[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore712672024":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore712672024":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"10736","ECLI:DE:NEURIS:KORE712672024","AnwZ (Brfg) 35\u002F23",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2024-11-11T00:00:00.000Z","#  Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater \n\n## Tenor\n\nAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Juli 2023 - BayAGH III-4-5\u002F23 - teilweise abgeändert.\n\nDer Bescheid der Beklagten vom 5. Januar 2023 wird aufgehoben.\n\nIm Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.\n\nDer Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 420 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Der Kläger ist Steuerberater und war bis zum 31. März 2024 alleinvertretungsberechtigter Partner der Sozietät S. mbB Rechtsanwälte Steuerberater, die ihren Sitz in M. hat und bundesweit insgesamt acht Niederlassungen unterhält. Er hatte seinen Kanzleisitz in der D. Niederlassung der Sozietät und ist Mitglied der Steuerberaterkammer D. . Die Beklagte ließ die Sozietät des Klägers am 7. Dezember 2022 als Berufsausübungsgesellschaft zu. \n\n2\\. Die von der Kammerversammlung beschlossene Beitragsordnung der Beklagten für das Jahr 2022 lautet auszugsweise: \"Der Kammerbeitrag ist ein Jahresbeitrag und wird wie folgt festgesetzt: 1\\. Der Kammerbeitrag für Kammermitglieder, die natürliche Personen sind, beträgt EUR 300,-, für Kammermitglieder, die keine natürlichen Personen sind, EUR 395,-. […] 4\\. Kammermitglieder, deren Mitgliedschaft während des Kalenderjahres beginnt oder endet, entrichten für jeden angefangenen Monat ihrer Zugehörigkeit zur Kammer 1\u002F12 des festgesetzten Kammerbeitrags. […]\" \n\n3\\. Mit Bescheid vom 5. Januar 2023 nahm die Beklagte den Kläger auf Zahlung eines anteiligen Kammerbeitrags für das Jahr 2022 von 25 € in Anspruch. Gegen den Beitragsbescheid hat der Kläger Klage erhoben mit den Anträgen, den Beitragsbescheid aufzuheben und die Nichtigkeit seiner Mitgliedschaft in der Beklagten festzustellen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. \n\n4\\. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Beitragsbescheid vom 5. Januar 2023 sei rechtmäßig. Der Kläger sei aufgrund der Zulassung seiner Sozietät als Berufsausübungsgesellschaft kraft Gesetzes gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO Mitglied der Beklagten geworden, wobei es keines gesonderten Bescheides über die Mitgliedschaft bedurft habe. Die Vorschrift sei verfassungsgemäß. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG sei nicht berührt. Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit schütze nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Auch falle die Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer nicht in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Denn sie sei eine einfache Folge der Berufsausübung, die nicht die Art und Weise der Ausübung des Berufs regele. Die beitragspflichtige Pflichtmitgliedschaft verletze nicht das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum des Klägers. Schließlich werde auch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit nicht verletzt. Die Regelung des § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO sei geeignet und erforderlich, um eine effektive Aufsicht über die Berufsausübungsgesellschaft zu gewährleisten. Die Bindung der Gesellschaft an die Berufspflichten und das in § 59d Abs. 5 BRAO geregelte Verbot, mit Personen in einer Gesellschaft verbunden zu bleiben, die schwerwiegend oder wiederholt gegen Berufspflichten verstoßen hätten, seien nicht ausreichend, um eine effektive Aufsicht zu gewährleisten. Schließlich sei die Regelung verhältnismäßig im engeren Sinne, weil die Mitgliedschaft neben Pflichten auch Rechte begründe und die Verpflichtung, Kammerbeiträge zu zahlen, zumutbar erscheine. \n\n5\\. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen Berufung. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend weist er auf die Änderung von § 60 Abs. 2 Nr. 3 und § 73 Abs. 2 Satz 2 BRAO sowie § 76 StBerG durch das insoweit am 1. Januar 2025 in Kraft tretende Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Oktober 2024 hin (BGBl. 2024 Teil I Nr. 320 S. 1 ff.). Damit habe der Gesetzgeber Bedenken gegen die doppelte Kammermitgliedschaft von persönlich haftenden Gesellschaftern aufgegriffen. Er habe erkannt und zugestanden, dass durch die Erweiterung der berufsaufsichtlichen Kompetenzen der Rechtsanwaltskammer auf Steuerberater, die Geschäftsführungsorganfunktionen bei einer rechtsanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft wahrnähmen, in einem deutlich milderen Maße in die Rechte der Berufsträger eingegriffen werden könne als durch die doppelte Kammermitgliedschaft. \n\n6\\. Der Kläger beantragt, 1\\. den Beitragsbescheid über den Kammerbeitrag 2022 zur Mitgliedsnummer vom 5. Januar 2023 aufzuheben und 2\\. festzustellen, dass die Mitgliedschaft des Klägers als natürliche Person bei der Beklagten vom Zeitpunkt der Anerkennung der Berufsausübungsgesellschaft S. mdB Rechtsanwälte Steuerberater als Mitglied der Beklagten bis zum 31.03.2024 nicht bestand. \n\n7\\. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. \n\n8\\. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. \n\n9\\. Der Senat hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 Hinweise erteilt. Hierauf hat der Kläger mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2024 beantragt, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO im Hinblick auf die Doppelmitgliedschaft des Klägers in der Rechtsanwaltskammer M. und der Bundessteuerberaterkammer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. \n\n10\\. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. \n\n11\\. Der Senat entscheidet über die Berufung nach § 112e Satz 2 BRAO, § 130a Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für teilweise begründet, im Übrigen für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (zur Anwendbarkeit von § 130a VwGO bei teilweiser Begründetheit der Berufung vgl. Senat, Beschluss vom 22\\. Mai 2023 - AnwZ (Brfg) 2\u002F23, BRAK-Mitt. 2023, 335 Rn. 13 mwN; VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1997, 691, 692). Die Verfahrensbeteiligten sind zu einer Entscheidung im Beschlusswege angehört worden. III. \n\n12\\. Die aufgrund der Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof nach § 112e Satz 1 BRAO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2 und 3 VwGO zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. \n\n13\\. 1\\. Der Beitragsbescheid vom 5. Januar 2023 ist aufzuheben. \n\n14\\. a) Der den Beitragsbescheid betreffende Klageantrag zu 1 ist als Anfechtungsklage statthaft (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere bedurfte es gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Art. 12 Abs. 2 BayAGVwGO nicht der Durchführung eines Vorverfahrens. \n\n15\\. b) Der Beitragsbescheid vom 5. Januar 2023 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beitragsordnung der Beklagten bildet keine Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zur Beitragszahlung, da sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. \n\n16\\. aa) Die Kammerversammlung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es ihr insbesondere, die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen. Regelungen über die Art und Weise der Beitragsbemessung enthält die Vorschrift nicht. Als Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechts (§ 62 Abs. 1 BRAO) sind die Rechtsanwaltskammern indes in besonderem Maße verpflichtet, ihre Mitglieder gleichmäßig zu behandeln (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 48\u002F98, BGHZ 140, 302, 304 und vom 25. Januar 1971 - AnwZ (B) 16\u002F70, BGHZ 55, 244, 245). \n\n17\\. Mitgliedsbeiträge zu berufsständischen Kammern sind Beiträge im rechtlichen Sinne. Sie sollen den mit der Mitgliedschaft verbundenen besonderen Vorteil abgelten und müssen daher entsprechend diesem Nutzen bemessen werden. Insbesondere das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz sind zu beachten (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. August 2023 \\- AnwZ (Brfg) 7\u002F23, NJW-RR 2024, 56 Rn. 44; vom 25. Februar 2022 - AnwZ (Brfg) 22\u002F21, juris Rn. 8; vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 82\u002F13, juris Rn. 11 und vom 25. Januar 1999, aaO S. 304 f.; BVerwGE 92, 24, 26; Peitscher in Henssler\u002FPrütting, BRAO, 6. Aufl., § 89 Rn. 25; Weyland\u002FWeyland, BRAO, 11. Aufl., § 89 Rn. 15g; jeweils mwN). Zwar sind die Rechtsanwaltskammern nicht auf eine bestimmte Art der Ausgestaltung ihrer Mitgliedsbeiträge festgelegt. Vielmehr kann die Bemessung nach unterschiedlichen Gesichtspunkten erfolgen (vgl. Lauda in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3\\. Aufl., § 89 BRAO Rn. 26). Es ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn alle Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer in gleicher Höhe zu den allgemeinen Kammerbeiträgen herangezogen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2022, aaO; Lauda in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, aaO Rn. 27). Die Kammern dürfen - etwa unter Berücksichtigung sozialer Kriterien - auch unterschiedlich hohe Beiträge festsetzen. Die gewählte Bemessungsgrundlage muss aber gewährleisten, dass ungerechtfertigte Belastungen vermieden werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Januar 1999, aaO S. 304 und vom 25. Januar 1971, aaO). \n\n18\\. bb) Diesen Anforderungen wird Ziffer 1 der Beitragsordnung nicht gerecht. \n\n19\\. (1) Die unterschiedslose Beitragserhebung bei natürlichen Personen nach Ziffer 1 der Beitragsordnung trägt dem deutlich eingeschränkten Nutzen, der den nichtanwaltlichen Kammermitgliedern im Vergleich zu Rechtsanwälten aus der Mitgliedschaft erwächst, nicht hinreichend Rechnung. \n\n20\\. (a) Bei wesentlichen Unterschieden hinsichtlich des Nutzens der Kammertätigkeit sind die Beiträge im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht unterschiedslos, sondern im Verhältnis dieser unterschiedlichen Vorteile zu bemessen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine berufsständische Kammer in erster Linie die Gesamtbelange ihrer Mitglieder zu wahren hat und daher der für die Beitragsbemessung maßgebende Nutzen nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bestehen muss, der sich bei dem einzelnen Mitglied messbar niederschlägt, sondern weitgehend nur vermutet werden kann (vgl. zur Bemessung der Beiträge der theoretisch arbeitenden Mediziner zur Ärztekammer BVerwG, aaO; vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 22. August 2023, aaO und vom 25. Januar 1999, aaO S. 305; Kleine-Cosack, BRAO, 9. Aufl., § 89 Rn. 10; Lauda in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, aaO Rn. 28). \n\n21\\. (b) Die Aufgabe der Beklagten besteht wesentlich darin, die Belange der Rechtsanwaltschaft zu wahren und zu fördern (vgl. für den Kammervorstand Lauda in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, aaO, § 73 BRAO Rn. 12 ff.; Peitscher in Henssler\u002FPrütting, aaO, § 73 Rn. 6 ff.; Weyland\u002FWeyland, aaO, § 73 Rn. 18; Ehlers\u002FLechleitner, AnwBl 2006, 361, 364). Die Arbeit der Beklagten ist daher in besonderem Maße auf die Belange der Rechtsanwaltschaft zugeschnitten. Nichtanwaltlichen Mitgliedern der Beklagten wird hingegen mit Rücksicht auf die Aufgabe der Beklagten keine vergleichbare Wahrnehmung und Förderung beruflicher Belange zuteil. Die Aufnahme von berufsfremden Mitgliedern nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dazu führen, dass die Rechtsanwaltskammern nunmehr auch die Interessen von anderen Berufsgruppen wahrnehmen. Im Gegenteil äußert der Gesetzgeber Bedenken, ob die Aufnahme einer Vielzahl von berufsfremden Mitgliedern mit dem Auftrag der Interessenvertretung für die Anwaltschaft noch zu vereinbaren wäre und ob die Rechtsanwaltskammern die Interessen von anderen Berufsgruppen überhaupt adäquat wahrnehmen könnten; im Hinblick darauf hat er die Pflichtmitgliedschaft auf Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans der Berufsausübungsgesellschaft beschränkt (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 178). \n\n22\\. Auch vom Vorteil der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs sind die nichtanwaltlichen Mitglieder der Beklagten von vorneherein ausgeschlossen. Denn die Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs ist der Anwaltschaft vorbehalten (§ 31a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO). Gleichwohl enthält der Jahresbeitrag 2022 der Beklagten von insgesamt 300 € einen Anteil von 70 € zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs, der nahezu ein Viertel des Jahresbeitrags ausmacht und der Unterhaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs dient. \n\n23\\. Der den nichtanwaltlichen Kammermitgliedern als Randgruppe zuteilwerdende Nutzen ist schon aus den vorgenannten Gründen wesentlich geringer als derjenige, der den Rechtsanwälten zuteil wird. Dieser Unterschied ist von einem solchen Gewicht, dass seine beitragsrechtliche Außerachtlassung nicht mehr mit der grundsätzlich zulässigen Typisierung und Pauschalierung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. August 2023, aaO und vom 25. Januar 1999, aaO S. 304 f.) gerechtfertigt werden kann, sondern bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen ist (vgl. zur Bemessung der Beiträge der theoretisch arbeitenden Mediziner zur Ärztekammer BVerwG, aaO S. 28). Dabei geht es nicht darum, ob ein Mitglied eine konkrete Leistung der Rechtsanwaltskammer auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Vielmehr handelt es sich bei den vorstehend genannten Leistungen um solche, die den nichtanwaltlichen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer von vorneherein nicht zur Verfügung stehen beziehungsweise aus denen ihnen kein Nutzen erwachsen kann. \n\n24\\. (2) Ziffer 1 der Beitragsordnung verstößt daher insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, als sie nichtanwaltliche Mitglieder in gleicher Weise wie die anwaltlichen Mitglieder belastet. Die gleiche Behandlung beider Mitgliedsgruppen ist nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar, ein einleuchtender Grund für sie fehlt (vgl. zu diesem Maßstab Senat, Beschluss vom 22. August 2023, aaO). Dieser kann auch nicht etwa darin gesehen werden, dass - wie die Beklagte vorbringt \\- der Kammerbeitrag 2022 auch den vollständigen Mitgliedsbeitrag von 114,50 € beinhaltet, der seitens der Beklagten gemäß § 178 Abs. 1 BRAO an die Bundesrechtsanwaltskammer abzuführen war und der für den elektronischen Rechtsverkehr mit besonderem elektronischem Anwaltspostfach einen Teilbetrag von 70 € enthält. Vielmehr wäre es der Beklagten auch schon im Hinblick auf den Kammerbeitrag 2022 - wie sodann für das Jahr 2024 geschehen \\- möglich gewesen, mit dem auf den elektronischen Rechtsverkehr entfallenden Teil des Beitrags für die Bundesrechtsanwaltskammer allein ihre anwaltlichen Mitglieder zu belasten. \n\n25\\. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, es sei, als der Beitrag für das Jahr 2022 beschlossen worden sei, noch nicht klar gewesen, ob (auch) die nichtanwaltlichen Pflichtmitglieder über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach verfügen würden, erläutert sie dies nicht näher. Aus dem Gesetz und seinen Änderungen ergibt sich eine solche unklare Rechtslage nicht. So ist in § 31a Abs. 1 BRAO seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2016 bestimmt, dass die Bundesrechtsanwaltskammer für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichtet. Seit diesem Zeitpunkt ist in § 31 Abs. 1 Satz 2 BRAO geregelt, dass die Rechtsanwaltskammern ihre Verzeichnisse als Teil des von der Bundesrechtsanwaltskammer zu führenden Gesamtverzeichnisses führen. In die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern werden nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO die in ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte und seit dem 1. August 2022 auch die in ihren Bezirken zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften aufgenommen. Zu keinem Zeitpunkt sah das Gesetz hingegen vor, dass in die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und mithin in das Gesamtverzeichnis auch nichtanwaltliche Kammermitglieder aufzunehmen sind. Dementsprechend war für diesen Personenkreis auch nicht gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO von der Bundesrechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. \n\n26\\. Aber selbst wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Höhe des Kammerbeitrags 2022 für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder nicht klar gewesen sein sollte, ob diese über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach verfügen würden, rechtfertigte dies nicht die Erhebung des von der Beklagten beschlossenen Beitrages. Vielmehr kann eine Leistung - hier: die Verfügbarkeit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für nichtanwaltliche Kammermitglieder - nur dann zur Bemessung eines Kammerbeitrags herangezogen werden, wenn feststeht, dass diese Leistung im Beitragsjahr auch erbracht werden wird. \n\n27\\. Soweit die Beklagte weiter geltend macht, ihre Kammerversammlung habe nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe am 1. August 2022 frühestens in ihrer Kammerversammlung am 22. November 2022 und nicht rückwirkend über eine Anpassung der Kammerbeiträge für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben entscheiden können, übersieht sie sowohl, dass das vorgenannte Gesetz bereits am 12. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war (BGBl. I 2363), als auch, dass vorliegend allein der Kammerbeitrag des Klägers für den Monat Dezember 2022 streitgegenständlich ist. \n\n28\\. (3) Die Beitragsordnung bildet nach alledem keine Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu dem von der Beklagten in voller Höhe erhobenen Beitrag. Die Beitragsfestsetzung kann auch nicht teilweise bis zu der rechtlich zulässigen Grenze aufrechterhalten bleiben. Es muss vielmehr der Beklagten überlassen bleiben, innerhalb des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums die Beiträge der nichtanwaltlichen Mitglieder unter Beachtung des Gleichheitssatzes satzungsmäßig festzulegen (vgl. zur Bemessung der Beiträge der theoretisch arbeitenden Mediziner zur Ärztekammer BVerwG, aaO). \n\n29\\. 2\\. a) Der Klageantrag zu 2 ist als Feststellungsklage statthaft (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (BVerwG, NJW 1997, 2534; Eyermann\u002FHapp, VwGO, 16. Aufl., § 43 Rn. 18; Möstl in BeckOK VwGO, § 43 Rn. 7 und 24 [Stand: 1. Juli 2024]). Ein (gegenwärtiges) berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO kann sich bei vergangenen Rechtsverhältnissen daraus ergeben, dass das Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus noch Wirkungen entfalten kann (vgl. BVerwG, NVwZ 2005, 465; VGH München, NVwZ-RR 1999, 378; W.-R. Schenke in Kopp\u002FSchenke, VwGO, 30. Aufl., § 43 Rn. 18, Eyermann\u002FHapp, aaO Rn. 34; jeweils mwN). Letzteres erscheint vorliegend im Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Beklagten bis zum 31. März 2024 möglich. So ist nicht ausgeschlossen, dass die Pflichtmitgliedschaft im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. März 2024 Grundlage für weitere Beitragsbescheide der Beklagten betreffend den Kläger oder für Rechte und Pflichten der Beteiligten ist, die zwischen ihnen streitig sind. \n\n30\\. b) In der Sache hat die Feststellungsklage jedoch keinen Erfolg. Es bestand eine Mitgliedschaft des Klägers in der Beklagten bis zum 31. März 2024. Der Kläger ist mit der Zulassung der Sozietät S. mbB Rechtsanwälte Steuerberater als Berufsausübungsgesellschaft durch die Beklagte am 7. Dezember 2022 gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO auch selbst Mitglied der Beklagten geworden. \n\n31\\. aa) Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. \n\n32\\. Der Kläger war als alleinvertretungsberechtigter Partner der vorgenannten Sozietät deren Geschäftsführungsorgan (§ 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 124 Abs. 1 und 4 HGB). Sein Kanzleisitz in D. stand seiner Mitgliedschaft in der Beklagten nicht entgegen. Denn die in § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO genannten Personen werden Mitglied der Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk die Berufsausübungsgesellschaft ihren Sitz hat (Lauda in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, aaO, § 60 BRAO Rn. 24a; Mann in Henssler\u002FPrütting, aaO, § 60 Rn. 13; Weyland\u002FWeyland, aaO, § 60 Rn. 14 f.). Da die Sozietät ihren Sitz in M. hat, ist aufnehmende Rechtsanwaltskammer die Beklagte. \n\n33\\. Der Mitgliedschaft des Klägers steht nicht entgegen, dass hierzu kein gesonderter Bescheid ergangen ist. Sie wird vielmehr gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO kraft Gesetzes begründet, ohne dass es eines förmlichen Aufnahmeaktes bedarf, und besteht nach § 60 Abs. 3 Nr. 3 BRAO für die Dauer der Mitgliedschaft der Berufsausübungsgesellschaft in der Rechtsanwaltskammer beziehungsweise bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nichtanwaltliche Geschäftsführer seine Geschäftsführungstätigkeit beendet (vgl. Mann in Henssler\u002FPrütting, aaO Rn. 21). \n\n34\\. bb) Die Pflichtmitgliedschaft nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 1 GG. Entgegen der Auffassung des Klägers ist bereits der Schutzbereich der gemäß Art. 9 Abs. 1 GG gewährleisteten Vereinigungsfreiheit nicht berührt. \n\n35\\. Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet den Bürgern die Freiheit, sich zu Vereinigungen des privaten Rechts zusammenzuschließen, sie zu gründen oder ihnen fernzubleiben; hingegen schützt es nicht vor der gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (vgl. BVerfGE 146, 164, 193 f.; BVerfG, NVwZ 2002, 335, 336; BVerfGE 38, 281, 297 f.; BVerfGE 15, 235, 239; BVerfGE 10, 354, 361 f.; BVerfGE 10, 89, 102). So liegt es jedoch hier. Die in § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO bezeichneten Personen werden (Pflicht-)Mitglieder der Rechtsanwaltskammer, also einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 62 Abs. 1 BRAO). \n\n36\\. Soweit der Kläger eine Einschränkung der Vereinigungsfreiheit darin zu erkennen glaubt, dass sich die nichtanwaltlichen Partner einer Berufsausübungsgesellschaft dazu veranlasst sehen könnten, auf eine Mitwirkung an der Geschäftsführung zu verzichten, um eine persönliche Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer zu vermeiden, verkennt er, dass die Pflichtmitgliedschaft bloße Folge der in den gesetzlichen Grenzen frei wählbaren Organisation der Gesellschaft ist. Die sich aus dem Gesellschaftsvertrag und den ergänzenden gesetzlichen Regelungen ergebenden Rechte und Pflichten der Partner der Berufsausübungsgesellschaft gelten unabhängig von der Pflichtmitgliedschaft und werden durch diese nicht beeinträchtigt. \n\n37\\. cc) Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Beklagten begründet auch keinen Verstoß gegen die gemäß Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit. Auch insoweit ist bereits der Schutzbereich des Grundrechts nicht eröffnet. Die Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Kammer ist eine einfache Folge der Ausübung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit - hier als Mitglied des Geschäftsführungsorgans einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft. Mit ihrer Anordnung hat der Gesetzgeber weder die Art und Weise der Ausübung des Berufs geregelt noch eine berufspolitische Tendenz verfolgt (vgl. BVerfGE 15, 235, 239 mwN). Soweit der Kläger hiergegen einwendet, die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Steuerberatungsgesetzes regelten die Art und Weise der Ausübung des Berufs, und dabei auf verschiedene - Rechtsanwälte betreffende - Vorschriften verweist (Berufungsbegründung S. 7), folgt hieraus nicht, dass auch § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO eine Berufsausübungsregelung ist. Die besonderen berufsrechtlichen Pflichten der nach § 59c Abs. 1 Satz 1 BRAO sozietätsfähigen nichtanwaltlichen Gesellschafter, die - wie der Kläger - zugleich geschäftsführend für ihre Gesellschaft tätig sind, ergeben sich aus § 59d Abs. 1 bis 3 und § 59j Abs. 4 und 6 BRAO. Diese Vorschriften knüpfen an die organschaftliche Stellung innerhalb der Berufsausübungsgesellschaft an und nicht an die daneben nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO angeordnete Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer. Sie sind daher nicht Folge der Mitgliedschaft des Klägers in der Beklagten, sondern gelten unabhängig hiervon. \n\n38\\. dd) Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Beklagten verletzt auch nicht die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG. \n\n39\\. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fallen unter den Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass sie die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zum privaten Nutzen ausüben dürfen (vgl. BVerfGE 131, 66, 79 mwN). Nach diesen Grundsätzen ist die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht betroffen, soweit sich der Kläger \\- wie er vorträgt - gehalten sah, aus der Geschäftsführung der Sozietät auszuscheiden, um seine persönliche Mitgliedschaft in der Beklagten zu vermeiden. Zwar erstreckt sich der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG auch auf die durch ein Anteilseigentum vermittelte mitgliedschaftliche Stellung in einer Kapitalgesellschaft und damit etwaig einhergehende Leitungsbefugnisse und vermögensrechtliche Positionen (vgl. BVerfGE 100, 289, 301 f. mwN). Das Anteilseigentum des Klägers an der Sozietät wurde durch die gesetzlich angeordnete Mitgliedschaft in der Beklagten aber weder in vermögensrechtlicher Hinsicht beeinträchtigt noch nahmen seine Leitungsbefugnisse dadurch Schaden. Die Pflichtmitgliedschaft in der Beklagten nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO war vielmehr bloße Folge der leitenden Funktion des Klägers in der Sozietät S. mbB Rechtsanwälte Steuerberater und minderte die sich aus seiner organschaftlichen Stellung als geschäftsführender Partner ergebenden Rechte nicht. Die vom Kläger über diese Rechte hinaus begehrte Freiheit von der Pflichtmitgliedschaft in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist keine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition. \n\n40\\. ee) Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Beklagten ist mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit vereinbar. \n\n41\\. Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG ist eröffnet. Das Grundrecht schützt die Handlungsfreiheit grundsätzlich im umfassenden Sinne; geschützt wird jedes menschliche Verhalten (vgl. BVerfGE 113, 88, 103; BVerfGE 113, 29, 45; BVerfGE 80, 137, 152). Aus Art. 2 Abs. 1 GG erwächst auch das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von \"unnötigen\" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden (vgl. BVerfG, NVwZ 2002, 335, 336; BVerfGE 38, 281, 298; BVerfGE 10, 89, 102). Bereits die Pflichtmitgliedschaft als solche ist nicht nur rechtlich vorteilhaft oder eingriffsneutral (vgl. BVerfGE 146, 164, 196 [Rn. 82]). \n\n42\\. Der mit der Pflichtmitgliedschaft nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. \n\n43\\. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung verbürgt (Art. 2 Abs. 1 GG). Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die sich formell und materiell mit dem Grundgesetz im Einklang befinden und insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 103, 197, 215). Die Regelung des § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO wird diesen Anforderungen gerecht. \n\n44\\. Formelle Bedenken bestehen nicht. Der Bund verfügt insofern nach Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG über die Gesetzgebungszuständigkeit. In materieller Hinsicht setzt die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft voraus, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt (vgl. BVerfG, NVwZ, 2002, 335, 336; BVerfGE 38, 281, 299; BVerfGE 15, 235, 241; BVerfGE 10, 354, 363; BVerfGE 10, 89, 102) und die Organisation dieser öffentlichen Aufgabe in einer Selbstverwaltungskörperschaft mit Zwangsmitgliedschaft verhältnismäßig ist, nämlich geeignet und erforderlich sowie verhältnismäßig im engeren Sinne (vgl. BVerfG, NVwZ, 2002, 335, 337; BVerfGE 38, 281, 301 f.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. \n\n45\\. (1) Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend festgestellt hat, erfüllen die Rechtsanwaltskammern legitime öffentliche Aufgaben. Zentrales Anliegen des Gesetzgebers bei der Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften war es, die anwaltlichen Grundpflichten der Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO), des Verbots, widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43a Absatz 4 BRAO) und der Pflicht, keine die Unabhängigkeit gefährdenden Verbindungen einzugehen (§ 43a Abs. 1 BRAO; vgl. dazu BVerfGE 141, 82, 99 f. [Rn. 51]), im Interesse des Erhalts einer funktionsfähigen Rechtspflege abzusichern. Dies sollte dadurch geschehen, dass die anwaltlichen Grundpflichten einerseits auch für nichtanwaltliche Berufsträger in der Berufsausübungsgesellschaft unmittelbar gelten und andererseits neben der Berufsausübungsgesellschaft auch die geschäftsführenden Organe als persönliche Mitglieder der Rechtsanwaltskammer ihrer unmittelbaren Aufsicht (§ 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) unterstellt werden (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 178, 194 f.). Damit dient die Mitgliedschaft dieser Personen in der Rechtsanwaltskammer der Erfüllung einer legitimen öffentlichen Aufgabe. \n\n46\\. (2) Der mit der Pflichtmitgliedschaft in der Beklagten verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers erweist sich als verhältnismäßig, d.h. geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. \n\n47\\. (a) Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (BVerfG, NVwZ 2002, 335, 337; BVerfGE 96, 10, 23; BVerfGE 67, 157, 175; BVerfGE 63, 88, 115). So liegt es hier. Mit der persönlichen Pflichtmitgliedschaft aller nichtanwaltlichen Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften in der Rechtsanwaltskammer wird sichergestellt, dass dieser Personenkreis der unmittelbaren Aufsicht der für die Berufsausübungsgesellschaft zuständigen Rechtsanwaltskammer unterliegt (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9521, S. 123 [zu § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO a.F.]; Lauda in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, aaO, § 60 Rn. 24a; Weyland\u002FWeyland, aaO, § 60 Rn. 13 f.; vgl. auch BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 194 f.). Dies kann zur Einhaltung der anwaltlichen Grundpflichten innerhalb einer Berufsausübungsgesellschaft beitragen. \n\n48\\. (b) Die persönliche Mitgliedschaft der nichtanwaltlichen Geschäftsführer und Mitglieder von Aufsichtsorganen von Berufsausübungsgesellschaften in der Rechtsanwaltskammer ist auch erforderlich im verfassungsrechtlichen Sinne. \n\n49\\. An der Erforderlichkeit fehlt es nur, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (BVerfGE 146, 164, 205; BVerfG, NVwZ 2002, 335, 337; BVerfGE 77, 84, 109; BVerfGE 68, 193, 218 f.). Allerdings muss nicht jeder einzelne Vorzug einer anderen Lösung gegenüber der vom Gesetzgeber gewählten schon zu deren Verfassungswidrigkeit führen. Die sachliche Gleichwertigkeit zur Zweckerreichung muss vielmehr bei dem als Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststehen (BVerfG, NVwZ 2002, 335, 337; BVerfGE 81, 70, 90 f.; BVerfGE 30, 292, 319). Der Gesetzgeber verfügt bei der Beurteilung der Erforderlichkeit über einen weiten Einschätzungsspielraum. Daher können Maßnahmen, die er zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Regelungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen aber weniger belasten (BVerfGE 116, 202, 225 mwN; Senat, Beschluss vom 22. Mai 2023 - AnwZ (Brfg) 23\u002F22, NJW 2024, 76 Rn. 54 mwN). Unter Berücksichtigung dieses weiten Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers fehlt es vorliegend nicht an der Erforderlichkeit der von ihm gewählten Lösung einer Pflichtmitgliedschaft von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften in der Rechtsanwaltskammer. \n\n50\\. Soweit der Kläger meint, seine persönliche Mitgliedschaft in der Beklagten erfülle keinen eigenständigen Zweck, weil die Berufsaufsicht über seine Sozietät sowie die dort tätigen Rechtsanwälte ausreichten, um die anwaltlichen Pflichten zu wahren, wird hiermit jedenfalls nicht eine Überschreitung des dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung zukommenden weiten Einschätzungsspielraums (s.o.) begründet. Vielmehr durfte der Gesetzgeber unter Ausfüllung dieses Spielraums zu der Einschätzung gelangen, dass eine ausreichende Aufsicht über die Berufsausübungsgesellschaft nur erreicht wird, wenn sie die nichtanwaltlichen Geschäftsführungsorgane miteinschließt und damit die Möglichkeit eröffnet, Pflichtverstöße auch ihnen gegenüber berufsrechtlich zu sanktionieren (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 194 f.; zu nichtanwaltlichen Sozien vgl. Bormann\u002FStrauß in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, aaO, § 59a BRAO Rn. 92a; a.A. Römermann, NZG 2018, 1041, 1047). Ohne Kammermitgliedschaft entfiele - wie bei nichtanwaltlichen Gesellschaftern, die nicht Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans sind - etwa die Möglichkeit, im Wege der Rüge gegen Pflichtverletzungen vorzugehen (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 181; Lauda in Gaier\u002FWolf\u002FGöcken, aaO, § 73 Rn. 44; Peitscher in Henssler\u002FPrütting, aaO, § 73 Rn. 63; Weyland\u002FWeyland, aaO, § 73 Rn. 41). Soweit der Kläger darauf hinweist, dass berufsrechtliche Pflichtverstöße von Leitungspersonen und sonstigen Personen, die in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Berufsausübungsgesellschaft gegen berufsrechtliche Pflichten verstoßen, im anwaltsgerichtlichen Verfahren nach § 113 Abs. 3, § 113a BRAO der Berufsausübungsgesellschaft zugerechnet werden, führt die Ahndung einer Pflichtverletzung gegenüber der Berufsausübungsgesellschaft nicht zu einer berufsrechtlichen Sanktion (auch) gegenüber der pflichtwidrig handelnden natürlichen Person. Der Gesetzgeber musste die Sanktionsmöglichkeit gegenüber der Berufsausübungsgesellschaft daher als nicht gleich wirksame Maßnahme ansehen. \n\n51\\. Entgegen der Auffassung des Klägers musste dem Gesetzgeber - im Rahmen des ihm zukommenden weiten Einschätzungsspielraums - die Beaufsichtigung der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane einer Berufungsausübungsgesellschaft durch die Rechtsanwaltskammer nicht angesichts der Regelungen zum Verbot von Verbindungen, die mit der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängigem Organ der Rechtspflege nicht vereinbar sind oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden können (§ 59c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 BRAO), sowie zum Ausschluss von Personen, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen anwaltliche Berufspflichten verstoßen (§ 59d Abs. 4 und 5 BRAO), als entbehrlich erscheinen. Denn diese Regelungen greifen (noch) nicht bei einfachen Berufspflichtverletzungen. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang genannten steuerrechtlichen Vorschriften (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2, § 51 Abs. 4 und 5 StBerG) betreffen nicht die anwaltliche Berufsausübung, sondern die Tätigkeit des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten. \n\n52\\. Soweit der Kläger auf Äußerungen des Gesetzgebers verweist, wonach die Kammermitgliedschaft nichtanwaltlicher Gesellschafter nicht erforderlich sei, um die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten innerhalb der Gesellschaft sicherzustellen, da die Gesellschaft bereits selbst Trägerin von sanktionsbewehrten Berufspflichten sei, blendet er aus, dass der Gesetzgeber Gesellschafter, denen gleichzeitig die Funktion eines Mitglieds des Geschäftsführungsorgans der Berufsausübungsgesellschaft zukommt, von diesen Erwägungen gerade ausgenommen (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 181) und ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die geschäftsführenden Organe als Bezugssubjekt berufsrechtlicher Pflichten unmittelbar der Kammer unterstellt werden und die Erfüllung ihrer Berufspflichten der Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammer unterliegen sollen (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 178). \n\n53\\. Soweit der Kläger unter dem Hinweis auf die Berufspflichten von Steuerberatern und seine eigene Beaufsichtigung durch die Steuerberaterkammer D. meint, dass es einer zusätzlichen persönlichen Mitgliedschaft in der Beklagten nicht bedürfe, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. \n\n54\\. (aa) Der Steuerberaterkammer oblag - in dem hier betroffenen Zeitraum bis zum 31. März 2024 - nicht die Aufsicht über die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. Zwar sehen die allgemeinen Berufspflichten nach § 57 StBerG ebenfalls eine Verschwiegenheitspflicht, Regeln zum Umgang mit widerstreitenden Interessen und ein Verbot vor, Verbindungen einzugehen, die mit dem Beruf des Steuerberaters oder mit dem Ansehen des Berufs nicht vereinbar sind (§ 57 Abs. 1, Abs. 1a bis 1c und Abs. 2 StBerG). Hierdurch werden indes die daneben uneingeschränkt geltenden Verpflichtungen des Klägers nach § 59d Abs. 1 bis 3 BRAO nicht berührt. Über die Einhaltung dieser Pflichten wachte - in dem hier betroffenen Zeitraum bis zum 31. März 2024 - allein die beklagte Rechtsanwaltskammer (§ 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO). Hingegen war die von den Steuerberaterkammern gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zu führende Aufsicht auf die Erfüllung der ihren Mitgliedern nach § 57 StBerG obliegenden allgemeinen Berufspflichten beschränkt. \n\n55\\. (bb) Allerdings hat der Gesetzgeber nunmehr in den am 1. Januar 2025 in Kraft tretenden Art. 2 Nr. 12 und Art. 6 Nr. 11 des Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. 2024 Teil I Nr. 320 S. 1 ff.) in § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO n.F. für Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Berufungsausübungsgesellschaften nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, die Mitglied einer Steuerberaterkammer sind, die bisher bestehende Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer aufgegeben. Zugleich hat er für diese Personen in § 76 Abs. 2 Satz 2 StBerG n.F. die Berufsaufsicht der Steuerberaterkammer nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StBerG auf die Berufspflichten ihres Kammermitglieds als Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung erstreckt. Daraus folgt indes entgegen der Auffassung des Klägers, der im Übrigen irrig von einer Erweiterung der Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammer auf bestimmte Steuerberater ausgeht, nicht, dass die bisherige, eine (Doppel)Mitgliedschaft der betroffenen Personen auch in der Rechtsanwaltskammer vorsehende gesetzliche Regelung nicht erforderlich war, weil ein milderes Mittel zur Erreichung des gesetzlichen Zwecks zur Verfügung gestanden hätte. \n\n56\\. Der Gesetzgeber verfügt, wie bereits ausgeführt, bei der Beurteilung der Erforderlichkeit im verfassungsrechtlichen Sinne über einen weiten Einschätzungsspielraum. Daher können Maßnahmen, die er zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Regelungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen aber weniger belasten. Der Umstand, dass sich der Gesetzgeber zu einem späteren Zeitpunkt für eine im Verhältnis zur bisherigen gesetzlichen Maßnahme alternative Lösung zur Erreichung des von ihm verfolgten Ziels entschieden hat, lässt allein noch nicht auf eine fehlende Erforderlichkeit der bisherigen gesetzlichen Maßnahme schließen. So liegt der Fall hier. Daraus, dass der Gesetzgeber sich nunmehr mit einer Berufsaufsicht der Steuerberaterkammer im Hinblick auf Berufspflichten nach der Bundesrechtsanwaltsordnung von Steuerberatern begnügt, die Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung sind, ergibt sich nicht zwingend, dass er mit der zuvor für solche Steuerberater gesetzlich bestimmten Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer den ihm zustehenden weiten Einschätzungsspielraum überschritten hat. \n\n57\\. Der Gesetzgeber hat die bisherige, eine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer vorsehende Regelung damit begründet, dass diese Mitgliedschaft der Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit und der den Rechtsanwaltsberuf kennzeichnenden Berufspflichten diene. Es müsse sichergestellt sein, dass die Mitglieder der Organe der Berufsausübungsgesellschaft die für die Rechtsanwaltschaft zentralen Berufspflichten beachteten. Daher sei es erforderlich, dass sie selbst an diese Pflichten gebunden seien. Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten erfolge durch die zuständige Rechtsanwaltskammer, denn Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane gehörten der zuständigen Rechtsanwaltskammer an (BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 193 ff.). Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich mithin, dass der Gesetzgeber seinerzeit die Pflichtmitgliedschaft der nichtanwaltlichen Mitglieder eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Rechtsanwaltskammer und die damit verbundene Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammer für erforderlich gehalten hat um sicherzustellen, dass auch die nichtanwaltlichen Mitglieder der Organe der Berufsausübungsgesellschaft die für die Rechtsanwaltschaft zentralen Berufspflichten beachten. \n\n58\\. Es ist nicht erkennbar, dass es sich hierbei um eine - den weiten Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers überschreitende - Fehleinschätzung handelt, weil nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen schon seinerzeit feststellbar war, dass Regelungen, die als Alternativen in Betracht kamen, die gleiche Wirksamkeit versprachen, die Betroffenen aber weniger belasteten. Das gilt insbesondere für die nunmehr erfolgte gesetzliche Erweiterung der Berufsaufsicht der Steuerberaterkammer auf die Berufspflichten ihres Kammermitglieds als Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. Die zur Begründung der neuen Regelung angeführte Auffassung, die Erweiterung der Berufsaufsicht sei für die dort genannten drei Berufsgruppen sinnvoll und möglich, da sich die Pflichten nach diesen Berufsordnungen kaum unterschieden und alle drei Berufe die rechtliche Beratung zum Gegenstand hätten, weshalb die jeweiligen Kammern über die notwendige Sachkunde verfügten, um die erweiterte Aufsicht auszuüben (BT-Drucks. 12\u002F12144, S. 40), ist jedenfalls nicht zwingend. Vielmehr durfte der Gesetzgeber unter Ausnutzung des ihm zustehenden weiten Einschätzungsspielraums zur Begründung der bisherigen Regelung auch davon ausgehen, dass die Mitgliedschaft der nichtanwaltlichen Mitglieder eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Rechtsanwaltskammer erforderlich ist, um die anwaltliche Unabhängigkeit und die den Rechtsanwaltsberuf kennzeichnenden Berufspflichten sowie die Beachtung der für die Rechtsanwaltschaft zentralen Berufspflichten durch die Mitglieder der Organe der Berufsausübungsgesellschaft hinreichend sicherzustellen, und alternative Regelungen nicht die gleiche Wirksamkeit versprechen. Er konnte nachvollziehbar zu der Einschätzung gelangen, dass im Hinblick auf die Beachtung der für die Rechtsanwaltschaft zentralen Berufspflichten eine Berufsaufsicht durch die Rechtsanwaltskammer wirksamer ist als eine solche durch die Steuerberaterkammer. \n\n59\\. Soweit der Kläger auf andere Wirtschaftsbereiche verweist, in denen eine doppelte Mitgliedschaft von Geschäftsführungsorgan und Gesellschaft nicht vorgesehen ist, bleibt dies für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Pflichtmitgliedschaft nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ohne Bedeutung. Andere Wirtschaftsbereiche unterliegen einer anderen Ordnung als der Beruf des Rechtsanwalts als einem Organ der Rechtspflege. Eine Vergleichbarkeit besteht daher bereits im Ansatz nicht. \n\n60\\. (c) Die Pflichtmitgliedschaft nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist auch angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne). \n\n61\\. Angemessen ist eine Regelung, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht. Um dies feststellen zu können, ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, zu deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte erforderlich ist, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 117, 163, 193 mwN). Danach steht der vorliegend zu beurteilende Grundrechtseingriff weder außer Verhältnis zur angestrebten Absicherung der anwaltlichen Grundpflichten noch enthält er eine übermäßige unzumutbare Belastung. \n\n62\\. (aa) Eine effektive Aufsicht über die Einhaltung der anwaltlichen Grundpflichten innerhalb der Berufsausübungsgesellschaften schützt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung einer funktionierenden Rechtspflege, die zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats zählt (vgl. BVerfGE 153, 1, 39 f. [Rn. 91]). Demgegenüber ist der mit der Pflichtmitgliedschaft verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers von geringer Intensität. \n\n63\\. Die Beeinträchtigung des nichtanwaltlichen Mitglieds des Geschäftsführungsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Bundesrechtsanwaltsordnung durch die Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer bedeutet keine erhebliche Einschränkung seiner unternehmerischen Handlungsfreiheit. Soweit mit der Pflichtmitgliedschaft eine zusätzliche Beitragslast verbunden ist, kann deren Bedeutung für die Handlungsfreiheit des Betroffenen durch eine - im Vergleich zu anwaltlichen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern - reduzierte Höhe des Kammerbeitrags gering gehalten werden (vgl. o. zu 1). \n\n64\\. (bb) Der Hinweis des Klägers darauf, dass er ohnehin nur einer eingeschränkten Überwachung unterliege, führt zu keiner abweichenden Bewertung. Zutreffend ist zwar, dass das anwaltliche Berufsrecht ihm gegenüber nur beschränkt gilt und er mithin einer im Hinblick auf den Umfang seiner \"anwaltlichen\" Berufspflichten im Vergleich zu Rechtsanwälten eingeschränkten persönlichen Überwachung unterliegt. Von der beschränkten Geltung des anwaltlichen Berufsrechts umfasst sind aber gemäß § 59d Abs. 2 und 3 BRAO gerade die anwaltlichen Grundpflichten. Die Rechtsanwaltskammer kann insoweit bei einer Pflichtverletzung nach anwaltlichem Berufsrecht nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig werden (§ 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO). \n\n65\\. (cc) Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien einwendet, dass die Beklagte seine Interessen als Steuerberater weder vertreten könne noch wolle, begründet auch dies keine durchgreifenden Zweifel an der Angemessenheit der Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer. Der Gesetzgeber hat in Bezug auf die Pflichtmitgliedschaft von nichtanwaltlichen Berufsgruppen durchaus in den Blick genommen, dass die Aufnahme einer Vielzahl von berufsfremden Mitgliedern mit dem Auftrag der Interessenvertretung für die Anwaltschaft nur schwer zu vereinbaren und zudem fraglich wäre, ob die Rechtsanwaltskammern die Interessen von anderen Berufsgruppen adäquat wahrnehmen könnten (BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 178). Ob der geringen Eingriffsintensität der Pflichtmitgliedschaft ist es jedoch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber auch dann der effektiven Aufsicht über die Einhaltung der anwaltlichen Grundpflichten den Vorzug einräumt, wenn zu erwarten ist, dass die aus der Mitgliedschaft für gewöhnlich erwachsenden Vorteile den in Aussicht genommenen Pflichtmitgliedern nur in eingeschränktem Umfang zuteilwerden. Denn dieser Nachteil gegenüber anwaltlichen Kammermitgliedern kann anderweitig, insbesondere durch eine geringere Beitragslast, ausgeglichen werden (s.o.). \n\n66\\. (dd) Soweit der Kläger sich auf das Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG) beruft, begründet dies ebenfalls keine durchgreifenden Zweifel an der Angemessenheit der streitigen Regelung. Das Prozessgrundrecht des Art. 103 Abs. 3 GG bestimmt, dass niemand wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden darf. Disziplinargesetze und Berufsordnungen sind indes keine \"allgemeinen Strafgesetze\" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG (BVerfGE 66, 337, 357 mwN). Dem Kläger droht daher infolge der mit der persönlichen Mitgliedschaft verbundenen Beaufsichtigung durch zwei berufsständische Kammern keine Doppelbestrafung. Zudem wird die Belastung durch eine doppelte berufsrechtliche Sanktionierung dadurch abgemildert, dass eine in einem anderen Verfahren erfolgte Ahndung desselben (pflichtwidrigen) Verhaltens gemäß § 115b Satz 1 BRAO im Regelfall dazu führt, dass von einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme abzusehen ist (vgl. auch § 92 Satz 1 StBerG). \n\n67\\. (ee) Soweit der Kläger schließlich darauf verweist, dass Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich Rechtsanwälte oder Angehörige eines in § 59c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRAO genannten Berufs angehören, nach § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO keiner Zulassung bedürften und ihre Gesellschafter keiner zweiten Zwangsmitgliedschaft unterworfen seien, lässt auch dies die Pflichtmitgliedschaft für Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane von Berufsausübungsgesellschaften, die diese Bedingungen nicht erfüllen, nicht als unangemessen erscheinen. Denn für die unterschiedliche Behandlung bestehen sachliche Gründe. Bei den von der Ausnahme in § 59f Abs. 1 Satz 2 BRAO betroffenen Personengesellschaften handelt es sich um solche, deren Gesellschafter ausnahmslos selbst Kammermitglied sind (vgl. § 60 Abs. 2 Nr. 1 BRAO, § 53 Abs. 2 Nr. 1 PAO, § 74 Abs. 1 Satz 1 StBerG, § 58 Abs. 1 Satz 1, § 128 Abs. 3 Satz 1 WPO) und einer Kammeraufsicht unterliegen (§ 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, § 54 PAO, § 76 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, § 57 Abs. 2 Nr. 4 WPO). Daher sind dort für die Sicherung der Einhaltung des Berufsrechts eine zusätzliche Aufsicht der Rechtsanwaltskammer und die hierfür erforderliche Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft (§ 60 Abs. 2 Nr. 2 BRAO) nicht erforderlich (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 186). Gleiches gilt dann folgerichtig auch für die geschäftsführenden Organe dieser Gesellschaften. Zudem haften die von der Ausnahme betroffenen Gesellschafter stets akzessorisch persönlich und sind nach ihren Berufsrechten verpflichtet, selbst eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten (vgl. § 51 BRAO, § 67 StBerG, § 45 PAO, § 54 WPO, § 130 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 54 WPO), weshalb es - anders als bei Personengesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kapitalgesellschaften - keiner Überprüfung eines ausreichenden Versicherungsschutzes durch die Rechtsanwaltskammer im Rahmen einer Zulassungsentscheidung (§ 59f Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BRAO) bedarf (vgl. BT-Drucks. 19\u002F27670, S. 187; Weyland\u002FJähne, BRAO, 11\\. Aufl., § 59f Rn. 6). \n\n68\\. ff) Da sich nach alledem § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO als verfassungsgemäß erweist, soweit dort eine Mitgliedschaft von Steuerberatern in der Rechtsanwaltskammer geregelt ist, ist eine teleologische Reduktion der Vorschrift - wie der Kläger sie begehrt - nicht erforderlich. \n\n69\\. gg) Aus denselben Gründen ist - entgegen dem Antrag des Klägers vom 21. Oktober 2024 \\- eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG nicht veranlasst. Eine Vorlagepflicht besteht nicht schon bei Zweifeln an der Verfassungsgemäßheit eines Gesetzes, sondern nur, wenn das entscheidende Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm überzeugt ist (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2020 - AnwZ (Brfg) 3\u002F20, NJW 2020, 3170 Rn. 16 mwN). Dies ist nicht der Fall. \n\n70\\. hh) Die Rüge des Klägers, der Gesetzgeber habe die Richtlinie (EU) 2018\u002F958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) mangelhaft umgesetzt, greift bereits deshalb nicht, weil - wie ausgeführt - die Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer weder den Zugang noch die Ausübung eines reglementierten Berufs beschränkt (s.o.). Zudem steht die Verhältnismäßigkeitsrichtlinie derartigen Beschränkungen nicht entgegen, wenn sie - wie hier (s.o.) - auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhen und verhältnismäßig sind (vgl. Art. 6 und 7 der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie). V. \n\n71\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 1 und 2, § 155 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2 GKG. Limperg Remmert Liebert Kau Merk","de","jurionline_de","","Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater","ecli-de-neuris-kore712672024",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]