[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore705902025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore705902025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7596","ECLI:DE:NEURIS:KORE705902025","KVZ 64\u002F21",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-02-25T00:00:00.000Z","#  Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet - Telekom\u002FEWE \n\n## Leitsatz\n\nTelekom\u002FEWE\n\n1\\. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben.17\n\n2\\. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nur statthaft, wenn sie sich gegen den Rechtsmittelführer der selbständigen Rechtsbeschwerde richtet.23\n\n3\\. Wird das Zusammenschlussvorhaben vor seiner Freigabe oder Untersagung durch eine Verfügung gemäß § 32b GWB geändert, ist das im Fusionskontrollverfahren zu berücksichtigen, auch wenn die für bindend erklärten Verpflichtungszusagen als Nebenbestimmungen zur Freigabe gemäß § 40 Abs. 3 GWB nicht zulässig gewesen wären. Darin liegt keine unzulässige Umgehung, wenn eine gemäß § 32b Abs. 1 Satz 3 GWB befristete Verfügung ein reversibles kooperatives Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen betrifft, das zum Auf- oder Ausbau einer Netzinfrastruktur gegründet worden ist, der aufgrund der Marktverhältnisse während des Befristungszeitraums ohne das Gemeinschaftsunternehmen weder im Wettbewerb noch durch einen Wettbewerber allein in entsprechendem Umfang zu erwarten wäre.39\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerden des Bundeskartellamts und der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. September 2021 aufgehoben.\n\nDie Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden als unzulässig verworfen.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungs- und Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert wird für das Nichtzulassungs- und das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 10 Mio. € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Verfügung des Bundeskartellamts vom 30\\. Dezember 2019, durch die die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Beteiligten zu 1 und 2 zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet (im Folgenden: Kooperationsgebiet) freigegeben worden ist. \n\n2\\. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Telekom) betreibt in Deutschland ein flächendeckendes Telekommunikationsnetz, mit dem sie nahezu alle Privatkunden und Geschäftskunden mit privatkundenähnlichem Bedarf erreicht. Bei kupferbasierten Breitbandanschlüssen (im Folgenden: DSL-Breitbandanschlüsse) erfolgt die Signalübertragung jedenfalls auf dem letzten Teilstück bis zum Teilnehmeranschluss über Kupferleitungen. Sofern Kabelverzweiger bereits mit Glasfaser erschlossen sind und gegebenenfalls zusätzlich Vectoring Verfahren zum Einsatz kommen, werden Datenübertragungsraten von bis zu 250 Mbit\u002Fs im Download und 100 Mbit\u002Fs im Upload (im Folgenden: FTTC-Netz oder FTTC-Anschlüsse, \"Fibre to the Curb\") ermöglicht. Auf Basis dieses Netzes bietet die Telekom ihren Endkunden DSL-Breitbandanschlüsse an. Darüber hinaus stellt sie dritten Telekommunikationsunternehmen, die keine oder nur teilweise eigene Infrastruktur besitzen, verschiedene Vorleistungen zur Verfügung, mit denen diese auf den Endkundenmärkten im Wettbewerb zur Telekom ebenfalls DSL-Breitbandanschlüsse anbieten können. \n\n3\\. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: EWE), ein im Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften stehendes regionales Energieversorgungsunternehmen, erbringt auch Telekommunikationsdienstleistungen. Im Kooperationsgebiet verfügt sie weitgehend über eine eigene kupfer- und glasfaserbasierte Telekommunikationsinfrastruktur. EWE hatte 2016 öffentlich angekündigt, über etwa zehn Jahre 1,2 Mrd. € in den Ausbau von Glasfaserleitungen bis zum Gebäude oder Nutzer (Fibre to the Building\u002FHome, im Folgenden: FTTB\u002FH) im Kooperationsgebiet zu investieren und knapp 1 Mio. Haushalte zu erschließen (im Folgenden: \"Projekt Lichtwelle\"). Diese ermöglichen Übertragungsraten bis zu 10 GBit\u002Fs. \n\n4\\. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Vodafone) bietet als Kabelnetzbetreiber breitbandigen Internetzugang über ihr Hybrid Fibre Coax-Netz (im Folgenden: HFC-Netz) an. HFC-Netze sind bislang nicht flächendeckend errichtet, so dass vor allem Endkunden im ländlichen Raum von den Kabelnetzbetreibern nicht versorgt werden können. Auf Basis von kabelbasierten HFC-Breitbandanschlüssen werden Internetzugänge mit Übertragungsraten von bis zu einem GBit\u002Fs im Download angeboten. \n\n5\\. Telekom und EWE (im Folgenden: Muttergesellschaften oder Mütter) haben am 8. März 2019 einen Joint-Venture-Vertrag zur Gründung eines paritätischen Gemeinschaftsunternehmens zum Bau und Betrieb eines FTTB\u002FH-Netzes sowie zur Vermarktung von darüber realisierten Vorleistungsprodukten (Layer 2-Bitstromzugangsprodukt und Layer 3-Bitstromzugangsprodukt) im Kooperationsgebiet abgeschlossen. Ende 2019 deckte Telekom von den 3,6 Mio. Haushalts- und Unternehmensstandorten im Kooperationsgebiet (im Folgenden: Endkundenanschlüsse) [50-60] % mit FTTC-Anschlüssen ab. Das FTTB\u002FH-Netz war deutlich geringer ausgebaut und umfasste [\u003C50.000] Endkundenanschlüsse. EWE hatte [\u003C200.000] Endkundenanschlüsse durch ihr FTTB\u002FH-Netz erschlossen, war aber im Übrigen zwischen Verteilerkasten und Endkunden, teilweise schon ab dem Hauptverteiler, auf die Nutzung der Infrastruktur der Telekom angewiesen. Mit eigenen Glasfaserleitungen hatte sie sämtliche Hauptverteiler der Telekom und etwa ein Drittel aller Kabelverzweiger erschlossen. Der Ausbaufokus des Gemeinschaftsunternehmens sollte nach der Zusammenschlussanmeldung vom 21. März 2019 auf Kabelgebieten liegen, weil von den Kabelnetzbetreibern ein erheblicher Wettbewerbsdruck ausgehe. Ausbauziel ist nach dem Joint-Venture-Vertrag der Anschluss von bis zu 1,5 Mio. Endkunden innerhalb von 10 Jahren. Im sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich des Gemeinschaftsunternehmens besteht ein Wettbewerbsverbot der Mütter. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung der zum Zeitpunkt des Vollzugs bereits bestehenden FTTB\u002FH-Netze der Mütter. Der Joint-Venture-Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Geschäftsjahren ab Vollzug des Gemeinschaftsunternehmens, die sich ohne Kündigung um jeweils weitere fünf Geschäftsjahre verlängert. Er enthält auch Regelungen für die Auseinandersetzung des Gemeinschaftsunternehmens. \n\n6\\. Das Bundeskartellamt leitete im Hinblick auf die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens am 16. April 2019 gemäß § 40 Abs. 1 GWB ein Hauptprüfverfahren und am 13. Juni 2019 unter dem gleichen Aktenzeichen ein Kartellverbotsverfahren ein, zu dem es Vodafone, die Deutsche Glasfaser Holding GmbH (im Folgenden: Deutsche Glasfaser) sowie weitere Telekommunikations-Unternehmen beilud. Es ging davon aus, dass das geplante Vorhaben gegen das Kartellverbot des § 1 GWB verstoßen und auf den betroffenen Märkten zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen werde. Für betroffen hielt es vier räumlich jeweils auf das Kooperationsgebiet begrenzte Märkte, nämlich den Massenmarkt für den festnetzbasierten Internetzugang jedweder Anschlusstechnologie (kupferbasiert, kabelbasiert, glasfaserbasiert) und ohne Unterscheidung nach Übertragungsraten (im Folgenden: Endkundenmarkt), die beiden Vorleistungsmärkte für den lokalen und für den zentralen Zugang zu festnetzbasierten Breitbandanschlüssen, auf denen Anbieter von Internetanschlüssen, die über kein eigenes Netz bis zum Endkunden verfügen, von Netzbetreibern mit entsprechender Infrastruktur für ihr Angebot Vorleistungen beziehen, sowie den Ausschreibungsmarkt für den geförderten Breitbandausbau. Dabei umfasst der Vorleistungsmarkt für den lokal bereitgestellten Zugang den physischen Zugang zur kupferbasierten Teilnehmeranschlussleitung sowie den lokal auf der Transportebene über das Ethernet in der Nähe des Endkunden übergebenen virtuellen Bitstromzugang zu kupfer- und glasfaserbasierten Breitbandanschlüssen (Layer 2-Bitstromzugang oder Layer 2-BSA; im Folgenden: lokaler Zugangsmarkt). Der Vorleistungsmarkt für den zentral bereitgestellten Zugang betrifft die Übergabe des Layer 3-Bitstromzugangs an einem zentralen Übergabepunkt über Internet Protocol (Layer 3-Bitstromzugang; im Folgenden: zentraler Zugangsmarkt). \n\n7\\. Telekom und EWE gaben im Kartellverbotsverfahren Verpflichtungszusagen ab. Diese umfassen einen innerhalb von vier Jahren und drei Monaten ab der Freigabe zu realisierenden Mindestausbau zur Erschließung von 300.000 Endkundenanschlüssen über das FTTH\u002FB-Netz, wobei ein bestimmter Anteil auf ländliche Gebiete zu entfallen hat, die nicht bereits durch ein HFC-Breitbandkabelnetz erschlossen sind. Ausbaumaßnahmen des Gemeinschaftsunternehmens dürfen sich nur auf Gebiete beziehen, die in einer mit der Anmeldung der Fusion vorgelegten Liste der Ausbaugebiete für die ersten beiden Jahre verzeichnet sind oder sich mehr als neun Monate auf einer sogenannten Shortlist befinden. Das Gemeinschaftsunternehmen hat Dritten diskriminierungsfrei die von ihm vermarkteten Vorleistungsprodukte (Layer 2-Bitstromzugang und Layer 3-Bitstromzugang) zu den gleichen Konditionen wie den Muttergesellschaften anzubieten, wobei binnen vier Jahren und drei Monate ab der Freigabe bestimmte Ziele hinsichtlich der Vermarktung an Dritte zu erreichen sind. Weiter sagten die Mütter zu, dass sich das Gemeinschaftsunternehmen nicht um den Netzausbau in Fördergebieten bewerben werde. Die Überwachung und Sicherstellung der Erfüllung der Verpflichtungszusagen obliegt einem in seiner Aufgabenwahrnehmung von den Müttern unabhängigen Treuhänder, der dem Bundeskartellamt berichtspflichtig ist. Werden die Mindestausbau- oder die Vermarktungsziele verfehlt, ist das Gemeinschaftsunternehmen grundsätzlich zu beenden und abzuwickeln. \n\n8\\. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2019 (im Folgenden: Einstellungsverfügung) erklärte das Bundeskartellamt die Verpflichtungszusagen für bindend und stellte das Kartellverwaltungsverfahren ein. Die Einstellungsverfügung ist bis zum 31. März 2026 befristet. Nachfolgend gab das Bundeskartellamt unter Berücksichtigung der Verpflichtungszusagen die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens mit Beschluss vom 30. Dezember 2019 (im Folgenden: Freigabeentscheidung) frei. \n\n9\\. Auf die Beschwerde von Vodafone hat das Beschwerdegericht die Freigabeentscheidung aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen. Dagegen wenden sich das Bundeskartellamt, Telekom und EWE mit der vom Bundesgerichtshof für das Bundeskartellamt und die Telekom zugelassenen Rechtsbeschwerde; die Nichtzulassungsbeschwerde von EWE hat der Bundesgerichtshof verworfen. Für den Fall der Unzulässigkeit ihrer Rechtsbeschwerde hat EWE hilfsweise Anschlussrechtsbeschwerde erhoben. \n\n10\\. B. Die Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde von EWE sind unzulässig. Die zulässigen Rechtsbeschwerden des Bundeskartellamts und der Telekom haben Erfolg. \n\n11\\. I. Das Beschwerdegericht (OLG Düsseldorf, WuW 2022, 92) hat angenommen, das Bundeskartellamt habe zu Recht festgestellt, dass die Untersagungsvoraussetzungen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 GWB erfüllt seien. Die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens lasse im maßgeblichen Prognosezeitraum von drei bis fünf Jahren eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf den vier vom Bundeskartellamt zutreffend abgegrenzten Märkten erwarten. Es sei nicht festzustellen, dass die von Telekom und EWE angebotenen und vom Bundeskartellamt für bindend erklärten Verpflichtungszusagen geeignet seien, sämtliche wettbewerbsschädlichen Wirkungen des Zusammenschlusses auf ein kartellrechtlich unbedenkliches Maß zu verringern. \n\n12\\. Allerdings stehe der Fusionsfreigabe nicht § 40 Abs. 3 Satz 2 GWB entgegen. Dabei könne dahinstehen, ob die Verpflichtungszusagen auf eine laufende Verhaltenskontrolle gerichtet seien. Selbst wenn dies der Fall sei, habe das Bundeskartellamt nicht gegen § 40 Abs. 3 Satz 2 GWB verstoßen. Es habe nicht seine im Fusionskontrollverfahren erlassene Freigabeentscheidung mit Nebenbestimmungen versehen, sondern die Verpflichtungszusagen im gleichzeitig geführten Verwaltungsverfahren entgegengenommen und ihren Inhalt sodann bei der kartellrechtlichen Beurteilung berücksichtigt. Eine analoge Anwendung von § 40 Abs. 3 Satz 2 GWB komme mangels Regelungslücke nicht in Betracht. \n\n13\\. Das Bundeskartellamt habe aber nicht rechtsfehlerfrei begründet, dass die festgestellten Wettbewerbsprobleme mit der Verpflichtungszusage behoben werden könnten. Für Nebenbestimmungen einer kartellbehördlichen Fusionsfreigabe sei anerkannt, dass sie geeignet sein müssten, die untersagungsrelevanten Fusionswirkungen zu beseitigen. Da sich die Zusammenschlusskontrolle gegen eine strukturelle Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen richte, eigneten sich als Nebenbestimmungen grundsätzlich nur strukturelle Maßnahmen, die die Wettbewerbsbedingungen, nicht lediglich das Verhalten der beteiligten Unternehmen beeinflussten. Für Verpflichtungszusagen nach § 32b GWB, die das Bundeskartellamt zum Anlass einer Freigabe nehmen wolle, könne nichts anderes gelten. Sie könnten eine Freigabe nur rechtfertigen, wenn sie in gleicher Weise wie Nebenbestimmungen geeignet seien, die Untersagungsvoraussetzungen auszuräumen. Das sei nicht festzustellen. Das Bundeskartellamt habe außer Betracht gelassen, dass die Mindestausbauzusage ihrerseits zu wettbewerbsbeschränkenden strukturellen Effekten führe. Sie habe zur Folge, dass die vorgegebene Mindestanzahl von 300.000 Glasfaseranschlüssen von zwei wichtigen Marktteilnehmern gemeinsam errichtet und vermarktet werde. Die Verpflichtungszusagen reichten zudem zeitlich und inhaltlich nicht aus, um die schädlichen Zusammenschlusswirkungen zu beseitigen. \n\n14\\. II. Die Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde der EWE sind unzulässig. \n\n15\\. 1\\. Die Rechtsbeschwerde der EWE ist unzulässig, da die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof nur für das Bundeskartellamt und die Telekom wirkt und entgegen der Ansicht der EWE nicht kraft Gesetzes auch für sie. \n\n16\\. a) Zu der bis zum 18. Januar 2021 geltenden Fassung des § 75 GWB (im Folgenden: aF) entsprach es allerdings herrschender Ansicht, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde Wirkung für alle Verfahrensbeteiligten hatte (K. Schmidt in Immenga\u002FMestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 75 GWB Rn. 11; Lembach in Langen\u002FBunte, Kartellrecht, 13. Aufl., § 75 GWB Rn. 12; Nothdurft in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., § 75 GWB Rn. 24; Kühnen in LMRKM, Kartellrecht, 4\\. Aufl., § 75 GWB Rn. 9; Künstner in Schulte\u002FJust, Kartellrecht, 2. Aufl., § 75 GWB Rn. 3; Deichfuß in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, 2014, § 75 GWB Rn. 24). Nach § 75 Abs. 5 Satz 2 GWB aF begann mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs, mit dem die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, der Lauf der Beschwerdefrist. Anders als in anderen Verfahrensordnungen wurde das Zulassungsverfahren nicht als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt, sondern das Rechtsbeschwerdeverfahren schloss sich dem Zulassungsverfahren als eigenständiges Verfahren an. Da gemäß § 76 Abs. 1 GWB aF die Rechtsbeschwerde allen Verfahrensbeteiligten zustand, wirkte die Zulassung daher für alle Verfahrensbeteiligten (K. Schmidt in Immenga\u002FMestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 75 GWB Rn. 11; Nothdurft in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., § 75 GWB Rn. 24). \n\n17\\. b) Durch die 10. GWB-Novelle (Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen \"GWB-Digitalisierungsgesetz\" vom 18. Januar 2021, BGBl. I 2021 S. 2) wurde das Zulassungsverfahren geändert. § 78 Abs. 6 Satz 2 GWB sieht nunmehr ähnlich wie § 139 Abs. 2 VwGO vor, dass nach Zulassung der Rechtsbeschwerde das Zulassungsverfahren als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt wird. Die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt nach § 78 Abs. 6 Satz 3 GWB als Einlegung der Rechtsbeschwerde. Daraus ergibt sich, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof nur für die Verfahrensbeteiligten wirkt, welche die Zulassung erstritten haben. \n\n18\\. aa) Das Gesetz eröffnet für die weiteren Verfahrensbeteiligten schon nach seinem Wortlaut keine Möglichkeit, noch nach Durchführung des Zulassungsverfahrens die Rechtsbeschwerdefrist des § 79 Abs. 3 Satz 1 GWB einzuhalten (vgl. K. Schmidt\u002FWirtz in Immenga\u002FMestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 78 GWB Rn. 12; Kunnes in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 101\\. Lieferung, § 78 GWB Rn. 58 bis 60; Nothdurft\u002FBreuer in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 78 GWB Rn. 24; Lembach in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., § 78 GWB Rn. 12; Bacher in BeckOK Kartellrecht, 15. Ed., § 78 GWB Rn. 34.2; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. November 2000 - 7 B 116\u002F00, NVwZ 2001, 201 [juris Rn. 5] zu § 139 VwGO). Die Regelung des § 78 Abs. 6 Satz 3 GWB ist damit auf den erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerdeführer zugeschnitten (vgl. Nothdurft\u002FBreuer in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 78 GWB Rn. 24). \n\n19\\. bb) Die Gesetzesbegründung, die für die Neuregelung in § 78 Abs. 6 Satz 3 GWB ausdrücklich auf § 139 Abs. 2 VwGO Bezug nimmt (Entwurf eines GWB-Digitalisierungsgesetzes vom 19\\. Oktober 2020, BT-Drucks. 19\u002F23492, S. 123), spricht dafür, dass die Beschränkung der Revision auf den erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerdeführer vom Gesetzgeber gewollt war. Denn zu der entsprechenden Änderung des § 139 Abs. 2 VwGO durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I 1999 S. 2809) hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die von einzelnen Verfahrensbeteiligten erwirkte Revisionszulassung nur für diese wirkt (BVerwG, Beschluss vom 3. November 2000 - 7 B 116\u002F00, NVwZ 2001, 201 [juris Rn. 5]). Aus der vom Gesetzgeber bezweckten Angleichung des § 78 GWB an § 139 VwGO folgt damit, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch im Kartellverwaltungsverfahren nur noch für die Verfahrensbeteiligten wirken sollte, die die Zulassung erstritten haben. \n\n20\\. cc) Aus der Regelung in § 116 Abs. 7 Satz 2 FGO ergibt sich entgegen der Ansicht von EWE nichts Anderes. Diese Vorschrift bestimmt ausdrücklich, dass im Falle der Revisionszulassung mit der Zustellung der Zulassungsentscheidung für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist und für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist beginnen. § 116 Abs. 7 Satz 2 FGO eröffnet damit die in § 78 Abs. 6 Satz 3 GWB und § 139 Abs. 2 VwGO fehlende Möglichkeit für weitere Verfahrensbeteiligte, noch nach Durchführung des Zulassungsverfahrens die jeweilige Frist zur Einlegung des Rechtsmittels einzuhalten. Weil sich der Gesetzgeber bei der Neufassung von § 78 GWB ausdrücklich (BT-Drucks 19\u002F23492, S. 123) an § 139 VwGO und nicht an § 116 FGO orientiert hat, verdeutlicht § 116 FGO im Umkehrschluss die gesetzgeberische Absicht, im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof nur zugunsten des erfolgreichen Beschwerdeführers wirken zu lassen (Kunnes in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 101. Lieferung, § 78 GWB Rn. 60; Nothdurft\u002FBreuer in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 78 GWB Rn. 24; Lembach in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., § 78 GWB Rn. 12). \n\n21\\. dd) Auch der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebietet nicht, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde erga omnes wirkt, sondern steht einer solchen Wirkung entgegen. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde im Beschluss vom 12. September 2023 (KVZ 64\u002F21, juris) ausdrücklich (nur) für das Bundeskartellamt und die Telekom zugelassen. \n\n22\\. 2\\. Die Anschlussrechtsbeschwerde von EWE ist unzulässig. Da sie sich nicht gegen die Telekom und das Bundeskartellamt als Führer der (selbständigen) Rechtsbeschwerde richtet, sondern wie diese auf die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu Lasten von Vodafone als Rechtsbeschwerdegegnerin zielt, ist sie nicht statthaft. \n\n23\\. a) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht keine Regelung zur Anschlussrechtsbeschwerde vor. Dennoch ist diese in kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren entsprechend den Regeln über die Anschlussrevision im Zivil- (§ 554 ZPO) und im Verwaltungsprozess (§ 141 i.V.m. § 127 VwGO) im Grundsatz statthaft (BGH, Beschlüsse vom 15. April 1986 \\- KVR 1\u002F85, WuW\u002FE BGH 2271 [juris Rn. 28] - Taxigenossenschaften; vom 14. August 2008 \\- KVR 54\u002F07, WuW\u002FE DE-R 2408 [juris Rn. 132] - Lottoblock I). Die Anschlussrevision steht gemäß § 554 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem Revisionsbeklagten offen. Sie setzt wie die Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 1 Satz 1 ZPO voraus, dass sie sich mit ihren Anträgen gegen den Rechtsmittelkläger richtet und Ziele verfolgt, die dessen Zielen entgegengesetzt sind. Sie soll dem höheren Gericht einen Entscheidungsspielraum auch zugunsten des Rechtsmittelgegners verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1988 - II ZR 129\u002F88, NJW-RR 1989, 441 [juris Rn. 10] mwN). Auch ein Anschlussrechtsmittel nach § 127 VwGO setzt voraus, dass mit diesem eine dem Antrag des Hauptrechtsmittelführers gegenläufige Abänderung der angefochtenen Entscheidung erstrebt wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26\\. Oktober 1989 - 9 B 405\u002F89, NVwZ-RR 1990, 379 [juris Rn. 4 bis 6]; vom 5. September 1994 - 11 B 78\u002F94, NVwZ-RR 1995, 58 [juris Rn. 2]). Ausschlaggebend für die analoge Anwendung der Regelungen über die Anschlussrevision in der Zivilprozess- und der Verwaltungsgerichtsordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist der Gedanke der Prozessökonomie. Durch die Möglichkeit der unselbständigen Anschließung soll verhindert werden, dass die teilweise unterlegene Partei, die sich mit dem ihr ungünstigen Teil der Entscheidung zufriedengeben will, solange nur der ihr günstige Teil vom Gegner nicht angefochten wird, eine Benachteiligung erfährt, wenn der Gegner unter voller Ausnutzung der Frist das Rechtsmittel einlegt (vgl. BGH, WuW\u002FE BGH 2271 [juris Rn. 28] - Taxigenossenschaften). \n\n24\\. b) Danach ist die Anschlussrechtsbeschwerde der EWE nicht statthaft. EWE ist nicht Gegnerin der seitens der Telekom und des Bundeskartellamts verfolgten Rechtsbeschwerden und sie verfolgt das gleiche Rechtsschutzziel wie die Hauptrechtsmittelführer. \n\n25\\. III. Die zulässigen Rechtsbeschwerden des Bundeskartellamts und der Telekom sind begründet. \n\n26\\. 1\\. Zutreffend und von den Beteiligten unbeanstandet ist das Beschwerdegericht zunächst davon ausgegangen, dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens der Zusammenschlusskontrolle nach §§ 35 ff. GWB unterfällt und keine vorrangige Zuständigkeit der Europäischen Kommission nach § 35 Abs. 3 GWB, Art. 21 Abs. 3 FKVO besteht. Zwar sind nach den Feststellungen die Schwellenwerte des Art. 1 Abs. 2 FKVO überschritten, ein Zusammenschluss im Sinne des Art. 3 FKVO liegt aber nicht vor. \n\n27\\. a) Anders als nach § 37 GWB stellt nach Art. 3 Abs. 4 FKVO die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens nur dann einen Zusammenschluss dar, wenn das Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt (sogenanntes Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen). Nach der Berichtigung der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139\u002F2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 43\u002F09 vom 21. Februar 2009, im Folgenden: Zuständigkeitsmitteilung) ist bei der Abgrenzung zum Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen zu berücksichtigen, ob die Muttergesellschaften in vorgelagerten oder nachgelagerten Märkten vertreten sind und dies dauerhaft zu umfangreichen Käufen beziehungsweise Verkäufen zwischen den Muttergesellschaften und dem Gemeinschaftsunternehmen führt (Zuständigkeitsmitteilung Rn. 97). Kommt es zu entsprechenden Verkäufen, ist entscheidend, ob das Gemeinschaftsunternehmen gleichwohl dazu bestimmt ist, eine aktive Rolle im Markt zu spielen, und in operativer Hinsicht als wirtschaftlich selbständig angesehen werden kann. Wenn das Gemeinschaftsunternehmen seine Muttergesellschaften genauso behandelt wie Dritte, kann es ausreichen, dass wenigstens 20 % des voraussichtlichen Umsatzes des Gemeinschaftsunternehmens mit Dritten erzielt werden (Zuständigkeitsmitteilung Rn. 98). \n\n28\\. b) Danach handelt es sich vorliegend bei dem Gemeinschaftsunternehmen nicht um ein Voll- sondern ein Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen. Die Muttergesellschaften gehen davon aus, dass das Gemeinschaftsunternehmen kurz-, mittel- und langfristig in ganz überwiegenden Maße für sie tätig sein wird und auf Dauer weniger als 20 % seines Umsatzes mit Dritten erzielen wird. Auch der Anteil der Endkunden, die von Dritten mit Breitbandanschlüssen über Vorleistungen des Gemeinschaftsunternehmens versorgt werden, soll nach den Planungen 20 % nicht übersteigen. \n\n29\\. 2\\. Bei der Prüfung, ob durch den Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 GWB erheblich behindert würde, ist von dem Sachverhalt auszugehen, wie er sich nach Beendigung des Kartellverbotsverfahrens unter Berücksichtigung der Verpflichtungszusagen darstellt. \n\n30\\. a) Gemäß § 36 Abs. 1 GWB ist ein nach den §§ 35, 39 GWB anmeldepflichtiger Zusammenschluss, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, insbesondere von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, vom Bundeskartellamt zu untersagen, soweit kein Fall des § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 GWB vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird eine marktbeherrschende Stellung verstärkt, wenn rechtliche oder tatsächliche Umstände dem marktbeherrschenden Unternehmen zwar nicht zwingend, aber doch mit einiger Wahrscheinlichkeit eine günstigere Wettbewerbsposition verschaffen würden. Dazu genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine Veränderung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturen in noch höherem Maße eingeschränkt wird, als dies schon vor dem Zusammenschluss der Fall war. Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann insbesondere schon in der Stärkung der Fähigkeit eines Unternehmens liegen, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren und den von aktuellen und potentiellen Wettbewerbern zu erwartenden Wettbewerbsdruck zu mindern, um die bereits errungene Marktposition zu erhalten und zu sichern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 1979 - KVR 2\u002F79, BGHZ 76, 55 [juris Rn. 49] - Springer\u002FElbe Wochenblatt I; vom 15. Juli 1997 - KVR 33\u002F96, BGHZ 136, 268 [juris Rn. 42 bis 44, 55] - Stromversorgung Aggertal; vom 15. Juli 1997 - KVR 21\u002F96, WuW\u002FE DE-R 32 [juris Rn. 48] - Stadtwerke Garbsen; vom 7. Februar 2006 - KVR 5\u002F05, BGHZ 166, 165 Rn. 49 \\- DB Regio\u002Füstra; vom 12. Januar 2021 - KVR 34\u002F20, BGHZ 228, 207 Rn. 18 - CTS Eventim\u002FFour Artists; vom 28. Mai 2024 - KVR 81\u002F23, WuW 2024, 432 Rn. 13 *)*. \n\n31\\. Auf einen bestimmten Grad an Spürbarkeit kommt es dabei nicht an. Insbesondere genügt bei Märkten mit einem hohen Konzentrationsgrad schon eine geringfügige Beeinträchtigung des verbliebenen oder potentiellen Wettbewerbs für eine Verstärkungswirkung (BGH, Beschlüsse vom 11. November 2008 - KVR 60\u002F07, BGHZ 178, 285 Rn. 61 mwN - E.ON\u002FStadtwerke Eschwege; vom 19. Juni 2012 - KVR 15\u002F11, WuW\u002FE DE-R 3695 Rn. 17 - Haller Tagblatt; BGHZ 228, 207 Rn. 18 - CTS Eventim\u002FFour Artists; WuW 2024, 432 Rn. 13). Als Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung werden danach nur solche strukturellen Veränderungen erfasst, die überhaupt eine Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen erwarten lassen und in diesem Sinne qualitativ oder quantitativ marktrelevant sind. Für diese Betrachtung der Wettbewerbsbedingungen ist die Gesamtheit der strukturellen Wettbewerbsparameter in den Blick zu nehmen (BGHZ 228, 207 Rn. 20 f. - CTS Eventim\u002FFour Artists; WuW 2024, 432 Rn. 13). Bei der für die Beurteilung der Wirkungen des Zusammenschlusses erforderlichen Prognose sind die Wettbewerbsbedingungen, die ohne den Zusammenschluss herrschen, zu vergleichen mit denjenigen, die durch den Zusammenschluss entstehen würden. Für die Annahme, eine Verstärkungswirkung sei wahrscheinlich, bedarf es stets konkreter Anhaltspunkte (BGH, WuW\u002FE DE-R 3695 Rn. 17 f. - Haller Tagblatt). Der Prognosezeitraum beträgt in der Regel drei bis fünf Jahre (BGH, WuW\u002FE DE-R 3695 Rn. 38 - Haller Tagblatt). \n\n32\\. b) Von diesen Grundsätzen geht auch das Beschwerdegericht aus. Im Ausgangspunkt ferner zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die im Kartellverbotsverfahren abgegebenen und gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1 GWB für verbindlich erklärten Verpflichtungszusagen bei der Prüfung des Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GWB zu berücksichtigen sind. \n\n33\\. aa) Bei der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens finden nicht nur die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle Anwendung, sondern es ist auch zu überprüfen, ob es sich um ein nach § 1 GWB verbotenes Kartell handelt (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1985 - KVR 6\u002F84, BGHZ 96, 69 [juris Rn. 31 bis 33] - Mischwerke; vom 8\\. Mai 2001 - KVR 12\u002F99, BGHZ 147, 325 [juris Rn. 15] - Ost-Fleisch; Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 58\u002F07, WuW\u002FE DE-R 2742 Rn. 14 - Gratiszeitung Hallo). Die präventive Zusammenschlusskontrolle (§ 41 GWB) soll einer negativen Strukturveränderung auf den betroffenen Märkten und einer dadurch eintretenden erheblichen Wettbewerbsbehinderung vorbeugen. Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens kann aber über den Zusammenschlusstatbestand hinaus zu einer Verhaltens- und Interessenabstimmung und damit zu einer Beschränkung des Wettbewerbs unter den Muttergesellschaften führen, die dem Kartellverbot des § 1 GWB unterfällt (vgl. BGHZ 147, 325 [juris Rn. 34] - Ost-Fleisch). Anders als in der Fusionskontrollverordnung (vgl. Art. 2 Abs. 4 FKVO) ist die Prüfung des Kartellverbots im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht Teil des Fusionskontrollverfahrens. Sie ist vielmehr Untersuchungsgegenstand in einem eigenständigen Verfahren nach § 32 GWB (vgl. Thomas in Immenga\u002FMestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 36 GWB Rn. 608). Dies schließt zwar nicht aus, dass die Verfahren - wie vorliegend - unter einem einheitlichen Aktenzeichen geführt werden, sie unterliegen aber jeweils ihren eigenen Regelungen (vgl. BGHZ 147, 325 [juris Rn. 17] - Ost-Fleisch). Dabei bestehen keine gesetzlichen Vorgaben, ob die Kartellbehörde in Fällen der Doppelkontrolle zunächst das Kartellverbotsverfahren oder das dem Fristenregime des § 40 GWB unterliegende Zusammenschlusskontrollverfahren zum Abschluss bringt. \n\n34\\. bb) Dies gilt auch für die Beendigung der Verfahren unter Berücksichtigung von Verpflichtungszusagen. Für das Zusammenschlusskontrollverfahren hat der Gesetzgeber in § 40 Abs. 3 Satz 1 GWB geregelt, dass die Freigabe mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden kann, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber dem Bundeskartellamt eingegangen sind, um eine Untersagung abzuwenden. § 40 Abs. 3 Satz 2 GWB stellt klar, dass die Nebenbestimmungen nicht zu einer laufenden Verhaltenskontrolle führen dürfen (Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 29. Januar 1998, BT-Drucks. 13\u002F9720, S. 60; vgl. Dubberstein in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 40 GWB Rn. 61). Das ausdrückliche Verbot verdeutlicht und konkretisiert die vom Gesetzeszweck des § 36 Abs. 1 GWB vorgegebene Zielrichtung der Nebenbestimmungen, strukturelle Verschlechterungen der Wettbewerbsbedingungen zu verhindern (vgl. BGHZ 166, 165 Rn. 56 - DB Regio\u002Füstra). \n\n35\\. cc) Für Verpflichtungszusagen im Kartellverbotsverfahren, die gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1 GWB für verbindlich erklärt werden und gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 GWB zur Einstellung des Verfahrens führen, bestehen dagegen keine entsprechenden einschränkenden Vorgaben. Während die Freigabe des Zusammenschlusses nicht mit einer Befristung verbunden werden darf, sieht § 32b Abs. 1 Satz 3 GWB die Befristung der Einstellungsverfügung ausdrücklich vor. Das Verbot des § 40 Abs. 3 Satz 2 GWB, die beteiligten Unternehmen einer laufenden Verhaltenskontrolle zu unterstellen, ist auf Verpflichtungszusagen nach § 32b GWB in Fällen der Doppelkontrolle auch nicht entsprechend anzuwenden. Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, fehlt es für eine analoge Anwendung schon an einer planwidrigen Regelungslücke. Die Doppelkontrolle bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen bestand schon vor der gesetzlichen Regelung von Verpflichtungszusagen in der Fusionskontrolle in § 40 Abs. 3 GWB mit der 6. GWB-Novelle 1998 und im Kartellverfahren in § 32b GWB mit der 7. GWB-Novelle 2005 (vgl. bereits BGHZ 96, 69 [juris Rn. 31] - Mischwerke). Gleichwohl hat der Gesetzgeber keinen Anlass gesehen, die Anforderungen an Verpflichtungszusagen für Fälle der Doppelkontrolle im Sinne des § 40 Abs. 3 GWB zu vereinheitlichen. \n\n36\\. c) Ist für ein geplantes Gemeinschaftsunternehmen vor der Entscheidung über den Zusammenschluss bereits eine Verfügung nach § 32b GWB ergangen, ist in der Zusammenschlusskontrolle zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der Verpflichtungszusagen, die durch diese Verfügung verbindlich geworden sind, eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs mit einiger Wahrscheinlichkeit erwarten lässt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 GWB), und - soweit dies der Fall ist -, ob durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und diese Verbesserungen die Behinderung des Wettbewerbs überwiegen (§ 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GWB). Danach sind die zu erwartenden Wettbewerbsbedingungen ohne den Zusammenschluss mit denjenigen bei Durchführung des angemeldeten Zusammenschlussvorhabens \\- einschließlich der entgegengenommenen Verpflichtungszusagen - zu vergleichen. \n\n37\\. d) Die Vorgehensweise, zunächst das Kartellverbotsverfahren durch eine befristete Verfügung gemäß § 32b GWB abzuschließen und sodann das Zusammenschlussvorhaben unter Berücksichtigung der im Kartellverbotsverfahren für verbindlich erklärten Verpflichtungszusagen ohne Nebenbestimmungen freizugeben, ist nicht in jedem Fall eine unzulässige Umgehung der für zulässige Nebenbestimmungen gemäß § 40 Abs. 3 GWB geltenden Einschränkungen. \n\n38\\. aa) Eine - unzulässige - Gesetzesumgehung kann vorliegen, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten verwendet werden (BVerwG, Beschluss vom 20. März 1987 - 8 CB 54\u002F86, juris Rn. 3; BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - II ZR 55\u002F11, WM 2012, 1724 Rn. 22 mwN). \n\n39\\. bb) Wird das Zusammenschlussvorhaben vor der Entscheidung über seine Freigabe oder Untersagung durch eine Verfügung gemäß § 32b GWB geändert, ist das aufgrund der Tatbestandswirkung der Verfügung im Fusionskontrollverfahren zu berücksichtigen, auch wenn die für bindend erklärten Verpflichtungszusagen als Nebenbestimmungen zur Freigabe gemäß § 40 Abs. 3 GWB nicht zulässig gewesen wären. Eine unzulässige Umgehung des § 40 Abs. 3 GWB liegt darin dann nicht, wenn eine gemäß § 32b Abs. 1 Satz 3 GWB befristete Verfügung ein reversibles kooperatives Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen betrifft, das zum Auf- oder Ausbau einer Netzinfrastruktur gegründet worden ist, der aufgrund der Marktverhältnisse während des Befristungszeitraums ohne das Gemeinschaftsunternehmen weder im Wettbewerb noch durch einen Wettbewerber allein in entsprechendem Umfang zu erwarten wäre. \n\n40\\. (1) Zwar führt eine Freigabe aufgrund von Verpflichtungszusagen, die wie hier auf Verhaltenspflichten gerichtet sind, deren Erfüllung langfristig überprüft werden muss, vordergründig zu einem mit § 36 Abs. 1, § 40 Abs. 3 Satz 2 GWB unvereinbaren Ergebnis. Dabei bleibt aber außer Betracht, dass unter den oben genannten Voraussetzungen Sinn und Zweck dieser Vorschriften, die strukturellen Voraussetzungen wirksamen Wettbewerbs zu schützen (vgl. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) vom 31. Mai 2012, BT-Drucks. 17\u002F9852, S. 30; BGHZ 166, 165 Rn. 56, 59 \\- DB Regio\u002Füstra), je nach Inhalt der Verpflichtungszusagen gewahrt werden können. \n\n41\\. (2) Die Errichtung von Netzinfrastrukturen erfordert hohe Investitionen, die über lange Zeiträume abgeschrieben werden müssen und bei denen innerhalb des fusionskontrollrechtlichen Prognosezeitraums nicht mit der notwendigen Gewissheit absehbar ist, ob sie sich amortisieren werden. Zudem ist oft nicht zu erwarten, dass parallele Netzinfrastrukturen derselben Technologie im Wettbewerb errichtet werden. Soweit es danach im Einzelfall an hinreichenden Anreizen für die Errichtung einer solchen Netzinfrastruktur fehlt, kann es fusionskontrollrechtlich hinzunehmen sein, wenn die Kartellbehörde auf Grundlage einer befristeten Entscheidung nach § 32b Abs. 1 GWB mit verhaltensbezogenen Regelungen den Umfang der gemeinschaftlichen Errichtung der Netzinfrastruktur vorgibt, dabei zugleich mit solchen Regelungen gewährleistet, dass Wettbewerber gleichwertigen Zugang zur Netzinfrastruktur wie die Mütter des Gemeinschaftsunternehmens erhalten, und auf diese Weise im Ergebnis sicherstellt, dass die Vorgaben des § 36 Abs. 1 GWB auf den betroffenen Märkten für die mit Hilfe der Netz-infrastruktur angebotenen Dienstleistungen erfüllt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beurteilung nach Marktstrukturen und nach Marktverhalten um zwei verschiedene Betrachtungsweisen des Marktgeschehens handelt, die sich im gewissen Maß ergänzen und gegenseitig beeinflussen; jedoch dienen beide der Prüfung, ob die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ernstlich gefährdet wird (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1980 - KVR 1\u002F80, BGHZ 79, 62 [juris Rn. 36] - Klöckner\u002FBecorit). Auch der Gesetzgeber der 8. GWB-Novelle geht vor dem Hintergrund der beabsichtigten Angleichung an die unionsrechtlichen Vorschriften über Nebenbestimmungen bei Freigabeentscheidungen davon aus, dass nach § 40 Abs. 3 Satz 1 GWB Verhaltenszusagen möglich sind, wenn sie ebenso geeignet und wirksam sind wie Veräußerungszusagen, um das identifizierte Wettbewerbsproblem zu beseitigen und das Bundeskartellamt die Verhaltenspflichten effektiv kontrollieren kann (BT-Drucks. 17\u002F9852, S. 30). \n\n42\\. (3) Wegen der Befristung der Verfügung nach § 32b GWB und der Reversibilität des Zusammenschlusses kommt es zu keiner dauerhaft kartellrechtlicher Prüfung entzogenen und nicht oder nur schwer rückabzuwickelnden Unternehmensverbindung. Da die Gefahr einer endgültigen strukturellen Wettbewerbsverschlechterung in diesen Fällen ausgeschlossen ist, unterfällt ein solches Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen auf Unionsebene \\- wie oben ausgeführt (Rn. 27) - bereits nicht der Fusionskontrolle. Vor diesem Hintergrund stellt in einem solchen Fall die Wahrnehmung der vom Gesetzgeber ausdrücklich eröffneten Möglichkeit, gleichzeitig ein Kartellverbotsverfahren und eine Fusionskontrolle durchzuführen, auch dann keine unzulässige Umgehung dar, wenn sie zu Verpflichtungszusagen führt, die als Nebenbestimmungen zur Freigabe gemäß § 40 Abs. 3 GWB unzulässig gewesen wären. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Befristung der Verfügung nach § 32b GWB nicht wesentlich über den für das Fusionskontrollverfahren maßgeblichen Prognosezeitraum von in der Regel drei bis fünf Jahren (vgl. BGH, WuW\u002FE DE-R 3695 Rn. 38 - Haller Tagblatt) hinausgeht. \n\n43\\. (4) Soweit die Verhaltenskoordinierung der Muttergesellschaften durch das Gemeinschaftsunternehmen nach Ablauf der Befristung oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 32b Abs. 2 GWB - auch vor ihrem Ablauf einen Verstoß gegen § 1 GWB befürchten lässt, hat das Bundeskartellamt die Möglichkeit, den dadurch verursachten wettbewerbsschädlichen Wirkungen durch eine neue Verfügung nach § 32 GWB oder § 32b GWB wirksam entgegenzuwirken (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - KVR 38\u002F17, WuW 2018, 468 Rn. 37, 39, 43 - Holzvermarktung Baden-Württemberg). Zu Recht weist das Bundeskartellamt darauf hin, dass das Beschwerdegericht bei seiner Annahme, ein Wiederaufgreifen des Kartellverbotsverfahrens komme nur unter den engen Voraussetzungen des § 32b Abs. 2 GWB in Frage, die Befristung der Verfügung aus den Augen verloren hat. Entgegen der Auffassung von Vodafone stehen bei einer von vornherein vorgenommenen Befristung einer neuen Verfügung auch keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen. Damit kommt es zwar in der Sache zu einer im System der Fusionskontrolle nicht vorgesehenen befristeten Freigabe. Das ist aber vor dem Hintergrund der Doppelkontrolle sachgerecht. \n\n44\\. (5) Schließlich entsteht für Wettbewerber auch keine Rechtsschutzlücke. Der Senat hat zwar keine Veranlassung gesehen, besondere Grundsätze zur Zulässigkeit der Anfechtungsbeschwerde eines Dritten gegen eine gemäß § 32b GWB erlassene Verfügung zu entwickeln, sofern dieser die Möglichkeit hat, Anfechtungsbeschwerde im Fusionskontrollverfahren zu erheben (BGH, Beschluss vom 12. September 2023 - KVZ 73\u002F20, WuW 2024, 117 Rn. 13 f.). Damit ist indes nichts darüber ausgesagt, ob dies in einem Fall wie dem vorliegenden auch dann gilt, wenn nach erfolgter Fusionsfreigabe die Befristung einer Verfügung gemäß § 32b Abs. 1 GWB ausgelaufen ist. \n\n45\\. e) Auf der Grundlage der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann nicht beurteilt werden, ob die danach erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. \n\n46\\. aa) Zwar handelt es sich bei dem Zusammenschluss um ein reversibles kooperatives Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen zum Auf- und Ausbau einer Netzinfrastruktur. Das Gemeinschaftsunternehmen dient der Durchführung des sachlich und räumlich begrenzten Kooperationsvorhabens der Muttergesellschaften, FTTB\u002FH-Anschlüsse und damit eine Netzinfrastruktur, deren Auf- und Ausbau mit erheblichen Kosten verbunden ist, gemeinsam auszubauen. Ressourcen der Muttergesellschaften werden nur in einem begrenzten Umfang in dem Gemeinschaftsunternehmen zusammengeführt. Das Gemeinschaftsunternehmen wird zwar mit ausreichenden Mitteln und Personal für das Tagesgeschäft ausgestattet, für die Netzplanung und den Netzausbau soll es aber nahezu ausschließlich auf die Ressourcen der Muttergesellschaften zurückgreifen. Die Muttergesellschaften bleiben mit ihren Bestandsnetzen neben dem Gemeinschaftsunternehmen auf den lokalen und zentralen Zugangsmärkten tätig. Der Vertrieb der Leistungen an Endkunden verbleibt bei den Muttergesellschaften. Das Gemeinschaftsunternehmen soll ausschließlich Vorleistungen vertreiben. Damit beeinträchtigt der Zusammenschluss nicht die Fähigkeit der Muttergesellschaften, künftig alle Leistungen des Gemeinschaftsunternehmens wieder eigenständig zu erbringen. Der Joint-Venture-Vertrag enthält Regelungen, die seine Beendigung und die vollständige Auseinandersetzung des Gemeinschaftsunternehmens ermöglichen. Schwer oder nicht mehr zu korrigierende Verschlechterungen der strukturellen Wettbewerbsbedingungen sind bei einer Entflechtung des Gemeinschaftsunternehmens auch etliche Jahre nach seinem Vollzug daher nicht zu erwarten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - KVR 30\u002F08, BGHZ 178, 203 Rn. 10 f. - Faber\u002FBasalt; Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27\\. September 1978, BT-Drucks. 8\u002F2136, S. 23). Schließlich ist auch die Verfügung des Bundeskartellamts im Kartellverbotsverfahren bis zum 31. März 2026 befristet, so dass das Bundeskartellamt nach Ablauf der Befristung ein neues Kartellverbotsverfahren durchführen und gegebenenfalls eine Auflösung des Gemeinschaftsunternehmens anordnen kann. \n\n47\\. bb) Aufgrund der Feststellungen des Beschwerdegerichts kann aber nicht beurteilt werden, ob der Ausbau der FTTB\u002FH-Anschlüsse im Kooperationsgebiet in einem aufgrund der Verpflichtungszusagen zu erwartenden Umfang auch ohne das Gemeinschaftsunternehmen erfolgt wäre. Es hat zwar festgestellt, dass ein Überbau von errichteten Glasfasernetzen durch Wettbewerber im Allgemeinen nicht stattfindet. Es hat außerdem festgestellt, dass Telekom aktuell und kurzfristig keinen Anreiz habe, ihr vorhandenes FTTC-Netz durch ein Glasfasernetz zu überbauen, da sie mit ihrem Netz kurz- und mittelfristig die Endkunden- und Vorleistungsnachfrage noch bedienen könne. Unter Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 GWB hat das Beschwerdegericht aber angenommen, EWE habe aufgrund der 2016 verlautbarten Investitionspläne zum Projekt Lichtwelle schon unabhängig von dem Gemeinschaftsunternehmen einen großen Anreiz zum Ausbau des Glasfasernetzes gehabt. \n\n48\\. (1) Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 GWB entscheidet das Beschwerdegericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Daraus folgt das Gebot, sich mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei zu befassen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56\u002F16, WuW 2018, 405 Rn. 58 - Grauzementkartell II; Vogt-Beheim in BeckOK Kartellrecht, 15. Edition, § 76 GWB Rn. 4). \n\n49\\. (2) Das Beschwerdegericht hat den Sachvortrag im Schriftsatz des Bundeskartellamts vom 6. Oktober 2020, in den Schriftsätzen der Telekom vom 13. und 20. Oktober 2020, von EWE vom 13. Oktober 2020 und von Vodafone vom 14. Mai 2021 vollständig unbeachtet gelassen. \n\n50\\. (a) Im Beschwerdeverfahren hatte das Bundeskartellamt aufgrund eines Hinweisbeschlusses des Beschwerdegerichts mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2020 ergänzend vorgetragen. Danach hatte EWE im Ausgangspunkt ohne Gründung des Gemeinschaftsunternehmens hohe Anreize, im Kooperationsgebiet das FTTB\u002FH-Netz auszubauen und einen solchen Ausbau 2016 auch in erheblichem Umfang angekündigt. Aufgrund einer neu bewerteten Kostensituation und der weit hinter den Erwartungen zurückbleibenden Nachfrage, insbesondere auch durch dritte Vorleistungsnachfrager wie die Telekom, habe EWE ihre Ausbauplanung im weiteren Verlauf jedoch erheblich nach unten korrigiert. Die Beschlussabteilung sei vor diesem Hintergrund davon ausgegangen, dass EWE ohne weitergehenden wettbewerblichen Druck zunächst im Wesentlichen nur noch Neubaugebiete und Fördergebiete mit FTTB\u002FH ausgebaut hätte. Ein offensiver und großflächiger Ausbau sei bis auf weiteres nicht mehr zu erwarten gewesen, sondern allenfalls noch ein reaktiver Ausbau in Antwort auf wettbewerbliche Vorstöße insbesondere durch die Deutsche Glasfaser. Nur für 2020 sei noch mit einem erheblichen nachlaufenden Ausbau aus dem Projekt Lichtwelle zu rechnen gewesen. Dieser Ausbau durch EWE beziehe sich auf Haushalte, deren Ausbau EWE im Jahr 2019, also noch vor der Freigabe, entweder begonnen oder gegenüber den Kommunen mit einem gewissen Grad an Verbindlichkeit angekündigt hatte und die aus diesem Grund auch nicht auf den zugesagten Mindestausbau des Gemeinschaftsunternehmens anzurechnen seien. Aus Sicht von EWE sei das Projekt Lichtwelle \"effektiv tot\" gewesen. Telekom hat mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2020 darauf hingewiesen, dass bei Zugrundelegung des Vortrags des Bundeskartellamts im Schriftsatz vom 6. Oktober 2020 die Schadenstheorie, wonach die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens zu einer wettbewerblichen Schwächung des von der EWE gegenüber Telekom ausgehenden Investitions- und Ausbauwettbewerbs führe, unbegründet sei. \n\n51\\. (b) Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen ergänzenden Informationen zum zu erwartenden Glasfaserausbau der EWE lagen dem Bundeskartellamt im Verwaltungsverfahren zwar bereits vor, waren aber im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt worden. Im Beschwerdeverfahren haben EWE und Telekom die Vertraulichkeit der mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2020 vom Bundeskartellamt vorgetragenen Informationen im Verhältnis zueinander und im Verhältnis zu Vodafone und der Deutschen Glasfaser teilweise aufgegeben, nämlich insoweit als der Inhalt des Schriftsatzes des Bundeskartellamts, nicht aber die darin in Bezug genommenen Gesprächsprotokolle und Anlagen betroffen sind. Gegenüber den weiteren Beigeladenen erfolgte keine Aufgabe der Vertraulichkeit. \n\n52\\. (3) Den ergänzenden Vortrag des Bundeskartellamts und den hierzu erfolgten Hinweis der Telekom, dass danach der Investitions- und Ausbauwettbewerb zwischen den Muttergesellschaften durch den Zusammenschluss nicht geschwächt werde, hätte das Beschwerdegericht berücksichtigen müssen. \n\n53\\. (a) Der Vortrag durfte in seiner Gesamtheit nicht deshalb ohne weiteres unberücksichtigt bleiben, weil die Anlagen zum Schriftsatz des Bundeskartellamts gegenüber Vodafone nicht freigegeben waren (vgl. BGHZ 178, 285 Rn. 28 bis 34 - E.ON\u002FStadtwerke Eschwege). Nach § 76 Abs. 1 Satz 2 GWB darf der Beschluss nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Da dem Vortrag zum Wettbewerbsdruck von EWE auch aus Sicht des Beschwerdegerichts zentrale Bedeutung zukam, hätte es sich mit seinen gegenüber Vodafone freigegebenen Teilen sowie der Erwiderung von Vodafone dazu auseinandersetzen und auf dieser Grundlage aufklären müssen, ob Feststellungen zu den für EWE bestehenden Ausbauanreizen auch ohne Berücksichtigung der Anlagen und Gesprächsprotokolle hätten getroffen werden können. Erst wenn sich dies als unmöglich erwiesen hätte und eine Freigabe des vollständigen Vorbringens nach § 70 Abs. 2 Satz 4 GWB (§ 72 Abs. 2 Satz 4 GWB aF) nicht in Betracht gekommen wäre, hätte es gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 GWB vorgehen und das Vorbringen des Bundeskartellamts und der Telekom gänzlich unberücksichtigt lassen dürfen. \n\n54\\. (b) Das dem Beschwerdegericht hinsichtlich der Verwertung von gegenüber den weiteren Beigeladenen nicht offengelegten Informationen gemäß § 76 Abs. 1 Satz 3 GWB grundsätzlich eingeräumte Ermessen war vorliegend in Anbetracht der Bedeutung der Informationen für den von EWE ausgehenden Wettbewerbsdruck und die davon abhängige Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens auf null reduziert. Das Beschwerdegericht hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Ausführungen im Freigabebeschluss zu den Ausbauvolumina weithin unkonkret und nicht ansatzweise nachvollziehbar seien. Den Umfang des Ausbaus des Glasfasernetzes ohne den Zusammenschluss auch anhand der im Schriftsatz vom 6. Oktober 2020 enthaltenen ergänzenden Informationen zu beurteilen, drängte sich also auf, zumal Telekom auf die Bedeutung der Informationen für die Freigabefähigkeit des Zusammenschlusses ausdrücklich hingewiesen hatte, und der Beeinträchtigung des Investitionswettbewerbs für die Beurteilung des Zusammenschlusses auch aus Sicht des Beschwerdegerichts zentrale Bedeutung zukam. \n\n55\\. 3\\. Vor diesem Hintergrund kann auch die Beurteilung des Beschwerdegerichts, das Zusammenschlussvorhaben lasse auf den beiden Zugangsmärkten und dem Endkundenmarkt eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 GWB erwarten, keinen Bestand haben, so dass es auf die weiteren Rügen der Rechtsbeschwerden nicht mehr ankommt. \n\n56\\. C. Danach ist der Beschluss gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 GWB aufzuheben. Der Senat kann in der Sache nicht gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GWB selbst entscheiden. Ob die nach den obigen Ausführungen erforderlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass hier keine unzulässige Umgehung der Fusionskontrollvorschriften vorliegt, wird das Beschwerdegericht noch zu klären haben. Dazu wird es sich mit dem übergangenen Vortrag auseinandersetzen und zunächst zu prüfen haben, ob nunmehr eine Freigabe der Gesprächsprotokolle und der anderen im Schriftsatz des Bundeskartellamts vom 6. Oktober 2020 genannten Anlagen gegenüber Vodafone und gegebenenfalls den weiteren Beteiligten in Betracht kommt, zumal eine solche Freigabe im eigenen Interesse von EWE als anmeldendem Unternehmen des Zusammenschlusses liegt. Sodann wird es die Freigabeentscheidung nach den obigen Maßgaben erneut zu würdigen und im Einzelnen zu prüfen haben, ob den im Verfahren nach § 32b GWB entgegengenommenen Verpflichtungszusagen die für eine Freigabe des Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 GWB erforderlichen Wirkungen beigemessen werden können. 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Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]