[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore708752024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore708752024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"12555","ECLI:DE:NEURIS:KORE708752024","EnVR 76\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-09-10T00:00:00.000Z","#  BGH, 10.09.2024, EnVR 76\u002F23 \n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2023 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen, die auch die notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen hat.\n\n## Gründe\n\n1\\. A. Die betroffene Energielieferantin wendet sich gegen die Anordnung der Rückabwicklung einer von ihr vorgenommenen Preiserhöhung durch die Bundesnetzagentur. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 informierte die Betroffene ihre Haushaltskunden über die Anhebung des Gas- und Strompreises zum 1. Januar 2022. Zur Begründung verwies sie auf erhebliche Steigerungen der Einkaufspreise und des Börsenstrompreises. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung gekündigt werden kann. Nach zahlreichen Beschwerden von Haushaltskunden leitete die Bundesnetzagentur im Mai 2022 ein Aufsichtsverfahren gegen die Betroffene ein. \n\n2\\. Mit Beschluss vom 31. August 2022 hat sie festgestellt, dass die Betroffene gegen die Verpflichtung aus § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG verstoßen hat, indem sie gegenüber Haushaltskunden Preiserhöhungen vorgenommen hat, ohne diese spätestens einen Monat vor Eintritt der beabsichtigten Änderung hierüber zu unterrichten (Beschlusstenor Nr. 1). Ferner hat sie die Betroffene verpflichtet, die auf Grundlage des Schreibens vom 28. Dezember 2021 gegenüber betroffenen Haushaltskunden vorgenommenen Preismaßnahmen bis zum 1. Oktober 2022 zurückzunehmen und rückabzuwickeln (Beschlusstenor Nr. 2). Für den Fall, dass die Betroffene dieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat sie ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 € angedroht (Beschlusstenor Nr. 3). Die gegen Nr. 2 und Nr. 3 des Beschlusstenors gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Betroffene mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. \n\n3\\. B. Die trotz Einreichung der Rechtsbeschwerdeschrift beim Bundesgerichtshof zulässige Rechtsbeschwerde (§ 88 Abs. 3 Satz 1 EnWG; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2009 - EnVR 55\u002F08, NVwZ-RR 2009, 742 Rn. 4 bis 6 - Industriepark Altmark) hat keinen Erfolg. \n\n4\\. I. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Bundesnetzagentur habe gemäß § 65 Abs. 1 EnWG zu Recht die Rücknahme und Rückabwicklung der Preiserhöhung angeordnet. Diese Vorschrift ermächtige nicht nur zum Erlass zukunftsbezogener Maßnahmen. Sie sei § 32 GWB nachgebildet, wonach zur Beseitigung von geschehenen und noch gegenwärtigen Beeinträchtigungen die Rückerstattung von missbräuchlich erwirtschafteten Vorteilen angeordnet werden könne. Auch Sinn und Zweck der Regelung sprächen für weitreichende Befugnisse der Bundesnetzagentur. Es sei Ziel der Eingriffsnorm, ein effektives behördliches Handeln zu gewährleisten. Das gelte gerade auch bei dem in Rede stehenden Verstoß gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG. Dieser führe zur Unwirksamkeit der Preiserhöhung und dauere bei wertender Betrachtung durch die Vereinnahmung des erhöhten Preises an. Zu berücksichtigen sei auch, dass § 1 Abs. 1 EnWG die verbraucherfreundliche Versorgung zum Gesetzeszweck erkläre. Die Anordnung unter Nr. 2 des Beschlusstenors leide nicht an Ermessensfehlern. Die Zwangsgeldandrohung nach Nr. 3 des Beschlusstenors sei ebenfalls ermessensfehlerfrei erfolgt. \n\n5\\. II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. \n\n6\\. 1\\. Zu Recht hat das Beschwerdegericht die auf § 65 Abs. 1 EnWG gestützte Anordnung der Bundesnetzagentur gegenüber der Betroffenen, die auf Grundlage der Schreiben vom 28\\. Dezember 2021 gegenüber Haushaltskunden vorgenommenen Preismaßnahmen bis zum 1. Oktober 2022 zurückzunehmen und rückabzuwickeln (Beschlusstenor Nr. 2), für rechtmäßig erachtet. \n\n7\\. a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde konnte die Anordnung auf § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 EnWG gestützt werden. Danach kann die Regulierungsbehörde Unternehmen verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes entgegensteht. Sie kann hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Die Befugnis der Regulierungsbehörde, ein Verhalten \"abzustellen\", berechtigt die Bundesnetzagentur nicht nur zur Untersagung eines beanstandeten Verhaltens für die Zukunft. Ihr steht bei Verstößen gegen das Energiewirtschaftsgesetz vielmehr ein weites Ermessen zu. Dies betrifft sowohl die Frage, ob die Behörde ein Aufsichtsverfahren einleitet, als auch die Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen sie ergreift (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2014 - EnVR 10\u002F13, RdE 2015, 29 Rn. 15 - Stromnetz Homberg; vom 13. November 2018 - EnVR 30\u002F17, EnWZ 2019, 15 Rn. 44 - Karenzzeiten III). Zu Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass dazu auch die Anordnung gehört, Preiserhöhungen, die zur Vereinnahmung unberechtigter Vorteile geführt haben, rückabzuwickeln. \n\n8\\. aa) Für diese Auslegung spricht schon der Wortlaut. Der Begriff \"Abstellen\" erschöpft sich nicht im bloßen Unterlassen eines bestimmten Verhaltens. Er umschreibt eine weite Befugnis der Regulierungsbehörde bei der Wahl der Maßnahmen, weil er sich auf den durch den Verstoß verursachten rechtswidrigen Zustand bezieht, und umfasst auch Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen des rechtswidrigen Verhaltens sowie zur Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands (vgl. Adam in BeckOK EnWG, Stand: 1. Juni 2024, § 65 Rn. 12 f.; aA Riedel, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2023 - VI-3 Kart 43\u002F22, CuR 2023, 123, 132; Bechtold\u002FBosch, GWB, 10. Aufl., § 32 Rn. 19). Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass sich dies insbesondere aus der Regelung in § 65 Abs. 1 Satz 2 EnWG ergibt. Die Formulierung, dass die Behörde \"alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen\" vorschreiben kann, verdeutlicht, dass das \"Abstellen\" nicht mit einer bloßen Untersagung des beanstandeten Verhaltens für die Zukunft gleichzusetzen ist. \n\n9\\. bb) Dieses Verständnis wird durch die Gesetzeshistorie gestützt. \n\n10\\. (1) Der am 13. Juli 2005 in Kraft getretene § 65 Abs. 1 EnWG ist begrifflich § 32 GWB in der damaligen - neuen - Fassung vom 7. Juli 2005 nachgebildet, und löst sich - wie auch § 32 GWB 2005 - vom Begriff der Untersagung (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BT-Drucks. 15\u002F3917 vom 14. Oktober 2004, S. 70). Nach der Gesetzesfassung vom 7. Juli 2005 kann die Kartellbehörde Unternehmen verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen die kartellrechtlichen Verbotstatbestände \"abzustellen\". Nach § 32 Abs. 2 GWB 2005 kann sie hierzu den Unternehmen alle Maßnahmen aufgeben, die für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich und verhältnismäßig sind. Damit sollten die Kartellbehörden berechtigt sein, nicht nur ein bestimmtes Verhalten zu verbieten, sondern auch das zur Beseitigung des Wettbewerbsverstoßes erforderliche Verhalten anzuordnen (Entwurf des 7. GWB-ÄndG vom 12. August 2004, BT-Drucks. 15\u002F3640, S. 33). Aus Gründen der Notwendigkeit eines wirksamen Rechtsgüterschutzes gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesen Befugnissen auch die Anordnung, überhöhte Preise an die Kunden zurückzuerstatten (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2008 - KVR 2\u002F08, WuW\u002FE DE-R 2538 Rn. 16 - Stadtwerke Uelzen; vom 15. Mai 2012 - KVR 51\u002F11, WuW\u002FE DE-R 3632 Rn. 21 - Wasserpreise Calw; vom 14. Februar 2023 - KVZ 38\u002F20, WuW 2023, 498 Rn. 39 - Wasserpreise Gießen). \n\n11\\. (2) Nichts Anderes folgt aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber Kritik an der genannten Rechtsprechung (vgl. Fuchs, ZWeR 2009, 176, 183; Reher\u002FHaellmigk, WuW 2010, 513, 516; Kolpatzik\u002FBerg, WuW 2011, 712, 716) zum Anlass genommen hat, eine Verpflichtung zur Rückerstattung der aus dem kartellrechtswidrigen Verhalten erwirtschafteten Vorteile in § 32 Abs. 2a GWB ausdrücklich vorzusehen (8. GWB-ÄndG vom 26. Juni 2013, BGBl. I 2013, Nr. 32 vom 29. Juni 2013, S. 1750 ff.). Dieser Bestimmung kommt nach der Gesetzesbegründung lediglich klarstellende Funktion zu (Entwurf des 8. GWB-ÄndG, BR-Drucks. 176\u002F12 vom 30\\. März 2012, S. 34; siehe dazu Fritzsche, DB 2012, 845, 850). Der Gesetzgeber hat zwar im Zusammenhang mit dieser Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen keine entsprechende Anpassung des § 65 EnWG vorgenommen. Daraus lässt sich aber entgegen der Rechtsbeschwerde nichts für die Auslegung der Vorschrift ableiten. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass und in welcher Form der Gesetzgeber § 65 EnWG bei der Änderung (überhaupt) in den Blick genommen hat. \n\n12\\. (3) Eine bewusste Entscheidung gegen die Befugnis zur Anordnung von Rückerstattungen kann auch nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I 2011, Nr. 41 vom 3. August 2011, S. 1587 f.) nicht zum Anlass genommen hat, eine § 32 Abs. 2a GWB entsprechende Regelung in das Energiewirtschaftsgesetz aufzunehmen. Mit der Neuregelung wurde § 65 Abs. 1 EnWG um die Sätze 2 und 3 ergänzt. Diese Sätze enthalten nach der Gesetzesbegründung \"klarstellende Regeln dazu, welche Abhilfemaßnahmen die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Eingriffsbefugnisse ergreifen darf\" (Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 17\u002F6072 vom 6. Juni 2011, S. 38, 92). Die Bestimmung des § 32 Abs. 2a GWB wurde demgegenüber erst etwa zwei Jahre später im Jahr 2013 eingeführt. Diese zeitlichen Abläufe sprechen dagegen, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 65 Abs. 1 EnWG im Unterschied zu § 32 GWB bewusst auf eine ausdrückliche Befugnis zur Anordnung von Rückerstattungen verzichtet hat (aA Riedel, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2023 - VI-3 Kart 43\u002F22, CuR 2023, 123, 132). Hätte der Gesetzgeber die zum Zeitpunkt der Ergänzung von § 65 Abs. 1 EnWG 2011 bereits bekannte Auslegung von § 32 Abs. 2 GWB durch den Bundesgerichtshof im Anwendungsbereich des geänderten § 65 Abs. 1 EnWG vermeiden wollen, wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass er sich nicht auf die Übernahme der beiden Sätze beschränkt, sondern Rückerstattungsanordnungen ausdrücklich ausschließt. \n\n13\\. cc) Die vorgenannte Auslegung entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift. \n\n14\\. (1) Die Befugnis zu einer Rückerstattungsanordnung ist zwar nicht durch die Vorgaben des Unionsrechts gemäß Art. 59 der Richtlinie (EU) 2019\u002F944 beziehungsweise Art. 41 der Richtlinie 2009\u002F73\u002FEG (nunmehr Art. 78 Abs. 1 und 4 der Richtlinie (EU) 2024\u002F1788) geboten. Diese Vorschriften stehen einer nationalen Regelung, durch die ein Mitgliedstaat einer Regulierungsbehörde eine solche Befugnis überträgt, aber auch nicht entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. März 2023 - C-5\u002F22, ECLI:EU:C:2023:273 Rn. 25, 28 - Green Network SpA, zu Art. 37 Abs. 1 der Richtlinie 2009\u002F72\u002FEG). \n\n15\\. (2) § 65 EnWG stellt eine aufsichtsrechtliche Generalklausel dar, die die Regulierungsbehörde zur Durchsetzung des Energiewirtschaftsrechts ermächtigt und ihr - wie bereits ausgeführt \\- ein weites Ermessen einräumt (BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2014 - EnVR 10\u002F13, RdE 2015, 29 Rn. 15 - Stromnetz Homberg; vom 13. November 2018 - EnVR 30\u002F17, EnWZ 2019, 15 Rn. 44 - Karenzzeiten III; vom 23. November 2021 - EnVR 91\u002F20, WM 2023, 537 Rn. 15 \\- Netzreservekapazität II; vom 19. Dezember 2023 - EnVZ 41\u002F21, juris Rn. 8; Adam in BeckOK EnWG, Stand: 1.Juni 2024, § 65 vor Rn. 1; Wende in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 65 EnWG Rn. 1; Turiaux\u002FGrosche in Kment, EnWG, 3. Aufl., § 65 Rn. 1). Ziel des Energiewirtschaftsgesetzes ist nach § 1 Abs. 1 EnWG eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Dieses Ziel soll gemäß § 65 EnWG durch ein effektives regulierungsbehördliches Handeln gewährleistet werden. Das spricht für eine weite Auslegung von § 65 Abs. 1 EnWG. Die Vorschrift umfasst die Befugnis zu Rückerstattungsanordnungen daher nach ihrem Sinn und Zweck jedenfalls dann, wenn der Verstoß gegen eine zwingende Vorschrift des Energiewirtschaftsrechts dazu führt, dass das betroffene Energieversorgungsunternehmen ihm nicht zustehende Vorteile vereinnahmt, die seinen Kunden nach den dafür maßgeblichen Regelungen zurückzuerstatten sind. Das entspricht - ebenso wie beim Beseitigungsanspruch des § 32 GWB - der Notwendigkeit eines wirksamen Rechtsgüterschutzes (siehe BGH, vom 15. Mai 2012 - KVR 51\u002F11, WuW\u002FE DE-R 3632 Rn. 21 - Wasserpreise Calw). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden ein erheblicher Teil der Verbraucher aus rationalem Desinteresse davon Abstand nehmen wird, seine Rechte auf dem Zivilrechtsweg selbst wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2023 - KZR 73\u002F21, WuW 2024, 113 Rn. 36 mwN - Die Freien Brauer). \n\n16\\. (3) Die Rechtsbeschwerde kann demgegenüber nicht damit gehört werden, § 65 EnWG erfasse im Unterschied zu § 32 GWB, der sich gegen Verhaltensweisen wie den Preishöhenmissbrauch richte, lediglich weniger gravierende Verstöße, deren unmittelbare Folge nicht die Vereinnahmung ungerechtfertigter Vorteile sei. Das trifft nicht zu. Soweit sie meint, schwerwiegende Verstöße gegen das Energiewirtschaftsgesetz würden (nur) durch die Missbrauchsaufsicht gemäß §§ 30, 31 EnWG verfolgt, verkennt sie den unterschiedlichen Adressatenkreis der Vorschriften. Die Missbrauchsaufsicht gemäß §§ 30, 31 EnWG betrifft lediglich Netzbetreiber. Bei Verstößen von Energielieferanten wie der Betroffenen kann die Bundesnetzagentur dagegen Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 65 EnWG ergreifen. Der unterschiedliche Adressatenkreis lässt keine Rückschlüsse auf die Qualität des Verstoßes zu, insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass dem Anwendungsbereich des § 65 EnWG Verstöße entzogen wären, mit denen ein Energielieferant unrechtmäßige Vorteile vereinnahmt. \n\n17\\. dd) Einer sich aus § 65 Abs. 1 EnWG ergebenden Ermächtigung zur Anordnung der Rückerstattung unberechtigt vereinnahmter Vorteile steht auch nicht die Gesetzessystematik entgegen. \n\n18\\. (1) Gegen eine solche Befugnis spricht nicht, dass im Zusammenhang mit § 65 EnWG in Teil 8 Abschnitt 1 des Energiewirtschaftsgesetzes - anders als in seinem Teil 3 Abschnitt 4 im Zusammenhang mit der Missbrauchsaufsicht gemäß § 33 EnWG oder auch im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gemäß § 34 GWB - eine Vorschrift zur Vorteilsabschöpfung fehlt. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass § 65 Abs. 1 EnWG keine Befugnis zur Anordnung der Rückerstattung von unberechtigt vereinnahmten Vorteilen an geschädigte Haushaltskunden enthalte. Denn die Vorteilsabschöpfung und die Anordnung der Rückerstattung sind verschiedene Befugnisse mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen, die im Ausgangspunkt gleichrangig nebeneinanderstehen. Bei der Vorteilsabschöpfung fließen die abgeschöpften Beträge in die Staatskasse. Die Rückerstattung dient demgegenüber in erster Linie der Kompensation geschädigter Verbraucher (BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - KVR 51\u002F11, WuW\u002FE DE-R 3632 Rn. 21 \\- Wasserpreise Calw; vom 14. Februar 2023 - KVZ 38\u002F20, WuW 2023, 498 Rn. 39, 42 f. \\- Wasserpreise Gießen). Dass auf der Grundlage von § 65 Abs. 1 EnWG bislang keine Verstöße verfolgt wurden, die eine Beseitigung missbräuchlich vereinnahmter Vorteile erforderlich machten, wie die Rechtsbeschwerde vorbringt, erlaubt nicht den Schluss, dass die Vorschrift nicht zu Rückerstattungsanordnungen ermächtigt. \n\n19\\. (2) Der genannten Auslegung des § 65 Abs. 1 EnWG steht ferner nicht entgegen, dass die gegen eine solche Rückerstattungsanordnung eröffneten Rechtsmittel gemäß §§ 76 Abs. 1, 88 Abs. 5 Satz 1 EnWG keine aufschiebende Wirkung haben. Zwar unterscheidet sich § 65 EnWG in diesem Punkt von § 66 Abs. 1 Nr. 1 GWB, der für die Rückerstattung erwirtschafteter Vorteile nach § 32 Abs. 2a GWB die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen vorsieht. Die Abweichung rechtfertigt jedoch keine Beschränkung der regulierungsbehördlichen Befugnisse. Der Rechtsschutz im Energiewirtschaftsrecht folgt europarechtlichen Vorgaben. § 76 Abs. 1 EnWG setzt Art. 23 Abs. 5 und 6 Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie 2003\u002F54\u002FEG sowie Art. 25 Abs. 5 und 6 Gas-Binnenmarkt-Richtlinie 2003\u002F55\u002FEG um, in denen der Sofortvollzug regulierungsbehördlicher Entscheidungen vorgesehen ist (BT-Drucks. 15\u002F3917 vom 14. Oktober 2004, S. 71). Der grundsätzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln dient der effektiven und zeitnahen Durchsetzung der regulierungsbehördlichen Entscheidungen im komplexen Normsystem des Energiewirtschaftsrechts (vgl. Laubenstein\u002FBourazeri in Bourwieg\u002FHellermann\u002FHermes, EnWG, 4. Aufl., § 76 Rn. 1; van Rossum in BeckOK EnWG, Stand: 1. Juni 2024, § 76 Rn. 5). Das Beschwerdegericht kann nach § 77 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 4 EnWG die aufschiebende Wirkung aber auf Antrag anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige Härte zur Folge hätte. Umgekehrt kann die Kartellbehörde die sofortige Vollziehung einer Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a GWB nach § 67 Abs. 1 GWB anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse der Beteiligten geboten ist (vgl. auch Entwurf des 8\\. GWB-ÄndG, BT-Drucks. 17\u002F9852 vom 31. Mai 2012, S. 33). Daraus ergeben sich zwar unterschiedliche Rechtfertigungslasten des Betroffenen und der Behörde; gleichwohl weichen die unterschiedlichen Regelungen zum Sofortvollzug angesichts der Rechtsschutzmöglichkeiten nicht derart voneinander ab, dass sich daraus ein durchgreifendes systematisches Argument gegen die genannte Auslegung des § 65 Abs. 1 EnWG ableiten ließe. \n\n20\\. ee) Verfassungsrechtliche Gründe gebieten keine einschränkende Auslegung des § 65 Abs. 1 EnWG. Entgegen der Rechtsbeschwerde verstößt die Einordnung der Vorschrift als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Rückzahlungen nicht gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. \n\n21\\. (1) Ein Gesetz muss so bestimmt sein, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Erforderlich ist, dass die von der Norm Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Sie müssen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtsfolge vorliegen (st. Rspr., BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1973 - 1 BvR 153\u002F69, BVerfGE 35, 348 [juris Rn. 27]; vom 23. April 1974 - 1 BvR 6\u002F74, BVerfGE 37, 132 [juris Rn. 26]; vom 24. November 1981 - 2 BvL 4\u002F80, BVerfGE 59, 104 [juris Rn. 32]; vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1\u002F00, BVerfGE 103, 332 [juris Rn. 164 f.]; vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657\u002F17, juris Rn. 10). Die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist. Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind allerdings nicht von vornherein zu beanstanden. Gegen ihre Verwendung bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für die Anwendung der Norm gewinnen lässt (BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041\u002F88, BVerfGE 86, 288, [juris Rn. 83]). \n\n22\\. (2) Diesen Anforderungen genügt § 65 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG. Die aufsichtsrechtliche Generalklausel des § 65 Abs. 1 EnWG lässt - wie oben dargelegt - mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden erkennen, dass sie die Regulierungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen auch zu Rückerstattungsanordnungen berechtigt. Insoweit wird der Regelungsinhalt des § 65 Abs. 1 EnWG durch die verletzte Verhaltensnorm - hier § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG - ausgefüllt, und dadurch inhaltlich konkretisiert. Vorliegend ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine besondere Eingriffsintensität gegeben, weil die Rückerstattungsanordnung lediglich die zivilrechtliche Rechtslage nachzeichnet (siehe unten Rn. 25), und das grundsätzlich bestehende öffentliche Interesse an der Verfolgung von Verstößen gegen Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eine Rückerstattung auch dann erlaubt, wenn ein durch die Verfügung - mittelbar - begünstigter Dritter das mit der Verfügung erstrebte Ziel auch selbst auf dem Zivilrechtsweg erreichen könnte (siehe unten Rn. 41). \n\n23\\. b) Zu Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die Betroffene hier unberechtigte Vorteile vereinnahmt hat. Der von der Rechtsbeschwerde nicht in Abrede gestellte Verstoß gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG hat zur Unwirksamkeit der von der Betroffenen mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 zum 1. Januar 2022 erklärten Preiserhöhung geführt. Damit hat die Betroffene durch die Geltendmachung und Durchsetzung der Preiserhöhung Einnahmen erzielt, die sie ihren Kunden nach den dafür maßgeblichen Regelungen, jedenfalls gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, zurückerstatten muss. Es kommt daher entgegen der Rechtsbeschwerde nicht darauf an, ob die Kunden bei rechtzeitiger Unterrichtung den Anbieter gewechselt oder einer Preiserhöhung zugestimmt hätten. \n\n24\\. aa) Die von der Bundesnetzagentur angeordnete Rückerstattung betrifft Energielieferungsverträge, die die Betroffene mit Haushaltskunden außerhalb der allgemeinen Versorgungspflicht im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit geschlossen hat. Für diese Verträge hat der Gesetzgeber mit § 41 EnWG in Ergänzung zum allgemeinen Vertragsrecht die bestehenden Anforderungen an Vertragsinhalte und Vertragsänderungen in bestimmter, namentlich durch unionsrechtliche Transparenzvorgaben geprägter Weise klargestellt oder mittels zusätzlicher Vorgaben gestaltet (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR 199\u002F20, EnWZ 2023, 214 Rn. 19 mwN; BT-Drucks. 17\u002F6072, S. 85). Nach § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG ist über (einseitige) Preisänderungen spätestens zwei Wochen, bei Haushaltskunden spätestens einen Monat vor Eintritt der beabsichtigen Änderung zu unterrichten. Die Vorschrift ist nach ihrem klaren Wortlaut zwingend (siehe auch BGH, Urteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97\u002F19, RdE 2022, 23 Rn. 49 zu § 41 Abs. 5 Satz 1, 4 EnWG). Übt der Energielieferant ein (einseitiges) Recht zur Änderung der Preise aus, kann der Letztverbraucher gemäß § 41 Abs. 5 Satz 4 EnWG den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Dies dient dem Interessenausgleich. Das einseitige Preisänderungsrecht findet in der Beendigungsmöglichkeit des Kunden seine Entsprechung. Darüber ist er rechtzeitig, in jedem Fall vor Ablauf einer Abrechnungsperiode, auf einfache und verständliche Weise gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 EnWG zu unterrichten. \n\n25\\. bb) Die Einhaltung der Frist des § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung Wirksamkeitsvoraussetzung für eine von einem Energielieferanten vorgenommene (einseitige) Preiserhöhung. Zwischen der einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen durch den Energieversorger, der von § 41 Abs. 5 Satz 1 bis 3 EnWG geforderten transparenten und fristgerechten Unterrichtung und dem Kündigungsrecht des Kunden besteht ein untrennbarer Zusammenhang (vgl. BGH, EnWZ 2023, 214 Rn. 31). Im Interesse des Verbraucherschutzes soll mit Hilfe rechtzeitiger Informationen über die neuen Bedingungen gewährleistet werden, dass der von einer Preisänderung betroffene Kunde sich von einem Vertrag, dessen neue Preisgestaltung er nicht akzeptiert, so rechtzeitig lösen kann, dass die Preisänderung ihm gegenüber nicht mehr wirksam wird. Für das Kündigungsrecht ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kündigungsmöglichkeit nicht nur formal eingeräumt wird, sondern vom Kunden auch tatsächlich wahrgenommen werden kann. Um dieses Recht in vollem Umfang und tatsächlich nutzen und in voller Sachkenntnis eine Entscheidung über eine mögliche Lösung vom Vertrag oder ein Vorgehen gegen die Änderung des Lieferpreises treffen zu können, muss der Kunde rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92\u002F11, RIW 2013, 299 Rn. 53 - RWE Vertrieb AG; BGH, EnWZ 2023, 214 Rn. 33 mwN). Aus diesem Schutzzweck folgt, dass die rechtzeitige Unterrichtung gemäß § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Preiserhöhung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2022 - I-26 W 6\u002F22, RdE 2023, 42 [juris Rn. 20 f.]; Riedel, Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2023 - VI-3 Kart 43\u002F22, CuR 2023, 123, 133; Schnurre in BeckOK EnWG, Stand: 1. Juni 2024, § 41 Rn. 20; aA LG Bonn, Beschluss vom 21. August 2023 - 5 S 40\u002F23, juris Rn. 7; AG Euskirchen, Urteil vom 24. Februar 2023 - 102 C 100\u002F22, juris Rn. 47; Rasbach in Kment, EnWG, 3\\. Aufl., § 41 Rn. 25). Es trifft daher nicht zu, wie die Rechtsbeschwerde meint, dass sich eine Nichtigkeit der Preiserhöhung nur aus § 134 BGB ergeben könne. \n\n26\\. cc) Dem steht nicht entgegen, dass die Verpflichtung des Gasversorgers nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GasGVV aF, Preisänderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen, kein Wirksamkeitserfordernis ist. Diese Pflicht dient lediglich einer erleichterten Kenntnisnahme durch die Kunden (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158\u002F11, BGHZ 207, 209 Rn. 51; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208\u002F12, EnWZ 2016, 166 Rn. 22). Dagegen sollen die unionsrechtlich geprägten Transparenzvorgaben des § 41 Abs. 5 EnWG anbieterübergreifende Vergleiche und die Wahrnehmung des Kündigungsrechts ermöglichen. Sie sind Gegenstück zu der dem Energielieferanten vertraglich eingeräumten Rechtsmacht zur einseitigen Preisänderung (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR 200\u002F20, juris Rn. 20 ff., 25, 39). \n\n27\\. dd) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann der Zweck des § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG, den Kunden eine informierte Entscheidung über die Ausübung des Kündigungsrechts zu ermöglichen, nicht dadurch erreicht werden, dass ihnen nach Feststellung eines Verstoßes durch die Bundesnetzagentur ein Sonderkündigungsrecht zustünde. Dafür gibt es bereits keine rechtliche Grundlage, weil das Kündigungsrecht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 4 EnWG nur zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung ausgeübt werden kann (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349\u002F14, NJW 2016, 2101 Rn. 10 ff; vom 8. September 2021 - VIII ZR 97\u002F19, RdE 2022, 23 Rn. 49). Zudem sollen die Kunden nach dem Zweck der Vorschrift im Vorfeld der Preiserhöhung eine informierte Entscheidung treffen können. Das lässt sich zu einem späteren Zeitpunkt unter geänderten Marktbedingungen nicht mehr nachholen. Hinzu tritt, dass die Kunden die unter Verstoß gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG erfolgte Preiserhöhung in der Zwischenzeit hinnehmen müssten. Entgegen der Rechtsbeschwerde können sie auch nicht auf einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB verwiesen werden, der auf die Differenz zwischen dem erhöhten Preis und demjenigen Preis gerichtet ist, den der Kunde bei rechtzeitiger Unterrichtung mit einem anderen Anbieter hätte vereinbaren können. Die Folgen des Verstoßes des Energielieferanten würden sonst auf die Kunden abgewälzt, weil sie gegebenenfalls darlegen und beweisen müssten, welche Preise sie bei einer Kündigung des bestehenden und Abschluss eines neuen Energieliefervertrages hätten vereinbaren können. Der mit § 41 Abs. 5 EnWG angestrebte ausreichende Interessenausgleich gegenüber dem einseitigen Vertragsanpassungsrecht des Energielieferanten würde dadurch im Widerspruch zu den unionsrechtlichen Vorgaben nicht erreicht. \n\n28\\. ee) Entgegen der im Termin zur mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung der Rechtsbeschwerde besteht keine Veranlassung, gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Wirksamkeit der Preiserhöhung einzuholen. Das Kündigungsrecht und die Pflicht zur rechtzeitigen Unterrichtung haben ihre Grundlage in den gemeinschaftsrechtlichen Transparenzvorgaben der Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie 2009\u002F72\u002FEG, dort Anhang I, 1 b (neugefasst durch Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie (EU) 2019\u002F944, dort Art. 10 Abs. 4) und Gas-Binnenmarkt-Richtlinie 2009\u002F73\u002FEG, dort Anhang I, 1 b (neugefasst durch Gas-Binnenmarkt-Richtlinie (EU) 2024\u002F1788). Nach Art. 10 Abs. 4 Satz 2, 3 der Richtlinie (EU) 2019\u002F944 sowie Art. 11 Abs. 4 Satz 2, 3 Richtlinie (EU) 2024\u002F1788 unterrichten die Versorger ihre Kunden direkt und auf transparente und verständliche Weise über jede Änderung des Lieferpreises und deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang, zu einem angemessenen Zeitpunkt, spätestens jedoch zwei Wochen, im Fall von Haushaltskunden einen Monat, vor Eintritt der Änderung. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Endkunden freisteht, den Vertrag zu beenden, wenn sie die Änderungen nicht akzeptieren. Es muss gewährleistet sein, dass sich der Verbraucher bei einer einseitigen Änderung tatsächlich vom Vertrag lösen kann (EuGH, RIW 2013, 299 Rn. 53, 54 - RWE Vertrieb AG; vgl. auch EuGH, Urteil vom 30. März 2023 - C-5\u002F22, ECLI:EU:C:2023:273 Rn. 20 bis 25, 28 - Green Network SpA). Damit besteht nach den dafür geltenden Maßgaben (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283\u002F81, ECLI:EU:C:1982:335, Rn. 21 - Cilfit u. a.; vom 15. September 2005 \\- C-495\u002F03, ECLI:EU:C:2005:552, Rn. 33 - Intermodal Transports; und vom 4. Oktober 2018 - C-416\u002F17, ECLI:EU:C:2018:811, Rn. 110 - Kommission\u002FFrankreich) kein vernünftiger Zweifel, dass die Richtlinien einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die Wirksamkeit einer einseitigen Preisänderung von der Einhaltung der Unterrichtungsfrist abhängig macht. \n\n29\\. c) Entgegen der Rechtsbeschwerde lag - was Voraussetzung einer Abstellungsverfügung nach § 65 Abs. 1 EnWG ist (vgl. BGH, WuW\u002FE DE-R 3632 Rn. 21 - Wasserpreise Calw zu § 32 Abs. 2 GWB 2005) - eine fortwirkende Störung im Zeitpunkt der Abstellungsverfügung vor. Die Folgen der verspäteten Unterrichtung erschöpfen sich nicht in der erheblichen Unterschreitung der in § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG vorgesehenen Monatsfrist. Da die Preiserhöhung aus diesem Grund unwirksam war, ist Folge der Pflichtverletzung zudem, dass die Betroffene ab dem 1. Januar 2022 überhöhte Preise gefordert und vereinnahmt hat. Die Zuwiderhandlung bestand daher bis zur vollständigen Rückabwicklung der unberechtigt vereinnahmten Preise fort (vgl. BGH, WuW\u002FE DE-R 3632 Rn. 21 - Wasserpreise Calw zu § 32 Abs. 2 GWB 2005). \n\n30\\. d) Der Anordnung der Bundesnetzagentur fehlt es nicht an der erforderlichen Bestimmtheit. Nicht erforderlich sind hierfür - anders als die Rechtsbeschwerde meint - Angaben zu der (genauen) Höhe der erlangten Vorteile sowie dazu, welcher Anteil davon auf welchen Haushaltskunden entfällt. \n\n31\\. aa) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde muss als Verwaltungsakt gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG hinreichend bestimmt sein. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Adressat in die Lage versetzt wird, zu erkennen, was von ihm gefordert wird; zudem muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung sowie den Adressaten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft bestimmen lässt. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 - EnVR 33\u002F21, RdE 2022, 471 Rn. 21 - Energiespezifische Dienstleistungserbringer mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. September 2002 - KVR 15\u002F01, BGHZ 152, 84 [juris Rn. 28] - Fährhafen Puttgarden). Der Bestimmtheit steht es nicht entgegen, wenn der Betroffene ein Handlungsgebot anhand von Unterlagen oder Berechnungen konkretisieren muss (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 1995 - KVR 4\u002F94, BGHZ 129, 37 [juris Rn. 11 f.] - Weiterverteiler). \n\n32\\. bb) Diese Anforderungen erfüllt die Anordnung zu Nr. 2 des Beschlusstenors. Die Betroffene kann ermitteln, welchen Kunden sie das Schreiben vom 28. Dezember 2021 übersandt hat und gegenüber wem und in welcher Höhe sie in der Folge teilweise unberechtigte Forderungen erhoben und vereinnahmt hat. Sowohl der betroffene Kundenkreis als auch der jeweils zurückzuerstattende Betrag ist für die Betroffene bestimmbar. Die Betroffene kann ihr Verhalten damit an der Anordnung der Bundesnetzagentur ausrichten. Der Bescheid ist auch als Grundlage für eine zwangsweise Durchsetzung geeignet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 41\u002F87, BVerwGE 84, 335 [juris Rn. 36]). \n\n33\\. cc) Der von der Rechtsbeschwerde behauptete Widerspruch zu den von der Kommentarliteratur an eine Verfügung gemäß § 32 Abs. 2a GWB gestellten Anforderungen besteht überwiegend nicht. Danach reicht es aus, wenn in der Verfügung der auf die einzelnen Abnehmer entfallende Betrag (beispielsweise in Prozentsätzen) angegeben wird, und aufgrund einer generellen Umschreibung der begünstigten Rückerstattungsempfänger vollstreckungsrechtlich genau festgestellt werden kann, an wen die Rückerstattung zu erfolgen hat (vgl. Bechtold\u002FBosch, GWB, 10. Aufl., § 32 Rn. 22; Emmerich in Immenga\u002FMestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. 2024, § 32 GWB Rn. 45). Soweit die (genaue) Bezeichnung des zurückzuzahlenden Betrages und des Kreises der Empfänger erforderlich sein soll (vgl. Bornkamm\u002FTolkmitt in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., § 32 GWB Rn. 61; Haas in BeckOK KartellR, Stand: 1\\. Juli 2024, § 32 GWB Rn. 27; Otto in LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl., § 32 GWB Rn. 20), kann daraus für Rückerstattungsverfügungen nach § 65 Abs. 1 EnWG nichts abgeleitet werden. Es wird dort nicht behandelt, ob auch eine Bestimmbarkeit des Rückerstattungsbetrags und der Empfänger genügen kann. Angesprochen werden insoweit vielmehr mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbare Fallkonstellationen, wie beispielsweise Absatzketten mit etwaiger Weitergabe von Preisaufschlägen (Otto in LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl., § 32 GWB Rn. 20). Eine Abkehr von den auch hier geltenden allgemeinen Grundsätzen ist damit nicht verbunden (siehe nur Emmerich in Immenga\u002FMestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7\\. Aufl. 2024, § 32 GWB Rn. 45, 46 ff.; Bornkamm\u002FTolkmitt in Bunte, Kartellrecht, 14\\. Aufl., § 32 GWB Rn. 53 ff.). Die Anforderungen an die Bestimmtheit hängen letztlich von den konkreten Erkenntnismöglichkeiten des Adressaten im Einzelfall ab. Geht es wie hier um ein unwirksames Preiserhöhungsverlangen, bei dem die Betroffene weiß, welchen Betrag sie von welchem Kunden vereinnahmt hat, bedarf es keiner konkreteren Angaben. \n\n34\\. e) Die Anordnung ist frei von Ermessenfehlern ergangen. \n\n35\\. aa) Die Ermessensentscheidung der Regulierungsbehörde ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten (Ermessensüberschreitung), ihr Ermessen überhaupt nicht ausgeübt (Ermessensnichtgebrauch) oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Ermessensfehlgebrauch; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2014 - EnVR 10\u002F13, RdE 2015, 29 Rn. 15 - Stromnetz Homberg; vom 13. November 2018 - EnVR 30\u002F17, EnWZ 2019, 15 Rn. 44 - Karenzzeiten III; vom 5. April 2022 - EnVR 36\u002F21, BGHZ 233, 175 Rn. 29 - OPAL-Gasfernleitung). \n\n36\\. bb) Nach diesen Maßgaben ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde eine fehlerhafte Ausübung des der Bundesnetzagentur eingeräumten Ermessens - namentlich im Hinblick auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Anordnung (§ 65 Abs. 1 Satz 2 EnWG) - weder aufgezeigt noch ersichtlich. \n\n37\\. (1) Die Bundesnetzagentur hat die Ausübung ihres Ermessens in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar damit begründet, dass die Anordnung der Rücknahme der Preiserhöhung und Rückerstattung überzahlter Preise eine Zielvorgabe nach § 1 Abs. 1 EnWG - die Sicherstellung der verbraucherfreundlichen Versorgung mit Energie - fördere und damit einem legitimen Zweck diene. Der Erteilung eines bloßen Hinweises auf die geltende Rechtslage käme mangels Durchsetzbarkeit nicht die gleiche Wirkung zu. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig im engeren Sinne, da gerade in einem angespannten und unsicheren Marktumfeld die zu beachtende Vorlaufzeit von einem Monat nach § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG zur Prüfung und Einholung von Informationen eine besondere Schutzfunktion für die Rechte von Haushaltskunden entfalte. Die gesetzliche Vorgabe aus § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG sei durch die Betroffene auch nicht nur geringfügig, sondern so erheblich unterschritten worden, dass den Haushaltskunden die Einholung von anderen Angeboten nahezu unmöglich gemacht worden sei. Soweit die Betroffene unter dem Eindruck der Eröffnung des Aufsichtsverfahrens selbst angekündigt habe, betroffene Haushaltskunden nunmehr schadlos stellen zu wollen, sei offengeblieben, in welchem zeitlichen Rahmen dies erfolgen solle. \n\n38\\. (2) Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass diese Würdigung keinen Ermessensfehler erkennen lässt. \n\n39\\. (a) Die Rechtsbeschwerde kann nicht damit gehört werden, die Anordnung der Rückerstattung der in Folge der Preiserhöhung vereinnahmten Beträge sei zur Erreichung eines legitimen Zwecks nicht geeignet. Dafür bedürfe es entsprechend § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG Maßnahmen, mit denen den Kunden eine ausreichende Bedenkzeit über die Preisänderung eingeräumt wird. Aus den oben genannten Gründen lässt sich der Zweck einer ausreichenden Bedenkzeit im Nachhinein nicht mehr erreichen. Soweit die Rechtsbeschwerde ferner ausführt, die Betroffene sei nur gegenüber denjenigen Kunden zur (Rück-)Zahlung in Höhe des entsprechenden Differenzbetrags verpflichtet, die darlegen, dass sie innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Schreiben der Betroffenen einen Anbieterwechsel vornehmen und geringere Preise hätten vereinbaren können, liegt dem die unzutreffende Annahme zugrunde, dass die Preiserhöhung wirksam ist. Das ist aus den oben genannten Gründen nicht der Fall. \n\n40\\. Es kommt deshalb entgegen der Rechtsbeschwerde auch nicht darauf an, dass nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts eine im Beschluss namentlich aufgeführte Kundin der \"Vertragsverlängerung\" taggleich schriftlich zugestimmt haben soll. Zu Recht hat das Beschwerdegericht dahinstehen lassen, ob in diesem Fall eine Preiserhöhung zivilrechtlich wirksam vereinbart worden ist; dies könnte nur bei Kenntnis der näheren Umstände beurteilt werden. Jedenfalls stellt ein solcher Einzelfall den legitimen Zweck einer (generellen) Rückerstattungsanordnung nicht in Frage. Die angefochtene Verfügung der Bundesnetzagentur bezieht sich auf die Rückerstattung von Vorteilen, die die Betroffene aufgrund der einseitig erklärten unwirksamen Preiserhöhung unberechtigt vereinnahmt hat. Nicht betroffen von der Rückerstattungsanordnung sind damit Preiserhöhungen, denen im Einzelfall vertragliche Vereinbarungen zwischen der Betroffenen und einem Kunden zugrundeliegen. Damit durfte die Bundesnetzagentur entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde einen legitimen Zweck der Rückerstattungsanordnung bejahen, ohne zuvor eine zivilrechtliche Prüfung sämtlicher Einzelfälle vorzunehmen. \n\n41\\. (b) Der Anordnung fehlt es auch nicht an der Erforderlichkeit. Ein milderes, aber gleich wirksames Mittel ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist die von der Rechtsbeschwerde genannte Verpflichtung zum Versand bloßer Informationsschreiben nicht in gleicher Weise geeignet, die Folgen der aus dem Verstoß gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG resultierenden Unwirksamkeit der Preiserhöhung zu beseitigen. Das grundsätzlich bestehende öffentliche Interesse an der Verfolgung von Verstößen gegen Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und an der Behebung von Missständen wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein durch die Missbrauchsverfügung - mittelbar - begünstigter Dritter das mit der Verfügung erstrebte Ziel auch selbst auf dem Zivilrechtsweg erreichen könnte. Dies hat lediglich zur Folge, dass der Dritte gegen die zuständige Behörde keinen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden hat (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10\u002F13, RdE 2015, 29 Rn. 16 - Stromnetz Homberg; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. November 1968 - KVR 1\u002F68, BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug). \n\n42\\. (c) Dass die Bundesnetzagentur dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und den Interessen der betroffenen Haushaltskunden an der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands den Vorrang vor den Interessen der Betroffenen am Festhalten an der Preiserhöhung eingeräumt hat, stellt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keinen Ermessensfehlgebrauch dar. Die finanziellen Belastungen der Betroffenen aufgrund der Rückerstattung der Preiserhöhung stehen zu dem verfolgten Zweck schon deswegen nicht außer Verhältnis, weil in Umsetzung dieser Anordnung lediglich der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt wird. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde fehlt es der Anordnung auch dann nicht an der Angemessenheit, wenn die Verpflichtung zur Rückabwicklung der Preiserhöhung dazu führt, dass den Kunden Energiepreise aus Dezember 2021 berechnet werden, obwohl diese aufgrund des angestiegenen Preisniveaus auf dem Markt bei keinem Anbieter mehr erhältlich gewesen wären. Die Abwägung, dem Interesse der Haushaltskunden an der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands, wie er ohne die unter Verstoß gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG erfolgte Preiserhöhung bestehen würde, ein höheres Gewicht beizumessen als dem Interesse der Beschwerdeführerin, nicht mit den wirtschaftlichen Folgen nicht mehr marktüblicher Preise belastet zu werden, begegnet keinen Bedenken, zumal es der Betroffenen bei Zugrundelegung ihres Vortrags ohne weiteres möglich gewesen wäre, die Unwirksamkeit der von ihr vorgenommenen Preiserhöhung zu vermeiden, oder in der Folge weitere (wirksame) Preiserhöhungen auszusprechen. Die Bundesnetzagentur durfte dabei auch berücksichtigen, dass die Unterrichtung über die Preiserhöhung lediglich wenige Kalendertage vor deren Wirksamwerden erfolgte und den Kunden damit nahezu jegliche Möglichkeit genommen wurde, zu einem anderen Anbieter zu wechseln. \n\n43\\. (d) Schließlich ist auch die in der Anordnung für die Rückabwicklung der Preiserhöhung gesetzte Frist von einem Monat nicht ermessensfehlerhaft. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass diese unangemessen kurz gewesen sei. Es trifft daher schon nicht zu, wie die Rechtsbeschwerde meint, dass es die objektive Unangemessenheit der Frist nicht in Frage stelle. Unzutreffend ist auch, dass die Bundesnetzagentur nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts bei Erlass der Anordnung keine Kenntnis von Maßnahmen zur Rückabwicklung gehabt habe, welche die Betroffene bereits eingeleitet hatte. Die Betroffene hat ausweislich der angefochtenen Verfügung der Bundesnetzagentur bereits am 29. Juni 2022 im Verwaltungsverfahren selbst geltend gemacht, negative Auswirkungen für Haushaltskunden seien teilweise unterblieben; es seien bereits neue Abrechnungen erstellt oder Gutschriften erteilt worden. Mit dieser Begründung hat sie die Einstellung des Aufsichtsverfahrens angeregt. Die Bundesnetzagentur durfte daher bei der Bemessung der Frist davon ausgehen, dass die Betroffene bereits seit Juni 2022 mit der Rückabwicklung der Preiserhöhung befasst war und ihr dafür einschließlich der gesetzten Frist jedenfalls drei Monate zur Verfügung standen. Darauf hat das Beschwerdegericht zu Recht abgestellt. \n\n44\\. Zu Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die Zwangsgeldandrohung gegenüber der Betroffenen nach § 94 Satz 1 und 3 EnWG in Verbindung mit § 13, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Buchst. b, § 6 Abs. 1 VwVG rechtmäßig ist (Beschlusstenor Nr. 3). Von der Rechtsbeschwerde werden gegen die Beurteilung des Beschwerdegerichts, insbesondere zur Höhe des Zwangsgelds, keine Rügen erhoben. \n\n45\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO. Roloff Tolkmitt Vogt-Beheim Holzinger Kochendörfer","de","jurionline_de","","BGH, 10.09.2024, EnVR 76\u002F23","ecli-de-neuris-kore708752024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]