugehen, dass der Antragstellerin beim späteren Vollzug des Übernahmeangebots 1.121.455 Stammaktien und damit ca. 5,6680 % des stimmberechtigten Grundkapitals gehören würden, bezüglich derer das Angebot bis zum Ablauf der Annahmefrist angenommen worden war. Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass die Übertragung der Aktien zum Zeitpunkt des Ablaufs der weiteren Annahmefrist von der erst am 7. April 2022 durch die türkischen Wettbewerbsbehörden erteilten Freigabe als letzte Angebotsbedingung abhängig war, mithin unter einer nach § 18 WpÜG zulässigen Bedingung gestanden hat. Diese Beurteilung nimmt die Rechtsbeschwerde hin. \n\n28\\. (b) Entgegen der Sicht der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht auch zutreffend angenommen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung davon auszugehen war, dass der Antragstellerin beim Vollzug des Übernahmeangebots weitere 17.783.776 Stammaktien und damit ca. 89,88 % des stimmberechtigten Grundkapitals der Zielgesellschaft gehören werden. Dem steht nicht entgegen, dass die H. AG auch nach dem Eintritt der letzten Vertragsbedingung, der Freigabe durch die türkischen Wettbewerbsbehörden, unmittelbare Eigentümerin der Stammaktien gewesen ist. Die Beteiligungshöhe errechnet sich auch im Anwendungsbereich des § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG nach § 39a Abs. 2 WpÜG, so dass die Zurechnungsvorschrift des § 16 Abs. 4 AktG anzuwenden ist (KK-WpÜG\u002FHasselbach, 3. Aufl., § 39a Rn. 103; Steinmeyer\u002FSantelmann, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 39). \n\n29\\. (c) Der Antragsbefugnis steht, wie das Oberlandesgericht zutreffend angenommen hat, ein temporärer Rechtsverlust nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG oder § 44 Abs. 1 Satz 1 WpHG nicht entgegen. \n\n30\\. (aa) Die Frage, ob ein temporärer Rechtsverlust dazu führt, dass die betroffenen Aktien bei der Berechnung des erforderlichen Anteils am stimmberechtigten Grundkapital mitzurechnen sind oder ein solcher zumindest die Antragsbefugnis entfallen lässt, ist allerdings umstritten. \n\n31\\. Überwiegend wird angenommen, dass ein Stimmrechtsverlust für die Berechnung des für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderlichen Anteils des stimmberechtigten Grundkapitals unbeachtlich sei, weil allein die dingliche Eigentümerstellung maßgeblich sei (LG Frankfurt am Main, ZIP 2013, 625, 627; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2014, 617, 619 f. [jeweils für § 28 WpHG aF]; Wasmann\u002FBingel in Cascante\u002FTyrolt\u002FHitzer\u002FBingel, WpÜG, § 39a Rn. 13; Merkner\u002FSustmann in Baums\u002FThoma\u002FVerse, WpÜG, Stand 1.2026, § 39a Rn. 29; Holzborn\u002FGaßner in Bürgers\u002FLieder, AktG, 6. Aufl., Anh. § 327a, § 39a WpÜG Rn. 4; Müller-Michaels in Hölters\u002FWeber, AktG, 5. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 8; KK-WpÜG\u002FHasselbach, 3\\. Aufl., § 39a Rn. 48; MünchHdbGesR VIII\u002FHorcher, 6. Aufl., § 66 Rn. 66; MünchKomm AktG\u002FLeuering, 6. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 21; Seiler\u002FSchweitzer in Assmann\u002FPötzsch\u002FU.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 41; Steinmeyer\u002FSantelmann, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 14; Piller, WM 2025, 1365 Rn. 11). \n\n32\\. Eine andere Ansicht geht demgegenüber davon aus, dass ein Stimmrechtsverlust dazu führe, dass die betroffenen Aktien für das Erreichen der 95 %-Schwelle nicht mitzurechnen seien (Ekkenga\u002FSchirrmacher in Beurskens\u002F Ehricke\u002FEkkenga, WpÜG, 2. Aufl., § 39a Rn. 15; Heidel\u002FLochner, AktR, 6. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 14, 33; wohl auch Kraack, BKR 2025, 491, 495), wobei hierfür maßgeblich die vom Gesetzgeber angestrebte Gleichstellung von aktienrechtlichem und übernahmerechtlichem Verfahren über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Ekkenga\u002FSchirrmacher in Beurskens\u002FEhricke\u002FEkkenga, WpÜG, 2. Aufl., § 39a Rn. 12), der Wortlaut von § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG, nach dem es auf das stimmberechtigte Grundkapital ankomme, und die Richtlinie 2004\u002F25\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21\\. April 2004 betreffend Übernahmeangebote - Übernahmerichtlinie (ABl. L 142\u002F12) angeführt wird, die eine engere Auslegung gebieten könne (Kraack, BKR 2025, 491, 495). \n\n33\\. Eine weitere Ansicht geht zwar davon aus, dass ein Verlust des Stimmrechts für die Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 39a Abs. 1 WpÜG unbeachtlich sei, dem Antragsteller im Fall eines Rechtsverlusts aber das auf den Minderheitenausschluss gerichtete Antragsrecht nicht zustehe (Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002FZimmer, KapMarktR, 5. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 5, Rn. 43; Fuchs\u002F Zimmermann, WpHG, 3. Aufl., § 44 WpHG Rn. 41; Heusel, Rechtsfolgen einer Verletzung der Beteiligungstransparenzpflichten gem. §§ 21 ff. WpHG, 2011, S. 163; ähnlich Seiler\u002FWittgens, EWiR 2014, 245, 246). \n\n34\\. (bb) Die Antragsbefugnis nach § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG ist davon abhängig, dass dem Antragsteller beim Vollzug des Übernahme- oder Pflichtangebots der erforderliche Aktienanteil gehören wird. Insoweit kommt es auf die Eigentümerstellung an den betreffenden Aktien an. \n\n35\\. Für diese Auslegung spricht der Wortlaut des Gesetzes (\"gehören\") in § 39a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 AktG, der das Erfordernis des Eigentums an den Aktien benennt, welches vom temporären Rechtsverlust unberührt bleibt (BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - II ZR 148\u002F07, ZIP 2009, 1317 Rn. 3). Die Regierungsbegründung hat die Relevanz der Eigentümerstellung ebenfalls hervorgehoben und unter Hinweis auf die damalige Gesetzeslage ausgeführt, dass eine besondere Berücksichtigung des Anteils der Stimmrechte nur bei wenigen Gesellschaften von Bedeutung sei, bei denen noch Mehrstimmrechte bestünden (RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004\u002F25\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote - Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 16\u002F1003, S. 21 f.). Hiervon ausgehend ist die Fassung des Regierungsentwurfs vereinfacht worden (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004\u002F25\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote - Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 16\u002F1541, S. 12 f.; so bereits Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins, NZG 2006, 177, 181 f.). Mit der Bezugnahme auf das \"stimmberechtigte Grundkapital\" in § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG wird dementsprechend in Abgrenzung zu § 39a Abs. 1 Satz 2 WpÜG nur zum Ausdruck gebracht, dass es für das Recht zum Ausschluss auf das Eigentum von Aktien ankommt, die grundsätzlich ein Stimmrecht vermitteln (a.A. Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002FZimmer, KapMarktR, 5. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 5). \n\n36\\. Eine andere Auslegung ist nicht im Hinblick auf die in § 327a Abs. 1 AktG eröffnete Möglichkeit geboten, Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung aus der Gesellschaft auszuschließen, weil mit § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG bewusst ein weiteres Instrument zum Ausschluss einer Minderheit eingeführt worden ist, das sich in seinen Voraussetzungen und im Verfahren unterscheidet. Der Wortlaut von Art. 15 Übernahmerichtlinie gebietet eine engere Auslegung ebenfalls nicht. Art. 15 Abs. 2 Unterabsatz 1 Satz 2 Buchst. a Übernahmerichtlinie verlangt ein Recht zur Übernahme der Wertpapiere aller verbleibenden Wertpapierinhaber, wenn der Bieter Wertpapiere hält, die dem nach Art. 15 Abs. 2 Unterabsatz 2 Übernahmerichtlinie festgelegten Schwellenwert des stimmberechtigten Kapitals der Zielgesellschaft entsprechen. Der Wortlaut der Richtlinie legt damit kein anderes Verständnis nahe (Seiler\u002FSchweitzer in Assmann\u002FPötzsch\u002FU.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 42; a.A. Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002FZimmer, KapMarktR, 5. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 5 unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. e Übernahmerichtlinie), zumal es nach Art. 15 Abs. 3 Übernahmerichtlinie den Mitgliedstaaten obliegt, die Regelungen für die Berechnung des Schwellenwerts sicherzustellen. Schließlich ist im Hinblick auf den Wortlaut von § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG auch das Antragsrecht nicht davon abhängig, dass der Bieter das Stimmrecht ausüben darf. \n\n37\\. c) Das Beschwerdegericht hat die Voraussetzungen für eine Übertragung der stimmberechtigten Aktien der Minderheitsaktionäre nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpHG ohne Rechtsfehler bejaht. \n\n38\\. aa) Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Feststellung, dass der Antragstellerin Aktien der Zielgesellschaft in Höhe von mindestens 95 % des stimmberechtigten Grundkapitals gehören, nämlich unmittelbar jedenfalls 1.121.455 Stammaktien und damit ca. 5,6680 % des stimmberechtigten Grundkapitals sowie mittelbar weitere 17.783.776 Stammaktien und damit ca. 89,88 % der Stammaktien der Zielgesellschaft, die der Antragstellerin gemäß § 39a Abs. 2 WpÜG, § 16 Abs. 4 AktG von der H. AG zuzurechnen sind. Die gegen die entsprechenden Feststellungen des Beschwerdegerichts gerichtete Verfahrensrüge, die eine fehlerhafte Ermittlung des spanischen Rechts in Bezug auf die vorgelegten Legitimationsnachweise geltend macht, greift nicht durch. \n\n39\\. (1) Der Tatrichter hat ausländisches Recht im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197\u002F12, BGHZ 198, 14 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177\u002F16, FamRZ 2017, 1179 Rn. 24; Beschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 337\u002F15, FamRZ 2017, 1209 Rn. 13 f.). An die Ermittlungspflicht sind dabei umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplexer und je fremder im Vergleich zum deutschen das anzuwendende Recht ist. Bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und klaren Rechtsnormen sind die Anforderungen geringer (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 \\- XII ZB 177\u002F16, FamRZ 2017, 1179 Rn. 24 mwN). Eine Überprüfung der Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Rechtsbeschwerdegericht kann nur auf eine Verfahrensrüge hin erfolgen (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197\u002F12, BGHZ 198, 14 Rn. 25). \n\n40\\. (2) Die Verfahrensrüge ist nicht den Anforderungen des § 39b Abs. 1 WpÜG, § 71 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FamFG entsprechend ausgeführt. Danach sind die Tatsachen, die den Verfahrensmangel, hier eine fehlerhafte Ermittlung des spanischen Rechts, ergeben, in den Rechtsbeschwerdegründen anzugeben. Dem genügt die Rechtsbeschwerdebegründung nicht. Das Beschwerdegericht hat die vorgelegten Bankbescheinigungen umfassend anhand ihres Wortlauts und am Maßstab des von den Bescheinigungen in Bezug genommenen Königlichen Erlasses 878\u002F2015 vom 2. Oktober 2015 gewürdigt, so dass die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Beschwerdegericht sein Ermessen bei der Ermittlung des ausländischen Rechts tatsächlich ausgeübt hat. Damit trifft der von der Rechtsbeschwerde erhobene Vorwurf, das Beschwerdegericht habe die Ermittlung des spanischen Rechts allein anhand des Wortlauts der vorgelegten Bescheinigungen vorgenommen, nicht zu. Die angeführten Beschwerdegründe setzen sich weder mit der Würdigung des Beschwerdegerichts auseinander noch werden Tatsachen dargelegt, die auf eine fehlerhafte Rechtsermittlung des Beschwerdegerichts hindeuten. \n\n41\\. bb) Die erforderliche Beteiligungshöhe bezüglich der mittelbar gehaltenen bzw. einzubeziehenden Aktien wurde nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot erreicht. \n\n42\\. (1) Die zu einem Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG führende mindestens 95 %ige Beteiligung muss nicht durch Erwerbe aufgrund des Übernahme- oder Pflichtangebots erreicht werden. Es kommen nach der Rechtsprechung des Senats etwa auch Paketerwerbe oder andersartige Zukäufe in Betracht. Diese Erwerbe müssen aber jedenfalls noch innerhalb der weiteren Annahmefrist stattfinden. Ob sie darüber hinaus innerhalb der (ursprünglichen) Annahmefrist erfolgen müssen, hat der Senat bislang offengelassen (BGH, Urteil vom 18\\. Dezember 2012 - II ZR 198\u002F11, ZIP 2013, 308 Rn. 18; kritisch zur zeitlichen Begrenzung etwa Holzborn\u002FGaßner in Bürgers\u002FLieder, AktG, 6. Aufl., Anh. § 327a, § 39a WpÜG Rn. 7 mwN; Seiler\u002FSchweitzer in Assmann\u002F Pötzsch\u002FU.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 44; Merkner\u002FSustmann in Baums\u002FThoma\u002FVerse, WpÜG, Stand 1.2026, § 39a Rn. 21; KK-WpÜG\u002F Hasselbach, 3. Aufl., § 39a Rn. 51; MünchKommAktG\u002FLeuering, 6. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 22; Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002FZimmer, KapMarktR, 5. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 9 f.; Paefgen, ZIP 2013, 1001, 1002 ff.; Piller, WM 2025, 1365 Rn. 15; Seiler\u002FRath, AG 2013, 252, 254; Hentzen\u002FRieckers, DB 2013, 1159, 1161). \n\n43\\. (2) Entgegen der Sicht der Rechtsbeschwerde sind die Aktien, die der Antragstellerin aufgrund des Anteilskaufvertrags vom 17. September 2021 gemäß § 39a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WpÜG, § 16 Abs. 4 AktG gehören, bei der Bestimmung des Anteilseigentums von 95 % mit einzubeziehen, weil auch Erwerbe vor der Abgabe des Übernahme- oder Pflichtangebots zu berücksichtigen sind (vgl. Wasmann\u002FBingel in Cascante\u002FTyrolt\u002FHitzer\u002FBingel, WpÜG, § 39a Rn. 12; Süßmann in Angerer\u002FBrandi\u002FSüßmann, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 9; KK-WpÜG\u002FHasselbach, 3\\. Aufl., § 39a Rn. 35, Rn. 41; MünchHdbGesR VIII\u002FHorcher, 6. Aufl., § 66 Rn. 67; MünchKomm AktG\u002FLeuering, 6. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 20; Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002FZimmer, KapMarktR, 5. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 8; Deilmann, NZG 2007, 721, 722; Kraack, BKR 2025, 491, 492 f.; Ott, WM 2008, 384, 387; Paefgen, FS Westermann, 2008, S. 1221, 1247 f.; Paefgen, WM 2007, 765, 766; Piller, WM 2025, 1365 Rn. 19). Dies gilt schon deshalb, weil sonst im Falle des Pflichtangebots, das an das Halten von mindestens 30 % der Stimmrechte anknüpft (§ 35 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 2 WpÜG), die 95 %-Schwelle in aller Regel nicht erreicht werden könnte (Paefgen, FS Westermann, 2008, S. 1221, 1247 f.; Paefgen, WM 2007, 765, 766; KK-WpÜG\u002FHasselbach, 3. Aufl., § 39a Rn. 41; Piller, WM 2025, 1365 Rn. 19). Etwas anderes lässt sich aus dem Wortlaut von § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG nicht ableiten, weil dieser lediglich vorgibt, dass die 95 %ige Beteiligung nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot erreicht werden muss, ohne dass der Erwerbszeitpunkt vorgeben wird (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 198\u002F11, ZIP 2013, 308 Rn. 21; Paefgen, ZIP 2013, 1001, 1002). Diese Auslegung eröffnet auch nicht die Gefahr, entgegen der Absicht des Gesetzgebers (vgl. RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004\u002F25\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote - Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 16\u002F1003, S. 21) reine Aufstockungsangebote in den Anwendungsbereich von § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG einzubeziehen. Ein solcher Erwerb fällt bereits deshalb nicht unter § 39a WpÜG, weil es an dem Tatbestandsmerkmal eines vorangehenden Übernahme- oder Pflichtangebots fehlt. \n\n44\\. Ob ein Vorerwerb stets in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Angebot stehen muss (vgl. RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004\u002F25\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote - Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 16\u002F1003, S. 21), erscheint im Hinblick darauf, dass das Recht zum Ausschluss ausdrücklich auch bei einem Pflichtangebot eröffnet sein soll, zweifelhaft, kann im vorliegenden Fall aber offenbleiben (dazu Piller, WM 2025, 1365 Rn. 19). Ein enger zeitlicher Zusammenhang liegt hier, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, vor. Der Erwerbsvertrag, der dinglich erst nach Antragstellung vollzogen wurde, wurde am Tag der Veröffentlichung der Übernahmeabsicht und etwa fünf Wochen vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage geschlossen. Schließlich hindert auch der Umstand, dass der Anteilskaufvertrag zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist und der weiteren Antragsfrist noch nicht vollzogen war, die Berücksichtigung des auf diesem Vertrag beruhenden Anteilserwerbs nicht, wie sich aus § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 198\u002F11, ZIP 2013, 308 Rn. 18; Kraack, BKR 2025, 491, 492 f.). \n\n45\\. d) Das Beschwerdegericht ist im Ergebnis auch zu Recht davon ausgegangen, dass eine Abfindung in Höhe von 43 € je Stammaktie angemessen im Sinne von § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG ist. Dabei kann offenbleiben, ob das Beschwerdegericht die Angemessenheit der Abfindung in Höhe von 43 € je Stammaktie vorliegend rechtsfehlerfrei in eigener Schätzung bestimmt hat. Die Entscheidung ist aus anderen Gründen zutreffend, weil die Abfindung von 43 € je Stammaktie gemäß § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG als angemessen anzusehen ist. \n\n46\\. aa) Die im Eigentum der H. AG stehenden Stammaktien gehören zu dem \"vom Angebot betroffenen Grundkapital\" im Sinne dieser Vorschrift. Der Anteilskaufvertrag war zum Angebotszeitpunkt nicht vollzogen, so dass die H. AG der Antragstellerin noch nicht gehörte und die ihr gehörenden Stammaktien der Zielgesellschaft der Antragstellerin nicht zuzurechnen waren. Aus dem Non-Tender Agreement und dem Security Blockage Agreement folgt nichts anderes. \n\n47\\. (1) Für das vom Angebot betroffene Grundkapital ist vom gesamten Grundkapital auszugehen, wobei im Einklang mit § 32 WpÜG Aktien unberücksichtigt bleiben, die vom Bieter bereits vor dem Übernahme- oder Pflichtangebot nach Abs. 1 und 2 dinglich erworben wurden, also eigene Aktien, oder solche, die ihm nach Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG zugerechnet werden (Merkner\u002F Sustmann in Baums\u002FThoma\u002FVerse, WpÜG, Stand 1.2026, § 39a Rn. 35; KK-WpÜG\u002FHasselbach, 3. Aufl., § 39a Rn. 73; Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002F Zimmer, KapMarktR, 5\\. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 27; Wasmann\u002FBingel in Cascante\u002FTyrolt\u002FHitzer\u002FBingel, WpÜG, § 39a Rn. 34 f.; Schüppen\u002FTretter in Frankfurter Kommentar WpÜG, 3. Aufl., § 39a Rn. 24; MünchHdB GesR VIII\u002FHorcher, 6. Aufl., § 66 Rn. 87; Steinmeyer\u002FSantelmann, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 24; Seiler\u002FSchweitzer in Assmann\u002FPötzsch\u002FU.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 68; Deilmann, NZG 2007, 721, 723; wohl auch Ekkenga\u002FSchirrmacher in Beurskens\u002FEhricke\u002FEkkenga, WpÜG, 2. Aufl., § 39a Rn. 33). Daher sind Paketerwerbe, die bereits vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage vollzogen werden, nicht in die Berechnung der 90 %-Annahmequote einzubeziehen (vgl. Merkner\u002FSustmann in Baums\u002FThoma\u002FVerse, WpÜG, Stand 1.2026, § 39a Rn. 40 aE; Paefgen, FS Westermann, 2008, S. 1221, 1249 f.). \n\n48\\. (2) Die vorliegend getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarungen, also das Non-Tender Agreement und das Security Blockage Agreement, rechtfertigen entgegen der Sicht der Rechtsbeschwerde keine andere Beurteilung. Diese Vereinbarungen ändern nach den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts nichts an der dinglichen Rechtsstellung und der Zurechnung. Soweit ein Verstoß gegen die Vereinbarungen eine Schadensersatzpflicht zur Folge haben kann, schränkt dies die Reichweite des öffentlichen Übernahmeangebots nicht ein (vgl. Favoccia in Assmann\u002FPötzsch\u002F U.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 32 Rn. 19; KK-WpÜG\u002FHasselbach, 3. Aufl., § 32 Rn. 15; Thun\u002FBrandi in Angerer\u002FBrandi\u002FSüßmann, WpÜG, 4. Aufl., § 32 Rn. 10; MünchKommAktG\u002F Wackerbarth, 6. Aufl., § 32 WpÜG Rn. 24). \n\n49\\. bb) Die Antragstellerin hat 90 % der vom Angebot betroffenen Stammaktien auf Grund des Angebots im Sinne von § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG erworben. Dies gilt ohne weiteres für die 1.121.455 Stammaktien, ca. 5,6680 % des stimmberechtigten Grundkapitals, bezüglich derer das Angebot bis zum Ablauf der Annahmefrist angenommen worden ist. Gleiches gilt entgegen der Sicht des Beschwerdegerichts auch für die mittelbar über die H. AG gehaltenen weiteren 17.783.776 Stammaktien, ca. 89,88 % des stimmberechtigten Grundkapitals, deren Erwerb auf der Übernahme der Anteile an der H. AG beruht. Ein Erwerb auf Grund des Angebots im Sinne von § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG kann auch dann vorliegen, wenn der Bieter am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots gem. § 10 Abs. 1 WpÜG den Erwerb von Aktien der Zielgesellschaft mit einem Dritten schuldrechtlich vereinbart und der dingliche Vollzug nach der Veröffentlichung des Angebots stattfindet. Im Streitfall liegen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Erwerbs vor. \n\n50\\. (1) Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass für die Berechnung des Quorums gemäß § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG grundsätzlich auch Erwerbsvorgänge berücksichtigt werden können, die nicht durch die Annahme des Angebots zustande kommen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. Mai 2012 - WpÜG 10\u002F11, ZIP 2012, 1602, 1606; Seiler\u002FSchweitzer in Assmann\u002FPötzsch\u002FU.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 74 ff.; Merkner\u002FSustmann in Baums\u002FThoma\u002FVerse, WpÜG, Stand 1.2026, § 39a Rn. 40; Müller-Michaels in Hölters\u002FWeber, AktG, 5. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 11; KK-WpÜG\u002FHasselbach, 3. Aufl., § 39a Rn. 76; Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002F Zimmer, KapMarktR, 5. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 27; MünchHdbGesR VIII\u002FHorcher, 6\\. Aufl., § 66 Rn. 88; MünchKommAktG\u002FLeuering, 6. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 30; Thaeter\u002FBaker in Thaeter\u002F Abbas, WpÜG, 2. Aufl., § 39b Rn. 6; Steinmeyer\u002FSantelmann, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 27 f.; Holzborn\u002FGaßner in Bürgers\u002FLieder, AktG, 6. Aufl., Anh. § 327a, § 39a WpÜG Rn. 10; Kießling, Der übernahmerechtliche Squeeze-Out, 2008, S. 152 f.; Bork, NZG 2011, 650, 651 ff.; Kraack, BKR 2025, 491, 493). Der Gegenansicht, die sich maßgeblich unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut gegen die Auslegung ausspricht, sog. Parallelerwerbe in die Annahmequote einzubeziehen (Wasmann\u002FBingel in Cascante\u002FTyrolt\u002FHitzer\u002FBingel, WpÜG, § 39a Rn. 40; Süßmann in Geibel\u002F Süßmann, WpÜG, 2. Aufl. 2008, § 39a Rn. 9; Johannsen-Roth\u002FIllert, ZIP 2006, 2157, 2160 f.; Beisel in Beisel\u002FKlumpp, Der Unternehmenskauf, 7\\. Aufl., § 14 Rn. 52), vermag sich der Senat nicht anzuschließen. \n\n51\\. (a) Zwar ermöglicht der Gesetzeswortlaut ein engeres Verständnis. Von ihm erfasst ist aber auch die Auslegung, dass der Erwerb von 90 % des vom Angebot betroffenen Grundkapitals nicht zwingend auf der Annahme des Angebots selbst beruhen muss, sondern ein näher zu bestimmender Zusammenhang mit dem Angebot genügt, wie dies überwiegend auch für § 35 Abs. 3 WpÜG vertreten wird (KK-WpÜG\u002FHasselbach, 3. Aufl., § 35 Rn. 263 f.). Gesetzessystematisch eröffnet auch ein weites Verständnis die gebotene Abgrenzung zu § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG, der das Quorum von 95 % lediglich \"nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot\" verlangt und daher anders als die Vermutungsregelung in § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG nicht danach unterscheidet, ob ein Erwerb auf Grund des Angebots erfolgt ist oder nicht (siehe Rn. 42). Diese Abgrenzung ist geboten, weil der Anteilsbesitz für sich genommen keine innere Rechtfertigung für die Angemessenheitsvermutung in sich trägt (a.A. Bork, NZG 2011, 650, 652). Aus den Materialien lässt sich im Ergebnis ein bestimmter Wille des Gesetzgebers nicht ableiten. Dort heißt es zwar, § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG enthalte eine unwiderlegliche Vermutung für die Angemessenheit der Abfindung, wenn Aktionäre, die 90 % des vom Angebot betroffenen Kapitals repräsentierten, das Angebot angenommen hätten (RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004\u002F25\u002FEG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote \\- Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 16\u002F1003, S. 22). Es wird aber nicht hinreichend deutlich, dass mit dieser Formulierung, die sich an den Wortlaut von Art. 15 Abs. 5 Unterabsatz 2 der Übernahmerichtlinie anlehnt, eine nähere Bestimmung der Reichweite der Angemessenheitsvermutung zum Ausdruck gebracht werden sollte (Bork, NZG 2011, 650, 652). \n\n52\\. (b) Für die Möglichkeit der Berücksichtigung sog. Parallelerwerbe spricht maßgeblich das mit der Vermutungsregel verfolgte Ziel, eine einfache und sichere Abfindungsregelung zu finden, die an die hohe Akzeptanz des Marktes an der angebotenen Gegenleistung anknüpft, die ihrerseits den gesetzlichen Mindestpreisregeln entsprechen muss (BVerfG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 1 BvR 96\u002F09, 1 BvR 117\u002F09, 1 BvR 118\u002F09, 1 BvR 128\u002F09, ZIP 2012, 1408 Rn. 19, 26; Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002FZimmer, KapMarktR, 5. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 21; Holzborn\u002FGaßner in Bürgers\u002FLieder, AktG, 6. Aufl., Anh. § 327a, § 39a WpÜG Rn. 10; Seiler\u002FSchweitzer in Assmann\u002FPötzsch\u002FU.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 5 f.). Die Vermutung der Angemessenheit der Abfindung rechtfertigt sich danach zum einen daraus, dass den Aktionären mit dem Angebot eine Desinvestition zu den den gesetzlichen Mindestpreisregeln entsprechenden Bedingungen ermöglicht wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 27. November 2025 - C-567\u002F24, ECLI:EU:C:2025:920, ZIP 2025, 3144 Rn. 32 f.) und überdies aus dem sog. Markttest, weil bei einer Akzeptanzquote von 90 % des vom Angebot betroffenen Kapitals davon ausgegangen werden kann, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Marktteilnehmer ihre Desinvestitionsentscheidung auf ökonomische Erwägungen stützt und den Angebotspreis für so angemessen und vorteilhaft hält, dass sie bereit ist, die Aktie hierfür zu veräußern (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Januar 2014 - WpÜG 3\u002F13, ZIP 2014, 617, 620; MünchHdbGesR VIII\u002FHorcher, 6\\. Aufl., § 66 Rn. 86; Seiler\u002F Schweitzer in Assmann\u002FPötzsch\u002FU.H. Schneider, WpÜG, 4\\. Aufl., § 39a Rn. 66, 76; a.A. Heidel\u002FLochner, AktR, 6. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 39 ff.). Dabei kommt es aber nicht maßgeblich darauf an, ob die Desinvestition der Marktteilnehmer durch die Annahme des Angebots selbst vollzogen wird oder auf andere Weise, sondern in erster Linie darauf, dass die der jeweiligen Desinvestition zu Grunde liegenden Marktbedingungen vergleichbar sind. Eine enge, allein auf die Akzeptanz des Angebots selbst bezogene Interpretation der Angemessenheitsvermutung würde ihren Anwendungsbereich über das gebotene Maß hinaus einschränken und ausblenden, dass der Bieter darauf angewiesen sein kann, Aktien außerhalb des Angebots zu erwerben, um die Voraussetzungen des § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG zu schaffen. Den von dieser Regelung betroffenen Minderheitsaktionären entsteht hierdurch aber kein wirtschaftlicher Nachteil, wenn diese über die Bestimmungen über den Mindestpreis von der größeren Marktmacht einzelner Paketaktionäre profitieren (vgl. Seiler\u002FSchweitzer in Assmann\u002FPötzsch\u002F U.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 76 f.; Merkner\u002FSustmann in Baums\u002FThoma\u002FVerse, WpÜG, Stand 1.2026, § 39a Rn. 40). \n\n53\\. (2) Entgegen der Sicht des Beschwerdegerichts kann jedenfalls unter den im Streitfall vorliegenden Umständen auch ein am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots gem. § 10 Abs. 1 WpÜG schuldrechtlich mit einem Dritten vereinbarter Erwerb von Aktien der Zielgesellschaft als Erwerb auf Grund des Angebots angesehen werden. \n\n54\\. (a) Die ursächliche Verknüpfung eines Erwerbs außerhalb des Angebots mit diesem in der Weise, dass der Abschluss des schuldrechtlichen Geschäfts und dessen Vollzug von der Angebotsabgabe und dem Erfolg des Angebots abhängig ist, ist nicht geboten (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - WpÜG 2\u002F08, ZIP 2009, 74, 75; Beschluss vom 21. Mai 2012 - WpÜG 10\u002F11, ZIP 2012, 1602, 1606; Beschluss vom 28. Januar 2014 \\- WpÜG 3\u002F13, ZIP 2014, 617, 621 f.; Holzborn\u002FGaßner in Bürgers\u002FLieder, AktG, 6. Aufl., Anh. § 327a, § 39a WpÜG Rn. 10; MünchHdbGesR VIII\u002FHorcher, 6. Aufl., § 66 Rn. 88). Es wird zutreffend darauf hingewiesen, dass die Gründe für einen Aktienerwerb außerhalb des Angebots und die insoweit vereinbarten Erwerbsbedingungen typischerweise das Ergebnis einer individuellen Vertragsverhandlung sind, wobei gerade in einem vom Übernahmeangebot unabhängigen Erwerb eine größere Marktmacht des Veräußerers zum Ausdruck kommen kann (Drinkuth in Marsch-Barner\u002FSchäfer, Handbuch börsennotierte AG, 6. Aufl., § 65 Rn. 65.346). Unter Berücksichtigung des unter Randnummer 24 dargestellten Schutzzwecks ist aber nicht ersichtlich, warum ein solcher Erwerb vom sog. Markttest von vornherein ausgeschlossen werden sollte (enger Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002F Zimmer, KapMarktR, 5\\. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 24, 26). \n\n55\\. (b) Erforderlich, aber auch genügend ist vielmehr ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang des jeweiligen Erwerbs mit dem Angebot, in dem die Akzeptanz der dem Angebot zu Grunde liegenden Erwerbsbedingungen und damit die Angemessenheit der angebotenen Gegenleistung hinreichend zum Ausdruck kommt (vgl. Seiler\u002FSchweitzer in Assmann\u002FPötzsch\u002FU.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 75; Drinkuth in Marsch-Barner\u002FSchäfer, HdB börsennotierte AG, 6. Aufl., Rn. 65.346; MünchKommAktG\u002FLeuering, 6. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 28; Kraack, BKR 2025, 491, 493; Ott, WM 2008, 384, 389). \n\n56\\. (3) Ein hinreichender sachlicher und zeitlicher Zusammenhang des Erwerbs mit dem Angebot kann auch vorliegen, wenn die auf den Erwerb gerichtete schuldrechtliche Vereinbarung am Tag der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WpÜG abgeschlossen wird und der dingliche Vollzug erst nach der Veröffentlichung des Angebots erfolgt. Entsprechendes wird zumindest für einen Erwerb nach der Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WpÜG angenommen (Steinmeyer\u002FSantelmann, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 28; Müller-Michaels in Hölters\u002FWeber, AktG, 5. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 11; MünchHdbGesR VIII\u002FHorcher, 6. Aufl., § 66 Rn. 88 f.; Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002FZimmer, KapMarktR, 5\\. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 25; Bork, NZG 2011, 650, 654; weitergehend Seiler\u002FSchweitzer in Assmann\u002FPötzsch\u002F U.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 77; Kraack, BKR 2025, 491, 493 f.). In solchen Fällen ist die Preisrelevanz des Erwerbs nach § 4 Satz 1 WpÜG-AngV stets gegeben und es liegt unter Berücksichtigung der Fristen gemäß § 14 WpÜG auch eine hinreichende zeitliche Nähe zum Angebotsverfahren vor. Ein sachlicher Zusammenhang mit dem Angebot wird nach der Veröffentlichung der Angebotsunterlage ferner dadurch hergestellt, dass eine ausreichende Informationsgrundlage über die Absichten des Bieters vorliegt (Bork, NZG 2011, 650, 654). Das Beschwerdegericht vermochte zwar ungeachtet der Angabe in der Veröffentlichung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, der Anteilskaufvertrag stehe seinerseits unter der Bedingung der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots, nicht festzustellen, dass eine entsprechende Bedingung tatsächlich vereinbart wurde, so dass keine tragfähigen Feststellungen dazu vorliegen, ob der Verkäuferin eine Information über das beabsichtigte Angebot vorlag. Abgesehen davon, dass dies ausgesprochen naheliegend ist, erscheint diese Feststellung jedenfalls für den vorliegenden Fall, in dem der Erwerb von ca. 89,88 % des stimmberechtigten Grundkapitals betroffen war, verzichtbar, weil mit dem dinglichen Erwerb der Aktien ohnehin eine Angebotspflicht der Antragstellerin verbunden gewesen wäre und die Verkäuferin dies bei der Preisvereinbarung berücksichtigen konnte. Zudem gingen im Hinblick auf den in Relation zum Börsenkurs erheblichen Paketzuschlag, den das Beschwerdegericht in seiner Würdigung zur Angemessenheit der Abfindung rechtsfehlerfrei angenommen hat, erhebliche Verkaufsanreize für außenstehende Aktionäre aus. Angesichts dieser Umstände muss der Angebotspreis, der vorliegend von dem Paketerwerb bestimmt wurde, zum Zeitpunkt der Preisvereinbarung auch nicht bereits feststehen (a.A. MünchKommAktG\u002FGrunewald, 3\\. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 29). \n\n57\\. (4) Zudem liegen weitere Umstände vor, die einen hinreichenden sachlichen Zusammenhang des Anteilskaufvertrags mit dem anschließenden Angebot belegen. Der Paketerwerb war nicht nur preisbestimmend für das Angebot, sondern stand zudem unter den gleichen Bedingungen wie das Angebot, so dass der dingliche Vollzug beider von den gleichen fusionskontrollrechtlichen Genehmigungen abhing. Auf diese Weise wurde von vornherein ein Gleichlauf zwischen dem Paketerwerb und dem anschließenden Angebot hergestellt, der in der Angebotsunterlage für die anderen Marktteilnehmer offengelegt wurde. \n\n58\\. (5) Dieses Verständnis von der Angemessenheitsvermutung gemäß § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG steht offensichtlich im Einklang mit der Übernahmerichtlinie, so dass eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht veranlasst ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283\u002F81, ECLI:EU:C:1982:335, NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.). \n\n59\\. (a) Aus dem Wortlaut der Übernahmerichtlinie lässt sich dieses Ergebnis allerdings nicht zweifelsfrei ableiten, weil Art. 15 Abs. 5 Unterabsatz 2 Übernahmerichtlinie, insoweit enger als das nationale Recht, die Vermutung der Angemessenheit daran anknüpft, dass der Bieter durch die Annahme des Angebots Wertpapiere erworben hat, die mindestens 90 % des vom Angebot betroffenen stimmberechtigten Kapitals entsprechen. Im deutschen Schrifttum wird die Vereinbarkeit mit der Richtlinie zum einen damit begründet, dass auch dieser Wortlaut ein weites Verständnis der Regelung erlaube (Nagel, AG 2009, 393, 399). Zum anderen wird angeführt, in anderen Mitgliedsstaaten, maßgeblich Österreich und seinerzeit im Vereinigten Königreich, seien die Vorgaben der Richtlinie mit einem weiten Verständnis umgesetzt worden (Bork, NZG 2011, 650, 652 f.). Ob diese Argumentation ein eindeutiges Verständnis der Richtlinienbestimmung trägt, muss der Senat nicht entscheiden, weil sich aus anderen Gesichtspunkten ergibt, dass die Auslegung von § 39 Abs. 3 Satz 3 WpÜG den Vorgaben der Übernahmerichtlinie entspricht. \n\n60\\. (b) Nach Art. 15 Abs. 5 Unterabsatz 3 der Übernahmerichtlinie gilt die Gegenleistung des Angebots unabhängig von den weiteren in Unterabsatz 2 der Bestimmung genannten Voraussetzungen als angemessen. Da nach deutschem Recht ein (freiwilliges) Übernahmeangebot den gleichen Preisregelungen unterliegt wie ein Pflichtangebot (§ 31 WpÜG), wird im Schrifttum vertreten, es sei zur Richtlinienumsetzung in beiden Übernahmefällen ausreichend gewesen, es bei den Mindestpreisvorgaben zu belassen und dass die 90 %-Schwelle gänzlich hätte entfallen können (Steinmeyer\u002FSantelmann, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 23, 27; Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002FZimmer, KapMarktR, 5. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 22; Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, NZG 2006, 177, 179 f.; Austmann\u002FMennicke, NZG 2004, 846, 849; Paefgen, FS Westermann, 2008, S. 1221, 1236; als zweifelhaft einstufend Merkt\u002FBinder, BB 2006, 1285, 1290). Der Gerichtshof hat nunmehr dafür erkannt, dass ein Verständnis der Angemessenheitsvermutung gemäß Art. 15 Abs. 5 Unterabsatz 3 Übernahmerichtlinie als widerlegliche Vermutung anzusehen ist und die Voraussetzungen dieser Vermutung dann angenommen werden können, wenn das Angebot mit einem den Anforderungen des Art. 5 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Übernahmerichtlinie entsprechenden Preis für die Wertpapiere unterbreitet wird (EuGH, Urteil vom 27. November 2025 - C-567\u002F24, ECLI:EU:C:2025:920, ZIP 2025, 3144 Rn. 32 f.). Der Senat sieht es vor diesem Hintergrund als geklärt an, dass die darüber hinausgehenden Voraussetzungen der Angemessenheitsvermutung gemäß § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG durch das nationale Recht bestimmt werden können. \n\n61\\. cc) Die Vermutung der Angemessenheit ist nicht widerlegt. \n\n62\\. (1) In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist, wie vorstehend bereits ausgeführt, geklärt, dass die Angemessenheitsvermutung gemäß Art. 15 Abs. 5 Unterabsatz 3 der Übernahmerichtlinie als widerlegliche Vermutung anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 27. November 2025 - C-567\u002F24, ECLI:EU:C:2025:920, ZIP 2025, 3144 Rn. 36, 48). Hiervon ausgehend ist auch für § 39a Abs. 3 WpÜG davon auszugehen, dass die Angemessenheitsvermutung im Einzelfall widerlegt werden kann (Seibt, ZIP 2026, 278, 279). \n\n63\\. (2) Im vorliegenden Fall liegen keine Anhaltspunkte vor, die die Angemessenheitsvermutung in Frage stellen könnten. Das Beschwerdegericht hat die Angemessenheit der im Übernahmeangebot angebotenen Gegenleistung umfangreich erörtert und festgestellt, dass nach den im Verfahren mitgeteilten Umständen keine Anhaltspunkte für einen nicht funktionierenden Kapitalmarkt oder eine unlautere Preisbeeinflussung zu Tage getreten sind. Die Rechtsbeschwerde zeigt Gegenteiliges nicht auf und erhebt gegen diese Beurteilung keine Verfahrensrügen. \n\n64\\. e) Das Beschwerdegericht nimmt auch zu Recht an, dass §§ 39a, 39b WpÜG nicht dahin einschränkend ausgelegt werden müssen, dass die Zahlung der Barabfindung durch eine Garantie gewährleistet sein muss oder eine Verurteilung nur Zug-um-Zug erfolgen kann. \n\n65\\. aa) Eine einschränkende Auslegung ist nicht von Verfassungs wegen geboten. Die in § 13 WpÜG normierten Pflichten des Bieters sollen gewährleisten, dass der Bieter über die zur Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel verfügt und der in Abs. 2 dieser Bestimmung vorgesehene Anspruch bietet den Aktionären ebenfalls Sicherheit, wenngleich das Risiko einer späteren Verschlechterung der finanziellen Lage nicht ausgeschlossen ist (Seiler\u002FSchweitzer in Assmann\u002F Pötzsch\u002FU.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 137). Das Risiko einer Insolvenz des Zahlungspflichtigen ist ein allgemeines Gläubigerrisiko, vor dem der Gesetzgeber Aktionäre hinsichtlich ihrer Ausgleichs- und Abfindungsansprüche nicht umfassend schützen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2005 - II ZR 327\u002F03, ZIP 2005, 2107, 2108). Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften der §§ 39a, 39b WpÜG dem aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Gebot genügen, nach dem die grundrechtlich geschützte Aktionärsstellung verfahrensrechtlich abgesichert sein muss (BVerfG, ZIP 2012, 1408, Rn. 24). \n\n66\\. bb) Dieses Verständnis steht auch offensichtlich im Einklang mit der Übernahmerichtlinie. Art. 15 Abs. 5 Satz 1 Übernahmerichtlinie verlangt keine Garantie der Zahlung des Barabfindungsanspruchs oder eine Verurteilung nur Zug-um-Zug (Ekkenga\u002FSchirrmacher in Beurskens\u002FEhricke\u002FEkkenga, WpÜG, 2. Aufl., § 39a Rn. 42; Wasmann\u002FBingel in Cascante\u002FTyrolt\u002FHitzer\u002FBingel, WpÜG, § 39a Rn. 4; KK-WpÜG\u002FHasselbach, 3. Aufl., § 39a Rn. 28; Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002FZimmer, KapMarktR, 5. Aufl., § 39b WpÜG Rn. 18; Seiler\u002FSchweitzer in Assmann\u002FPötzsch\u002FU.H. Schneider, WpÜG, 4. Aufl., § 39a Rn. 136 ff.; MünchKomm AktG\u002FLeuering, 6. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 9; Austmann\u002FMennicke, NZG 2004, 846, 851; Kraack, BKR 2025, 491, 495; a.A. Heidel\u002FLochner, AktR, 6. Aufl., § 39a WpÜG Rn. 27; Müller-Michaels in Hölters\u002FWeber, AktG, 5. Aufl., § 39b WpÜG Rn. 4; Schüppen\u002FTretter in Frankfurter Kommentar WpÜG, 3. Aufl., § 39b Rn. 17). Bereits die deutsche Fassung der Richtlinie fordert nicht eindeutig die Garantie einer Zahlung, sondern kann ohne Zwang dahin verstanden werden, dass allein die Angemessenheit der Abfindung zu garantieren ist. Andere Sprachfassungen, insbesondere die englische (\"Member States shall ensure that a fair price is guaranteed.\"), die französische (\"Les États membres veillent à ce qu’un juste prix soit garanti.\"), die italienische (\"Gli Stati membri provvedono a che sia garantito un giusto prezzo.\"), die spanische (\"Los Estados miembros velarán por que se garantice un precio justo.\") und die niederländische (\"De lidstaten zorgen ervoor dat een billijke prijs gewaarborgd is.\") Fassung der Bestimmung, belegen dieses Verständnis. Da nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union alle Sprachfassungen einer Bestimmung des Unionsrechts gleichermaßen verbindlich sind und ihnen grundsätzlich der gleiche Wert beizumessen ist (EuGH, Urteil vom 20. November 2003 - C-152\u002F01, ECLI:EU:C:2003:623, Rn. 32 mwN, HFR 2004, 283 Rn. 32 \\- Kyocera; EuG, Urteil vom 21. Mai 2014 - T-61\u002F13, ECLI:EU:T:2014:265, juris-Rn. 20, 26 ff. mwN), kann der Senat die Vorgaben der Übernahmerichtlinie im Hinblick auf das Erfordernis einer Absicherung des Abfindungsanspruchs als eindeutig ansehen (acte clair), so dass er den Gerichtshof der Europäischen Union nicht gemäß Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV um eine Vorabentscheidung ersuchen muss. \n\n67\\. 4\\. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist allerdings abzuändern, soweit diese den Antragsgegnern die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die Gerichtskosten der Beschwerdeinstanz hat die Antragstellerin zu tragen. Gleiches gilt für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. \n\n68\\. a) Nach dem Wortlaut von § 39b Abs. 6 Satz 2 WpÜG können dem Antragsgegner nur für das Verfahren erster Instanz keine Gerichtskosten auferlegt werden. Für die Entscheidung über die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens würden danach mangels einer anderen Bestimmung § 39b Abs. 1 WpÜG, § 84 FamFG Anwendung finden. \n\n69\\. b) Unter Hinweis auf diese Regelungen wird im Schrifttum angenommen, dem Antragsgegner könnten Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren auferlegt werden, wenn dieses ohne Erfolg bleibt (Wasmann\u002FBingel in Cascante\u002FTyrolt\u002FHitzer\u002FBingel, WpÜG, § 39b Rn. 36; Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002FZimmer, KapMarktR, 5. Aufl., § 39b WpÜG Rn. 40; wohl auch MünchKomm AktG\u002F Leuering, 6. Aufl., § 39b WpÜG Rn. 29). Teilweise wird vertreten, der antragstellende Bieter habe ungeachtet der Neufassung von § 39b Abs. 6 WpÜG durch Art. 25 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23. Juli 2013 (2. KostRMoG, BGBl. I S. 2586) auch im Rechtsmittelverfahren stets die Gerichtskosten zu tragen (Süßmann in Angerer\u002FBrandi\u002FSüßmann, WpÜG, 4. Aufl., § 39b Rn. 13; Heidel\u002FLochner, AktR, 6. Aufl., § 39b WpÜG Rn. 33; wohl auch Steinmeyer\u002FSantelmann, WpÜG, 4. Aufl., § 39b Rn. 50 f.). Schließlich wird vertreten, über die Gerichtskosten eines Rechtsmittelverfahrens sei in entsprechender Anwendung von § 39b Abs. 6 Satz 1 WpÜG zu entscheiden (KK-WpÜG\u002FHasselbach, 3\\. Aufl., § 39b Rn. 80). \n\n70\\. c) Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an. Aus den Materialien zum 2. KostRMoG lässt sich hinreichend sicher ableiten, dass die Geltung der allgemeinen Kostenregelung nach § 39b Abs. 1 WpÜG, § 84 FamFG für die Entscheidung über die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens vom Gesetzgeber nicht gewollt ist. Unter Berücksichtigung dessen ist mangels einer § 39b Abs. 6 Satz 7 WpÜG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (WpÜG aF) entsprechenden Regelung im geltenden Recht eine entsprechende Anwendung von § 39 Abs. 6 Satz 1 WpÜG geboten, nach der die Gerichtskosten eines vom Antragsgegner betriebenen Rechtsmittelverfahrens dem antragstellenden Bieter auferlegt werden können, wenn dies der Billigkeit entspricht. \n\n71\\. aa) Die Regelung in § 39b Abs. 6 Satz 7 WpÜG aF sah vor, dass Gerichtskostenschuldner unabhängig von dem Verfahrensausgang und der Instanz allein der den Antrag stellende Bieter war (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - WpÜG 2\u002F08, ZIP 2009, 74, 80; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Januar 2014 - WpÜG 3\u002F13, juris-Rn. vor 1, 76; MünchKomm AktG\u002FGrunewald, 3. Aufl., § 39b WpÜG Rn. 26; Süßmann in Geibel\u002FSüßmann, WpÜG, 2. Aufl., § 39b Rn. 11; Heidel\u002FHeidel\u002FLochner, AktR, 3. Aufl., § 39b WpÜG Rn. 33; Noack\u002FZetzsche in Schwark\u002FZimmer, KapMarktR, 4. Aufl., § 39b WpÜG Rn. 39). \n\n72\\. bb) Aus den Materialien zum 2. KostRMoG ergibt sich das Bestreben, den Regelungsgehalt von § 39b Abs. 6 Satz 7 WpÜG aF unverändert beizubehalten. Nach der Begründung des insoweit unverändert beschlossenen Regierungsentwurfs sollten die Kostenregelungen des § 39b Abs. 6 WpÜG in das GNotKG übernommen werden. Im Hinblick auf die Antragstellerhaftung nach § 22 Abs. 1 GNotKG sollte die Überbürdung der Gerichtskosten für das Verfahren erster Instanz ausgeschlossen werden, wobei der Entwurf davon ausging, dies würde der zuvor geltenden Regelung in § 39b Abs. 6 Satz 7 WpÜG entsprechen (RegE 2. KostRMoG, BT-Drucks. 17\u002F11471, S. 287 [neu]). Diese Begründung ist widersprüchlich, weil die Kostenhaftung des Antragsgegners nach § 22 Abs. 1 GNotKG in einem von ihm betriebenen Rechtsmittelverfahren nach dem Wortlaut von § 39b Abs. 6 Satz 2 WpÜG nicht ausgeschlossen wäre und der Regierungsentwurf eine besondere Kostenregelung für das Rechtsmittelverfahren nicht vorsah. Das darin zum Ausdruck kommende Versehen, den Regelungsgehalt von § 39b Abs. 6 Satz 7 WpÜG aF nur unvollständig in das neue Kostenrecht zu überführen, bestätigt auch die Begründung zur Regelung zum Gegenstandswert in § 73 GNotKG, nach der sich die alleinige Haftung des Antragstellers für die Gerichtskosten künftig aus § 22 Abs. 1 GNotKG ergeben solle (RegE 2. KostRMoG, BT-Drucks. 17\u002F11471, S. 176 [neu]). Auch darin kommt zum Ausdruck, dass die bisherige Rechtslage beibehalten werden sollte, obwohl eine dies gewährleistende Regelung für das Rechtsmittelverfahren nicht vorgesehen war. \n\n73\\. cc) Der Gesetzgeber sieht auch in vergleichbaren Konstellationen Kostenprivilegierungen vor, etwa in § 23 Nr. 10 GNotKG, § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG im Verfahren über eine gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats oder im Spruchverfahren in § 23 Nr. 14 GNotKG, § 15 Abs. 1 SpruchG, die dazu führen, dass eine Kostenentscheidung zu Lasten der Antragsteller nur ergehen kann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Diesen Regelungen liegt etwa für das Spruchverfahren der Gedanke zu Grunde, dem Antragsteller, der unter Umständen selbst nur eine relativ geringe Erhöhung der Kompensation erreichen kann, grundsätzlich nicht mit einem unverhältnismäßigen Kostenrisiko zu belasten, sondern eine Kostenbelastung nur im Ausnahmefall vorzusehen (RegE eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens, BT-Drucks. 15\u002F371, S. 17, vgl. zu § 15 Abs. 2 SpruchG aF BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 12\u002F11, ZIP 2012, 266 Rn. 23). \n\n74\\. dd) Eine entsprechende Interessenlage liegt vor, wenn ein Aktionär der Zielgesellschaft von seinem Beschwerderecht nach § 39b Abs. 4 Satz 3 WpÜG Gebrauch macht oder, wie hier, nach Zulassung durch das Beschwerdegericht, ein Rechtsbeschwerdeverfahren betreibt. Unter Berücksichtigung des in den Materialien zum 2. KostRMoG zum Ausdruck kommenden Regelungsanliegens und der durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtslage lässt sich dem Willen des Gesetzgebers durch eine erweiternde Anwendung von § 39b Abs. 6 Satz 1 WpÜG Rechnung tragen, die es dem Rechtsmittelgericht eröffnet, die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens ganz oder zum Teil dem antragstellenden Bieter aufzuerlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht. \n\n75\\. d) Im vorliegenden Fall entspricht es der Billigkeit, der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Anhaltspunkte dafür, dass das Beschwerdeverfahren rechtsmissbräuchlich oder mutwillig betrieben worden wäre, liegen nicht vor. Das Rechtsmittelverfahren war vielmehr darauf gerichtet, eine Klärung umstrittener Rechtsfragen herbeizuführen. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gilt entsprechendes. Born Wöstmann B. Grüneberg Sander von Selle","de","jurionline_de","","Antrag eines Bieters auf Übertragung von Aktien; Berechnung des Quorum für Minderheitsaktionäre","ecli-de-neuris-kore705772026",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]