[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore708252025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore708252025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"8421","ECLI:DE:NEURIS:KORE708252025","I ZB 41\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-01-23T00:00:00.000Z","#  BGH, Beschluss vom 23. Januar 2025 - I ZB 41\u002F24 \n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 1. Zivilsenat - vom 11. Juni 2024 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen, soweit das Oberlandesgericht ihre Verpflichtung zur Duldung einer Prüfung ihrer Buchhaltung und entsprechender Aufzeichnungen für vollstreckbar erklärt hat, sowie im Übrigen als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 78.745 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die Antragstellerin, eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern, wurde von den Inhabern der P. (nachfolgend: P. ) zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunftserteilung und Bucheinsicht ermächtigt. \n\n2\\. Unter dem 16. August 2018 schlossen 14 Züchter, unter anderem die P. , mit der Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einen Vertrag über die Organisation der Vermehrung sowie über die Gewährung einer Vertriebslizenz für Getreide und Grobkörnige Leguminosen (nachfolgend: Vertrag). Die Antragsgegnerin wurde dadurch mit der Vermehrung und dem Vertrieb von bestimmtem Saatgut beauftragt. § 12 des Vertrags sieht eine Buchführungs- und Dokumentationspflicht der Antragsgegnerin vor. § 13 des Vertrags enthält ein Recht der Antragstellerin zur Einsicht in diese Unterlagen und zu deren Prüfung sowie ein Vertragsstrafeversprechen der Antragsgegnerin für den Fall der schuldhaften Verweigerung der Einsichtsgewährung. In § 16 des Vertrags findet sich eine Schiedsklausel. \n\n3\\. In den Jahren 2020 und 2021 forderte die Antragstellerin die Antragsgegnerin mehrfach zur Auskunftserteilung auf. Vereinbarte Überprüfungstermine fanden nicht statt oder konnten nicht abgeschlossen werden. Im Juli 2022 machte die Antragstellerin vor dem Schiedsgericht für bestimmte Jahre und Sorten aus dem Vertrag Ansprüche auf Einblick in die Buchhaltung und entsprechende Aufzeichnungen der Antragsgegnerin sowie auf Zahlung einer Vertragsstrafe geltend. \n\n4\\. Seit dem Jahr 2021 ist gegen den Geschäftsführer der Antragsgegnerin ein Ermittlungsverfahren anhängig. Am 23. Juni 2023 stellte die P. Strafanzeige und Strafantrag gegen den Geschäftsführer der Antragsgegnerin (nachfolgend: Strafanzeige) und trat dem Ermittlungsverfahren als Nebenklägerin bei. Hintergrund hierfür war die Mutmaßung, der Geschäftsführer der Antragsgegnerin könnte die Sortenschutzrechte der P. beeinträchtigt und dadurch Strafnormen, insbesondere § 39 SortSchG, verletzt haben. \n\n5\\. Nach einem unwiderruflichen Vergleich in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht am 5. Juli 2023 erging am 17. Oktober 2023 ein - am 27. November 2023 korrigierter - Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (nachfolgend: Schiedsspruch), nach dem die Antragsgegnerin unter bestimmten Maßgaben eine Verpflichtung zur Prüfung ihrer Buchhaltung und entsprechender Aufzeichnungen (nachfolgend auch: Duldung einer Buchprüfung) anerkennt und sich zur Zahlung eines Betrags von 63.745 € verpflichtet. \n\n6\\. Mit Anwaltsschreiben vom 18. Januar 2024 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, sie habe Anfang Januar 2024 im Rahmen einer erweiterten Akteneinsicht in dem Ermittlungsverfahren Kenntnis davon erlangt, dass die P. bereits am 23. Juni 2023 gegen ihren Geschäftsführer Strafantrag gestellt und den Anschluss als Nebenklägerin erklärt habe. Da der Grundsatz \"nemo tenetur\" gelte, werde während eines laufenden Ermittlungsverfahrens, an dem die P. beteiligt sei, keinerlei Akteneinsicht gemäß dem Schiedsspruch gewährt. Mit Anwaltsschreiben vom 29. Januar 2024, vom 2. Februar 2024 unter Beifügung einer Vollmacht sowie vom 21. März 2024 erklärten die Antragsgegnerin und ihr Geschäftsführer die Anfechtung sämtlicher im Schiedsverfahren abgegebener Willenserklärungen wegen arglistiger Täuschung. \n\n7\\. Die Antragstellerin hat vor dem Oberlandesgericht einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs gestellt. Die Antragsgegnerin hat die Zurückweisung dieses Antrags sowie die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt. \n\n8\\. Das Oberlandesgericht hat den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie ihren Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs weiterverfolgt. Die Antragstellerin beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde. \n\n9\\. B. Das Oberlandesgericht hat angenommen, es verstoße nicht gegen den ordre public, dass sich der Geschäftsführer der Antragsgegnerin durch die Erteilung der Auskunft selbst belasten könnte. Der nemo-tenetur-Grundsatz könne nicht auf den Abschluss des Vergleichs in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht am 5. Juli 2023 übertragen werden. Über die Behauptung hinaus, ihr Geschäftsführer setze sich möglicherweise durch Gewährung der Akteneinsicht einer Strafverfolgung aus, habe die Antragsgegnerin nichts vorgetragen, was für eine Anwendung des nemo-tenetur-Grundsatzes spreche. Bereits im Rahmen des gesetzlichen Auskunftsrechts nach § 37b SortSchG befreie die Gefahr, sich selbst oder einen Dritten in strafrechtlich relevanter Weise zu belasten, nicht von der Auskunftspflicht, sondern dürften Erkenntnisse wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten in einem Strafverfahren nur mit dessen Zustimmung verwertet werden. Dies müsse erst recht für die vorliegende vertragliche Auskunftspflicht gelten. Die Frage nach einer Beschränkung der Hoheitsgewalt zum Schutz der Grundrechte des Geschäftsführers der Antragsgegnerin stelle sich erst auf der prozessualen Ebene, wo der Staat seine Hoheitsgewalt repressiv einsetze, um die Auskunft im Interesse des Gläubigers zu erzwingen. \n\n10\\. Eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nach § 826 BGB sei nicht gegeben. Der Einwand der Antragsgegnerin, die dem Schiedsspruch zugrundeliegende Vereinbarung sei infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nichtig, gehe fehl. Es fehle an der hinreichenden Darlegung der Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung im Sinn des § 123 Abs. 1 Fall 1 BGB. Dabei könne unterstellt werden, dass die Antragsgegnerin die Vereinbarung im Fall einer Unterrichtung über das weitere Motiv der Antragstellerin nicht abgeschlossen hätte. Die Antragsgegnerin habe ihrer Darlegungs- und Beweislast für zur Anfechtung berechtigende Umstände nicht genügt. Sie habe Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren und den vergeblichen Bemühungen der Antragstellerin, Einsicht zu erhalten, gehabt und hätte deshalb selbst erkennen können, dass ein Interesse der Verwertung der Auskünfte auch im Ermittlungsverfahren bestehen könnte. Die Antragstellerin habe die Gewährung der Einsicht erwarten können, jedenfalls soweit es - wie hier - nur um Auskünfte gehe, zu deren Erteilung sich die Antragsgegnerin vertraglich verpflichtet habe. Etwas Anderes könnte nur gelten, wenn sich die Antragsgegnerin am 5. Juli 2023 zu einer darüber hinaus gehenden Auskunft verpflichtet hätte. Da bei einem Verstoß gegen Sortenschutzrechte gleichzeitig ein Verstoß gegen das Saatgutverkehrsgesetz vorliegen könne, würde das in dem Vertrag vereinbarte und außerdem gesetzlich verankerte Einsichtsrecht entwertet, wollte man eine Anfechtung der Vereinbarung zulassen. Es könne auch keinen Unterschied machen, ob aufgrund eines vertraglichen Auskunftsrechts ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut oder eine Verurteilung zur Einsichtsgewährung durch das nicht an den Grundsatz des \"nemo tenetur\" gebundene Schiedsgericht ausgesprochen werde. \n\n11\\. Aufhebungsgründe im Sinn des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO seien nicht zu berücksichtigen, da sie nicht geltend gemacht worden seien. \n\n12\\. Der Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin sei zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. \n\n13\\. C. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO) und - bezogen auf die Vollstreckbarerklärung ihrer Verpflichtung zur Duldung einer Prüfung ihrer Buchhaltung und entsprechender Aufzeichnungen - auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1, § 575 ZPO). Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde unzulässig. Soweit sie zulässig ist, hat sie in der Sache keinen Erfolg. \n\n14\\. I. Mit Recht hat das Oberlandesgericht die vom Schiedsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Duldung einer Prüfung ihrer Buchhaltung und entsprechender Aufzeichnungen für vollstreckbar erklärt. \n\n15\\. 1\\. Gemäß § 1053 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO hat ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass für dessen Vollstreckbarerklärung die allgemeinen Vorschriften gelten, also insbesondere nach § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 ZPO einer Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2000 - III ZB 55\u002F99, BGHZ 145, 376 [juris Rn. 11 f.]). \n\n16\\. 2\\. Der Schiedsspruch ist nicht wegen von Amts wegen zu berücksichtigender Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, insbesondere nicht wegen eines Verstoßes gegen den ordre public gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, aufzuheben. \n\n17\\. a) Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO kann ein Schiedsspruch aufgehoben werden, wenn das Gericht feststellt, dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Die öffentliche Ordnung steht der Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs in Deutschland entgegen, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - I ZB 13\u002F15, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 55]; Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZB 31\u002F21, SchiedsVZ 2022, 237 [juris Rn. 13]; Beschluss vom 27. September 2022 - KZB 75\u002F21, BGHZ 234, 288 [juris Rn. 12]). \n\n18\\. b) Dem Schiedsspruch ist nicht deswegen die Vollstreckbarerklärung zu versagen, weil er durch eine Straftat erwirkt worden wäre. \n\n19\\. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht das Vorliegen eines Restitutionsgrunds nach § 580 ZPO dem Vorliegen eines Aufhebungsgrunds nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO gleich. Allerdings müssen hierfür auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen der §§ 581, 582 ZPO erfüllt sein. Wird der Restitutionsgrund des § 580 Abs. 4 ZPO geltend gemacht, der voraussetzt, dass das Urteil von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist, muss demnach auch die Voraussetzung des § 581 Abs. 1 ZPO erfüllt sein, dass wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann (vgl. BGHZ 145, 376 [juris Rn. 15 bis 18]; BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 55 und 58]). Auch hierfür gilt - wie stets im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - I ZB 21\u002F21, SchiedsVZ 2022, 228 [juris Rn. 53]; Beschluss vom 12. Januar 2023 - I ZB 41\u002F22, WM 2023, 567 [juris Rn. 34]) \\- der Beibringungsgrundsatz. \n\n20\\. bb) Die Rechtsbeschwerde behauptet nicht, Vertreter der Antragstellerin seien rechtskräftig wegen Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) verurteilt worden oder es bestünden insoweit Strafverfolgungshindernisse im Sinn des § 581 Abs. 1 ZPO. \n\n21\\. c) Der Einwand einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (§ 826 BGB) steht einer Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs ebenfalls nicht entgegen. \n\n22\\. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Schiedsspruch auch dann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufzuheben, wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel nach den für die Anwendung von § 826 BGB auf ein Urteil staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung zu werten ist (vgl. BGHZ 145, 376 [juris Rn. 19]; BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 55 und 60]). Nach § 826 BGB zu versagen ist einem Gläubiger die Vollstreckung eines rechtskräftigen, aber materiell unrichtigen Titels in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen, in denen es mit dem Gerechtigkeitsempfinden schlechthin unvereinbar wäre, dass er seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt. Das setzt neben der materiellen Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und der Kenntnis des Gläubigers hiervon zusätzliche besondere Umstände voraus, die die Erlangung oder die Ausnutzung des Vollstreckungstitels als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 60]; BGH, Beschluss vom 26. April 2023 - IV ZB 11\u002F22, NJW 2023, 2721 [juris Rn. 19], jeweils mwN). \n\n23\\. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Dies gilt selbst dann, wenn der Schuldner weiß oder damit rechnet, dass dem Gläubiger hierdurch Nachteile entstehen. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 61]; BGH, Urteil vom 16. Juli 2024 - II ZR 71\u002F23, NJW 2024, 1222 [juris Rn. 34], jeweils mwN). \n\n24\\. bb) Die Erwirkung des Schiedsspruchs und das Gebrauchmachen davon stellt im Streitfall nicht deswegen eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Antragsgegnerin im Sinn des § 826 BGB dar, weil die Antragstellerin zuvor am 23. Juni 2023 Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Antragsgegnerin gestellt und dies weder bei Abschluss des dem Schiedsspruch zugrundeliegenden Vergleichs in der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 noch bis zum Erlass des Schiedsspruchs offengelegt hat. \n\n25\\. (1) Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte anfängliche Nichtigkeit des zwischen den Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht am 5. Juli 2023 geschlossenen Vergleichs nach erfolgreicher Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 Fall 1, § 124 Abs. 1, § 142 Abs. 1 BGB) hätte für sich genommen noch keine Auswirkungen auf den danach erlassenen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut. Anders als bei einem Prozessvergleich ist im Schiedsverfahren der Vergleichsvertrag im materiell-rechtlichen Sinn unabhängig vom Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, dem nach § 1053 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Rechtskraftwirkung des § 1055 ZPO zukommt (vgl. MünchKomm.ZPO\u002FMünch, 6. Aufl., § 1053 Rn. 43; Schlosser in Stein\u002FJonas, ZPO, 23. Aufl., § 1053 Rn. 13; Schütze in Wieczorek\u002FSchütze, ZPO, 5. Aufl., § 1053 Rn. 7, 19, 26; Saenger\u002FSaenger, ZPO, 10. Aufl., § 1053 Rn. 5; Bredow, SchiedsVZ 2010, 295, 301; Gottwald in Festschrift Schlosser, 2001, S. 31, 39 f.; Spohnheimer in Festschrift Kaissis, 2012, S. 933, 934). Die Aufhebung eines Schiedsspruchs setzt das Vorliegen eines Aufhebungsgrunds nach § 1059 Abs. 2 ZPO voraus. Das hindert aber nicht, die für die Beurteilung der Anfechtbarkeit des materiell-rechtlichen Vergleichsvertrags maßgebliche Frage, ob die Antragstellerin eine Pflicht traf, die Antragsgegnerin vor Vergleichsschluss über die bereits gestellte Strafanzeige aufzuklären, auch bei der im Rahmen der Prüfung nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 826 BGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, ob die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellt. \n\n26\\. (2) Bei Vertragsverhandlungen besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten. Vielmehr ist grundsätzlich jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen. Allerdings besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise erwarten darf (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - XII ZR 192\u002F08, NJW 2010, 3362 [juris Rn. 21 f.]; Urteil vom 15. September 2023 - V ZR 77\u002F22, BGHZ 238, 179 [juris Rn. 24], jeweils mwN). \n\n27\\. (3) Die Rechtsbeschwerde macht im Wesentlichen geltend, die Antragstellerin beabsichtige, eine von der Antragsgegnerin aufgrund des Schiedsspruchs erteilte Auskunft den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen, um den bereits erhobenen Verdacht näher darzulegen, deren Geschäftsführer habe sich nach § 39 SortSchG strafbar gemacht. Diese Vorschrift stellt bestimmte vorsätzliche Sortenschutzverstöße unter Strafe. Das Vorbringen der Rechtsbeschwerde trägt die Annahme einer Aufklärungspflicht der Antragstellerin jedoch nicht. \n\n28\\. (a) Soweit keine anderen Motive erkennbar werden, ist anzunehmen, dass der Zweck eines Vergleichs in der Beendigung des Streits über die vor dem Schiedsgericht anhängigen Ansprüche ohne streitige Entscheidung des Schiedsgerichts liegt. Dass die von der Antragstellerin erstattete Strafanzeige diesen Zweck vereiteln könnte, ist nicht ersichtlich. Soweit die Rechtsbeschwerde meint, der Vergleichsschluss habe dazu gedient, das Rechtsverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin und deren Geschäftsführer auch für die Zukunft zu befrieden, zeigt sie bereits nicht auf, wie dieser Zweck im Vergleich oder im Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut Ausdruck gefunden hätte. Mit Blick auf die Antragstellerin erscheint ein solcher Zweck schon deswegen unplausibel, weil er auf ein Absehen von der Geltendmachung weiterer zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Antragsgegnerin, etwa auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer Überschreitung der Lizenz und der sonst durch den Vertrag eingeräumten Rechte, ohne Berücksichtigung des Ergebnisses der begehrten Buchprüfung hinausliefe. \n\n29\\. (b) Unabhängig davon mussten die Verantwortlichen der Antragsgegnerin auch mit Blick auf die vom Oberlandesgericht festgestellten und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen zeitlichen Abläufe mit einem strafrechtlichen Vorgehen der Antragstellerin gegen sie rechnen. Danach hatte die Antragstellerin bereits seit dem Jahr 2020 auf Grundlage des Vertrags erfolglos ein Recht auf Auskunftserteilung über die Nutzung der lizenzierten Sortenschutzrechte gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht. Vor dem Hintergrund der andauernden Weigerung der Antragsgegnerin, die Auskunft zu erteilen, war es nicht fernliegend, dass die Antragstellerin neben einer Schiedsklage auch eine Strafanzeige in Betracht ziehen könnte, um ihr (mutmaßliches) vertragliches Recht über eine spätere Einsichtnahme in die Ermittlungsakten faktisch durchzusetzen. \n\n30\\. (c) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, das Oberlandesgericht habe mit seiner Annahme, der Antragstellerin stehe ein vertragliches Recht auf Auskunftserteilung gegen die Antragsgegnerin zu, in die von den Parteien vereinbarte Schiedsbindung eingegriffen, zumal das Schiedsgericht keine Sachentscheidung getroffen, sondern lediglich einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut erlassen habe. Ob die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin zur Aufklärung über die von ihr erstattete Strafanzeige verpflichtet war, hängt nicht davon ab, ob ihre Schiedsklage im Fall einer streitigen Entscheidung begründet gewesen wäre. Daher kann auch die im Grundsatz berechtigte Kritik an dem ergänzenden Argument des Oberlandesgerichts, eine Anfechtbarkeit des Vergleichs entwerte den vertraglichen Anspruch der Antragstellerin, der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Gleiches gilt, soweit sie sich gegen die vom Oberlandesgericht gezogene Parallele zwischen einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut und einem streitigen Schiedsspruch wendet. \n\n31\\. (d) Fehlt es - wie dargelegt - bereits mit Blick auf den erkennbaren Zweck des Vergleichs an einer Aufklärungspflicht der Antragstellerin, kann die Rechtsbeschwerde auch mit ihren darüber hinaus erhobenen Rügen nicht durchdringen. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob das bereits anhängige und bekannte Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Antragsgegnerin einen anderen Gegenstand betroffen hat als die Strafanzeige der Antragstellerin. Unerheblich ist auch, ob die Antragsgegnerin den Vergleich bei Kenntnis eines (etwaigen) Motivs der Antragstellerin, das Ergebnis der Buchprüfung für die Strafverfolgung des Geschäftsführers der Antragsgegnerin zu verwenden, nicht geschlossen hätte. Ebenso ist ohne Belang, ob sich ihr Interesse, das Schiedsverfahren durch Vergleich zu beenden, mit dem persönlichen Interesse ihres Geschäftsführers gedeckt hat, vor weiterer Strafverfolgung verschont zu werden. \n\n32\\. (4) Auch unter sonstigen Gesichtspunkten ist eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Antragsgegnerin nicht erkennbar. \n\n33\\. (a) Die Rechtsbeschwerde bringt nicht etwa vor, dass die Antragstellerin die Strafanzeige ohne Anlass lediglich \"ins Blaue hinein\" gestellt hätte. Im Gegenteil verweist sie selbst darauf, die Antragsgegnerin könne durch die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs dazu gezwungen werden, ihren Geschäftsführer strafrechtlich zu belasten. \n\n34\\. (b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht erkennbar, dass ein etwaiger mit dem Vergleichsschluss verfolgter Befriedungszweck wegen der von der Antragstellerin gestellten Strafanzeige generell verfehlt würde. Ob die von der Antragstellerin begehrte Buchprüfung zur Geltendmachung weiterer zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Antragsgegnerin führt, hängt - wie dargelegt - vor allem vom Ergebnis dieser Buchprüfung ab. Es ist zudem weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Geschäftsführer der Antragsgegnerin auch dann eine weitere Strafverfolgung zu befürchten hätte, wenn ihre Tätigkeit sich innerhalb des durch den Vertrag gezogenen Rahmens gehalten hat. \n\n35\\. d) Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs setzt die Antragsgegnerin oder ihren Geschäftsführer jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls auch keinem unzulässigen Zwang zur Selbstbezichtigung aus. Es bedarf daher keiner abschließenden Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen ein Schiedsspruch wegen unzulässigen Zwangs zur Selbstbezichtigung der Aufhebung nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO unterliegen kann. \n\n36\\. aa) Der Einzelne soll vom Staat grundsätzlich nicht in eine Konfliktlage gebracht werden, in der er sich selbst strafbarer Handlungen oder ähnlicher Verfehlungen bezichtigen muss oder in Versuchung gerät, durch Falschaussagen ein neues Delikt zu begehen, oder wegen seines Schweigens in Gefahr kommt, Zwangsmitteln unterworfen zu werden. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (\"nemo tenetur se ipsum accusare\") ist zum einen im allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie zum anderen im Rechtsstaatsprinzip verankert und wird von dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG umfasst. Ein Zwang zur Selbstbezichtigung berührt zugleich die Würde des Menschen, dessen Aussage als Mittel gegen ihn selbst verwendet wird (vgl. BVerfG, DAR 2022, 624 [juris Rn. 50]; BVerfG, Beschluss vom 17. August 2023 - 2 BvR 1851\u002F22 Rn. 69, jeweils mwN). \n\n37\\. Aus der Verfassung ergibt sich kein ausnahmsloses Gebot, dass niemand zu Auskünften oder zu sonstigen Handlungen gezwungen werden darf, durch die er eine von ihm begangene strafbare Handlung offenbart. Handelt es sich um Auskünfte zur Erfüllung eines berechtigten Informationsbedürfnisses, ist der Gesetzgeber befugt, die Belange der verschiedenen Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Eine außerhalb des Strafverfahrens erzwungene Selbstbezichtigung ist aber nur dann zulässig, wenn sie mit einem strafrechtlichen Verwertungsverbot einhergeht. Bloße Mitwirkungspflichten sind zulässig, wenn durch sie Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht berührt werden. Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung schützt nicht davor, dass Erkenntnismöglichkeiten, die den Bereich der Aussagefreiheit nicht berühren, genutzt werden und insoweit die Freiheit des Betroffenen eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, DAR 2022, 624 [juris Rn. 51] mwN). \n\n38\\. bb) Danach führt eine Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs zu keinem unzulässigen Zwang zur Selbstbezichtigung für die Antragsgegnerin. \n\n39\\. (1) Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, ob die Annahme eines unzulässigen Zwangs zur Selbstbezichtigung bereits deswegen ausscheidet, weil sich die Strafverfolgung nicht gegen die Antragsgegnerin, sondern gegen ihren Geschäftsführer als verantwortliche natürliche Person richtet (vgl. hierzu BVerfGE 95, 220 [juris Rn. 83]). \n\n40\\. (2) Dem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch liegt ein materiell-rechtlicher Vergleich zugrunde, auf den sich die Antragsgegnerin freiwillig eingelassen hat und dessen Wirkungen sie - wie ausgeführt (Rn. 24 bis 34) - nicht beseitigen kann. \n\n41\\. (3) Es ist auch nicht erkennbar, dass dem vertraglichen Anspruch, über den sich die Parteien vergleichsweise geeinigt haben, von vornherein ein unzulässiger Zwang zur Selbstbezichtigung immanent wäre. Ein solcher unzulässiger Zwang ergibt sich insbesondere nicht aufgrund eines Vergleichs mit dem in § 37b Abs. 8, § 37c Abs. 4 SortSchG geregelten Verwertungsverbot. \n\n42\\. (a) Nach diesen Vorschriften dürfen die aufgrund des Auskunftsanspruchs nach § 37b SortSchG sowie des Vorlage- und Besichtigungsanspruchs nach § 37c SortSchG gewonnenen Erkenntnisse in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden. \n\n43\\. (b) Vertraglich könnte ein solches Verwertungsverbot zwar nicht mit Bindungswirkung für die Strafverfolgungs- oder Ordnungswidrigkeitenbehörden vereinbart werden. Gleichwohl besteht im Ausgangspunkt ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin, die der Antragsgegnerin vertraglich eingeräumte Nutzung ihrer Sortenschutzrechte mit einem Recht auf Auskunftserteilung oder Buchprüfung abzusichern. \n\n44\\. (c) Ob die streitige Durchsetzung eines solchen vertraglichen Rechts im Einzelfall einen unzulässigen Zwang zur Selbstbezichtigung auslösen kann, steht vorliegend aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs nicht zur Entscheidung. Unabhängig hiervon ist aber zu berücksichtigen, dass bloße Mitwirkungspflichten wie etwa zur Vorlage von Unterlagen - anders als Auskunftspflichten - nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht der Selbstbelastungsfreiheit unterfallen (vgl. BVerfGE 55, 144 [juris Rn. 17 f.]; BVerfGK 17, 253 [juris Rn. 54 f.]; BVerfGE 156, 63 [juris Rn. 310 f.]; uU einschränkend BVerfGE 81, 70 [juris Rn. 85]). Im Streitfall steht keine Auskunftspflicht, sondern eine solche Mitwirkungspflicht zur Ermöglichung einer Buchprüfung im Raum. \n\n45\\. 3\\. Es liegen auch keine Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vor. Insoweit kann dahinstehen, ob sich die Antragsgegnerin im Vollstreckbarerklärungsverfahren rechtzeitig auf den Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO berufen hat. \n\n46\\. a) Nach dieser Vorschrift kann ein Schiedsspruch aufgehoben werden, wenn begründet geltend gemacht wird, dass die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des Zehnten Buchs der Zivilprozessordnung oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. \n\n47\\. b) Vorliegend ist kein Verstoß des Schiedsgerichts gegen gesetzliche oder vereinbarte Verfahrensvorschriften ersichtlich. Insbesondere hat die Antragsgegnerin nicht geltend gemacht, das Schiedsgericht hätte bei Erlass des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut entgegen § 1053 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht geprüft, ob der Inhalt des Vergleichs gegen den ordre public verstößt. Sie behauptet bereits nicht, das Schiedsgericht habe von der Strafanzeige der Antragstellerin Kenntnis erlangt oder hätte davon Kenntnis erlangen müssen. \n\n48\\. c) Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut der Aufhebung nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO unterliegt (vgl. bereits BGHZ 145, 376 [juris Rn. 11]; dagegen MünchKomm.ZPO\u002FMünch aaO § 1053 Rn. 43; Schlosser in Stein\u002FJonas aaO § 1053 Rn. 13; Lachmann, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., Rn. 1825; Schütze in Wieczorek\u002FSchütze aaO § 1053 Rn. 24; ders. in Festschrift Lorenz, 2001, 275, 281 f.; Bredow, SchiedsVZ 2010, 295, 301; aA Voit in Musielak\u002FVoit, ZPO, 21. Aufl., § 1053 Rn. 15; differenzierend Frische, Verfahrenswirkungen und Rechtskraft gerichtlicher Vergleiche, 2006, S. 324 bis 326). \n\n49\\. 4\\. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde könnte die (vermeintliche) Anfechtbarkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auch nicht als nach dem Schiedsverfahren entstandene materiell-rechtliche Einwendung entgegengehalten werden (zu den Einwendungen der Erfüllung und Aufrechnung vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 14\u002F23, SchiedsVZ 2024, 254 [juris Rn. 30 bis 32] mwN; für die Zulassung einer Widerklage im Vollstreckbarerklärungsverfahren vgl. Frische aaO S. 344 bis 346). \n\n50\\. a) Dies scheidet bereits deswegen aus, weil die Anfechtung - wie ausgeführt (Rn. 25) - allein die Ebene des materiell-rechtlichen Vergleichsvertrags betrifft und für sich genommen ohne Auswirkung auf den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut bleibt. \n\n51\\. b) Zudem kommt es für die Frage, ob es sich um eine nach dem Schiedsverfahren entstandene materiell-rechtliche Einwendung handelt, nur darauf an, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt die objektiven Voraussetzungen für die Einwendung vorgelegen haben, nicht dagegen darauf, ob dies dem Schuldner bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71\u002F20, juris Rn. 10 mwN; zur Berücksichtigung einer Anfechtung im Rahmen des § 767 Abs. 2 ZPO vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1964 - VII ZR 16\u002F63, NJW 1964, 1797 [juris Rn. 9 bis 21]). Die Rechtsbeschwerde legt nicht substantiiert dar, dass es der Antragsgegnerin objektiv unmöglich gewesen wäre, eine etwaige Anfechtung bereits im Schiedsverfahren - also in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht am 5. Juli 2023 oder zu einem späteren Zeitpunkt vor Erlass des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut - geltend zu machen. \n\n52\\. II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung der Antragsgegnerin aus dem Schiedsspruch richtet, an die Antragstellerin 63.745 € zu zahlen. Hiergegen bringt sie keine Rügen vor. Insbesondere ist der Rechtsbeschwerdebegründung nicht zu entnehmen, dass sich die Antragsgegnerin nicht zu dieser Zahlung verpflichtet hätte, wenn sie von der Strafanzeige der Antragstellerin gewusst hätte. \n\n53\\. III. Ebenfalls unzulässig ist die Rechtsbeschwerde, soweit sie sich gegen die vom Oberlandesgericht - lediglich in den Gründen des angefochtenen Beschlusses - ausgesprochene Verwerfung des im Vollstreckbarerklärungsverfahren gestellten (unselbständigen) Antrags auf Aufhebung des Schiedsspruchs wendet. Hierfür besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Da die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 ZPO gemäß § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs zu prüfen sind, ergibt sich aus der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, dass die geltend gemachten Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht eingreifen und keine von Amts wegen zu berücksichtigenden Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorliegen. Das Oberlandesgericht hat für den (unselbständigen) Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin keinen eigenen Streitwert angesetzt. Im Streitfall könnte die Antragsgegnerin daher bestenfalls eine Zurückweisung ihres Aufhebungsantrags als unbegründet, aber keine für sie günstigere Sachentscheidung und keine geringere Kostenlast erreichen. \n\n54\\. D. Daher ist die Rechtsbeschwerde mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO teils zurückzuweisen und teils als unzulässig zu verwerfen. Koch Löffler Schwonke Odörfer Wille","de","jurionline_de","","Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem Schiedsspruch zugrundeliegenden Vergleichs","ecli-de-neuris-kore708252025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]