[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore711502024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore711502024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10650","ECLI:DE:NEURIS:KORE711502024","VIII ZB 36\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-12T00:00:00.000Z","#  Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht \n\n## Leitsatz\n\n1\\. In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner (Vergleiche BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 \\- III ZB 18\u002F13, BGHZ 198, 105 Rn. 7, 9 f.; BSG, Beschluss vom 30. September 2014 - B 8 SF 1\u002F14 R, juris Rn. 8).30 35\n\n2\\. Es handelt sich daher um eine dem Zivilrechtsweg zugewiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeit (§ 13 GVG), wenn eine Gemeinde klageweise Zahlungsansprüche geltend macht, die ihrem Vorbringen nach durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrags zwischen einem privaten Unterkunftsbetrieb und dem Beklagten entstanden und ihr seitens des Unterkunftsbetriebs abgetreten worden sind. Dabei ist weder von Bedeutung, dass der (behauptete) Beherbergungsvertrag auf Vermittlung der - insoweit in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben handelnden - Gemeinde zur Abwendung einer dem Beklagten drohenden Obdachlosigkeit zustande gekommen ist, noch kommt es darauf an, ob die (behaupteten) Abreden zwischen der klagenden Gemeinde und dem Unterkunftsbetrieb über die Abtretung der aus dem Beherbergungsvertrag hervorgehenden Zahlungsansprüche auf einem als öffentlich-rechtlich oder als privatrechtlich einzuordnenden Vertrag beruhen.27 29 30 35\n\n## Tenor\n\nDie Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München \\- 38. Zivilsenat - vom 12. Mai 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15\\. Mai 2023 wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis 500 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Die klagende Stadt nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Entgelts für seine Unterkunft in verschiedenen - jeweils privat betriebenen - Beherbergungsstätten in München in Anspruch. Nach teilweiser Klagerücknahme stehen noch Kosten für die Unterkunft des Beklagten im Monat Mai 2018 in Höhe von 197,11 €, in dem Zeitraum vom 1. bis zum 5. Juni 2018 in Höhe von 106,57 € sowie in dem Zeitraum vom 24. bis zum 29. Mai 2019 in Höhe von 60 € - insgesamt mithin Kosten in Höhe von 363,68 € - im Streit. \n\n2\\. Die Klägerin trägt hierzu vor, der Beklagte habe mit den jeweiligen Beherbergungsstätten \\- auf Vermittlung der Klägerin zur Abwendung einer ihm drohenden Obdachlosigkeit - einen entgeltlichen Beherbergungsvertrag geschlossen. Ihre daraus hervorgehenden Ansprüche gegenüber dem Beklagten auf Zahlung des Entgelts für die Unterkunft hätten die Beherbergungsbetriebe vorab an die Klägerin abgetreten. Hintergrund sei, dass die Klägerin von Obdachlosigkeit bedrohte Personen in vielen Fällen an die jeweiligen Beherbergungsbetriebe vermittele und sich diesen gegenüber im Voraus verpflichtet habe, für die Bezahlung des Beherbergungsentgelts einzustehen. In dem noch geltend gemachten Umfang seien die Unterkunftskosten des Beklagten gegenüber der Klägerin nicht beglichen worden. \n\n3\\. Die Parteien streiten im hiesigen Zwischenverfahren darüber, ob für die Klage der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist. \n\n4\\. Das von der Klägerin angerufene Landgericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht München verwiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Oberlandesgericht den erstinstanzlichen Beschluss abgeändert und den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für eröffnet erklärt. Mit der vom Beschwerdegericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtswegfrage zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Beklagte die Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung. \n\nII.\n\n5\\. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. \n\n6\\. 1\\. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: \n\n7\\. Die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen seien vor der Abtretung an sie zweifellos zivilrechtlicher Natur gewesen. Denn es werde vorgetragen, dass der Beklagte mit den jeweiligen Beherbergungsbetrieben einen entgeltlichen Beherbergungsvertrag geschlossen habe. Die Einordnung der Zahlungsansprüche aus diesen Verträgen ändere sich durch deren etwaige Abtretung an die Klägerin nicht. Im Rahmen der Rechtswegbestimmung komme es - wegen der Doppelrelevanz jener Tatsachen - nicht darauf an, ob die behaupteten Verträge - sei es schriftlich, mündlich oder konkludent - geschlossen worden und ob die behaupteten vertraglichen Geldforderungen wirksam entstanden, abgetreten und noch durchsetzbar seien. \n\n8\\. Diese Umstände könnten allenfalls Bedeutung erlangen, wenn die Klägerin offensichtlich nicht bestehende zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen vorschöbe und ihr deshalb ein \"missbräuchliches Erschleichen des Zivilrechtswegs\" vorzuwerfen wäre. Dies sei indes nicht der Fall. Denn die Klägerin habe den Beklagten zur Abwendung seiner Obdachlosigkeit nicht etwa in einer selbst betriebenen Einrichtung untergebracht und im Anschluss hieran - als öffentlich-rechtlich einzuordnende - Benutzungsgebühren gefordert, sondern sich die im Rahmen einer - zulässigerweise - vermittelten Unterbringung in privat betriebenen Einrichtungen angeblich entstandenen, privatwirtschaftlich vereinbarten Entgeltforderungen abtreten lassen. \n\n9\\. 2\\. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die - gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige - Rechtsbeschwerde ist daher zurückzuweisen. \n\n10\\. a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist der angefochtene Beschluss nicht bereits deshalb von Amts wegen aufzuheben, weil er nicht ausreichend mit Gründen versehen wäre. \n\n11\\. aa) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - VI ZB 50\u002F12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 4; vom 13. März 2014 - V ZB 138\u002F13, FamRZ 2014, 1364 Rn. 3; vom 16. September 2014 - XI ZB 5\u002F13, juris Rn. 5; vom 5. August 2020 - VIII ZB 46\u002F19, juris Rn. 6; vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68\u002F20, juris Rn. 19; jeweils mwN). Eine Sachdarstellung ist lediglich dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt und das Rechtsschutzziel noch mit hinreichender Deutlichkeit aus den Beschlussgründen ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - VI ZB 50\u002F12, aaO Rn. 5; vom 16. September 2014 - XI ZB 5\u002F13, aaO Rn. 6; vom 5. August 2020 \\- VIII ZB 46\u002F19, aaO Rn. 9; vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68\u002F20, aaO Rn. 20; jeweils mwN). \n\n12\\. Diese Anforderungen gelten auch für einen Beschluss, mit dem das Beschwerdegericht \\- unter Zulassung der Rechtsbeschwerde - eine Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten trifft (§§ 13, 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 572 Abs. 4 ZPO; Senatsbeschluss vom 5. August 2020 - VIII ZB 46\u002F19, aaO Rn. 7). Da sich die Beurteilung, ob eine den ordentlichen Gerichten zugewiesene bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine - hier gegebenenfalls nach § 40 Abs. 1 VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesene - öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, nach der (wahren) Natur des Rechtsverhältnisses richtet, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, wenn wie hier eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung fehlt, ist maßgebliche Beurteilungsgrundlage hierfür - und damit auch für die Überprüfung einer entsprechenden Beschwerdeentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht - das Klagebegehren, mithin das der Klage erkennbar zugrunde liegende Rechtsschutzziel und die vom Kläger dafür vorgetragenen tatsächlichen Behauptungen (st. Rspr.; vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1\u002F85, BGHZ 97, 312, 313 f.; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2005 - III ZB 47\u002F04, BGHZ 162, 78, 80; vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42\u002F08, BGHZ 183, 49 Rn. 13; vom 5. August 2020 - VIII ZB 46\u002F19, aaO mwN). \n\n13\\. bb) Die Rechtswegentscheidung des Beschwerdegerichts wird diesen Maßstäben (noch) gerecht. Aus der in dem angefochtenen Beschluss enthaltenen tatbestandlichen Darstellung geht das - für die Bestimmung des Rechtswegs maßgebliche - Klagebegehren, namentlich das der Klage erkennbar zugrunde liegende Rechtsschutzziel und die von der Klägerin dafür vorgetragenen tatsächlichen Behauptungen, hinreichend klar hervor.**Auch die im Beschwerderechtszug gestellten Anträge beider Parteien im Hinblick auf den Zwischenstreit darüber, ob für die Klage der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist, lassen sich der tatbestandlichen Darstellung durch das Beschwerdegericht entnehmen.\n\n14\\. (1) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt die tatbestandliche Darstellung in dem angefochtenen Beschluss die mit der Klage verfolgten Ansprüche - auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin ihren ursprünglichen Klageantrag mehrfach beschränkt hat - hinreichend klar erkennen. Das Beschwerdegericht hat nicht nur die mit der Klage - nach teilweiser Klagerücknahme weiterhin - begehrte Geldforderung in Höhe von insgesamt 363,68 € wiedergegeben, sondern es hat sich - worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend hinweist - durch eine konkrete Bezugnahme auf die erstgerichtliche Entscheidung auch dessen tatsächliche Feststellungen zu der Zusammensetzung dieses Gesamtbetrags zu eigen gemacht. Da das Landgericht in seiner Entscheidung **die der (restlichen) Klageforderung zugrunde liegenden Unterkunftsleistungen **nach Zeitraum und Beherbergungsbetrieb aufgeschlüsselt hat, liegt eine hinreichend bestimmte Darstellung der mit der Klage verfolgten Forderungen vor.\n\n15\\. (2) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist die Sachdarstellung in der angefochtenen Entscheidung auch nicht etwa deshalb unzureichend, weil unklar wäre, ob und in welchem Umfang die Klägerin Forderungen aus abgetretenem oder aus eigenem Recht geltend mache. Das Beschwerdegericht hat ausdrücklich und unmissverständlich festgestellt, dass die Klägerin den Beklagten aus abgetretenem Recht in Anspruch nimmt, und diese Feststellung mit dem Vorbringen der Klägerin untermauert, wonach sie die durch den (behaupteten) Abschluss von Beherbergungsverträgen zwischen dem Beklagten und dem jeweiligen Beherbergungsbetrieb entstandenen Zahlungsansprüche des Beherbergungsbetriebs - auf der Grundlage einer entsprechenden Abtretungsvereinbarung zwischen der Klägerin und dem betreffenden Beherbergungsbetrieb - verfolge. \n\n16\\. Soweit die Rechtsbeschwerde einwendet, dem verfahrenseinleitenden Mahnbescheid sowie dem vorinstanzlichen Vorbringen der Klägerin lasse sich - da mehrfach von der Geltendmachung eines \"Eigenanteils\" des Beklagten an den entstandenen Unterkunftskosten die Rede sei - entnehmen, dass es sich bei den mit der Klage verfolgten Zahlungsansprüchen nicht um Forderungen aus abgetretenem Recht handele, rügt sie der Sache nach nicht eine fehlende, sondern eine unrichtige Darstellung des Streitgegenstands beziehungsweise des Vorbringens der Klägerin durch das Beschwerdegericht. \n\n17\\. Unabhängig von der Frage, ob eine solche etwaige Fehlerhaftigkeit der tatbestandlichen Darstellung in dem angefochtenen Beschluss ausschließlich im Wege eines Tatbestandsberichtigungsverfahrens nach § 320 ZPO analog hätte korrigiert werden können oder einer Verfahrensrüge nach § 575 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO zugänglich wäre (vgl. zu dieser in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf Beschlüsse, die - wie vorliegend - ohne mündliche Verhandlung ergangen sind, offengelassenen Frage: BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2021 - V ZB 55\u002F20, NJW-RR 2021, 1598 Rn. 11; vom 10. Februar 2022 - I ZB 46\u002F21, juris Rn. 13; vom 23. November 2023 - I ZB 29\u002F23, NJW-RR 2024, 675 Rn. 29), handelte es sich hierbei jedenfalls nicht um einen Mangel, der gegebenenfalls zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses von Amts wegen führte. \n\n18\\. Zwar kann eine Entscheidung, die der Überprüfung durch den Bundesgerichtshof unterliegt, auch bereits dann von Amts wegen aufzuheben sein, wenn sie Widersprüche, Lücken oder sonstige Unklarheiten aufweist, die dazu führen, dass sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Das gilt aber nur dann, wenn sich derartige Mängel aus der zu überprüfenden Entscheidung selbst oder aus dem Zusammenhang von der angefochtenen Entscheidung und der darin in Bezug genommenen erstinstanzlichen Entscheidung ergeben (vgl. auch BGH, Urteile vom 7. November 2003 - V ZR 141\u002F03, WM 2004, 894 unter II 4 a aa; vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216\u002F99, NJW 2000, 3007 unter II 2 [zu § 561 ZPO aF]; MünchKommZPO\u002FKrüger, 6\\. Aufl., § 559 Rn. 5; Musielak\u002FVoit\u002FBall, ZPO, 21. Aufl., § 559 Rn. 18). Dergleichen ist im Streitfall nicht ersichtlich und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht aufgezeigt. \n\n19\\. b) Zu Recht ist das Beschwerdegericht auch davon ausgegangen, dass es sich vorliegend nicht um eine öffentlich-rechtliche - hier gegebenenfalls nach § 40 Abs. 1 VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesene - Streitigkeit, sondern um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit handelt, für die der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist (§ 13 GVG). \n\n20\\. aa) Nach § 13 GVG gehören vor die ordentlichen Gerichte alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Nach § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. \n\n21\\. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Sonderzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (st. Rspr.; etwa Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 4. Juni 1974 \\- GmS-OGB 2\u002F73, BSGE 37, 292; vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1\u002F85, BGHZ 97, 312, 313 f.; vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1\u002F86, BGHZ 102, 280, 283; vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1\u002F88, BGHZ 108, 284, 286 mwN; BGH, Urteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 297\u002F81, BGHZ 89, 250, 251; Beschlüsse vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12\u002F01, BGHZ 148, 307, 308; vom 29\\. April 2008 - VIII ZB 61\u002F07, BGHZ 176, 222 Rn. 8; vom 14. April 2015 - VI ZB 50\u002F14, BGHZ 204, 378 Rn. 12; vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20\u002F20, BGHZ 228, 373 Rn. 17). Dabei kommt es nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der von Rechtssätzen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - VI ZR 212\u002F87, BGHZ 103, 255, 257; vom 1. Dezember 1988 - IX ZR 61\u002F88, BGHZ 106, 134, 135; vom 28. Februar 1991 - III ZR 53\u002F90, BGHZ 114, 1, 5; Beschlüsse vom 30. Januar 1997 \\- III ZB 110\u002F96, NJW 1997, 1636 unter II 1; vom 30. Mai 2000 - VI ZB 34\u002F99, VersR 2000, 1390 unter 1; vom 29. April 2008 - VIII ZB 61\u002F07, aaO; vom 17. Dezember 2009 \\- III ZB 47\u002F09, VersR 2011, 90 Rn. 7; vom 14. April 2015 - VI ZB 50\u002F14, aaO; vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20\u002F20, aaO). Entscheidend ist demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42\u002F08, BGHZ 183, 49 Rn. 13; vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20\u002F20, aaO; BVerwGE 96, 71, 74). \n\n22\\. Bei der auf diese Weise vorzunehmenden Abgrenzung ist zu berücksichtigen, dass die öffentliche Verwaltung die ihr anvertrauten öffentlichen Aufgaben auch in Form und mit Mitteln des Privatrechts erfüllen kann, wenn und soweit keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen, und deshalb nicht ohne weiteres von der öffentlichen Aufgabe auf den öffentlich-rechtlichen Charakter ihrer Ausführung geschlossen werden darf. Bei Streit um die Aufgabenerfüllung kommt es für die Rechtswegzuordnung folglich nicht entscheidend auf das rechtliche Gepräge der Aufgabe, sondern auf das ihrer Erfüllung an (BVerwGE, aaO S. 73 f.; Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20\u002F20, aaO Rn. 18). \n\n23\\. bb) Nach diesem Maßstab handelt es sich vorliegend um eine nach § 13 GVG den ordentlichen Gerichten zugewiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Denn die Rechtsverhältnisse, aus denen die Klägerin vorliegend ihre Klageansprüche herleitet, sind privatrechtlicher Natur. \n\n24\\. (1) Das Beschwerdegericht ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin ausschließlich Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, die ihre Grundlage in den - nach der Behauptung der Klägerin - zwischen dem Beklagten und dem jeweiligen (privaten) Beherbergungsbetrieb abgeschlossenen Beherbergungsverträgen haben. \n\n25\\. Ohne Erfolg wendet die Rechtsbeschwerde hiergegen ein, die Klägerin verfolge in Wahrheit Ansprüche aus eigenem Recht, namentlich einen \"öffentlich-rechtlichen Eigenanteil\" des Beklagten an den \"von der Klägerin aufgebrachten Kosten\". Dies ergebe sich aus den - vom Beschwerdegericht außer Acht gelassenen - Umständen, dass die Klägerin ihre Forderung in dem verfahrenseinleitenden Mahnbescheid sowie in der Anspruchsbegründung mit \"Eigenanteil\" bezeichnet habe, sowie dass die von der Klägerin vorgelegten, an den Beklagten gerichteten Abrechnungen über die Unterkunftskosten keinen Umsatzsteueranteil auswiesen, sondern zum Teil den ausdrücklichen Hinweis \"kein Ausgangssteuerbetrag Hoheitsbereich\" enthielten. \n\n26\\. Es kann offenbleiben, ob die in diesem Beschwerdevorbringen enthaltene Verfahrensrüge nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die ihm entgegenstehende tatbestandliche Darstellung in dem angefochtenen Beschluss nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 320 ZPO angegriffen worden ist (vgl. hierzu die bereits oben erwähnte jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die diese Frage in Bezug auf Beschlüsse, die \\- wie vorliegend - ohne mündliche Verhandlung ergangen sind, offenlässt: BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2021 - V ZB 55\u002F20, NJW-RR 2021, 1598 Rn. 11; vom 10. Februar 2022 - I ZB 46\u002F21, juris Rn. 13; vom 23. November 2023 - I ZB 29\u002F23, NJW-RR 2024, 675 Rn. 29). Denn selbst bei vollständiger Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens erweist sich die Darstellung des klägerischen Begehrens durch das Beschwerdegericht als zutreffend. \n\n27\\. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung verweist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf, dass die Klägerin in der Anspruchsbegründung ausdrücklich geltend gemacht hat, sie verauslage das aus dem jeweiligen Beherbergungsvertrag zwischen dem (privaten) Beherbergungsbetrieb und der zu beherbergenden Person geschuldete Entgelt vorab, lasse sich im Gegenzug die Ansprüche des Beherbergungsbetriebs gegen den Gast abtreten und verlange sodann im Nachgang die Erstattung ihrer Auslagen von der beherbergten Person, sofern - mangels eines entsprechenden Anspruchs dieser Person - eine Übernahme der Kosten durch einen öffentlichen Leistungsträger nicht erfolge, und dass es sich im Fall des Beklagten ebenso verhalte. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht näher begründet, weshalb **die ihrerseits angeführten als übergangen gerügten Umstände darauf schließen lassen sollten, dass die Klägerin entgegen ihrem vorbezeichneten Vorbringen in Wahrheit eigene \\- aus Sicht der Rechtsbeschwerde dem öffentlichen Recht zuzuordnende - Ansprüche verfolge. Vielmehr fehlt es - auch unter Berücksichtigung des nach Meinung der Rechtsbeschwerde übergangenen Streitstoffs - ersichtlich an tatsächlichem Parteivorbringen, das den Schluss auf einen dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Erstattungsanspruch der Klägerin zuließe.\n\n28\\. (2) Ausgehend hiervon hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass es sich vorliegend um eine dem Zivilrechtsweg zugewiesene bürgerliche Rechtsstreitigkeit handelt. \n\n29\\. (a) Dass es sich bei den - nach der Behauptung der Klägerin - zwischen dem Beklagten und dem jeweiligen (privaten) Beherbergungsbetrieb abgeschlossenen Beherbergungsverträgen um privatrechtliche Verträge handelte und somit für die gerichtliche Durchsetzung der hierauf beruhenden Zahlungsansprüche des Unterkunftsbetreibers der Zivilrechtsweg eröffnet wäre, zieht auch die Rechtsbeschwerde nicht ernsthaft in Zweifel. \n\n30\\. Der Umstand, dass die jeweiligen Beherbergungsbetriebe diese Zahlungsansprüche gemäß dem Vorbringen der Klägerin im Wege der Vorausabtretung an die Klägerin übertragen haben, ändert - wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat - nichts an deren Rechtsnatur. Denn die Abtretung führt lediglich zum Übergang derselben Forderung auf eine andere Person, vermag die Rechtsnatur dieser Forderung aber nicht zu ändern (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - III ZB 18\u002F13, BGHZ 198, 105 Rn. 7, 9 f.; BSG, Beschluss vom 30. September 2014 - B 8 SF 1\u002F14 R, juris Rn. 8; jeweils für den umgekehrten Fall der Abtretung einer als öffentlich-rechtlich einzuordnenden Forderung; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. März 2022 - IX ZR 216\u002F20, WM 2022, 729 Rn. 13 [zur Unveränderlichkeit der materiell-rechtlichen und prozessualen Besonderheiten einer Forderung bei deren gesetzlichem Übergang]; BVerwGE 69, 100, 103; MünchKommZPO\u002FPabst, ZPO, 6. Aufl., § 13 GVG Rn. 13; Zöller\u002FLückemann, ZPO, 35. Aufl., § 13 GVG Rn. 14; Anders\u002FGehle\u002FVogt-Beheim, ZPO, 82. Aufl., § 13 GVG Rn. 18). \n\n31\\. (b) Auf die Frage, ob - was die Rechtsbeschwerde bezweifelt - die von der Klägerin in den Vorinstanzen vorgelegten, als \"Zusatzvereinbarung\" bezeichneten (Rahmen-)Verträge geeignet sind, die behaupteten Abtretungsvereinbarungen mit denjenigen Beherbergungsbetrieben zu belegen, denen die von der Klägerin vorliegend (noch) verfolgten Entgeltansprüche ursprünglich zustanden, kommt es insoweit nicht an. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedürfen zuständigkeitsbegründende Tatsachen im Rahmen eines Zuständigkeitsstreits dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind, wenn also die Bejahung des Anspruchs begrifflich diejenige der Zuständigkeit einschließt (sogenannte doppelrelevante Tatsachen). In diesen Fällen ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42\u002F08, BGHZ 183, 49 Rn. 14 mwN; vom 21. Oktober 2015 - VII ZB 8\u002F15, WM 2015, 2271 Rn. 25; jeweils zur Zulässigkeit des Rechtswegs; vgl. auch BGH, Urteile vom 25. Oktober 2016 - VI ZR 678\u002F15, BGHZ 212, 318 Rn. 22 [zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte]; vom 20. März 2013 - I ZR 209\u002F11, NJW-RR 2014, 554 Rn. 9 [zu den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Widerklage]). \n\n32\\. Um solche doppelrelevanten Tatsachen handelt es sich im Streitfall nicht nur bei dem von der Klägerin behaupteten (wirksamen) Zustandekommen der Beherbergungsverträge zwischen dem Beklagten und dem jeweiligen Unterkunftsbetrieb sowie dem darauf beruhenden Entstehen der hier verfolgten Entgeltansprüche, sondern auch bei der Abtretung dieser Ansprüche durch den betreffenden Unterkunftsbetrieb an die Klägerin. Für die Zuständigkeitsfrage ist mithin die Richtigkeit dieses Sachvortrags der Klägerin zu unterstellen. \n\n33\\. (c) Auch die weiteren von der Rechtsbeschwerde angeführten Gesichtspunkte vermögen die Einordnung des hiesigen Rechtsstreits als bürgerliche Rechtsstreitigkeit nicht in Frage zu stellen. \n\n34\\. (aa) Dem Umstand, dass die Klägerin im Streitfall in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, zu denen gemäß Art. 57 Abs. 1 BayGO in Verbindung mit Art. 6, 7 BayLStVG unter anderem die Hilfe zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gehört, gehandelt hat, kommt für die Rechtswegzuordnung entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil es bei einem Streit um die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung gemäß den oben aufgezeigten Grundsätzen insoweit nicht auf das rechtliche Gepräge der Aufgabe, sondern auf das ihrer Erfüllung ankommt (BVerwGE 96, 71, 73 f.; Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20\u002F20, BGHZ 228, 373 Rn. 18). \n\n35\\. Vorliegend spielt allerdings selbst das rechtliche Gepräge der Aufgabenerfüllung durch die Klägerin - also die Frage, ob die Klägerin die ihr anvertraute öffentliche Aufgabe, Hilfe zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zu gewähren, hier in Form und mit Mitteln des öffentlichen oder des privaten Rechts erfüllt hat - keine erhebliche Rolle. Denn die Rechtswegzuordnung richtet sich - wie bereits ausgeführt - in Fällen, in denen, wie hier, Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt werden, maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten (hier dem jeweiligen Beherbergungsbetrieb) und dem Schuldner (hier dem Beklagten) und nicht nach dem Gepräge der jeweiligen Rechtsverhältnisse zwischen dem Zessionar (hier der Klägerin) und den beiden vorgenannten Personen. \n\n36\\. (bb) Aus diesem Grund ist - anders als die Rechtsbeschwerde meint - auch nicht von Belang, ob die von der Klägerin behaupteten Abreden über die Vorausabtretung der streitgegenständlichen Zahlungsansprüche zwischen der Klägerin und dem jeweiligen (privaten) Beherbergungsbetrieb auf einem als öffentlich-rechtlich oder als privatrechtlich einzuordnenden (Rahmen-)Vertrag beruhen (vgl. zur Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20\u002F20, aaO Rn. 41 mwN). Denn selbst wenn es sich bei diesen etwaigen Vereinbarungen um öffentlich-rechtliche Verträge handeln sollte, änderte dies an dem privatrechtlichen Charakter der abgetretenen Ansprüche nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - III ZB 18\u002F13, BGHZ 198, 105 Rn. 10 [für den umgekehrten Fall der auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruhenden Abtretung einer als öffentlich-rechtlich einzuordnenden Forderung]). \n\n37\\. Der Umstand, dass die Begründetheit der vorliegenden Klage unter anderem davon abhängt, ob die behaupteten Abtretungsvereinbarungen wirksam zustande gekommen sind, und damit auch die Wirksamkeit der - unterstellt - öffentlich-rechtlichen Verträge der gerichtlichen Prüfung unterliegt, steht der Bejahung des Zivilrechtswegs ebenfalls nicht entgegen. Denn insoweit handelt es sich um eine - nicht an der Rechtskraft des Urteils teilnehmende - Vorfrage (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2024 - VIa ZR 929\u002F23, juris Rn. 15, 17, 19; vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. August 2023 - VII ZB 28\u002F20, NJW-RR 2023, 1478 Rn. 37), zu deren Entscheidung das angerufene Gericht auch dann berufen ist, wenn die Vorfrage für sich betrachtet zur Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit gehörte (vgl. BGH - Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 22. März 1976 - GSZ 2\u002F75, BGHZ 67, 81, 87 f.; BGH, Urteile vom 26. November 1954 - V ZR 58\u002F53, BGHZ 15, 268, 270; vom 7. Februar 1992 - V ZR 246\u002F90, BGHZ 117, 159, 166 f.; BGH, Beschluss vom 2\\. Dezember 2010 - IX ZB 271\u002F09, WM 2011, 142 Rn. 5; BVerfG, NStZ 1991, 88; BVerwGE 161, 255 Rn. 21; Kissel\u002FMayer, GVG, 10. Aufl., § 13 Rn. 21; Stein\u002FJonas\u002FJacobs, ZPO, 23\\. Aufl., § 13 GVG Rn. 23; MünchKommZPO\u002FPabst, 6. Aufl., § 13 GVG Rn. 14). \n\n38\\. (cc) Auch soweit die Rechtsbeschwerde einwendet, der Streitfall gehöre seinem Sachzusammenhang nach nicht vor die ordentlichen Gerichte, weil die Frage, inwieweit die Kosten für die Unterbringung von Obdachlosen auf diesen abgewälzt werden könnten, nach öffentlichem Recht zu beurteilen sei, lässt ihre Sichtweise die gebotene Trennung der einzelnen Rechtsverhältnisse zwischen den beteiligten Personen vermissen und verkennt sie die unterschiedliche rechtliche Einordnung dieser Rechtsverhältnisse. \n\n39\\. (aaa) Es trifft zwar zu, dass sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine von Obdachlosigkeit bedrohte Person die Kosten für ihre - unter Mitwirkung der öffentlichen Verwaltung gefundene und in Anspruch genommene - Unterkunft selbst zu tragen hat oder ob diese Kosten (endgültig) von einem öffentlichen Leistungsträger übernommen werden, nach öffentlichem Recht richtet. Denn die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob der betreffenden Person ein - gegebenenfalls öffentlich-rechtlicher - Leistungsanspruch (etwa nach dem SGB II, nach dem SGB XII oder auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) zur Deckung ihres Unterkunftsbedarfs gegen einen öffentlichen Leistungsträger zusteht. \n\n40\\. Selbst wenn dem Beklagten hier ein solcher öffentlich-rechtlicher Leistungsanspruch zustehen sollte, hätte dies allerdings nicht zur Folge, dass die zweifellos von Rechtssätzen des Zivilrechts geprägten Klageansprüche im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen wären. Denn allenfalls stünde dem Beklagten in diesem Fall ein Recht zu, das er den behaupteten Ansprüchen der Klägerin möglicherweise entgegenhalten könnte. Die Rechtsnatur eines etwaigen Gegenrechts oder sonstiger Einwendungen der beklagten Partei spielt für die Frage, welcher Rechtsweg für das Klagebegehren gegeben ist, aber grundsätzlich keine Rolle (BGH, Urteile vom 16. Februar 1984 - IX ZR 45\u002F83, BGHZ 90, 187, 189; vom 24\\. Juni 1985 - III ZR 219\u002F83, BGHZ 95, 109, 111; Stein\u002FJonas\u002FJacobs, ZPO, 23. Aufl., § 13 GVG Rn. 25; MünchKommZPO\u002FPabst, 6. Aufl., § 13 GVG Rn. 17). \n\n41\\. (bbb) Erst recht lässt der von der Rechtsbeschwerde angeführte, vom Verwaltungsgerichtshof München entschiedene Fall, in dem es um die Tragung der Unterkunftskosten im Zusammenhang mit der Einweisung eines Obdachlosen in die von ihm zuvor bewohnte private Wohnung ging (VGH München, Beschluss vom 7. November 2016 - 4 ZB 15.2809, juris), einen Schluss auf den zulässigen Rechtsweg im Streitfall nicht zu. Zwar war Gegenstand des dortigen Verfahrens ebenfalls ein Anspruch der öffentlichen Verwaltung auf Erstattung ihrerseits \\- an den Wohnungseigentümer - geleisteter Zahlungen für die Unterkunft gegenüber der untergebrachten Person. Jedoch kamen im dortigen Fall infolge des Umstands, dass die Gemeinde auf der Grundlage eines Verwaltungsakts in Form einer Einweisungsverfügung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 BayLStVG tätig geworden und nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften dem hierdurch belasteten Wohnungseigentümer gegenüber zur Nutzungsentschädigung verpflichtet war, ausschließlich öffentlich-rechtliche Vorschriften als Anspruchsgrundlage für eine solche Erstattung in Betracht, weshalb die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs nicht infrage stand. \n\n42\\. Eine damit vergleichbare Ausgangslage besteht hier nicht. Insbesondere hat die Klägerin vorliegend zur Abwendung der dem Beklagten drohenden Obdachlosigkeit nicht etwa eine \\- nur unter den Voraussetzungen des Art. 7 BayLStVG zulässige - Maßnahme oder Anordnung getroffen, die in Rechte Dritter eingreift, mit der Folge, dass sich die Tragung der hierdurch verursachten Kosten allein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften richtet. \n\n43\\. (dd) Von einem \"missbräuchlichen Erschleichen des Zivilrechtswegs\" kann hier entgegen der Auffassung der **Rechtsbeschwerde ebenfalls keine Rede sein.\n\n44\\. Im Grundsatz wird das \"Erschleichen\" eines bestimmten Rechtswegs bereits dadurch ausgeschlossen, dass es nach den oben angeführten Maßstäben für die Rechtswegzuordnung nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf ankommt, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der von Rechtssätzen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird, und demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs entscheidend ist (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42\u002F08, BGHZ 183, 49 Rn. 13; vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20\u002F20, BGHZ 228, 373 Rn. 17; BVerwGE 96, 71, 74). Auf diese Weise werden insbesondere solche Fälle dem sachgerechten Rechtsweg zugewiesen, in denen der Kläger seinen Klageanspruch auf eine oder mehrere einem bestimmten Rechtsweg zugeordnete Anspruchsgrundlagen stützt, für sämtliche der nach dem Vorbringen des Klägers bei objektiver Würdigung in Betracht kommenden Klagegründe der seinerseits beschrittene Rechtsweg indes nicht eröffnet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 20\u002F20, aaO Rn. 22 mwN). Wie oben bereits ausgeführt, liegt ein solcher Fall hier nicht vor. Dergleichen behauptet die Rechtsbeschwerde an dieser Stelle auch nicht. \n\n45\\. Vielmehr rügt die Rechtsbeschwerde, die Klägerin umgehe durch die im Streitfall gewählte Verfahrensweise die - auf die Unterbringung von Obdachlosen übertragbaren - Vorgaben der Verwaltungsgerichte dazu, welche Kosten im Rahmen einer im Verordnungsweg erlassenen Gebührenregelung für die Unterbringung von Asylbewerbern in einer staatlichen Einrichtung erhoben werden dürfen (vgl. dazu VGH München, Beschlüsse vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9, juris Rn. 60 ff.; vom 14. April 2021 - 12 N 20.2529, juris Rn. 49 ff.). Damit erhebt sie der Sache nach - unter dem Gesichtspunkt eines angeblich rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Klägerin - Einwände gegen die Höhe der geltend gemachten Unterkunftskosten. Hierbei handelt es sich - wiederum - um eine für die Bestimmung des Rechtswegs grundsätzlich nicht bedeutsame Einwendung des Beklagten, deren Berechtigung im Rahmen der Begründetheit der Klage (vor dem Zivilgericht) zu prüfen sein wird (vgl. BGH, Urteile vom 15. März 2001 - IX ZR 273\u002F98, NJW 2001, 1859 unter IV; vom 12. Juli 2001 - IX ZR 380\u002F98, NJW 2001, 3549 unter II 1, insoweit in BGHZ 148, 283 nicht abgedruckt; vom 4. Juli 2002 \\- IX ZR 97\u002F99, BGHZ 151, 236, 243; vom 14. Oktober 2021 - VII ZR 242\u002F20, BauR 2022, 235 Rn. 43 [jeweils zu der Zulässigkeit, einer abgetretenen Forderung Einreden aus dem Recht des Schuldners gegen den Zessionar, etwa den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, entgegenzuhalten]). Dr. Bünger Kosziol Dr. Liebert Wiegand Dr. Böhm","de","jurionline_de","","Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die Unterkunft einer Person in privat betriebenen Beherbergungsstätten aus abgetretenem Recht","ecli-de-neuris-kore711502024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]