[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore706232024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore706232024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12344","ECLI:DE:NEURIS:KORE706232024","X ZR 39\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-09-17T00:00:00.000Z","#  Monistisch verfasste europäische Gesellschaft: Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren bei lediglich rechtlichem Vorteil für die Gesellschaft; Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft; Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und Glauben \n\n## Leitsatz\n\n1\\. In einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch die die Gesellschaft lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne von § 107 BGB erlangt.36\n\n2\\. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, genügt in den Fällen des § 41 Abs. 5 SEAG die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Verwaltungsrats.84\n\n3\\. Einem geschäftsführenden Direktor, der entgegen § 41 Abs. 5 SEAG im Namen der Gesellschaft einen Vertrag mit sich selbst geschlossen hat, ist es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht ohne weiteres versagt, sich zum Nachteil der Gesellschaft auf diese Vorschrift zu berufen.93\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. März 2023 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2021 abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Schenkungsvertrags. \n\n2\\. Der frühere Beklagte (nachfolgend: Erblasser), der im September 2020 im Alter von 99 Jahren verstorben ist, war Unternehmer, Kunstsammler und Mäzen. Im Jahr 2014 gründete er die Klägerin, eine europäische Gesellschaft (SE), deren satzungsgemäßer Zweck in der gemeinnützigen Förderung von Kunst und Kultur besteht. \n\n3\\. Der Erblasser war ursprünglich alleiniger Aktionär der Klägerin. Zudem war er geschäftsführender Direktor mit dem Recht zur Alleinvertretung und zum Abschluss von Rechtsgeschäften mit sich selbst oder als Vertreter Dritter. Seit einer Kapitalerhöhung im Dezember 2014 hielt seine damalige Lebensgefährtin 90 % der Aktien. Diese war und ist zudem Mitglied des Verwaltungsrats. \n\n4\\. Am 1. Juli 2015 übertrug der Erblasser seine restlichen Aktien gegen Zahlung von 120.000 Euro an seine Lebensgefährtin. Diese wurde als weitere geschäftsführende Direktorin bestellt. Mittlerweile ist sie alleinige geschäftsführende Direktorin. \n\n5\\. Ebenfalls am 1. Juli 2015 schloss der Erblasser im eigenen Namen und im Namen der Klägerin einen notariell beurkundeten \"Schenkungsvertrag auf den Todesfall\" (nachfolgend: \"der Vertrag\"). Darin schenkte er der Klägerin vier Kunstwerke von Cy Twombly, Hans Hofmann, Pablo Picasso und Sandro Chia. Die Schenkung war auf den Todesfall des Erblassers zu erfüllen. \n\n6\\. Mit drei Schreiben vom 17. September 2019, 16. Dezember 2019 und 20. März 2020 erklärte der Erblasser die Loslösung von dem Vertrag aus allen in Betracht kommenden Rechtsgründen. Er stützte dies auf den Vorwurf, die geschäftsführende Direktorin (nachfolgend: Direktorin) habe zahlreiche geschäftliche Transaktionen zu seinem Nachteil durchgeführt, eine Beziehung zu einem anderen Mann unterhalten und einen Gesamtplan zur Selbstbereicherung verfolgt, und erklärte deshalb die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, den Widerruf wegen groben Undanks sowie den Rücktritt wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. \n\n7\\. Die Klägerin, vertreten durch die geschäftsführende Direktorin, hat die Feststellung begehrt, dass der Vertrag wirksam ist. Der Erblasser und nach dessen Tod der jetzige Beklagte als dessen Alleinerbe sind diesem Begehren entgegengetreten. \n\n8\\. Das Landgericht hat die beantragte Feststellung ausgesprochen. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. \n\n9\\. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. \n\n10\\. Der Verwaltungsrat der Klägerin hat die Prozessführung durch die geschäftsführende Direktorin genehmigt. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n11\\. Die zulässige Revision hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage. \n\n12\\. I. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO uneingeschränkt statthaft. Das Berufungsgericht hat die Revision ohne Beschränkung zugelassen. \n\n13\\. 1\\. Das Berufungsgericht hat die Zulassung im Tenor seines Urteils ohne Einschränkungen ausgesprochen. \n\n14\\. 2\\. Den Urteilsgründen ist eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen. \n\n15\\. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Gründen des Berufungsurteils ergeben, sofern sie darin klar und eindeutig zum Ausdruck kommt. \n\n16\\. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann. Hingegen genügt die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision nicht, um von einer Zulassungsbeschränkung auszugehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192\u002F20, NJW 2022, 321 Rn. 16). \n\n17\\. b) Im Streitfall ist die Zulassung der Revision danach nicht beschränkt. \n\n18\\. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision damit begründet, die Frage, ob § 41 Abs. 5 SEAG bei für die Gesellschaft lediglich rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäften anwendbar ist, sei entscheidungserheblich. Diese Frage habe grundsätzliche Bedeutung und erfordere im Interesse der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. \n\n19\\. Damit ist lediglich der Grund für die Zulassung der Revision angegeben, nicht aber ein eindeutig abgrenzbarer Teil des Streitgegenstands benannt, auf den sich die Relevanz der als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfrage beschränkt. \n\n20\\. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Wirksamkeit des im Jahr 2015 geschlossenen Schenkungsvertrags. Hierfür bildet die Frage, ob die Klägerin beim Abschluss des Vertrags wirksam vertreten war, lediglich eine rechtliche Vorfrage, nicht aber einen abgrenzbaren Teil des Streitgegenstands. \n\n21\\. II. Die Klage ist zulässig. \n\n22\\. Die von Amts wegen zu berücksichtigende Prozessvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertretung ist im Rechtsstreit jedenfalls nach der Genehmigung der Prozessführung durch den Verwaltungsrat der Klägerin gegeben. \n\n23\\. Angesichts dieser Erklärung kann offenbleiben, ob die Prozessvertretung im Streitfall gemäß § 41 Abs. 1 SEAG der geschäftsführenden Direktorin oder gemäß § 41 Abs. 5 SEAG dem Verwaltungsrat obliegt. Mit der Genehmigung steht fest, dass beide als Vertreter in Frage kommende Organe mit der Prozessführung einverstanden sind. \n\n24\\. III. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: \n\n25\\. Der Vertrag sei wirksam abgeschlossen worden. Einem wirksamen Vertragsschluss stehe nicht entgegen, dass der Erblasser den Vertrag auch im Namen der Klägerin geschlossen habe. § 41 Abs. 5 SEAG, der die Vertretungszuständigkeit gegenüber geschäftsführenden Direktoren dem Verwaltungsrat zuweist, sei entsprechend den zu § 181 Fall 2 BGB entwickelten Grundsätzen nicht anzuwenden, weil es sich für die Klägerin um ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft im Sinne von § 107 BGB handle. \n\n26\\. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sei nicht wirksam. Insofern könne dahinstehen, ob die Direktorin am 1. Juli 2015 noch eine feste Beziehung zu einem Dritten unterhalten habe. Hinsichtlich des behaupteten Gesamtplans bleibe bereits unklar, worin eine Täuschung liegen solle. Jedenfalls im Jahr 2015 sei die Direktorin lediglich Begünstigte der vom Erblasser beauftragten Maßnahmen gewesen, habe diese aber nicht aktiv gesteuert. \n\n27\\. Der Vertrag sei auch nicht wegen groben Undanks wirksam widerrufen worden. § 530 BGB komme allerdings auch bei Schenkungen an juristische Personen zur Anwendung. Hierbei sei der beschenkten juristischen Person das Verhalten ihrer Organe zuzurechnen. Für die Zurechnung bedürfe es jedoch eines sachlichen Zusammenhangs zwischen dem schädigenden Verhalten und dem Aufgabenkreis des Organs. Dieser Zusammenhang fehle im Streitfall, soweit der Widerruf auf Maßnahmen gestützt werde, an denen die Direktorin nicht als Vertreterin der Klägerin beteiligt gewesen sei. Die behauptete Beziehung zu einem anderen Mann stehe ebenfalls nicht in Zusammenhang mit der Tätigkeit für die Klägerin. \n\n28\\. Die Mitwirkung an der Übertragung und Auflösung von zwei Wertpapierdepots sei nicht geeignet, eine auf den Erblasser gerichtete schwere Verfehlung zu begründen. Die Depots hätten nicht zum Vermögen des Erblassers gehört, sondern zu demjenigen einer Kommanditgesellschaft, an der er mehrheitlich beteiligt war. Mit der Auflösung der Depots habe die Direktorin zwar den Erwartungen der Kommanditgesellschaft und der Satzung der Klägerin zuwidergehandelt. Mit Bezug auf den Erblasser sei darin aber nur ein Reflex zu sehen. \n\n29\\. Die Verwendung eines Betrags von einer Million Euro aus dem Vermögen der Komplementär-GmbH der genannten Kommanditgesellschaft für eine Kapitalerhöhung der Klägerin sei keine schwere Verfehlung. Zur Zeichnung der neuen Aktien sei allein der Erblasser zugelassen gewesen. Mit der Zahlung seien folglich nur Vermögenswerte des Erblassers von einer Gesellschaft in eine andere verlagert worden. \n\n30\\. Eine rechtlich nicht wirksam gewordene Übertragung von Aktien einer polnischen Gesellschaft von der genannten GmbH auf die Klägerin und der im Namen der GmbH ausgesprochene Verzicht auf den vereinbarten Kaufpreis stellten ebenfalls keine grobe Verfehlung dar. Die Transaktion habe dem Konzept des Erblassers entsprochen, seinen in Polen befindlichen Nachlass der Direktorin zu überlassen. \n\n31\\. Der Erblasser sei vom Vertrag nicht wirksam gemäß § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB zurückgetreten. Das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei im Streitfall nicht anwendbar, weil § 530 BGB hinsichtlich der Folgen eines vorwerfbaren Fehlverhaltens eine abschließende Regelung treffe. \n\n32\\. IV. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. \n\n33\\. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Klägerin beim Abschluss des Vertrags nicht wirksam vertreten. \n\n34\\. 1\\. Eine nach dem monistischen System verfasste europäische Gesellschaft wird gemäß § 41 Abs. 1 SEAG grundsätzlich durch ihre geschäftsführenden Direktoren vertreten. Die Vertretung gegenüber den geschäftsführenden Direktoren steht nach § 41 Abs. 5 SEAG jedoch dem Verwaltungsrat zu. \n\n35\\. Im Streitfall war der Erblasser bei Abschluss des Vertrags geschäftsführender Direktor der Klägerin. Folglich war grundsätzlich allein der Verwaltungsrat der Klägerin berufen, diesen Vertrag in deren Namen zu schließen. \n\n36\\. 2\\. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch die die Gesellschaft lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne von § 107 BGB erlangt. \n\n37\\. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift das in § 181 BGB normierte Verbot von Insichgeschäften nicht für Geschäfte, durch die der Vertretene lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne von § 107 BGB erlangt. \n\n38\\. Grund für diese Ausnahme ist der Umstand, dass es unter den genannten Voraussetzungen des mit § 181 BGB bezweckten Schutzes des Vertretenen nicht bedarf und dass der Kreis der Rechtsgeschäfte, die diese Voraussetzungen erfüllen, meist unschwer zu bestimmen ist (BGH, Urteil vom 27. September 1972 - IV ZR 225\u002F69, BGHZ 59, 236 = NJW 1972, 2262, juris Rn. 11 f.; Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224\u002F16, NJW 2017, 3516 Rn. 17). \n\n39\\. b) Diese Erwägungen können auf § 41 Abs. 5 SEAG nicht übertragen werden. \n\n40\\. Der Schutzzweck dieser Vorschrift reicht weiter als derjenige von § 181 BGB. \n\n41\\. aa) § 41 Abs. 5 SEAG ist § 112 AktG nachgebildet (BT-Drucks. 15\u002F3405 S. 39), der für Aktiengesellschaften und für dualistisch verfasste europäische Gesellschaften (Art. 9 Abs. 1 Buchst. c Nr. ii der Verordnung (EG) Nr. 2157\u002F2001) eine im Wesentlichen gleichlautende Vertretungsregelung enthält. \n\n42\\. bb) Der Bundesgerichtshof hat bislang weder zu § 112 AktG noch zu § 41 Abs. 5 SEAG entschieden, ob die alleinige Vertretungsmacht des Aufsichtsrats bzw. Verwaltungsrats auch für rechtlich vorteilhafte Geschäfte im Sinne von § 107 Abs. 1 BGB gilt. \n\n43\\. cc) Eine im Schrifttum vertretene Ansicht will diese Frage verneinen, weil in solchen Fällen keine Interessenkollision bestehe und solche Konstellationen mit den Fällen eines Insichgeschäftes im Sinne von § 181 BGB vergleichbar seien (Theusinger\u002FGuntermann, AG 2017, 798, 801 f., 803; BeckOGK AktG\u002FSpindler\u002FVeil, Stand: 1.12.2024, § 112 Rn. 9). \n\n44\\. dd) Der überwiegende Teil des Schrifttums vertritt hingegen - zum Teil ohne ausdrückliche Erwähnung von § 107 oder § 181 BGB - die Auffassung, § 112 AktG und § 41 Abs. 5 SEAG erfassten jedes ein- oder mehrseitige Rechtsgeschäft. \n\n45\\. Nach dieser Auffassung kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall Interessen der Gesellschaft gefährdet erscheinen (Koch, AktG, 18. Aufl., § 112 Rn. 11; MünchKomm-AktG\u002FHabersack, 6\\. Aufl., § 112 Rn. 20; Henssler\u002FStrohn, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl., § 112 AktG Rn. 6; Wachter\u002FSchick, AktG, 4. Aufl., § 112 Rn. 4; Großkomm-AktG\u002FHopt\u002FRoth, 5. Aufl., § 112 Rn. 17; Groß-Bölting\u002FRabe in Hölters\u002FWeber, AktG, 4. Aufl., § 112 Rn. 17; Grigoleit\u002FTomasic, AktG, 2. Aufl., § 112 Rn. 9; Heidel\u002FBreuer\u002FFraune, AktG, 5. Aufl., § 112 Rn. 7; Bürgers\u002FKörber\u002FLieder\u002FFischer, AktG, § 112 Rn. 2). \n\n46\\. ee) Die zuletzt genannte Ansicht trifft zu. \n\n47\\. (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dient § 112 AktG dem Ziel, Interessenkollisionen vorzubeugen und eine unbefangene sachgerechte Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen. \n\n48\\. Die Erfüllung dieses Anliegens wäre wegen möglicher Interessenkollisionen oder Rücksichtnahmen nicht ausreichend gewährleistet, wenn die Gesellschaft bei Vertragsschlüssen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen mit gegenwärtigen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern durch ihren amtierenden Vorstand und damit durch deren Kollegen oder Nachfolger im Amt vertreten würde. Dabei kann es im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht darauf ankommen, ob diese Besorgnis in concreto tatsächlich berechtigt ist, was im Einzelfall auch nur schwer feststellbar wäre. Es reicht vielmehr aus, dass aufgrund der gebotenen und typisierenden Betrachtung in derartigen Fällen regelmäßig die abstrakte Gefahr einer nicht unbefangenen Vertretung der Gesellschaft vorhanden ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 1995 - II ZR 122\u002F94, BGHZ 130, 108, juris Rn. 8; Urteil vom 23. September 1996 - II ZR 126\u002F95, NJW 1997, 318, juris Rn. 8; Urteil vom 28. April 1997 - II ZR 282\u002F95, NJW 1997, 2324, juris Rn. 7; Urteil vom 16. Oktober 2006 - II ZR 7\u002F05, NJW-RR 2007, 98 Rn. 5; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 282\u002F07, NJW-RR 2009, 690 Rn. 7). \n\n49\\. (2) Diese Zielsetzung geht über den mit § 181 BGB angestrebten Schutz des Vertretenen hinaus. \n\n50\\. § 181 BGB schränkt die Befugnisse einer an sich zur Vertretung berechtigten Person ein. Schon nach dem Wortlaut der Vorschrift sind bestimmte Arten von Rechtsgeschäften von dem Verbot ausgenommen, nämlich die Erfüllung von Verbindlichkeiten. Darüber hinaus hat der Vertretene die Möglichkeit, den Vertreter von den Beschränkungen des § 181 BGB insgesamt zu befreien. \n\n51\\. § 112 AktG und § 41 Abs. 5 SEAG enthalten demgegenüber eine eigenständige Vertretungsregelung, die die Vertretungsmacht für bestimmte Rechtsgeschäfte ausschließlich dem Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat zuweist. Der Kreis dieser Rechtsgeschäfte ist nicht durch ihren Inhalt definiert, sondern allein durch die daran beteiligten Personen. Eine Befreiung von diesen Beschränkungen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Sie widerspräche auch dessen Systematik, weil der Vorstand bzw. die geschäftsführenden Direktoren insoweit ohnehin nicht zur Vertretung berechtigt sind. \n\n52\\. § 112 AktG und § 41 Abs. 5 SEAG sehen darüber hinaus auch bezüglich des Personenkreises ein höheres Maß an Abstraktion vor. Anders als nach § 181 BGB sind nicht nur diejenigen Vorstandsmitglieder von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen, die an dem Rechtsgeschäft im eigenen Namen oder im Namen eines Dritten beteiligt sind, sondern der Vorstand insgesamt. \n\n53\\. Auch bei der Anwendung von § 107 und § 181 BGB ist allerdings eine abstrahierende Betrachtung geboten. Vom Vertretungsgebot ausgenommen ist nur eine bestimmte Gruppe von Geschäften, die aufgrund ihres Inhalts keine Gefahr für den Vertretenen begründen. Unerheblich ist demgegenüber, ob der Vertreter die Belange des Vertretenen im Einzelfall gehörig gewahrt hat (BGH, Urteil vom 27. September 1972 - IV ZR 225\u002F69, BGHZ 59, 236 = NJW 1972, 2262, juris Rn. 12). \n\n54\\. Dieser Ansatz lässt jedoch die Möglichkeit offen, dass ein Geschäft zwar den in § 107 BGB normierten Ausnahmetatbestand erfüllt, die Interessen des Vertretenen im Einzelfall aber dennoch gefährdet oder beeinträchtigt. Dies ist mit dem Regelungskonzept von § 181 BGB vereinbar, weil ohnehin bestimmte Arten von Rechtsgeschäften von dem dort normierten Verbot ausgenommen sind. Mit der allein an die beteiligten Personen anknüpfenden und auch insoweit weiterreichenden Regelung in § 112 AktG und § 41 Abs. 5 SEAG stünde eine solche nach Geschäftsgruppen differenzierende Betrachtung hingegen nicht in Einklang. \n\n55\\. 3\\. Danach kann offenbleiben, ob die Klägerin im Streitfall durch den Vertrag lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. \n\n56\\. Der Erblasser war auch dann nicht zur Vertretung der Klägerin befugt, wenn der Vertrag diese Voraussetzung erfüllt. \n\n57\\. 4\\. Der Streitfall erfordert keine Entscheidung der Frage, ob eine teleologische Reduktion des § 41 Abs. 5 SEAG für Geschäfte geboten ist, die von der Gesellschaft ohne Ansehung der Person abgeschlossen werden, wie dies ein Teil der Literatur zu § 112 AktG befürwortet (Schmidt\u002FLutter\u002FDrygala, AktG, Kommentar, 5. Aufl., § 112 Rn. 6; Koch, AktG, § 112 Rn. 12). \n\n58\\. Der im Streitfall zu beurteilende Vertrag fällt nicht in diese Kategorie. \n\n59\\. V. Die angefochtene Entscheidung stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). \n\n60\\. 1\\. Der zu beurteilende Vertrag ist nicht durch Genehmigung gemäß § 177 BGB wirksam geworden. \n\n61\\. a) Der Senat kann diese Frage abschließend beurteilen. \n\n62\\. Das Berufungsgericht hat zwar - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - zu einer möglichen Genehmigung des Vertrags keine Feststellungen getroffen. Die Beurteilung dieser Frage ist aber auf der Grundlage des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien möglich. Die mündliche Verhandlung vor dem Senat hat ergeben, dass es weiterer tatrichterlicher Feststellungen hierzu nicht bedarf. Deshalb kann der Senat die erforderliche rechtliche Beurteilung auf der Grundlage des festgestellten sowie des unstreitigen Sachverhalts selbst treffen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266\u002F13, BGHZ 201, 252 = NJW 2014, 3156 Rn. 25; Urteil vom 15. April 2015 - VII ZR 80\u002F14, NJW 2015, 1669 Rn. 23). \n\n63\\. b) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob ein mangels ordnungsgemäßer Vertretung durch den Aufsichtsrat gemäß § 112 AktG unwirksamer Vertrag nach Maßgabe von §§ 177 ff. BGB genehmigt werden kann, bislang offengelassen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 17\\. Januar 2023 - II ZB 6\u002F22, BGHZ 236, 54 = NJW 2023, 1350 Rn. 43). \n\n64\\. Diese Frage bedarf auch im Streitfall keiner Entscheidung. Es fehlt jedenfalls an einer wirksamen und rechtzeitigen Genehmigung seitens der Klägerin. \n\n65\\. c) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann eine konkludente Genehmigung nicht darin gesehen werden, dass der vorliegende Rechtsstreit mit Wissen und Wollen des Verwaltungsrats geführt worden ist. \n\n66\\. Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass alle Mitglieder des Verwaltungsrats von Beginn an über den Rechtsstreit informiert waren und keine Einwände erhoben haben. Auch ein solches Verhalten lässt nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen, dass der Verwaltungsrat in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter gemäß § 41 Abs. 5 SEAG den Vertragsschluss billigen wollte. \n\n67\\. Darüber hinaus fehlt es an einem für die Willensbildung erforderlichen Beschluss des Verwaltungsrats (zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 6. April 1964 - II ZR 75\u002F62, BGHZ 41, 282 = NJW 1964, 1367, juris Rn. 16; für die Aktiengesellschaft nunmehr § 108 Abs. 1 AktG). Ein solcher Beschluss kann nicht konkludent gefasst werden (BGH, Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 24\u002F09, NJW­RR 2010, 1339 Rn. 14). \n\n68\\. d) Der Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Januar 2022 vermag dem Vertrag ebenfalls nicht zur Wirksamkeit zu verhelfen. \n\n69\\. aa) In dem Beschluss haben die drei Personen, aus denen der Verwaltungsrat der Klägerin ausweislich der beim Registergericht eingereichten Liste besteht, den Vertragsschluss allerdings ausdrücklich genehmigt. \n\n70\\. bb) Die Genehmigung konnte jedoch bei ihrer Beschlussfassung keine Wirksamkeit mehr erlangen. Der Beklagte hatte den Vertrag bereits vor dem 10. Januar 2022 gemäß § 178 BGB widerrufen. \n\n71\\. (1) Eine Erklärung, mit der der Vertragsgegner zum Ausdruck bringt, nicht mehr an den Vertrag gebunden zu sein, stellt nur dann einen Widerruf im Sinne von § 178 BGB dar, wenn erkennbar ist, dass der Erklärende das rechtsgeschäftliche Handeln des Vertreters wegen fehlender Vertretungsmacht nicht mehr als rechtlich wirksam behandeln und den Vertrag aus diesem Grund als nicht abgeschlossen betrachten will (BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 - V ZR 55\u002F64, MDR 1965, 818, juris Rn. 49; Urteil vom 19. Januar 1973 - V ZR 115\u002F70, WM 1973, 460, juris Rn. 24; Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 123\u002F05, NJW-RR 2006, 1182 Rn. 22; BAG, Urteil vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 91\u002F95, NJW 1996, 2594, juris Rn. 21). \n\n72\\. (2) Entgegen der Auffassung der Revision genügt die vom Erblasser im Jahr 2019 erklärte Loslösung vom Vertrag diesen Anforderungen nicht. \n\n73\\. In diesen Erklärungen hat der Erblasser seine Auffassung, nicht mehr an den Vertrag gebunden zu sein, zwar auf eine Vielzahl von Gründen gestützt. Den Umstand, dass die Klägerin beim Abschluss des Vertrags nicht ordnungsgemäß vertreten war, hat er aber weder ausdrücklich noch konkludent angeführt. \n\n74\\. Vor diesem Hintergrund reicht die Erklärung, sich \"aus allen in Betracht kommenden Rechtsgründen\" lösen zu wollen, für einen Widerruf im Sinne von § 178 BGB nicht aus. Dieser Formulierung mag zu entnehmen sein, dass der Erblasser seine Abstandnahme vom Vertrag auch auf Gründe stützen will, die er in seinen Schreiben nicht aufgeführt hat. Daraus könnte aber allenfalls dann geschlossen werden, dass er den Vertrag auch wegen fehlender Vertretungsmacht nicht gelten lassen will, wenn die Möglichkeit eines diesbezüglichen Fehlers zwischen den Parteien bereits damals im Raum gestanden hätte. Hierfür ergeben sich keine Anhaltspunkte aus dem Parteivorbringen. \n\n75\\. (3) Eine wirksame Widerrufserklärung ist indessen in dem Schriftsatz vom 8. Dezember 2021 enthalten, welchen der Beklagte in einem parallel geführten Rechtsstreit eingereicht hat, in dem er die geschäftsführende Direktorin der hiesigen Klägerin persönlich auf Herausgabe der Bilder in Anspruch nimmt. \n\n76\\. (a) Die in diesem Schriftsatz enthaltene Erklärung, der Vertrag vom 1. Juli 2015 kranke an einem Vertretungsmangel und sei unwirksam, lässt hinreichend deutlich erkennen, dass der Beklagte - der nach Eintritt des Erbfalls unabhängig von einer Vollmacht als Erbe zum Widerruf nach § 178 BGB berechtigt war - den Vertrag wegen des Vertretungsmangels nicht gelten lassen will. \n\n77\\. (b) Diese Erklärung, die der geschäftsführenden Direktorin der Klägerin am 9. Dezember 2021 zugestellt wurde, ist zugleich gegenüber der Klägerin abgegeben worden. \n\n78\\. Der parallel geführte Rechtsstreit richtete sich zwar gegen die Direktorin persönlich. Die Widerrufserklärung ist aber nicht nur dieser gegenüber abgegeben worden, sondern auch gegenüber der Klägerin. \n\n79\\. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist gemäß § 133 und § 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Der Erklärungsempfänger ist verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat. Entscheidend ist dabei der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Erklärenden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 25\u002F14, NJW 2015, 473 Rn. 24). \n\n80\\. Im Streitfall betraf die Erklärung die Wirksamkeit eines Vertrags zwischen den Parteien, auf den sich auch die Direktorin im parallel geführten Rechtsstreit berufen hat. Einwendungen gegen die Wirksamkeit dieses Vertrags betrafen nicht allein die Direktorin persönlich, sondern auch und in erster Linie die hiesige Klägerin. Vor diesem Hintergrund musste die Direktorin die Erklärung so verstehen, dass der hiesige Beklagte den Vertrag auch gegenüber der hiesigen Klägerin wegen des Vertretungsmangels nicht mehr gelten lassen will. Nur eine Erklärung gegenüber der Klägerin konnte - die Genehmigungsfähigkeit unterstellt - den schwebend unwirksamen Vertrag endgültig zu Fall bringen. \n\n81\\. (c) Mit der Zustellung der Erklärung an die Direktorin am 9. Dezember 2021 ist der Widerruf wirksam geworden. \n\n82\\. Für den Zugang einer an eine juristische Person gerichteten Willenserklärung ist nicht erforderlich, dass die Erklärung das zur Vertretung berechtigte Organ innerhalb des Geschäftsbetriebs erreicht. Allein entscheidend ist, dass der Empfänger Vertretungsmacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - III ZR 353\u002F02, NJW 2003, 3270, juris Rn. 6). \n\n83\\. Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. \n\n84\\. Dabei kann offenbleiben, ob die Erklärung gegenüber der geschäftsführenden Direktorin oder gegenüber dem Verwaltungsrat der Klägerin abzugeben war. Die Widerrufserklärung ist auch im zuletzt genannten Fall wirksam zugegangen, weil die Direktorin zugleich Mitglied des Verwaltungsrats ist. \n\n85\\. Anders als für die geschäftsführenden Direktoren (§ 41 Abs. 2 Satz 2 SEAG) sieht § 41 Abs. 5 SEAG zwar nicht ausdrücklich vor, dass für Willenserklärungen, die gegenüber der Gesellschaft abzugeben sind, die Abgabe gegenüber einem einzelnen Mitglied des Verwaltungsrats ausreicht. Diese Rechtsfolge ergibt sich aber aus einer entsprechenden Anwendung von § 112 Satz 2 AktG. \n\n86\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, ist § 41 Abs. 5 SEAG dem § 112 AktG nachgebildet. Beim Inkrafttreten von § 41 Abs. 5 SEAG am 29. Dezember 2004 gab es die ausdrückliche Regelung in § 112 Satz 2 AktG noch nicht. Sie ist erst am 1. November 2008 in Kraft getreten und hat nach der Einschätzung des Gesetzgebers klarstellenden Charakter (BT-Drucks. 16\u002F6140 S. 52). \n\n87\\. Vor diesem Hintergrund kann aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber nur § 112 AktG ergänzt hat, ohne § 41 Abs. 5 SEAG in gleicher Weise anzupassen, nicht geschlossen werden, dass der dem Gesetz schon zuvor zugrunde liegende Grundsatz, eine Abgabe von Erklärungen gegenüber einem Mitglied des Aufsichtsgremiums ausreichen zu lassen, fortan nur noch für die Aktiengesellschaft und die dualistisch verfasste europäische Gesellschaft gelten soll. \n\n88\\. (4) Entgegen der Auffassung der Revision war der Beklagte an einem Widerruf nicht nach § 178 Satz 1 Halbsatz 2 BGB gehindert. \n\n89\\. (a) Nach § 178 Satz 1 Halbsatz 2 BGB ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Bloßes Kennenmüssen reicht nicht aus. Dem anderen Teil ist ein Widerruf nur dann verwehrt, wenn er das Risiko einer fehlenden Genehmigung bewusst in Kauf genommen hat (Staudinger\u002FSchilken, BGB, Bearb. 2019, § 178 Rn. 4). \n\n90\\. Für eine Kenntnis im Sinne von § 178 Satz 1 Halbsatz 2 BGB reicht es entgegen der Ansicht der Revision nicht aus, dass der andere Teil die Tatsachen kennt, aus denen sich der Mangel der Vertretungsmacht ergibt (BeckOGK-BGB\u002FUlrici, Stand: 01.11.2023, § 178 Rn. 34.1). Vielmehr muss der andere Teil hier­aus die Schlussfolgerung gezogen haben, dass der Vertreter, mit dem er den Vertrag schließt, nicht zur Vertretung befugt ist oder dass zumindest ernstliche Zweifel an der Vertretungsmacht bestehen. \n\n91\\. Aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10\\. Februar 1988 - IVb ZR 111\u002F86, juris Rn. 26 ff.) ergibt sich nichts Anderes. In dem dort zu beurteilenden Fall war dem Schenker nach den maßgeblichen tatrichterlichen Feststellungen bei Vertragsschluss bewusst, dass der Beschenkte - sein Sohn - mitwirken muss. Daraus ergab sich zugleich die Kenntnis fehlender Vertretungsmacht, weil nur beide Eltern gemeinsam zur Vertretung ihres Sohnes berechtigt waren. \n\n92\\. (b) Im Streitfall war der Erblasser hingegen zur Alleinvertretung berechtigt. Anhaltspunkte dafür, dass er bei Vertragsschluss Kenntnis davon hatte, dass die Vertretungsmacht für den Abschluss dieses Vertrags gemäß § 41 Abs. 5 SEAG beim Verwaltungsrat liegt, ergeben sich aus dem Parteivorbringen nicht. Diesbezügliche Schlussfolgerungen liegen zudem schon deshalb fern, weil dieser Streitpunkt erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen über andere Unwirksamkeitsgründe zu Tage getreten ist. \n\n93\\. 2\\. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Beklagte durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht daran gehindert, sich auf die fehlende Vertretungsmacht zu berufen. \n\n94\\. a) Der Einwand, dass ein Vertrag schwebend unwirksam oder nichtig ist, steht grundsätzlich beiden Vertragsparteien zu. \n\n95\\. Die Berufung auf diesen Umstand kann in besonders gelagerten Ausnahmefällen allerdings eine unzulässige Rechtsausübung darstellen. Dies gilt auch für das Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht (BGH, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 217\u002F11, NJW 2012, 3424 Rn. 15 f.). Nicht jedes rechtswidrige Verhalten führt jedoch zur Unzulässigkeit der Ausübung einer hierdurch erlangten Rechtsstellung. Lässt sich ein zielgerichtetes treuwidriges Verhalten des Rechtsausübenden nicht feststellen, muss vielmehr durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit ihm die Durchsetzung seiner Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - IV ZR 140\u002F08, NJW 2010, 289 Rn. 21; BGH, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 217\u002F11, NJW 2012, 3424 Rn. 17). \n\n96\\. Für die Frage, ob ein an sich nichtiger oder unwirksamer Vertrag nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gleichwohl als wirksam zu behandeln ist, ist von Bedeutung, ob der Vertrag bereits vollständig oder zumindest im Wesentlichen erfüllt worden ist (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183\u002F80, BGHZ 85, 39 = NJW 1983, 109, juris Rn. 40). Darüber hinaus kommt dem Schutzzweck des verletzten Gesetzes ausschlaggebende Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 217\u002F11, NJW 2012, 3424 Rn. 18). \n\n97\\. b) Im Streitfall ist es dem Beklagten danach nicht verwehrt, sich auf den Vertretungsmangel zu berufen. \n\n98\\. Die im Vertrag statuierte Pflicht zur Übereignung der Kunstwerke nach dem Tod des Erblassers ist noch nicht erfüllt. Die Vertragsparteien haben - wenn auch zunächst aus anderen Gründen - vielmehr schon vor dem Erbfall über die Wirksamkeit des Vertrags gestritten. Der Erblasser hat in seinen Loslösungserklärungen zudem zum Ausdruck gebracht, dass er sich gegebenenfalls auch auf andere Gründe berufen will, aus denen sich die Unwirksamkeit des Vertrags ergibt. Vor diesem Hintergrund kann dem Beklagten nicht verwehrt werden, sich auf den nunmehr geltend gemachten Rechtsmangel zu berufen. \n\n99\\. c) Aus dem Schutzzweck von § 41 Abs. 5 SEAG ergibt sich keine abweichende Schlussfolgerung. \n\n100\\. Wie bereits oben dargelegt wurde, dient § 41 Abs. 5 SEAG allerdings in erster Linie dem Schutz der Gesellschaft vor Interessenkonflikten. Dieser Schutzzweck gebietet es nicht ohne weiteres, dass sich ein geschäftsführender Direktor, der entgegen § 41 Abs. 5 SEAG für die Gesellschaft tätig geworden ist und damit einen potentiellen Interessenkonflikt ausgelöst hat, zum Nachteil der Gesellschaft auf diese Vorschrift berufen darf. \n\n101\\. Wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde, dient § 41 Abs. 5 SEAG darüber hinaus jedoch auch den Interessen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Unter diesem Aspekt muss es grundsätzlich auch einem nicht zur Vertretung berechtigten geschäftsführenden Direktor möglich sein, sich auf die Rechtsfolgen eines Verstoßes zu berufen. \n\n102\\. d) Schließlich war das Recht des Beklagten zum Widerruf des Vertrags vom 1. Juli 2015 entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht verwirkt. \n\n103\\. aa) Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen nur in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen zum reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - XII ZR 5\u002F18, BGHZ 220, 323 = NJW 2019, 1062 Rn. 28). \n\n104\\. bb) Im Streitfall kann offenbleiben, ob das Zeitmoment erfüllt ist. Jedenfalls ergeben sich aus dem Parteivorbringen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser oder der Beklagte einen Vertrauenstatbestand gesetzt hat, aus dem die Klägerin hätte schließen können, ein auf § 178 BGB gestützter Widerruf werde nicht mehr erfolgen. \n\n105\\. VI. Die Sache ist zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). \n\n106\\. Die Klage ist unbegründet, weil der Vertrag mangels ordnungsgemäßer Vertretung der Klägerin unwirksam und eine Genehmigung jedenfalls gemäß § 178 BGB ausgeschlossen ist. \n\n107\\. VII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Bacher Hoffmann Deichfuß Kober-Dehm Rensen","de","jurionline_de","","Monistisch verfasste europäische Gesellschaft: Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren bei lediglich rechtlichem Vorteil für die Gesellschaft; Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft; Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und Glauben","ecli-de-neuris-kore706232024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]