[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore710582024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore710582024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"11242","ECLI:DE:NEURIS:KORE710582024","XII ZB 6\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-10-23T00:00:00.000Z","#  Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes für pflegebedürftigen Elternteil \n\n## Leitsatz\n\nZur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhalt für Unterhaltszeiträume nach dem Inkrafttreten von § 94 Abs. 1a SGB XII in der Fassung von Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 10. Dezember 2019 (Angehörigen-Entlastungsgesetz).13\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2023 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Gründe\n\nA.\n\n1\\. Der Antragsteller ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Er nimmt den Antragsgegner aus übergegangenem Recht für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2020 auf Zahlung von Elternunterhalt für dessen pflegebedürftige Mutter (im Folgenden: Hilfeempfängerin) in Anspruch. \n\n2\\. Die 1940 geborene Hilfeempfängerin lebt seit mehreren Jahren in einer vollstationären Pflegeeinrichtung. Die monatlichen Gesamtkosten ihrer Heimunterbringung werden durch ihre Sozialversicherungsrente und die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nur teilweise gedeckt. Der Antragsteller erbrachte für die Hilfeempfängerin im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in monatlicher Höhe von 1.513,34 €. \n\n3\\. Der Antragsgegner ist verheiratet. Aus der Ehe sind ein im Juni 2000 geborener Sohn und eine im Juli 2002 geborene Tochter hervorgegangen. Mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau und den beiden Kindern bewohnte er im Streitzeitraum ein im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehendes Einfamilienhaus. Das Jahresbruttoeinkommen des Antragsgegners belief sich im Jahr 2020 auf 133.618,36 €. Der Sohn des Antragsgegners bezog im Jahr 2020 eine Nettoausbildungsvergütung in Höhe von rund 1.200 € monatlich. Die Tochter des Antragsgegners besuchte bis zum Sommer 2020 die Schule und erzielte seit dem 21. September 2020 aus Erwerbstätigkeit einen Nettoverdienst in Höhe von mindestens 1.225 € monatlich. \n\n4\\. In dem vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller Unterhaltsansprüche der Hilfeempfängerin in einer Gesamthöhe von zuletzt 7.126,03 € geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, dass der Antragsgegner aus seinen bereinigten Erwerbseinkünften und dem ihm anteilig zuzurechnenden Wohnvorteil im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 20. September 2020 in Höhe von monatlich 1.000,71 € und nach dem Wegfall der vorrangigen Unterhaltspflicht für die Tochter im Zeitraum vom 21. September bis zum 31. Dezember 2020 in Höhe von monatlich 1.337,24 € zur Zahlung von Elternunterhalt an die Hilfeempfängerin leistungsfähig gewesen sei. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. \n\n5\\. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Zahlungsbegehren weiter. \n\nB.\n\n6\\. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. \n\nI.\n\n7\\. Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in FamRZ 2024, 944 veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung wie folgt begründet: \n\n8\\. Eine Leistungsfähigkeit des Antragsgegners im Unterhaltszeitraum könne ausgehend von einem bereinigten unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen von 5.451,54 € (bis 20. September 2020) bzw. von 6.205,47 € (seit 21. September 2020) nicht festgestellt werden. Dem Antragsgegner sei ein Selbstbehalt zuzubilligen, der deutlich über seinem Einkommen liege. Es könne zum Elternunterhalt nicht mehr mit dem Selbstbehalt gemäß Anmerkung D I. zur Düsseldorfer Tabelle nach dem Stand vom 1. Januar 2020 gerechnet werden, weil in dieser das am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz noch nicht berücksichtigt worden sei. In den Folgetabellen sei zum Selbstbehalt gegenüber Eltern ohne Benennung eines Festbetrages nur noch geregelt, dass bei dessen Bemessung Zweck und Rechtsgedanken des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zu beachten seien. Es bestünden Wertungswidersprüche zwischen der sozialrechtlichen und der unterhaltsrechtlichen Bewertung, die sich daraus ergäben, dass ein Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger gemäß § 94 Abs. 1a SGB XII erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 € als angemessen erachtet werde. Zur Vermeidung dieser Wertungswidersprüche müsse dem Unterhaltsschuldner jedenfalls ein solches Nettoeinkommen verbleiben, das ein nicht in Anspruch genommener Angehöriger mit einem Bruttoeinkommen bis 100.000 € erzielen könne. Ob die Höhe des ihm danach zu belassenden Selbstbehalts in jedem Einzelfall konkret zu berechnen oder - was vorzugswürdig erscheine - mit Pauschalbeträgen von 5.000 € bzw. von 9.000 € (beim Zusammenleben mit einem Ehegatten) anzusetzen sei, bedürfe keiner näheren Erörterung. Denn entscheidend sei vorliegend, dass der Antragsgegner seiner Ehefrau gegenüber vorrangig unterhaltspflichtig und daher entsprechend der früheren Rechtslage ein Familienselbstbehalt anzusetzen sei. Weder bei konkreter noch bei pauschaler Bestimmung des Familienselbstbehalts könne deshalb eine Leistungsfähigkeit des Antragsgegners festgestellt werden. \n\nII.\n\n9\\. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\n10\\. 1\\. Die sich aus § 1601 BGB ergebende Unterhaltspflicht des Antragsgegners gegenüber seiner Mutter steht zwischen den Beteiligten außer Streit. Gegen den von dem Antragsteller in Höhe der ungedeckten Heimkosten behaupteten Unterhaltsbedarf der Hilfeempfängerin hat der Antragsgegner keine Einwendungen erhoben. \n\n11\\. 2\\. Es unterliegt ebenfalls keinem Streit, dass etwaige Unterhaltsansprüche der Hilfeempfängerin gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf den Antragsteller übergegangen sind, weil der Antragsgegner ein jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV in Höhe von mehr als 100.000 € bezieht und der Anspruchsübergang deshalb nicht nach § 94 Abs. 1a Satz 1 und 2 SGB XII in der Fassung von Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2135; im Folgenden: Angehörigen-Entlastungsgesetz) ausgeschlossen ist. \n\n12\\. 3\\. Unterhaltspflichtig ist gemäß § 1603 Abs. 1 BGB allerdings nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. § 1603 Abs. 1 BGB gewährleistet grundsätzlich jedem Unterhaltspflichtigen das Verbleiben derjenigen Mittel, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt. In welcher Höhe dieser Bedarf des Verpflichteten zu bemessen ist, obliegt der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls. Das dabei gewonnene Ergebnis ist rechtsbeschwerderechtlich jedoch darauf zu überprüfen, ob es den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt und angemessen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1512 und BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698, 1700 mwN). Das ist hier nicht der Fall. \n\n13\\. a) In der ständigen Rechtsprechung des Senats haben sich die folgenden Grundsätze für die Bemessung des Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes beim Elternunterhalt herausgebildet (vgl. dazu auch Dose FamRZ 2013, 993, 998): \n\n14\\. aa) Was der Unterhaltsverpflichtete im Verhältnis zu seinen Eltern für seinen eigenen angemessenen Unterhalt benötigt, muss nach den gleichen Grundsätzen bemessen werden, die auch für seine Unterhaltspflicht gelten. Maßgebend ist deshalb die Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang des Verpflichteten entspricht. Hiervon ausgehend wird der gesamte individuelle Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung umfasst. Eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards braucht der Unterhaltsverpflichtete jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Inanspruchnahme für den Unterhalt von Eltern in der Regel erst stattfindet, wenn der Unterhaltsverpflichtete sich selbst bereits in einem höheren Lebensalter befindet, seine Lebensverhältnisse demzufolge bereits längerfristig seinem Einkommensniveau angepasst hat, Vorsorge für sein eigenes Alter treffen möchte und dann - gegebenenfalls unerwartet - der Forderung ausgesetzt wird, sich an den für seine Eltern aufgrund deren Hilfs- und Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten zu beteiligen. Der Elternunterhalt kann insoweit nicht mit dem Kindesunterhalt verglichen werden, bei dem der Unterhaltspflichtige regelmäßig damit rechnen muss, seinem Kind bis zum Abschluss einer Ausbildung unterhaltspflichtig zu sein. Der Senat hat es deshalb seit jeher für geboten erachtet, dass dem Unterhaltspflichtigen mindestens ein monatlicher Freibetrag verbleibt, der den angemessenen Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern maßvoll übersteigt (vgl. Senatsurteile BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 23 und BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1512 f.; grundlegend Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 93\u002F91 - FamRZ 1992, 795, 797) und der im verfahrensgegenständlichen Unterhaltszeitraum in Ziffer 21.3.3. der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Beschwerdegerichts zum Stand vom 1. Januar 2020 (veröffentlicht auf www.olg-duesseldorf.nrw.de) mit monatlich 2.000 € angegeben war. \n\n15\\. bb) Weil der gegenüber dem Elternunterhalt angemessene Eigenbedarf anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes zu ermitteln und nicht auf eine feste Größe ausgerichtet ist, hat es der Senat darüber hinaus als angemessen angesehen, den Kindern gegenüber ihren Eltern von dem den Freibetrag übersteigenden Einkommen einen weiteren Anteil zu belassen. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Unterhaltsanspruch der Eltern rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet ist, wie bereits sein weitgehender unterhaltsrechtlicher Nachrang (vgl. § 1609 Nr. 6 BGB) verdeutlicht. Durch eine solche Handhabung kann im Einzelfall ein angemessener Ausgleich zwischen dem Unterhaltsinteresse der Eltern einerseits und dem Interesse des Unterhaltspflichtigen an der Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts andererseits bewirkt und eine ungerechtfertigte Nivellierung unterschiedlicher Verhältnisse vermieden werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen die zumindest noch bis 2020 in den Tabellen und Leitlinien als Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen angegebenen Mindestbeträge zu erhöhen sind, hat der Senat letztlich der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters überlassen. Dabei hat es der Senat grundsätzlich gebilligt, wenn bei der Ermittlung des für den Elternunterhalt einzusetzenden bereinigten Einkommens allein auf einen - etwa hälftigen - Anteil des Betrages abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen Mindestselbstbehalt übersteigt (vgl. Senatsurteile BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 23 mwN und BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1513 mwN; grundlegend Senatsurteil BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698, 1701 f.). \n\n16\\. b) Mit diesen Grundsätzen steht die Annahme des Beschwerdegerichts, dass der Unterhaltspflichtige für seinen eigenen angemessenen Unterhalt mindestens den (konkret berechneten oder pauschaliert angesetzten) Betrag benötigt, der sich als Nettoverdienst aus einer Erwerbstätigkeit mit einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 € erzielen lässt, nicht in Einklang. Die von dem Beschwerdegericht für angemessen erachtete Ausrichtung des Mindestselbstbehalts an der Einkommensgrenze des § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII beruht auf einem unterhaltsrechtlich systemfremden Bemessungsansatz, der in dieser Weise auch mit Wertungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes nicht gerechtfertigt werden kann. \n\n17\\. aa) Nach § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII dürfen - von dem Ausnahmefall des § 94 Abs. 1a Satz 6 SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt an minderjährige Kinder) abgesehen - bei allen Leistungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Unterhaltsansprüche der leistungsberechtigten Personen gegenüber ihren Kindern und Eltern nur dann berücksichtigt werden, wenn deren jährliches (einkommensteuerrechtliches) Gesamteinkommen im Sinne von § 16 SGB IV die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 € übersteigt. Es wird nach § 94 Abs. 1a Satz 3 SGB XII vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen den Grenzbetrag von 100.000 € nicht überschreitet. Zur Widerlegung dieser Vermutung kann der Träger der Sozialhilfe von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen zulassen (§ 94 Abs. 1a Satz 4 SGB XII). \n\n18\\. Eine mit § 94 Abs. 1a SGB XII vergleichbare Regelung enthielt das Gesetz bis zum 31. Dezember 2019 bereits in § 43 Abs. 5 SGB XII aF (vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015: § 43 Abs. 3 SGB XII; vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2012: § 43 Abs. 2 SGB XII), nach dem damaligen Rechtszustand allerdings beschränkt auf den Zugang zu Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsleistungen). Auch nach § 43 Abs. 5 Satz 1 SGB XII aF blieben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne von § 16 SGB IV den Betrag von 100.000 € nicht überstieg. Hatte keines der Kinder des Hilfeempfängers ein Gesamteinkommen oberhalb der Einkommensgrenze von 100.000 € und waren auch die übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Grundsicherung erfüllt, fand wegen der dann vom Hilfeträger erbrachten Grundsicherungsleistungen kein Anspruchsübergang statt (vgl. § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 SGB XII aF). Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber seinerzeit ausweislich der Gesetzesmaterialien dem Phänomen der „verschämten Altersarmut“ begegnen und die Zahl alter Menschen verringern, die außerhalb von stationären Einrichtungen lebten und ihre Sozialhilfeansprüche nur deshalb nicht geltend machten, weil sie befürchteten, dass die Behörden ihre Kinder auf Unterhaltsregress in Anspruch nehmen könnten (vgl. BT-Drucks. 14\u002F4595 S. 43). Die Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs sollte nach den erklärten Vorstellungen des Gesetzgebers somit nicht in erster Linie auf die Entlastung der Unterhaltspflichtigen zielen, sondern sie war vielmehr ein Mittel, um die Situation der Hilfeempfänger selbst zu verbessern, indem es diesen erleichtert wurde, die existenzsichernden Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. BT­Drucks. 14\u002F4595 S. 73). Hilfebedürftige Personen in stationären Einrichtungen, die angesichts der hohen Pflegekosten eine Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers ohnehin nicht vermeiden konnten, blieben dabei außerhalb des Blickfeldes, weil bei ihnen keine Notwendigkeit zu erkennen war, sie bei der Überwindung von psychologischen Hemmschwellen bei der Geltendmachung von Sozialhilfeleistungen zu unterstützen (vgl. BR-Drucks. 764\u002F00 S. 169 f.; Klinkhammer FamRZ 2003, 1793, 1795). \n\n19\\. Der durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in das Gesetz eingefügte § 94 Abs. 1a SGB XII hat die früher auf die Grundsicherung beschränkte Privilegierung bestimmter unterhaltspflichtiger Personen nunmehr auf die gesamte Sozialhilfe ausgeweitet und damit insbesondere auch solche Sozialhilfeleistungen erfasst, die an pflegebedürftige Personen in stationären Einrichtungen erbracht werden. Anders als noch bei §§ 43 Abs. 5, 94 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 SGB XII aF stellt der Gesetzgeber bei § 94 Abs. 1a SGB XII folgerichtig nicht mehr die Bekämpfung einer „verschämten Altersarmut“, sondern die Entlastung von Angehörigen und ihren Familienmitgliedern in den Vordergrund. Insbesondere auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll nach den Intentionen des Gesetzgebers erst bei steuerrechtlichen Gesamteinkünften von mehr als 100.000 € im Jahr zurückgegriffen werden können. Die betroffenen unterhaltsverpflichteten Kinder und Eltern sowie deren Familien sollen durch die Reform mehr finanziellen Freiraum erhalten und die Solidargemeinschaft soll stärker in die Verantwortung genommen werden (vgl. BT-Drucks. 19\u002F13399 S. 1, 18 f.). \n\n20\\. bb) Die Neuregelung in § 94 Abs. 1a SGB XII hat in unterhaltsrechtlicher Hinsicht zunächst Auswirkungen auf die Beurteilung der Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Elternteils. \n\n21\\. Nach § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII werden Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beim Vorliegen der Voraussetzungen unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen gegen Eltern und Kinder mit einem jährlichen Gesamteinkommen von nicht mehr als 100.000 € gewährt. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs in § 94 Abs. 1a Satz 2 SGB XII bewirkt, dass der Sozialhilfeträger den gesetzlichen Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB XII) gegenüber den privilegierten Eltern und Kindern nicht mehr durchsetzen kann. \n\n22\\. Der Senat hat bereits zu den inhaltlich weitgehend identischen, wenn auch seinerzeit auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beschränkten Regelungen erkannt, dass Grundsicherungsleistungen, die unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen gegen Eltern und Kinder gewährt wurden, dem Unterhaltsanspruch gegenüber nicht mehr als nachrangig anzusehen waren, sondern als bedarfsdeckendes Einkommen des Leistungsempfängers zu gelten hatten (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 177 = FamRZ 2015, 1467 Rn. 11 und Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 84\u002F04 - FamRZ 2007, 1158 Rn. 14; vgl. auch BSG FamRZ 2023, 1193 Rn. 22). Aus diesem Verständnis vom Vorrang der Grundsicherungsleistungen hat der Senat hergeleitet, dass für den unterhaltsberechtigten Elternteil grundsätzlich eine Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen bestand und eine Verletzung dieser Obliegenheit die Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Grundsicherung nach sich ziehen konnte (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 177 = FamRZ 2015, 1467 Rn. 11). Angesichts der identischen Regelungstechnik und der erklärten Intention des Gesetzgebers, die staatliche Gemeinschaft für den Unterhalt von pflegebedürftigen Eltern der durch die Einkommensgrenze privilegierten Kinder in die Verantwortung nehmen zu wollen, erscheint es folgerichtig, die Rechtsprechung des Senats zu §§ 43 Abs. 5, 94 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 SGB XII aF auch auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 94 Abs. 1a SGB XII zu übertragen. Daher können unterhaltspflichtige Kinder mit einem jährlichen Gesamteinkommen von nicht mehr als 100.000 € ihre Eltern darauf verweisen, ihre unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit durch die Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialhilfe zu beseitigen (vgl. Staudinger\u002FKlinkhammer BGB [2022] § 1602 Rn. 74; Erman\u002FHammermann BGB 17. Aufl. § 1602 Rn. 42a; Pfuhlmann-Riggert NZFam 2021, 159, 161; Doering-Striening\u002FHauß\u002FSchürmann FamRZ 2020, 137, 138; Giere in Grube\u002FWahrendorf\u002FFlint SGB XII 8. Aufl. § 94 Rn. 39; Hauck\u002FNoftz\u002FKirchhoff SGB XII [Stand: 2022] § 94 Rn. 10 und 189; Conradis in Harder\u002FConradis\u002FPalsherm SGB XII 13. Aufl. § 94 Rn. 34; aA Maier in Johannsen\u002FHenrich\u002FAlthammer Familienrecht 7. Aufl. § 1603 BGB Rn. 26b). \n\n23\\. cc) Ungeklärt ist demgegenüber bislang, ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen die durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz geschaffene Rechtslage für den Zeitraum nach dem Inkrafttreten am 1. Januar 2020 auf die unterhaltsrechtliche Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes hat. Umstritten ist dabei vor allem, ob beim Elternunterhalt weiterhin von den Mindestselbstbehalten ausgegangen werden kann, die noch bis zum Jahr 2020 in der Anmerkung zur Düsseldorfer Tabelle und in allen unterhaltsrechtlichen Leitlinien ausgewiesen waren. \n\n24\\. (1) Die Düsseldorfer Tabelle enthält in ihrer Anmerkung D I. seit dem Jahr 2021 keine betragsmäßigen Festlegungen zum angemessenen Eigenbedarf unterhaltspflichtiger Kinder gegenüber den Eltern mehr, sondern verweist für dessen Bemessung allein auf „Zweck und Rechtsgedanken“ des Angehörigen-Entlastungsgesetzes. In gleicher Weise verfahren im Jahr 2024 die meisten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte (Süddeutsche Leitlinien, Kammergericht, Oberlandesgerichte Brandenburg, Bremen, Celle, Düsseldorf, Frankfurt\u002FMain, Hamburg, Jena, Köln, Naumburg, Oldenburg, Saarbrücken). Demgegenüber haben einige unterhaltsrechtliche Leitlinien auch nach 2020 durchgehend einen konkret bezifferten Betrag für den Mindestselbstbehalt beim Elternunterhalt bestimmt und diesen für die Jahre 2021 bis 2022 mit 2.000 €, für das Jahr 2023 mit 2.500 € und für das Jahr 2024 mit 2.650 € ausgewiesen (Oberlandesgerichte Braunschweig, Dresden, Koblenz, Rostock). Die Leitlinien des Oberlandesgerichts Schleswig enthalten erstmals seit dem Jahr 2024 wieder einen betragsmäßig festgelegten Mindestselbstbehalt in Höhe von 2.650 €. Die Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm verhalten sich seit 2022 zur Frage des Selbstbehalts beim Elternunterhalt überhaupt nicht mehr. \n\n25\\. (2) Es entspricht einer verbreiteten Ansicht, dass der dem unterhaltspflichtigen Kind bislang in den Leitlinien und Tabellen zugebilligte angemessene Eigenbedarf nach dem großzügigen Maßstab der durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz geschaffenen neuen Gesetzeslage anzupassen und signifikant anzuheben sei. Überwiegend wird dabei - mit dem Beschwerdegericht - der Ansatz vertreten, den angemessenen Selbstbehalt beim Elternunterhalt künftig an dem Nettobetrag zu orientieren, der sich überschlägig aus einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 € nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben errechnen lässt, so dass ein Mindestselbsthalt von wenigstens 5.000 € bis 5.500 € für Alleinstehende (vgl. OLG München FamRZ 2024, 940, 942; Erman\u002FHammermann BGB 17. Aufl. § 1603 Rn. 129; BeckOGK\u002FWendtland [Stand: 1. August 2024] BGB § 1610 Rn. 169.3; BeckOK BGB\u002FReinken [Stand: 1. August 2024] § 1601 Rn. 27; Doering-Striening\u002FHauß\u002FSchürmann FamRZ 2020, 137, 139; Schürmann FamRZ 2024, 943 f. und FF 2020, 48, 57; Hauß FamRB 2024, 292 und FamRB 2020, 76, 78) und ein Familienmindestselbstbehalt (Familiensockelselbstbehalt) von wenigstens 9.000 € für Verheiratete (vgl. BeckOGK\u002FWendtland [Stand: 1. August 2024] BGB § 1610 Rn. 169.3; BeckOK BGB\u002FReinken [Stand: 1. August 2024] § 1601 Rn. 27; Doering-Striening\u002FHauß\u002FSchürmann FamRZ 2020, 137, 140; Hauß FamRB 2020, 76, 78; zur Berücksichtigung von Haushaltsersparnissen beim Familienmindestselbstbehalt vgl. Senatsurteile BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 43 und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149\u002F01 - FamRZ 2004, 792, 793) als angemessen anzusehen sei. Als Korrektiv für die Festsetzung eines pauschalen Mindestselbstbehalts in dieser Höhe wird vorgeschlagen, mit Ausnahme von Altersvorsorgeaufwendungen und vorrangigen Unterhaltspflichten grundsätzlich keine weiteren Abzüge vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen mehr vorzunehmen und auch auf die bisherige Praxis zu verzichten, ihm von dem seinen Freibetrag übersteigenden Einkünften einen weiteren - üblicherweise hälftigen - Anteil zusätzlich zu belassen (vgl. OLG München FamRZ 2024, 940, 942; BeckOGK\u002FWendtland [Stand: 1. August 2024] BGB § 1610 Rn. 169.3; Doering-Striening\u002FHauß\u002FSchürmann FamRZ 2020, 137, 140). \n\n26\\. Nach dieser Auffassung soll der Gesetzgeber mit der Einkommensgrenze des § 94 Abs. 1a SGB XII in typisierender Weise zu erkennen gegeben haben, dass bei einem unterhalb von 100.000 € liegenden Jahreseinkommen weitere Unterhaltsleistungen nicht ohne eine signifikante Einschränkung der eigenen angemessenen Lebensstellung aufgebracht werden könnten. Es sei auch unterhaltsrechtlich zu respektieren, dass der Gesetzgeber dem Kind ein Nettoeinkommen von rund 5.000 € belassen wolle, ohne dass dieses eine Inanspruchnahme auf Elternunterhalt fürchten müsse. Selbstbehalte in dieser Größenordnung harmonierten mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der im Sinne einer tatsächlichen Vermutung bei Ehegatten von einem vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens auszugehen sei, solange dieses einen Betrag von 11.000 € nicht überschreite; gelte diese Vermutung für den Ehegattenunterhalt, könne beim Verwandtenunterhalt kein engerer Maßstab gelten. Es müsse zudem in Geschwisterfällen zu erheblichen, mit Blick auf Art. 3 GG auch verfassungsrechtlich bedenklichen Verwerfungen führen, wenn ein Kind mit einem Einkommen von 100.000 € von einer Inanspruchnahme auf Elternunterhalt verschont bliebe, während ein anderes Kind mit einem Einkommen von 100.001 € wegen eines Einkommensunterschiedes von nur einem Euro in erheblichem Umfang zu Unterhaltszahlungen an die Eltern herangezogen werden könnte. \n\n27\\. (3) Demgegenüber lehnt eine abweichende Ansicht im Schrifttum die Ausrichtung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhalt an der Einkommensgrenze des § 94 Abs. 1a SGB XII als systemwidrig ab (vgl. Hußmann in Born Unterhaltsrecht [Stand: Mai 2024] 13\\. Kap. Rn. 45; Maaß NZFam 2024, 562; Christl NZFam 2024, 730 f. und NZS 2024, 551). \n\n28\\. Die Vertreter dieser Auffassung berufen sich insbesondere darauf, dass die vom Gesetzgeber in § 94 Abs. 1a SGB XII angeordnete Freistellung der privilegierten Kinder vom Unterhaltsregress des Sozialhilfeträgers gerade das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs voraussetze. Die Ausrichtung des Selbstbehalts an der Einkommensgrenze von 100.000 € führe demgegenüber dazu, dass der Anspruchsübergang, um den es bei § 94 Abs. 1a SGB XII eigentlich gehe, gar nicht mehr geprüft werden müsse. Sie berücksichtige nicht, dass unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlich anzuerkennender Bedarf des hilfebedürftigen Elternteils auseinanderfallen könnten und verändere zudem die Haftungsverteilung unter mehreren Kindern nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB in der Weise, dass das oberhalb der Einkommensgrenze verdienende Kind gegebenenfalls den gesamten Unterhalt allein zahlen müsse. \n\n29\\. dd) Der letztgenannten Auffassung ist im Ergebnis zu folgen. \n\n30\\. (1) Im rechtlichen Ausgangspunkt ist dem Wortlaut des Grundgesetzes zwar keine Pflicht der Kinder zu entnehmen, ihren Eltern Unterhalt zu gewähren. Art. 6 Abs. 1 GG stellt allerdings die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In Ausgestaltung familiärer Verantwortlichkeit ist es dem Gesetzgeber deshalb von Verfassungs wegen nicht verwehrt, nicht nur den Eltern Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern aufzuerlegen, sondern auch Kindern gegenüber Eltern, wenn diese zur eigenen Unterhaltssicherung nicht in der Lage sind (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1054). Der Umstand, dass der Träger der Sozialhilfe für gewährte Hilfen in den Zeiträumen seit dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes am 1. Januar 2020 keinen Rückgriff auf die durch die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 € privilegierten Kinder mehr nehmen kann, hat die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten von Kindern gegenüber ihren Eltern \\- als Ausdruck der familiären Beziehungen und Bindungen - unberührt gelassen (vgl. auch BVerwG FamRZ 1977, 541, 544 zum Regressverzicht beim Unterhaltsanspruch gegen Verwandte zweiten Grades). Mit seiner Entscheidung, das bürgerliche Unterhaltsrecht nicht zu ändern, hat der Gesetzgeber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass er die rechtsethische Legitimation des Elternunterhalts weiterhin nicht in Frage stellt und ein berechtigtes Unterhaltsinteresse hilfebedürftig gewordener Eltern anerkennt, welches in einen angemessenen Ausgleich mit den Interessen der unterhaltspflichtigen Kinder zu bringen ist. \n\n31\\. (2) Die durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz geschaffene Rechtslage zielt nicht auf eine Begünstigung von Angehörigen, welche mit ihren Einkünften die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 € überschreiten. \n\n32\\. (a) Die Einkommensgrenze von 100.000 € geht zurück auf § 2 Abs. 1 Satz 3 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1335), dessen Regelungsgehalt zum 1. Januar 2005 in das Vierte Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übernommen wurde. In dem Gesetzgebungsverfahren, welches in den Erlass des Grundsicherungsgesetzes mündete (vgl. zur Gesetzgebungsgeschichte: BSG FamRZ 2014, 385 Rn. 23), war zunächst vorgesehen, nach § 91 Abs. 1 des damals geltenden Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) einen Absatz 1a einzufügen, der bei Leistungen der Grundsicherung einen vollständigen Verzicht auf die Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen regeln sollte (vgl. BT-Drucks. 14\u002F4595 S. 30 und 72). Dies änderte sich auch mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, die für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Einführung des Grundsicherungsgesetzes als eigenständiges Leistungsgesetz vorsah, zunächst noch nicht (vgl. BT-Drucks. 14\u002F5146 S. 153; BT-Drucks. 14\u002F5150 S. 49). Erst nach Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat wurde durch einen im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss der Verzicht auf die Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen durch § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG in der Weise eingeschränkt, dass bei einem Jahreseinkommen eines Kindes oder eines Elternteils von mehr als 100.000 € kein Anspruch auf Grundsicherung bestehen sollte. Diese Regelung beruhte auf der Vorstellung, dass der Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten vorrangig vor der Grundsicherung durch Verwandtenunterhalt sichergestellt werden kann, wenn mindestens ein Kind oder Elternteil vorhanden ist, welches über ein besonders hohes Einkommen verfügt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 177 = FamRZ 2015, 1467 Rn. 22). Es sollte gewährleistet sein, dass solche hohen Einkommen nicht vom Unterhaltsrückgriff befreit werden (vgl. Plenarprotokoll 14\u002F168 vom 11. Mai 2001 S. 16430; vgl. auch BSG FamRZ 2014, 385 Rn. 23). \n\n33\\. Konnte sich der Verzicht auf die Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen bei der Grundsicherung angesichts der großzügig bemessenen Selbstbehalte im Elternunterhalt im Ergebnis ohnehin nur zugunsten von besserverdienenden Kindern auswirken (vgl. bereits Klinkhammer FamRZ 2003, 1793, 1795 Fn. 16), war die nachträgliche Einführung der Jahreseinkommensgrenze von 100.000 € erkennbar von der - sowohl sozialpolitischen als auch fiskalischen - Erwägung getragen, dass zumindest unterhaltspflichtige Kinder mit besonders hohen Einkünften nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft vom Einsatz steuerfinanzierter Mittel zur Existenzsicherung ihrer unterhaltsberechtigten Eltern profitieren sollten. Insoweit hatte es der Gesetzgeber schon bei Erlass des Grundsicherungsgesetzes bewusst in Kauf genommen, dass das erklärte Gesetzesziel - nämlich die Bekämpfung der „verschämten Altersarmut“ - bei den hilfebedürftigen Eltern besonders gutverdienender Kinder nicht verwirklicht werden konnte, also gerade in solchen Fällen, in denen sich der Abstand zwischen dem ökonomischen Erfolg des unterhaltspflichtigen Kindes und dem eigenen gesellschaftlichen Scheitern für alte Menschen oftmals als besonders kränkend darstellen musste (vgl. Diederichsen FF 2003, 8, 9). \n\n34\\. (b) Auch wenn das Gesetz nach der Umgestaltung der Rechtslage durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz nicht mehr in erster Linie die Bekämpfung „verschämter Altersarmut“ verfolgt, sondern nunmehr erklärtermaßen auf eine Entlastung von unterhaltspflichtigen Kindern und ihrer Familienmitglieder abzielt, lässt dies für sich genommen noch nicht auf den Willen des Gesetzgebers schließen, dieses Gesetzesziel - und sei es nur mittelbar - auch in Bezug auf besonders gutverdienende Unterhaltspflichtige verwirklichen zu wollen. Der Gesetzgeber hat den Verzicht auf den Unterhaltsregress unverändert wie nach dem früheren Rechtszustand daran geknüpft, dass das unterhaltspflichtige Kind mit seinen Einkünften die Einkommensgrenze von 100.000 € nicht überschreitet, so dass anzunehmen ist, dass dieser Regelung auch die gleichen sozialpolitischen und fiskalischen Erwägungen zugrunde liegen. Die Rechtsstellung unterhaltspflichtiger Kinder mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 € erfährt - wie nach dem früheren Rechtszustand - durch die sozialhilferechtlichen Bestimmungen zum eingeschränkten Regressverzicht zwar insoweit eine Begünstigung, als die Vermutung unzureichenden Einkommens gemäß § 94 Abs. 1a Satz 3 SGB XII zunächst auch zu ihren Gunsten gilt und vom Träger der Sozialhilfe widerlegt werden muss. Darüber hinaus lässt sich dem Gesetz aber keine Wertung dahingehend entnehmen, dass den besonders einkommensstarken Kindern auf jeden Fall ein Nettoeinkommen verbleiben müsse, welches ein von dem Ausschluss des Anspruchsübergangs nach § 94 Abs. 1a SGB XII maximal begünstigtes Kind mit einem steuerrechtlichen Jahresbruttoeinkommen von 100.000 € erzielen könnte. \n\n35\\. (c) Der Umfang der sozialhilferechtlichen Rückgriffsmöglichkeiten kann dabei schon im Grundsatz nicht unmittelbar dafür maßgeblich sein, welchen Umfang die zivilrechtliche Unterhaltspflicht hat. Denn der Regress knüpft an das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs an, was umgekehrt nicht der Fall ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 231, 350 = FamRZ 2022, 180 Rn. 29 zum Enkelunterhalt). Ordnet das Gesetz daher in § 94 Abs. 1a Satz 1 und 2 SGB XII an, dass Unterhaltsansprüche gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern mit einem Jahreseinkommen von nicht mehr als 100.000 € nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergehen, stellt das Sozialhilferecht - ungeachtet der mit dem Regressverzicht verfolgten gesetzgeberischen Ziele - nicht in Frage, dass auch die durch die Einkommensgrenze privilegierten Kinder ihren Eltern gegenüber zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet sein können. Es ist dann bereits ein logischer Widerspruch, aus dem gleichen Gesetz die Wertung entnehmen zu wollen, dass der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber einem privilegierten Kind schon im Vorfeld des Regressverzichts an dessen mangelnder unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit scheitern müsste. \n\n36\\. (d) Überschreitet das unterhaltspflichtige Kind mit seinen Einkünften die Jahreseinkommensgrenze des § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII, gehen nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die gesamten Unterhaltsansprüche des unterhaltsberechtigten Elternteils nach § 94 Abs. 1 SGB XII auf den Sozialhilfeträger über, also nicht nur der Teil, der sich auf das über 100.000 € liegende Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes bezieht. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, hätte er dies anordnen können (vgl. Hauck\u002FNoftz\u002FKirchhoff SGB XII [Stand: 2022] § 94 Rn. 186 mit Formulierungsbeispiel: „Ist die … Vermutung widerlegt, geht der Unterhaltsanspruch über, soweit die zum Unterhalt verpflichteten Personen aus ihrem über der Jahreseinkommensgrenze [liegenden Einkommen] zum Unterhalt verpflichtet sind“). Da der Gesetzgeber indessen von einer derartigen Regelung bewusst abgesehen hat, können weder das Gesetz noch dessen Sinn und Zweck als Begründung dafür herangezogen werden, das wirtschaftliche Ergebnis eines solcherart erweiterten Regressverzichts über das Unterhaltsrecht herbeizuführen. \n\n37\\. (e) Die weitgehende Unvereinbarkeit zwischen unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Beurteilung der Zumutbarkeit von Unterhaltszahlungen am Maßstab einer festen Einkommensgrenze würde bei der vom Beschwerdegericht für angemessen erachteten Festlegung eines Mindestselbstbehalts von 5.000 € (bzw. eines Familienmindestselbstbehalts von 9.000 €) demgegenüber faktisch zu einer deutlichen Erhöhung der den Unterhaltsrückgriff ausschließenden Jahreseinkommensgrenze von 100.000 € führen. \n\n38\\. Dies verdeutlichen gerade die im Streitfall obwaltenden Umstände: Selbst ein alleinstehender Unterhaltspflichtiger könnte mit dem von dem Antragsgegner durch eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erzielten Jahresbruttoeinkommen in Höhe von rund 133.618 € bei einem ihm zu belassenen Mindestselbstbehalt von 5.000 € in der Regel nicht mehr zum Elternunterhalt herangezogen werden. Auf dieses Einkommen wären im Jahr 2020 bei Steuerklasse I\u002F0,0 Lohnsteuer in Höhe von 41.859 €, Solidaritätszuschlag in Höhe von 2.302,24 € und Sozialabgaben in Höhe von 14.276,81 € zu entrichten gewesen. Bereinigte man das nach diesen gesetzlichen Abzügen verbleibende Jahresnettoeinkommen in Höhe von rund 75.180 € anschließend (lediglich) um die unterhaltsrechtlich zulässigen vermögensbildendende Aufwendungen des gegenüber seinen Eltern unterhaltspflichtigen Kindes in Höhe von rund 16.133 € (entspricht 5 % von 82.800 € [Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2020] zuzüglich 23,6 % von 50.818 € [133.618 € - 82.800 €]), würde schon dies allein eine Unterschreitung des vom Beschwerdegericht für angemessen befundenen Mindestselbstbehalts von 5.000 € herbeiführen (1\u002F12 * [75.180 € - 16.133 €] = 4.920,58 €), ohne dass es für die Frage der Leistungsfähigkeit des Kindes überhaupt noch auf das Bestehen vorrangiger Unterhaltspflichten, berufsbedingter Aufwendungen oder sonstiger Verbindlichkeiten ankäme. Ein unterhaltspflichtiges Kind könnte in einer kinderlosen Alleinverdienerehe sogar das Doppelte des vom Antragsgegner bezogenen steuerrechtlichen Bruttoeinkommens (267.236 €) erzielen, ohne dass ihm - nach Abzug von Steuern nach Steuerklasse III\u002F0,0, Sozialabgaben und den von der Rechtsprechung des Senats anerkannten vermögensbildenden Aufwendungen - bei einem Familienmindestselbsthalt von 9.000 € eine Heranziehung zum Elternunterhalt drohen würde. \n\n39\\. (f) In diesem Zusammenhang weist die Rechtsbeschwerde schließlich mit Recht auf die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu den erwarteten Haushaltskosten hin, die sich ausdrücklich nur auf die Kosten der Freistellung der privilegierten Kinder vom Unterhaltsrückgriff beziehen (vgl. BT-Drucks. 19\u002F13399 S. 25: „Die Mehrkosten für die Länder und Kommunen durch die Freistellung aller erwachsenen Kinder von Leistungsbeziehern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 100.000 Euro von der Kostenbeteiligung können nur grob geschätzt werden, da es keine ausreichende Datengrundlage über den betroffenen Personenkreis […] gibt“) und keine weitergehende Belastung der öffentlichen Haushalte durch einen möglicherweise kaum noch durchsetzbaren Unterhaltsrückgriff auf besonders gutverdienende Kinder mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 € in den Blick nehmen. \n\n40\\. (3) Eine Ausrichtung des unterhaltsrechtlichen Mindestselbstbehalts an der Einkommensgrenze des § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII ist auch nicht geboten, um verfassungsrechtlich bedenkliche Verwerfungen bei der Ungleichbehandlung von Kindern mit steuerrechtlichen Einkünften knapp oberhalb und knapp unterhalb der Jahreseinkommensgrenze von 100.000 € zu vermeiden. \n\n41\\. (a) Die in § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII festgelegte Jahreseinkommensgrenze von 100.000 € ist vom Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers und seiner Befugnis zu Typisierungen gedeckt. Mit der Regelung bezweckt der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise, den in § 2 SGB XII normierten Nachrang der Sozialhilfe gegenüber Unterhaltsansprüchen gegen typischerweise besonders einkommensstarke Kinder oder Eltern aufrechtzuerhalten und diese weiterhin vorrangig vor steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Deckung des Unterhaltsbedarfs ihrer hilfebedürftig gewordenen Angehörigen heranziehen zu können. Zwar hat der Umstand, dass der Unterhaltspflichtige ein einkommenssteuerrechtliches Bruttoeinkommen in einer bestimmten Höhe erzielt, für die Beurteilung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit nur eine eingeschränkte Aussagekraft, weil diese maßgeblich auch von anderen Faktoren - beispielsweise dem Bestehen von vorrangigen Unterhaltspflichten, Kreditverbindlichkeiten oder vermögensbildenden Aufwendungen, dem Vorhandensein von Wohnvorteilen oder der (teilweisen) Bedarfsdeckung durch Familienunterhalt - abhängt (vgl. bereits Senatsbeschluss BGHZ 206, 177 = FamRZ 2015, 1467 Rn. 23). Weil der Gesetzgeber aber andererseits - wie § 94 Abs. 1a Satz 3 bis 5 SGB XII verdeutlicht - die informationellen Selbstbestimmungsrechte des Leistungsberechtigten und seiner unterhaltspflichtigen Eltern und Kinder bei der Prüfung der Regressmöglichkeiten durch den Sozialhilfeträger stärken wollte, durfte er dem Bedürfnis Rechnung tragen, den Ausschluss des Anspruchsübergangs an das rechtssichere und ohne großen Nachforschungsaufwand überprüfbare Kriterium des einkommenssteuerrechtlichen Gesamteinkommens zu knüpfen (vgl. bereits Senatsbeschluss BGHZ 206, 177 = FamRZ 2015, 1467 Rn. 24 zu § 43 SGB XII aF). \n\n42\\. (b) Jeder Einkommensgrenze ist es immanent, dass diejenigen Normadressaten, die sie knapp nicht erreichen, dadurch von einer gewissen Härte betroffen sind (vgl. BSG Urteil vom 17. Juli 2008 - B 9\u002F9a SB 11\u002F06 R - juris Rn. 35). Eine darüberhinausgehende Härte beim Unterhaltsrückgriff auf besonders gutverdienende Kinder ist selbst in den sogenannten Geschwisterfällen nicht zu besorgen, und zwar auch nicht im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung des familiären Zusammenhalts. \n\n43\\. Sind die durch die Einkommensgrenze nach § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII privilegierten Kinder aus der Sicht des Unterhaltsrechts in der Lage, mit ihrem unterhalb des Grenzbetrages von 100.000 € liegenden Bruttoeinkommens zum Unterhalt des hilfebedürftigen Elternteils beizutragen, beschränkt sich die zivilrechtliche Unterhaltspflicht des nicht privilegierten Geschwisterkindes bei einer Mehrzahl von leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen der Höhe nach von vornherein auf einen nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB bemessenen Haftungsanteil am gesamten Bedarf des Leistungsberechtigten (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206, 177 = FamRZ 2015, 1467 Rn. 23 zu § 43 SGB XII aF). Schon der Umstand, dass der unterhaltsrechtlich nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB von den privilegierten Geschwistern geschuldete Unterhaltsanteil nicht dem zum Unterhaltsregress herangezogenen Kind, sondern dem Sozialhilfeträger auferlegt wird, trägt wesentlich zur Vermeidung eines innerfamiliären Streits der anteilig haftenden Geschwister untereinander bei. Wird demgegenüber der unterhaltsrechtliche Mindestselbstbehalt an der Einkommensgrenze des § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII ausgerichtet, könnte sich das dem Unterhaltsregress ausgesetzte Kind nicht auf bestehende (aber nicht übergegangene) Ansprüche gegen seine ebenfalls gut, aber nicht mehr als 100.000 € verdienenden Geschwister berufen, sondern müsste gegebenenfalls den gesamten Unterhalt im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit allein aufbringen (zutreffend Maaß NZFam 2024, 562). \n\n44\\. (4) Schließlich findet die vom Beschwerdegericht für angemessen erachtete Ausrichtung der Mindestselbstbehalte an der Einkommensgrenze des § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII auch in der Rechtsprechung des Senats zum (vermuteten) Verbrauch des Familieneinkommens durch Ehegatten bei besonders guten Einkommensverhältnissen keine Stütze. \n\n45\\. (a) Der Senat hat es im Hinblick auf eine praktikable Bewältigung des Massenphänomens Unterhalt in mehreren Entscheidungen aus rechtsbeschwerderechtlicher Sicht nicht beanstandet, wenn der Tatrichter von einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des für Konsumzwecke zur Verfügung stehenden unterhaltsrelevanten Familieneinkommens ausgeht, soweit dieses das Doppelte des höchsten Einkommensbetrags der Düsseldorfer Tabelle (in seiner früheren Tabellenstruktur) nicht übersteigt, was einem Betrag von 11.000 € entspricht. Soweit diese tatsächliche Vermutung reicht, darf der unterhaltsberechtigte Ehegatte seinen Unterhaltsbedarf nach der schematischen Quotenmethode ermitteln, ohne zusätzlich vortragen zu müssen, dass und in welchem Umfang die hohen Einkünfte für Konsumzwecke verwendet worden sind (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21 Rn. 28 f. und BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 18 ff.). \n\n46\\. (b) Diese Ausführungen zur Bedarfsbemessung beim Ehegattenunterhalt stehen indessen in einem unterhaltsrechtlichen Zusammenhang, der für die Beurteilung der Frage nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen beim Verwandtenunterhalt nichts beizutragen vermag. Das erschließt sich schon daraus, dass das von der Verbrauchsvermutung erfasste Familieneinkommen erst durch Bereinigung der vorhandenen Einkünfte um berufsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, vorrangigen Kindesunterhalt und sonstige eheprägende Unterhaltsverpflichtungen ermittelt werden kann (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21 Rn. 28). Zu diesen eheprägenden Unterhaltsverpflichtungen können aber gerade auch nachrangige Unterhaltsansprüche - wie der Elternunterhalt - gehören (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 30\u002F10 - FamRZ 2013, 191 Rn. 31 mwN). \n\n47\\. Der Umstand, dass bei Ehegatten bis zur Höhe von rund 11.000 € eine tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens zu Konsumzwecken besteht, lässt im Übrigen auch nicht den Rückschluss darauf zu, dass sich ein unterhaltsberechtigter Elternteil, demgegenüber sich der verheiratete Unterhaltspflichtige auf fehlende Leistungsfähigkeit beruft, einen beliebigen Konsum in dieser Größenordnung unterhaltsrechtlich ohne weiteres entgegenhalten lassen müsste. Diese Folgerung wäre trotz der schwachen Ausgestaltung des Elternunterhalts nicht gerechtfertigt, da sie die berechtigten Unterhaltsinteressen des hilfebedürftig gewordenen Elternteils vollständig hintanstellen würde. Deshalb kann auch die vom Senat gebrauchte Wendung, dass der Unterhaltspflichtige bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt keine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus hinzunehmen braucht (Senatsbeschlüsse BGHZ 213, 288 = FamRZ 2017, 519 Rn. 28 und BGHZ 200, 157 = FamRZ 2014, 538 Rn. 46), nicht dahingehend interpretiert werden, dass dem unterhaltspflichtigen Kind gegenüber seinen Eltern praktisch kein nennenswerter Konsumverzicht zugemutet werden könnte. \n\n48\\. c) Der Senat hält daran fest, dass ein Ausgleich zwischen den Unterhaltsinteressen des hilfebedürftigen Elternteils und dem Interesse des unterhaltspflichtigen Kindes an der Aufrechterhaltung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensstandards nur dadurch gefunden werden kann, dass der angemessene Eigenbedarf anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt vorliegen, zu ermitteln ist. Das setzt voraus, dass zum einen von den Einkünften des Kindes die vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen sowie die - nach den großzügigen Maßstäben des Elternunterhalts - berücksichtigungswürdigen Belastungen und vermögensbildenden Aufwendungen abgezogen werden und dass zum anderen dem Kind von dem auf diese Weise bereinigten Einkommen ein individuell bemessener Betrag belassen wird, der sich aus einem Mindestselbstbehalt und einem Bruchteil des diesen Freibetrag übersteigenden Einkommens zusammensetzt. Auch für Unterhaltszeiträume nach dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes am 1. Januar 2020 bleibt es dabei, dass beim Elternunterhalt weiterhin durchschnittliche Einkommensverhältnisse den Bezugspunkt für die Bemessung des Mindestselbstbehalts bilden (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69\u002F01 - FamRZ 2004, 443, 446). Der Mindestselbstbehalt kann nicht in einer Weise angehoben werden, dass dies eine weitgehende Nivellierung unterschiedlicher Verhältnisse bei den unterhaltspflichtigen Kindern zur Folge hätte, bei denen es (von sehr wenigen Spitzenverdienern abgesehen) auf die tatsächliche Höhe des Einkommens und auf das Bestehen von vorrangigen Unterhaltspflichten oder sonstigen Verbindlichkeiten praktisch nicht mehr ankommt. \n\nIII.\n\n49\\. Da das Beschwerdegericht den angemessenen Eigenbedarf des Antragsgegners hiernach nicht rechtsfehlerfrei ermittelt hat, kann die angefochtene Entscheidung insgesamt keinen Bestand haben. Sie ist gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Sache ist nach § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist. \n\n50\\. 1\\. Hinsichtlich der Höhe des Mindestselbstbehalts dürfte der in Anmerkung D I. zur Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Januar 2020) für den Elternunterhalt noch ausgewiesene Betrag von 2.000 € rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden sein. Der Mindestselbstbehalt beim Elternunterhalt muss zwar gegenüber dem Selbstbehalt beim (Ausbildungs-)Unterhalt für volljährige Kinder einen konstanten Zuschlag aufweisen, darf zu diesem allerdings auch nicht außer Verhältnis stehen. Diesem Erfordernis dürften die in einigen unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab 2023 festgesetzten Mindestselbstbehalte (gerade noch) entsprechen. \n\n51\\. Welcher Anteil seines den Mindestselbstbehalt übersteigenden bereinigten Einkommens von dem Unterhaltspflichtigen für Zwecke des Elternunterhalts einzusetzen ist, hat der Senat der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters überlassen. Soweit es der Senat grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft angesehen hat, dem Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt etwa die Hälfte des den Mindestselbstbehalt übersteigenden Einkommens zusätzlich zu belassen, hat er sich dabei unter anderem auf die seinerzeitigen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (FamRZ 2000, 788, 796 unter Rn. 121) bezogen. Schon in diesen Empfehlungen sind für besondere Lebenssituationen der Unterhaltspflichtigen mögliche Abweichungen von der „50 %-Regel“ vorgeschlagen worden, so dass beispielsweise dann ein niedrigerer Unterhalt erwogen werden sollte, wenn eine Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltsberechtigten wegen dessen Gebrechlichkeit eine besondere Belastung für den Unterhaltspflichtigen darstellte (FamRZ 2000, 788, 796 unter Rn. 122). \n\n52\\. Der in § 94 Abs. 1a SGB XII bestimmte Regressverzicht soll ausweislich der Materialien zum Angehörigen-Entlastungsgesetz insbesondere als Signal dafür verstanden werden, dass „die Gesellschaft die Belastung von Angehörigen, beispielsweise durch Pflegebedürftige, anerkennt“ (vgl. BT-Drucks. 19\u002F13399 S. 1, 18). Soweit der Gesetzgeber dadurch in generalisierender Weise zum Ausdruck bringt, dass er es für gerechtfertigt hält, unterhaltspflichtigen Kindern von hilfebedürftig gewordenen Eltern als Anerkennung für die von ihnen getragenen Belastungen künftig einen zusätzlichen finanziellen Freiraum zu verschaffen, muss auch das Unterhaltsrecht - gerade im Hinblick auf die gestiegenen Pflegekosten und den damit verbundenen steigenden Unterhaltsbedarf pflegebedürftig gewordener Eltern - daran nicht vollständig vorbeigehen. Es dürfte deshalb aus Rechtsgründen grundsätzlich nicht zu beanstanden sein, wenn es der Tatrichter für Zeiträume nach dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes mit Rücksicht auf die darin enthaltenen Grundgedanken als angemessen ansieht, dem Unterhaltspflichtigen einen über die Hälfte hinausgehenden Anteil - etwa 70 % - des seinen Mindestselbstbehalt übersteigenden bereinigten Einkommens zusätzlich zu belassen. \n\n53\\. 2\\. Auch die Einkommensermittlung durch das Beschwerdegericht ist nicht in jeder Hinsicht frei von rechtlichen Bedenken. \n\n54\\. a) Rechtsfehlerfrei ist das Beschwerdegericht zwar davon ausgegangen, dass der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen ist (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 200, 157 = FamRZ 2014, 538 Rn. 34 und vom 7. August 2013 - XII ZB 269\u002F12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 20 mwN). Soweit das Beschwerdegericht dabei die Berechnung des Amtsgerichts gebilligt hat, den angemessenen Wohnwert des von dem Antragsgegner und seiner Frau bewohnten Familienheims auf der Grundlage ersparter Mietaufwendungen eines Zweipersonenhaushalts in einer 90 qm großen Mietwohnung zu bestimmen, ist auch hiergegen aus Rechtsgründen grundsätzlich nichts zu erinnern. Zutreffend beanstandet die Rechtsbeschwerde allerdings, dass das Beschwerdegericht für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 20. September 2020 nicht einerseits den im Familienheim gedeckten Wohnbedarf der volljährigen Tochter bei der Bemessung des angemessenen Wohnwerts unberücksichtigt lassen, aber andererseits den vollen - und einen Wohnkostenanteil enthaltenden - Unterhaltsbedarf der Tochter vom Einkommen des Antragsgegners absetzen durfte (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 30\u002F10 - FamRZ 2013, 191 Rn. 26 zum Trennungsunterhalt). \n\n55\\. b) Die vom Amtsgericht gewählte und vom Beschwerdegericht gebilligte Berechnungsweise, für den die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigenden Anteil am Bruttoeinkommen des Antragsgegners pauschal 25 % als zusätzliche Altersvorsorge in Ansatz zu bringen, steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21 Rn. 35). Für den Einkommensteil oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze kann beim Elternunterhalt eine zusätzliche Altersvorsorge von 23,6 % (entspricht 18,6 % als seit 2018 unveränderter Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung zuzüglich 5 % zusätzlicher Altersvorsorge) betrieben werden. Bei der Bemessung des vom Einkommen des Antragsgegners vorrangig abzuziehenden Unterhaltsbedarfs der volljährigen Tochter ist demgegenüber - insoweit für den Antragsgegner günstig - auch zu berücksichtigen, dass sich diese innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze lediglich 4 % und oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nur 22,6 % des Bruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge ihres Vaters entgegenhalten lassen muss. \n\n56\\. c) Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht gleichzeitig Gelegenheit, sich mit den tatsächlichen Einwendungen der Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung der monatlichen Einzahlungen auf Sparbücher als sekundäre Altersvorsorge zu befassen. \n\nGuhling RiBGH Dr. Nedden-Boegerist wegen Urlaubs ander Signatur gehindert. Botur Guhling Pernice Recknagel","de","jurionline_de","","Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes für pflegebedürftigen Elternteil","ecli-de-neuris-kore710582024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]