[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore714052025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore714052025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6149","ECLI:DE:NEURIS:KORE714052025","IX ZR 69\u002F24",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-06-05T00:00:00.000Z","#  Zustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren; Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei Drittschuldnerleistungen \n\n## Leitsatz\n\n1\\. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistung eines Drittschuldners zur Masse zu ziehen, wenn der geleistete Gegenstand nicht mehr im insolvenzbefangenen Vermögen des Schuldners vorhanden ist.25 28\n\n2\\. Nimmt der (vorläufige) Insolvenzverwalter einen Drittschuldner, der nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts an den Schuldner geleistet hat, erneut auf Leistung in Anspruch, kann der Drittschuldner dem Leistungsverlangen grundsätzlich nicht entgegenhalten, der (vorläufige) Insolvenzverwalter müsse zuvor versuchen, beim Schuldner Zugriff auf das Geleistete zu nehmen.43\n\n## Tenor\n\nAuf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2024 aufgehoben, das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3. März 2023 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n## Tatbestand\n\n1\\. Der Kläger macht als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten gegen diesen Zahlungsansprüche wegen unberechtigter Einziehung von Forderungen im Eröffnungsverfahren geltend. \n\n2\\. Der Beklagte war Mieter eines Wohnhauses. Der Mietvertrag berechtigte ihn zur gewerblichen Untervermietung. Am 5. August 2019 ordnete das Insolvenzgericht das vorläufige Insolvenzverfahren an, setzte einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein, ermächtigte diesen unter anderem, Forderungen des Schuldners auf ein von ihm zu errichtendes Treuhandkonto einzuziehen und gebot den Drittschuldnern, nur an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu leisten. Außerdem ordnete es an, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien. Der Beschluss wurde dem Beklagten am 10. August 2019 zugestellt. \n\n3\\. Der Beklagte nahm zwischen dem 5. August 2019 und dem 26. November 2019 Untermietzahlungen aus der Untervermietung verschiedener Einheiten des Wohnhauses in Höhe von insgesamt 22.550,01 € brutto von den Drittschuldnern entgegen. Im selben Zeitraum entstanden dem Beklagten Kosten aus der gewerblichen Untervermietung in Höhe von 8.699,35 € brutto. \n\n4\\. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 27. November 2019 wurde über das Vermögen des Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet und der vorläufige Insolvenzverwalter zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser gab die gewerbliche Untervermietung als selbständige Tätigkeit des Beklagten mit Wirkung zum 1. Januar 2020 frei. Im Lauf des Jahres 2020 gab er weitere selbständige Tätigkeiten des Beklagten frei. Mit Beschluss vom 27. Mai 2021 entließ das Insolvenzgericht den Verwalter aus dem Amt und bestellte den Kläger zum neuen Verwalter. \n\n5\\. Der Kläger meint, der Beklagte habe der Insolvenzmasse den Unterschiedsbetrag aus den während des Eröffnungsverfahrens vereinnahmten Untermietzahlungen und den in dieser Zeit durch die Untervermietung entstandenen Kosten zu erstatten. Abzüglich vom Beklagten im Januar 2021 an den vormaligen Verwalter gezahlter 1.500 € verlangt er mit seiner Klage Zahlung von 12.350,58 € nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage bis auf einen geringfügigen Teil der Zinsforderung stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage. \n\n## Entscheidungsgründe\n\n6\\. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur vollständigen Abweisung der Klage. \n\nI.\n\n7\\. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in NZI 2024, 715 ff veröffentlich ist, hat seine Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, wie folgt begründet: Dem Kläger stehe der verfolgte Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 816 Abs. 2 BGB) zu. Er sei aktivlegitimiert. Dies folge aus seinem Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das insolvenzbefangene Vermögen des Beklagten (§ 80 Abs. 1 InsO). Zwar existiere vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch keine Insolvenzmasse. Doch seien §§ 81, 82 InsO bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gemäß § 24 Abs. 1 InsO entsprechend anzuwenden. Die Forderungen des Beklagten gegen die Drittschuldner hätten im eröffneten Verfahren fortbestanden, soweit die Drittschuldner nicht gutgläubig gewesen seien. Der Insolvenzverwalter sei berechtigt, im Insolvenzverfahren die Erfüllungswirkung einer nach § 82 InsO unwirksamen Leistung des Drittschuldners oder einen Dritten nachträglich herbeizuführen, indem er die Leistung nach § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB genehmige. Hierzu sei der Insolvenzverwalter sogar verpflichtet, um sich im Verhältnis zum Drittschuldner keiner Arglisteinrede auszusetzen. Soweit der Schuldner nicht zu einer Herausgabe der empfangenen Leistungen bereit sei, habe der Insolvenzverwalter nur die Möglichkeit, diesen Anspruch im Klageweg gegen den Schuldner zu verfolgen. Zudem spräche die Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters, massenachteilige Verfügungen des Schuldners zu verhindern, dafür, einen Bereicherungsanspruch gegen den Schuldner wegen einer im Eröffnungsverfahren herbeigeführten Minderung seines Vermögens anzuerkennen. Andernfalls könne ein Schuldner die künftige Masse folgenlos schmälern. \n\nII.\n\n8\\. Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht stand. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht den Kläger für befugt gehalten, Ansprüche gegen den Schuldner aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 816 Abs. 2 BGB) wegen der Einziehung von Drittschuldnerforderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend zu machen. Ebenso wenig - vom Berufungsgericht nicht erwogen - ist der Kläger befugt, Ansprüche aus angemaßter Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2, § 667 BGB) geltend zu machen. \n\n9\\. 1\\. Allerdings können Ansprüche der Masse bestehen, wenn ein Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens insolvenzbefangene Forderungen unberechtigt einzieht. \n\n10\\. a) Die Empfangszuständigkeit für insolvenzbefangene Forderungen des Schuldners geht mit Verfahrenseröffnung auf den Verwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO; vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118\u002F08, BGHZ 182, 85 Rn. 7 mwN). Zieht der nicht empfangszuständige Schuldner eine Forderung gegen den Drittschuldner ein, wird die empfangene Leistung als Neuerwerb vom Insolvenzbeschlag erfasst (§ 35 Abs. 1 Fall 2 InsO), weil der Schuldner einen auf die Leistung bezogenen Vermögenswert erwirbt (Eigentum an empfangenen Barmitteln oder Buchgeld). \n\n11\\. b) Dies allein führt jedoch nicht dazu, dass das Geleistete der Insolvenzmasse zufließt. Entscheidend hierfür ist vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtung. Nach ihr fließt eine als Neuerwerb vom Insolvenzbeschlag erfasste Leistung des Drittschuldners der Masse erst und nur dann zu, wenn der Insolvenzverwalter den Leistungsgegenstand erhält oder die Masse wirtschaftlich so gestellt wird, wie sie im Fall ordnungsgemäßer Erfüllung der Verbindlichkeit gestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2021 - IX ZR 121\u002F20, WM 2021, 1944 Rn. 41). Dies folgt aus der Reichweite des von der Insolvenzordnung gewährten Drittschuldnerschutzes. \n\n12\\. aa) Gemäß § 82 Satz 1 InsO wird derjenige Drittschuldner, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet hat, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, von seiner Leistungspflicht befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Ein Drittschuldner wird unabhängig von seiner zur Leistungszeit vorhandenen Kenntnis im Sinne dieser Vorschrift auch dann frei (§ 362 Abs. 1 BGB), wenn der Insolvenzverwalter den Leistungsgegenstand später erhält (vgl. etwa Jaeger\u002FWindel, InsO, § 82 Rn. 39; MünchKomm-InsO\u002FVuia, 4. Aufl., § 82 Rn. 2, 6; Piekenbrock in Ahrens\u002FGehrlein\u002FRingstmeier, Insolvenzrecht, 5. Aufl., § 82 InsO Rn. 8; HmbKomm-InsO\u002FKuleisa, 10. Aufl., § 82 Rn. 29; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juli 2021 - IX ZR 121\u002F20, WM 2021, 1944 Rn. 41). \n\n13\\. bb) Allerdings griffe der durch § 82 InsO angeordnete Drittschuldnerschutz zu kurz, würde eine vom Schuldner empfangene Leistung der Insolvenzmasse schon deshalb zufließen, weil ihr der Leistungsgegenstand als Neuerwerb zugeordnet ist. Außer in Fällen des Forderungseinzugs auf einem dem insolvenzfreien Schuldnervermögen zugeordneten Konto (insbesondere auf einem Pfändungsschutzkonto, § 850k in Verbindung mit §§ 899 ff ZPO) bestünde dann kein Grund, der Leistung eines Drittschuldners zum Schutz der Masse überhaupt die Erfüllungswirkung zu versagen (ähnlich Lüke in Prütting\u002FBork\u002FJacoby, InsO, 2021, § 82 Rn. 2 f; zum Spannungsverhältnis zwischen Neuerwerb und Beschränkung der Erfüllungswirkung von Drittschuldnerleistungen HK-InsO\u002FKayser, 11. Aufl., § 82 Rn. 2). \n\n14\\. c) Hiervon ausgehend hat der Verwalter im eröffneten Verfahren kraft seines Verwaltungs- und Verfügungsrechts über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) mehrere Möglichkeiten, vom Schuldnerempfangene Drittschuldnerleistungen zur Masse zu ziehen. \n\n15\\. aa) Solange die vom Drittschuldner eingezogene Leistung bei Insolvenzeröffnung im Vermögen des Schuldners noch vorhanden ist, ist der Insolvenzverwalter uneingeschränkt in der Lage, diese Leistung zur Masse zu ziehen. \n\n16\\. (1) Ist das Geleistete noch als körperlicher Gegenstand - etwa in Form unterscheidbaren Bargelds - beim Schuldner vorhanden, kann der Insolvenzverwalter von ihm die Herausgabe des Leistungsgegenstandes verlangen (§ 148 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzverwalter kann die Herausgabepflicht des Schuldners auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen (§ 148 Abs. 2 Satz 1 InsO). \n\n17\\. (2) Hat die Bank des Schuldners eine nach Insolvenzeröffnung eingehende Zahlung in Nachwirkung des erloschenen (§ 116 Satz 1 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 InsO) Zahlungsdiensterahmenvertrags (§ 675 f Abs. 2 BGB) befugterweise entgegengenommen und einem intern weitergeführten Konto des Schuldners gutgeschrieben (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47\u002F05, WM 2008, 1442 Rn. 12; vom 5. März 2015 - IX ZR 164\u002F14, WM 2015, 733 Rn. 9, jeweils mwN), steht dem Verwalter ein Anspruch der Masse gegen die Bank zur Verfügung, um ihr das Geleistete zuzuführen. Durch die Gutschrift gibt die Bank gegenüber der Masse ein abstraktes Schuldanerkenntnis oder -versprechen (§ 780 f BGB) ab. Hierdurch begründet sie einen Auszahlungsanspruch der Masse in Höhe der Gutschrift (vgl. BGH, Urteil vom 5\\. März 2015, aaO Rn. 10 mwN). Diese Forderung kann der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO einziehen. \n\n18\\. bb) Allerdings gehen diese Befugnisse des Verwalters ins Leere, wenn die Leistung eines Drittschuldners beim Schuldner selbst nicht mehr zugriffsfähig vorhanden ist. In solchen Fällen kann der Insolvenzverwalter berechtigt sein, materiell-rechtliche Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um der Masse den Wert von ihm empfangener Drittschuldnerleistungen zuzuführen. \n\n19\\. (1) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass der Insolvenzverwalter kraft gesetzlicher Zuweisung befugt ist, nach Insolvenzeröffnung entstandene Schadensersatzansprüche der Insolvenzgläubiger wegen eines gemeinschaftlich erlittenen Schadens auch gegen den Schuldner selbst geltend zu machen und im Klageweg durchzusetzen, sollten die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sein. \n\n20\\. Nach § 92 Satz 1 InsO können Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlitten haben (Gesamtschaden), während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Solche Schadensersatzansprüche der Insolvenzgläubiger auch gegen den Schuldner können aus einer Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2014 - IX ZR 156\u002F12, WM 2014, 2175 Rn. 6) oder aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2021 - IX ZR 265\u002F20, BGHZ 231, 328 Rn. 7 mwN) folgen. Der Insolvenzverwalter ist in solchen Fällen eines masseschädigenden Verhaltens des Schuldners nach Insolvenzeröffnung befugt, die Ansprüche geltend zu machen (BGH, Urteil vom 25. September 2014 - IX ZR 156\u002F12, WM 2014, 2175 Rn. 6 f). Der Forderungseinzug als solcher löst allerdings noch keine Schadensersatzhaftung des Schuldners aus. Vielmehr erfordert dies in objektiver Hinsicht, dass der Schuldner die Insolvenzmasse durch anschließende Auf- oder Weggabe der empfangenen Leistung an Dritte verkürzt und auf diese Weise einen Quotenschaden der Insolvenzgläubiger herbeiführt. \n\n21\\. (2) Nicht abschließend geklärt ist demgegenüber in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob und unter welchen Voraussetzungen außerdem vom Insolvenzverwalter zu verfolgende materiell-rechtliche Ansprüche der Masse gegen den Schuldner selbst in Betracht kommen, um Vermögenswerte zur Insolvenzmasse zu ziehen. \n\n22\\. (a) Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das insolvenzbefangene Vermögen des Schuldners (§ 80 Abs. 1 InsO) verleiht dem Verwalter nur dann die Befugnis zur Verfolgung eines Anspruchs, wenn dieser selbst ein Recht der Masse (§§ 35 f InsO) ist. Ausgehend hiervon hat der Bundesgerichtshof ein Recht der Masse gegen den Schuldner hinsichtlich der Abführung des pfändbaren Betrags aus einem fiktiven angemessenen Dienstverhältnis (§ 35 Abs. 2 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 295 Abs. 2 InsO aF; jetzt: § 295 a Abs. 1 InsO) nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38\u002F10, WM 2013, 1612 Rn. 20; Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43\u002F12, WM 2014, 751 Rn. 15, 17; vom 12. Oktober 2023 - IX ZR 162\u002F22, WM 2024, 34 Rn. 9 f, 18). Weiter hat er entschieden, dass der Insolvenzverwalter das Recht der Masse gegen den Schuldner im Klageweg vor dem Prozessgericht durchzusetzen hat (BGH, Urteil vom 13. März 2014, aaO Rn. 12 ff; vgl. auch Urteil vom 12. Oktober 2023, aaO Rn. 18). \n\n23\\. (b) Hingegen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 2. Dezember 2021 (IX ZR 206\u002F20, WM 2022, 875 ff) offengelassen, ob der Einzug von Drittschuldnerforderungen durch den Schuldner und eine anschließende Weiterleitung der empfangenen Leistungen an Dritte im eröffneten Verfahren Ansprüche gegen den Schuldner aus § 816 Abs. 2 BGB begründen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 23 ff). Weiter hat der Bundesgerichtshof in jener Entscheidung offengelassen, ob sich insoweit eine Befugnis des klagenden Verwalters unter dem Gesichtspunkt eines Rechts der Masse (§ 80 Abs. 1 InsO)oder der Geltendmachung massefremder Rechte (§ 92 Satz 1 InsO) ergeben könnte (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2021, aaO Rn. 20). \n\n24\\. (c) Im Schrifttum wird angenommen, der Insolvenzverwalter könne Erstattungsansprüche gegen den Schuldner aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 816 Abs. 2 BGB) und wegen einer angemaßten Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 681 Satz 2 und § 667 Fall 2 BGB) für die Masse geltend machen, wenn der Schuldner unberechtigt zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen einzieht (vgl. Jacoby\u002FFelsch, ZInsO 2022, 2445, 2448 f, 2451). Zur Begründung wird ausgeführt, der Schuldner könne als Träger sowohl der Masse als auch seines insolvenzfreien Vermögens auf beiden Seiten eines Anspruchsverhältnisses stehen, wenn die Forderung zur einen und die zugehörige Schuld zur anderen Vermögensmasse zähle (vgl. Jacoby\u002FFelsch, aaO, 2445, 2551; aA Lohmann in Festschrift Gehrlein, 2022, S. 313, 316). \n\n25\\. 2\\. Im Streitfall ist der Kläger nicht befugt, Ansprüche gegen den Beklagten zu verfolgen, um die vom Beklagten im Eröffnungsverfahren nach Anordnung des Zustimmungsvorbehalts (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO) empfangenen Leistungen der Drittschuldner zur Masse zu ziehen. Damit bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob der befreiende Einzug von Drittschuldnerforderungen durch einen nicht empfangszuständigen Schuldner Masseansprüche gegen diesen aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 816 Abs. 2 BGB) oder wegen einer angemaßten Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 681 Satz 2 und § 667 Fall 2 BGB) begründen kann. \n\n26\\. a) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht eine Befugnis des Klägers auf der Grundlage von § 92 Satz 1 InsO verneint. Allerdings kommt es hierfür nicht darauf an, ob die mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2021 (IX ZR 265\u002F20, BGHZ 231, 328 Rn. 8 ff) aufgestellten Grundsätze, wonach Schadensersatzansprüche der Gläubiger wegen einer Verkürzung der späteren Masse, die auf einem Verhalten des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) zur Tabelle angemeldet werden müssen (§ 87 in Verbindung mit §§ 174 ff InsO) und nicht vom Insolvenzverwalter im Klageweg gegen den Schuldner verfolgt werden können, dann gelten, wenn ein masseschädigendes Verhalten des Schuldners nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts im Eröffnungsverfahren erfolgt. Denn um eine vom Beklagten bewirkte Masseverkürzung geht es hier nicht. Der Kläger macht keine Ersatzansprüche der Insolvenzgläubiger wegen der Auf- oder Weggabe von Bestandteilen seines künftig haftenden Vermögens vor Insolvenzeröffnung geltend. Vielmehr stützt er die Klage darauf, dass der nicht empfangszuständige Beklagte Forderungen der Drittschuldner eingezogen und den Erlös (Bar- oder Buchgeld) seinem Vermögen zugeführt hat. Der Kläger berühmt sich eines hieran anknüpfenden Rechts der Masse gegen den Beklagten. Dieses macht er zur Anreicherung der von ihm verwalteten Insolvenzmasse geltend. \n\n27\\. b) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, der Kläger könne einen solchen Anspruch nach § 80 Abs. 1 InsO im Klagewege geltend machen. Der mit der Klage verfolgte Zahlungsanspruch ist kein Recht der Masse. \n\n28\\. Dass massebefangene Ansprüche gegen den Schuldner im eröffneten Verfahren entstehen können, setzt eine Trennung seines Vermögens in einen seiner Verfügung entzogenen und einen zu seiner freien Verfügung stehenden Teil voraus. Greift der Schuldner nach erfolgter Trennung in das dem Insolvenzbeschlag unterliegende Vermögen ein, kann der Verwalter zum Ausgleich auf das freie Vermögen zugreifen. Im Streitfall hat der beklagte Schuldner jedoch Drittschuldnerforderungen im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO) eingezogen. Dies löst keinen Ausgleich zwischen abgegrenzten Vermögensbereichen des Beklagten aus. Denn zum einen führt die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 1a, Nr. 2 Fall 2, Nr. 3, Nr. 4 und 5 InsO nicht zu einer Teilung des schuldnerischen Vermögens (vgl. unter aa), zum anderen steht in diesem Fall kein zugriffsfähiges Vermögen des Schuldners zur Verfügung (vgl. unter bb). \n\n29\\. aa) Die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts im Eröffnungsverfahren führt nicht zu der für einen Ausgleich zwischen zwei Vermögensmassen notwendigen Teilung des Schuldnervermögens. \n\n30\\. (1) Die Eröffnung des Verfahrens (§ 27 Abs. 1 Satz 1 InsO) löst den Insolvenzbeschlag aus. Dieser bewirkt eine Teilung des Schuldnervermögens in einen insolvenzbefangenen und einen insolvenzfreien Teil, weil er zur Entstehung der Insolvenzmasse (§§ 35 f InsO) führt. Das Gesetz vollzieht die Vermögenstrennung, indem es dem Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über seine beschlagnahmten Vermögenswerte (§ 35 Abs. 1 InsO) vollständig entzieht und sie dem Insolvenzverwalter zuweist (§ 80 Abs. 1 InsO). Über sein nicht vom Insolvenzbeschlag erfasstes Vermögen kann der Schuldner weiterhin frei verfügen. Dem so beschriebenen insolvenzfreien Vermögen weist das Gesetz bei Verfahrenseröffnung zunächst (vgl. aber unten Rn. 33) nur die unpfändbaren Vermögenswerte des Schuldners zu (§ 36 Abs. 1 und 3 InsO). \n\n31\\. (2) An einer vergleichbaren Vermögensteilung fehlt es im Eröffnungsverfahren. Der Beklagte war zur Zeit des Forderungseinzugs im Eröffnungsverfahren Träger eines einheitlichen Vermögens, weil der Insolvenzbeschlag noch nicht eingetreten war. Hieran ändert der vor Empfang der Untermietzahlungen angeordnete Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO) nichts. Die Anordnung dieser Sicherungsmaßnahme löst keine beschlagsgleichen Wirkungen (§ 35 f InsO in Verbindung mit § 38 InsO und § 1 Satz 1 InsO) im Eröffnungsverfahren aus, weil sie keine derjenigen im eröffneten Verfahren vergleichbare Vermögensteilung bewirkt. Die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts schließt den Schuldner nicht - wie dafür jedenfalls erforderlich - vollständig von der Verwaltung und Verfügung hinsichtlich eines Vermögensteils aus. Vielmehr belässt eine Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO dem Schuldner im Ausgangspunkt die hierzu notwendige Rechtsmacht. Auch nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts verbleibt ihm die Möglichkeit, über Bestandteile seines Vermögens zu verfügen. Die Sicherungsanordnung führt lediglich dazu, dass solche Verfügungen des Schuldners nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO) wirksam sind. \n\n32\\. bb) Nach den Vorgaben der Insolvenzordnung steht zudem kein zugriffsfähiges Vermögen des Schuldners zur Verfügung, um einen vor Insolvenzeröffnung erfolgten Eingriff des Schuldners in die künftige Masse auszugleichen. \n\n33\\. (1) Die Insolvenzmasse erfasst das gesamte pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO). Pfändbares insolvenzfreies Vermögen des Schuldners kann während des laufenden Verfahrens dann entstehen, wenn der Insolvenzverwalter einzelne Bestandteile der Masse (vgl. § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO) oder - wie im Streitfall - die selbständige Tätigkeit des Schuldners aus dem Insolvenzbeschlag freigibt (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO) oder dem Schuldner im laufenden Verfahren die Restschuldbefreiung erteilt wird (§ 300a InsO; vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2021 - IX ZR 265\u002F20, BGHZ 231, 328 Rn. 15 ff; vom 2. Dezember 2021 - IX ZR 206\u002F20, WM 2022, 875 Rn. 17). \n\n34\\. (2) Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO). Hingegen steht pfändbares insolvenzfreies Vermögen, welches der Schuldner nach Verfahrenseröffnung erwirbt, während der Dauer des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur dem Zugriff der Neugläubiger offen. Es dient nicht der Befriedigung von Insolvenzforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43\u002F12, WM 2014, 751 Rn. 13 mwN; vom 21. Oktober 2021 - IX ZR 265\u002F20, BGHZ 231, 328 Rn. 16 jeweils für Erwerb aus freigegebener selbständiger Tätigkeit; Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247\u002F08, BGHZ 183, 258 Rn. 36; Urteil vom 21. Oktober 2021, aaO Rn. 17 für Neuerwerb nach Erteilung der Restschuldbefreiung). Gemäß § 89 Abs. 1 InsO besteht während der Dauer des Insolvenzverfahrens ein umfassendes Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger. \n\n35\\. (3) Nach diesen Maßstäben stellt das Insolvenzrecht kein haftendes Vermögen zur Befriedigung (rechtlich unterstellter) Masseansprüche gegen den Schuldner wegen eines Eingriffs in sein ungeteiltes Vermögen nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts im Eröffnungsverfahren bereit. Weder handelte es sich bei solchen Ansprüchen um Neuverbindlichkeiten noch wären sie diesen gleichzustellen. Denn sie beruhten auf einem Verhalten des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (hier: Forderungseinzug). \n\n36\\. Für die Entscheidung des Streitfalls ist unerheblich, dass die Drittschuldnerforderungen möglicherweise nicht schon infolge der Unkenntnis der Untermieter von der angeordneten Verfügungsbeschränkung zur jeweiligen Leistungszeit (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und § 82 Satz 1 InsO), sondern erst durch die - nach Verfahrenseröffnung erteilte - Genehmigung des Klägers (§ 80 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 1 BGB) erloschen sind (§ 362 Abs. 1 BGB). Darauf, dass eine Genehmigung des Klägers auf die jeweilige Leistungszeit im Eröffnungsverfahren zurückwirkte (§ 184 Abs. 1 BGB), kommt es nicht an. Denn für die rechtliche Beurteilung, ob ein Eingriff des Schuldners in die aufgrund der Vermögenstrennung seiner Verfügung entzogene Vermögensmasse vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt der Vermögensbeeinträchtigung an. \n\n37\\. c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist ein nach Insolvenzeröffnung vom Verwalter zu verfolgender Erstattungsanspruch der Masse gegen einen Schuldner auch nicht deshalb geboten, weil dieser andernfalls im Eröffnungsverfahren trotz Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts folgenlos in die künftige Masse eingreifen könnte. Das Gesetz trifft hinreichende Schutzvorkehrungen, sowohl einen der künftigen Masse nachteiligen Forderungseinzug des Schuldners durch Sanktions- und Nachteilsandrohung zu verhüten als auch einen gleichwohl erfolgten Forderungseinzug auszugleichen. \n\n38\\. aa) Zieht ein Schuldner entgegen ihm zur Kenntnis gelangter (§ 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 1 InsO) Sicherungsanordnungen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO) im Eröffnungsverfahren Drittschuldnerforderungen ein, droht ihm eine Bestrafung wegen einer Bankrottstraftat (hier: § 283 Abs. 1 Nr. 1 Fälle 1 und 2, Abs. 6 StGB). Ein solches Verhalten kann sowohl die Voraussetzungen eines Beiseiteschaffens (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. März 1987 - 1 StR 693\u002F86, BGHSt 34, 309, 310 f.; vom 17. März 2016 - 1 StR 628\u002F15, ZInsO 2016, 916 Rn. 13, 16) als auch die eines Verheimlichens (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 StR 626\u002F16, ZInsO 2017, 1429 Rn. 3 mwN) erfüllen. \n\n39\\. bb) Weiterhin droht demjenigen Schuldner, der im Eröffnungsverfahren eigene Forderungen dem Insolvenzgericht oder dem vorläufigen Verwalter nicht zur Kenntnis gebracht und dadurch zumindest grob fahrlässig gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 20 Abs. 1, § 22 Abs. 3 Satz 3 InsO in Verbindung mit § 97 Abs. 1 InsO) verstoßen hat, die Versagung einer beantragten Restschuldbefreiung (vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). In diesem Fall wird er von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern nicht befreit (vgl. § 286 InsO in Verbindung mit § 38 InsO). Die Insolvenzgläubiger können nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen (§ 201 Abs. 1 InsO). Entsprechendes gilt auch für Gläubiger, die sich nicht am Verfahren beteiligt haben (vgl. Jaeger\u002FMeller-Hannich, InsO, 2. Aufl., § 201 Rn. 5 f.). \n\n40\\. cc) Darüber hinaus haftet ein Schuldner, der im Eröffnungsverfahren empfangene Drittschuldnerleistungen noch vor Insolvenzeröffnung auf Dritte verschoben oder solche Forderungen verheimlicht hat, seinen Gläubigern gegebenenfalls wegen Quotenverringerung auf Schadensersatz (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 826 BGB). Haben die Gläubiger einen solchen Anspruch als einen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet (vgl. § 174 Abs. 2 InsO) und ist dieser so zur Tabelle festgestellt worden (§ 178 InsO), wird dieser Anspruch nach § 302 Nr. 1 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt (vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2021 \\- IX ZR 265\u002F20, BGHZ 231, 328 Rn. 8 ff zur Anmeldung von Ersatzansprüchen aufgrund der Verschiebung von Vermögensbestandteilen auf Dritte). \n\n41\\. dd) Zudem schützt das Gesetz (§ 24 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 82 Satz 1 InsO) die Masse vor den nachteiligen Folgen des Forderungseinzugs. \n\n42\\. (1) Leistet ein Drittschuldner im Eröffnungsverfahren trotz angeordneter Sicherungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO) zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner, wird er nur dann von seiner Verbindlichkeit frei (§ 362 Abs. 1 BGB), wenn er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von den ergangenen Sicherungsanordnungen hatte (§ 24 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 82 Satz 1 InsO). Insoweit schützt das Gesetz nur den gutgläubigen Drittschuldner. Kenntnisunabhängig tritt eine Befreiung nur ein, wenn der vorläufige oder endgültige Insolvenzverwalter das Geleistete nachträglich erhält (oben Rn. 12). Hat die Leistung des Drittschuldners danach keine Erfüllungswirkung, kann sowohl der auf gerichtlicher Anordnung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 1 InsO) zum Forderungseinzug ermächtigte vorläufige Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO) vor Verfahrenseröffnung als auch der Verwalter im eröffneten Verfahren (§ 80 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Fall 1 InsO) den Drittschuldner auf erneute Leistung in Anspruch nehmen. \n\n43\\. (2) Der (vorläufige) Insolvenzverwalter muss vor der erneuten Inanspruchnahme des Drittschuldners nicht versuchen, beim Schuldner Zugriff auf das Geleistete zu nehmen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und Teilen des Schrifttums (Schmidt\u002FSternal, InsO, 20. Aufl., § 82 Rn. 8; Uhlenbruck\u002FMock, InsO, 15. Aufl., § 82 Rn. 25; Braun\u002FKroth, InsO, 10. Aufl., § 82 Rn. 4; FK-InsO\u002FRaiß, 10. Aufl., § 82 Rn. 26) kann der Drittschuldner den (vorläufigen) Verwalter nicht im Wege einer Einrede aus § 242 BGB hierauf verweisen. \n\n44\\. Hat der (vorläufige) Insolvenzverwalter die an den Schuldner erbrachte Leistung nachträglich erhalten, ist das Geleistete auf diese Weise zur (künftigen) Masse gelangt und die Leistungspflicht des Drittschuldners damit erloschen (oben Rn. 12). Seiner Inanspruchnahme auf erneute Leistung steht bereits der Erfüllungseinwand (§ 362 Abs. 1 BGB) entgegen. Hat der (vorläufige) Insolvenzverwalter die an den Schuldner erbrachte Leistung (noch) nicht erhalten, trägt gemäß § 24 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 82 Satz 1 InsO der Drittschuldner das Risiko, dass der (vorläufige) Verwalter eine an den Schuldner erbrachte Leistung erhält (vgl. Jaeger\u002FWindel, InsO, § 82 Rn. 41; HK-InsO\u002FKayser, 11. Aufl., § 82 Rn. 11; MünchKomm-InsO\u002FVuia, 4. Aufl., § 82 Rn. 1). Das Gesetz durchbricht die Gefahrzuordnung zu Lasten der (künftigen) Masse nur für den Fall, dass der Drittschuldner zur Leistungszeit die Anordnung der Verfügungsbeschränkung nicht kannte. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis trägt zusätzlich dem Masseschutz Rechnung, indem der Drittschuldner ab der öffentlichen Bekanntmachung seine Unkenntnis beweisen muss (§ 24 Abs.1, § 82 InsO). \n\n45\\. Vor diesem Hintergrund kann dem Drittschuldner allenfalls dann eine auf § 242 BGB gestützte Einrede zugebilligt werden, wenn die Leistung beim Insolvenzschuldner (oder einem von diesem bestimmten Dritten) ohne weiteres erreichbar ist, wenn ihn der Verwalter unmittelbar erneut in Anspruch nimmt (Jaeger\u002FWindel, InsO, § 82 Rn. 41; MünchKomm-InsO\u002FVuia, 4\\. Aufl., § 82 Rn. 6, 10; HK-InsO\u002FKayser, 11. Aufl., § 82 Rn. 42). Ist die Durchsetzung eines solchen Herausgabeverlangens - wie im Streitfall - ungewiss und mit Risiken für die Masse verbunden, kann das Verhalten des Verwalters nicht als treuwidrig angesehen werden (MünchKomm-InsO\u002FVuia, aaO Rn. 10). \n\n46\\. 3\\. Ob ein Insolvenzverwalter befugt ist, Ansprüche der Masse gegen den Schuldner zu verfolgen, wenn der Schuldner Leistungen von Drittschuldnern empfangen hat, nachdem das Insolvenzgericht einen starken vorläufigen Verwalter bestellt hat (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO), bedarf keiner Entscheidung. \n\nIII.\n\n47\\. Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben, weil die Revision begründet ist (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Schoppmeyer Möhring Röhl Harms Weinland","de","jurionline_de","","Zustimmungsvorbehalt im Eröffnungsverfahren; Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei Drittschuldnerleistungen","ecli-de-neuris-kore714052025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]