[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore707722025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore707722025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"7668","ECLI:DE:NEURIS:KORE707722025","VIII ZR 138\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-02-19T00:00:00.000Z","#  Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dritten (hier: einem Inkassounternehmen im Rahmen des sogenannten Konzerninkassos) getroffenen Vereinbarungen über die Leistungszeit und die Art und Weise der Erfüllung der Verbindlichkeit (hier: einer Inkassovergütung) an.46\n\n2\\. Dies gilt auch dann, wenn die vereinbarten Modalitäten - wie die Abrede, dass der Dritte hinsichtlich seiner Vergütung an Erfüllungs statt die Abtretung des diesbezüglichen Ersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger annimmt - zur Folge haben, dass der Geschädigte keinen direkten Mittelabfluss in Form einer Geldzahlung an den Dritten erleidet (im Anschluss an BGH, Urteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151\u002F03, BGHZ 160, 377, 378, 379, 380 ff.; vom 26. April 2016 - VI ZR 50\u002F15, NJW 2016, 3092 Rn. 8, 12; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137\u002F22, NJW 2023, 1718 Rn. 36, 62; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45\u002F19, BGHZ 225, 352 Rn. 4 f., 113 ff., 120 f.; vom 7. März 2023 - VI ZR 180\u002F22, juris Rn. 3, 9).50 55\n\n3\\. Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens regelmäßig selbst in einfach gelagerten Fällen aus der Sicht des Gläubigers zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig mit der Folge, dass die hierdurch verursachten Kosten nach § 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähig sind (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280\u002F14, NJW 2015, 3793 Rn. 9; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289\u002F19, ZIP 2020, 2068 Rn. 49; jeweils mwN).71 72\n\n4\\. Etwas anderes gilt grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Gläubiger ein konzernverbundenes \\- gleichwohl aber rechtlich selbständiges - Inkassounternehmen mit der Einziehung einer Forderung gegen einen säumigen Schuldner beauftragt (sogenanntes Konzerninkasso). Nur wenn im Einzelfall besondere Anhaltspunkte für ein von sachfremden Interessen geleitetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten des Gläubigers vorliegen, kann die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme zu verneinen sein.77\n\n## Tenor\n\nAuf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts \\- 3. Zivilsenat - vom 15. Juni 2023 aufgehoben.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Musterkläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Musterkläger (im Folgenden: Kläger) ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 28 weiterer Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland und als solcher seit dem 16. Juli 2002 in die vom Bundesamt für Justiz gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen (nunmehr: Liste der qualifizierten Verbraucherverbände) im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG eingetragen. \n\n2\\. Die Musterbeklagte (im Folgenden: Beklagte) ist eine Tochtergesellschaft der E. Holding GmbH, die ihrerseits zur O. Group, einem international tätigen Konzernunternehmen, gehört. Geschäftsgegenstand der Beklagten ist unter anderem der Erwerb von Forderungen. Eine weitere Tochtergesellschaft der E. Holding GmbH ist die E. GmbH (im Folgenden: E. GmbH oder Inkassodienstleisterin), deren Unternehmensgegenstand unter anderem die außergerichtliche und gerichtliche Einziehung von Forderungen im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ist. Zwischen beiden Tochtergesellschaften und der E. Holding GmbH besteht jeweils ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. \n\n3\\. Sowohl die Beklagte als auch die E. GmbH sind für den Bereich \"Inkassodienstleistungen“ im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. Tätig als Inkassodienstleisterin ist allerdings nur die E. GmbH, während die Beklagte, die nicht über eine Mahn- und Vollstreckungsabteilung verfügt, keine Inkassoleistungen erbringt. Mit der Einziehung ihrerseits erworbener Forderungen beauftragt die Beklagte daher die E. GmbH. Dem liegt eine zwischen diesen beiden Gesellschaften getroffene Rahmenvereinbarung zugrunde, in der auszugsweise Folgendes geregelt ist: \"1. Gegenstand des Vertrages 1.1 Die Auftraggeberin [Beklagte] wird der Dienstleisterin [E. GmbH] notleidende ggf. titulierte Forderungen zum Inkasso übergeben. Es handelt sich hierbei um unbestrittene offene Forderungen, die rechtlichen Bestand haben. Die Forderungen stehen im Eigentum der Auftraggeberin. 1.2 Das wirtschaftliche Risiko einer endgültigen Beitreibung verbleibt bei der Auftraggeberin. […] 6\\. Abrechnung 6.1 Eingehende Beträge werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 367 BGB bzw. § 497 BGB) verrechnet; wobei bei der Reihenfolge der Verrechnung der Kosten vorab auf die Kosten und Barauslagen der Dienstleisterin und anschließend die Kosten der Auftraggeberin zu verrechnen ist. 6.2 Von der Dienstleisterin eingezogene Gelder werden unter Berücksichtigung der in Ziffer 7 getroffenen Vergütungsregelungen ausbezahlt. […] 7\\. Vergütungen […] 7.2 Die der Dienstleisterin zustehenden Bearbeitungs-, Einigungs-, Kontoführungs- und Verfahrensvergütungen (mitsamt Inkassovergütungen) und Auslagen werden als Verzugsschaden von der Auftraggeberin mit der übergebenen Forderung gegenüber dem Schuldner geltend gemacht. Die Inkassovergütungen und Auslagen werden dem Mandantenkonto (Auftraggeberin) angelastet und bis zur Realisierung auf diese Nebenforderung gestundet. Soweit die Ansprüche auf Ersatz der Inkassovergütungen sowie Kontoführungsvergütungen und Auslagen nicht realisiert wurden, werden sie von der Auftraggeberin an die Dienstleisterin an Erfüllung statt abgetreten. 7.3 Die Auftragnehmerin [Dienstleisterin] behält je Forderungsfall Vergütungen und Auslagenlagenerstattung gem. Anlage 3.\" \n\n4\\. Gemäß der Anlage 3 zu diesem Vertrag steht der Inkassodienstleisterin die Inkassovergütung, deren Höhe sich vereinbarungsgemäß nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) richtet, im Realisierungsfall zu 100 Prozent zu. Daneben erhält die Inkassodienstleisterin ausweislich der vorbezeichneten Anlage eine erfolgsbezogene Provision. \n\n5\\. In dem Zeitraum von Februar 2020 bis einschließlich April 2021 machte die Inkassodienstleisterin im Auftrag der Beklagten gegenüber 15 in der Klageschrift im Einzelnen aufgeführten Verbrauchern Forderungen geltend, die der Beklagten zum Teil von Unternehmen der O. Group und zum Teil von konzernfremden Unternehmen abgetreten worden waren. In sämtlichen Fällen hatten die Verbraucher (Schuldner) die fällige, durchsetzbare Hauptforderung nicht bezahlt und befanden sich bereits vor deren Abtretung an die Beklagte in Verzug. Neben der Hauptforderung verlangte die Beklagte von den Schuldnern jeweils Verzugszinsen sowie - für die Einziehungstätigkeit der Inkassodienstleisterin - die Erstattung einer Inkassovergütung in Höhe einer 1,3-fachen Gebühr nach Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV RVG)*.* Das **ihrerseits gegenüber der Inkassodienstleisterin darüber hinaus geschuldete Erfolgshonorar stellte die Beklagte den Schuldnern hingegen nicht in Rechnung.\n\n6\\. Der auf die Feststellung, dass die von der Beklagten gegenüber Verbrauchern für die Beauftragung der E. GmbH als Inkassovergütung geltend gemachten Kosten keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen, gerichteten Musterfeststellungsklage hat das Oberlandesgericht stattgegeben. \n\n7\\. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n8\\. Die - gemäß der auf den Streitfall nach § 46 EGZPO noch anzuwendenden Vorschrift des § 614 ZPO aF zulässige - Revision hat Erfolg. \n\nI.\n\n9\\. Das Oberlandesgericht (OLG Hamburg, WM 2023, 2050) hat zur Begründung seiner Entscheidung \\- soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: \n\n10\\. Die Musterfeststellungsklage sei zulässig; insbesondere lägen die in § 606 ZPO [aF] geregelten besonderen Voraussetzungen hierfür vor. \n\n11\\. Die Musterfeststellungsklage sei auch begründet. Eine Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, namentlich nach § 13e RDG, scheide vorliegend aus, weil es sich bei der Beklagten und der E. GmbH um verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG handele und die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG nicht als Rechtsdienstleistung gelte. \n\n12\\. Auch ein Anspruch auf Erstattung der Inkassokosten nach §§ 280, 286 BGB scheide vorliegend aus. Denn die gegenüber den Verbrauchern geltend gemachte \"Inkassovergütung\" stelle nicht einen im Sinne der §§ 249 ff. BGB ersatzfähigen Verzugsschaden dar. Rechtsverfolgungskosten seien grundsätzlich nur dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte im Innenverhältnis zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister zur Zahlung der dem Schuldner in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet sei. Das sei hier nicht der Fall, da es gemäß den zwischen der Beklagten und der E. GmbH getroffenen Abreden letztlich ausgeschlossen sei, dass die Beklagte die vereinbarte Inkassovergütung an die E. GmbH zu bezahlen habe. Zwar werde die Vergütungsforderung dem Konto der Beklagten \"angelastet\". Jedoch werde diese Forderung zugleich bis zur Realisierung gegenüber dem Schuldner gestundet. Für den Fall, dass eine Realisierung nicht gelinge, sei vereinbart worden, dass die Beklagte ihren Ersatzanspruch gegen den Schuldner an Erfüllungs statt an die E. GmbH abtrete. \n\n13\\. Bei einem solchen Vergütungsmodell trage das an Erfüllungs statt annehmende Inkassounternehmen das Risiko, den geltend gemachten Vergütungsanspruch auch tatsächlich beim Schuldner realisieren zu können. Hierbei werde die Tätigkeit des Inkassodienstleisters faktisch durch die Zahlungen der leistenden Schuldner vergütet, die damit zugleich die gescheiterte Rechtsdurchsetzung gegenüber den nicht zahlenden Schuldnern finanzierten. \n\n14\\. Das vereinbarte Vergütungsmodell bewirke außerdem, dass der durch die E. GmbH gegenüber den Verbrauchern konkret geltend gemachte Schaden bei der Beklagten nicht entstanden sei. Denn es fehle an einer Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese. Da sich die Beklagte der Belastung mit der (zugleich gestundeten) Vergütungsforderung durch die Erfüllungsabrede innerhalb derselben Vereinbarung wieder entledige, entstehe ihr in schadensrechtlicher Hinsicht kein Nachteil. Dem stehe, anders als die Beklagte meine, nicht entgegen, dass es für die Bejahung eines durch die Eingehung einer Verbindlichkeit entstandenen Schadens - aus der insoweit maßgeblichen ex-ante-Sicht - nicht darauf ankomme, ob die betreffende Verbindlichkeit nach ihrer Entstehung eine Veränderung erfahre oder untergehe. Denn der Schaden entfalle hier nicht durch Geschehnisse nach Vertragsschluss, sondern die Vertragsvereinbarungen sähen von Anfang an vor, dass tatsächlich keine Zahlungsverpflichtung bestehe. Letztlich weise die Abtretung des Anspruchs an Erfüllungs statt daher keinen erheblichen rechtlichen Unterschied zu einem nach herrschender Meinung nicht erstattungsfähigen Erfolgshonorar auf. \n\n15\\. Im Ergebnis stelle sich die konkret vereinbarte, aber zugleich gestundete, mithin nicht fällige und bei fehlender Realisierbarkeit an Erfüllungs statt abgetretene Inkassovergütung auch unter Wertungsgesichtspunkten des § 249 BGB als rein fiktive Schadensposition dar. Insbesondere Rechtsverfolgungskosten könnten aber nur dann verlangt werden, wenn sie tatsächlich entstanden seien. \n\n16\\. Der Einwand der Beklagten, dass ihr ein rechnerisches Minus in Höhe der Inkassovergütung entstehe, wenn der Schuldner endgültig nur teilweise leiste, sei unbehelflich. Hier erleide die Beklagte keinen Schaden, sondern es handele sich um das rechtlich neutrale Ausbleiben der Erfüllung. \n\n17\\. Soweit die Beklagte darauf abstelle, dass sie aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit der E. GmbH das Insolvenzrisiko der säumigen Schuldner trage und im Falle der erfolgreichen Insolvenzanfechtung die Inkassovergütung in die Insolvenzmasse zurückführen müsse, ohne Erstattung von der E. GmbH verlangen zu können, übersehe sie, dass vorliegend nicht ein aus dem möglichen Risiko einer Insolvenzanfechtung resultierender Schaden, sondern ein konkreter Verzugsschaden gegenüber den Verbrauchern geltend gemacht werde, der in einer Forderung der E. GmbH in Höhe einer1,3-fachen Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gegen die Beklagte bestehen solle. \n\n18\\. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Beauftragung der E. GmbH könne auch die in Aussicht gestellte Abtretung eines (unterstellt) werthaltigen Verzugsschadensersatzanspruchs einen Schaden nicht begründen, weil zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Verzugsschadensersatzanspruch der Beklagten bestehe, der \"verloren gehen\" und dadurch einen Schaden begründen könne. Der von den Verbrauchern verlangte Verzugsschadensersatzanspruch bestehe nämlich nicht bei Beauftragung der E. GmbH, sondern entstehe erst durch deren Beauftragung. Solange ein Anspruch nur hypothetisch künftig entstehen könne, bedeute dessen Verlust aber noch keinen Schaden. \n\n19\\. Soweit die Beklagte sich darauf berufe, sie müsse die Ansprüche der E. GmbH auch dann erfüllen, wenn der Rahmendienstleistungsvertrag gekündigt werde, sei diese theoretische Möglichkeit zum einen nicht Streitgegenstand und zum anderen sei auch nicht nachvollziehbar, inwieweit sich eine theoretische Kündigungsmöglichkeit auf die hier streitgegenständlichen konkreten Verzugsschäden auswirken könne. \n\n20\\. Auch die Grundsätze der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung, die dazu dienten, eine ansonsten eintretende unbillige Entlastung des Schädigers durch Leistungen eines Dritten zu vermeiden, seien hier nicht zu Gunsten der Beklagten zur Anwendung zu bringen. Denn eine etwaige Unbilligkeit sei durch die gewählte Vergütungsstruktur widerlegt; der Beklagten sei es ohne weiteres möglich, eine andere, rechtlich zulässige Vergütungsstruktur zu wählen. \n\n21\\. Für eine Verneinung eines Anspruchs der Beklagten auf Zahlung eines Verzugsschadensersatzes sprächen schließlich auch die Wertungen des Wettbewerbsrechts. Dort stelle es ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch dar, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft \"in eigener Regie\" betreibe, insbesondere den Auftraggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistelle. Zwar werde die Verwerflichkeit in jenen Fällen in erster Linie damit begründet, dass die Geltendmachung von Ansprüchen vorwiegend dazu diene, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen, der Gläubiger also hauptsächlich im Gebühreninteresse seines Rechtsdienstleisters tätig werde, während es der Beklagten um die Reduzierung eigener Forderungsausstände gehe. Da die Kosten der Rechtsverfolgung allerdings einem konzernverbundenen Unternehmen zu Gute kämen, seien die Wertungen des Wettbewerbsrechts in der vorliegenden Konstellation durchaus in den Blick zu nehmen. \n\nII.\n\n22\\. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Oberlandesgericht hat zwar zu Recht die Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage bejaht und ist zutreffend von einem zulässigen Feststellungsziel ausgegangen. Entgegen seiner Auffassung ist die Klage jedoch unbegründet. Bei der Inkassovergütung, deren Erstattung die Beklagte von den jeweiligen Schuldnern verlangt, handelt es sich um einen gemäß § 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Verzugsschaden. Dem steht weder der Umstand entgegen, dass es sich bei der von der Beklagten mit der Einziehung der jeweiligen Forderung beauftragten Inkassodienstleisterin um ein mit der Beklagten im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt (sogenanntes Konzerninkasso), noch führen die zwischen der Beklagten und der Inkassodienstleisterin vereinbarten Vergütungsmodalitäten dazu, dass der Beklagten durch die jeweilige Beauftragung der Inkassodienstleisterin im Ergebnis kein Schaden entstanden wäre. \n\n23\\. 1\\. Die Musterfeststellungsklage ist zulässig. Das Oberlandesgericht hat das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der - auf den Streitfall gemäß § 46 EGZPO noch anzuwendenden - Vorschrift des § 606 ZPO aF zu Recht bejaht. Dies stellt auch die Revision nicht in Frage. \n\n24\\. a) Insbesondere hat das Oberlandesgericht den Kläger ohne Rechtsfehler als klagebefugte qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO aF angesehen, die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 606 Abs. 3 ZPO aF bejaht sowie - insoweit unausgesprochen - die speziellen Anforderungen an die Klageschrift in einem Musterfeststellungsverfahren gemäß § 606 Abs. 2 ZPO aF als erfüllt betrachtet. \n\n25\\. b) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Oberlandesgericht angenommen, dass mit der Musterfeststellungsklage ein im Sinne von § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO aF zulässiges Feststellungsziel verfolgt wird. Gegenstand eines Feststellungsziels nach § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO aF sind tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Entsprechend dem maßgebenden weiten Verständnis des Begriffs des Feststellungsziels sind hiervon auch Rechtsfragen umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234\u002F20, BGHZ 231, 215 Rn. 36; BT-Drucks. 19\u002F2507, S. 21). \n\n26\\. Ein in diesem Sinn zulässiges Feststellungsziel verfolgt der Kläger mit der Musterfeststellungsklage. Denn das im Klageantrag formulierte Feststellungsziel ist auf die Klärung der Rechtsfrage gerichtet, ob sich die durch die Inkassodienstleisterin für die Beklagte gegenüber den säumigen Verbrauchern in Rechnung gestellte Inkassovergütung als ein ersatzfähiger Verzugsschaden darstellt. Da von der Beantwortung dieser Frage abhängt, ob der Beklagten als Unternehmerin insoweit ein Schadensersatzanspruch gegenüber den betreffenden Verbrauchern zusteht, handelt es sich hierbei um ein im vorgenannten Sinn zulässiges Feststellungsziel. \n\n27\\. 2\\. Die Musterfeststellungsklage ist jedoch nicht begründet. Bei der Inkassovergütung, deren Erstattung die Beklagte von den jeweiligen Schuldnern verlangt, handelt es sich entgegen der - von der Revisionserwiderung geteilten - Auffassung des Oberlandesgerichts um einen gemäß § 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Verzugsschaden. \n\n28\\. a) Nach § 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 249 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger vom Schuldner Ersatz desjenigen Schadens verlangen, der durch einen Verzug des Schuldners adäquat verursacht wurde. Demgemäß sind dem Gläubiger grundsätzlich alle Einbußen zu ersetzen, die er durch die Verfolgung seiner Rechte gegen den bereits in Verzug geratenen Schuldner erleidet. Zu den danach erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten zählen nicht nur diejenigen Aufwendungen, die dem Gläubiger im Fall der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Beitreibung der Forderung entstehen, sondern im Ausgangspunkt gleichermaßen diejenigen Aufwendungen, die dem Gläubiger dadurch entstehen, dass er - nach Verzugseintritt - ein Inkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung beauftragt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 1967 - VIII ZR 278\u002F64, juris Rn. 29; vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 299\u002F04, NJW 2005, 2991 unter II B 2 b; vom 15. November 2011 - VI ZR 4\u002F11, NJW 2012, 601 Rn. 14 mwN; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289\u002F19, WM 2020, 1840 Rn. 49; vom 7. Dezember 2022 \\- VIII ZR 81\u002F21, NJW 2023, 1368 Rn. 21; vgl. auch Senatsurteil vom 27. November 2019 \\- VIII ZR 285\u002F18, BGHZ 224, 89 Rn. 18, 20; BVerfG, WM 2011, 2155, 2156 f. mwN). \n\n29\\. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch ein Schadensereignis - das auch darin liegen kann, dass ein Schuldner in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280\u002F14, NJW 2015, 3793 Rn. 9 mwN) - adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Maßgeblich ist die ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person, wobei keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Behandlung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3\u002F94, BGHZ 127, 348, 351;**vom 17. September 2015 - IX ZR 280\u002F14, aaO Rn. 8; vom 20. September 2023 - VIII ZR 247\u002F22, NJW-RR 2024, 14 Rn. 24; vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 52\u002F23, NJW 2024, 2456 Rn. 45; vom 27. November 2024 - VIII ZR 278\u002F23, juris Rn. 19).\n\n30\\. b) Nach diesen Grundsätzen stellt sich die Inkassovergütung, deren Erstattung die Beklagte von den jeweiligen Schuldnern verlangt, als ersatzfähiger Verzugsschaden dar. Denn die Beauftragung der Inkassodienstleisterin durch die Beklagte erfolgte jeweils nach Verzugseintritt (dazu nachfolgend unter aa), die durch diese Beauftragung \\- im Innenverhältnis zu der Inkassodienstleisterin - entstandene Verbindlichkeit in Form einer Vergütungspflicht der Beklagten stellt einen hierdurch verursachten Schaden dar (dazu nachfolgend unter bb) und die von der Beklagten zur Wahrnehmung ihrer Rechte ergriffene Maßnahme erweist sich - im Außenverhältnis zu den jeweiligen Schuldnern - aus der insoweit maßgeblichen Sicht der Beklagten als erforderlich und zweckmäßig (dazu nachfolgend unter cc). Besondere Umstände, die die Erstattungsfähigkeit der mit dieser Maßnahme verbundenen Aufwendungen gleichwohl ausschließen oder beschränken könnten, liegen nicht vor (dazu nachfolgend unter dd). \n\n31\\. aa) Das vom Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommene und von den Revisionsparteien auch nicht in Frage gestellte Feststellungsziel richtet sich ausschließlich auf solche Fallkonstellationen, in denen die Beklagte die Inkassodienstleisterin mit dem Forderungseinzug beauftragt, nachdem die jeweiligen Schuldner mit der Begleichung der - an die Beklagte abgetretenen - Geldforderung bereits in Verzug geraten sind. Nach den rechtsfehlerfreien und nicht angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts trifft das insbesondere für sämtliche Fälle zu, die der Kläger - in Erfüllung der Voraussetzungen des § 606 Abs. 2 ZPO aF - in der Klageschrift angeführt hat. \n\n32\\. bb) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Beklagten durch die Beauftragung der Inkassodienstleisterin auch ein - adäquat durch den Verzug des jeweiligen Schuldners verursachter -**Schaden entstanden.\n\n33\\. (1) Gemäß dem in § 249 Abs. 1 BGB normierten Grundsatz der Naturalrestitution hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ob und in welcher Höhe ein Schaden gegeben ist, bestimmt sich grundsätzlich nach der Differenzhypothese, also einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 29. September 2022 - IX ZR 204\u002F21, WM 2022, 2369 Rn. 13; vom 26. Januar 2024 - V ZR 162\u002F22, NJW-RR 2024, 499 Rn. 20; vom 16. Juli 2024 - VI ZR 243\u002F23, juris Rn. 8). Ergibt sich insoweit ein rechnerisches Minus, liegt ein Schaden vor (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40\u002F20, BGHZ 230, 224 Rn. 19 mwN). \n\n34\\. Ein Vermögensschaden liegt danach stets vor, wenn der Geschädigte eine in Geld messbare Einbuße erlitten hat. Eine solche Vermögenseinbuße kann auch in der Belastung mit einer Verbindlichkeit liegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 29. Juni 1972 - II ZR 123\u002F71, BGHZ 59, 148, 149 f.; vom 6. November 1973 - VI ZR 27\u002F73, BGHZ 61, 346, 347; vom 11. Juni 1986 - VIII ZR 153\u002F85, NJW-RR 1987, 43 unter II 2 a; vom 16. November 2006 - I ZR 257\u002F03, NJW 2007, 1809 Rn. 20; vom 17. Februar 2011 - III ZR 144\u002F10, NJW-RR 2011, 910 Rn. 21; vom 19. März 2015 - I ZR 190\u002F13, WM 2015, 2332 Rn. 12; vom 28. Januar 2016 - VII ZR 266\u002F14, BGHZ 208, 372 Rn. 26; vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481\u002F17, NJW 2019, 1669 Rn. 26; vom 21. Juni 2023 - VIII ZR 303\u002F21, NJW-RR 2023, 1365 Rn. 37), sofern der Geschädigte mit der Verbindlichkeit tatsächlich beschwert ist (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 1972 - II ZR 123\u002F71, aaO; vom 6. November 1973 - VI ZR 27\u002F73, aaO; vom 11. Juni 1986 - VIII ZR 153\u002F85, aaO unter II 2 b; vom 9. November 1988 - VIII ZR 310\u002F87, NJW 1989, 1215 unter III; vom 16. November 2006 - I ZR 257\u002F03, aaO; vom 19. März 2015 - I ZR 190\u002F13, aaO; vom 29. Juni 2022 - XII ZR 6\u002F21, NJW-RR 2022, 1236 Rn. 36). \n\n35\\. Der Ersatzanspruch des Geschädigten ist in diesen Fällen zunächst auf Befreiung von der betreffenden Verbindlichkeit gerichtet (§ 257 BGB), wandelt sich unter bestimmten Voraussetzungen jedoch in einen Zahlungsanspruch um (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2012 - II ZR 297\u002F11, BGHZ 194, 180 Rn. 30; vom 9. Juli 2015 - I ZR 224\u002F13, NJW-RR 2016, 155 Rn. 34; [jeweils zum Fall der Leistungsverweigerung durch den Schädiger]; vom 22. März 2011 - II ZR 271\u002F08, BGHZ 189, 45 Rn. 14 mwN; vom 11. März 2016 - V ZR 102\u002F15, NJW 2016, 2407 Rn. 15 mwN; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45\u002F19, BGHZ 225, 352 Rn. 118; vom 23. März 2022 - VIII ZR 133\u002F20, NJW-RR 2022, 660 Rn. 23 [jeweils zum Fall der Abtretung des Ersatzanspruchs an den Forderungsinhaber, demgegenüber die Freistellung gefordert wird]). \n\n36\\. (2) Danach erleidet die Beklagte in den hier zu beurteilenden Fallkonstellationen einen Schaden, der darin liegt, dass sie einem Vergütungsanspruch der Inkassodienstleisterin aus dem mit dieser geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1 iVm § 611 Abs. 1 BGB; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. April 2004 - III ZR 279\u002F03, NJW-RR 2004, 989 unter II 1 a mwN) ausgesetzt ist. Denn die Beklagte hat - was zwischen den Parteien nicht im Streit steht - mit der Inkassodienstleisterin für den jeweils in Auftrag gegebenen Forderungseinzug eine Vergütung nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vereinbart. Mit dieser Verbindlichkeit ist die Beklagte im Sinne der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung auch beschwert. Denn die jeweilige Vergütungsforderung ist sowohl dem Grunde nach als auch in der gegenüber den Schuldnern geltend gemachten Höhe wirksam entstanden (dazu nachfolgend unter (a)). Die zwischen der Beklagten und der Inkassodienstleisterin getroffenen Abreden zur Erfüllung der Vergütung lassen die hiermit verbundene Beschwer auch nicht entfallen (dazu nachfolgend unter (b)). \n\n37\\. (a) Die Vergütungsvereinbarung ist wirksam zustande gekommen. Die Vereinbarung ist insbesondere weder wegen der Konzernverbundenheit der vertragsschließenden Parteien unwirksam (dazu nachfolgend unter (aa)) noch erweist sich das auf dieser Vereinbarung basierende Vergütungsverlangen der Inkassodienstleisterin in Höhe einer 1,3-fachen Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG in der bis zum 30. September 2021 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) für jeden einzelnen Inkassoauftrag im Verhältnis zu der Beklagten als unberechtigt (dazu nachfolgend unter (bb)). \n\n38\\. (aa) Die Pflicht der Beklagten, die in Auftrag gegebene Tätigkeit der Inkassodienstleiterin zu vergüten, ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei der Inkassodienstleisterin gemäß den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts um ein mit der Beklagten gemäß § 15 AktG verbundenes Unternehmen und daher bei der hier in Rede stehenden Inkassotätigkeit um ein Konzerninkasso handelt. \n\n39\\. Zwar stellt die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne von § 15 AktG gemäß § 2 Abs. 1, 3 Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Vergütung für solche Leistungen nicht wirksam vereinbart werden könnte, sondern lediglich, dass konzerninterne Inkassodienstleistungen nicht den Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes unterliegen und daher generell - insbesondere ohne dass es einer Registrierung des (konzernzugehörigen) Inkassodienstleisters bedürfte - erlaubt sind (vgl. BT­Drucks. 16\u002F3655, S. 50; BAG, NJW 2019, 2955 Rn. 18; vgl. auch Riehm, WM 2023, 2025, 2031 [Besprechung der angefochtenen Entscheidung]; Kleine-Cosack, AnwBl. 2016, 802, 804 f.; Goebel, Inkassodienstleistung und Inkassokosten, 3. Aufl., § 2 Rn. 426). \n\n40\\. Die davon zu unterscheidende Frage, ob der Gläubiger von einem in Verzug geratenen Schuldner Ersatz der durch ein Konzerninkasso entstandenen Kosten verlangen kann, stellt sich erst im Rahmen der - nachfolgend unter II 2 b cc behandelten - Prüfung, ob die Einschaltung des Inkassounternehmens durch die Beklagte erforderlich und zweckmäßig war. \n\n41\\. (bb) Bedenken gegen das Bestehen einer Vergütungsschuld der Beklagten in der gegenüber ihren Schuldnern geltend gemachten Höhe (1,3-fache Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG aF) bestehen vor dem Hintergrund, dass sie mit der Inkassodienstleisterin - was im Innenverhältnis zwischen diesen beiden Personen zweifelsohne zulässig ist - eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vereinbart hat, ebenfalls nicht. \n\n42\\. Insbesondere ist das am 1. Oktober 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22\\. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320), das die anwaltliche Geschäftsgebühr für die durch einen Rechtsanwalt erbrachte, eine unbestrittene Forderung betreffende Inkassodienstleistung im Regelfall auf einen Gebührensatz von 0,9 beschränkt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RVG iVm Absatz 2 von Nr. 2300 VV RVG), auf den Streitfall noch nicht anzuwenden. Denn die Beauftragung der Inkassodienstleisterin erfolgte in den hier zu beurteilenden Fällen jeweils vor dem insoweit maßgeblichen Stichtag am 1. Oktober 2021 (vgl. Art. 2 Nr. 4 Buchst. c, Art. 10 Abs. 1 des vorbezeichneten Gesetzes; vgl. auch Senatsurteil vom 7\\. Dezember 2022 - VIII ZR 81\u002F21, NJW 2023, 1368 Rn. 29). \n\n43\\. Entgegen der von der Revisionsbeklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unter Bezugnahme auf ihre Revisionserwiderung hervorgehobenen Auffassung ändert auch der Umstand, dass die Beklagte mit der Inkassodienstleisterin eine Rahmenvereinbarung geschlossen hat, die Regelungen für eine Vielzahl von (künftigen) Inkassoaufträgen enthält, nichts daran, dass die Inkassodienstleisterin gemäß dieser Rahmenvereinbarung für jeden einzelnen Inkassoauftrag einen Anspruch auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG gegen die Beklagte hat. Gründe dafür, dass der Inkassodienstleisterin \\- wie die Revisionserwiderung demgegenüber meint - nur eine aus der Vielzahl der Aufträge \"gemittelte\" Vergütung oder nur ein bestimmter Anteil der 1,3-fachen **Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG für jeden Einzelauftrag zustünde, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.\n\n44\\. Soweit die Revisionserwiderung ferner geltend macht, die im Rahmen eines Konzerninkassos entstandenen Kosten seien allenfalls in Höhe des tatsächlich angefallenen Aufwands erstattungsfähig, betrifft dieser Einwand nicht die Frage, ob zwischen der Beklagten und der Inkassodienstleisterin ein Gebührenanspruch in der gegenüber den Schuldnern geltend gemachten Höhe wirksam entstanden ist, sondern allein die - nachfolgend unter II 2 b dd behandelte - Frage der (vollumfänglichen) Erstattungsfähigkeit dieser Vergütung im Außenverhältnis zwischen der Beklagten und ihrem jeweiligen Schuldner. \n\n45\\. (b) Die durch diese Verbindlichkeit begründete Beschwer - und damit ein Schaden - der Beklagten **entfällt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht deshalb, weil sie mit der Inkassodienstleisterin ein Vergütungsmodell vereinbart hat, wonach Letztere die \\- bis zur erfolgreichen Einziehung beim Schuldner im Verhältnis zu der Beklagten gestundete - Inkassovergütung als Verzugsschaden gegenüber dem jeweiligen Schuldner geltend macht und den entsprechenden Betrag einbehält, wenn der Schuldner die Forderung erfüllt, während andernfalls - wenn der Schuldner die Forderung nicht erfüllt - die Beklagte ihren entsprechenden Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schuldner an die Inkassodienstleisterin an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) abtritt. Denn obwohl nach dieser Vereinbarung eine direkte Zahlung der Beklagten an die Inkassodienstleisterin im Regelfall ausscheidet, stellt die Vergütungsvereinbarung mit der Inkassodienstleisterin für die Beklagte eine Vermögenseinbuße im schadensrechtlichen Sinne dar. Die gegenteilige Annahme des Oberlandesgerichts erweist sich aus mehreren Gründen als rechtsfehlerhaft; sie lässt sich mit den aufgezeigten höchstrichterlichen Grundsätzen der Schadensbestimmung nicht vereinbaren.\n\n46\\. (aa) Die Sichtweise des Oberlandesgerichts, wonach der Umstand, dass die Beklagte aufgrund der getroffenen Erfüllungsmodalitäten nicht zu einer (direkten) Zahlung gegenüber der Inkassodienstleisterin verpflichtet sei, einen Schaden ausschließe, verkennt, dass es für das Vorliegen eines Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit grundsätzlich - wie die Revision mit Recht geltend macht - nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dritten (hier: der Inkassodienstleisterin) getroffenen Vereinbarungen über die Leistungszeit und die Art und Weise der Erfüllung der Verbindlichkeit ankommt. Vielmehr führt regelmäßig allein die wirksame Begründung eines Schuldverhältnisses \\- da sie den Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern (§ 241 Abs. 1 BGB) - für Letzteren zu einer Vermögensbelastung im schadensrechtlichen Sinne (ähnlich auch Osterloh-Konrad, ZIP 2024, 218, 219 [Besprechung der angefochtenen Entscheidung]). \n\n47\\. (aaa) Nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine in Geld messbare Einbuße und damit ein rechnerisches Minus im Sinne der Differenzhypothese in den Fällen, in denen der Geschädigte infolge des Schadensereignisses eine Verbindlichkeit (in der Regel - wie auch hier - in Form einer Geldschuld) gegenüber einem Dritten eingeht, grundsätzlich nur zu verneinen, wenn und soweit es an einer tatsächlichen Beschwer des Geschädigten fehlt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die in Rede stehende Verbindlichkeit ihrerseits rechtlich (teilweise) keinen Bestand hat und daher vom Geschädigten auch nicht (vollständig) erfüllt werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 11\\. Juni 1986 - VIII ZR 153\u002F85, NJW-RR 1987, 43 unter II 2 b; vom 9. November 1988 \\- VIII ZR 310\u002F87, NJW 1989, 1215 unter III; vom 16. November 2006 - I ZR 257\u002F03, NJW 2007, 1809 Rn. 20; vom 19. März 2015 - I ZR 190\u002F13, WM 2015, 2332 Rn. 12; vom 29. Juni 2022 - XII ZR 6\u002F21, NJW-RR 2022, 1236 Rn. 36; vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 2022 - VIII ZR 133\u002F20, NJW-RR 2022, 660 Rn. 22, 24). \n\n48\\. Eine tatsächliche Beschwer entfällt hingegen nicht etwa dadurch, dass der Geschädigte mit dem Dritten, dessen Forderung den geltend gemachten Schaden bildet, besondere \\- für den Geschädigten vorteilhafte - Erfüllungsmodalitäten vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn diese Modalitäten - wie die Abrede, dass der Dritte hinsichtlich seiner Vergütung an Erfüllungs statt die Abtretung des diesbezüglichen Ersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger annimmt - zur Folge haben, dass der Geschädigte keinen direkten Mittelabfluss in Form einer Geldzahlung an den Dritten erleidet. \n\n49\\. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der vom Oberlandesgericht herangezogenen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, wonach die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zu dem Forderungsinhaber (etwa dem Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister) zur Zahlung der ihm in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402\u002F17, NJW 2019, 1522 Rn. 10 ff. mwN). Denn diese Rechtsprechung betrifft - anders als das Oberlandesgericht angenommen zu haben scheint und offenbar auch die Revisionserwiderung meint - ebenfalls ausschließlich die Frage des rechtlichen Bestands der Vergütungsforderung, namentlich ob und in welchem Umfang dem beauftragten Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister eine Forderung in Höhe der dem Geschädigten in Rechnung gestellten Kosten nach den einschlägigen Vorschriften - etwa nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - zusteht. \n\n50\\. (bbb) Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof das Vorliegen eines Schadens bislang nicht in Zweifel gezogen, wenn der Geschädigte mit dem Dienstleister, dessen Vergütungsforderung den geltend gemachten Schaden bildet, vereinbart hat, dass er ihm seinen Ersatzanspruch gegenüber dem Schädiger an Erfüllungs statt abtritt. Dies gilt sowohl für Fälle, in denen verkehrsunfallbedingte Mietwagen- oder Sachverständigenkosten die zu ersetzende Schadensposition darstellen und der Geschädigte mit dem Autovermieter oder Sachverständigen eine solche Abtretungsabrede getroffen hat (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151\u002F03, BGHZ 160, 377, 378, 379, 380 ff.; vom 26. April 2016 - VI ZR 50\u002F15, NJW 2016, 3092 Rn. 8, 12; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137\u002F22, NJW 2023, 1718 Rn. 36, 62), als auch für Fälle, in denen - wie vorliegend - Rechtsverfolgungskosten als Schaden geltend gemacht werden und der Geschädigte mit dem Rechtsdienstleister eine entsprechende Abtretungsabrede getroffen hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 2020 \\- VIII ZR 45\u002F19, BGHZ 225, 352 Rn. 4 f., 113 ff., 120 f.; vom 7. März 2023 - VI ZR 180\u002F22, juris Rn. 3, 9). \n\n51\\. Anders als die Revisionserwiderung meint, zeugt der Umstand, dass die vorstehend zitierten Entscheidungen die Frage des Vorliegens eines Schadens nicht gesondert - unter dem Blickwinkel der jeweils getroffenen Abtretungsvereinbarung - erörtern, sondern diese schlicht bejahen, nicht davon, dass dieser Gesichtspunkt übersehen worden wäre. Er belegt vielmehr, dass jener Aspekt für die Annahme eines Schadens nicht von erheblicher Bedeutung ist, einer solchen Annahme insbesondere nicht entgegensteht. \n\n52\\. Besonders deutlich zeigt sich das in denjenigen der vorstehend zitierten Entscheidungen, in denen die Abtretungsvereinbarung für die Bestimmung der Schadenshöhe eine maßgebliche Rolle spielt (s. BGH, Urteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50\u002F15, aaO Rn. 10 ff.; vom 7\\. Februar 2023 - VI ZR 137\u002F22, aaO Rn. 53 ff.). Das ist bei den jenen Entscheidungen zugrunde liegenden (im hiesigen Streitfall nicht gegebenen) Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache insofern der Fall, als einer zwischen dem Geschädigten und dem Dienstleister vereinbarten Vergütung bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO keine Indizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB beizumessen ist, wenn der Geschädigte die in Rechnung gestellten Kosten des Dienstleisters nicht selbst bezahlt (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50\u002F15, aaO Rn. 12; vom 7. Februar 2023 - VI ZR 137\u002F22, aaO Rn. 55; jeweils mwN). Diese allein den Umfang eines durch das Eingehen einer Verbindlichkeit eingetretenen Schadens betreffende Frage stellte sich - was die Revisionserwiderung nicht hinreichend beachtet - nicht, wenn die vorbezeichnete Abtretungsvereinbarung bereits das Eintreten eines Schadens ausschlösse. \n\n53\\. (ccc) Im Streitfall kann nichts anderes gelten. \n\n54\\. Da die Beklagte - wie oben (unter II 2 b bb (2) (a)) bereits aufgezeigt - in den hier zu beurteilenden Fällen jeweils mit der Erteilung des Auftrags an die Inkassodienstleisterin, eine bestimmte Forderung gegenüber dem säumigen Schuldner geltend zu machen, die wirksame Verpflichtung eingegangen ist, die Inkassodienstleisterin für ihre Leistungen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu vergüten, ist eine tatsächliche Beschwer der Beklagten mit dieser Verbindlichkeit im Sinne der dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu bejahen. \n\n55\\. Der Umstand, dass die Beklagte nicht zu einer (unmittelbaren) Zahlung der vereinbarten Vergütung an die Inkassodienstleisterin verpflichtet ist, ändert nichts daran, dass die Beklagte die Erfüllung der Forderung schuldet (§ 241 Abs. 1 BGB), also entsprechend beschwert ist. Gemäß der getroffenen Abrede erfolgt die Erfüllung - wenn der Inkassodienstleisterin eine Realisierung der entsprechenden Ansprüche (Haupt- und\u002Foder Nebenforderungen) gegenüber dem Schuldner (teilweise) gelingt - dadurch, dass die Inkassodienstleisterin berechtigt ist, den eingezogenen Betrag in Höhe der Vergütungsforderung zu behalten. Hierbei handelt es sich in dem Verhältnis zwischen der Beklagten und der Inkassodienstleisterin um eine Leistung der Beklagten im Sinne von § 362 BGB, die letztlich darin besteht, dass die Beklagte auf die Geltendmachung ihres Anspruchs auf Auskehrung der durch die Geschäftsbesorgung erlangten Geldbeträge (§ 675 Abs. 1, § 667 BGB) insoweit verzichtet. Bleibt der Forderungseinzug hingegen erfolglos, erbringt die Beklagte die ihrerseits geschuldete Vergütungsleistung, indem sie ihren Schadensersatzanspruch gegen den jeweiligen Schuldner an die Inkassodienstleisterin an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) abtritt. \n\n56\\. (ddd) Ohne Erfolg hält die Revisionserwiderung dem entgegen, die Beklagte sei im Streitfall jedenfalls deshalb nicht mit der geltend gemachten Verbindlichkeit beschwert, weil sie eine Durchsetzung der Vergütungsforderung durch die Inkassodienstleisterin dauerhaft abwehren könne. Dabei kann offenbleiben, ob die mit dem Eingehen einer Verbindlichkeit verbundene Beschwer entfiele, wenn dem Geschädigten (hier der Beklagten) gegenüber dem Forderungsinhaber (hier der Inkassodienstleisterin) eine dauerhaft zur Leistungsverweigerung berechtigende Einrede zustünde. Denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor. \n\n57\\. Die Beklagte könnte einer Geltendmachung der Vergütungsforderung durch die Inkassodienstleisterin gemäß den getroffenen Abreden zwar zunächst - solange noch nicht feststeht, ob die Beitreibungsbemühungen der Inkassodienstleisterin von Erfolg gekrönt sein werden - wegen der vereinbarten Stundung eine vorübergehende Einrede, nämlich die fehlende Fälligkeit dieser Forderung (vgl. insoweit BGH, Urteile vom 1. März 2000 - VIII ZR 77\u002F99, ZIP 2000, 752 unter II 2 c bb; vom 6. April 2000 - IX ZR 2\u002F98, NJW 2000, 2580 unter II 4 b; vom 14. Februar 2020 - V ZR 11\u002F18, NJW 2020, 2104 Rn. 21, insoweit in BGHZ 225, 1 nicht abgedruckt), entgegenhalten. Dass die Beklagte eine gegen sie gerichtete Durchsetzung der Vergütungsforderung durch die Inkassodienstleisterin auch nach Abschluss von deren (erfolgreichen oder vergeblichen) Beitreibungsbemühungen abwehren könnte, beruhte aber - im Unterschied zu den von der Revisionserwiderung angeführten Fällen, in denen dem Schuldner eine dauerhaft zur Leistungsverweigerung berechtigende Einrede zusteht - allein darauf, dass der gegen sie gerichtete Anspruch dann, wie aufgezeigt, entweder nach § 362 BGB oder nach § 364 Abs. 1 BGB erloschen wäre. Die tatsächliche Beschwer der Beklagten durch die Belastung mit der (wirksam entstandenen) Vergütungspflicht vermag hierdurch nicht in Frage gestellt zu werden. \n\n58\\. (bb) Eine andere Beurteilung ergäbe sich im Streitfall aber auch dann nicht, wenn man sich auf den Standpunkt stellte, in den Fällen, in denen der geltend gemachte Schaden in einer Belastung des Geschädigten mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten liegt, komme im Rahmen der Schadensbestimmung anhand der Differenzhypothese eine Berücksichtigung von den Geschädigten begünstigenden Erfüllungsvereinbarungen zwischen diesem und dem Dritten grundsätzlich in Betracht. Denn die dann vorzunehmende wertende Gesamtbetrachtung führte vorliegend ebenfalls zu dem Ergebnis, dass ein Schaden der Beklagten zu bejahen wäre. Die Pflicht der Beklagten zur Vergütung der Inkassodienstleisterin stellte sich nämlich auch unter Berücksichtigung der vereinbarten Erfüllungsmodalitäten als eine - der Beklagten unter Wertungsgesichtspunkten zuzurechnende und deshalb dem jeweiligen Schädiger anzulastende - Vermögenseinbuße dar. \n\n59\\. (aaa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Schaden auch dann zu bejahen sein, wenn die - für die Bestimmung eines Schadens heranzuziehende - Differenzhypothese vordergründig nicht zu einem rechnerischen Minus im Vermögen des Geschädigten führt. Denn das anhand der Differenzbilanz gewonnene Ergebnis muss stets \\- da es das Resultat einer wertneutralen Rechenoperation darstellt - einer normativen Kontrolle unterzogen werden, die darin besteht, dass dieses Ergebnis gemessen am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes überprüft wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1\u002F86, BGHZ 98, 212, 217, 223 [grundlegend zur Differenzhypothese]; Urteile vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306\u002F03, BGHZ 161, 361, 366 f. mwN; vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15\u002F14, WM 2014, 2318 Rn. 17 mwN; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252\u002F19, BGHZ 225, 316 Rn. 45). \n\n60\\. So ist ein im Wege der Differenzhypothese zu ermittelnder Schaden \"normativ\" wertend entsprechend dem Grundgedanken des § 843 Abs. 4 BGB - wonach die Leistungen Dritter einen Ersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger in bestimmten Fällen nicht ausschließen - zu korrigieren, wenn die Differenzbilanz die Schadensentwicklung für den Normzweck der Haftung nicht zureichend erfasst. Das ist dann anzunehmen, wenn die Vermögenseinbuße durch überpflichtige Leistungen des Geschädigten oder durch Leistungen von Dritten, die den Schädiger nicht entlasten sollen, rechnerisch ausgeglichen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - VI ZR 140\u002F55, BGHZ 21, 112, 116 f.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192\u002F06, BGHZ 173, 169 Rn. 21; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17\u002F11, NJW 2012, 50 Rn. 9; vom 29. Oktober 2019 - VI ZR 45\u002F19, NJW 2020, 144 Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533\u002F20, NJW 2021, 3594 Rn. 27). \n\n61\\. (bbb) Nach diesem Maßstab wäre ein dem jeweiligen Schuldner anzulastender Schaden der Beklagten hier auch dann zu bejahen, wenn man annähme, bei der Schadensbestimmung anhand der Differenzhypothese verbiete sich eine Berücksichtigung der zwischen der Beklagten und der Inkassodienstleisterin getroffenen Stundungs- und Abtretungsvereinbarungen nicht von vornherein. \n\n62\\. Denn im Rahmen der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung wäre - worauf die Revision zutreffend hinweist - zu beachten, dass die vorbezeichneten Stundungs- und Abtretungsvereinbarungen allein das Innenverhältnis zwischen der Beklagten und der Inkassodienstleisterin betreffen und die hiermit verbundene Entlastung der Beklagten mit einer entsprechenden Belastung der Inkassodienstleisterin einhergeht. Diese Belastung liegt darin, dass die Inkassodienstleisterin in dem Fall, dass ihr eine Realisierung der beizutreibenden Forderungen gegenüber dem betreffenden Schuldner nicht gelingt, ihre Vergütung für die bereits erbrachte Inkassodienstleistung nicht von der Beklagten fordern kann, sondern sie sich insoweit stattdessen an den - ohnehin bereits zahlungssäumigen - Schuldner halten muss. Soweit die Inkassodienstleisterin danach also im Verhältnis zu der Beklagten das Risiko übernommen hat, dass sie ihre Vergütungsforderung gegenüber den Schuldnern der Beklagten nicht durchzusetzen vermag, ist hiermit ersichtlich nicht bezweckt, jene Schuldner zu begünstigen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation auch Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45\u002F19, BGHZ 225, 352 Rn. 120 f. [dort hatte sich ein Inkassodienstleister ebenfalls die seine Vergütung betreffende Ersatzforderung des Geschädigten gegenüber dem Schädiger an Erfüllungs statt abtreten lassen und ausdrücklich auf die Geltendmachung seiner Vergütungsforderung gegenüber dem Geschädigten verzichtet, falls sie beim Schädiger nicht beizutreiben sein sollte]; im Ergebnis ebenso Osterloh-Konrad, ZIP 2024, 218, 220). \n\n63\\. Auch sonst ist kein Grund erkennbar, der es als gerechtfertigt erscheinen ließe, die Vorteile, welche die Inkassodienstleisterin der Beklagten im Hinblick auf die Erfüllung der Vergütungsforderung gewährt, den säumigen Schuldnern der Beklagten zugute kommen zu lassen. Insbesondere lässt der Umstand, dass die Beklagte mit der Inkassodienstleisterin eine andere Vergütungsstruktur hätte vereinbaren können, nicht - wie das Oberlandesgericht gemeint hat - die Unbilligkeit einer solchen etwaigen Entlastung der Schuldner entfallen. Die Revisionserwiderung zeigt ebenfalls keine Umstände auf, die eine andere Beurteilung rechtfertigten. \n\n64\\. (cc) Die Belastung mit der Inkassovergütungsschuld begründete aber schließlich selbst dann einen Vermögensnachteil für die Beklagte, wenn die zwischen ihr und der Inkassodienstleisterin getroffenen Erfüllungsvereinbarungen - entgegen den vorstehend unter (aa) und (bb) ausgeführten Erwägungen - bei der Schadensermittlung zu Gunsten des jeweiligen Schuldners uneingeschränkt zu berücksichtigen wären. Denn es träfe auch unter dieser Voraussetzung entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht zu, dass im Vermögen der Beklagten durch die Vergütungsvereinbarung im Gesamtergebnis keine Einbuße zu verzeichnen wäre. Bei dieser Betrachtungsweise wäre es nämlich - anders als das Oberlandesgericht gemeint hat - geboten, die wirtschaftlichen Auswirkungen des zwischen der Beklagten und der Inkassodienstleisterin vereinbarten Vergütungsmodells im Ganzen in den Blick zu nehmen, also auch die (möglichen) wirtschaftlich nachteiligen Folgen für die Beklagte - etwa bei einer Teilzahlung durch den Schuldner oder im Fall der Insolvenz eines Schuldners oder auch im Fall einer fristlosen Kündigung des Rahmendienstleistungsvertrags durch einen Vertragsteil - zu berücksichtigen. \n\n65\\. (dd) Letztlich erweist sich die Annahme des Oberlandesgerichts, der Umstand, dass die Beklagte nicht zu einer (direkten) Zahlung gegenüber der Inkassodienstleisterin verpflichtet sei, schließe einen Schaden aus, bei näherer Betrachtung aber auch deshalb als rechtsfehlerhaft, weil sie - wie die Revision mit Recht rügt - in sich widersprüchlich ist. Diese Sichtweise lässt nämlich außer Betracht, dass die Beklagte zu einer (unmittelbaren) Zahlung der vereinbarten Vergütung an die Inkassodienstleisterin nur deshalb nicht verpflichtet ist, weil gemäß der getroffenen Abrede - wie oben schon ausgeführt - eine Erfüllung der Vergütungsforderung auf anderem Wege erfolgt, nämlich entweder \\- wenn der Inkassodienstleisterin eine Realisierung der entsprechenden Ansprüche (Haupt- und Nebenforderungen) gegenüber dem Schuldner (teilweise) gelingt - dadurch, dass die Inkassodienstleisterin berechtigt ist, den eingezogenen Betrag in Höhe der Vergütungsforderung zu behalten, oder - wenn der Forderungseinzug fruchtlos bleibt - durch eine Abtretung des Schadensersatzanspruchs der Beklagten an die Inkassodienstleisterin an Erfüllungs statt. \n\n66\\. In beiden Fällen träte eine endgültige Befreiung des Vermögens der Beklagten von dessen ursprünglicher - durch das Eingehen einer Vergütungspflicht gegenüber der Inkassodienstleisterin entstandenen - Belastung allerdings nicht ein, wenn der Beklagten entsprechend der Ansicht des Oberlandesgerichts mangels Vorliegens eines Schadens gegenüber den Schuldnern ein Schadensersatzanspruch nicht zustünde. Denn dann handelte es sich bei etwaigen, von der Inkassodienstleisterin vereinnahmten Zahlungen durch die Schuldner auf die diesbezügliche - unter dieser Prämisse nur vermeintlich bestehende - Schuld um rechtsgrundlose und damit grundsätzlich kondizierbare Leistungen (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und bei der etwa erfolgten Abtretung des - dann nicht bestehenden - Schadensersatzanspruchs der Beklagten an die Inkassodienstleisterin an Erfüllungs statt um eine mangelbehaftete Leistung im Sinne von § 365 BGB. \n\n67\\. Angesichts dessen kämen in beiden Fällen berechtigte Zahlungsansprüche in Höhe der ursprünglichen Vergütungsforderung der Inkassodienstleisterin gegen die Beklagte in Betracht. Denn es könnte entweder - im erstgenannten Fall - ein Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen die Beklagte bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201\u002F13, NJW 2014, 1963 Rn. 13 ff., 43; Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308\u002F14, NJW-RR 2016, 367 Rn. 6 ff., 13 [jeweils zu einem Rückgewähranspruch bei Insolvenzanfechtung]), ohne dass die Beklagte insoweit ihrerseits einen Bereicherungsanspruch gegenüber der Inkassodienstleisterin hätte, da in diesem Rechtsverhältnis der Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1 iVm § 611 Abs. 1 BGB) einen Rechtsgrund für die Leistung bildet, oder die Beklagte wäre - im letztgenannten Fall - gemäß § 365 BGB einem auf die Wiederherstellung der ursprünglichen Forderung gerichteten Gewährleistungsanspruch der Inkassodienstleisterin ausgesetzt (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1967 - VIII ZR 209\u002F64, BGHZ 46, 338, 342 [zu einem Kaufvertrag]; vgl. auch MünchKommBGB\u002FFetzer, 9. Aufl., § 365 Rn. 3; BeckOGK-BGB\u002FLooschelders, Stand: 1. Januar 2025, § 365 Rn. 25, 27; BeckOK-BGB\u002FDennhardt, Stand: 1. November 2024, § 365 Rn. 4; jurisPK-BGB\u002FKerwer, Stand: 29. März 2023, § 365 Rn. 5). \n\n68\\. cc) Die Einschaltung der Inkassodienstleisterin war aus der insoweit maßgeblichen Sicht der Beklagten zur Wahrnehmung ihrer Rechte auch erforderlich und zweckmäßig. \n\n69\\. (1) Ob eine vom Gläubiger zur Verfolgung seiner Rechte ergriffene Maßnahme erforderlich und zweckmäßig ist, entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246\u002F74, BGHZ 66, 182, 193; vom 9. März 2011 - VIII ZR 132\u002F10, WuM 2011, 214 Rn. 23; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277\u002F11, WuM 2012, 262 Rn. 4).**Dabei ist jeweils zu prüfen, ob der Gläubiger in dem konkreten Schadensfall die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte. Allein die zeitliche Inanspruchnahme durch die Schadensbearbeitung - etwa für die Schadensermittlung und die außergerichtliche Abwicklung eigener Ansprüche - reicht regelmäßig nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit hierfür angefallener Kosten zu begründen (dazu grundlegend BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3\u002F94, BGHZ 127, 348, 351; vgl. auch Senatsurteile vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95\u002F18, WM 2019, 2269 Rn. 19; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289\u002F19, ZIP 2020, 2068 Rn. 53 ff.).\n\n70\\. Zur eigenen Mühewaltung bei der Schadensabwicklung ist der Geschädigte allerdings nur in dem Umfang und nur solange verpflichtet, als die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3\u002F94, aaO S. 352 f.; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289\u002F19, aaO Rn. 49). Ist der Schadensfall von vornherein schwieriger gelagert oder wird bei einfach gelagerten Fällen der Schaden nicht bereits aufgrund der ersten Geltendmachung reguliert, so darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt mit der weiteren Geltendmachung beauftragen und kann sodann dessen Kosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3\u002F94, aaO, 353; vgl. auch Senatsbeschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277\u002F11, aaO). \n\n71\\. Dementsprechend ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig selbst in einfach gelagerten Fällen aus der Sicht des Gläubigers erforderlich und zweckmäßig, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug geraten ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280\u002F14, NJW 2015, 3793 Rn. 9; BVerfG, NJW 2023, 2106 Rn. 35). Das seinerseits Erforderliche tut der Gläubiger in diesen Fällen dadurch, dass er den Schuldner in Verzug setzt. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280\u002F14, aaO). Auch die von einem Inkassounternehmen für seine Beitreibungstätigkeit in Rechnung gestellten Kosten sind in einem solchen Fall als nicht der eigenen Mühewaltung des Geschädigten zuzurechnende und damit als grundsätzlich ersatzfähige Rechtsverfolgungskosten zu bewerten (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2011 - VI ZR 4\u002F11, NJW 2012, 601 Rn. 14; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289\u002F19, aaO Rn. 49; vgl. auch Senatsurteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285\u002F18, BGHZ 224, 89 Rn. 18, 20). \n\n72\\. (2) Nach diesen Grundsätzen war die Einschaltung der Inkassodienstleisterin - was der Senat selbst beurteilen kann, weil die zu berücksichtigenden Umstände festgestellt und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind - aus Sicht der Beklagten zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung erforderlich und zweckmäßig. Denn die Beauftragung erfolgte gemäß den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts ausnahmslos zur Beitreibung von Geldforderungen, mit deren Begleichung der jeweilige Schuldner bereits gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber, von dem die Beklagte die betreffende Forderung erworben hat, in Verzug geraten war. Besondere Umstände, welche die ergriffene Maßnahme ausnahmsweise gleichwohl als nicht erforderlich und zweckmäßig erscheinen ließen, liegen nicht vor. \n\n73\\. (a) Die Erforderlichkeit der Einschaltung der Inkassodienstleisterin kann hier nicht deshalb verneint werden, weil die Beklagte über eine Eintragung im Bereich \"Inkassodienstleistungen\" im Rechtsdienstleistungsregister verfügt, also selbst die Erlaubnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen innehat. Dies gilt hier schon deswegen, weil die Beklagte weder über eine eigene Mahn- und Vollstreckungsabteilung noch über die erforderliche personelle Ausstattung und Infrastruktur verfügt, um professionelle Inkassodienstleistungen erbringen zu können. \n\n74\\. (b) Der Umstand, dass der Forderungseinzug hier - wie aufgezeigt - im Wege eines Konzerninkassos betrieben wird, rechtfertigt eine andere Beurteilung ebenfalls nicht. \n\n75\\. (aa) In der Literatur wird vereinzelt die - von der Revisionserwiderung geteilte - Auffassung vertreten, die durch die Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens entstandenen Kosten seien grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass beim sogenannten Konzerninkasso dem Gläubiger obliegende Eigenbemühungen, deren Kosten nicht erstattungsfähig seien, zwecks Schaffung eines \"künstlichen Schadenspostens\" auf ein konzernverbundenes Unternehmen verlagert würden (so etwa Streyl\u002FWietz, WuM 2012, 475, 479). Ein anderes Verständnis sei auch mit dem Zweck des § 2 RDG nicht vereinbar, weil das Rechtsdienstleistungsgesetz hiernach auf das Konzerninkasso nicht anwendbar sei; dies bedeute, dass der mit jenem Gesetz insgesamt bezweckte Verbraucherschutz in den Fällen des Konzerninkassos leerliefe, wenn die Erstattungsfähigkeit von hierdurch entstandenen Kosten nicht ausgeschlossen sei (so Jäckle, VuR 2016, 60, 61 f.; sinngemäß auch Vollkommer in Seitz, Inkasso-Handbuch, 4. Aufl., Kap. 23 Rn. 15; ähnlich Michalski, ZIP 1994, 1501, 1506 f. [zum früheren Rechtsberatungsgesetz]). \n\n76\\. (bb) Diese Auffassung trifft nicht zu (ebenso Staudinger\u002FFeldmann, BGB, Neubearb. 2019, § 286 Rn. 238; BeckOGK-BGB\u002FDornis, Stand: 1. Juni 2024, § 286 Rn. 352; Goebel, Inkassodienstleistung und Inkassokosten, 3. Aufl., § 2 Rn. 434 f.; Kleine-Cosack, AnwBl. 2016, 802, 803 ff.; Riehm, WM 2023, 2025, 2030 f.). \n\n77\\. (aaa) Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ist unabhängig von der gewählten Organisation des Forderungsinkassos zu beurteilen. Entscheidend ist gemäß den aufgezeigten Grundsätzen allein, mit welchen Tätigkeiten der Gläubiger das Inkassounternehmen beauftragt. Handelt es sich - wie beispielsweise bei der Stellung einer Rechnung oder bei einer verzugsbegründenden Erstmahnung - um dem Gläubiger obliegende und seiner Sphäre zuzuordnende Tätigkeiten im Forderungsmanagement, kommt eine Erstattung der dafür angefallenen Kosten in der Regel nicht in Betracht. Hat der Gläubiger der ihm obliegenden Mühewaltung hingegen genügt, wie regelmäßig anzunehmen ist, wenn er den Schuldner in Verzug gesetzt hat *,* und beauftragt anschließend **\\- um seinem Erfüllungsverlangen Nachdruck zu verleihen - einen Rechtsanwalt oder ein (externes) Inkassounternehmen mit der Forderungseinziehung, besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der damit verbundenen Kosten (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280\u002F14, NJW 2015, 3793 Rn. 9; vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289\u002F19, ZIP 2020, 2068 Rn. 49). Dann aber ist die Annahme, der Gläubiger schaffe im Fall der Beauftragung eines konzernverbundenen - gleichwohl aber rechtlich selbständigen - Inkassounternehmens \"künstlich\" eine - andernfalls nicht entstehende - Schadensposition, nicht haltbar. Nur wenn im Einzelfall zusätzliche besondere Anhaltspunkte für ein von sachfremden Interessen geleitetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten des Gläubigers vorliegen, kann die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme zu verneinen sein.\n\n78\\. (bbb) Erst recht erfordern Sinn und Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes es nicht, die Erstattungsfähigkeit von durch das Betreiben eines Konzerninkassos entstandenen Kosten generell zu verneinen. Wie oben (unter II 2 b bb (2) (a)) schon ausgeführt, trifft es zwar zu, dass durch ein konzernverbundenes Unternehmen erbrachte Inkassodienstleistungen vom Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes ausgenommen sind (§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 6 RDG), weshalb unter anderem die schuldnerschützende Vorschrift des § 4 Abs. 5 RDGEG aF (heute § 13e Abs. 1 RDG), wonach der Gläubiger von seinem Schuldner eine Erstattung von Inkassokosten nur bis zu der Höhe verlangen kann, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde, nicht (unmittelbar) anzuwenden ist. \n\n79\\. Dies lässt indes nicht den Schluss zu, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Kosten, die durch das Betreiben eines Konzerninkassos entstanden sind, von vornherein ausgeschlossen wäre. Denn der vom Gesetzgeber mit jener den Umfang eines Ersatzanspruchs begrenzenden Regelung bezweckte Schutz des Schuldners vor einer Belastung mit Kosten, deren Höhe sich nach einer - wie die Revisionserwiderung konstatiert - \"maßgeblich von den (Gewinn-)Interessen der beteiligten Konzernunternehmen\" geprägten Vergütungsvereinbarung richtet, lässt sich ohne weiteres auch dadurch erreichen, dass die in § 4 Abs. 5 RDGEG aF (heute § 13e Abs. 1 RDG) zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung, die als Konkretisierung der allgemeinen Schadensminderungsobliegenheit des Gläubigers nach § 254 Abs. 2 BGB zu begreifen ist, nach Maßgabe dieser letztgenannten Vorschrift auf die Erstattungsfähigkeit von Konzerninkassokosten übertragen wird (ebenso Riehm WM 2023, 2025, 2031 *;* Osterloh-Konrad, ZIP 2024, 218, 223). \n\n80\\. (ccc) Soweit die Revisionserwiderung zur Begründung ihres gegenteiligen Standpunkts die Materialien des am 1. Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22\\. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320) heranzieht (BT-Drucks. 19\u002F20348, S. 24), übersieht sie zum einen, dass die mit diesem Gesetz eingeführten Änderungen - insbesondere in Form einer weiteren Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten der Höhe nach - im Streitfall, wie oben bereits aufgezeigt, keine Anwendung finden. Zum anderen hat der Gesetzgeber die in den genannten Gesetzesmaterialien im Zusammenhang mit dem Konzerninkasso geäußerten, von der Revisionserwiderung in den Blick genommenen Zweifel, \"ob schadensersatzrechtlich ein Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht, die das einziehende Unternehmen dem mit ihm verbundenen Unternehmen in Rechnung stellt, das Inhaber der Forderung ist\", aber auch gerade nicht zum Anlass genommen, \"besondere Regelungen für das sogenannte `Konzerninkasso´\" (BT-Drucks., aaO) zu schaffen. \n\n81\\. Damit bleibt es (weiterhin) der Rechtsprechung überlassen, auch dann im Rahmen der tatrichterlichen Einzelfallwürdigung über die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer vom Gläubiger zur Verfolgung seiner Rechte ergriffenen Maßnahme zu entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246\u002F74, BGHZ 66, 182, 193; vom 9. März 2011 - VIII ZR 132\u002F10, WuM 2011, 214 Rn. 23; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277\u002F11, WuM 2012, 262 Rn. 4), wenn es sich hierbei um die Einschaltung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens handelt. \n\n82\\. (cc) Demnach kann die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Einschaltung der Inkassodienstleisterin im Streitfall nicht allein deshalb verneint werden, weil es sich bei ihr um ein Schwesterunternehmen der Beklagten handelt und beide Unternehmen mit der Muttergesellschaft durch Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge verbunden sind. Anhaltspunkte für ein nur unter besonderen Umständen anzunehmendes rechtsmissbräuchliches Verhalten, namentlich dahingehend, dass die Beklagte die Inkassodienstleisterin allein zu dem Zweck mit dem Forderungseinzug beauftragt haben könnte, hierdurch eine an sich überflüssige, in erster Linie dem Gewinninteresse der Inkassodienstleisterin und damit auch der gemeinsamen Konzernmutter dienende Schadensposition zu schaffen, sind ebenfalls weder ersichtlich noch zeigt die Revisionserwiderung dergleichen auf. \n\n83\\. Insbesondere liegen solche besonderen, die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens rechtfertigenden Umstände nicht etwa darin, dass die Inkassodienstleisterin das wirtschaftliche Risiko des Ausbleibens ihrer Vergütung zu Gunsten der Beklagten übernommen hat. Anders als das Oberlandesgericht es befürwortet hat und auch die Revisionserwiderung meint, rechtfertigt dieser Umstand es nicht, die wettbewerbsrechtliche Wertung des § 8c Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 Alt. 2 UWG (bzw. des § 8 Abs. 4 UWG aF), wonach eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung gegenüber Zuwiderhandelnden im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb indiziert sein kann, wenn der anspruchsberechtigte Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt, auf den Streitfall zu übertragen. \n\n84\\. Das Oberlandesgericht geht auf der Grundlage seiner rechtsfehlerfrei getroffenen und unangegriffenen Feststellungen selbst - insoweit zutreffend - davon aus, dass die Inkassodienstleisterin im Streitfall in erster Linie tätig wird, um die jeweilige (Haupt-)Forderung der Beklagten beizutreiben. Damit fehlt es an dem den Kern des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG (bzw. § 8 Abs. 4 UWG aF) bildenden Umstand, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. April 2000 - I ZR 76\u002F98, BGHZ 144, 165, 170 [zu § 13 Abs. 5 UWG aF]; vom 13. September 2018 - I ZR 26\u002F17, NJW 2018, 3581 Rn. 40; vom 4. Juli 2019 - I ZR 149\u002F18, NJW 2019, 3377 Rn. 33 f.; vgl. auch MünchKommUWG\u002FFritzsche, 3\\. Aufl., § 8c Rn. 17; Köhler\u002FFeddersen\u002FFeddersen, UWG, 43. Aufl., § 8c Rn. 11). Das Vorliegen eines solchen Missbrauchstatbestands lässt sich hier entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nicht damit begründen, dass die Vergütung für die Rechtsverfolgung gegebenenfalls einem konzernverbundenen Unternehmen zufließt. Denn dieser Umstand ändert nichts daran, dass die Beklagte mit der Rechtswahrnehmung - worauf es insofern entscheidend ankommt - zumindest überwiegend schutzwürdige Interessen und Ziele, nämlich die Durchsetzung ihr zustehender offener (Haupt-) Forderungen, verfolgt. \n\n85\\. dd) Es bestehen auch sonst weder dem Grund noch der Höhe nach Bedenken gegen die Erstattungsfähigkeit der hier gegenüber den Schuldnern geltend gemachten Inkassokosten (1,3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV aF). \n\n86\\. (1) Zu Unrecht hat das Oberlandesgericht beanstandet, durch das zwischen der Inkassodienstleisterin und der Beklagten vereinbarte Vergütungsmodell würde die Tätigkeit der Inkassodienstleisterin \"faktisch durch die Zahlungen der tatsächlich leistenden Schuldner vergütet, die damit die gescheiterte Rechtsdurchsetzung gegen die Nichtzahlenden\" finanzierten. Der Sache nach liegt darin - wie insbesondere aus dem Verweis auf eine Anmerkung zu einem Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. März 2019 (4 StR 426\u002F18, NJW 2019, 1759 mit Anmerkung Bülte) hervorgeht - der Vorwurf einer unzulässigen Quersubventionierung, aufgrund derer ein zahlender Schuldner im Ergebnis unberechtigter Weise mit einer höheren Vergütung belastet werde, als dies dem tatsächlichen, auf diesen Schuldner entfallenden Anteil entspreche. \n\n87\\. (a) Dabei hat das Oberlandesgericht offenbar übersehen, dass sich die zum Beleg für seine Sichtweise angegebene Urteilsanmerkung insoweit ausschließlich mit Erfolgshonorarvereinbarungen beim Masseninkasso befasst, die dem Dienstleister - von einem aus den eingezogenen Geldbeträgen gebildeten Gebührenpool - einen Pauschalbetrag oder einen Prozentsatz gewähren. Die dort diesbezüglich aufgezeigte Unrechtmäßigkeit von Erstattungsansprüchen beruht allein darauf, dass sich bei dieser Honorargestaltung nicht vorab feststellen lässt, in welcher Höhe der Gläubiger - bezogen auf den einzelnen Schuldner - mit einer Vergütung des Inkassounternehmens belastet ist. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die dem jeweiligen Schuldner gegenüber geltend gemachten Inkassokosten die tatsächliche Belastung des Gläubigers mit Inkassokosten wegen des Verzugs dieses Schuldners regelmäßig überschritten. Ein damit vergleichbares Problem stellt sich bei der Vereinbarung einer Vergütung nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, wie sie hier in Rede steht, indes nicht (im Ergebnis ebenso Riehm, WM 2023, 2025, 2034; Osterloh-Konrad, ZIP 2024, 218, 222 f.). \n\n88\\. (b) Nichts anderes ergibt sich aus der von der Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang herangezogenen Begründung des am 1. Oktober 2021 in Kraft getretenen, auf den Streitfall \\- wie ausgeführt - noch nicht anzuwendenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucks. 19\u002F20348, S. 26). Auch der Gesetzgeber hat die Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten an der zitierten Stelle - unter dem Gesichtspunkt einer tatsächlichen Belastung des Gläubigers mit diesen Kosten - nur insofern in Frage gestellt, als im Bereich des Masseninkassos vollständig pauschalierte Gebühren oder Erfolgshonorare, die aus einem gebildeten Gebührenpool gespeist werden, vereinbart würden. \n\n89\\. Im Hinblick auf eine Vergütungsvereinbarung auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, bei der - wie hier - zusätzlich vereinbart werde, dass \"der Rechtsanwalt oder der Inkassodienstleister im Fall eines erfolglosen Forderungseinzugs die geltend gemachte Kostenforderung an Erfüllungs statt annimmt\", hat er lediglich ausgeführt, dass es sich hierbei um eine in der Praxis weit verbreitete Konstruktion handele, durch die eine \"rechtswidrige Geltendmachung möglicherweise relativ leicht […] umgangen werden\" könne. Der Umstand, dass der Gesetzgeber es insoweit für ausreichend erachtet hat, die - für die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Inkassodienstleisters nach § 13e Abs. 1 RDG (früher nach § 4 Abs. 5 RDGEG aF) maßgebliche - anwaltliche Geschäftsgebühr für die eine unbestrittene Forderung betreffende Inkassodienstleistung zu senken, um im Ergebnis mehr Gerechtigkeit bei der Kostenbelastung im Inkassobereich zu erreichen (vgl. BT-Drucks., aaO S. 23, 25 f.), zeigt, dass er die vorgenannte Vergütungspraxis darüber hinaus nicht beschränken wollte. \n\n90\\. (2) Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung ferner geltend, die vorgenannten Inkassokosten seien nicht erstattungsfähig, weil sie nicht dem tatsächlich angefallenen Aufwand der Inkassodienstleisterin für die jeweilige Forderungsbeitreibung entsprächen. \n\n91\\. Da außer Frage steht, dass Vereinbarungen einer Vergütung nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes \\- auch wenn nicht ein Rechtsanwalt, sondern ein Inkassounternehmen mit der Erbringung von Inkassodienstleistungen beauftragt wird - grundsätzlich zulässig sind, ist eine am Gegenstandswert - und damit gerade nicht am tatsächlichen Aufwand - orientierte Vergütung für Inkassodienstleistungen nicht zu beanstanden. Folglich ist auch deren (vollständige) Erstattungsfähigkeit - was nicht zuletzt aus der in § 4 Abs. 5 RDGEG aF (heute § 13e Abs. 1 RDG) enthaltenen gesetzgeberischen Wertung hervorgeht - in der Regel zu bejahen. \n\n92\\. Gründe dafür, dass etwas anderes zu gelten hätte, wenn es sich bei den Vertragsparteien \\- wie hier - um verbundene Unternehmen handelt oder wenn die Vertragsparteien besondere Erfüllungsmodalitäten für die Vergütung vorsehen, die - wie hier - zur Folge haben, dass der Inkassodienstleister im Verhältnis zu seinem Vertragspartner das Risiko trägt, seinen Vergütungsanspruch beim zahlungssäumigen Schuldner nicht beitreiben zu können, sind - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Revisionserwiderung - nicht ersichtlich. \n\n93\\. (3) Eine Kürzung des Erstattungsanspruchs nach Maßgabe des § 254 Abs. 2 BGB scheidet im Streitfall ebenfalls aus. \n\n94\\. Wie oben (unter II 2 b cc (2) (b) (bb) (bbb)) aufgezeigt, kann ein Gläubiger - unter der insoweit gebotenen Berücksichtigung der in § 4 Abs. 5 RDGEG aF (heute § 13e Abs. 1 RDG) enthaltenen gesetzgeberischen Wertung - die Kosten, die ihm ein konzernverbundenes Inkassounternehmen für seine Tätigkeit berechnet, von seinem Schuldner nur bis zu der Höhe der Vergütung als Schaden ersetzt verlangen, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde. Da im Streitfall eine Berechnung der Inkassokosten gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vereinbart wurde, kommt eine Anspruchsminderung hiernach nicht in Betracht. \n\nIII.\n\n95\\. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es weiterer Feststellungen nicht bedarf und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt auf die Revision der Beklagten hin zur Abweisung der Klage. Dr. Bünger Dr. Liebert Wiegand Dr. Matussek Dr. Böhm","de","jurionline_de","","Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens","ecli-de-neuris-kore707722025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. 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Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]