[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"decision-ecli-de-neuris-kore715572025":3,"decision-more-ecli-de-neuris-kore715572025":18},{"id":4,"ecli":5,"caseNumber":6,"courtId":7,"courtName":8,"courtSlug":9,"decisionDate":10,"fullText":11,"language":12,"source":13,"sourceUrl":14,"summary":15,"slug":16,"metadata":17},"6583","ECLI:DE:NEURIS:KORE715572025","AnwZ (Brfg) 8\u002F25",46,"Bundesgerichtshof","bundesgerichtshof","2025-05-09T00:00:00.000Z","#  Elektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis; Heilung eines Zustellungsmangels \n\n## Tenor\n\nDer Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. Oktober 2024 wird abgelehnt.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\n## Gründe\n\nI.\n\n1\\. Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 25. November 2019 widerrief die Beklagte diese Zulassung wegen Aufgabe der Kanzlei gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 4 BRAO. Der Anwaltsgerichtshof hat der hiergegen gerichteten Klage des Klägers stattgegeben und den Widerrufsbescheid aufgehoben. Die Beklagte beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. \n\nII.\n\n2\\. Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). \n\n3\\. 1\\. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. November 2024 - AnwZ (Brfg) 38\u002F24, juris Rn. 3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29\\. November 2024 - AnwZ (Brfg) 38\u002F24, aaO). \n\n4\\. Entsprechende Zweifel vermag die Beklagte nicht darzulegen. \n\n5\\. a) Der Anwaltsgerichtshof ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die am 16\\. März 2020 eingegangene Klage zulässig und insbesondere nicht verfristet war. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich eine Verfristung der Klage nicht daraus, dass dem Kläger der Widerrufsbescheid am 26. November 2019 per beA übermittelt worden ist und die Klage nicht binnen einer Monatsfrist ab diesem Zeitpunkt erhoben wurde. \n\n6\\. Eine Anfechtungsklage ist nach § 112c Abs.1 BRAO in Verbindung mit § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Die Bekanntgabe eines die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufenden Bescheids hat gemäß § 34 BRAO in Verbindung mit § 41 Abs. 5 VwVfG, § 1 Abs. 1 VwVfG LSA mittels Zustellung dieses Bescheids zu erfolgen. Eine wirksame Zustellung des Widerrufsbescheids nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes, das gemäß § 1 VwZG LSA für die Zustellungen der Beklagten gilt, ist indes - wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend entschieden hat - durch die Übermittlung des Widerrufsbescheids per beA am 26. November 2019 nicht bewirkt worden. Ohne Erfolg macht die Beklagte in ihrem Zulassungsantrag insoweit geltend, dass zwar keine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 5 Abs. 4 VwZG) erfolgt sei, der diesbezügliche Zustellungsmangel jedoch nach § 8 VwZG geheilt worden sei. \n\n7\\. aa) Nach § 5 Abs. 4 VwZG kann eine Zustellung unter anderem an Rechtsanwälte auch \"auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis\" erfolgen. Eine derartige Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann mithin auch über das beA vorgenommen werden. Es bestehen jedoch bereits keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis durchführen wollte. Die Beklagte hat im Briefkopf des Bescheids lediglich vermerkt, dass eine \"Zustellung per beA\" erfolge. Kern der vereinfachten Zustellungsart nach § 5 Abs. 4 VwZG ist jedoch nicht die Zustellung über das beA, sondern die Verwendung eines Empfangsbekenntnisses. Eine solche hat die Beklagte weder verfügt noch bewirkt, sondern den Bescheid lediglich elektronisch per beA an den Kläger versandt. \n\n8\\. bb) Es kann dahingestellt bleiben, ob vor diesem Hintergrund überhaupt eine Heilung nach § 8 VwZG möglich wäre. Jedenfalls scheidet eine Heilung hier - entgegen der Auffassung der Beklagten - deshalb aus, weil es an der erforderlichen empfangsbereiten Entgegennahme des Widerrufsbescheids durch den Kläger fehlt. \n\n9\\. (1) Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis setzt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Adressat empfangsbereit ist, also den Willen hat, das Schriftstück als zugestellt entgegenzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2011 - XII ZR 168\u002F09, BGHZ 191, 59 Rn. 16 mwN). Ein derartiger Annahmewille ist auch im Fall der elektronischen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - VII ZB 22\u002F23, NJW 2024, 1120 Rn. 9 ff.; BGH, Urteil vom 11. Februar 2022 - V ZR 15\u002F21, NJW 2022, 1816 Rn. 22; BVerwG NJW 2023, 703 Rn. 22). Dies entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der in dem Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10\\. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) bei elektronischen Zustellungen von der anfänglich vorgesehenen automatisierten Eingangsbestätigung in Verbindung mit einer Zustellungsfiktion am dritten Werktag nach dem in der Eingangsbestätigung ausgewiesenen Tag (vgl. BT-Drucks. 17\u002F12634 S. 10 [§ 174 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 Satz 3 des Entwurfs], S. 28 f.) abgesehen und auch für den Fall der elektronischen Übermittlung eines Dokuments an einen Rechtsanwalt daran festgehalten hat, eine Zustellung weiterhin an ein von dem Rechtsanwalt bewusst zu veranlassendes Empfangsbekenntnis zu knüpfen (vgl. BT-Drucks. 17\u002F13948, S. 7, 34). \n\n10\\. (2) Der Mangel des Empfangswillens kann bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht durch den bloßen Nachweis des tatsächlichen Zugangs gemäß § 189 ZPO beziehungsweise gemäß § 8 VwZG, der der Vorschrift des § 189 ZPO nachgebildet und entsprechend auszulegen ist (vgl. BT-Drucks. 15\u002F5216, S. 14), geheilt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55\u002F14, NJW-RR 2015, 953 Rn. 7, 12; BVerwG, ZOV 2011, 138 Rn. 7). Dies gilt entgegen der Auffassung der Beklagten auch im Fall einer elektronischen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2022 - V ZR 15\u002F21, NJW 2022, 1816 Rn. 22; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2023, 4502 Rn. 57 ff.; OVG Saarlouis, NVwZ 2022, 658 Rn. 9 f.). Der Umstand, dass bei einer elektronischen Zustellung der tatsächliche Zugang in der Regel ohne weiteres technisch nachweisbar ist, führt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn der Nachweis des Zugangs des zuzustellenden Dokuments in dem beA-Postfach belegt den erforderlichen Annahmewillen nicht und vermag das Erfordernis des Annahmewillens auch nicht zu ersetzen. \n\n11\\. (3) Die Auffassung der Beklagten, es könne entgegen der oben genannten, auch für elektronische Zustellungen fortgeführten Rechtsprechung für eine Heilung nach § 189 ZPO beziehungsweise nach § 8 VwZG bei der elektronischen Zustellung per beA nicht auf einen Empfangswillen des Rechtsanwalts ankommen, weil ein Rechtsanwalt missbräuchlich handele, wenn er sich weigere, ein ihm über das beA tatsächlich zugegangenes Schriftstück zur Kenntnis zu nehmen, gibt keine Veranlassung, diese Rechtsprechung zu ändern und das Erfordernis eines Empfangswillens bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis für elektronische Zustellungen an Rechtsanwälte aufzugeben. Zutreffend verweist die Beklagte zwar darauf, dass ein Rechtsanwalt gemäß § 31a Abs. 6 BRAO als Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet ist, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen (sogenannte passive Nutzungspflicht). Insoweit handelt es sich jedoch (nur) um eine berufsrechtliche Pflicht (vgl. BT-Drucks. 18\u002F9521, 107 ff.), deren Verletzung zwar berufsrechtswidrig sein und berufsrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen kann (vgl. etwa AGH NRW BeckRS 2020, 1625 Rn. 33 f.; jurisPK-ERV\u002FLapp, Band 2, 2. Aufl., § 31a BRAO Rn. 70). Sie führt jedoch weder zu einem antizipierten Empfangswillen für alle über das beA bewirkten Zustellungen noch gilt die Zustellung ohne Empfangswillen mit dem Zugang - sei es als Fiktion oder wegen Rechtsmissbrauchs - als bewirkt (vgl. Sadler\u002FTillmanns\u002FBätge, VwVG\u002FVwZG, 11. Aufl., § 5 VwZG Rn. 59, 111; Zöller\u002FSchultzky, ZPO, 35. Aufl., § 173 Rn. 5; Stein\u002FThöne, ZPO, 24. Aufl., § 173 Rn. 18; MünchKommZPO\u002FHäublein\u002FMüller, 7. Aufl., § 173 Rn. 21; vgl. BeckOK BORA\u002FGünther, § 14 Rn. 8, 13a [Stand: 1. März 2025]). Denn die Entscheidung des Gesetzgebers, auch im elektronischen Rechtsverkehr bei Zustellungen an dem Erfordernis eines Annahmewillens festzuhalten und nicht allein die automatisierte Empfangsbestätigung ausreichen zu lassen, wurde im Zuge der Einführung der passiven Nutzungspflicht des beA nicht rückgängig gemacht. \n\n12\\. Dies steht im Einklang damit, dass der Gesetzgeber bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 4 VwZG - anders als mit der Regelung in § 5 Abs. 7 Satz 2 VwZG bei der Zustellung nach § 5 Abs. 5 Satz 2 VwZG - keine Zustellungsfiktion vorgesehen hat. Verweigert ein Adressat bei einer beabsichtigten Zustellung nach § 5 Abs. 4 VwZG die Annahme, muss die Behörde demnach die Zustellung auf anderem Weg bewirken (vgl. Sadler\u002FTillmanns\u002FBätge, VwVG\u002FVwZG, 11. Aufl., § 4 VwZG Rn. 59; Zöller\u002FSchultzky, ZPO, 35. Aufl., § 173 Rn. 5; Stein\u002FThöne, ZPO, 24. Aufl., § 173 Rn. 18). Entsprechend hat der Gesetzgeber des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) in § 173 Abs. 4 Satz 4 ZPO eine Zustellungsfiktion bei der elektronischen Zustellung an andere als die in Absatz 2 genannten Verfahrensbeteiligten eingeführt, hiervon für die in Absatz 2 genannten Verfahrensbeteiligten, wie etwa Rechtsanwälte, die kraft Amtes ein besonderes Maß an Vertrauenswürdigkeit genießen, abgesehen und dort weiterhin die Abhängigkeit des Nachweises der Zustellung von einem willentlichen Akt wie der Rücksendung des Empfangsbekenntnisses beibehalten (vgl. BT-Drucks. 19\u002F28399, S. 37). \n\n13\\. (4) Nach alledem ist der Anwaltsgerichtshof zutreffend davon ausgegangen, dass der Widerrufsbescheid dem Kläger nicht auf Grund der am 26. November 2019 erfolgten Übermittlung per beA wirksam zugestellt wurde. Denn ein Empfangswille des Klägers ist hier nicht ersichtlich. Weder hat er ein Empfangsbekenntnis abgegeben noch kann aus sonstigen Umständen hinreichend zuverlässig auf die empfangsbereite Entgegennahme des ihm am 26\\. November 2019 in seinem beA-Postfach zugegangenen Widerrufsbescheids geschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55\u002F14, NJW-RR 2015, 953 Rn. 12 f.; BVerwG NJW 2007, 3223). \n\n14\\. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Kläger mit seinem Schreiben vom 17. September 2019 auch nicht antizipiert und generell seinen Empfangswillen für Zustellungen über das beA erklärt und ist deshalb auch nicht nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf den fehlenden Empfangswillen zu berufen. Zum einen hat das Schreiben vom 17\\. September 2019 keinen erkennbaren Bezug zu dem Widerrufsverfahren und den vorangegangenen Anhörungen. Bei den dort unter \"Ihre Zeichen\" angegebenen Zahlen handelt es sich auch nicht - wie in der Antragsbegründung behauptet - um das eigens im vorliegenden Widerrufsverfahren verwendete Aktenzeichen, sondern um die Mitgliedsnummer des Klägers. Zum anderen hat der Kläger dort auch nicht antizipiert und generell seinen Empfangswillen für künftige Zustellungen per beA erklärt, sondern lediglich - auch mit der Begründung, dass das beA zwischenzeitlich existiere - veränderte Kontaktdaten und seine beA Safe-ID angegeben. \n\n15\\. Letztlich oblag es der Beklagten, zu prüfen, ob der Widerrufsbescheid ordnungsgemäß zugestellt war, mithin - sofern sie eine Zustellung nach § 5 Abs. 4 VwZG beabsichtigt hätte - ob ein dokumentierter Annahmewillen des Klägers vorlag oder ob sie eine Zustellung auf anderem Weg, etwa nach § 5 Abs. 1 VwZG durch Aushändigung gegen Empfangsbekenntnis, durchführen musste. Darauf, dass der Kläger sich nicht auf eine fehlende oder jedenfalls fehlerhafte Zustellung und einen fehlenden Annahmewillen berufen würde, konnte die Beklagte dagegen nicht vertrauen. \n\n16\\. b) Das Vorbringen im Zulassungsantrag begründet auch keine ernstlichen Zweifel an der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dass der Widerrufsbescheid wegen Ermessensfehlern rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist. Auch die mit dem Zulassungsantrag vorgelegten ergänzenden Ermessenserwägungen der Beklagten vermögen hieran nichts zu ändern. \n\n17\\. aa) Nach § 14 Abs. 3 Nr. 4 BRAO kann die Zulassung eines Rechtsanwalts widerrufen werden, wenn er seine Kanzlei ohne Befreiung von der Kanzleipflicht aufgibt. Die Aufgabe der Kanzlei liegt vor, wenn der Rechtsanwalt den Mindestanforderungen an die Einrichtung einer Kanzlei nicht mehr genügt und damit für das rechtsuchende Publikum nicht mehr erreichbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 26\u002F09, NJW-RR 2009, 1577 Rn. 5 mwN). Zu diesen Anforderungen gehören organisatorische Maßnahmen, um der Öffentlichkeit den Willen des Rechtsanwalts zu offenbaren, bestimmte Räumlichkeiten zu verwenden, um dort anwaltliche Dienste bereitzustellen; ferner muss der Rechtsanwalt ein Praxisschild anbringen, einen Telefonanschluss unterhalten und zu angemessenen Zeiten dem rechtsuchenden Publikum in den Praxisräumen für anwaltliche Dienste zur Verfügung stehen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 26\u002F09, aaO mwN). \n\n18\\. Bei der Auslegung und Anwendung der Widerrufsregelung ist zu berücksichtigen, dass die Kanzleipflicht zwar nur die Berufsausübung beschränkt, sich aber die Anwendung der Regelung in Verbindung mit der gesetzlich vorgesehenen Sanktion des Widerrufs als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl auswirken kann und insoweit strengeren verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss (vgl. BVerfG, BRAK-Mitt. 2005, 275 f.; BVerfGE 72, 26, 32). Diese schwerwiegenden Auswirkungen sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen und bedingen die Prüfung, warum im konkreten Einzelfall die am stärksten in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Maßnahme des Zulassungswiderrufs zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich ist und nicht etwa mit den anwaltsgerichtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BRAO schonendere Mittel zur Verfügung stehen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. November 2013 - AnwZ (B) 3\u002F13, NJW-RR 2014, 377 Rn. 7; vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 29\u002F05, juris Rn. 7; vom 30\\. Juni 1986 - AnwZ (B) 16\u002F86, juris Rn. 37; BVerfG, BRAK-Mitt 2005, 275 f.; BVerfGE 72, 26, 33). \n\n19\\. bb) Der Anwaltsgerichtshof hat diese Grundsätze zutreffend berücksichtigt. Das Vorbringen der Beschwerde stellt die hierauf gründende Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dass die Entscheidung der Beklagten aus mehreren Gründen ermessensfehlerhaft ist, nicht ernstlich in Frage. Die im Zulassungsverfahren vorgelegten ergänzenden Ermessenserwägungen führen zu keiner anderen Bewertung. \n\n20\\. (1) Zu Recht ist der Anwaltsgerichtshof davon ausgegangen, dass die Beklagte das ihr zustehende Ermessen bei der Entscheidung über den Widerruf nicht in ausreichendem Maße einzelfallbezogen ausgeübt, mildere Mittel nicht hinreichend berücksichtigt und keine hinreichende Abwägung vorgenommen hat, mithin - was der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. BVerwGE 157, 356 Rn. 24) - insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in ausreichendem Maße beachtet hat. Denn die Beklagte hat bei ihrer Ermessensentscheidung der Bedeutung und Tragweite der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit nicht ausreichend Rechnung getragen. \n\n21\\. (a) Ihren Erwägungen ist schon nicht zu entnehmen, dass sie berücksichtigt hat, dass der Widerruf nicht nur einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit darstellt, sondern einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl, der den insoweit strengeren verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss. Im Gegenteil ist in dem Widerrufsbescheid ausdrücklich nur von der Berücksichtigung des Grundrechts auf freie Berufsausübung die Rede. Dies hat die Beklagte in den ergänzenden Ermessenserwägungen nicht relativiert oder korrigiert, sondern dort undifferenziert von einem Eingriff in die Berufsfreiheit gesprochen. Eine Einordnung in die Kategorie der Berufswahlfreiheit und eine konkrete Befassung damit, unter welchen Voraussetzungen ein derartiger Eingriff gerechtfertigt werden kann und aus welchen Gründen bei einer konkreten Abwägung hier eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung vorliegt, fehlt. \n\n22\\. Auch ansonsten ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung die Bedeutung und Schwere des Grundrechtseingriffs angemessen beachtet und ihrer Entscheidung zugrundegelegt hat, dass der Widerruf auf die Fälle zu beschränken ist, in denen der hierdurch bewirkte Eingriff in die Freiheit der Berufswahl zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. November 2013 - AnwZ (B) 3\u002F13, NJW-RR 2014, 377 Rn. 7; vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 29\u002F05, juris Rn. 7; vom 30. Juni 1986 - AnwZ (B) 16\u002F86, juris Rn. 37; BVerfG, BRAK-Mitt 2005, 275, 276; BVerfGE 72, 26, 32 f.). Zwar hat die Beklagte im Widerrufsbescheid ausgeführt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf freie Berufsausübung zu berücksichtigen seien. In den ergänzenden Ermessenserwägungen hat sie weiter ausgeführt, dass der Widerruf einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers darstelle. Der Widerruf sei aber zur Erhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden geboten. Diese Ausführungen genügen indes nicht. Eine hinreichende einzelfallbezogene Abwägung, der sich entnehmen ließe, dass die Beklagte die Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit erkannt hat und dass und aus welchen Gründen sie hier dennoch den Widerruf zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter für zwingend erforderlich gehalten hat, fehlt. \n\n23\\. (b) Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof auch eine hinreichende Befassung damit, ob nicht mildere Mittel die Einhaltung der Kanzleipflicht bewirken könnten, verneint. Insoweit fehlt es jedenfalls an der gebotenen einzelfallbezogenen Prüfung, ob der Kläger sich nicht auch durch anwaltsgerichtliche Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BRAO zur Einhaltung der Mindestvoraussetzungen einer Kanzleipflicht hätte bewegen lassen. In dem Widerrufsbescheid hat sich die Beklagte mit dem pauschalen Hinweis begnügt, dass mildere Maßnahmen hier nicht geeignet seien. Dies lässt eine konkrete Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Fall und eine einzelfallbezogene Prüfung der Erforderlichkeit des Widerrufs unter Einbeziehung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen nicht erkennen. Auch die nachgeschobenen Ermessenserwägungen vermögen diesen Ermessensfehler nicht auszuräumen. Zwar hat sich die Beklagte dort mit dem Grund dafür, dass ein Absehen von der Kanzleipflicht nicht in Betracht kam, befasst. Weiterhin nicht hinreichend berücksichtigt ist jedoch die Möglichkeit, die Einhaltung der Kanzleipflicht durch anwaltsgerichtliche Maßnahmen zu bewirken. Der Hinweis in den ergänzenden Ermessenserwägungen, dass berufsrechtliche Maßnahmen als mildere Mittel nicht gleich geeignet seien, um den Kläger dazu zu veranlassen, seiner Kanzleipflicht nachzukommen, da es nicht wahrscheinlich gewesen sei, dass er auf berufsrechtliche Maßnahmen reagieren würde, nachdem er im Anhörungsverfahren keinerlei Bemühungen gezeigt habe, seinen Pflichten nachzukommen, genügt nicht. Die Beklagte hat damit allein aus der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens, nämlich der trotz Anhörung (unterstellt) fortbestehenden Aufgabe der Kanzleipflicht, auf die Ungeeignetheit anwaltsgerichtlicher Maßnahmen geschlossen, ohne weitere Anhaltpunkte dafür zu haben, dass der Kläger sich auch hierdurch nicht zur Einhaltung der Mindestanforderungen an eine Kanzlei hätte bewegen lassen. Mit dieser Argumentation ließe sich im Regelfall des Verstoßes gegen eine Kanzleipflicht der sofortige Widerruf begründen, was indes der Bedeutung der Berufsfreiheit und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gerecht würde. \n\n24\\. (2) Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof einen Ermessensfehler auch darin gesehen, dass die Beklagte in dem Widerrufsbescheid bei ihren Ermessenserwägungen darauf abgestellt hat, der Kläger entziehe sich dadurch, dass Zustellungen an ihn nicht möglich seien und er an keiner Adresse amtlich gemeldet sei, der strafrechtlichen Verfolgung. Zu Recht hat der Anwaltsgerichtshof dies für eine einen Ermessensfehler begründende sachfremde Erwägung (vgl. BVerwGE 91, 135, 140; BVerwGE 70, 143, 151; Schoch\u002FSchneider\u002FRiese, VwGO, § 114 VwGO Rn. 66 [Stand: August 2024]; Sodan\u002FZiekow, VwGO, 5. Aufl., § 114 Rn. 162a) gehalten, da die Kanzleipflicht nicht die Durchführung von Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt ermöglichen solle. \n\n25\\. Entgegen dem Vorbringen im Zulassungsantrag und in ihren ergänzenden Ermessenserwägungen handelte es sich insoweit um eine ermessensleitende Erwägung der Beklagten und nicht lediglich um ein Beispiel dafür, dass der Kläger nicht erreichbar war. Die Beklagte hatte zu diesem für die Entscheidung über den Widerruf sachfremden Umstand im Widerrufsbescheid im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen vielmehr gerade ausgeführt, dass dieser besonders ins Gewicht falle. Die ergänzenden Ermessenserwägungen vermögen an diesem Ermessensfehler nichts zu ändern. Denn die Beklagte hat dort gerade nicht - wie erforderlich - den Ermessensfehler eingeräumt und eine neue Ermessenabwägung unter Außerachtlassung des in die bisherige Ermessensentscheidung fehlerhaft einbezogenen sachfremden Umstands getroffen, sondern lediglich ihre bisherige Ermessensentscheidung verteidigt und unzutreffend gemeint, die sachfremden Erwägungen seien dort nicht ermessensleitend gewesen. Vor diesem Hintergrund kann das Vorbringen in der Beschwerde zusammen mit den ergänzten Ermessenserwägungen die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dass die Ermessensentscheidung entscheidungserheblich den sachfremden Umstand der Verhinderung von Strafverfahren berücksichtigt habe, nicht ernstlich in Frage stellen. \n\n26\\. (3) Letztlich folgt die Ermessensfehlerhaftigkeit der Entscheidung der Beklagten zusätzlich auch daraus, dass sie ihrer Ermessensentscheidung - sowohl im Widerrufsbescheid als auch im Rahmen der ergänzenden Ermessenserwägungen - einen Sachverhalt zugrundegelegt hat, der von ihrer eigenen Sachverhaltsermittlung nicht getragen wird. \n\n27\\. (a) Die von der Beklagten bei ihrer Entscheidung ausweislich der Begründung des Widerrufsbescheids unter anderem zugrundegelegten Annahmen, dass der Kläger über keine Kanzleiräume verfüge, in denen er zu den üblichen Geschäftsstunden normalerweise zu erreichen sei, dass er keinen betrieblichen Telefonanschluss habe und der Briefkasten zugeschweißt sei, lassen sich den von ihr diesbezüglich im Widerrufsbescheid angegebenen Sachverhaltsermittlungen nicht entnehmen. \n\n28\\. Hiernach waren ausweislich der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom 12\\. August 2019 unter der auch als Kanzleianschrift dienenden Adresse eine oder mehrere Zustellungen an den Kläger in einem Strafverfahren nicht möglich, ebenso nach Mitteilung der Polizei Sachsen-Anhalt vom 23. September 2019 mangels Briefkasten und Klingelschild eine Postzustellung in einer von der Polizei gegen den Kläger betriebenen Angelegenheit. Zudem befand sich nach den Feststellungen einer Mitarbeiterin der Beklagten vor Ort am 26. August 2019 sowie am 4. November 2019 kein beschrifteter Briefkasten, kein Klingelschild und kein Kanzleischild an der angegebenen Kanzleiadresse. Einem Schreiben des Klägers vom 17. September 2019 an die Beklagte ist darüber hinaus zu entnehmen, dass er statt der bisherigen Telefonnummern eine neue Mobilnummer nutzen und weder seinen Faxanschluss noch seine E-Mail-Adresse betrieblich weiternutzen wollte. Aus alledem ergibt sich indes nicht, dass der Kläger - entgegen seiner Einlassung im erstinstanzlichen Verfahren - die Kanzleiräume in der unteren Etage des an der angegebenen Adresse befindlichen Hauses, die ausweislich der Feststellungen der Beklagten bei einem Ortstermin am 10. Dezember 2018 noch genutzt und ausgestattet waren, aufgegeben hat, er mithin - wie sowohl im Widerrufsbescheid als auch in den ergänzenden Ermessenserwägungen zugrundegelegt – im Zeitpunkt des Widerrufs nicht mehr über Kanzleiräume verfügte. Auch haben die Ermittlungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er keine betriebliche Telefonnummer mehr nutzte; im Gegenteil hat er eine solche in seinem Schreiben vom 17. September 2019 gerade mitgeteilt. Dass der Briekasten zugeschweißt war, wie es in dem Widerrufsbescheid heißt, lässt sich den Ermittlungen ebenfalls nicht entnehmen. Weder ist in der Nachricht der Mitarbeiterin der Beklagten vom 27. August 2019, in der sie den Mitgliedern des Zulassungsausschusses über ihre Ortsbesichtigung vom 26. August 2019 berichtet hat, von einem zugeschweißten Briefkasten die Rede noch ist ein solcher auf den von ihr gefertigten Lichtbildern zu erkennen. Letztlich ist auch die der Ermessenserwägung der Beklagten zugrundegelegte Annahme, der Kläger sei für niemanden mehr erreichbar, auf Grundlage der Ermittlungen der Beklagten zumindest überzogen vor dem Hintergrund, dass sich das Wohn- und Kanzleigebäude weiterhin vor Ort befindet und nach den Feststellungen der Mitarbeiterin der Beklagten am 26. August 2019 bewohnt erschien, für einen Wegzug oder gar eine Flucht des Klägers keine Anhaltspunkte dargetan sind und die Beklagte nach der Einstellung des vorangegangenen Widerrufsverfahrens am 20. Dezember 2018 sich bis zum Widerruf nur auf zwei Beschwerden stützte, die jeweils die fehlende Möglichkeit der Zustellung unter seiner Anschrift betrafen, ohne aufzuzeigen, ob und wie häufig persönliche Zustellungen vor Ort versucht worden waren. Die Beklagte selbst hat ausweislich der Verwaltungsakten im streitgegenständlichen Widerrufsverfahren keine postalischen Zustellungsversuche unternommen und auch nur einmal erfolglos versucht, den Kläger vor Ort anzutreffen. Auch im Gerichtsverfahren sind keine Anhaltspunkte dafür dargetan worden, dass der Kläger im Zeitpunkt des Widerrufs seine Kanzleiräume aufgegeben hatte, keine betriebliche Telefonnummer mehr unterhielt, sein Briefkasten zugeschweißt war und der Kläger unter der angegebenen Anschrift gänzlich unerreichbar war. Im Gegenteil konnte ihm ein Schreiben des Rechtsanwaltsversorgungswerks vom 27. Februar 2020 unter dieser Anschrift zugestellt werden. Weiter haben ihn nach Erlass des Widerrufsbescheids unter seiner Telefaxnummer am 16. und 19. März 2020 Schreiben der Beklagten erreicht. \n\n29\\. (b) Die Beklagte hat demnach ihren Ermessenserwägungen einen in wesentlichen Punkten von ihren Sachverhaltsermittlungen nicht gedeckten Sachverhalt zugrundegelegt, ohne hierfür eine fundierte Tatsachengrundlage zu haben. Hierdurch hat sie nicht nur ihre Pflicht zu einer sorgfältigen und umfassenden Sachverhaltsermittlung (§ 24 VwVfG) verletzt, was zur formellen Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheids führt (vgl. Kopp\u002FRamsauer\u002FRamsauer\u002FSchlatmann, VwVfg, 25. Aufl., § 24 Rn. 36). Vielmehr hat diese mangelhafte Sachverhaltsaufklärung auch die Fehlerhaftigkeit ihrer Ermessenserwägungen zur Folge (vgl. Kopp\u002FSchenke\u002FRuthig, VwGO, 30. Aufl., § 114 Rn. 12; Eyermann\u002FSchübel-Pfister, VwGO, 16. Aufl., § 114 Rn. 25; Kopp\u002FRaumsauer\u002FRamsauer, VwVfG, 25. Aufl., § 40 Rn. 78). Denn diesen liegt zugrunde, dass der Kläger keine der Mindestanforderungen für eine Kanzlei mehr erfüllte und gänzlich unerreichbar war. Die Beklagte hat dieses Verhalten ausweislich ihres Verweises darauf, dass der Widerrufsgrund der Aufgabe der Kanzlei regelmäßig gegeben sei, wenn der Rechtsanwalt flüchtig sei, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, jedenfalls wertungsmäßig einem Fluchtverhalten angenähert. In einer derartigen Konstellation wären gänzlich andere Ermessenserwägungen für einen Widerruf anzustellen als in der sich hier aus den eigenen Feststellungen der Beklagten allenfalls ergebenden Konstellation, in der die Anzeichen der Kanzlei nach außen abgeschafft wurden mit der Folge, dass ihn Zustellungen nicht mehr erreichten (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 1983 - AnwZ (B) 16\u002F86, juris Rn. 36 f.). Insbesondere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung und der in diesem Zusammenhang zu erwägenden Frage, ob zunächst anwaltsgerichtliche Maßnahmen zur Erzwingung der Kanzleipflicht durchgeführt werden, spielt es eine entscheidende Rolle, ob es gänzlich an einer Kanzlei fehlt oder der Anwalt nur einigen oder einzelnen der Mindestanforderungen an eine Kanzlei nicht genügt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6\\. März 2006 - AnwZ (B) 29\u002F05, juris Rn. 7; vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 22\u002F95, BRAK-Mitt 1996, 33, 34; vom 30. Juni 1983 - AnwZ (B) 16\u002F86, aaO; BVerfG, BRAK-Mitt 2005, 275, 276; BVerfGE 72, 26, 33). \n\n30\\. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger auch nicht dazu angehört wurde, dass die Beklagte davon ausging, er habe keinen Raum mehr, in dem er seinen Berufsgeschäften nachgehe und zu den üblichen Geschäftsstunden normalerweise zu erreichen sei, er unterhalte keinen betrieblichen Telefonanschluss und der Briefkasten sei bei der Inaugenscheinnahme am 26. August 2019 zugeschweißt gewesen. Die Anhörungsschreiben erwähnen diese Umstände nicht. \n\n31\\. cc) Die Begründung des Zulassungsantrags hat somit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dass entscheidungserhebliche Ermessensfehler vorliegen, aufgezeigt. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der im Zulassungsverfahren vorgelegten ergänzenden Ermessenserwägungen. Demzufolge ist die unter anderem tragend wegen Ermessensfehlerhaftigkeit erfolgte Entscheidung, den Widerrufsbescheid aufzuheben, nicht ernstlich in Frage gestellt. Ohnehin ergibt sich die Ermessenfehlerhaftigkeit \\- wie ausgeführt - zusätzlich aus der Zugrundelegung eines dem Ermittlungsergebnis nicht entsprechenden, nicht durch Tatsachen getragenen Sachverhalts. \n\n32\\. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht entscheidend darauf an, ob auch die von dem Anwaltsgerichtshof benannten weiteren formellen und materiellen Fehler vorlagen, nicht geheilt wurden und zur Aufhebung des Widerrufsbescheids führen würden. \n\n33\\. 2\\. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 5. April 2019 - AnwZ (Brfg) 2\u002F19, juris Rn. 13 mwN). Diese Voraussetzungen sind vom Beschwerdeführer darzulegen. Zur schlüssigen Darlegung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie zu ihrer Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 5. April 2019, aaO; vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 82\u002F13, juris Rn. 24; jeweils mwN). \n\n34\\. Diese Voraussetzungen sind hier nicht dargetan. \n\n35\\. a) Die Beklagte hält eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bezüglich der Frage, ob bei einer elektronischen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an einen Rechtsanwalt über beA nach § 5 Abs. 4 VwZG ein Zustellungsfehler nach § 8 VwZG auch durch den Nachweis des tatsächlichen Zugangs geheilt werden könne, für geboten. Die Frage bezieht sich nach dem Vorbringen der Beklagten darauf, ob die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Mangel des Empfangswillens bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht durch den bloßen Nachweis des tatsächlichen Zugangs gemäß § 189 ZPO beziehungsweise gemäß § 8 VwZG geheilt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55\u002F14, NJW-RR 2015, 953, Rn. 7, 12; BVerwG, ZOV 2011, 138 Rn. 7), auch für den Fall einer elektronischen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gilt. Wie oben ausgeführt, ist diese Rechtsfrage indes bereits - auch durch den Bundesgerichtshof - dahin geklärt, dass eine Heilung des fehlenden Empfangswillens auch bei elektronischen Zustellungen nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2022 - V ZR 15\u002F21, NJW 2022, 1816 Rn. 22; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2023, 4502 Rn. 57 ff.; OVG Saarlouis, NVwZ 2022, 658 Rn. 9 f.). Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite diese Frage überhaupt und auch weiterhin umstritten ist. Auch die von ihr für ihre Gegenansicht vorgebrachten Argumente vermögen - wie oben ausgeführt - diese Rechtsprechung nicht in Frage zu stellen und einen (weiteren) Klärungsbedarf nicht aufzuzeigen. \n\n36\\. b) Die Beklagte macht Grundsatzbedeutung weiter geltend zur Klärung der Frage, ob es gegen Treu und Glauben verstößt, wenn ein Rechtsanwalt sich darauf beruft, er habe das beA entgegen seiner passiven Nutzungspflicht aus § 31a Abs. 6 BRAO nicht genutzt und\u002Foder die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen nicht geschaffen mit der Folge, dass er dadurch den Eintritt der Heilungswirkung nach § 8 VwZG kategorisch verhindere. \n\n37\\. Insoweit hat die Beklagte jedoch schon nicht aufgezeigt, dass diese Frage klärungsbedürftig ist und warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich sein soll. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite diese Frage umstritten ist. Sie hat insoweit lediglich ihre persönliche Meinung dargestellt, ohne darzulegen, dass diese Auffassung in Rechtsprechung und Literatur überhaupt vertreten wird und insoweit aktuell ein Meinungsstreit besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 76\u002F13, NJW-RR 2014, 1083 Rn. 5). Der mit \"ähnlich\" versehene Verweis der Beklagten auf einen Beschluss des Kammergerichts (Beschluss vom 24. Januar 2025 - 7 U 17\u002F24, juris Rn. 26) genügt insoweit nicht. \n\nIII.\n\n38\\. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Limperg Remmert Liebert Lauer Schmittmann","de","jurionline_de","","Elektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis; Heilung eines Zustellungsmangels","ecli-de-neuris-kore715572025",null,[19,34,44,54,64],{"id":20,"ecli":21,"caseNumber":14,"courtId":22,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":24,"language":25,"source":26,"sourceUrl":27,"summary":14,"slug":28,"metadata":29},"410","ECLI:NL:RBLIM:2026:6423",66,"2026-07-08T00:00:00.000Z","RECHTBANK limburg\n\nZittingsplaats Roermond\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: ROE 25 \u002F 2565\n\nuitspraak van de meervoudige kamer van 8 juli 2026 in de zaak tussen\n\n [belanghebbende] , gevestigd te [plaats], belanghebbende\n\n(gemachtigde: M.O.E. Uyen)\n\nen\n\nde heffingsambtenaar van de Belastingsamenwerking Gemeenten en Waterschappen, de heffingsambtenaar (gemachtigde: A. van den Dool).\n\nProcesverloop\n\nDe heffingsambtenaar heeft op grond van de Wet waardering onroerende zaken (Wet woz) de waarde van de onroerende zaken van belanghebbende voor het belastingjaar 2025 vastgesteld (het primaire besluit).\n\nBelanghebbende heeft tegen het primaire besluit bezwaar gemaakt.\n\nDe heffingsambtenaar heeft het bezwaar van belanghebbende gegrond verklaard (het bestreden besluit). Aan belanghebbende is een proceskostenvergoeding van in totaal € 161,74 toegekend.\n\nBelanghebbende heeft tegen het bestreden besluit beroep ingesteld.\n\nDe heffingsambtenaar heeft verweer gevoerd.\n\nOp 4 mei 2026, aangevuld op 11 mei 2026, zijn van belanghebbende nadere gronden en stukken ontvangen.\n\nHet onderzoek ter zitting heeft vervolgens plaatsgevonden op 15 mei 2026. Belanghebbende heeft zich laten vertegenwoordigen door mr. L.H.G.M. Driessen, kantoorgenote van haar gemachtigde bij Previcus B.V. te Boxmeer. De heffingsambtenaar heeft zich laten vertegenwoordigen door zijn gemachtigde.\n\nOverwegingen\n\n1. De rechtbank stelt vast dat de woz-waarde tussen partijen niet meer in geschil is. Het beroep van belanghebbende richt zich enkel tegen de toegekende proceskostenvergoeding en spitst zich toe op de vraag of de heffingsambtenaar bij de vaststelling van de proceskostenvergoeding in bezwaar toepassing heeft mogen geven aan de vermenigvuldigingsfactor 0,125 van artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz, zoals dit artikellid luidt met ingang van 1 januari 2025.\n\n2. De heffingsambtenaar heeft in het bestreden besluit de proceskostenvergoeding van € 161,74 als volgt gespecificeerd:\n\n- indienen bezwaarschrift: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 +\n\n- bijwonen hoorzitting: 1 punt x waarde per punt € 647,- x factor 0,125 = € 80,87 = € 161,74.\n\n3. Belanghebbende vindt dat de heffingsambtenaar een te lage proceskostenvergoeding heeft toegekend. Zij verzoekt de rechtbank om artikel 30a van de Wet woz buiten toepassing te laten, omdat haar gemachtigde een bijzonder geval is als bedoeld in het zogenoemde 30a-arrest van de Hoge Raad van 17 januari 2025 (ECLI:NL:HR:2025:46).\n\n4. In het 30a-arrest heeft de Hoge Raad geoordeeld dat bijzondere gevallen zich onderscheiden doordat zij niet voldoen aan de volgende kenmerken: dat aan de belanghebbende rechtsbijstand wordt verleend door een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, waarvan het bedrijfsmodel eruit bestaat dat\n\n( i) wordt opgetreden op basis van no cure no pay,\n\n(ii) daarbij zodanige afspraken met de cliënten worden gemaakt dat het bedrag van eventuele proceskostenvergoedingen aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en\n\n(iii) de procedures op een zodanige wijze worden gevoerd dat de daarin toegekende proceskostenvergoedingen de in redelijkheid gemaakte kosten ver overtreffen.\n\n5. De daarbij te hanteren regels zijn nader uitgewerkt in de arresten van de Hoge Raad van 25 april 2025 (ECLI:NL:HR:2025:670) en 18 juli 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1175).\n\n5.1.. Volgens de Hoge Raad rusten op de belanghebbende de stelplicht en bewijslast van feiten die meebrengen dat buiten redelijke twijfel komt vast te staan dat, beoordeelt naar de situatie op het moment waarop het desbetreffende rechtsmiddel is aangewend, het bedrijfsmodel van de betreffende gemachtigde of diens kantoor kennelijk niet allehiervoor bedoelde drie kenmerken heeft en dat aldus sprake is van een bijzonder geval. Er is dus (al) sprake van een bijzonder geval als één van de drie kenmerken niet van toepassing is.\n\n5.2.. Bij de beoordeling van het bedrijfsmodel gaat het niet specifiek om de werkzaamheden die de gemachtigde heeft verricht in de procedure waarop de proceskostenvergoeding ziet. Met het bedrijfsmodel is namelijk meer in het algemeen de wijze bedoeld waarop de gemachtigde zijn inkomsten verwerft met het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand.\n\n5.3.. Indien het bedrijfsmodel van een gemachtigde of een kantoor inhoudt dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i), of op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld, en dat daarbij afspraken met de cliënten worden gemaakt als hiervoor onder (ii) bedoeld, zal aldus moeten worden beoordeeld of dit bedrijfsmodel voldoet aan het hiervoor onder (iii) vermelde kenmerk van vergaande overdekking. Daartoe moet een vergelijking worden gemaakt tussen enerzijds het totale bedrag aan proceskostenvergoedingen dat aan de gemachtigde of aan het kantoor wordt afgedragen, en anderzijds het totale bedrag van de kosten van de gemachtigde of van het kantoor die kunnen worden toegerekend aan het voeren van de procedures waarop die proceskostenvergoedingen betrekking hebben. Het komt dus erop aan of het totale bedrag van de afgedragen proceskostenvergoedingen het totale bedrag van de zojuist bedoelde kosten verre overtreft. De omstandigheid dat vaak geheel of ten dele gebruik wordt gemaakt van gestandaardiseerde tekstblokken die niet zijn toegespitst op de desbetreffende zaak, vormt een aanwijzing dat het bedrijfsmodel wel het derde kenmerk van vergaande overdekking heeft, en zal daarom in het algemeen volstaan om aan te nemen dat de belanghebbende niet in dit door hem te leveren bewijs is geslaagd.\n\n6. In het arrest van 26 september 2025 (ECLI:NL:HR:2025:1375) heeft de Hoge Raad nader uitgewerkt wanneer sprake is van een bedrijfsmodel dat eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Bij optreden op basis van no cure no pay moet worden uitgegaan van afspraken tussen de belanghebbende en de rechtsbijstandverlener op grond waarvan de belanghebbende geen financieel risico loopt bij inschakeling van de rechtsbijstandverlener, omdat geen instapvergoeding verschuldigd is noch een percentage van de bespaarde belasting als vergoeding moet worden afgestaan (zie Kamerstukken II 2023\u002F24, 36 427, nr. 3, blz. 2). Bij de beoordeling van de vraag of het bedrijfsmodel van een beroepsmatig optredende gemachtigde, dan wel een kantoor, eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay, komt het dus erop aan of die gemachtigde dan wel diens kantoor afspraken maakt met klanten op grond waarvan zij geen financieel risico lopen bij het verstrekken van de opdracht tot het verlenen van rechtsbijstand in een belastingprocedure. De verschuldigdheid van een instapvergoeding staat niet in alle gevallen eraan in de weg dat afspraken met een rechtsbijstandsverlener worden aangemerkt als afspraken op basis van no cure no pay. Onder het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op basis van no cure no pay wordt namelijk ook begrepen het beroepsmatig verlenen van rechtsbijstand op een grondslag die daarmee in wezen overeenkomt en daarmee dus op één lijn kan worden gesteld. Dan moet worden gedacht aan de betaling van een zodanig laag bedrag dat die betaling als een pro forma of symbolische bijdrage moet worden beschouwd.\n\n7. De rechtbank stelt vast dat de gemachtigde van belanghebbende in deze zaak niet heeft bestreden dat haar bedrijfsmodel de hiervoor onder (ii) en (iii) vermelde kenmerken heeft.\n\n8. Belanghebbende bestrijdt dat het bedrijfsmodel van haar gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar (en beroep) eruit bestaat dat wordt opgetreden op basis van no cure no pay (i). Hiertoe heeft de gemachtigde verwezen naar een beschrijving van haar per 1 januari 2025 gewijzigde bedrijfsmodel (“Bijzonder geval: bedrijfsmodel Previcus en artikel 30a Wet WOZ”).\n\n8.1.. Volgens die beschrijving is de werkwijze met ingang van 1 januari 2025 fundamenteel gewijzigd. Het aantal dossiers is vanaf 2025 aanzienlijk afgenomen van 128.000 zaken naar circa 1.291 zaken. De zaken worden (vrijwel) niet meer op basis van no cure no pay uitgevoerd, maar volgens een regulier model waarin een cliënt, ongeacht de uitkomst van de zaak, een vaste startvergoeding betaalt (doorgaans gebaseerd op het aantal aanslagbiljetten) en\u002Fof een deel van de gerealiseerde besparing afdraagt (in bijna alle gevallen 40% van de besparing). De vóór 2025 aangebrachte zaken worden nog op basis van no cure no pay uitgevoerd. Bovendien worden vanaf 2025 alle aanslagbiljetten op voorhand gescreend en worden enkel de zaken doorgezet waarbij op voorhand onvoldoende duidelijk is dat er geen fouten zijn gemaakt. Er is, aldus de beschrijving, geen sprake meer van een grote massa waar de wetswijziging (Wet herwaardering proceskostenvergoeding WOZ en Bpm) op zag. De gemachtigde richt zich voortaan op de zakelijke markt, waarbij vrijwel altijd ook prijsafspraken met belanghebbenden worden gemaakt die losstaan van eventueel toegekende proceskostenvergoedingen.\n\n8.2.. De gemachtigde heeft de prijsafspraken over 2025 als volgt in een overzicht opgenomen.\n\n8.3.. De vermelding in de volmacht dat de vergoeding voor de werkzaamheden uitsluitend het totaal van de proceskostenvergoedingen bedraagt, klopt, aldus de beschrijving, niet meer. De onderliggende overeenkomsten bepalen dat cliënten zelf vergoedingen verschuldigd zijn. De proceskostenvergoeding speelt daarin nog slechts een kleine aanvullende rol.\n\n9. Op 4 mei 2026 heeft de gemachtigde van belanghebbende de facturen en betaalbewijzen in een groot aantal zaken, waarin zij als gemachtigde optreedt, ingezonden. Op 11 mei 2026 is daarvan een overzicht overgelegd. Die stukken bevestigen het beeld dat de beschrijving van het bedrijfsmodel geeft. Uit de facturen en betaalbewijzen blijkt namelijk dat de gemachtigde van een groot deel van haar cliënten een “besparingsfee” van minimaal 30% van de eventuele belastingbesparing vraagt, zij die “besparingsfee” aan haar cliënten factureert en die “besparingsfee” vervolgens ook door de cliënten wordt betaald.\n\n10. Daarnaast komt uit de facturen en betaalbewijzen naar voren dat de meeste cliënten (bovenop de “besparingsfee”) tevens een (in hoogte variërende) “startfee” zijn verschuldigd. Op zitting heeft de gemachtigde toegelicht dat, indien overeengekomen, de “startfee” altijd wordt gefactureerd en betaald. Dat dit niet in alle gevallen gebeurt blijkt uit de overgelegde facturen en betaalbewijzen, en komt, aldus de gemachtigde, doordat de “startfee”, die ongeacht de uitkomst is verschuldigd, in die gevallen eerder is gefactureerd en betaald. Dat is anders bij de “besparingsfee”, die niet eerder dan na het nemen van het bestreden besluit in rekening kan worden gebracht, omdat dan pas de (hoogte van de) besparing duidelijk is.\n\n11. De heffingsambtenaar heeft zich ter zitting op het standpunt gesteld dat het pas op 4 mei 2026 door de gemachtigde van belanghebbende indienen van facturen en betaalbewijzen (die op 6 mei 2026 door de rechtbank zijn vrijgegeven), die al in 2025 beschikbaar waren, in strijd is met een goede procesorde. De rechtbank overweegt dat partijen in beginsel vrij zijn om gedurende de procedure hun standpunten aan te vullen. Die vrijheid wordt echter begrensd door de beginselen van de goede procesorde. Hoewel de late indiening van reeds voorhanden zijnde stukken niet de schoonheidsprijs verdient, ziet de rechtbank hierin geen grond om die stukken vanwege strijd met een goede procesorde buiten beschouwing te laten. Hiertoe acht de rechtbank van belang dat de stukken een onderbouwing vormen van een eerder door de gemachtigde ingenomen standpunt, een reactie zijn op het verweerschrift en dat de aard en de omvang van de stukken niet zodanig zijn dat van de heffingsambtenaar om adequaat hierop te kunnen reageren een nader diepgaand (feiten)onderzoek wordt gevergd. De inhoudelijke reactie van de heffingsambtenaar op de stukken in de pleitnota bevestigen dit oordeel.\n\n12. De rechtbank stelt voorop dat voor haar de facturen en de betaalbewijzen leidend zijn voor de beoordeling van de vraag of kenmerk (i) op de gemachtigde van belanghebbende van toepassing is. Naar het oordeel van de rechtbank zijn (alleen) die stukken, en niet (ook) de overeenkomst, de website en de algemene voorwaarden van de gemachtigde (op 9 februari 2025), waarvan gesteld is dat die op dat moment nog niet in overeenstemming met het gewijzigde bedrijfsmodel waren gebracht, relevant voor de vraag of sprake is van een bedrijfsmodel op basis van no cure no pay. Omdat het bedrijfsmodel van de gemachtigde (en niet de vergoedingen in de aan de rechtbank voorliggende zaken) moet worden beoordeeld, blijft die beoordeling, anders dan de heffingsambtenaar stelt, niet beperkt tot de gemeenten binnen het ambtsgebied van de heffingsambtenaar. Daaruit volgt ook dat op grond van het (incidenteel) ontbreken van facturen en betaalbewijzen in aan de rechtbank voorliggende zaken niet zonder meer kan worden geconcludeerd dat kenmerk (i) op het bedrijfsmodel van de gemachtigde van toepassing is.\n\n13. De rechtbank is van oordeel dat met voldoende gegevens is onderbouwd dat de gemachtigde in 2025 voor een groot deel van de procedures een “besparingsfee” in rekening heeft gebracht. Door het betalen van een “besparingsfee” loopt een belanghebbende bij de inschakeling een gemachtigde voor het voeren van een procedure een financieel risico (zie hiervoor het arrest van de Hoge Raad van 26 september 2025). Deze door de gemachtigde gevraagde vergoeding (van 30-40%) acht de rechtbank, nog daargelaten dat de Hoge Raad dat enkel ten aanzien van “instapvergoedingen” heeft geoordeeld, ook niet dusdanig laag dat kan worden gesproken van rechtsbijstandverlening op een grondslag die in wezen overeenkomt met rechtsbijstandverlening op basis van no cure no pay. Op grond van het vorenstaande heeft belanghebbende, naar het oordeel van de rechtbank, buiten redelijke twijfel bewezen dat het bedrijfsmodel van de gemachtigde ten tijde van het instellen van bezwaar niet het kenmerk van optreden op basis van no cure no pay heeft (i). Daaraan doet niet af dat een belanghebbende vooraf ermee heeft ingestemd dat een eventuele vergoeding van proceskosten aan de gemachtigde toekomt. Dat geldt ook voor het ontbreken van facturen en betaalbewijzen van op een eerder moment in rekening gebrachte “startfees” en de door de heffingsambtenaar gestelde inconsistenties in de hoogte hiervan.\n\n14. Uit het vorenstaande volgt dat sprake is van een bijzonder geval en de heffingsambtenaar ten onrechte toepassing heeft gegeven aan artikel 30a, eerste lid, van de Wet woz.\n\n15. Dit betekent dat het beroep van belanghebbende gegrond is. De rechtbank vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding en bepaalt met toepassing van artikel 8:72, derde lid, aanhef en onder b, van de Algemene wet bestuursrecht de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase op € 1.332,- (2 x € 666,-).\n\n16. Aan het standpunt van belanghebbende dat aan het bestreden besluit een motiveringsgebrek kleeft, wordt niet toegekomen.\n\n17. Omdat het beroep gegrond is, moet de heffingsambtenaar het griffierecht aan belanghebbende vergoeden.\n\n18. De rechtbank acht termen aanwezig om de heffingsambtenaar te veroordelen in de proceskosten die belanghebbende redelijkerwijs heeft moeten maken in verband met de behandeling van het beroep, een en ander eveneens overeenkomstig de normen van het Besluit proceskosten bestuursrecht. Aan belanghebbende is door een derde beroepsmatig rechtsbijstand verleend. Voor de in aanmerking te nemen proceshandelingen worden 2 punten (1 punt voor het indienen van het beroepschrift en 1 punt voor het verschijnen op zitting met een waarde van € 934,- per punt) toegekend. De rechtbank bepaalt in overeenstemming met het Richtsnoer proceskostenvergoeding belastingkamers gerechtshoven 2024 (neergelegd in de uitspraak van het gerechtshof ’s-Hertogenbosch van 7 augustus 2024, ECLI:NL:GHSHE:2024:2524) de wegingsfactor op 0,5. Gelet hierop bedraagt het vanwege de in deze zaak verleende rechtsbijstand te vergoeden bedrag in totaal € 934,-.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- vernietigt het bestreden besluit voor zover dat ziet op de toegekende proceskostenvergoeding, stelt de proceskostenvergoeding voor de bezwaarfase vast op € 1.332,- en bepaalt dat deze uitspraak in de plaats treedt van het vernietigde besluit;\n\n- draagt de heffingsambtenaar op het betaalde griffierecht van € 385,- aan belanghebbende te vergoeden;\n\n- veroordeelt de heffingsambtenaar in de proceskosten van belanghebbende wegens verleende rechtsbijstand in beroep tot een bedrag van € 934,-.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. B.F.A. van Huijgevoort, voorzitter, en mrs. E.P.J. Rutten en J.H. van Hoof leden, in aanwezigheid van mr. D.D.R.H. Lechanteur, griffier.De beslissing is in het openbaar uitgesproken op 8 juli 2026.\n\ngriffier rechter\n\nAfschrift verzonden aan partijen op: 8 juli 2026.\n\nRechtsmiddel\n\nTegen deze uitspraak kunnen partijen binnen zes weken na de verzenddatum hoger beroep instellen bij het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nU kunt digitaal beroep instellen via www.rechtspraak.nl. Daar klikt u op “Formulieren en inloggen”. Hoger beroep instellen kan eventueel ook nog steeds door verzending van een brief aan het gerechtshof ’s-Hertogenbosch (belastingkamer).\n\nBij het instellen van het hoger beroep dient het volgende in acht te worden genomen:\n\n1. bij het hogerberoepschrift wordt een afschrift van deze uitspraak overgelegd;\n\n2 - het hogerberoepschrift moet, indien het op papier wordt ingediend, ondertekend zijn. Verder moet het ten minste het volgende vermelden:\n\na. de naam en het adres van de indiener;\n\nb. de datum van verzending;\n\nc. een omschrijving van de uitspraak waartegen het hoger beroep is ingesteld;\n\nd. de redenen waarom u het niet eens bent met de uitspraak (de gronden van het hoger beroep).","nl","rechtspraak_nl","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBLIM:2026:6423","ecli-nl-rblim-2026-6423",{"courtName":30,"legalDomain":31,"decisionType":32,"procedureType":33},"Roermond","Bestuursrecht; Belastingrecht","uitspraak","Uitspraak",{"id":35,"ecli":36,"caseNumber":37,"courtId":38,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":39,"language":40,"source":41,"sourceUrl":14,"summary":42,"slug":43,"metadata":17},"85","ECLI:RO:2026:JudecatoriaSECTORUL5BUCURESTI:17050-302-2025-a1","17050\u002F302\u002F2025\u002Fa1",97,"Admite cererea de îndreptare a erorii materiale din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026, pronunţată de Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti în dosar nr. 17050\u002F302\u002F2025, formulată din oficiu.       \nDispune îndreptarea erorii materiale strecurată în cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025, în sensul re?inerii că pârâtul Vasile Constantin are codul numeric personal ............, iar nu ............., astfel cum în mod eronat s-a consemnat.   \nPrezenta încheiere face parte integrantă din cuprinsul sentin?ei civile nr. 2484\u002F06.03.2026 pronun?ată în cadrul dosarului nr. 17050\u002F302\u002F2025.   \nÎndreptarea se va efectua în toate exemplarele sentin?ei.\n\tCu drept de apel în 30 de zile de la comunicare. Cererea de apel se va depune la Judecătoria Sectorului 5 Bucure?ti.   \n\tPronun?ată prin punerea solu?iei la dispozi?ia păr?ilor prin intermediul grefei instan?ei, astăzi, 08.07.2026.\n","ro","portalquery_ro","Admite cererea","ecli-ro-2026-judecatoriasectorul5bucuresti-17050-302-2025-a1",{"id":45,"ecli":46,"caseNumber":14,"courtId":47,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":48,"language":25,"source":26,"sourceUrl":49,"summary":14,"slug":50,"metadata":51},"296","ECLI:NL:GHDHA:2026:2250",58,"Rolnummer: 22-001978-23\n\nParketnummer: 10-066729-23\n\nDatum uitspraak: 8 juli 2026\n\nTEGENSPRAAK\n\nArrestvan de meervoudige kamer voor strafzaken van het gerechtshof Den Haag gewezen op het hoger beroep tegen het vonnis van de rechtbank Rotterdam van 28 juni 2023 in de strafzaak tegen de verdachte:\n\n [verdachte],\n\ngeboren te [geboorteplaats] op [geboortedatum] 2002,\n\nBRP-adres: [BRP-adres] , [woonplaats] .\n\nOnderzoek van de zaak\n\nDit arrest is gewezen naar aanleiding van het onderzoek ter terechtzitting in eerste aanleg en het onderzoek ter terechtzitting in hoger beroep van dit hof.\n\nHet hof heeft kennisgenomen van de vordering van de advocaat-generaal en van hetgeen door en namens de verdachte naar voren is gebracht.\n\nProcesgang\n\nIn eerste aanleg is de verdachte van het onder 1 tenlastegelegde vrijgesproken en ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 120 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 73 dagen voorwaardelijk, met een proeftijd van 2 jaren. Voorts is beslist op de vorderingen van de benadeelde partijen, zoals nader omschreven in het vonnis waarvan beroep.\n\nNamens de verdachte is tegen het vonnis hoger beroep ingesteld.\n\nOmvang van het hoger beroep\n\nDe verdachte is door de rechtbank Rotterdam vrijgesproken van hetgeen aan hem onder 1 is tenlastegelegd. Het hoger beroep is door de verdachte onbeperkt ingesteld en is derhalve mede gericht tegen de in eerste aanleg gegeven beslissing tot vrijspraak. Gelet op hetgeen is bepaald in artikel 404, vijfde lid, van het Wetboek van Strafvordering staat voor de verdachte tegen deze beslissing geen hoger beroep open. Het hof zal de verdachte mitsdien niet-ontvankelijk verklaren in het ingestelde hoger beroep, voor zover dat is gericht tegen de in het vonnis waarvan beroep gegeven vrijspraak.\n\nWaar hierna wordt gesproken van \"de zaak\" of \"het vonnis\", wordt daarmee bedoeld de zaak of het vonnis voor zover op grond van het vorenstaande aan het oordeel van dit hof onderworpen.\n\nTenlastelegging\n\nAan de verdachte is – voor zover aan het oordeel van het hof onderworpen – tenlastegelegd dat:\n\n2. hij op of omstreeks 01 januari 2023 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard, openlijk, te weten, op of aan de Smidsweg en\u002Fof de Langestraat, in elk geval op of aan (een) openbare weg(en), in vereniging geweld heeft gepleegd tegen een of meer verbalisanten van de politie Eenheid Rotterdam, te weten [hoofdagent] (hoofdagent) en\u002Fof [aspirant] (aspirant) en\u002Fof één of meer verbalisanten, zijnde groepsleden van de Mobiele Eenheid van politie Eenheid Rotterdam, te weten [verbalisant 1] en\u002Fof [verbalisant 2] en\u002Fof [verbalisant 3] en\u002Fof [verbalisant 4] en\u002Fof [verbalisant 5] en\u002Fof [verbalisant 6] en\u002Fof [verbalisant 7] en\u002Fof [verbalisant 8] en\u002Fof [verbalisant 9] en\u002Fof [verbalisant 10] en\u002Fof [verbalisant 11] en\u002Fof [verbalisant 12] en\u002Fof [verbalisant 13] en\u002Fof [verbalisant 14] en\u002Fof [verbalisant 15] en\u002Fof [verbalisant 16] en\u002Fof [verbalisant 17] en\u002Fof [verbalisant 18] en\u002Fof [verbalisant 19] en\u002Fof [verbalisant 20] , althans een of meer (andere) verbalisanten door\n\n- één of meer stuks zwaar (illegaal) vuurwerk (betreffende onder meer: cobra's \u002F nitraten \u002F shells) en\u002Fof vuurwerkbommen op\u002Ftegen, althans in de richting van\u002Fnaar voornoemde verbalisanten af te schieten en\u002Fof te gooien, waarbij voornoemd(e) vuurwerk\u002Fvuurwerkbommen vlakbij\u002Fnaast het\u002Fde lichamen en\u002Fof het\u002Fde hoofden\u002Fgezichten van voornoemde verbalisanten tot ontploffing is\u002Fzijn gekomen en\u002Fof\n\n- ( met kracht) één of meer stenen en\u002Fof glaswerk op\u002Ftegen, althans in de richting van voornoemde verbalisanten te gooien en\u002Fof\n\n- ( dreigend) zich op te dringen aan voornoemde ambtenaren en\u002Fof\n\n- ( daarbij) (dreigend) een of meerdere ploertendoders, althans slagvoorwerpen, aan voornoemde ambtenaren te tonen\u002Fvoor te houden en\u002Fof\n\n- ( daarbij) aan die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof een of meer (andere) verbalisanten de weg te versperren, althans de doorgang te beletten en\u002Fof (daarbij) te verhinderen dat die [aspirant] en\u002Fof [hoofdagent] en\u002Fof anderen met\u002Fin een (politie)voertuig weg konden rijden en\u002Fof\n\n- naar\u002Fin de richting van voornoemde ambtenaren te schelden, met de woorden: \"Kankerlijers\", \"Kanker op joh\" en\u002Fof \"Kankerpolitie\" en\u002Fof\n\n- ( met kracht) op\u002Ftegen het (politie)schild van die [verbalisant 2] te trappen\u002Fschoppen;\n\n3. hij op of omstreeks 31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk een vuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed, dat\u002Fdie geheel of ten dele aan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachte toebehoorde(n) heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt.\n\nVordering van de advocaat-generaal\n\nDe advocaat-generaal heeft gevorderd dat het vonnis waarvan beroep ten aanzien van de bewezenverklaring zal worden bevestigd en dat de verdachte ter zake van het onder 2 en 3 tenlastegelegde zal worden veroordeeld tot een gevangenisstraf voor de duur van 107 dagen, met aftrek van voorarrest, waarvan 60 dagen voorwaardelijk en met een proeftijd van 2 jaren.\n\nHet vonnis waarvan beroep\n\nHet vonnis waarvan beroep kan niet in stand blijven omdat het hof zich daarmee niet verenigt.\n\nVrijspraak\n\nDe advocaat-generaal heeft zich op het standpunt gesteld dat het onder 2 tenlastegelegde wettig en overtuigend kan worden bewezenverklaard, nu de verdachte met zijn handelen een bijdrage van voldoende gewicht heeft geleverd aan het openlijk geweld tegen de desbetreffende verbalisanten. Zo heeft de verdachte voorafgaand aan de jaarwisseling deel genomen aan een WhatsApp-groep waarin werd gesproken over het voornemen onrust te veroorzaken ten tijde van de jaarwisseling. Voorts heeft de verdachte in de nacht van de jaarwisseling – nadat hij door leden van de Mobiele Eenheid (ME) was ingesloten –op zijn telefoon een video-opname gemaakt waarin er samen met medeverdachte [medeverdachte] (hierna: [medeverdachte] ) wordt gepraat over het doodschoppen van een ME’er. Vijftien minuten nadat hij deze video had opgenomen, is [medeverdachte] aangehouden voor het schoppen tegen het schild van een ME’er.\n\nHet hof overweegt als volgt.\n\nHet hof stelt voorop dat van het \"in vereniging\" plegen van geweld sprake is, indien de betrokkene een voldoende significante of wezenlijke bijdrage levert aan het geweld, zij het dat deze bijdrage zelf niet van gewelddadige aard hoeft te zijn. De enkele omstandigheid dat iemand aanwezig is in een groep die openlijk geweld pleegt is niet zonder meer voldoende om hem te kunnen aanmerken als iemand die \"in vereniging\" geweld pleegt. Beoordeeld zal moeten worden of de door de verdachte geleverde – intellectuele en\u002Fof materiële – bijdrage aan het delict van voldoende gewicht is.\n\nMet de advocaat-generaal en de verdediging is het hof van oordeel dat op grond van het verhandelde ter terechtzitting niet kan worden bewezen dat de verdachte omstreeks de jaarwisseling geweld heeft gebruikt jegens de verbalisanten, zoals het gooien met stenen of vuurwerk. Het hof is voorts van oordeel dat evenmin bewezen kan worden dat de verdachte op enige wijze geweldshandelingen die door andere personen zijn gepleegd heeft ondersteund of anderszins heeft bijgedragen aan het ontstaan of het voortduren van het geweld jegens de verbalisanten. Het hof neemt hierbij in aanmerking dat [medeverdachte] bij de raadsheer-commissaris als getuige is gehoord en heeft verklaard dat hetgeen de verdachte in de video-opname heeft gezegd, los stond van zijn handelen daarna en dat de verdachte niet in de buurt was toen [medeverdachte] tegen het schild van verbalisant [verbalisant 2] aan schopte. De enkele aanwezigheid in de groep die door de politie\u002FME was ingesloten en het feit dat de verdachte deel uit maakte van een WhatsApp-groep acht het hof evenmin een bijdrage van voldoende gewicht. Gelet op het voorgaande is niet vast komen te staan dat de verdachte een voldoende significante of wezenlijke bijdrage heeft geleverd aan het tenlastegelegde geweld tegen de desbetreffende verbalisanten, zodat het ten laste gelegde niet kan worden bewezen en de verdachte daarvan zal worden vrijgesproken.\n\nBewezenverklaring\n\nHet hof acht wettig en overtuigend bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan, met dien verstande dat:\n\n3. hij op of omstreeks31 december 2022 te 's-Gravendeel, gemeente Hoeksche Waard opzettelijk en wederrechtelijk eenvuilnisbak\u002Fprullenbak, in elk geval enig goed,dat\u002Fdiegeheel of ten deleaan Gemeente Hoeksche Waard, in elk geval aan een ander dan aan verdachtetoebehoorde(n)heeft vernield, beschadigd, onbruikbaar gemaakt;.\n\nHetgeen meer of anders is tenlastegelegd, is niet bewezen. De verdachte moet daarvan worden vrijgesproken.\n\nBewijsvoering\n\nHet hof grondt zijn overtuiging dat de verdachte het bewezenverklaarde heeft begaan op de feiten en omstandigheden die in de bewijsmiddelen zijn vervat en die reden geven tot de bewezenverklaring.\n\nIn die gevallen waarin de wet aanvulling van het arrest vereist met de bewijsmiddelen dan wel, voor zover artikel 359, derde lid, tweede volzin, van het Wetboek van Strafvordering wordt toegepast, met een opgave daarvan, zal zulks plaatsvinden in een aanvulling die als bijlage aan dit arrest zal worden gehecht.\n\nStrafbaarheid van het bewezenverklaarde\n\nHet onder 3 bewezenverklaarde levert op\n\nopzettelijk en wederrechtelijk enig goed dat geheel of ten dele aan een ander toebehoort, vernielen.\n\nStrafbaarheid van de verdachte\n\nEr is geen omstandigheid aannemelijk geworden die de strafbaarheid van de verdachte uitsluit. De verdachte is dus strafbaar.\n\nStrafmotivering\n\nHet hof heeft de op te leggen straf bepaald op grond van de ernst van het feit en de omstandigheden waaronder dit is begaan en op grond van de persoon en de persoonlijke omstandigheden van de verdachte, zoals daarvan is gebleken uit het onderzoek ter terechtzitting.\n\nDaarbij heeft het hof in het bijzonder het volgende in aanmerking genomen.\n\nDe verdachte heeft zich op oudejaarsavond schuldig gemaakt aan vernieling van een prullenbak door hierop zwaar vuurwerk tot ontploffing te brengen. Een dergelijk feit is gevaarzettend en geschikt om gevoelens van angst en onveiligheid in de maatschappij teweeg te brengen. De verdachte heeft met zijn handelen de gemeente en daarmee de gemeenschap financiële schade berokkend en hij heeft hiermee overlast veroorzaakt.\n\nHet hof heeft acht geslagen op een de verdachte betreffend uittreksel Justitiële Documentatie van 1 juni 2026, waaruit blijkt dat de verdachte niet eerder voor een vergelijkbaar feit is veroordeeld.\n\nTen aanzien van de redelijke termijn als bedoeld in artikel 6, eerste lid, van het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens en de fundamentele vrijheden (EVRM) overweegt het hof dat deze is aangevangen op 6 maart 2023. In eerste aanleg is de redelijke termijn niet overschreden. Het hof stelt vast dat de behandeling van de zaak in hoger beroep niet heeft plaatsgevonden binnen de daartoe gestelde redelijke termijn,. Namens de verdachte is immers op 4 juli 2023 hoger beroep ingesteld en het hof wijst op 8 juli 2026 eindarrest. De redelijke termijn van de berechting in hoger beroep is derhalve met meer dan één jaar overschreden. Het hof ziet, ook gelet op de duur van de procedure als geheel, aanleiding te volstaan met de constatering van dit verzuim, gelet op de gekozen strafmodaliteit en de hoogte van de op te leggen straf.\n\nHet hof is – alles afwegende – van oordeel dat een onvoorwaardelijke taakstraf van na te melden duur een passende en geboden reactie vormt. Anders dan de verdediging heeft bepleit acht het hof een geldboete, gelet op de context waarin en de wijze waarop de vernieling plaatsvond – tijdens de jaarwisseling en met (illegaal) vuurwerk – niet passend. Evenmin zal om die reden toepassing worden gegeven aan het bepaalde in artikel 9a van het Wetboek van Strafrecht.\n\nVorderingen tot schadevergoeding\n\nIn het onderhavige strafproces hebben tweeëntwintig verbalisanten zich als benadeelde partij gevoegd ter zake van het onder 2 ten laste gelegde. De benadeelde partijen [verbalisant 17] , [verbalisant 12] , [verbalisant 8] , [verbalisant 9] , [verbalisant 19] , [verbalisant 20] , [verbalisant 18] , [verbalisant 15] , [verbalisant 10] , [verbalisant 4] , [verbalisant 1] , [verbalisant 16] , [verbalisant 3] , [aspirant] , [verbalisant 7] , [hoofdagent] , [verbalisant 14] , [verbalisant 5] en [verbalisant 6] vorderen per persoon een vergoeding van € 350,00 aan immateriële schade. De benadeelde partijen [verbalisant 13] en [verbalisant 11] vorderen per persoon een vergoeding van € 400,00 aan immateriële schade en de benadeelde partij [verbalisant 2] vordert een vergoeding van € 750,00 aan immateriële schade.\n\nNu de verdachte ter zake van het onder 2 tenlastegelegde wordt vrijgesproken, zullen de benadeelde partijen niet-ontvankelijk worden verklaard in hun vordering.\n\nGelet daarop zullen de benadeelde partijen worden veroordeeld in de kosten die de verdachte tot aan deze uitspraak in verband met de verdediging tegen die vorderingen heeft moeten maken, welke kosten het hof vooralsnog begroot op nihil.\n\nToepasselijke wettelijke voorschriften\n\nHet hof heeft gelet op de artikelen 9, 22c, 22d en 350 van het Wetboek van Strafrecht, zoals zij rechtens gelden dan wel golden.\n\nBESLISSING\n\nHet hof:\n\nVerklaart de verdachte niet-ontvankelijk in het hoger beroep, voor zover gericht tegen de beslissing ter zake van het onder 1 tenlastegelegde.\n\nVernietigt het vonnis waarvan beroep voor zover thans aan het oordeel van het hof onderworpen en doet in zoverre opnieuw recht:\n\nVerklaart niet bewezen dat de verdachte het onder 2 tenlastegelegde heeft begaan en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart, zoals hiervoor overwogen, bewezen dat de verdachte het onder 3 tenlastegelegde heeft begaan.\n\nVerklaart niet bewezen hetgeen de verdachte meer of anders is tenlastegelegd dan hierboven is bewezenverklaard en spreekt de verdachte daarvan vrij.\n\nVerklaart het onder 3 bewezenverklaarde strafbaar, kwalificeert dit als hiervoor vermeld en verklaart de verdachte strafbaar.\n\nVeroordeelt de verdachte tot een taakstrafvoor de duur van60 (zestig) uren, indien niet naar behoren verricht te vervangen door30 (dertig) dagen hechtenis.\n\nBeveelt dat de tijd die door de verdachte vóór de tenuitvoerlegging van deze uitspraak in enige in artikel 27, eerste lid, van het Wetboek van Strafrecht bedoelde vorm van voorarrest is doorgebracht, bij de uitvoering van de opgelegde taakstraf in mindering zal worden gebracht, volgens de maatstaf van 2 uren taakstraf per in voorarrest doorgebrachte dag, voor zover die tijd niet reeds op een andere straf in mindering is gebracht.\n\nVordering van de benadeelde partijen:\n\n- [verbalisant 17] ,\n\n- [verbalisant 12] ,\n\n- [verbalisant 13] ,\n\n- [verbalisant 8] ,\n\n- [verbalisant 9] ,\n\n- [verbalisant 19] ,\n\n- [verbalisant 20] ,\n\n- [verbalisant 11]\n\n- [verbalisant 18] ,\n\n- [verbalisant 15] ,\n\n- [verbalisant 10] ,\n\n- [verbalisant 4] ,\n\n- [verbalisant 1] ,\n\n- [verbalisant 16] ,\n\n- [verbalisant 3] ,\n\n- [verbalisant 2]\n\n- [aspirant] ,\n\n- [verbalisant 7] ,\n\n- [hoofdagent] ,\n\n- [verbalisant 14] ,\n\n- [verbalisant 5] , en\n\n- [verbalisant 6]\n\nVerklaart de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens niet-ontvankelijk in hun vordering tot schadevergoeding.\n\nVeroordeelt de hiervoor genoemde benadeelde partijen telkens in de door verdachte gemaakte kosten en begroot deze telkens op nihil.\n\nDit arrest is gewezen door mr. F.W. Pieters, als voorzitter, mr. E.C. van Veen en mr. M.C. Bruining, leden, in bijzijn van de griffier mr. V.V. de Lange.\n\nHet is uitgesproken op de openbare terechtzitting van het hof van 8 juli 2026.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2026:2250","ecli-nl-ghdha-2026-2250",{"courtName":52,"legalDomain":53,"decisionType":32,"procedureType":33},"Den Haag","Strafrecht",{"id":55,"ecli":56,"caseNumber":14,"courtId":57,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":58,"language":25,"source":26,"sourceUrl":59,"summary":14,"slug":60,"metadata":61},"348","ECLI:NL:RBDHA:2026:18721",65,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Groningen\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.20806\n uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n \n [naam], eiseres,\n\nV-nummer: [v-nummer:],\n\n(gemachtigde: mr. I.M. Zuidhoek),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, de minister.\n\nInleiding\n\n1. In deze uitspraak beoordeelt de rechtbank het beroep van eiseres tegen het niet in behandeling nemen van de aanvraag tot het verlenen van een verblijfsvergunning asiel voor bepaalde tijd. De minister heeft de aanvraag met het bestreden besluit van 7 april 2026 niet in behandeling genomen omdat daarvoor Frankrijk verantwoordelijk is.\n\n1.1.. De rechtbank doet op grond van artikel 8:54 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb) uitspraak zonder zitting.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\n2. De rechtbank beoordeelt het niet in behandeling nemen van de asielaanvraag van eiseres. Zij doet dat mede aan de hand van de argumenten die eiseres heeft aangevoerd, de beroepsgronden.\n\n3. De rechtbank verklaart het beroep ongegrond. Dat betekent dat eiseres ongelijk krijgt en het bestreden besluit in stand blijft. Hierna legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit oordeel heeft.\n\nToepasselijk recht\n\n4. Op deze zaak is het recht van toepassing dat gold vóór 12 juni 2026.\n\nTotstandkoming van het besluit\n\n5. De Europese Unie heeft gezamenlijke regelgeving over het in behandeling nemen van asielaanvragen. Die staat in de Dublinverordening.Op grond van de Dublinverordening neemt de minister een asielaanvraag niet in behandeling als is vastgesteld dat een andere lidstaat verantwoordelijk is voor de behandeling daarvan.In dit geval heeft Nederland bij Frankrijk een verzoek om terugname gedaan. Frankrijk heeft dit verzoek aanvaard.\n\nMag de minister ten opzichte van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel?\n\n6. Eiseres stelt zich op het standpunt dat er in Frankrijk voor haar een onveilige situatie zal optreden. Dit is het gevolg van de aanwezigheid van veel Libanezen in Frankrijk, waaronder ook de familie van haar moeder die haar eerder al bedreigde. Bovendien heeft eiseres in Nederland een community gevonden waar zij zich veilig bij voelt en in Frankrijk heeft zij niemand, dit is voor haar een angstaanjagend vooruitzicht. Dit terwijl in Nederland er een sterke en diverse LHBT-gemeenschap is waar zij zich veilig voelt. Volgens eiseres is er in Frankrijk bovendien nog steeds een groot probleem met betrekking tot de opvang van asielzoekers. Ze verwijst naar het AIDA-rapport over Frankrijk, update 2024.Er is een tekort aan opvangplekken en eiseres loopt bij terugkeer een reëel risico om in een situatie van materiële deprivatie terecht te komen. Volgens eiseres is het bestreden besluit niet zorgvuldig voorbereid en berust het evenmin op een deugdelijke motivering.\n\n6.1.. De beroepsgrond slaagt niet. Naar het oordeel van de rechtbank mag de minister ten aanzien van Frankrijk uitgaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. De Afdelingheeft meermaals bevestigd dat ten aanzien van Frankrijk in algemene zin kan worden uitgegaan van het interstatelijk vertrouwensbeginsel. Hierbij is ook het AIDA rapport, update 2024, betrokken. De rechtbank overweegt ambtshalve dat ook het recente AIDA rapport, update 2025, geen wezenlijk ander beeld geeft van de opvangvoorzieningen in Frankrijk dan de informatie die is betrokken door de Afdeling in eerdere uitspraken.\n\n6.2.. Uit de AIDA rapporten blijkt niet dat sprake is van structurele tekortkomingen in de opvang of asielprocedure, ook niet ten aanzien van de LHTBI-gemeenschap. Eiseres heeft bovendien niet aannemelijk gemaakt dat zij bij overdracht aan Frankrijk persoonlijk geen opvang, rechtsbescherming of toegang tot de procedure zal krijgen. Eiseres heeft niet eerder een asielaanvraag in Frankrijk ingediend waardoor zij geen persoonlijke ervaring heeft met de kwaliteit van de asielprocedure en de opvangvoorzieningen in Frankrijk.\n\n6.3.. Naar het oordeel van de rechtbank heeft de minister zich niet ten onrechte op het standpunt gesteld dat eiseres niet aannemelijk heeft gemaakt dat sprake is van bijzondere, individuele omstandigheden op basis waarvan de minister de aanvraag toch zou moeten behandelen.\n\nConclusie en gevolgen\n\n7. Het beroep is kennelijk ongegrond. Dat betekent dat het bestreden besluit in stand blijft en eiseres overgedragen kan worden aan Frankrijk. Eiseres krijgt geen vergoeding van haar proceskosten.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank verklaart het beroep ongegrond.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. A. Sibma, rechter, in aanwezigheid van mr. S. Strating, griffier, en openbaar gemaakt door middel van gepseudonimiseerde publicatie op rechtspraak.nl.\n\nDe uitspraak is openbaar gemaakt en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over verzet\n\nAls partijen het niet eens zijn met deze uitspraak, kunnen zij een verzetschrift sturen naar de rechtbank waarin zij uitleggen waarom zij het niet eens zijn met deze uitspraak. Het verzetschrift moet worden ingediend binnen zes weken na de dag waarop deze uitspraak is verzonden. Als partijen graag een zitting willen om het verzetschrift toe te lichten, moeten zij dit in het verzetschrift vermelden.\n\n Zie artikel 84 van de Asiel- en migratiebeheerverordening inzake het overgangsrecht.\n\n Verordening (EU) nr. 604\u002F2013.\n\n Dit staat ook in artikel 30, eerste lid, van de Vreemdelingenwet 2000.\n\n Update 2024 van juni 2025.\n\n Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State.\n\n Update 2025 van mei 2026.\n\n Zie ook de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Arnhem, van 3 juli 2026. (ECLI:NL:RBDHA:2026:18469, r.o. 7.1) en de uitspraak van deze rechtbank, zittingsplaats Middelburg, van 25 juni 2026 (ECLI:NL:RBDHA:2026:17711).","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18721","ecli-nl-rbdha-2026-18721",{"courtName":62,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Groningen","Bestuursrecht; Vreemdelingenrecht",{"id":65,"ecli":66,"caseNumber":14,"courtId":67,"courtName":14,"decisionDate":23,"fullText":68,"language":25,"source":26,"sourceUrl":69,"summary":14,"slug":70,"metadata":71},"418","ECLI:NL:RBDHA:2026:18726",61,"RECHTBANK DEN HAAG\n\nZittingsplaats Rotterdam\n\nBestuursrecht\n\nzaaknummer: NL26.36068uitspraak van de enkelvoudige kamer in de zaak tussen\n\n [naam eiser] , eiser\n\nV-nummer: [V-nummer]\n\n(gemachtigde: mr. J.S. Dobosz),\n\nen\n\nde minister van Asiel en Migratie, verweerder\n\n(gemachtigde: mr. C. van der Zijde).\n\nSamenvatting\n\n1. Deze uitspraak gaat over de maatregel van vreemdelingenbewaring die aan eiser is opgelegd. Deze maatregel is opgelegd op grond van artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vreemdelingenwet 2000. Eiser is het niet eens met die maatregel. Hij voert daartegen een beroepsgrond aan. Onder meer aan de hand van deze beroepsgrond beoordeelt de rechtbank de rechtmatigheid van die maatregel en de vraag of aan eiser een schadevergoeding moet worden toegekend.\n\n1.1.. De rechtbank komt in deze uitspraak tot het oordeel dat het beroep gegrond is. Het opleggen van de maatregel van vreemdelingenbewaring is onrechtmatig. De rechtbank kent daarom een schadevergoeding toe. Hieronder legt de rechtbank uit hoe zij tot dit oordeel komt en welke gevolgen dit heeft.\n\n1.2.. In deze uitspraak gebruikt de rechtbank de volgende afkortingen voor de wet- en regelgeving:\n\nAwb: Algemene wet bestuursrecht\n\nVw: Vreemdelingenwet 2000\n\nVb: Vreemdelingenbesluit 2000\n\nProcesverloop\n\n2. Met het bestreden besluit van 29 juni 2026 heeft verweerder aan eiser de maatregel van vreemdelingenbewaring opgelegd en de rechtbank daarvan in kennis gesteld.\n\n2.1.. Deze kennisgeving wordt gelijkgesteld met een door eiser ingesteld beroep. Het beroep wordt ook aangemerkt als een verzoek om schadevergoeding.\n\n2.2.. De rechtbank heeft het beroep op 7 juli 2026 op zitting behandeld. Hieraan hebben deelgenomen: eiser, de gemachtigde van eiser, K.A. Ozdzinska als tolk en de gemachtigde van verweerder.\n\nBeoordeling door de rechtbank\n\nToetsingskader\n\n3. Verweerder kan als het belang van de openbare orde of de nationale veiligheid dat vordert, de vreemdeling die geen rechtmatig verblijf heeft in vreemdelingenbewaring stellen.Verweerder stelt een vreemdeling slechts in vreemdelingenbewaring, voor zover geen minder dwingende maatregelen doeltreffend kunnen worden toegepast en de vreemdelingenbewaring blijft achterwege of wordt beëindigd, indien deze niet langer noodzakelijk is met het oog op het doel van de vreemdelingenbewaring.Deze vreemdeling kan in vreemdelingenbewaring worden gesteld op grond dat het belang van de openbare orde of nationale veiligheid zulks vordert, indien a) een onderduikrisico bestaat, of b) de vreemdeling de voorbereiding van het vertrek of de uitzettingsprocedure ontwijkt of belemmert.De maatregel kan alleen worden opgelegd wegens het bestaan van een onderduikrisico, indien ten minste twee van de gronden, genoemd in artikel 5.6, tweede lid, van het Vb zich voordoen.\n\nGronden\n\n4. Eiser heeft de gronden die aan de maatregel ten grondslag zijn gelegd niet bestreden. De gronden, die de ambtshalve toetsing van de rechtbank doorstaan, zijn tezamen voldoende om de maatregel van bewaring te kunnen dragen.\n\nRechtmatig verblijf\n\n5. Eiser heeft aangevoerd dat er sprake is van een rechtmatig verblijf van eiser in Nederland op grond van artikel 7 van de Richtlijn 2004\u002F38\u002FEG. Eiser is een maand voorafgaand aan de onderhavige zaak opgehouden op 3 juni 2026. Hij heeft ter onderbouwing het proces-verbaal van ophouding overgelegd. Op deze dag is onderzoek gedaan naar de arbeidssituatie van eiser. Gebleken is dat eiser arbeid verricht voor een Nederlands uitzendbureau en beschikte over een arbeidscontract. Eiser is vervolgens heengezonden wegens bestendig verblijf. Verweerder kon ten aanzien van de onderhavige maatregel van bewaring op 29 juni 2026 niet zonder meer terugvallen op het standpunt dat sprake is van voortgezet onrechtmatig verblijf. Dit is onverenigbaar met de bevinding op 3 juni 2026. De maatregel van bewaring is dan ook onvoldoende zorgvuldig voorbereid en onvoldoende gemotiveerd.\n\n5.1.. Verweerder heeft aan de maatregel ten grondslag gelegd dat eiser geen rechtmatig verblijf in Nederland heeft, nu zijn verblijfsrecht als Unieburger bij beschikking van 6 maart 2025 is beëindigd. De rechtbank stelt voorop dat de enkele omstandigheid dat het verblijfsrecht van een Unieburger eerder is beëindigd, niet zonder meer meebrengt dat deze op een later moment geen rechten meer aan het Unierecht kan ontlenen. Indien sprake is van gewijzigde feiten en omstandigheden dient verweerder de verblijfsrechtelijke positie van de betrokkene opnieuw te beoordelen alvorens tot het oordeel te komen dat hij geen rechtmatig verblijf heeft.\n\n5.2.. De rechtbank oordeelt als volgt. In de maatregel van bewaring is vermeld dat eiser heeft verklaard werkzaam te zijn voor een Nederlands uitzendbureau en dit ook heeft aangetoond, dat eiser werkzaam is in België waar hij ook wordt voorzien van woonruimte door de werkgever en dat hij in België mag verblijven. Naar het oordeel van de rechtbank vormen deze omstandigheden concrete aanwijzingen dat de feitelijke situatie van eiser sinds de beschikking van 6 maart 2025 is gewijzigd. Van verweerder mocht daarom worden verwacht dat hij kenbaar zou onderzoeken welke betekenis deze gewijzigde omstandigheden hebben voor de actuele verblijfsrechtelijke positie van eiser. Uit de maatregel van bewaring, het gehoor voorafgaand aan deze maatregel en de overige stukken in het dossier is niet gebleken dat een dergelijk onderzoek heeft plaatsgevonden. Daarbij betrekt de rechtbank dat uit het proces-verbaal van ophouding van eiser op 3 juni 2026 blijkt dat eiser is heengezonden, omdat sprake was van ‘mogelijk bestendig verblijf’. Uit het proces-verbaal van verhoor op die dag blijkt dat het werken voor een Nederlands uitzendbureau hier ook aan de orde is geweest. Vervolgens wordt nog geen maand later in de onderhavige maatregel van bewaring zonder kenbare motivering aangenomen dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft. Niet valt in te zien waarom verweerder er zonder nader onderzoek van uit heeft kunnen gaan dat eiser geen aan het Unierecht ontleend verblijfsrecht had. De motivering dat eiser geen rechtmatig verblijf heeft, is onder deze omstandigheden onvoldoende draagkrachtig. Gelet hierop is de maatregel in strijd met artikel 3:2 en 3:46 van de Awb tot stand gekomen en is dan ook onrechtmatig. Deze beroepsgrond slaagt.\n\nConclusie en gevolgen\n\n6. Het beroep tegen de maatregel van vreemdelingenbewaring is gegrond. Deze maatregel is vanaf het moment van het opleggen daarvan onrechtmatig. De rechtbank beveelt de opheffing van deze maatregel met ingang van vandaag.\n\n6.1.. Op grond van artikel 106 van de Vw kan de rechtbank indien zij de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring beveelt aan eiser een schadevergoeding ten laste van de Staat toekennen. De rechtbank acht gronden aanwezig om een schadevergoeding toe te kennen voor 10 dagen onrechtmatige (tenuitvoerlegging van de) vreemdelingenbewaring ten bedrage van 0 x € 160,- (verblijf politiecel) en 10 x € 120,- (verblijf detentiecentrum) = € 1.200,-.\n\n6.2.. Eiser krijgt een vergoeding van zijn proceskosten. Verweerder moet deze vergoeding betalen. Deze vergoeding bedraagt € 1.868,- omdat de gemachtigde van eiser geacht wordt beroep te hebben ingesteld en aan de zitting heeft deelgenomen. Verder zijn er geen kosten gemaakt die vergoed kunnen worden.\n\nBeslissing\n\nDe rechtbank:\n\n- verklaart het beroep gegrond;\n\n- veroordeelt de Staat der Nederlanden tot het betalen van € 1.200,- aan schadevergoeding aan eiser, te betalen door de griffier en beveelt de tenuitvoerlegging van deze schadevergoeding;\n\n- beveelt de opheffing van de maatregel van vreemdelingenbewaring met ingang van vandaag;\n\n- veroordeelt verweerder tot betaling van € 1.868,- aan proceskosten aan eiser.\n\nDeze uitspraak is gedaan door mr. S.N. Abdoelkadir, rechter, in aanwezigheid van mr. M. Stehouwer, griffier.\n\nUitgesproken in het openbaar en bekendgemaakt op:\n\nInformatie over hoger beroep\n\nEen partij die het niet eens is met deze uitspraak, kan een hogerberoepschrift sturen naar de Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State waarin wordt uitgelegd waarom deze partij het niet eens is met de uitspraak. Het hogerberoepschrift moet worden ingediend binnen één week na de dag waarop deze uitspraak is verzonden of na de dag van plaatsing daarvan in het digitale dossier.\n\n Het beroep tegen een maatregel van bewaring wordt ook aangemerkt als een verzoek om toekenning van schadevergoeding. Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 106, eerste lid, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59, eerste lid, aanhef en onder a, van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 59c van de Vw.\n\n Dit volgt uit artikel 5.5 van het Vb.\n\n Dit volgt uit artikel 5.6, eerste lid, van het Vb.","https:\u002F\u002Fdeeplink.rechtspraak.nl\u002Fuitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2026:18726","ecli-nl-rbdha-2026-18726",{"courtName":72,"legalDomain":63,"decisionType":32,"procedureType":33},"Rotterdam"]